Demminer erinnern an Opfer des Kapputsches

geschrieben von Axel Holz

23. März 2020

Das „Aktionsbündnis 8. Mai“ hat am 22. März 2020 an den 100.  Jahrestag des Kapp-Putsches erinnert und Blumen an dem Gedenkstein in der Rosestraße zur Erinnerung an die Demminer Opfer des Kapp-Putsches abgelegt. Dabei sollten die Sicherheitsvorschriften wegen Corona unbedingt eingehalten werden. Da eine Versammlung wegen des Virus‘ nicht genehmigt würde und das auch vom Bündnis nicht gewollt war, hatte man sich etwas anderes überlegt. „Wir möchten in der Zeit von 12 bis 14 Uhr, jeder für sich, an dem Gedenkort Blumen ablegen. So kommen nicht viele Menschen zusammen und trotzdem können wir an die Toten erinnern“, sagte Heinz Wittmer vom Aktionsbündnis im Vorfeld. In Mecklenburg-Vorpommern waren 1920 hunderte Menschen von republik-feindlichen Kapp-Putschisten ermordet worden. Sie hatten sich in den Dörfern und Städten des Landes den Putschisten entgegengestellt.

Zur Auflösung des „Flügel“ der AfD

23. März 2020

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Der Verfassungsschutz hat auf der Basis einer Materialsammlung den „Flügel“ die AfD zum Beobachtungsobjekt erklärt. Daraufhin gab es in der AfD hektische Aktivitäten. Einige Funktionäre haben die Auflösung des Flügels und den Ausschluss des Beisitzenden im Parteivorstand Andreas Kalbitz aus der AfD gefordert. Die AfD befürchtet, dass mit der Freigabe für die geheimdienstliche Beobachtung nun auch die AfD als Gesamtpartei mit nachrichtendienstlichen Mitteln systematisch beobachtet wird. Das ist sehr unwahrscheinlich, denn  noch vor nicht allzu langer Zeit hat der ehemalige Verfassungsschutzchef Maaßen die AfD darin beraten, wie sie sich vor einer Beobachtung schützen kann. Es ist kaum anzunehmen, dass mit dem Abgang von Andreas Maaßen ein anderer Wind in den Verfassungsschutz eingezogen ist, der dessen Einschätzungen zur AfD grundsätzlich in Frage stellt. Darauf hat Herr Maaßen sicher auch bei der personellen Aufstellung seines Dienstes geachtet. Unvermeidlich ist aber, dass Mitglieder des  „Flügels“ in der AfD nun mit Beobachtungsauftrag  im Fokus des Geheimdienstes bleiben. Obwohl der AfD-Vorstand nun hektisch die Auflösung des „Flügels“ bis Ende April beschlossen hat, wird ein Ausschluss seiner Mitglieder aus der AfD  von der Spitze der AfD nicht ins Auge gefasst. Der Flügel hat seinen Zweck erreicht, nämlich die Radikalisierung der AfD. Auf seine Akteure kann man nicht verzichten. Sie bilden den Kitt zur radikalen Rechten und sollen weiter die Stichwortgeber bleiben. Die AfD bleibt auf dem Weg einer neofaschistischen Partei.

Ilja Kremer ist gestorben

geschrieben von Ulrich Schneider

23. März 2020

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Mit tiefer Trauer müssen wir den Tod unseres langjährigen Kameraden und Mitglied des Ehrenpräsidiums der FIR Ilja Semjonowitsch Kremer mitteilen.
Er starb heute morgen im Alter von 98 Jahren in Moskau.

Ilja war Jahrzehnte für die FIR aktiv, als politischer Sekretär, als Vertreter des sowjetischen bzw. russischen Veteranenverbandes und als Berater für internationale Beziehungen. Die FIR hat ihn mit dem Michel Vanderborght Award geehrt und als Mitglied des Ehrenpräsidiums mehrfach bestätigt.

Unser Beileid gilt seiner Familie und dem Kameraden des Russischen Verbandes der Veteranen. Wir werden ihm ein ehrendes Andenken bewahren.
Eine ausführliche Würdigung folgt im nächsten FIR-Bulletin.

Dr. Ulrich Schneider
Generalsekretär der FIR

Virtuelles Buchenwald-Gedenken 2020

geschrieben von Ulrich Schneider

22. März 2020

Angesichts der Entwicklung um die Corona-Pandemie ist es aus unserer Sicht abwegig in Buchenwald irgendeine sichtbare Gedenkaktion zur Selbstbefreiung am 11. April oder in diesem Umfeld zu organisieren.

