Landesvereinigung Mecklenburg-Vorpommern

Kassel ist direkt vor der Tür der Arolsen Archives, dem weltweit größten Archiv über die Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung. Hier sind die Schicksale von Menschen dokumentiert, deren Mörder Antisemitismus zum Kern ihrer Weltanschauung machten – und den millionenfachen Mord damit „rechtfertigten“.

Kassel ist die Stadt der documenta.  „Antisemita 15“ nennt der Autor Sascha Lobo sie im Spiegel. Die documenta, die dafür bekannt war, internationale Maßstäbe zu setzen, zeigt im Jahr 2022 in Deutschland Kunstwerke, die ganz ausdrücklich antisemitische Stereotype bedienen.

Wegschauen ist eines der zentralen Themen, wenn es um den Nationalsozialismus geht. Wenn man sich fragt, wie diese Verbrechen an Jüdinnen und Juden möglich werden konnten und so viele Menschen mitgemacht und weggeschaut haben. Mich erschüttert bei der aktuellen documenta, dass viele Menschen diese antisemitischen Kunstwerke gesehen haben – vor der Eröffnung. Und es gab im Vorfeld bereits Treffen, bei denen über Kunstfreiheit und Kulturrelativismus debattiert werden sollte.

Und die Entschuldigungsversuche der documenta-Generaldirektorin Sabine Schormann und des Künstlerkollektivs Taring Padi machen alles nur noch schlimmer. Denn es geht überhaupt nicht darum, dass „Gefühle verletzt wurden“. 

Antisemitismus hat keinen Platz im öffentlichen Raum in Deutschland – und nirgendwo – und noch weniger darf er aus öffentlichen Mitteln finanziert werden. Dass die Staatsministerin für Kultur und Medien, Claudia Roth jetzt Konsequenzen fordert, ist gut – reicht aber meiner Meinung nach nicht aus.

Vielleicht müssen wir uns an die eigene Nase fassen. Als Zivilgesellschaft und wir als Arolsen Archives, deren Sammlung als Wissensquelle für die heutige Gesellschaft dient. Es kann nicht sein, dass Antisemitismus immer noch nicht als Antisemitismus erkannt wird.

Ich lade alle Verantwortlichen und Künstler*innen in unser Archiv ein. Denn die Dokumente zeigen, wohin Antisemitismus führt.

Ich gehöre zur Generation der Kriegsenkelkinder. Es gibt immer weniger Menschen, die aus eigenem Erleben den Krieg noch kennen, um Zeugnis ablegen zu können.

Wer hätte aber gedacht, dass wir im Jahr 22 des 21. Jahrhunderts wieder in unserem Land Menschen begegnen können, die Krieg aus eigenem Erleben kennenlernen mussten?!

Den 8./9. Mai 1945 hat mein Großvater bereits in der sowjetischen Kriegsgefangenschaft verbracht. Er war im Kriegsgefangenenlager 168 in Minsk. Was er als Gefreiter an der Ostfront gemacht hat, ob er Schuld auf sich geladen hat, weiß ich nicht und werde es wohl auch nie erfahren. Kaum jemand aus der Wehrmacht hat von seinen Taten und Erlebnissen an der Ostfront berichtet.

Er kam 1948 aus der Kriegsgefangenschaft nach „Hause“, an einen Ort, an dem meine Oma mit meiner Mutter und meinem Onkel auf ihrer Flucht aus Ostpreußen gestrandet war: in Saal am Saaler Bodden.

Als mein Opa später erfuhr, dass ich, seine Enkelin, ab 1978 in Minsk studieren werde, also genau 30 Jahre nach seiner Rückkehr von dort – eine historisch gesehen sehr kurze Zeitspanne -, hat er zumindest angefangen, von seiner Zeit in Minsk zu berichten. Unter anderem erzählte er, dass die jungen Soldaten, die ihn bewachten, oft weniger zu essen hatten als die deutschen Kriegsgefangenen.

Belarus hat im 2. Weltkrieg 1/3 seiner Bevölkerung verloren. Wie die Ukraine erhielt das Land deswegen einen eigenen Sitz in der UNO. Während der 5 Jahre in Belarus hat mich als Deutsche nie jemand schief angesehen, nur eine alte Frau sagte einmal: Kindchen, ich finde Sie ja ganz nett, aber Ihren Eltern will ich nicht begegnen.

Nach meinem Studium kam ich nach Schwerin und war hier u. a. für die Zusammenarbeit der FDJ mit dem Komsomol der Sowjetarmee der Schweriner und der Perleberger Divisionen zuständig.

Es gab keinen 23. Februar, dem Tag der Sowjetarmee, keinen 8. Mai als Tag der Befreiung und 9. Mai als Tag des Sieges und keinen 7. November, dem Tag der Oktoberrevolution, an dem der Schwur, dass es nie wieder Krieg geben darf, nicht erneuert wurde.

Das Erinnern an die Kriegsgräuel, an die 27 Mill. Toten der Sowjetunion, an den Sieg über Hitlerdeutschland war den sowjetischen Menschen immer sehr heilig.

Kein Treffen ohne den Trinkspruch AUF DEN FRIEDEN!, keine Begegnung ohne den Spruch NIEMAND UND NICHTS IST VERGESSEN!

Nach der Wiedervereinigung Deutschlands vollzog sich der Abzug der Westgruppe der Streitkräfte aus MV bis 1993 und 1994 aus Deutschland mit einer logistischen Meisterleistung.

