Bericht zur 26. Nordkonferenz

13. April 2019

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Am Wochenende vom 15. bis 17. März 2019 fand in der antifaschistischen Erholungs- und Begegnungsstätte Heideruh die 26. Nordkonferenz der VVN/BdA der norddeutschen Bundesländer statt. Erster Referent am Samstag war Dr. Alexander Yendell, der über das Thema referierte: „Flucht ins Autoritäre“. In unübersichtlichen Zeiten ist es für viele Menschen reizvoll, sich in rechte Netzwerke mit möglichst einfachen Antworten zurückzuziehen. Diese Netzwerke vermitteln auch ein Stück Sicherheit. Die Gegenstrategie wird darin bestehen, dass rechte Netzwerke aufgedeckt sowie inhaltliche Positionen offengelegt und kritisiert werden. Die Programmatik rechtsautoritärer und rechtsradikaler Parteien und Organisationen wurde analysiert. Die Verstärkung der Bündnisarbeit mit zivilgesellschaftlichen Organisationen wird angestrebt. Am Nachmittag referierte Gerd Wiegel, Fachreferent Rechtsextremismus in der Bundestagfraktion DIE LINKE über das Thema: Die Netzwerke der neuen Rechten und gesellschaftliche Gegenstrategien.  Er führte aus, dass rechte Netzwerke in gesellschaftliche Institutionen einzudringen versuchen um dort die Meinungsführerschaft zu übernehmen. Als Gegenstrategie wird u.a. vorgeschlagen, Geschichtsfälschungen aufzudecken, Veränderungen von Diskursen und in Institutionen durch rechte Propaganda zu beobachten und öffentlich zu machen. Als letzter Referent des Tages trat Bernd Meimberg auf. Er sprach über das Thema:  Rechtskonservative Tendenzen für einen „neuen“ Militarismus. Die Affinität konservativer und rechtsradikaler Kräfte zum Militär ist sehr groß. Die Friedenskräfte sollten die Haltung zu Frieden, Militarismus und Rüstung im rechten Lager und in der aktuellen Politik offenlegen und kritisch begleiten. Die Konferenz klang am Sonntag mit Erfahrungen aus den norddeutschen Bundesländern über den Rechtsruck und die Folgen für antifaschistische Arbeit aus.

8. Mai als einmaliger Feiertag – mehr als nur ein beliebiger Akt

8. April 2019

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Pressemitteilung vom 8. April 2019 zum Vorstoß im Landtag von M-V, den 8. Mai 2020 als einmaligen Feiertag zu begehen.

Der Landesvorstand der VVN-BdA Mecklenburg-Vorpommern begrüßt die Initiative der Linksfraktion im Landtag, den 75. Jahrestag der Befreiung vom Nationalsozialismus und der Beendigung des 2.Weltkrieges als einmaligen Feiertag zu würdigen. Angesichts anhaltender rechtsextremer Gewalt auch in Mecklenburg-Vorpommern und zunehmender rechtspopulistischer Strömungen in ganz Europa ist das Erinnern an die Verbrechen der NS-Diktatur dringender denn je.

Auch die wieder zunehmende Tendenz des Wettrüstens, stetig wachsende Rüstungsexporte und Militarisierung der Außenpolitik sind ernstzunehmende Warnsignale! Krieg darf kein Mittel der Politik sein, Krieg muss geächtet werden! Gründe genug, den 75. Jahrestag der Befreiung in würdiger Form zu begehen.

Mecklenburg-Vorpommern war vor 20 Jahren das erste Bundesland , dass den 8. Mai als offiziellen Gedenktag einführte. Einzelne Bundesländer sind diesem Beispiel gefolgt. Berlin hat nun den 8. Mai 2020 zum einmaligen Feiertag erklärt. Es stünde Mecklenburg-Vorpommern gut zu Gesicht, ebenso zu entscheiden. Der Landesvorstand der VVN-BdA ruft daher die demokratischen Fraktionen im Landtag auf, den Gesetzentwurf der Linksfraktion nicht einfach so ad Acta zu legen, sondern einem normalen parlamentarischen Verfahren zu unterziehen und den Weg für einen einmaligen Feiertag zur Würdigung des 75. Jahrestages der Befreiung zu ebnen. Darüber hinaus ruft der Landesvorstand der VVN-BdA die Mitglieder des Landtages und die Ministerpräsidentin des Landes und ihr Kabinett auf, am diesjährigen 8. Mai gegen den erneuten NPD-Aufmarsch in Demmin deutlich Flagge zu zeigen!

Der Nürnberger Ärzteprozess

geschrieben von Axel Holz

17. Februar 2019

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Dem Nürnberger Hauptkriegsverbrecherprozess gegen die Spitzen des NS-Regimes vor dem Internationalen Militärgerichtshof folgten weitere zwölf Nürnberger Nachfolgeprozesse vor einem nationalen US-amerikanischen Militärtribunal nach dem Kontrollratsgesetz Nr. 10. Die gesamte Prozessserie fand zwischen dem 20. November 1945 und dem 14. April 1949 statt. In den zwölf thematischen Nachfolgeprozessen wurden Gruppen von angeklagten Kriegsverbrechern einzeln verhandelt – gegen Ärzte, den Fliegergeneral Milch, Verwaltungsbeamte des Wirtschaftshauptamtes, Juristen, Industrielle wie Flick, faschistische Kolonisatoren des Rasse- und Siedlungshauptamts, Geiselmörder in Südeuropa, Kommandeure der Einsatzgruppen, Unternehmer der IG Farben, Minister und Manager im Wilhelmstraßenprozess, die Firma Krupp und Mitglieder des Oberkommandos der Wehrmacht.