Wir möchten aber den 75. Jahrestag der Selbstbefreiung und damit auch den 75. Jahrestag des Schwurs von Buchenwald nicht sang- und klanglos übergehen. Daher machen wir folgenden Aktionsvorschlag, der das Internet und die weiteren elektronischen Medien nutzt, um die Erinnerung lebendig zu halten:

Mit drei, maximal vier Personen begeben sich VVN-Vertreter oder antifaschistische Initiativen mit einem Transparent zum Buchenwald-Schwur in den kommenden Tagen aus Anlass der Auflösung oder Befreiung von Außenkommandos an den jeweiligen historischen Ort oder eine Gedenktafel (z.B. zu Todesmärschen) und machen dort ein Foto. Das ist auch unter den Bedingungen einer „Ausgangssperre“ zulässig.

Diese Fotos werden wir ab Anfang April auf der Facebook-Seite der VVN und/oder der Homepage der Lagerarbeitsgemeinschaft Buchenwald-Dora veröffentlicht als Beleg dafür, dass wir die Erinnerung an Buchenwald lebendig halten.

Diese Aktion ist ohne großen Aufwand möglich. Man kann diese Bilder auch der örtlichen Presse zur Verfügung stellen. Manche Journalisten sind nach der ganzen Corona-Berichterstattung froh, auch mal ein anderes Thema in ihrer Zeitung aufnehmen zu können.

Verberitet bitte diesen Aktionsvorschlag auf elektronischem Wege auch über eure Kanäle, damit wir möglichst viele Fotos realisieren können.

Schickt eure Bilder in elektronischer Form bitte an folgende E-Mail-Adresse: kassel@vvn-bda.de

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Ulrich Schneider
Geschäftsführer der Lagergemeinschaft Buchenwald-Dora/Freundeskreis e.V.

Der Arbeitskreis Antifaschismus von ver.di Nord positioniert sich – Paragraph 51 der Abgabenordnung abschaffen

geschrieben von AK Antifaschismus

14. März 2020

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Der Arbeitskreis Antifaschismus von ver.di Nord verurteilt dem feigen Mord an neun Menschen durch einen rechtsextremen Täter in Hanau, bei dem auch ein Gewerkschaftsmitglied getötet wurde. Es ist an der Zeit, dass alle demokratischen Parteien und die Zivilgesellschaft zusammenstehen, um dem Hass und dem Schüren von Vorurteilen in der Gesellschaft entschieden entgegenzutreten. Alte und neue Nazis, gestützt auf die rassistischen Ausgrenzungsattacken der AfD, vergiften zunehmend das Klima in Politik und in den sozialen Medien. Rechter Terror hat zudem in Deutschland eine jahrzehntelange Tradition, die viel zu lange verharmlost wurde.

Tausende Flüchtlinge stehen an den Grenzen Griechenlands in Kälte und Matsch. Der Durch den Deal der EU mit der Türkei hat sich die EU in Abhängigkeit gebracht hat, an statt einen wirksamen europäischen Verteilmechanismus für Flüchtlinge zu vereinbaren. Die europäische Idee und ihre Werte drohen dadurch zunehmend unglaubwürdig zu werden und stützen rechte Populisten und Faschisten. Wir fordern deshalb, Flüchtlinge in ganz Europa aufzunehmen,  gerecht zu verteilen und sofort die Alten, Kranken und Kinder unter den Flüchtlingen aufzunehmen. Dutzende große Städte besitzen dafür Aufnahmekapazitäten und sind zur Aufnahme bereit.

Der VVN-BdA wurde im November 2019 die Gemeinnützigkeit entzogen. Wir fordern die Anerkennung der Gemeinnützigkeit der VVN, denn was kann gemeinnütziger Sein als Antifaschismus. Es genügt nicht, auf die Klagemöglichkeit gegenüber dem Finanzamt oder dem Verfassungsschutz zu verweisen, wie dies die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Anfrage der Linke getan hat. Der Paragraph 51 der Abgabenordnung muss fallen, weil er Geheimdiensten einen übergroßen Einfluss auf die Zivilgesellschaft gewährt und dem Finanzamt die Übernahme fragwürdiger Bewertungen aufnötigt, ohne die Chance einer öffentlichen und demokratischen Auseinandersetzung mit falschen Zuschreibungen zu ermöglichen. Wir unterstützen deshalb die Anträge zu Bundesratsinitiativen in den Ländern Berlin, Brandenburg und Bremen zur Streichung des Paragraphen 51 der Abgabenordnung.