Ich hatte weiterhin Kontakte mit ehemaligen Offizieren, die in Schwerin dienten. Sie sind jetzt in Russland, Belarus und der Ukraine zu finden – sollen sie nun aufeinander schießen?

Ich bekam Kontakt zum Veteranenverband ehemaliger Militärangehöriger der GSSD in Russland und kenne daher ihre Enttäuschung darüber, dass die USA in Deutschland mit ihren Truppen und Militärstützpunkten verblieben. (Es gibt 11 US-Hauptstützpunkte und Dutzende Nebenstützpunkte in Deutschland, nicht nur Ramstein.)

Ich kenne ihre Fragen: War nicht die Systemkonfrontation zu Ende? War nicht der Kalte Krieg vorbei?

Ich war bei Diskussionen dabei, als die Aufkündigung der Zusammenarbeit im NATO-Russland-Rat durch die NATO 2014 passierte. 2019 gab es nur eine einzige größere halboffizielle Veranstaltung in Berlin, die den 25. Jahrestag des Abzugs der Westgruppe der Streitkräfte würdigte. In Russland wurde sie sehr beachtet, in Deutschland spielte dieser Jahrestag so gut wie keine Rolle.

Die Osteuropa-Freundschaftsgesellschaft MV, deren Landesvorsitzende ich bin, hervorgegangen aus der Gesellschaft für Deutsch-Sowjetische Freundschaft der drei Nordbezirke der DDR, hat sich stets die Völkerverständigung und den Frieden auf die Fahnen geschrieben.

Wir sind im Bundesverband Deutscher West-Ost-Gesellschaften. Viele davon hatten ihre Arbeit auf die Freundschaft mit russischen Menschen ausgerichtet, die Vereine stehen jetzt alle vor einem Scherbenhaufen ihrer jahrelangen Arbeit und Bemühungen.

Es ist so bitter, dass all die von uns gelebten zivilgesellschaftlichen Kontakte diesen Krieg Russlands gegen die Ukraine nicht verhindert haben.

Meinst du, die Russen wollen Krieg?

An dieser Stelle auf dem Friedhof der Opfer des Faschismus haben wir oft diese Zeilen von Jewgenij Jewtuschenko zitiert, entstanden in der Zeit des Kalten Krieges und der Kuba-Krise. Und wahrscheinlich hätte jeder von uns hier bis vor Kurzem diese Frage vehement verneint.

Ja, ich gehöre zu den Menschen, die sich zumindest bis zur Rede Putins am 21. Februar und der Anerkennung der beiden Republiken Donezk und Luhansk sicher waren, dass Russland niemals einen Krieg gegen die Ukraine anfangen würde.

Und ja, es gibt eine Vorgeschichte für diesen Konflikt, zu dem vor allem die USA, die NATO und leider auch die EU ihr Scherflein beigetragen haben.

Dem Werben um ein gemeinsames Haus Europa (Gorbatschow) und einer gemeinsamen europäischen Sicherheitsarchitektur und einem Handelsraum von Lissabon bis Wladiwostok (Putin) hat der Westen stets eine Absage erteilt. Wem mögen diese Ideen wohl nicht gefallen haben? Dreimal darf man raten.

Es gab in den letzten Jahren und Jahrzehnten so viele Zurückweisungen russischer Initiativen durch den sog. Westen, dass man die gegenwärtigen Ereignisse auch aus der MACHT DER KRÄNKUNG heraus interpretieren könnte.

Doch genauso wie man weder Hitler mit Stalin aufrechnen kann, kann man die vielen völkerrechtswidrigen Handlungen, Vorfälle, Einmischungen und Kriege seit 1945, begangen bis heute durch die westlichen Geheimdienste, die USA und die NATO, nicht aufrechnen mit einem Krieg Russlands gegen die Ukraine. So nach dem Motto: Die durften schon so oft und jetzt dürfen wir auch einmal…

KRIEG DARF NIE WIEDER MITTEL DER POLITIK SEIN! Darüber waren wir uns in Europa seit der unmittelbaren Nachkriegszeit einig. Das Völkerrecht sollte das Mittel zur Lösung von Konflikten sein.

Nikita Chruschtschow sagte 1962 bei der Kuba-Krise: Jeder Idiot kann einen Krieg anfangen, aber hundert Genies werden Probleme haben, ihn zu beenden.

Niemand weiß, was in den nächsten Tagen passieren wird, wie lange dieser Krieg gehen wird. Auf keinen Fall werden mehr Waffen – schon gar nicht schwere –Frieden schaffen. Nur Diplomatie kann der Ausweg sein.

Ich habe daher den OFFENEN BRIEF AN KANZLER OLAF SCHOLZ unterschrieben, der in den Medien sehr viel Schelte erfährt.

Aber damit sollte ich – wenn man Umfragen glauben kann – mit fast der Hälfte der deutschen Bevölkerung übereinstimmen. Wo spielt in der deutschen Politik und in den Medien diese Meinung eine Rolle?

Auf alle Fälle dürfen wir nicht zulassen, dass die aktuelle Situation zu einer überbordenden Russophobie führt. Als Osteuropa-Freundschaftsgesellschaft werden wir unsere zivilgesellschaftlichen Kontakte fortsetzen.

