Landesvereinigung Mecklenburg-Vorpommern

Sehr geehrte Damen und Herren,
vielen Dank für die Möglichkeit, Stellung zu den Wahlprüfsteinen der VVN-BdA M-V e.V. beziehen zu dürfen. Im Folgenden möchte ich Ihnen die Positionen des CDU-Landesverbandes M-V zu den einzelnen Themenfeldern und Fragestellungen übermitteln:

1. Wie bewerten Sie Ihr Engagement zur Stärkung von Demokratie und Toleranz, gegen Rassismus, Antisemitismus und Rechtsextremismus in der nun zu Ende gehenden Wahlperiode? Welche parlamentarischen und Außerparlamentarischen Initiativen haben Sie dazu ergriffen?
   Wir Christdemokraten sind gegen Verklärung der Vergangenheit und wir betonen die Notwendigkeit von Aufarbeitung und Unrechtsbewusstsein. Wir gedenken der Opfer von Unrecht und Diktatur und stellen uns gegen jede Art von Verharmlosung und Extremismus. Nach dem menschenverachtenden nationalsozialistischen Regime wurden die Hoffnungen der Menschen, frei und demokratisch leben zu dürfen, durch die SED-Diktatur in der realsozialistischen DDR erneut im Keim erstickt. Wir wissen daher, dass Freiheit keine Selbstverständlichkeit ist.
2. Wie bewerten Sie die Wirksamkeit von Artikel 18 a (Friedensverpflichtung, Gewaltfreiheit) der Landesverfassung im politischen Alltag des Landes? Halten Sie eine Konkretisierung dieses Artikels hinsichtlich andauernder rechtsextremistischer Aktivitäten im Land für notwendig.
   Freiheit ist ein wesentliches Merkmal unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens. Wer die Freiheit der Meinungsäußerung, die Pressefreiheit oder die Versammlungsfreiheit missbraucht, um unser demokratisches System zu bekämpfen, der kann diese Grundrechte verwirken. Wer mit seinen Äußerungen dazu beiträgt, das politische Klima in unserem Land zu vergiften und unsere demokratische Grundordnung zu gefährden, muss die Antwort unserer wehrhaften Demokratie zu spüren bekommen. Straftaten gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung können jedoch mit der Anwendung des Artikels 18 des Grundgesetzes weder verhindert werden noch wird der juristischen
   Umgang mit mutmaßlichen Tätern dadurch vereinfachen. Wichtig ist eine offene Debatte in unserer Gesellschaft über den Umgang mit extremistischen Aktivitäten aller Richtungen.
3. Wie bewerten Sie den Stand der Aufarbeitung der Verbrechen des „NSU“ in Mecklenburg-Vorpommern? Werden Sie sich nach der Wahl für die Einsetzung eines neuen Parlamentarischen Untersuchungsausschusses NSU einsetzen? Halten Sie dabei die Erweiterung des Untersuchungsauftrages hinsichtlich neu entstandener rechtsextremer Strukturen wie z. b. „nordkreuz“ für erforderlich?
   Drei Jahre lang untersuchte der auf Betreiben der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und der BMV eingesetzte Parlamentarische Untersuchungsausschuss des Landtages Mecklenburg-Vorpommern zur Aufklärung der NSU-Aktivitäten in Mecklenburg-Vorpommern die Bezüge des NSU-Trios zu unserem Bundesland. Die Untersuchungen sind noch nicht abgeschlossen. Die Beweisaufnahme wird noch bis zum Ende der Legislaturperiode fortgeführt. Auf der Grundlage des Zwischenberichts des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses NSU und der noch offenen Punkte wird zu Beginn der 8. Wahlperiode das weitere Vorgehen einschließlich der Möglichkeit der Einsetzung eines weiteren Parlamentarischen Untersuchungsausschusses beraten.
4. Laut dem „Gesetz über Sonn- und Feiertage (Feiertagsgesetz Mecklenburg-Vorpommern) ist der 8. Mai als „Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus und der Beendigung des 2. Weltkrieges“ offizieller Gedenktag. Unterstützen Sie Bestrebungen diesen Tag im Sinne des Gesetzes zum offiziellen Feiertag zu erklären?
   Die CDU unterstützt diese Bestrebungen nicht. Den 8. Mai als Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus und der Beendigung des 2. Weltkrieses ist ein offizieller Gedenktag mit großer Bedeutung. Diesen Tag zum arbeitsfreien Feiertag zu erklären, hätte erhebliche negativer Auswirkungen auf die Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern, ohne die besondere Erinnerung an diesen Tag zu verstärken.
5. Der Verfassungsschutz des Landes Mecklenburg-Vorpommern ist in jüngster Vergangenheit mehrfach bundesweit in die Negativ-Schlagzeilen geraten. Wie bewerten Sie diese Reihe von Skandalen und welche Vorstellungen haben Sie zur künftigen Ausrichtung der Behörde?
   Der Verfassungsschutz schützt. Er bleibt als Institution für die CDU unentbehrlich im Kampf gegen Rechtsextremismus, Linksextremismus, Islamismus und Verfassungsfeinde. Aus dem Bericht der vom Innenminister eingesetzten Expertenkommission für den Verfassungsschutz müssen das Landesparlament und die Landesregierung nun Konsequenzen ziehen, da augenscheinlich Fehlentscheidungen des Verfassungsschutzes häufig auf Personalbedarf zurückzuführen sind. Deswegen muss sich der Verfassungsschutz an einigen Stellen weiterentwickeln und dafür brauchen wir schlicht mehr Verfassungsschützer.
   Mit freundlichen Grüßen
   Wolfgang Waldmüller , Generalsekretär