Eigentlich sollte ein zweiter internationaler Prozess gegen deutsche Wirtschaftsbosse nach dem Hauptkriegsverbrecherprozess folgen. Doch dem neuen US-Präsidenten Truman schien das im sich anbahnenden Kalten Krieg zu riskant. Im Frühjahr 1946 sagte er diesen Prozess ab. Es folgten die zwölf genannten Themen-Prozesse. Der Ärzteprozess stand am Anfang, weil sich die Alliierten hier auf Unterlagen und Verdächtige stützen konnten, die Aussicht auf harte rechtskräftige Verurteilungen versprachen. Schließlich wurde durch medizinische Menschenversuche, wissenschaftlich verbrämte Morde für eine Skelettsammlung und den Massenmord an psychisch Kranken und Unangepassten der Aktion T4 mit Hilfe einer ganzen Berufsgruppe hunderte KZ-Häftlinge durch Medizinversuche gequält oder ermordet und über 100.000 behinderte Menschen ermordet.

Vor dem US-Gericht des Obersten Richters des Supreme Court des Staates Washington Walter B. Beals standen vom 9. Dezember 1946 bis 20. August 1947 innerhalb von 139 Prozesstagen 23 Angeklagte, 20 Mediziner und drei Verwaltungsbeamte, darunter auch Hitlers Begleitarzt und Reichskommissar für das Sanitäts- und Gesundheitswesen Karl Brandt. Einige der Täter waren bereits durch Suizid verstorben oder waren im Dachauer Prozess verurteilt worden. So fehlten auf der Anklagebank der Reichsleiter und Chef der Kanzlei des NSdAP-Führers Philipp Bouhler, der zur Organisationszentrale des Behindertenkrankenmordes gehörte und sich das Leben nahm. Auch Reichsgesundheitsführer Dr. med. Leonardo Conti hatte sich bereits in seiner Zelle umgebracht, als ihm die Anklage bevorstand. Der höchstgestellte Mediziner der SS, Reichsarzt Dr. jur. Robert Grawitz, hatte sich zusammen mit seiner Familie bei Kriegsende getötet. Andere, wie der Chef des Sanitätswesens der Luftwaffe bis 1943, Prof. Erich Hippke, waren noch nicht ermittelt worden. Die einzige angeklagte Frau war die Ärztin des KZ Ravensbrück Herta Oberheuser. Mit auf der Anklagebank saßen u.a. der persönliche Referent des Reichsführers SS Dr. jur. Rudolf Brandt, SS-Oberführer in der Reichskanzlei Viktor Brack, sowie als Ärzte der stellvertretende Leiter der Reichsärztekammer Prof. Dr. med.  Kurt Blome, Gruppenführer Prof. Dr. med. Karl Brandt, der oberste Kliniker der SS und Leibarzt Himmlers Prof. Dr.  Karl Gebhardt und der Generaloberstabsarzt und Chef des Wehrmachtssanitätswesens Prof. Dr. med.  Siegried Handloser. Ausschlaggebend für die Anklage war letztlich, in welchem Tempo es gelang, Beweismaterial zur Verfügung und damit den Prozess auf sicheren Grund zu stellen.

Die Angeklagten wurden in sieben Fällen zum Tode verurteilt und ein Jahr später hingerichtet. Fünf Angeklagte erhielten eine lebenslange Freiheitsstrafe, vier wurden zu Haftstrafen zwischen 10 und 15 Jahren verurteilt und sieben Angeklagte wurden freigesprochen. Das Gericht verhandelte als Anklagepunkte Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Mitgliedschaft in verbrecherischen Organisationen. Der vierte Anklagepunkt der Verschwörung zur Begehung von Kriegsverbrechen wurde abgesetzt.

Die Opfer der verhandelten Verbrechen waren Männer und Frauen aus Konzentrationslagern, Angehörige mehrerer Nationen, Juden, Sinti und Roma. Einige von ihnen traten im Gerichtssaal auf. Die Verbrechen der Angeklagten waren unterschiedlicher Art. Ziel der mörderischen Experimente war es, verwertbare Erkenntnisse für Luftwaffe und Heer zu gewinnen. Das Leben der hunderten unfreiwilligen Opfer wurde bei medizinischen Versuchen nicht nur aufs Spiel gesetzt, sondern auch gezielt beendet, um mit Hilfe der toten Opfer weitere Erkenntnisse zu erzielen. So wurde der längere Aufenthalt im eiskalten Wasser an Häftlingen getestet, die Aufnahme von Meer- statt Normalwasser, wurden Infektionen von Fleckfieber erzeugt und beobachtet, Wunden verschmutzt, Sulfonamidversuche zur Bekämpfung von Infektionen getestet, Lost- und Phosgenversuche durchgeführt und schließlich für eine Skelettsammlung in Straßburg 86 jüdische Häftlinge des KZ Netzweiler ermordet und seziert.

Eines der größten Verbrechen der Nazi-Diktatur war die Sterilisierung Hunderttausender und Ermordung von etwa Einhunderttausend behinderten und unangepassten Menschen. Dafür wurden tausende Ärzte missbraucht. Tausende Ärzte wurden im vorpommerschen Alt Rehse indoktriniert und auf Euthanasie-Aufgaben in KZs, Tötungsanstalten für Behinderte sowie in Pflegeheimen und Krankenhäusern auf die Euthanasie vorbereitet. Die Ermordung von behinderten Menschen erfolgte schließlich in vier Phasen: im Rahmen der sogenannten Kinder-Euthanasie wurden 1939 bis 1945 5.000 Kinder ermordet. 1940 bis 1941 wurde 70.000 Bewohner von Heil- und Pflegeanstalten im Rahmen der T4-Aktion in Tötungsanstalten wie Hadamar, Sonnenstein und Bernburg ermordet. Psychiatrische Landeskrankenhäuser dienten als Zwischenstation zu den Mordstätten. Etwa 20.000 KZ-Häftlinge wurden 1942 bis 1945 in Mordanstalten der T4-Aktion getötet. Schließlich wurden mit der Aktion Brandt 1942 bis 1945 weitere 30.000 Menschen durch Medikamente und Essensentzug ermordet, um für den steigenden Bedarf an Ausweichkrankenhäusern Platz zu schaffen. Dazu wurden behinderte Patienten in besonderen Anstalten in der Mitte und im Osten des Reiches konzentriert und ermordet.