Stalin hatte seinerzeit gesagt, dass die Hitler kommen und gehen, aber das deutsche Volk bleibt. Genau so können wir sagen: die Putins kommen und gehen, aber das russische Volk bleibt.

Ein guter Freund von mir sagte kürzlich sinngemäß: Es ist immer festzustellen, wer konkret die Verantwortung für Konflikte und Kriege trägt. Aber für den Frieden trägt jeder einzelne von uns die Verantwortung.

Ich wünsche uns allen gemeinsam, dass wir alle unserer Verantwortung für den Frieden gerecht werden!

K. Voigt

Die folgenden Bilder stammen von der Kranzniederlegung in Schwerin, wie in jedem Jahr organisiert von VVN-BdA, der Osteuropa-Freundschaftsgesellschaft Mecklenburg-Vorpommern e. V. sowie dem Deutsch-Russischen Kulturzentrum KONTAKT e. V.

Sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für Ihre Einladung zur Verleihung des Erich-Kahry-Preises. Der Preis wird heute in Neustadt-Glewe wegen der Corona-Pandemie mit einem Jahr Verspätung verliehen. Der Anlass für diese Verleihung kann aber gar nicht zu spät kommen. Denn mit diesem Preis soll ehrenamtliches Engagement zur Stärkung der Demokratie gewürdigt und das Andenken an den Antifaschisten Erich Kahry hochgehalten werden. Zwischen beidem gibt es einen wesentlichen Zusammenhang. Denn die Stärkung von Demokratie ist die wirksamste Kraft gegen wiedererstarkenden Nationalismus, gegen Rassismus und die Ausgrenzung von Menschen.

Erich Kahry war ein Holocaustüberlebender und Zeitzeuge, der zusammen mit seiner Mutter aus rassistischen Gründen als Jude mit dem 37.“Osttransport“ in das KZ Auschwitz deportiert wurde. Dort wurde seine Mutter sofort nach deren Ankunft ermordet und Erich Kahry durchlitt nach dem KZ Auschwitz III in Monnowitz zahlreiche Transporte und weitere Konzentrationslager in Mauthausen, Mittelbau-Dora, Ravensbrück und schließlich Wöbbelin. Diese Orte sind heute aktive Gedenkstätten, die an die Opfer der NS-Diktatur und an das NS-Regime erinnern.

Erich Kahry hat sich nach seiner Befreiung aus dem KZ Wöbbelin für die Erinnerung an den Faschismus eingesetzt und er hat selbst erinnert. Ihm ist es gelungen, die Erinnerung auch für nachwachsende Generationen wach zu halten, die Menschen in seiner Nähe und in der Nähe der Gedenkstätte Wöbbelin in die Erinnerung einzubeziehen und aktiv an der Erinnerungsarbeit zu beteiligen –  etwa in den zahlreichen Veranstaltungen des Erinnerungs-Cafés, bei den Veranstaltungen mit Kindern und Jugendlichen und im Kontakt mit Überlebenden aus ganz Europa, mit Angehörigen der Opfer und mit deren Befreiern.

Für mich ist das zeitgemäße antifaschistische Arbeit, die dem Schwur der Überlebenden des KZ Buchenwald Ausdruck verleiht, den Faschismus mit seinen Wurzeln auszurotten und eine Welt des Friedens und der Freiheit als Ziel anzustreben und aufzubauen.

Diesem Ziel ist auch die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes seit ihrer Gründung im Jahre 1947 in Frankfurt am Main verpflichtet, dem Ort, an dem der hessische Generalstaatsanwalt Fritz Bauer den Auschwitz-Prozess begleitete. Er war einer der Wenigen, die die  Verfolgung der Täter vorantrieb und durchführte, während die Mehrheit der Bevölkerung und im Westen auch der Politiker lieber nicht an das dunkelste Kapitel der deutschen Geschichte erinnert werden wollte. Zum Glück hat sich das nach 1990 geändert. Mittlerweile wird angemessen an die verschiedenen, teilweise vergessenen oder  – wie im Falle der Sinti und Roma – durch staatliches Agieren lange Zeit weiter verhöhnten, Opfergruppen erinnert.

Gedenken an die NS-Opfer heißt aber nicht nur, an diese Opfer angemessen zu erinnern. Es bedeutet auch, neuen Nazis, neuem Nationalismus, neuem Rassismus und Antisemitismus –  wo auch immer – entschieden entgegenzutreten. Als die spätere Ehrenvorsitzende der VVN-BdA, Esther Bejarano, nach Jahren in Israel in die BRD zurückkehrte, wurde sie vor ihrem Textil-Geschäft mit neuen Nazis konfrontiert. Es war der Punkt, an dem sie sich entschied, als Antifaschistin in der VVN aktiv zu werden.

Für die VVN bedeutet dies,

• an Opfer und Täter vor Ort zu erinnern,
• Zeitzeugen und  Autoren öffentliche Foren zu bieten
• generationsübergreifend Geschichte zu erforschen
• Neofaschisten und Rassisten entgegenzutreten
• sich an antifaschistischen Bündnissen zu beteiligen
• die Kampagne „Aufstehen gegen Rassismus“ örtlich und bundesweit zu tragen
• aktive Solidarität mit Migrantinnen und Migranten zu leisten, unabhängig von deren Herkunft
• für antifaschistische Ziele zu kämpfen, wie „Nazis raus aus den Parlamenten“
• zu diskutieren und zu feiern, wir vor wenigen Wochen zum 75. Jahrestag der VVN-BdA mit einer Festveranstaltung in Frankfurt.

Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg – das ist nicht nur die Losung der Überlebenden Opfer des Naziregimes, sondern heute wichtiger denn je angesichts eines Rechtsrucks in ganz Europa und eines neuen verheerenden Krieges.

Das bedeutet eben, an alle Nazi-Opfer zu erinnern, an die ukrainischen wie an die russischen, denn Russland führt diesen Krieg und nicht die ehemalige Sowjetunion und die in ihr vereinigten Nationen, die alle im 2. Weltkrieg hohe Opfer erleiden mussten. Die Losung  bedeutet heute nicht nur, dem überfallenen ukrainischen Volk mit Waffen zu helfen, sondern weltweit  jede, wenn noch so kleine Chance zu nutzen, diesen Krieg mit Verhandlungen zu beenden – mit einem Kompromiss, bei dem keine Seite siegt oder Recht bekommt. Der renommierte Wirtschaftshistoriker Adam Tooze sprach von einem schmutzigen Deal, mit dem dieser Krieg beendet werden könnte –  aber eben ein Deal, der das Töten, die Flucht von Hunderttausenden und die zahlreichen Kriegsverbrechen beenden könnte.

Aktiver Antifaschismus bedeutet auch Stärkung der Demokratie. Das ist vor allem ein Prozess der Beteiligung von Menschen in der Zivilgesellschaft, das bedeutet Schutz der Grundrechte und die konsequente Abwehr von Angriffen auf diese Grundrechte. Es bedeutet auch Erhaltung der demokratischen Errungenschaften  – im Sozialen, bei der Gleichstellung der Frauen und ihrem Schutz vor Gewalt, beim Recht auf sexuelle Selbstbestimmung, bei der Durchsetzung von Kinderechten und dem Schutz der Kinder. Alle diese Errungenschaften sind durch rechtspopulistische Entwicklungen gefährdet. Wir sehen dies gerade in den USA beim Versuch, das Recht auf Abtreibung wieder abzuschaffen. All dies, was heute vielen Menschen als gesellschaftliche Errungenschaften selbstverständlich erscheint, kann wieder verloren gehen, wenn es nicht verteidigt wird.

Stärkung der Demokratie ist Antifaschismus. Erinnern wir uns: Die schleichende Zerschlagung der Demokratie, die Zersetzung demokratischer Werte durch konservative Angriffe, ein Staat, der selbst nicht konsequent der Demokratie verpflichtet war und die tatenlose Hinnahme von Nationalismus und Rassismus – all das waren wesentliche Gründe, die den Prozess zum deutschen Faschismus ermöglicht haben. Die genannten Gründe haben aber auch in Italien, Kroatien, Ungarn oder Rumänien zur Etablierung  faschistischer Regimes geführt. Diesen Prozess zu erkennen und ihm zu begegnen ist nicht weniger wichtig, wie die Interessengebundenheit der Politik und die des Krieges zu beachten.

In diesem Sinne ist die Stärkung der Demokratie heute eine unserer wichtigsten antifaschistischen Aufgaben. Und diese Aufgabe ist eben auch ein immanenter Teil des Gedenkens – wenn das Gedenken einen Sinn haben soll, wenn Gedenken einen emanzipativen Impuls geben soll, wenn es unser Handeln heute produktiv begleiten soll.

Die Auszeichnung von Demokratieprojekten heute an diesem Ort ist Ausdruck einer lebendigen Demokratie. 

Ihnen allen mein Dank,  die tiefe Anerkennung zu dieser Initiative und meinen Glückwunsch an die heutigen Preisträger.

Vielen Dank!

Am morgigen Donnerstag wird die Change.org Petition “8. Mai zum Feiertag machen! Was 77 Jahre nach Befreiung vom Faschismus getan werden muss!” dem Bundesratspräsidenten Bodo Ramelow in Thüringen übergeben. Knapp 175.000 Menschen unterstützen die Kampagne, die von der im letzten Jahr Verstorbenen, Holocaust-Überlebenden Esther Bejerano in Kooperation mit der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) auf den Weg gebracht wurde. 

„Wir wollen am 8. Mai die Befreiung vom Faschismus feiern, aber – wie es in der Petition heißt – auch diskutieren, was getan werden muss, damit nie in Vergessenheit gerät, was geschehen ist und damit es nie wieder geschehen kann. Das ist unverzichtbar in dem Land, das für das Sterben von Millionen von Menschen verantwortlich ist und in dem mit der AfD eine in Teilen faschistische Partei nach der Macht greifen will“, so Florian Gutsche, Bundesvorsitzender VVN-BdA.

„Wir hoffen, dass 175.000  Unterschriften von den Mitgliedern des Bundesrates als  klares Votum verstanden werden, den Tag der Befreiung zum Feiertag zu machen. 2023 wollen wir den  8. Mai  an  einem  arbeitsfreien Montag gebührend begehen  und  Peter  Gingold, Esther Bejarano und Kameraden und Kameradinnen, die das nicht mehr erleben können, werden in unseren Gedanken dabei sein.”, so Gutsche weiter.

Hiermit wollen wir Sie im Namen der VVN-BDA zur presseöffentlichen Petitionsübergabe morgen recht herzlich einladen. 