DIE LINKE. Mecklenburg-Vorpommern
Antworten Wahlprüfsteine VVN M-V zur Landtagswahl 2021 (AK BDIE)

1. Wie bewerten Sie Ihr Engagement zur Stärkung von Demokratie und Toleranz, gegen Rassismus, Antisemitismus und Rechtsextremismus in der nun zu Ende gehenden Wahlperiode? Welche parlamentarischen und Außerparlamentarischen Initiativen haben Sie dazu ergriffen Parlamentarische Initiativen:

„Verfassungsgegnern weiterhin entschieden entgegentreten“ (Antrag der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE, Drs. 7/184)

„Ehe für alle – Recht auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts“

(Antrag der Fraktion DIE LINKE, Drs. 7/541)- „Kein Platz für menschenverachtende Hetze im Parlament“

(Antrag der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE, Drs. 7/1052)- „Bleiberecht für Opfer rechtsmotivierter Straftaten“

(Antrag DIE LINKE, Drs. 7/1127)- „Landesprogramm, Demokratie und Toleranz gemeinsam stärken“

(Antrag der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE, Drs. 7/1130)- „Verfassungsgegnern weiterhin entschieden entgegentreten – NPD von der staatlichen Finanzierung ausschließen“

(Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BMV, Drs. 7/1591)- „Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, Antisemitismus und Extremismus entgegentreten“

(Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BMV, Drs. 7/2616)- „100 Jahre Frauenwahlrecht – Gleichstellung als Verfassungsauftrag umsetzen“

(Antrag DIE LINKE, Drs. 7/2808)- „Berufung eines Antisemitismusbeauftragten“

(Antrag der Fraktionen der CDU, SPD, DIE LINKE und Freie Wähler/BMV, Drs. 7/3395)- „75 Jahre nach der Befreiung Deutschlands vom Faschismus – Geschichtsbewusstsein derSchülerinnen und Schüler stärken“

(Antrag der Fraktionen DIE LINKE, Drs. 7/4745)- „Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus haben in unserer Gesellschaft keinen Platz“

(Antrag der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE, Drs. 7/4748)- „75. Jahrestag des Tages der Befreiung vom Nationalsozialismus und der Beendigung des 2. Weltkrieges“

(Antrag der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE, Drs. 7/4912)- „Grundgesetz hat sich auch in Zeiten der Corona-Pandemie bewährt – Verschwörungsideologien aktiv entgegentreten“

(Antrag der Fraktion DIE LINKE, Drs.7/5009)- „Reichskriegsflaggen verbieten“

(Antrag der Fraktion DIE LINKE, Drs. 7/5458)- „Wahlalter 16 für Landtagswahlen“(Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE, Drs. 7/5593)- „Barrierefreie politische Teilhabe sichern“

(Antrag der Fraktion DIE LINKE, Drs. 7/5596)Außerparlamentarische Initiativen:Auch außerhalb des Landtages engagiert sich DIE LINKE in Initiativen gegen Rechtsextremismus undunterstützt diese aktiv, etwa das „Aktionsbündnis 8. Mai Demmin“.

2. Wie bewerten Sie die Wirksamkeit von Artikel 18a (Friedensverpflichtung, Gewaltfreiheit) der Landesverfassung im politischen Alltag des Landes? Halten Sie eine Konkretisierung dieses Artikels hinsichtlich andauernder rechtsextremistischen Aktivitäten im Land für notwendig?

Artikel 18a der Landesverfassung ist als Staatsziel ausgestaltet und hat damit lediglich den Charakter einer Absichtserklärung. Gleichwohl fordert DIE LINKE eine weitaus größere Berücksichtigung der Friedenverpflichtung aus Artikel 18a im Agieren aller öffentlichen Stellen. Diskussionen, etwa um Kriegsschiffproduktion in der Wolgaster Peene Werft oder Kriegseinsätze von Bundeswehrsoldatinnen und Soldaten aus Standorten in Mecklenburg – Vorpommern, zeigen, dass die Friedenverpflichtung von öffentlichen Stellen nicht immer Ernst genommen wird. Es ist nötig, Artikel 18 a mehr in das Bewusstsein der Menschen zu rufen und seine Bedeutung zu betonen. Er muss in der öffentlichen Wahrnehmung eine größere Rolle spielen. Vor diesem Hintergrund würde jedoch allein eine Konkretisierung vor dem Hintergrund rechtextremistischer Aktivitäten nicht viel ändern. Das stetige Erinnern an die verfassungsrechtliche Friedensverpflichtung ist nach unserer Einschätzung der richtige Weg.

3. Wie bewerten Sie den Stand der Aufarbeitung der Verbrechen des „NSU“ in Mecklenburg-Vorpommern? Werden Sie sich nach der Wahl für die Einsetzung eines neuen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss NSU einsetzen? Halten Sie dabei die Erweiterung des Untersuchungsauftrages hinsichtlich neu entstandener rechtsextremer Strukturen wie z.b. „nordkreuz“ für erforderlich?

Die LINKE wird sich weiterhin für die konsequente Aufklärung und Aufarbeitung rechtsterroristischer Aktivitäten in Mecklenburg-Vorpommern einsetzen. Der erste Parlamentarische Untersuchungsausschuss zum NSU-Komplex des Landtages M-V der 7. Wahlperiode untersuchte bereits das Behördenhandeln im Zusammenhang mit dem Mord an Mehmet Turgut am 25. Februar 2004 in Rostock. Dennoch blieben viele Untersuchungsgegenstände unbearbeitet und zahlreiche drängende Fragen unbeantwortet – insbesondere zum Netzwerk des NSU. Die erforderliche Neuauflage der parlamentarischen Untersuchungsarbeit in der kommenden Legislaturperiode muss jedoch auch weitere potentiell rechtsterroristische Strukturen im Bundesland in den Fokus nehmen. Dringlich erscheint dies vor allem in Bezug auf das Nordkreuz-Netzwerk, da in diesem Fall einzelne Beamte der Landespolizei unmittelbar in die Aktivitäten einer mutmaßlich rechtsterroristischen Struktur eingebunden waren oder sind.