Nie zuvor hatte es grausame medizinische Versuche in einer solchen Dimension gegeben wie im NS-Regime. Menschenversuche an wehrlosen Menschen hatten bereits vorher stattgefunden. Aber nie zuvor war eine Gruppe von Menschen als wertlos und lebensunwert abgestempelt worden. Deutsche Ärzte hatten in einem Ausmaß den Eid des Hippokrates und alle bereits vorhandene ethischen Standards gebrochen, dass es bis heute für die medizinische Zunft beschämend ist. Aktiv, wissentlich, organisiert und in vorauseilendem Gehorsam hatten deutsche Mediziner an der Entrechtung der jüdischen Kollegen mitgewirkt. Dazu gehöre auch die Beteiligung von NS-Ärzten an Verhaftungen und Gewaltexzessen gegen Juden und Kommunisten, ebenso wie das geräuschlose Wirken der Bürokratie der Kassenärztlichen Vereinigung Deutschland und der Reichsärztekammer, betonte der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung Dr. Andreas Gassen bei der Einweihung eines  Gedenkteins für die ermordeten jüdischen Ärzte im vergangenen Jahr zum 80. Jahrestag der Reichspogromnacht. All dieses moralische Fehlverhalten war nicht Gegenstand des Nürnberger Ärzteprozesses, ebenso wie die Tatsache, dass zahlreiche Ärzte bei der Übernahme ehemals jüdischer Praxen von der Vernichtung der Konkurrenz profitiert hatten. Nicht verhandelt wurden auch alle Verbrechen, die vor Kriegsbeginn begangen wurde, wie die Zwangssterilisation hundertausender Menschen mit Behinderungen. Auch der willkürliche Entzug der Kassenzulassung für jüdische Ärzte ab 1933 im Rahmen der Nürnberger Rassegesetze und die Aberkennung ihrer Approbation ab 1938 standen nicht zur Debatte. Nicht verurteilt wurden die hunderten Helfer des ärztlichen Völkermordes, soweit sie nicht in wenigen regionalen Prozesse im Osten (Dresden, Schwerin) bereits weitgehend rechtsstaatlich zu Todes- oder langjährigen Haftstrafen verurteilt wurden. Tatsächlich wurde in Westdeutschland nach den Nürnberger Prozessen kein einziger Arzt wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit während der NS-Zeit verurteilt.

Bereits 1938 hatten sich 30.000 Ärzte dem 1929 gegründeten Nationalsozialistischem deutschen Ärztebund angeschlossen. Deren Mitglieder waren auf das faschistische Verständnis von Volksgesundheit, Rassereinheit und Erbkrankheit eingeschworen. Befördert wurde dieser Prozess durch das elitäre Bewusstsein und die weitgehend konservative Einstellung dieser Berufsgruppe, die später überdurchschnittlich in NSdAP und SS vertreten war. Begünstigt wurde dieser Prozess auch durch die Situation der ambulanten Versorgung in der Weimarer Republik. Auf Grund eines Überangebotes von Ärzten nach einer Ausbildungswelle zu Beginn der 20er Jahre wurden Niederlassungsbeschränkungen eingeführt, so dass ca. zehn Prozent der Ärzte arbeitslos waren oder sich anderweitig verdingen mussten. Diese ärztliche Reserve war besonders anfällig für die NS-Avancen, zumal mit Beginn der Naziherrschaft die in der Wirtschaftskrise rückläufigen Ärzteeinkommen wieder anstiegen und den Arztberuf erstmals zum attraktivsten Beruf beförderten.

Neben der symbolhaften Verurteilung der Hauptkriegsverbrecher unter der deutschen Ärzteschaft hatte der Nürnberger Ärzteprozess auch zu einem Umdenken im ärztlichen Handeln geführt – weg von einer kollektiven und hin zu einer individuellen Ethik. Im Nürnberger Kodex wurde der Rahmen für zukünftige medizinische und psychologische Menschenversuche festgelegt, der bis heute gilt. Ein Kernelement medizinischer Versuche ist dabei die Freiwilligkeit der Patienten.

Die deutsche Ärzteschaft hat sich lange gegen die Aufarbeitung der Verstrickung ihrer Berufsgruppe mit dem NS-Regime gewährt. Im Nürnberger Ärzteprozess fanden sich aus der Ärzteschaft keine prominenten Ärzte zur Prozessbeobachtung bereit. Diese Aufgabe übernahm schließlich der von den Nazis zweimal verhaftete Alexander Mitscherlich. Die erste Dokumentation des Nürnberger Ärzteprozesses erschien 1949 in einer Auflage von 10.000 Exemplaren und wurde ausschließlich an Ärzte versandt. Erst 1960 erschien eine allgemein zugängliche Auflage im Fischer-Verlag. Die vollständige Dokumentation des Prozesses wurde schließlich 1999 veröffentlicht und bildete die Grundlage für die Publikation „Vernichten und Heilen. Der Nürnberger Ärzte-Prozess und seine Folgen“. Die Bundesärztekammer weigerte sich, die Edition finanziell zu unterstützen, so dass das Buch erst mit Hilfe der Einzelspenden von 8.000 Ärzten erschien. Die Ärzteschaft hat sich erst spät – fast zu spät – mit ihrer Verstrickung mit den NS-Verbrechen auseinandergesetzt, schreibt die Ärztezeitung Ende 2018. Es fehlte der Mut, die Täter tatsächlich mit ihren Verbrechen zu konfrontieren, kommentiert der Präsident des Zentralrates der Juden Dr. Josef Schuster dieses Defizit. Die Vorsitzende der Vertretung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Dr. Petra Reis-Berkowicz, forderte 2018 auf einer Gedenkfeier zur Reichspogromnacht in Berlin die aktive Beschäftigung mit der NS-Geschichte und auch mit der Tatsache, dass die nichtjüdische Ärzteschaft während des NS-Regimes schwere Schuld auf sich geladen habe. Die begonnene wissenschaftliche Aufarbeitung der Nazi-Vergangenheit der Ärzteschaft werde fortgesetzt.