Zeit:	Donnerstag, 05. Mai 2022, 10.00 Uhr
Ort:	Vor dem Thüringer Landtag  Jürgen-Fuchs-Straße 1, 99096 Erfurt
Mit:	Bodo Ramelow, BundesratspräsidentFlorian Gutsche, Bundessprecher der VVN-BdA Hannah Geiger, Pressesprecherin der VVN-BdA

Kurzlink zur Petition:

Change.org/8Mai

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Eröffnung Neofaausstellung am 14.03.2022 im Rathaus Rostock

Als im Rostocker Rathaus-Foyer am 14. März die Ausstellung „Neofaschismus in Deutschland“ eröffnet wurde, war dies das Ergebnis des Zusammenwirkens verschiedener demokratischer Kräfte. Die Erarbeitung der Ausstellung ist der Redaktion der Bundeskommission Neofaschismus der VVN-BdA zu verdanken. Durch den ver.di-Arbeitskreis Antirassismus / Antifaschismus wurde der Erwerb der Ausstellung durch den gewerkschaftlichen Landesbezirk ver.di-Nord angeregt. Daraufhin setzte sich der ver.di-Bezirksseniorenausschuss Rostock für des Zeigen der Ausstellung in der Stadt ein.

Zur Eröffnung entbot Frau Regine Lück, Präsidentin der Rostocker Bürgerschaft, ein Grußwort den Teilnehmern, darunter Mitglieder des DGB und der Gewerkschaft ver.di, Vertretern demokratischer Parteien und Wohlfahrtsverbänden, sowie nicht zuletzt Kamerad*innen der VVN-BdA. Regine Lück unterstrich dabei die Aktualität der Ausstellung und ihre Bedeutung für Rostock, das in diesem Jahr des faschistischen Progroms in Lichtenhagen vor 30 Jahren gedenkt.

Mit Dr. Axel Holz war einer der Bundessprecher der VVN-BdA nach Rostock angereist und nahm eine kurze Einführung in die Ausstellung vor. Sie stützt sich bei ihrer Darstellung des Neofaschismus vor allem auf Foto-Dokumente, ergänzt durch kurze Texte aus historischen Quellen. Die Ausstellung liefert einen Beitrag zur politischen Bildung indem sie konkrete Erscheinungsformen von Rassismus, Antisemitismus und Demokratiefeindlichkeit aufzeigt und Beispiele von Gewaltverherrlichung, Militarismus und falscher sozialer Versprechen illustriert.

Der akzeptable Rahmen für die Ausstellungseröffnung wäre nicht möglich gewesen ohne die Unterstützung und Teilnahme der Mitglieder des Bezirksseniorenausschusses Rostock.

Nach der Eröffnungsveranstaltung äußerte sich eine Vertreterin aus dem Kreise der Gewerkschaftsseniorinnen mir gegenüber beim Abschied: „Das ist ein glücklicher Tag.“ Das sehe ich ähnlich, auch wenn beim Verlassen des Rathauses nicht zu übersehen war, dass sich zahlreiche Corona-Protest-Demo-Teilnehmer auf dem Marktplatz sammelten. Neben berechtigter Kritik war hier auch die Ablehnung demokratischer Institutionen und ihrer gewählten Vertreter zu vernehmen, wie als Bestätigung der in der Ausstellung dokumentierten Verbindung zwischen „Querdenkern“ und Rechtsextremen.

Durch die Pressestelle des Rathauses wurden TV Rostock und Radio Lohro auf die bis zum 25. März laufende Ausstellung aufmerksam und widmeten ihr Beiträge in ihren Nachrichten.

Mancher Rathaus-Besucher verlässt die Ausstellung nicht nur nachdenklich, sondern ergriffen und erschüttert, nachdem er einen Eindruck von der internationalen Vernetzung, der medialen Aufstellung und breiten digitalen Präsenz der extremen Rechten gewonnen hat.

Diese Einsichten weiterzuvermitteln, kann helfen, zu einer breiteren antifaschistischen Bewegung in Deutschland zu kommen. Ein Ziel sollte sein, die AfD aus den Parlamenten zu vertreiben und ihr damit nicht nur eine Bühne für ihre Hetze zu nehmen, sondern auch ihre Finanzierung aus Steuergeldern zu beenden.

Vor 100 Jahren wurde der deutsche Außenminister Walther Rathenau ermordet. Die Motivation der Mörder und die Verharmlosung ihrer Ideologie reichen bis in die Gegenwart.

Walther Rathenau kannte die Gefahr und  trug eine Pistole bei sich. Aber er hatte keine Chance. Auf dem Weg von seiner Villa in Berlin Grunewald zu seinem  Dienstsitz wurde sein Auto am 24. Juni 1922 aus einem vorbeifahrenden Fahrzeug mit einer Maschinenpistole beschossen. Ihn trafen acht Kugeln, an deren Verletzungen er kurze Zeit später verstarb.