Wegen ihrer konsequenten antirassistischen Arbeit werden zunehmend Antifaschisten durch die AfD verleumdet und beschimpft, wie Dietrich Lohse und Bettina Jürgensen von ver.di Nord. Wir erklären uns solidarisch mit unseren Kolleginnen und Kollegen, die gezielt durch die AfD angegriffen werden.

In diesem Jahr jährt sich zum 75. Mal die Befreiung Deutschlands und Europas vom Faschismus. In einer Zeit, in der rechte Populisten und neue Nazis das NS-Regime gern als „Vogelschiss“ kleinreden und das Gedenken an die Millionen Opfer der Nazis durch eine geforderte gedenkpolitische Wende relativieren oder vergessen machen wollen, fordern wir alle GewerkschafterInnen auf, der  Befreiung vom Faschismus zu gedenken und aktiv die Werte der Demokratie und der Menschenrechte zu verteidigen.

Beteiligt euch deshalb an regionalen Aktivitäten zum 75. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus.

Wegen Corona-Virus bundesweit Absage zahlreicher Gedenkveranstaltungen

geschrieben von Axel Holz

12. März 2020

Die zentrale Gedenkveranstaltung von Freistaat Thüringen, IKBD und Stiftung am 5.4. im Deutschen Nationaltheater Weimar und auf dem ehemaligen Appellplatz zum 75. Jahrestag der Befreiung wurde abgesagt. Aufgrund des besonders hohen Infektionsrisikos für ältere Menschen können wir auch die Einladungen für die ehemaligen Häftlinge nicht aufrechterhalten. Das IKBD hat uns zwischenzeitlich informiert, dass es ebenfalls alle Aktivitäten in Weimar abgesagt hat.Der Kinosaal wird der LAG für das „Treffen der Nachkommen“ nicht zur Verfügung gestellt.

Gedenkort Termin Status
Gedenkstätte Buchenwald 05.04.2020 Absage durch Gedenkstätte und IKBD
Gedenkstätte Dora-Mittelbau 05.04.2020 Absage durch Gedenkstätte
Gedenkstätte Sachsenhausen

Nur regionale Gedenkorte ohne internationale Gäste

17.-20.04.2020 Absage durch Gedenkstättenstiftung
Gedenkstätte Ravensbrück 17.-20.04.2020 Absage durch Gedenkstättenstiftung
Gedenkstätte Flossenbürg 26.04.2020 Absage durch Gedenkstätte
Gedenkstätte Neuengamme 03.05.2020 Noch angekündigt
Gedenkstätte Dachau 03.05.2020 Absage durch Gedenkstätte und CID
Gedenkstätte Mauthausen 10.05.2020 Gedenkstätte bis 3. April 2020 wegen Corona geschlossen

 

2.000 neue Mitglieder

geschrieben von Axel Holz

1. März 2020

Seit dem Entzug der Gemeinnützigkeit im November 2019 durch das Berliner Finanzamt haben sich aus Solidarität 2.000 Antifaschistinnen und Antifaschisten entschieden, der VVN-BdA beizutreten. Derweil ist der fristgemäße Einspruch der VVN-BdA gegen diesen Verwaltungsakt einer Finanzbehörde noch nicht beantwortet worden. Möglicherweise hat dies mit einem Brief von Bundesfinanzmister Olaf Scholz an zahlreiche Einreicher von Protestbriefen zu tun, den sein Bürgerbüro verschickt hat. Darin kündigte der Finanzminister an, sich die Unterlagen zu besagtem Vorgang selbst vorlegen zu lassen. Das ist nun einige Wochen her. Eine Antwort des Finanzamtes ist bisher ausgeblieben.