4. Laut dem „Gesetz über Sonn- und Feiertage (Feiertagsgesetz Mecklenburg- Vorpommern) ist der 8.Mai als „Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus und der Beendigung des 2.Weltkrieges“ offizieller Gedenktag. Unterstützen Sie die Bestrebungen diesen Tag im Sinne des Gesetzes zum offiziellen Feiertag zu erklären?

Ja.

5. Der Verfassungsschutz des Landes Mecklenburg-Vorpommern ist in jüngster
   Vergangenheit mehrfach bundesweit in Negativ-Schlagzeilen geraten. Wie bewerten
   Sie diese Reihe von Skandalen und welche Vorstellungen haben Sie zur künftigen
   Ausrichtung der Behörde?

Die Skandale bestätigen die Grundposition der LINKEN, dass dieser Inlandsgeheimdienst auf Grund seiner Arbeitsweise und seiner stark eingeschränkten Kontrollierbarkeit mit wesentlichen Grundprinzipien einer freiheitlichen und demokratischen Grundordnung letztlich unvereinbar ist. Diese Institution aus Zeiten des Kalten Krieges gehört abgeschafft, sie hat sich als insgesamt unreformierbar erwiesen.

Rechtsextreme Einstellungen nehmen ab, aber die Mitte bleibt offen für antidemokratischen Populismus, einem Einfallstor zum Rechtsextremismus. Das ist das Resümee der neuen Mitte-Studie des Bielefelder Instituts für interdisziplinäre Konflikt und Gewaltforschung im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung unter dem Titel „Die geforderte Mitte“. Die Studie wird seit 2006 aller zwei Jahre durchgeführt und zeigt die Entwicklung gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit innerhalb der deutschen Bevölkerung. Dazu wurden 1.750 deutsche Staatsbürger Anfang des Jahres 2021 telefonisch befragt. Von Ihnen schätzten immerhin 70 Prozent den Rechtsextremismus als größte Bedrohung der Gesellschaft ein – noch vor Klimawandel, sozialer Spaltung und Corona-Krise. Mit 72 Prozent sieht sich die große Mehrheit als überzeugte Demokraten, aber der Anteil derer wächst, die sich gegenüber der Demokratie ambivalent verhalten oder demokratiefeindliche Positionen vertreten. Die Bevölkerung ist zu 13 Prozent offen für rechten Populismus. Populismus sei in Teilen der Mitte anschlussfähig, kommentieren die Autoren, und die Mitte könne bei dort schwelenden Ressentiments auch abgeholt werden.

Rassismus nimmt zu

Die Studie konstatiert eine Zunahme fremdenfeindlicher Positionen von 3,3 auf 4,5 Prozent gegenüber 2019. Vorurteile gegenüber schwarzen Menschen sind sogar bei zehn Prozent der Bevölkerung ausgeprägt vorhanden. Diese Haltungen seien besonders bei Befragten mit niedriger Schulbildung und in Regionen mit hohem AfD-Wähleranteil verbreitet. Obwohl das kontrovers diskutierte Thema der Zuwanderung an Bedeutung abgenommen hat und nur noch von jedem Vierten als Bedrohung angesehen wird, äußern sich 40 Prozent der Befragten negativ zu Asylsuchenden. Auch der Antisemitismus wächst. 7,5 Prozent stimmen offen antisemitischen Meinungen zu, aber 13 Prozent äußern israelbezogenen Antisemitismus und sogar 30 Prozent stimmen dem in Teilen zu. Zugenommen hat auch der Glaube an Verschwörungsmythen, die nicht selten mit antisemitischen Narrativen Hand in Hand gehen. Eine rechtsgerichtete Diktatur befürworten nur 2,2 Prozent der Bevölkerung, aber im Graubereich zwischen Zustimmung und Ablehnung befinden sich 15 Prozent der Befragten. Sozialdarwinismus nimmt laut Studie seit 2014 kontinuierlich zu und stieg von 7,3 auf 9,3 Prozent an. Sie ist Ausdruck zunehmend fremdenfeindlicher Positionen.

Demokratiefeindlichkeit wächst

Nach einer Phase der Polarisierung und Radikalisierung am rechten Rand der Mitte verhärte sich die Demokratiedistanz in Teilen der Mitte, stellt Studienleiter Andreas Zick fest. Daraus speise sich im schlimmsten Falle auch Bedrohung, Hass und Gewalt. Menschen mit diskriminierenden Einstellungen neigen zur Diskriminierung unterschiedlicher Gruppen von Menschen und tendieren verstärkt zu Gewalt, auch gegenüber Politikerinnen und Politikern. Nicht wenige Menschen äußern sich in Bezug auf die Demokratie unsicher, widersprüchlich oder teilen demokratiefeindliche Einstellungen. Offener Rechtsextremismus ist in Ost und West gleichermaßen verbreitet, aber populistische Einstellungen sind bei im Osten sozialisierten Menschen mit 37 Prozent deutlich stärker verbreitet als im Westen mit 21 Prozent. Ein Viertel der Bevölkerung ist offen für rechten Populismus. So überrascht es nicht, dass 18 Prozent der Befragten sich eine Partei wünschen, die die Volksgemeinschaft insgesamt verkörpere, während  weitere 16 Prozent der Befragten dazu mit teils/teils antworten. Zugenommen hat ebenfallt Wissenschaftsfeindlichkeit gegenüber Institutionen und Medien, angefeuert durch Impfgegner und Corona-Zweifler in der gegenwärtigen Pandemie.