Die Mörder handelten aus politischen Gründen. Sie gehörten als Mitglieder der Organisation Consul zum militärischen Arm einer Koalition der Feinde der jungen Republik. Sie waren Feinde der Demokratie und ihrer Vertreter in Politik, Staat und öffentlichem Leben. Zwar wurde der deutsche Außenminister von der Polizei gewarnt, aber nicht effektiv geschützt. Auch war er nicht das erste Opfer der organisierten rechten Gewalt, die neben Vertretern der Arbeiterparteien und der Gewerkschaften auch die Symbolfiguren des Staates im Fokus hatten. Bereits am 26. August 1921 hatten Mitglieder der Organisation Consul den ehemaligen Finanzminister und deutschen Beauftragten zur Unterzeichnung des Waffenstillstandsabkommens am Ende des ersten Weltkrieges, den Zentrumspolitiker Mathias Erzberger ermordet. Auf den sozialdemokratischen Politiker und Kasseler Oberbürgermeister Philipp Scheidemann war am 24. Juni ein Mordversuch nur knapp gescheitert. Auch der Fraktionsvorsitzender der USPD im bayerischen Landtag und am 9. Juni 1921 vermutlich einem von hunderten Fememorden während der Weimarer Republik zum Opfer.

Der ehemalige Spiegel-Journalist Thomas Hüetlin hat über diesen Stoff ein spannendes Buch im Stil eines True-Crime-Romans geschrieben. Er rekonstruiert das Innenleben der Organisation Consul, einer rechten Terrortruppe, die zu Beginn der zwanziger Jahre mit etwa 5.000 Mitgliedern in fünf Oberbezirken regional tätig war und mit dreißig festangestellten Mitgliedern in der Tarnorganisation Bayerische Holzverarbeitungsgesellschaft in München ihren Sitz hatte. Die Organisation ging aus der Marine-Brigade Ehrhardt hervor, einem Freikorps, das 1920 offiziell aufgelöst worden war. Deren Kommandeur, Kapitän Hermann Ehrhardt, formierte die Organisation nach dem Scheitern des Kapp-Putsches aus den Reihen der Marine-Einheit. Die Brigade Erhardt hatte bereits maßgeblichen Anteil an der blutigen Niederschlagung der Novemberrevolution und der Bayerischen Räterepublik gehabt. Die Organisation Consul wurde von Reichsregierung und Reichswehrführung lange geduldet, die mit ihr und ähnlichen Bünden hofften, die Rüstungsbeschränkungen des Versailler Vertrags unterlaufen zu können. Erst nach dem Rathenau-Mord wurde die Organisation Konsul auf der Grundlage des am 21. Juli 1922 erlassenen Republikschutzgesetzes verboten, lebte aber im neu gegründeten Bund Wiking wieder auf. Bereits nach dem Mord an Mathias Erzberger wurden schnell 34 Mitglieder der nationalistischen und antisemitischen Organisation Consul verhaftet, aber bald wieder freigelassen. Sie konnten ihre Planungen weiterführen und ermordeten mit Rathenau eine Symbolfigur der Republik, die für Frieden, Versöhnung und internationale Kooperation stand, für all das, wogegen die republikfeindlichen Nationalisten und später Hitler und dessen NSdAP-Bewegung standen. Hüetlin beschreibt die elitäre und antisemitische Einstellung der Täter und die vergiftete Atmosphäre ihrer Männerbündnisse, die in Justiz, Militär und Politik erhebliche Unterstützung fanden. Deren Taten waren mehr als ein Vorspiel auf die spätere Machtergreifung der Nazis. Ohne deren antiliberalen, nationalistischen und antisemitischen Hass wäre der Aufstieg der Nazis kaum möglich gewesen. Der preußische Militarismus mit seinen Kadettenanstalten wirkte hierbei wie ein Katalysator. Hüetlin beschreibt auch die auffällige Trägheit bei der strafrechtlichen Verfolgung der rechten Gewalt, der Neigung, das Thema kleinzureden. Von Einzelfällen, Alkohol-Einfluss und verwirrten jungen Leuten ist das die Rede. All das kommt uns sehr bekannt vor, wenn wir uns die Entwicklung der radikalen Rechten in den letzten Jahrzehnten anschauen und uns den nachsichtigen Umgang des Staates mit den tatsächlichen Feinden der Demokratie vor Augen führen. Für die Demokratie und ihre Zivilgesellschaft ist die Lehre aus dem rechten Terror von damals längst klar: In einem Klima des öffentlichen Hasses kommt es zu rechter Gewalt, insbesondere dann, wenn der parlamentarische Weg zur Macht aussichtslos ist. Der Lübcke-Mord als ein weiteres Beispiel prominenter Opfer in der Tradition des rechten Terrors ist dabei eine weitere brutale Wegmarke. Die alltägliche rechte Gewalt an MigrantInnen, Linken, sozial Schwachen und aller Art von Minderheiten ist der Boden, der die Demokratie systematisch untergräbt. Ob es dem Staat gelingt, aus der Verklärung nationalistischer Aushöhlung der Demokratie angesichts eines jahrzehntelang gepflegten linken Feindbildes tatsächlich herauszukommen, wird die Zukunft zeigen.

Die Völkisch-populistische Orientierung von betrieblich aktiven, gewerkschaftlich organisierten und teilweise in Betriebsräten aktiven Arbeiter:innen ist seit einigen Jahren auffällig.

Klaus Dörre und Katarina Becker von der Universität Jena haben sich mit diesen Phänomenen wissenschaftlich auseinandergesetzt, unterstützt von Peter Reif-Spirek, Leiter der Landeszentrale für Politische Bildung in Thüringen. Unter den Autoren finden sich u.a. Annelie Buntenbach zur Anziehungskraft der AfD für Arbeiter:nnen und Wilhelm Heitmeyer zu autoritärem Nationalradikalismus.