Interessant ist in diesem Zusammenhang ein Satz des Ersten Bürgermeisters der Hansestadt Hamburg, Klaus von Dohnanyi, aus dem Jahre 1983 bei der Eröffnung des VVN-Bundeskongress in Hamburg. „Ob Sozialdemokraten oder Kommunisten, ob Christen oder Freimaurer, Juden oder Atheisten, im Antifaschismus gehören sie alle zusammen. Es darf für jene, die gemeinsam in den Konzentrationslagern gelitten und gekämpft haben, es darf für die, die ihren Spuren folgen wollen, keine Berührungsängste geben“. Eben diese Berührungsängste und Vorurteile hat nahezu 40 Jahre später der Bayerische Verfassungsschutz immer noch, der diese Meinung auch in den Verfassungsschutzverbund der Länder trägt. Bereits auf dem VVN-Bundeskongress von 1983 plädierte der damalige Juso-Vorsitzende Olaf Scholz dafür, dass es keinerlei Unvereinbarkeit der SPD mit der VVN mehr geben dürfe. Er sprach über den „gemeinsamen Kampf“ und lobte das Kongressmotto „In der Tradition des antifaschistischen Kampfes – gemeinsam für den Frieden“. Wenn Olaf Scholz diese Aussagen heute noch ernst nimmt, sollte er nicht nur die Gemeinnützigkeit der VVN erhalten, sondern sich aktiv dafür einsetzen, dass Par. 51 der Abgabenordnung wieder abgeschafft wird, der es erst ermöglicht, Akteure der Zivilgesellschaft im Kampf gegen Rassismus und Neofaschismus zu diskriminieren, zu entrechten und partiell zu enteignen.

So ähnlich sehen es Überlebende des Holocaust, die sich direkt oder indierekt an den Bundesfinanzminister gewendet haben:

Als zuständiger Minister der Finanzen fordere ich Sie auf, alles zu tun, um diese unsägliche, ungerechte Entscheidung der Aberkennung der Gemeinnützigkeit der Arbeit der VVN-BdA rückgängig zu machen und entsprechende Gesetzesänderungen vorzuschlagen.“  Esther Bejarano, Vorsitzende des Auschwitz-Komitees in der Bundesrepublik Deutschland e.V. in einem offenen Brief an Bundesfinanzminister Scholz

„Als Überlebender der Schoah, von dessen Familie 61 Menschen ermordet wurden, empfinde ich diese Maßnahme der Finanzverwaltung wie einen Keulenschlag direkt ins Gesicht. Danke, Herr Scholz, Ihr Altmitglied Noske lässt grüßen, die AfD und andere Nazis werden ihre Freude daran haben.“ Horst Selbiger, Jahrgang 1928, Überlebender der Shoa, aus „Die dritte Schuld“ in der Jüdischen Allgemeinen

„Soll ich meinen Kameraden erklären müssen, dass die vom AfD-Funktionär, dem Faschisten Höcke geforderte ‚geschichtspolitische Wende um 180 Grad‘ jetzt staatlicherseits betrieben wird, indem mit fadenscheinigsten Begründungen der Verfolgtenorganisation die materielle Handlungsfähigkeit entzogen wird? Muss ich meinen französischen Kameraden, die den Präsidenten der Republik Frankreich veranlassten, mich als Antifaschisten zum ´Kommandeur der Ehrenlegion‘ zu ernennen, jetzt erklären, dass in Deutschland Antifaschismus nicht gemeinnützig, weil politisch ist?“ Günter Pappenheim, ehemaliger Buchenwaldhäftling, Vorsitzender der Lagergemeinschaft Buchenwald-Dora anlässlich der Aberkennung der Gemeinnützigkeit der VVN-BdA

Die Spur des Terrors

geschrieben von Axel Holz

29. Februar 2020

Zwölf Todesopfer rechten Terrors gab es innerhalb eines halben Jahres in Deutschland. Das stellt eine neue Qualität neofaschistischer und rechtspopulistischer Bedrohung in Deutschland. Das haben mittlerweile alle demokratischen Parteien erkannt.

Doch der rechte Terror ist in der Bundesrepublik nicht neu.  Er zieht eine Blutspur durch die Geschichte des Landes. In der jüngeren Geschichte ist neben dem NSU-Morden und Bombenanschlägen vor den Morden von Hanau die Tat eines Schülers bekannt, der am 22.07.2016 neun Menschen mit Migrationshintergrund tötet.  Erst später wird die Tat als rechtsextremistischer Anschlag anerkannt. Im Juni 2019 erschießt der Rechtsextremist Stephan E. den Kassler Regierungspräsidenten Walter Lübcke auf der Terrasse dessen Hauses. Am 9. Oktober tötet Stephan B. zwei Zufallsopfer, nachdem der von ihm geplante Anschlag auf die Besucher der Hallenser Synagoge gescheitert war.