Zweifel am Klimawandel

Die FES-Studie arbeitet auch die rechte Reaktion auf die zunehmend und breit diskutierte Klimaschutzpolitik auf. Sie ist für Alexander Gauland das dritte große Thema für die AfD nach dem Euro und der Zuwanderung. Angeblich alternative Medien wie KenFM, Rubicon und GEOLITICO verbreiten systematisch Zweifel am menschengemachen Klimawandel, der auch international Propagandafeld der extremen Rechten geworden ist. Sie nutzen dabei den globalen und komplexen Charakter des Phänomens, der im lokalen Raum oft nur indirekt erkennbar ist, während erneuerbare Energien das Landschaftsbild deutlich sichtbar prägen. Neben der Elitenkritik und dem Antipluralismus avanciert die Leugnung des Klimawandels zunehmend zur dritten Säule rechtspopulistischer Argumentation.

1. Wie bewerten Sie Ihr Engagement zur Stärkung von Demokratie und Toleranz, gegen Rassismus, Antisemitismus und Rechtsextremismus in der nun zu Ende gehenden Wahlperiode? Welche parlamentarischen und Außerparlamentarischen Initiativen haben Sie dazu ergriffen?
2. Wie bewerten Sie die Wirksamkeit von Artikel 18a (Friedensverpflichtung, Gewaltfreiheit) der Landesverfassung im politischen Alltag des Landes? Halten Sie eine Konkretisierung dieses Artikels hinsichtlich andauernder rechtsextremistischen Aktivitäten im Land für notwendig?
3. Wie bewerten Sie den Stand der Aufarbeitung der Verbrechen des „NSU“ in Mecklenburg-Vorpommern? Werden Sie sich nach der Wahl für die Einsetzung eines neuen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss NSU einsetzen? Halten Sie dabei die Erweiterung des Untersuchungsauftrages hinsichtlich neu entstandener rechtsextremer Strukturen wie z.b. „nordkreuz“ für erforderlich?
4. Laut dem „Gesetz über Sonn- und Feiertage (Feiertagsgesetz Mecklenburg-Vorpommern) ist der 8.Mai als „Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus und der Beendigung des 2.Weltkrieges“ offizieller Gedenktag. Unterstützen Sie die Bestrebungen diesen Tag im Sinne des Gesetzes zum offiziellen Feiertag zu erklären?
5. Der Verfassungsschutz des Landes Mecklenburg-Vorpommern ist in jüngster Vergangenheit mehrfach bundesweit in Negativ-Schlagzeilen geraten. Wie bewerten Sie diese Reihe von Skandalen und welche Vorstellungen haben Sie zur künftigen Ausrichtung der Behörde?

Vor 80 Jahren, am 22. Juni 1941 überfielen die Armeen Hitlerdeutschlands und ihrer Verbündeten die Sowjetunion. Damit begann das letzte Kapitel der Aggression des deutschen Faschismus gegen alle europäischen Völker. Doch dieser Krieg war nicht allein ein Eroberungskrieg um Raum und Ressourcen, es war von der Ideologie und Kriegsplanung ein Vernichtungskrieg gegen den „jüdisch-bolschewistischen“ Feind. Die Generalität der Deutschen Wehrmacht machte mit dem Kommissarbefehl, dem Generalplan Ost sowie dem Handeln der Einsatzgruppen deutlich, dass sie dieses Konzept des Vernichtungskriegs von Anfang an unterstützten. Dieser Vernichtungswille zeigte sich in zahlreichen Mordaktionen, die Wehrmachtseinheiten und Einsatzgruppen des SD (Sicherheitsdienst der SS) gegen jüdische und slawische Zivilisten in den okkupierten Gebieten verübten. Allein dem Massaker von Babi Jar fielen im September 1941 über 30.000 Menschen zum Opfer. Dieser Vernichtungskrieg brachte unendliches Leid über die Menschen und forderte mehr als 27 Millionen Opfer aus allen Teilen der Sowjetunion. Es liegt in der Verantwortung heutiger Generationen, dass niemand diese Gräueltaten je vergessen oder relativieren darf.

Daher verwahren wir uns dagegen, dass u.a. durch die Resolution des Europäischen Parlaments vom 19. September 2019 eine skandalöse Form der Geschichtsverfälschung betrieben wird, indem mit Verweis auf den deutsch-sowjetischen Nichtangriffsvertrag die Verantwortung für den Zweiten Weltkrieg und damit letztlich auch für den Überfall auf die Sowjetunion den Opfern selber zugewiesen wird. Außerdem müssen wir erleben, dass in verschiedenen europäischen Ländern Kollaborateure des faschistischen Krieges, Freiwillige in den SS-Verbänden im Baltikum, die „Blaue Division“ in Spanien oder Bandera-Einheiten in der Ukraine als „Freiheitshelden“ in ihren jeweiligen Ländern gewürdigt werden. Hierin sehen wir verhängnisvolle Formen von Geschichtsrevisionismus, denen wir uns auch international entgegenstellen.

Wir erinnern daran, dass es die Einheiten der sowjetischen Streitkräfte waren, die im Verbund der Anti-Hitler-Koalition die Hauptlast der militärischen Befreiung Europas und auch unseres Landes getragen haben. Beginnend im Dezember 1941 mit der Schlacht vor Moskau, bei der die faschistische Illusion eines „Blitzkrieges“ platzte, im Februar 1943 mit der Niederlage der 6. Armee bei Stalingrad und dem anschließenden verlustreichen Vormarsch nach Westen.