An Hand einer empirischen Tiefenbohrung zeigen die Autoren auf, wie sich im Alltagsbewußtsein der Befragten Protestmotive mit einer Ethnisierung der sozialen Frage verbinden. Der völkische Populismus wird als Bewegung Polany‘schen Typ gekennzeichnet, die sich aus dem Problemrohstoff des zeitgenössischen Postwachstumskapitalismus speise. Diesem Verhalten liegt keine kritische Gesellschaftsanalyse mehr zu Grunde. Weil es den Protagonisten aussichtslos erscheint, als ungerecht empfundene Verteilungsverhältnisse grundlegend zu korrigieren, neigten Lohnabhängige spontan dazu, Auseinandersetzungen zwischen unten und oben in der Gesellschaft in Konflikte zwischen innen und außen umzudefinieren. Zuwanderung, Migration, gemeinsame EU-Politik sowie kulturelle und religiöse Vielfalt werden als Gefahren empfunden und zu Feindbildern stilisiert.

Rechtspopulisten unter Arbeiter:innen erfolgreich

Rechtspopulistische Parteien sind bei Wähler:innen in bisher ungeahntem Ausmaße erfolgreich und stoßen besonders bei Arbeiter:innen häufig auf Zustimmung. Dafür gibt es verschieden Gründe, die auf Gefühlen verletzter Gerechtigkeit aufsetzen und politische Obdachlosigkeit mit fremdenfeindlichen Ressentiments verbinden. Für den Staat und seine Institutionen kommt diese Entwicklung überraschend, weil diskriminierende und demokratiefeindliche Tendenzen seit Jahrzehnten in ein künstliches Konstrukt gefährlicher Ränder in der Gesellschaft gepresst werden, das den Blick auf gesellschaftliche Veränderungen mit breiten Vorurteilspotentialen in der eigenen Analyse verstellt hat. Rechte Orientierungen sind auch im Denken gewerkschaftliche organisierter und aktiver Arbeiter.innen, bei Betriebsräten und ehrenamtlichen Funktionären mittlerweile weit verbreitet, heißt es in dem bereits 2018 herausgegebenen Buch, das 2020 von der Bundeszentrale für Politische Bildung als Sonderausgabe erneut veröffentlicht wurde. Bei den Betriebsratswahlen 2018 war der bereits erwartete Rechtsruck in den Arbeitnehmervertretungen ausgeblieben und die IG Metall konnten hinzugewinnen. Vor allem hatten sich nur wenige Kandidaten gefunden, die offen rechtspopulistisch kandidieren wollten. Aber 19 Prozent der Arbeitnehmer:innen und 15 Prozent der Gewerkschaftsmitglieder hatten der AfD ihre Stimme gegeben bei einem Bundestagsgesamtergebnis von nur 12,3 Prozent. Bereits 2006 hatte Klaus Dörre in einer Studie rechtpopulistische Orientierungen in der Arbeiterschaft festgestellt, aber bei aktiven Gewerkschaftern war dergleichen damals nicht zu erkennen.

Soziale Frage wird umgedeutet

Die Jenaer Soziologen konnten verfestigte Deutungsmuster erkennen, durch die man zu den betreffenden Personen nicht mehr vordringen kann. Ähnliches stellen wir gerade in der Corona-Pandemie im Querdenker-Milieu und bei vielen Corona-Skeptikern fest. Rechtspopulisten stellen sich zunehmend als die vermeintlich wahren Demokraten dar, während in älteren Studien Parlamentarismus eher abgelehnt wurde. Allerdings heizen sie den Begriff des Volkes nationalistisch über die Zugehörigkeit zu einer Ethnie statt zum Staat auf – ein Punktgewinn jahrelanger neonazistischer Vorarbeit. Verstärkend kommt hinzu, dass der national-soziale Flügel um Björn Höcke gezielt versucht, die soziale Frage zu besetzen. Nicht förderlich war dabei auch der politische und mediale Mythos von der angeblichen Mitte, der die Mehrheit angehöre. Die gibt es soziologisch tatsächlich gar nicht, thematisieren die Autoren, weil die sozialen und gesellschaftlichen Unterschiede in dieser „Mitte“ vieler größer sind als vorgespielt wurde und vor allem weiter zunehmen.

Gewerkschaften im Konflikt

Die Mehrheit der Gewerkschaftsmitglieder bezieht immer noch klar gegen rechtspopulistische Positionen Stellung. Ohne eine klare Abgrenzung gegen rechts bestehen rechtsorientierten Mitglieder der Gewerkschaften möglicherweise auf politischer Neutralität, wie sie die AfD fordert. Die IG Metall hat gegen Rassisten in den Gewerkschaften klare Kante gefordert, was ihr zahlreiche Mitglieder gekostet hat. Dennoch sollten die Gewerkschaften offen die Auseinandersetzung suchen und klarmachen, das völkisches Denken ein Sprengsatz für gewerkschaftliche Solidarität darstellt, so Klaus Dörre. Diese Solidarität könne nur geschlechter-, ethnien- und nationenübergreifend funktionieren, meint Dörre. Dazu müssten die Gewerkschaften ihre Mitglieder in die Lage versetzen, schlagkräftig gegen rechtspopulistische Parolen zu argumentieren, um diese zu sezieren und das Demagogische offenzulegen.

Axel Holz

Die Waffen nieder!

Schluss mit dem Krieg gegen die Ukraine!

Statt 100 Milliarden für die Bundeswehr:

Abrüsten! Atomwaffen abschaffen! Klima retten!

