Landesvereinigung Mecklenburg-Vorpommern

Sehr geehrte Damen und Herren,vielen Dank für die Möglichkeit, Stellung zu den Wahlprüfsteinen der VVN-BdA M-V e.V. beziehen zu dürfen. Im Folgenden möchte ich Ihnen die Positionen des CDU-Landesverbandes M-V zu den einzelnen Themenfeldern und Fragestellungen übermitteln:

Wie bewerten Sie Ihr Engagement zur Stärkung von Demokratie und Toleranz, gegen Rassismus, Antisemitismus und Rechtsextremismus in der nun …

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DIE LINKE. Mecklenburg-VorpommernAntworten Wahlprüfsteine VVN M-V zur Landtagswahl 2021 (AK BDIE)

Wie bewerten Sie Ihr Engagement zur Stärkung von Demokratie und Toleranz, gegen Rassismus, Antisemitismus und Rechtsextremismus in der nun zu Ende gehenden Wahlperiode? Welche parlamentarischen und Außerparlamentarischen Initiativen haben Sie dazu ergriffen Parlamentarische Initiativen:

„Verfassungsgegnern weiterhin entschieden entgegentreten“ (Antrag der Fraktionen der SPD, CDU und DIE …

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Rechtsextreme Einstellungen nehmen ab, aber die Mitte bleibt offen für antidemokratischen Populismus, einem Einfallstor zum Rechtsextremismus. Das ist das Resümee der neuen Mitte-Studie des Bielefelder Instituts für interdisziplinäre Konflikt und Gewaltforschung im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung unter dem Titel „Die geforderte Mitte“. Die Studie wird seit 2006 aller zwei Jahre durchgeführt und zeigt die Entwicklung gruppenbezogener …

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Wie bewerten Sie Ihr Engagement zur Stärkung von Demokratie und Toleranz, gegen Rassismus, Antisemitismus und Rechtsextremismus in der nun zu Ende gehenden Wahlperiode? Welche parlamentarischen und Außerparlamentarischen Initiativen haben Sie dazu ergriffen?Wie bewerten Sie die Wirksamkeit von Artikel 18a (Friedensverpflichtung, Gewaltfreiheit) der Landesverfassung im politischen Alltag des Landes? Halten Sie eine Konkretisierung dieses Artikels hinsichtlich …

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Vor 80 Jahren, am 22. Juni 1941 überfielen die Armeen Hitlerdeutschlands und ihrer Verbündeten die Sowjetunion. Damit begann das letzte Kapitel der Aggression des deutschen Faschismus gegen alle europäischen Völker. Doch dieser Krieg war nicht allein ein Eroberungskrieg um Raum und Ressourcen, es war von der Ideologie und Kriegsplanung ein Vernichtungskrieg gegen den „jüdisch-bolschewistischen“ Feind. …

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Während in allen Teilen Europas die Befreiung der Konzentrationslager und die Befreiung der vom deutschen Faschismus okkupierten Länder und damit die militärische Zerschlagung der faschistischen Barbarei gefeiert wurde, musste man gleichzeitig in verschiedenen Ländern neofaschistische Provokationen erleben, die deutlich machen, dass die Gefahr des Wiederauflebens des Faschismus nicht gebannt ist.

Skandalös sind die Vorgänge in der …

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Wir wiederholen es auch nach 76 Jahren immer wieder aufs Neue: Der 8. Mai 1945 markiert den militärischen Sieg der Anti-Hitler-Koalition – der Streitkräfte der Alliierten, der Partisan*innen und Widerstandskämpfer*innen – über das menschenverachtende Regime des Hitler-Faschismus,

–           das politische Gegner und Andersdenkende ausgrenzte, verfolgte und inhaftiert,

–           das Menschen allein aus einer konstruierten Rassezugehörigkeit als Juden, …

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›Einzeltäter‹ ist seit Jahrzehnten das regelmäßig wiederkehrende Stichwort in der juristischen und politischen Debatte zu rassistisch und neonazistisch initiierten Gewalttaten. Dem stellt Wilhelm Heitmeyer mit seinen Mitautoren die Analyse rechter Bedrohungsallianzen entgegen.

Zusammen mit Peter Sitzer und Manuela Freiheit dokumentiert Heitmeyer am Beispiel der Ausschreitungen vom August 2018 in Chemnitz, wie sich innerhalb eines Kontinuums Allianzen …

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Bei Ihrer Gründung in den Besatzungszonen und Kreisen zwischen 1946 und 1948 hatte die VVN Opfer des Faschismus und deren Angehörige in ihre Reihen aufgenommen. Vor 50 Jahren hat sich die Organisation für für junge Generationen geöffnet.

Zwar ist der Oberhausener Kongress der VVN bereits 50 Jahre vergangen, aber vieles von dem damals Gesagten klingt aktueller …

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