Möglich wurde dies im gemeinsamen Handeln der Roten Armee

• mit der Zivilbevölkerung, die in Leningrad eine Blockade von 900 Tagen standhielt, bevor es gelang, die faschistischen Aggressoren zu vertreiben, und an der Heimatfront enorme Anstrengungen in der Rüstungsproduktion unternahm,
• mit den Partisaneneinheiten, die im Rücken der deutschen Einheiten begannen, die Versorgungswege zu blockieren und durch eigene militärische Aktionen eine große Zahl von Einsatzkräften im Hinterland banden
• und mit Unterstützung der westalliierten Verbündeten, die durch Lieferung von Rüstungsgütern und weiteren Materialien die Kampffähigkeit der sowjetischen Streitkräfte unterstützten.

Wir erinnern daran, dass auch deutsche Antifaschisten, die in der Sowjetunion Exil gefunden hatten, aber auch deutsche Soldaten, die im Krieg auf die sowjetische Seite wechselten, ihren Anteil als Frontbeauftragte, in Einheiten der Roten Armee und in anderen Formen an der militärischen Niederschlagung des deutschen Faschismus gehabt haben.

In Erinnerung an all diese Menschen, die sich an dieser Front für die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln und die Schaffung einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit eingesetzt haben, treten wir ein

• für eine angemessene Erinnerung und Würdigung der millionenfachen Opfer des Vernichtungskrieges,
• gegen jede Form von Geschichtsrevisionismus und Rehabilitierung von NS-Kollaborateuren
• für eine Friedenspolitik, die im Dialog mit Russland und den anderen Staaten der ehemaligen Sowjetunion eine neue Politik der Entspannung und Abrüstung in Europa ermöglicht.

Während in allen Teilen Europas die Befreiung der Konzentrationslager und die Befreiung der vom deutschen Faschismus okkupierten Länder und damit die militärische Zerschlagung der faschistischen Barbarei gefeiert wurde, musste man gleichzeitig in verschiedenen Ländern neofaschistische Provokationen erleben, die deutlich machen, dass die Gefahr des Wiederauflebens des Faschismus nicht gebannt ist.

Skandalös sind die Vorgänge in der Ukraine. Mehrere hundert Menschen marschierten Ende April durch die ukrainische Hauptstadt Kiew, um der Gründung der Waffen-SS-Division Galizien am 28. April 1943 zu gedenken. Mit SS-Symbolen, Flaggen der Ukraine, Blumen und Fahnen von Freiwilligenverbänden zogen die Teilnehmer zum Maidan. Auf dem Weg dorthin, entrollten sie ein überdimensionales Banner. Für ihre Sicherheit sorgte die Polizei, die einen Teil der Demonstrationsroute für den Verkehr gesperrt hatte. Die ukrainischen Neofaschisten vom rechten Sektor und anderen Gruppen betrachten die SS-Division als Vorbild für ihre antirussische und nationalistische Propaganda.

Auch in Italien glaubten Anhänger des Faschistenführers Benito Mussolini in der norditalienischen Stadt Dongo, wo der Diktator 1945 erschossen wurde, am 2. Mai einen entsprechenden Aufmarsch zur Verherrlichung der Mussolini-Tradition begehen zu können. Zwar organisierten ANPI und andere Antifaschisten öffentliche Proteste in der Region Como, aber die Polizei sicherte den Aufmarsch zu Ehren von Mussolini, bei dem auch der faschistische Gruß öffentlich gezeigt wurde. Zwei Tage später marschierten 800 Neofaschisten in Mailand auf, um an ihren verstorbenen „Helden“ Sergio Ramelli zu erinnern. Zwar hatte die Stadtverwaltung den von Casa Pound und Forza Nuova geplanten Aufmarsch offiziell verboten, dennoch versammelten sich die Rechten an dem traditionellen Gedenkort, zeigten den faschistischen Gruß und skandierten das Ritual, den Namen von Ramelli aufzurufen, und die Teilnehmer antworten mit „anwesend“. 

Dramatisch sind außerdem die Ergebnisse der vorgezogenen Kommunalwahl in der spanischen Hauptstadt Madrid, die faktisch einen massiven Rechtsruck bedeuten. Die franquistische Rechtspartei Partido Popular, deren Spitzenkandidatin zur äußersten Rechten in ihrer Partei gezählt wird, konnte die Verluste bei den letzten Kommunalwahlen weitgehend ausgleichen und fast 50% der Mandate erringen. Sie hat bereits angekündigt, mit der offen faschistischen Partei VOX koalieren zu wollen, die ebenfalls etwa 10 % der Wählerstimmen auf sich vereinigen konnte. Damit hat in Spanien ein deutlicher Rechtsruck stattgefunden. Antifaschisten Spaniens sehen in diesem Wahlergebnis auch eine Bedrohung der linken Zentralregierung,

Versuche neofaschistischer Kleinparteien in Deutschland, den 1. Mai, den Kampftag der Arbeiterbewegung mit provokativen Aufmärschen für ihre sozialdemagogische Propaganda zu missbrauchen, scheiterten in diesem Jahr kläglich. Bis auf wenige Kleinstaktionen fielen sämtliche geplanten Aufmärsche ins Wasser, entweder wurden sie wegen Corona-Einschränkungen untersagt oder der Widerstand antifaschistischer Kräfte war so groß, dass sie mit ihren Aktionen nicht zum Zuge kamen.