Mit dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine ist die Angst vor einem „großen Krieg“ in Europa zurück.Täglich fallen Bomben, täglich sterben Menschen: Soldaten, Zivilisten, Frauen, Kinder. Millionen fliehen vor dem Krieg. Die Gefahr eines Atomkriegs ist so groß wie zuletzt in der Kuba-Krise. Die Kämpfe um die Kontrolle ukrainischer Kernkraftwerke könnten ebenfalls in einer atomaren Katastrophe enden.

Dieser Krieg muss sofort beendet werden. Die russischen Truppen müssen sich aus der Ukraine zurückziehen! Die bestehenden Grenzen müssen anerkannt und die Souveränität der Staaten muss respektiert werden!

In Deutschland ermöglichte dieser Krieg den Beginn einer neuen Etappe massiver Aufrüstung und Militarisierung:

• „Aus dem Stand“ wurde dem Parlament vom Bundeskanzler in Absprache mit dem Finanzminister ein „Sondervermögen“ von 100 Milliarden € für die Bundeswehr verkündet und von der großen Mehrheit der Abgeordneten mit Beifall aufgenommen.
• Das Prinzip: „Keine Waffenlieferungen in Krisen- und Kriegsgebiete“ wurde aufgehoben.
• Auch die seit Jahren umstrittene Erhöhung des Verteidigungsbudgets auf mindestens 2 % des Brutto-inlandprodukts wurde mit „durchgewinkt.“
• Zugleich werden die Wiedereinsetzung der Wehrpflicht oder gleich ein genereller Zwangsdienst („geschlechtergerecht“) in die Debatte geworfen.
• Soldat:innen sollen gesellschaftlich aufgewertet werden und die Bundeswehr regelhaft an Schulen auftreten.
• Nur zwei Wochen später sind schon 35 F-35 Tarnkappen-Jets für die „atomare Teilhabe“ der Bundeswehr bestellt.

Dieser neuen Etappe von Aufrüstung und Militarisierung treten wir entschieden entgegen!

Die 100 Milliarden €, die plötzlich dafür zur Verfügung stehen, fehlen an vielen Stellen: im Gesundheitswesen, in den Schulen und Hochschulen, bei der Klima- und Verkehrswende.

Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschist:innen gehört zu den Bewegungen unseres Landes, die stets mahnten und in Aktion traten, wenn es um Frieden und gegen Kriegsgefahren ging. Wir handeln entsprechend dem Schwur der Häftlinge von Buchenwald: „Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel“. Wir rufen in diesem Jahr besonders dringlich dazu auf, die Ostermärsche für den Frieden zu unterstützen.

Wir fordern Friedenssicherung durch Abrüstung und Stärkung der internationalen Institutionen.

• Wir treten für die Stärkung der internationalen Institutionen ein, die nach der Niederringung des Naziregimes durch den Sieg der Anti-Hitler-Koalition entstanden sind, allen voran die UNO, in deren Vollversammlung jedes Land eine Stimme hat. Sie muss eine wichtige Rolle bei der Lösung aktueller und kommender Krisen und Konflikte spielen.
• – Wir begrüßen den dort vereinbarten Vertrag zum Verbot von Atomwaffen und fordern die Bundesregierung auf, diesem beizutreten.
  – Wir begrüßen auch alle weiteren UN-Beschlüsse zur Rüstungsbegrenzung und Abrüstung wie die Resolutionen zur Begrenzung der Rüstung im Weltraum und fordern von der Bundesregierung diese zu unterstützen.
  – Wir fordern von der Bundesregierung dazu beizutragen, dass bestehende Verträge zur Rüstungsbegrenzung – wie der INF-Vertrag – wieder hergestellt und um weitere ergänzt werden.
  – Mit unseren Freund:innen in der FIR setzen wir uns ein für ein Europa, das für eine Friedenspolitik eintritt, die nicht auf hegemonialer Dominanz in der Außenpolitik, sondern auf nichtmilitärischer Konfliktlösung beruht. Das schließt die Militarisierung der EU aus.
• – Wir fordern die Rückkehr zum Prozess der gemeinsamen Sicherheit in Europa (OSZE) statt NATO und andere Militärbündnisse.
  – Wir fordern von der Bundesregierung sich an das 1990 gegebene Versprechen zu erinnern und die ständige Erweiterung der NATO nach Osten nicht weiter zu unterstützen und sich nicht daran zu beteiligen, die Nachbarländer Russlands zu NATO-Aufmarschgebieten zu machen.
  – Wir fordern die Auslandseinsätze der Bundeswehr und den Export von Waffen, Waffentechnologie und –Fabriken zu beenden. Dies gilt auch für multinationale Produktionen.
  – Wir fordern ein Ende der Abschottung Europas gegen Menschen auf der Flucht. Das gilt nicht nur für Geflüchtete aus der Ukraine, sondern muss für alle gelten. Frontex muss aufgelöst und durch Seenotrettung ersetzt werden.
  – Die Unterstützung diktatorischer und verbrecherischer Regime zur „Flüchtlings-Abwehr“ muss beendet werden.

Wir unterstützen auch weiterhin die Kampagne „Abrüsten statt Aufrüsten“ und werden und daran beteiligen, diese Forderung mit gemeinsamen Aktionen in der Öffentlichkeit stark zu machen.

In diesem Sinne werden wir uns auch an den Ostermärschen 2022 beteiligen!