Die FIR protestiert gegen NS-Verherrlichung

geschrieben von FIR

17. Februar 2019

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Obwohl es mit dem Beschluss vom Oktober 2018 gegen die „zunehmende Normalität von Faschismus, Rassismus und Fremdendfeindlichkeit in Europa“ eine klare Beschlussfassung des Europäischen Parlaments gibt und damit eine Orientierung für alle Staaten der Europäischen Union, müssen wir feststellen, dass in verschiedenen – insbesondere osteuropäischen – Staaten offene Formen von Geschichtsverfälschung und NS-Verherrlichung in aller Öffentlichkeit stattfinden können.
In den vergangenen Tagen sind dazu einige Beispiele sichtbar:

Anfang Februar trafen sich zum mittlerweile größten europäischen Nazi-Event in Budapest mehrere hundert Neonazis zum „Tag der Ehre“. Sie zelebrieren mit einem internationalen Nazi- und Skin-Musik-Event und einer wehrsportlichen Übung die Erinnerung an die – wie die Neonazis es nennen – „Helden von Budapest“, nämlich SS-Verbände, deutsche Wehrmachtssoldaten und ungarische Kollaborateure, die sich der Befreiung der Stadt durch die Einheiten der Anti-Hitler-Koalition im Februar 1945 widersetzt hatten. Organisiert wurde dieses Treffen von ungarischen Faschisten aus dem Umfeld des „Blood & Honour“-Netzwerkes, das zwar in Deutschland und Ungarn verboten ist, dessen Betätigung aber nicht verfolgt wird. Neonazis aus verschiedenen Teilen Europas reisen dazu an. In einer neofaschistischen Selbstdarstellung wurden für 2018 als Teilnehmende unter anderen aufgelistet: Hammerskins, Skins 4 Skins, Blood & Honour/ Combat 18 Ungarn, Bulgarien, Italien und den Niederlanden, Neonazis aus Deutschland, Vertreter des Nordic Resistance Movement aus Schweden sowie Nationalisten aus Polen und Russland.
Eine Woche später erleben wir den bulgarischen Nazi-Event, den „Lukow-Marsch“ in Sofia. Der Aufmarsch ehrt General Hristo Lukov, der wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit am Ende des Zweiten Weltkriegs im „Namen des Volkes“ von Partisanen hingerichtet wurde. General Lukov war bulgarischer Kriegsminister und Leiter der ultranationalistischen Organisation „Union der nationalen bulgarischen Legionen“. Er war ein extrem brutaler Unterstützer von Hitler. In der Regierung hatte er mit aller Kraft dafür gewirkt, sich an der rassistischen Vernichtungspolitik zu beteiligen und bulgarische Juden in die faschistischen Todeslager zu schicken. Er unterstützte auch die Idee, zehn bulgarische Divisionen an die Ostfront gegen die Rote Armee zu schicken. All dies ist in Bulgarien und Europa bekannt. Mit Nazi-Symbolik, mit neofaschistischen Losungen auf Transparenten, mit Hass-Parolen demonstrieren neofaschistische Gefolgsleute dieses „Idols“ im Sinne der faschistischen Stilistik.

Und in Deutschland fanden an diesem Wochenende zwei Aufmärsche – vorgeblich zur Erinnerung an die Toten des Bombenkrieges – statt. Einer in Dresden mit 1000 Neonazis, einer in Fulda mit 100 Neonazis.

In allen Städten traten Antifaschisten diesen Aufmärschen entgegen. In Budapest wurde der Protest durch die Polizei behindert, in Sofia waren es einige hundert Antifaschisten und in Dresden demonstrierten über 1000 und in Fulda gut 2000 Nazigegner. FIR nahm aktiv Teil an den Protesten in Berlin vor der ungarischen Botschaft und bei der Kundgebung in Fulda. Gemeinsam machten wir deutlich, dass es keinen Raum geben darf für Geschichtsrevisionismus und NS-Verherrlichung – nicht in Budapest, nicht in Sofia, nicht in Dresden oder anderswo.

 

Worauf wir nicht stolz sein können

geschrieben von Axel Holz

6. Februar 2019

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Zum 70. Geburtstag der Bundesrepublik legt der ehemalige Zeit-Redakteur und Kulturchef beim „Spiegel“ Willi Winkler sein Buch „Das braune Netz“ vor. Wie die Bundesrepublik von früheren Nazis zum Erfolg geführt wurde, heißt es im Untertitel. Junge Historiker betonen vor allem die gelungene Durchsetzung der Demokratie. Dass es oftmals eine fast bruchlose Kontinuität von hohen Funktionsträgern im NS-Regime und in der Adenauer-Zeit gab, ist vielen mittlerweile nicht mehr bekannt. Das „Braunbuch“ hatte viele dieser Kontinuitäten schon in den sechziger Jahren aufgezeigt. Es wurde seinerzeit im Westen als DDR-Propaganda abgetan. Generationen von Ostschülern hatten im Schulunterricht gelernt, dass alte Nazis im Westen in Politik, Wirtschaft, Justiz, Presse und Bildung zurückgekehrt waren. Wie das konkret aussah, konnte sich aber kaum jemand vorstellen. Willi Winkler hat das ganze Ausmaß dieser gern vergessenen Schattenseite der westdeutschen Demokratiegeschichte bildhaft aufgezeigt und das braune Netz der Nazis wieder an Tageslicht gerückt. Nazis stützten sich in gesellschaftlich verantwortlichen Positionen gegenseitig, verdrängten demokratische Kräfte rückgekehrter Emigranten, Wiederständler und aus innerer Emigration Erwachter massenhaft aus den Institutionen der westdeutschen Gesellschaft, um eine Fortsetzung ihrer Ideologie unter dem Label des Antikommunismus zu praktizieren. So fällten Kriegsgerichtsräte wieder Urteile, regimetreue Professoren lehrten wieder und Journalisten aus früheren Propagandakompanien schrieben wieder. Der junge demokratisch ausgerichtete Staat gründete seinen Erfolg auf einen moralischen Widerspruch. Er wurde von den Feinden der Demokratie mit aufgebaut, kommentiert der Verlag Rowohlt sein Buch.