Aber die Geschichte des westdeutschen rechten Terrors reicht weiter zurück. Die Historikerin Barbara Manthe hat die Kontinuität rechter Gewalt erforscht. Viele Gruppen von Rechtsterroristen der 70er  und 80er Jahre waren bisher eher unbekannt oder sind es bis heute.

Wie etwa die Gruppe um Paul Otte, die ab 1977 mit Neonazis aus Hamburg, Hannover und Schleswig-Holstein zwei Anschläge auf Justizgebäude in Flensburg und Hamburg verübte. Die waren als Symbole und Repräsentanten des Rechtsstaates oft Angriffsziele von Neonazis.

In den ersten Jahren der BRD gab es viele antikommunistisch motivierte Terrorangriffe und Übergriffe auf Einrichtungen der DDR und der Sowjetunion in der BRD, aber auch auf den vermeintlichen inneren Feind in Form von DKP-Büros und Juso-Einrichtungen.

Ende der siebziger Jahre führte das Narrativ vom Widerstand gegen den amerikanischen Imperialismus auch zu rechten Terror gegen amerikanische Truppen. So durch die Hepp-Hexel-Gruppe, die 1982 mit zwei Anschlägen den Abzug der amerikanischen Truppen erzwingen wollten.

Die meistens aus einem bürgerlichen Leben heraus agierenden rechten Gruppen vertraten einen offenen Antisemitismus. 1980 wurde in Erlangen der jüdische Verleger Shlomo Lewin und dessen Frau von Neonazis ermordet. Bereits 1970 waren bei einem Anschlag auf ein jüdisches Altersheim sieben Menschen gestorben.

In den achtziger Jahren gab es durch die „Deutschen Aktionsgruppen“ um Manfred Röder die ersten Anschläge auf Flüchtlinge. Bei einem Anschlag am 22.08.1980 auf eine Flüchtlingsunterkunft in Hamburg waren zwei Vietnamesen umgekommen. Die Terroristen um Manfred Röder verübten auch Anschläge auf Orte der NS-Vergangenheitsbewältigung. Nach 13 Jahren Haft kam Manfred Röder wegen eines Farbanschlags auf die Wehrmachtsausstellung erneut vor Gericht. Mit im Saal saßen die späteren NSU-Terroristen Mundlos, Böhnhardt und mehrere ihrer Helfer.

Die Gruppe um Nikolaus Uhl und Kurt Wolfgram agierte im Untergrund aus Frankreich. Sie plante von dort aus Aktionen, Attentate und führte einen Banküberfall durch. Die deutschen Ermittler interessierten sich kaum für sie. Im WDR gab Nikolaus Ott trotz Fahndung in einer Monitor-Sendung ein Interview.

Die Wehrsportgruppe Hoffmann war nach ihrem Verbot in ein PLO-Camp in den Libanon gegangen. In der Hoffmann-Gruppe gab es ein Mitglied, das 1971 Bundespräsident Heinemann ermorden wollte. Ein weiterer Rechtsterrorist,Frank Schubert, hat 1980 an der deutsch-schweizerischen Grenze zwei Schweitzer Grenzbeamte erschossen. 1982 erschoss der Neonazi Helmut Oxner in einer Nürnberger Diskothek zwei farbige US-Bürger und später einen Ägypter.

Nicht vergessen werden darf der bis heute nicht aufgeklärte rechtsterroristische Anschlag auf das Oktoberfest 1980 mit zwölf Toten und zweihundert Verletzten. Nicht selten wurden die rechtsterroristischen Taten als Amoklauf oder als Tat eines Einzeltäters bewertet. Die Wissenschaftlerin Barbara Manthey geht in den siebziger und achtziger  Jahren von 25 terroristischen Gruppen mit zwei bis zwanzig Mitgliedern  in der BRD aus. Die Expertin beklagt das Fehlen ausreichender Forschungsstrukturen zum Rechtsterrorismus. Insbesondere fehle dafür eine langfristige institutionelle Förderung. Ganz anders beim Linksterrorismus. Hierfür wurde das Münchner Institut für Zeitgeschichte in einem Forschungsverbund jahrelang gefördert. Von einem Institut zum Terrorismus wie dem norwegischen „Center for Research on Extremism“ zur extremen Rechten, zu Hasskriminalität und politischer Gewalt sei man in Deutschland weit entfernt.