Diese Situationsbeschreibung könnte man durch weitere Schlaglichter aus anderen europäischen Ländern ergänzen. Das macht deutlich, dass unsere Feiern zum Tag der Befreiung/ Tag des Sieges zwar ein wichtiges und richtiges Signal darstellten, der alltägliche Kampf gegen die Rechtsentwicklung in Europa aber weitergehen muss. Und wenn man die aktuellen gesellschaftlichen Auseinandersetzungen in Kolumbien, Brasilien und auch Chile betrachtet, die aus europäischer Perspektive oftmals ausgeblendet werden, dann sehen wir die Gefahr extrem rechter Machtansprüche auch 76 Jahre nach der Zerschlagung der faschistischen Barbarei. Antifaschistische Gegenwehr bleibt nötig, die FIR und ihre Mitgliedsverbände haben auch in Zukunft große Aufgaben vor sich.

Wir wiederholen es auch nach 76 Jahren immer wieder aufs Neue: Der 8. Mai 1945 markiert den militärischen Sieg der Anti-Hitler-Koalition – der Streitkräfte der Alliierten, der Partisan*innen und Widerstandskämpfer*innen – über das menschenverachtende Regime des Hitler-Faschismus,

–           das politische Gegner und Andersdenkende ausgrenzte, verfolgte und inhaftiert,

–           das Menschen allein aus einer konstruierten Rassezugehörigkeit als Juden, als Sinti und Roma, als Slawen millionenfach ermordete,

–           das Europa und selbst Länder und Völker in anderen Teilen der Welt mit Krieg, Okkupation und Vernichtung überzog, mit dem Ziel der imperialen Hegemonie und der Zerschlagung der Sowjetunion,

–           das im grausamen Ergebnis mindestens 55 Millionen Menschen das Leben kostete.

Anlässlich dieses Tages gedenken und erinnern wir an die Millionen Opfer der faschistischen Herrschaft in den Konzentrations- und Vernichtungslagern und als Folgen des faschistischen Expansionismus.

Die militärische Niederwerfung des deutschen Faschismus war tatsächlich eine Befreiung auch für die deutsche Bevölkerung. Wer an diesem Tag erinnert, der muss auch politische Konsequenzen ziehen. Dazu gehört

    AfD, NPD und andere extreme Rechte aufzuhalten,

    das Treiben gewalttätiger und mordender Neonazis zu unterbinden, ihre Netzwerke in Polizei, Bundeswehr aufzudecken und aufzulösen,    

    einzugreifen, wenn Jüdinnen und Juden, Muslime, Roma und Sinti und andere, die nicht in das Weltbild von Nazis passen, beleidigt und angegriffen werden,    

    Geflüchtete in Deutschland aufzunehmen, 

    die Logik des Militärischen zu durchbrechen, Auslandseinsätze der Bundeswehr und Waffenexporte zu verhindern und

    die Angriffe auf antifaschistische, antirassistische und andere demokratische Gruppen und Organisationen durch Geheimdienste zu beenden.

Für uns ist das Vermächtnis der Überlebenden der Konzentrationslager, wie sie es im „Schwur von Buchenwald“ formuliert haben: „Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln, Schaffung einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit“, nicht nur ein historisches Dokument, sondern eine politische Verpflichtung für heute und morgen, einzutreten für umfassende politische und soziale Menschenrechte, für Frieden, Freiheit und Demokratie.

In diesem Sinne forderte bereits Anfang vergangenen Jahres Esther Bejarano, Vorsitzende des Auschwitz-Komitees in der BRD e.V. und Ehrenpräsidentin der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten:

„Der 8. Mai muss ein Feiertag werden! Ein Tag, an dem die Befreiung der Menschheit vom NS-Regime gefeiert werden kann. Das ist überfällig seit sieben Jahrzehnten. Und hilft vielleicht, endlich zu begreifen, dass der 8. Mai 1945 der Tag der Befreiung war, der Niederschlagung des NS-Regimes.“

Über 120.000 Menschen haben diesen Appell in einer Petition bereits unterstützt – es ist an der Zeit, sie zu verwirklichen.

Der 8. Mai muss Feiertag werden!

›Einzeltäter‹ ist seit Jahrzehnten das regelmäßig wiederkehrende Stichwort in der juristischen und politischen Debatte zu rassistisch und neonazistisch initiierten Gewalttaten. Dem stellt Wilhelm Heitmeyer mit seinen Mitautoren die Analyse rechter Bedrohungsallianzen entgegen.

Zusammen mit Peter Sitzer und Manuela Freiheit dokumentiert Heitmeyer am Beispiel der Ausschreitungen vom August 2018 in Chemnitz, wie sich innerhalb eines Kontinuums Allianzen im extremen rechten Milieu herausbilden. Bereits 2012 hatte er dazu sein Modell eines konzentrischen Eskalationskontiniuums entwickelt. Demnach stehen in einem Wirkungszusammenhang ganz außen menschenfeindliche Einstellungen. Im Zentrum des Eskalationsmodells stehen terroristische Zellen. Dazwischen finden sich organisierte Akteure, Vordenker, systemfeindliche Milieus und Unterstützernetzwerke. Von innen nach außen nimmt die Gewaltbereitschaft zu, und die jeweils äußere Schicht liefert ihrer inneren Nachbarin Legitimation. Mit dem Buch »Rechte Bedrohungsallianzen« schließt Heitmeyer an seinen Band »Autoritäre Versuchungen« aus dem Jahre 2018 an und an die Langzeitstudie »Deutsche Zustände«, die er von 2002 bis 2011 durchgeführt hatte.