Der erste Bundespräsident, Theodor Heuss, hatte 1933 dem Ermächtigungsgesetz zugestimmt. Bundeskanzler Konrad Adenauer, der ein Opfer der Nazis war, plädierte dafür, mit der „Nazi-Riecherei“ Schluss zu machen – wie übrigens auch SPD-Chef Kurt Schuhmacher. Gleichzeitig regierte Adenauer autoritär und beschwerte sich laufend über die Angriffe der Presse auf ihn. Kanzleramtschef Globke hatte das Handbuch für die Judenvernichtung mit verfasst und kommentiert. Er sagte aber auch gegen Ernst von Weizsäcker im Wilhelmstraßen-Prozess aus und trug damit zu seiner Verurteilung ebenso bei, wie er gegen den Widerstand von FDP und CDU Entschädigungszahlungen an Israel mit durchsetzte. Er verkörpert die Ambivalenz der verstrickten Akteure im neuen, alten Establishment.

Für einen Staatsstreich hatte sich das braune Netz zum letzten Mal in der Naumann-Verschwörung 1953 versucht, indem es ehemalige Gauleiter versammelte und die FDP unterwanderte. Im Wesentlichen hatte die größte Fraktion im Bundestag, die der ehemaligen NSdAP-Mitglieder, längst begonnen, sich den neuen Verhältnissen anzupassen. Die Opportunisten blieben unter sich. Entscheidend war, dass das alte Feindbild vom Kommunismus noch funktionierte. So war es auch nicht überraschend, dass Kanzler Adenauer in seinen Wahlkämpfen gegen die SPD mehrfach vor dem Untergang des Abendlandes warnte. Als Gefangener der Alliierten wäre der spätere Generalinspekteur der Bundeswehr gern sogleich mit den Alliierten gegen Russland ins Feld gezogen. Das funktionierte nicht, aber das Feindbild blieb –  nicht zuletzt durch einen BND unter dem ehemaligen Nazigeneral Gehlen, der mit alten Nazis ausgestattet die Demokratie behinderte. Mit der Mär von der kommunistischen „Roten Kapelle“, die mit kaputten Funkgeräten und erfundenen 500 Funksprüchen die Kriegswende mit bewirkt haben soll, konstruierte er ein Weiterbestehen der „Roten Kapelle“ mit angeblich über 2.000 Mitgliedern in der Bundesrepublik und dem Schriftsteller Günter Weißenborn an der Spitze. Wegen seiner Ostkontakte wurde einer der erfolgreichsten Autoren von Theaterstücken und Dokumentationen als SED-Mitglied und KGB-Agent denunziert. In seinem biografischen Film „Der Ruf“ kehrt Fritz Kortner 1949 nach Deutschland auf seinen Lehrstuhl zurück, um zu erfahren, dass das NS-Denken fortherrscht und niemand einen Emigranten haben will.

Winkler gelingt es in seinem Buch, mit aussagekräftigen Zitaten und Quellen zu zeigen, wie das braune Netzt funktioniert hat und wie seine wesentlichen Strukturen ausgesehen haben. Typische Akteure, wie der ehemalige SS-Mann und spätere Literaturpapst Holthusen, werden in ihrem opportunistischen Verhalten vorgeführt. 1959 weigerte sich Mascha Kaleko, den Fontanepreis der Berliner Akademie anzunehmen, weil Holthusen der Jury angehörte. Paul Celan zog 1961 seine Zusage zurück, sich in die Berliner Akademie aufnehmen zu lassen, weil er nicht mit Holthusen an deren Sitzung teilnehmen wollte. Wer blieb, war Holthusen.

Den Weg für den Fortbestand des braunen Netzes ebnete das Straffreiheitsgesetz, das am 9. Dezember  1949 fast einmütig im Bundestag und mit dem Segen der Hohen alliierten Kommissare verabschiedet wurde. Der verurteilte SS-Standartenführer Engelmann, der einen italienischen Zwangsarbeiter erschießen ließ, weil dieser drohte, seine Aufseher den näher rückenden Alliierten zu melden, wurde mit dem neuen Gesetz begnadigt. Am 1. April 1953 trat Artikel 131 des Grundgesetzes in Kraft, nach dem NS-Beamte in den öffentlichen Dienst zurückkehren konnten – auch jene, die bisher wegen ihrer NS-Verstrickung vom öffentlichen Dienst ausgeschlossen waren. Das Recht kannte keine Nazis mehr, sondern nur noch Deutsche, kommentiert der Buchautor.

Die Weiterbeschäftigung der Nazi-Experten zum Aufbau einer neuen Ordnung und Bürokratie sei trotz allem unvermeidbar gewesen, zitiert Deutschlandfunk Kultur den Autor. Ist das tatsächlich so? Musste man Nazi-Täter amnestieren und Nazi-Beamte fördern? War es undenkbar, in Schnellkursen Unbelastete, Emigranten und Widerständler zu Richtern und Neulehrern auszubilden, wie dies im Osten üblich war. Darüber schweigt das ansonsten verdienstvolle Buch.

Rede von Dr. Axel Holz zum Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus am 26. Januar 2019 in Waren an der Müritz

geschrieben von Axel Holz

26. Januar 2019

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Wir gedenken heute in Waren traditionell der Opfer des NS-Regimes. Der Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar ist in Deutschland seit 1996 ein bundesweiter, gesetzlich verankerter Gedenktag. Er ist derTag der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau und der beiden anderen Konzentrationslager Auschwitz durch die Rote Armee im letzten Jahr des Zweiten Weltkriegs.  Im Jahr 2005 wurde der 27. Januar von den Vereinten Nationen zum Internationalen Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust erklärt.