Sachsen-Anhalt hat jetzt eine antifaschistische Verfassung

geschrieben von Axel Holz

29. Februar 2020

Sachsen-Anhalt ist nun offiziell ein antifaschistisches Land. Mit großer Mehrheit hat der Landtag am Freitag eine Verfassungsreform verabschiedet, die genau das verlangt. “Die Wiederbelebung oder Verbreitung nationalsozialistischen Gedankenguts, die Verherrlichung des nationalsozialistischen Herrschaftssystems sowie rassistische und antisemitische Aktivitäten nicht zuzulassen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt und Verantwortung jedes Einzelnen”, lautet der neue Paragraph 37a der Landesverfassung. Eine in deutschen Landesverfassungen beispiellose Distanzierung von der faschistischen Vergangenheit – zustande gekommen durch die Kooperation der CDU-geführten Regierungsfraktionen mit der Linken. Nur die AfD stellt sich gegen den überparteilichen Konsens. Sie zeigt damit, auf welcher Seite sie steht und wofür sie steht. Sie steht auf der Seite der Täter und sieht die NS-Geschichte auch aus dem Täterblick – als „Vogelschiss“ in der Geschichte, als gedenkpolitische Positionierung, die sie um 18o Grad drehen möchte. Gestützt werden diese Positionen durch Forderungen in den Landesparlamenten nach Kürzung der Gelder für NS-Gedenkstätten, Umwandlung des Gedenktages für die NS-Opfer in einen Gedenktag an die Opfer totalitärer Systeme, die Gleichsetzung des Völkermordes der Nazis mit Bombardements der Alliierten, die Relativierung der Verbrechen von SS und Wehrmacht auf Leistungen deutscher Soldaten, auf die man angeblich stolz sein könne. Sie lehnt auch die kritische Beschäftigung mit dem deutschen Kolonialismus ab. Kulturprojekte sollten von Ideologien wie dem „Postkolonialismus“ freigehalten werden, Museen seien vor „postkolonialem Schulddiskurs“ zu schützen. Auch wendet sich die AfD gegen die Provenienzforschung, die untersucht, ob Kulturgüter, die während des Faschismus oder der Kolonialzeit unrechtmäßig erworben wurden, zurückzugeben seien.  Gerade hat der Bundestag die Anerkennung einer weiteren bisher im KZ-System der Nazis lange vernachlässigten Opfergruppen anerkannt. Er würdigte das Leid von in der Sprache der Nazis „Asozialen“ und „Berufsverbechern“ der KZs. Zu den mehrfach verurteilten  Kriminellen mit grünem Winkel, die in KZs gesteckt wurden, kamen im Juni 1938 10.000 sogenannte Asoziale mit einem schwarzen Winkel hinzu. Darunter waren Obdachlose, Bettler, Prostituierte, Zuhälter und sogenannte Landstreicher sowie Sinti, Roma und auf ausdrückliche Anweisung Hitlers auch straffällige oder missliebige Juden. Hier zeigen sich die langen Linien des deutschen Rassismus. Ausschließlich die AfD hatte sich der Anerkennung dieser Opfergruppe im Bundestag verweigert. Die Berufsverbrecher hätten sich überdurchschnittlich oft als Kapo über das Leben ihrer Mithäftlinge hinweggesetzt, argumentierte der AfD-Abgeordnete Marc Jongen. Die Frage nach der Handlungsfreiheit der Funktionshäftlinge im  von der SS beherrschten Terrorregime war dem philosophisch gebildeten Jongen offenbar keine Erwähnung wert.

Altbundeskanzler Schröder: Arbeit der VVN-BdA ist gemeinnützig

geschrieben von Axel Holz

12. Februar 2020

Altbundeskanzler Gerhard Schröder hat dem Anwalt der VVN-BdA in einem Brief mitgeteilt, dass er die die Arbeit der VVN-BdA für gemeinnützig hält. Er bittet um Verständnis, dass er als ehemaliger Bundeskanzler Petitionen grundsätzlich nicht unterschreibt. Bereits als Bundeskanzler hatte Gerhard Schröder den Schwur der ehemaligen Häftlinge von Buchenwald  und Leittext der VVN-BdA zu den „Basisschriften unserer Demokratie“ gezählt.

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