Diskriminierende rechte Muster werden salonfähig

Heitmeyer legt mit einer Unmenge Material Belege dafür vor, wie die Zustimmung zu rechten politischen Thesen in den letzten Jahrzehnten gewachsen und der politische Diskurs damit tatsächlich nach rechts verschoben worden ist. Im Mittelpunkt stehen dabei Überzeugungen vom »Untergang Deutschlands« durch angebliche Überfremdung, wie sie vorher eher nur in der Naziszene zu finden war. Die Rede ist von Muslimen, die die »kulturelle Identität« vermeintlich zerstörten und von geheimen Mächten, die angeblich einen »großen Austausch« der Bevölkerung herbeiführen wollten. Das Buch gibt einen guten Überblick, um über die Vernetzung rechter Gesinnungsgenossen aufzuklären. Dabei spielt wachsende gesellschaftliche Verunsicherung, die durch die Corona-Krise noch verstärkt wurde, für die Rechtsentwicklung ebenso eine Rolle wie die Durchlässigkeit der Grenzen zwischen den einzelnen rechten Phänomenen. Die sich gegenseitig unterstützenden rechten Allianzen bleiben von der Öffentlichkeit noch weitgehend unbemerkt, agieren abgeschirmt und werden häufig übersehen. Die Autoren beschreiben sehr genau, wie Intellektuelle, Politiker und Parteien, aber auch rechte Gruppierungen wie Pegida und rechte Terrorgruppen in einem sich verstärkenden Wirkungszusammenhang die Demokratie bedrohen.

Beispiel Chemnitz

Heitmeyer beschreibt Chemnitz als eine Stadt, die mehrheitlich proletarisch und kleinbürgerlich geprägt ist. Von den Einwohnerinnen und Einwohnern schätzen nach Umfragen 81 Prozent ihre persönliche wirtschaftliche Situation als gut bis sehr gut ein. Dennoch rotteten sich am 26. August 2018 nach der Tötung eines Deutschen auf dem Chemnitzer Stadtfest in der Nacht zuvor 800 Neonazis zusammen, und 100 Vermummte verfolgten Migranten durch die ganze Stadt. Die Leugnung dieser Jagd durch Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen führte zu einer Regierungskrise und letztlich zu seiner Entlassung. Am 1. September 2018 demonstrierten 10.000 autoritär und rassistisch Orientierte unter der Führung der AfD im Bündnis mit Pro Chemnitz, Pegida, NPD, der Dritte Weg, den Identitären, der Partei Die Rechte und Fangruppen aus ganz Deutschland. Den Weg bereitet hatte ein Klima autoritärer Raumergreifung durch eine aktive rechte Fußballfangruppe, Kameradschaften und rechte Organisationen aller Art, die über Jahre hinweg ungehindert agieren konnten. Während die AfD mit dem Slogan vom Kontrollverlust des Staates eine Art Propaganda der Tat verbreitete, sorgten Hooligans um Pro Chemnitz und das geheime Untergrundnetzwerk Revolution Chemnitz für die Umsetzung der Gewaltaufrufe in die Tat, geschtützt auf eine breite amorphe Masse unorganisierter Bürgerinnen und Bürger mit Einstellungen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit. Der rechte Theoretiker Götz Kubitschek sprach von einem elementaren Vorgang, bei dem es darum gegangen sei, als eine Art »Bürgerwehr« den eigenen Raum abzusichern. Das Modell lässt sich deutschlandweit übertragen und verspricht Erfolg, wenn die unterschiedlichen Milieus der extremen Rechten nicht gezielt bekämpft und Vorurteilseinstellungen nicht länger hingenommen werden.

Wilhelm Heitmeyer, Manuela Freiheit und Peter Sitzer: Rechte Bedrohungsallianzen – Signaturen der Bedrohung II. edition suhrkamp 2748, Taschenbuch, 325 Seiten, 18 Euro

Bei Ihrer Gründung in den Besatzungszonen und Kreisen zwischen 1946 und 1948 hatte die VVN Opfer des Faschismus und deren Angehörige in ihre Reihen aufgenommen. Vor 50 Jahren hat sich die Organisation für für junge Generationen geöffnet.