Das Gedenken an die NS-Opfer findet in diesen Tagen in vielen Orten in Mecklenburg-Vorpommern statt, z.B. in Schwerin, in Neustrelitz, in Stralsund, in Waren, in Gadebusch, in Stavenhagen, in  Alt Rehse, dem Ort der Euthanasie-Vorbereitung der Ärzte,  in den KZ-Gedenkstätten Wöbbelin und in der Todemarsch-Gedenkstätte Belower Wald.

Wir gedenken Millionen Nazi-Opfer des NS-Regimes. Darunter sind 6 Millionen Juden aus ganz Europa, weitere Häftlinge unterschiedlicher europäischer Länder, Sinti und Roma, Homosexuelle, Menschen mit Behinderungen, politische Gegner unterschiedlicher politischer Ausrichtung von Kommunisten über Sozialdemokraten und Gewerkschaftern bis zu Liberalen und Christen, Anhänger der Bekennenden Kirche,  sozial Unangepasste und nicht zuletzt etwa 12 Millionen Zwangsarbeiter, von denen Millionen umkamen.

Die Erinnerung an die Naziopfer und die Nazigreuel in den Vernichtungslagern in Auschwitz, Sobibor, Belcek und Treblinka, an die deutschen Massenerschießungen von Millionen Zivilisten in der Sowjetunion und im Baltikum und an den Eroberungs- und Vernichtungskrieg der Nazis ist heute umso wichtiger, weil einige konservative und undemokratische, rassistische und nationalistische Kräfte diese Verbrechen gern relativieren. Weil sie erneut antisemitische Vorurteile schüren, den Holocaust leugnen oder solche Positionen unterstützen. Stellvertretend dafür steht der Ausspruch des AfD-Politikers Gauland, der die Nazi-Zeit als Vogelschiss in der Geschichte relativierte oder die Position des AfD-Politikers Höcke, der im Holocaustdenkmal ein Denkmal der Schande sieht und eine gedenkpolitische Wende im 180 Grad fordert.

Die Qualität und Ausrichtung der gedenkpolitischen Arbeit sollte erhalten werden. In den letzten Jahrzehnten ist es gelungen, Defizite in der gedenkpolitischen Arbeit in Ost und West aufzuarbeiten und aller Opfergruppen des NS-Regimes angemessen zu gedenken. Insbesondere die Zeitzeugenarbeit wurde intensiviert und die Bildungsarbeit zu Holocaust, Nazi-Opfern und Naziregime in der Schule und in den Gedenkstätten verbessert. Jahrelang waren zuvor einige Opfergruppen wie Sinti und Roma, Homosexuelle und sozial Unangepasste vernachlässigt oder übersehen worden. Über Jahrzehnte wurde Homosexuelle weiter kriminalisiert und werden erst in jüngster Zeit für erlittenes Unrecht entschädigt.

Deutschland wird international für seine offene Gedenkarbeit bewundert, während in Finnland scheinbar niemand Probleme zu haben scheint, dass derzeit auf der grünen Woche ein finnischer Bierbrauer zugleich Vorsitzender eines SS-Veteranenvereins ist und im Baltikum SS-Veteranen öffentlich unter staatlichem Schutz demonstrieren können. Ein Rechtsruck findet auch in Deutschland und ganz Europa statt. Demgegenüber wird in Schule, Radio, Fernsehen, Büchern und Zeitschriften das Gedenken an die Nazizeit in Deutschland aufrechterhalten. Darauf können wir stolz sein.

Auch die KZ-Gedenkstätten leisten eine wichtige Arbeit, um sich mit ihrer jugendgerechten Arbeit immer wieder neu zu erfinden und nicht in erstarrte Gedenkrituale zu verfallen.

Erinnerung an die NS-Zeit heißt heute, sich auch an die Defizite dieser Erinnerungsarbeit zu erinnern. Gerade ist das Buch „Das Braune Netz“ von Willi Winkler erschienen. Es zeigt, dass in den 50er Jahren, unterstützt durch eine Amnestie, tausende Nazis in Westdeutschland in den Beamtenapparat zurückkehrten und sich in Spitzenpositionen von Politik, Wirtschaft, Justiz, Bildung und Presse wiederfanden. Die demokratische Erneuerung wurde damit zumindest verzögert, kommentiert der ehemalige Leiter des Zentrums für Antisemitismusforschung, Wolfgang Benz, diese Entwicklung.

Jahrzehntelang wurde der Opfer nicht gedacht, bevor in den 60er Jahren nach den Auschwitzprozessen eine gesellschaftliche Diskussion über die Nazizeit und die Mitverantwortung seiner Bürger einsetzte, bevor mit dem Film „Holocaust“ im Westen Millionen Menschen begannen, sich kritisch mit der Nazi-Geschichte auseinanderzusetzen. Im Osten hatte die Nazi-Aufarbeitung früher begonnen, war vielfach in Ritualen erstarrt, ist aber u.a. mit dem Schul-Buch und dem Film „Nackt unter Wölfen“ tief im Gedächtnis der Bürger bis heute verankert. Die Heraushebung einiger Opfergruppen und Vernachlässigung anderer Gruppen war ein Problem in Ost und West und wurde erst in den 90er Jahren überwunden.

Der Nazi-Opfer gedenken bedeutet heute, nicht nur an die Opfer, sondern auch an die Bedingungen zu erinnern, die den Nazismus ermöglicht haben. Vergessen wir nicht, dass die Nazis nicht durch einen Staatsstreich sondern durch Wahlen an die Macht gekommen sind. Zum Verständnis des Nazismus gehört es auch, den Prozess seiner Entstehung zu begreifen  –  von der Ideologie über die Bewegung bis zum autoritären faschistischen Staat. Die fehlende Auseinandersetzung der jungen Republik mit Nationalismus, Rassismus und Antisemitismus und die Stärke nationalistischer Kräfte in Politik und Wirtschaft hat diese Entwicklung ebenso begünstigt wie der Kampf der politisierten Arbeiterbewegung gegeneinander.

Was damals geschah, könne immer wieder geschehen, kommentiert die Holocaustüberlebende Anita Lasker-Walfisch die Nazizeit. Damit das nicht passiert, müssen wir aktiv werden, Rassismus, Antisemitismus und Nationalismus entschieden entgegentreten.

Ich finde es wichtig und richtig, dass die demokratischen Parlamentarier im bayerischen Landtag der Rede der Vorsitzenden der israelitischen Kultusgemeinde in München, Charlotte Knobloch, geschlossen in dieser Woche Beifall gespendet haben. Sie hatte zuvor die AfD als eine Partei bezeichnet, die die NS-Verbrechen verharmlose, mit Rechtsradikalen eng zusammenarbeite und nicht auf dem Boden der Verfassung stehe. Dies war ein wichtiges Zeichen, um den Anfängen zu wehren – ebenso wie der Widerstand von Hundertausenden gegen Rassismus im vergangenen Jahr bei Demonstrationen in ganz Deutschland. Das sind die richtigen Schlussfolgerungen aus unserer Geschichte. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

 

Ausstellung „Keine Alternative!“ – Eröffnungsrede von Axel Holz in Rostock

geschrieben von Axel Holz

14. Januar 2019

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Ich begrüße Sie zur Eröffnung der Ausstellung „Keine Alternative! Eine kritische Auseinandersetzung mit der AfD“ hier in Rostock. Vielen Dank für das Grußwort von Prof. Wolfgang Methling. Diese Ausstellung der VVN-BdA ist nun ein Jahr alt und hat in der novellierten Version einer älteren Ausstellung über die AfD den Rechtsruck in der AfD verarbeitet.

Interessant ist in diesem Zusammenhang ein kürzliches  Interview der Süddeutschen Zeitung mit dem ehemaligen Sternreporter Niklas Franck, der sich kritisch mit seinem im Nürnberger Prozess zum Tode verurteilten Vater auseinandersetzt, dem deutschen Generalgouverneur im besetzten Polen, Hans Frank. Niklas Frank hatte sich lange geweigert, die AfD mit den Nazis zu vergleichen.  Nach Äußerungen wie der vom Bundestagsmitglied Markus Frohnmaier, der auf einer Demonstration in Erfurt  davon sprach aufzuräumen und auszumisten, wenn die AfD kommt, sieht er das anders. Das sei absolut sein Vater, mittlerweile können man die AfD durchaus mit den Nazis vergleichen. Er meint damit sicher, dass man Ähnlichkeiten der AfD zu den Nazis nicht mehr übersehen kann. Ich erinnere in diesem Zusammenhang an einen Ausspruch Göbels, dass die Demokraten selbst dumm  genug seien, ihnen die parlamentarische Freiheit zu geben, die Demokratie selbst abzuschaffen. Eben dies ist eine der Gefahren, die von der AfD ausgehen.

Die AfD ist mittlerweile das Sprachrohr der neuen Rechten in Deutschland, der Kern der rechtspopulistischen und neofaschistischen Akteure in unserem Land. Sie ist mit Gruppen und Personen der neofaschistischen Szene eng verbandelt, auch wenn sich vereinzelt AfD-Funktionäre und AfD-Parlamentarier von neonazistischen Helfern distanzieren, um nicht vom Verfassungsschutz beobachtet zu werden. Fakt bleibt: der Einzug der AfD in alle Landtage und den Bundestag war das beste Arbeitsbeschaffungsprogramm für die nationalistischen und rassistischen Wortführer und Mitläufer der neune Rechten in der Geschichte der Bundesrepublik. Die AfD teilt mit ihrem programmatischen Aussagen, Anträgen in Landtagen und im Bundestag sowie in den Kommunen das gesamte inhaltliche Repertoire der neuen Rechten. Sie ist nicht nur ausländerfeindlich und rassistisch und plädiert für eine Einschränkung der Religionsfreiheit, sondern sie greift auch weitere Grundrechte der Verfassung systematisch an. Mit der Zuwendung zur sozialen Frage auf ihren geplanten diesjährigen Parteitagen werden die im Programm angedeuteten antisozialen Inhalte vertieft werden. Steuervergünstigungen für Reiche, neoliberale Privatisierungsvorschläge für die Sozialsysteme und Angriffe auf die Gewerkschaften und Arbeitnehmerrechte – das sind die antisozialen Kernpunkte ihres Programms, die in Zukunft auf ihre Präzisierung warten.

Die AfD greift mit ihren rassistischen Aussagen nicht nur Migranten, Einwanderer und Geflüchtete an. Sie trifft mit neoliberalen Referenzen besonders die Schwachen in der Gesellschaft. Deshalb kann die Antwort auf die Angriffe der AfD nur Solidarität und der Schutz der Grundrechte sein. Dies ist eine Aufgabe für alle Demokraten über Parteigrenzen hinweg. Denn Ziel der AfD ist es, die demokratischen Errungenschaften der letzten Jahrzehnte im Bereich der Geschlechtergleichstellung, der freien sexuellen Orientierung, der Anerkennung unterschiedlicher familiärer Lebensentwürfe, der Arbeitnehmerrechte und der Sozialstaatsrechte zu revidieren und das Rad der Geschichte zurückzudrehen. Wie sie das macht, auf welche Verbündete und Inhalte in der rechten Szene sie dabei zurückgreift, das zeigt diese Ausstellung sehr anschaulich. Viel Interesse beim Rundgang durch die Ausstellung und empfehlen Sie unsere Ausstellung weiter.

„Was damals Recht war…“ – Soldaten und Zivilisten vor Gerichten der Wehrmacht

geschrieben von Dokumentationszentrum Schwerin

20. Dezember 2018

Erst im Mai 2002 hob der Deutsche Bundestag die meisten Urteile der Wehrmachtjustiz des Zweiten Weltkrieges auf. Noch bis zu diesem Zeitpunkt galten die Verurteilten, Deserteure und „Wehrkraftzersetzer“ als vorbestraft.