Zwar ist der Oberhausener Kongress der VVN bereits 50 Jahre vergangen, aber vieles von dem damals Gesagten klingt aktueller denn je. Dabei sind grundlegende Unterschiede, die sich aus der gesamtgesellschaftlichen Entwicklung ergeben haben, nicht zu übersehen. So fällt heutigen Leser:innen sofort die Abwesenheit geschlechtergerechter Spra-che ins Auge. Schon vor mehr als einem Jahrzehnt hat die VVN darauf reagiert und den Organisationsnamen in „VVN-Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten“ geändert. Wer sich heute für eine sozial gerechte Gesellschaft einsetzt, muss sel-ber für die Überwindung ausgrenzender Sprachformen eintreten. Aber viele Probleme und Herausforderungen sind ähnlich geblieben. So muss auch heute darum gerungen werden, dass innerhalb der Organisation Raum für unter-schiedliche politische und weltanschauliche Überzeugungen vorhanden ist. Das be-trifft sowohl die Einschätzung, wie und in welcher Radikalität dem Auftreten von ex-tremen Rechten und anderen Gegnern der Demokratie entgegenzutreten ist, als auch die Frage, was jedes Mitglied unter einer friedlichen, solidarischen und sozial gerechten Gesellschaft versteht, für die Antifaschistinnen und Antifaschisten als Zu-kunftsentwurf eintreten. Bekanntermaßen vertritt die VVN kein bestimmtes Gesell-schaftsmodell. Damals wie heute hilft dabei ein Blick auf das politische Vermächtnis der überlebenden Frauen und Männer aus den Haftstätten, aus Verfolgung und ­Widerstand.­Das­bleibt­eine­politische­Verpflichtung­für­heute.­Und an diesem Punkt steht – wie vor 50 Jahren – unsere gemeinsame Aufgabe, das Wissen über die Geschichte des antifaschistischen Widerstandes weiterzuge-ben und das Andenken der Frauen und Männer, die ihre Freiheit, Gesundheit und oftmals auch ihr Leben für die antifaschistische Sache riskiert haben, zu bewah-ren.­ Nicht­ als­ nostalgischer­Rückblick,­sondern­als­ gesellschaftliche­Verpflichtung­für heute. Zwei Rahmenbedingungen sind jedoch heute grundlegend anders als vor 50 Jahren. Damals war es im Selbstverständnis junger Menschen in der BRD vollkommen nor-mal, dass man – wollte man politische Ziele durchsetzen – sich einer Organisation anschloss, zumindest der Gewerkschaft oder einer politischen Jugendorganisation, oftmals sogar einer Partei. Das ist heute in Zeiten von Initiativen, Netzwerken oder projektbezogener Zusammenschlüsse anders. Es bedarf einer größeren Überzeu-gungsarbeit, sich einer Organisation längerfristig anzuschließen. Zweitens sind die kommunikativen Kanäle der Informationsverbreitung durch elek-tronische Medien grundlegend verändert worden. Damals bekam man seine Infor-mationen über Radio, Zeitungen, Flugblätter oder auf Versammlungen. Heute sind die wichtigen Informationswege das Internet oder Social-media-Kanäle. Dies hat Auswirkungen auf die Ansprechbarkeit junger Menschen. Doch selbst unter diesen Bedingungen bleibt eine Voraussetzung für die Gewin-nung und Integration neuer Mitglieder „ein interessant gestaltetes Organisations-leben und die Heranziehung neuer Menschen für Leitungsfunktionen“, wie es schon vor 50 Jahren formuliert wurde.

Die Broschüre zum 50 jahrestag der Öffnung der 15Zwar ist der Oberhausener Kongress der VVN bereits 50 Jahre vergangen, aber vieles von dem damals Gesagten klingt aktueller denn je. Dabei sind grundlegende Unterschiede, die sich aus der gesamtgesellschaftlichen Entwicklung ergeben ha-ben, nicht zu übersehen. So fällt heutigen Leser:innen sofort die Abwesenheit geschlechtergerechter Spra-che ins Auge. Schon vor mehr als einem Jahrzehnt hat die VVN darauf reagiert und den Organisationsnamen in „VVN-Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten“ geändert. Wer sich heute für eine sozial gerechte Gesellschaft einsetzt, muss sel-ber für die Überwindung ausgrenzender Sprachformen eintreten. Aber viele Probleme und Herausforderungen sind ähnlich geblieben. So muss auch heute darum gerungen werden, dass innerhalb der Organisation Raum für unter-schiedliche politische und weltanschauliche Überzeugungen vorhanden ist. Das be-trifft sowohl die Einschätzung, wie und in welcher Radikalität dem Auftreten von ex-tremen Rechten und anderen Gegnern der Demokratie entgegenzutreten ist, als auch die Frage, was jedes Mitglied unter einer friedlichen, solidarischen und sozial gerechten Gesellschaft versteht, für die Antifaschistinnen und Antifaschisten als Zu-kunftsentwurf eintreten. Bekanntermaßen vertritt die VVN kein bestimmtes Gesell-schaftsmodell. Damals wie heute hilft dabei ein Blick auf das politische Vermächt-nis der überlebenden Frauen und Männer aus den Haftstätten, aus Verfolgung und ­Widerstand.­Das­bleibt­eine­politische­Verpflichtung­für­heute.­Und an diesem Punkt steht – wie vor 50 Jahren – unsere gemeinsame Aufgabe, das Wissen über die Geschichte des antifaschistischen Widerstandes weiterzuge-ben und das Andenken der Frauen und Männer, die ihre Freiheit, Gesundheit und oftmals auch ihr Leben für die antifaschistische Sache riskiert haben, zu bewah-ren.­ Nicht­ als­ nostalgischer­Rückblick,­sondern­als­ gesellschaftliche­Verpflichtung­für heute. Zwei Rahmenbedingungen sind jedoch heute grundlegend anders als vor 50 Jahren. Damals war es im Selbstverständnis junger Menschen in der BRD vollkommen nor-mal, dass man – wollte man politische Ziele durchsetzen – sich einer Organisation anschloss, zumindest der Gewerkschaft oder einer politischen Jugendorganisation, oftmals sogar einer Partei. Das ist heute in Zeiten von Initiativen, Netzwerken oder projektbezogener Zusammenschlüsse anders. Es bedarf einer größeren Überzeu-gungsarbeit, sich einer Organisation längerfristig anzuschließen. Zweitens sind die kommunikativen Kanäle der Informationsverbreitung durch elek-tronische Medien grundlegend verändert worden. Damals bekam man seine Infor-mationen über Radio, Zeitungen, Flugblätter oder auf Versammlungen. Heute sind die wichtigen Informationswege das Internet oder Social-media-Kanäle. Dies hat Auswirkungen auf die Ansprechbarkeit junger Menschen. Doch selbst unter diesen Bedingungen bleibt eine Voraussetzung für die Gewin-nung und Integration neuer Mitglieder „ein interessant gestaltetes Organisations-leben und die Heranziehung neuer Menschen für Leitungsfunktionen“, wie es schon vor 50 Jahren formuliert wurde.

Die Broschüre zum 50. Jahrestag der Öffnung der VVN zur VVN-BdA ist Teil der Kongressunterlagen zum hybriden Bundeskongress am 24. und 25. April 2021 in Frankfurt am Main.