Die Wanderausstellung „Was damals Recht war …“ – Soldaten und Zivilisten vor Gerichten der Wehrmacht informiert über Unrecht und Willkür der NS-Militärjustiz. Sie erinnert an etwa 20.000 Soldaten und Zivilisten unterschiedlicher Nationen, die durch Unrechtsurteile der deutschen Wehrmachtgerichte ihr Leben verloren. Im Zentrum der Präsentation stehen Fallgeschichten von Deserteuren, „Wehrkraftzersetzern“ und „Kriegsverrätern“. Auch Biografien von Angehörigen des Widerstandes in besetzten europäischen Ländern werden auf Informationstafeln dargestellt. Mit Hilfe von verschiedenen Überblicksdarstellungen zur Geschichte der deutschen Militärjustiz wird Besuchern ein umfassendes Bild von den willkürlichen Entscheidungen der Wehrmachtgerichte vermittelt.

Die Wanderausstellung wurde vom Beirat der Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas initiiert und in Kooperation mit der Stiftung Sächsische Gedenkstätten, der Gedenkstätte Deutscher Widerstand, der Stiftung Gedenkstätten Sachsen-Anhalt /Gedenkstätte ROTER OCHSE Halle (Saale), der Bundeszentrale für Politische Bildung und der Bundesvereinigung Opfer der NS-Militärjustiz e.V. erarbeitet.

Die Ausstellung kann vom 21. November 2018 bis 29. Januar 2019 im Schweriner Dokumentationszentrum Demmlerplatz entweder während der Öffnungszeiten (Dienstag bis Freitag von 12.30 – 16.00 Uhr) oder nach vorheriger Absprache gern besichtigt werden.

470 Neonazis per Haftbefehl gesucht

18. Dezember 2018

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Die Polizei fahndet bundesweit nach 467 Rechtsextremisten, die per Haftbefehl gesucht werden. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken-Fraktion hervor, die unserer Redaktion vorliegt. Die Zahl hat wieder leicht zugenommen: Im Frühjahr (Ende März) waren 457 gesuchte Neonazis untergetaucht.

108 davon wurden wegen eines politischen Delikts gesucht, 99 wegen eines oder mehrerer Gewaltdelikte. Mehr als jeder vierte Gesuchten galt als gewalttätig. Da gegen Personen auch mehrere Haftbefehle existieren können, registrierte die Polizei insgesamt 605 Fahndungen. Die Behörden gehen bei den Gesuchten davon aus, dass sie künftig ähnliche Straftaten begehen, etwa bei rechten Aufmärschen, Musikkonzerten oder rechten Aktionen.

In den vergangenen vier Jahren hat sich die Zahl der gesuchten Neonazis nahezu verdoppelt: Von 253 Personen im März 2014 auf jetzt knapp 470. Als ein Grund dafür gilt die Flüchtlingskrise, durch die die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Taten wie Anschläge auf Asylbewerberheime nach oben geschnellt war. Im März 2018 gab es zwar erstmals einen leichten Rückgang, doch nun wieder einen Anstieg.

Gedenkstätten rufen auf zur Verteidigung der Demokratie

geschrieben von 7. Bundesweite Gedenkstättenkonferenz

14. Dezember 2018

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Gedenkstätten zur Erinnerung an die Opfer nationalsozialistischer
Gewalt nehmen als Orte der gesellschaftlichen Auseinandersetzung mit
einer verbrecherischen Vergangenheit eine wichtige Bildungsaufgabe für
die Gegenwart wahr. Ihre Arbeit folgt der aus den Erfahrungen des
Nationalsozialismus gewonnenen Verpflichtung unserer Verfassung: „Die
Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist
Verpflichtung aller staatlichen Gewalt“ (Art.1GG).

Lernen aus der Geschichte der NS-Verbrechen heißt auch Warnzeichen
rechtzeitig zu erkennen, wenn eine nachhaltige Schwächung unserer
offenen Gesellschaft droht. Wir wissen aus der europäischen Geschichte
des 20. Jahrhunderts, dass Demokratien mit Standards wie dem
Grundgesetz, den europäisch und international verankerten
Menschenrechten, Minderheitenschutz, Gleichheit aller Menschen vor dem
Recht, Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung mühsam erkämpft wurden
und fortdauernd geschützt und ausgestaltet werden müssen.

Immer offener etablieren sich in der Gesellschaft Haltungen, Meinungen
und Sprechgewohnheiten, die eine Abkehr von den grundlegenden Lehren aus
der NS-Vergangenheit befürchten lassen. Wir stellen mit Sorge fest:

* ein Erstarken rechtspopulistischer und autoritär-nationalistischer
Bewegungen und Parteien,
* eine verbreitete Abwehr gegenüber Menschen in Not sowie die
Infragestellung und Aufweichung des Rechts auf Asyl,
* Angriffe auf Grund- und Menschenrechte,
* die Zunahme von Rassismus, Antisemitismus und anderen Formen
gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit,
* eine damit einhergehende Abwertung von Demokratie und Vielfalt.

Hinzu kommt ein öffentlich artikulierter Geschichtsrevisionismus, der
die Bedeutung des Erinnerns an die Verbrechen des Nationalsozialismus
als grundlegende Orientierung der deutschen Gesellschaft in der
Gegenwart angreift und durch ein nationalistisches Selbstbild ersetzen
möchte.

Diesen aktuellen Entwicklungen treten wir mit unserer täglichen Arbeit
in der historisch-politischen Bildung entgegen. Aber sie erfordern
darüber hinaus politisches und bürgerschaftliches Handeln. Wir
appellieren daher an die Akteure in Politik und Gesellschaft, das Wissen
um die historischen Erfahrungen mit ausgrenzenden Gesellschaften wie dem
Nationalsozialismus für die Gegenwart zu bewahren und sich für die
Verteidigung der universellen Geltung von Grund- und Menschenrechten
einzusetzen.

Verabschiedet von der 7. Bundesweiten Gedenkstättenkonferenz am
13.12.2018

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