Landesvereinigung Mecklenburg-Vorpommern

Die folgenden Bilder stammen von der Kranzniederlegung in Schwerin, wie in jedem Jahr organisiert von VVN-BdA, der Osteuropa-Freundschaftsgesellschaft Mecklenburg-Vorpommern e. V. sowie dem Deutsch-Russischen Kulturzentrum KONTAKT e. V.

Sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für Ihre Einladung zur Verleihung des Erich-Kahry-Preises. Der Preis wird heute in Neustadt-Glewe wegen der Corona-Pandemie mit einem Jahr Verspätung verliehen. Der Anlass für diese Verleihung kann aber gar nicht zu spät kommen. Denn mit diesem Preis soll ehrenamtliches Engagement zur Stärkung der Demokratie gewürdigt und das Andenken an den Antifaschisten Erich Kahry hochgehalten werden. Zwischen beidem gibt es einen wesentlichen Zusammenhang. Denn die Stärkung von Demokratie ist die wirksamste Kraft gegen wiedererstarkenden Nationalismus, gegen Rassismus und die Ausgrenzung von Menschen.

Erich Kahry war ein Holocaustüberlebender und Zeitzeuge, der zusammen mit seiner Mutter aus rassistischen Gründen als Jude mit dem 37.“Osttransport“ in das KZ Auschwitz deportiert wurde. Dort wurde seine Mutter sofort nach deren Ankunft ermordet und Erich Kahry durchlitt nach dem KZ Auschwitz III in Monnowitz zahlreiche Transporte und weitere Konzentrationslager in Mauthausen, Mittelbau-Dora, Ravensbrück und schließlich Wöbbelin. Diese Orte sind heute aktive Gedenkstätten, die an die Opfer der NS-Diktatur und an das NS-Regime erinnern.

Erich Kahry hat sich nach seiner Befreiung aus dem KZ Wöbbelin für die Erinnerung an den Faschismus eingesetzt und er hat selbst erinnert. Ihm ist es gelungen, die Erinnerung auch für nachwachsende Generationen wach zu halten, die Menschen in seiner Nähe und in der Nähe der Gedenkstätte Wöbbelin in die Erinnerung einzubeziehen und aktiv an der Erinnerungsarbeit zu beteiligen –  etwa in den zahlreichen Veranstaltungen des Erinnerungs-Cafés, bei den Veranstaltungen mit Kindern und Jugendlichen und im Kontakt mit Überlebenden aus ganz Europa, mit Angehörigen der Opfer und mit deren Befreiern.

Für mich ist das zeitgemäße antifaschistische Arbeit, die dem Schwur der Überlebenden des KZ Buchenwald Ausdruck verleiht, den Faschismus mit seinen Wurzeln auszurotten und eine Welt des Friedens und der Freiheit als Ziel anzustreben und aufzubauen.

Diesem Ziel ist auch die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes seit ihrer Gründung im Jahre 1947 in Frankfurt am Main verpflichtet, dem Ort, an dem der hessische Generalstaatsanwalt Fritz Bauer den Auschwitz-Prozess begleitete. Er war einer der Wenigen, die die  Verfolgung der Täter vorantrieb und durchführte, während die Mehrheit der Bevölkerung und im Westen auch der Politiker lieber nicht an das dunkelste Kapitel der deutschen Geschichte erinnert werden wollte. Zum Glück hat sich das nach 1990 geändert. Mittlerweile wird angemessen an die verschiedenen, teilweise vergessenen oder  – wie im Falle der Sinti und Roma – durch staatliches Agieren lange Zeit weiter verhöhnten, Opfergruppen erinnert.

Gedenken an die NS-Opfer heißt aber nicht nur, an diese Opfer angemessen zu erinnern. Es bedeutet auch, neuen Nazis, neuem Nationalismus, neuem Rassismus und Antisemitismus –  wo auch immer – entschieden entgegenzutreten. Als die spätere Ehrenvorsitzende der VVN-BdA, Esther Bejarano, nach Jahren in Israel in die BRD zurückkehrte, wurde sie vor ihrem Textil-Geschäft mit neuen Nazis konfrontiert. Es war der Punkt, an dem sie sich entschied, als Antifaschistin in der VVN aktiv zu werden.

Für die VVN bedeutet dies,

• an Opfer und Täter vor Ort zu erinnern,
• Zeitzeugen und  Autoren öffentliche Foren zu bieten
• generationsübergreifend Geschichte zu erforschen
• Neofaschisten und Rassisten entgegenzutreten
• sich an antifaschistischen Bündnissen zu beteiligen
• die Kampagne „Aufstehen gegen Rassismus“ örtlich und bundesweit zu tragen
• aktive Solidarität mit Migrantinnen und Migranten zu leisten, unabhängig von deren Herkunft
• für antifaschistische Ziele zu kämpfen, wie „Nazis raus aus den Parlamenten“
• zu diskutieren und zu feiern, wir vor wenigen Wochen zum 75. Jahrestag der VVN-BdA mit einer Festveranstaltung in Frankfurt.

Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg – das ist nicht nur die Losung der Überlebenden Opfer des Naziregimes, sondern heute wichtiger denn je angesichts eines Rechtsrucks in ganz Europa und eines neuen verheerenden Krieges.

Das bedeutet eben, an alle Nazi-Opfer zu erinnern, an die ukrainischen wie an die russischen, denn Russland führt diesen Krieg und nicht die ehemalige Sowjetunion und die in ihr vereinigten Nationen, die alle im 2. Weltkrieg hohe Opfer erleiden mussten. Die Losung  bedeutet heute nicht nur, dem überfallenen ukrainischen Volk mit Waffen zu helfen, sondern weltweit  jede, wenn noch so kleine Chance zu nutzen, diesen Krieg mit Verhandlungen zu beenden – mit einem Kompromiss, bei dem keine Seite siegt oder Recht bekommt. Der renommierte Wirtschaftshistoriker Adam Tooze sprach von einem schmutzigen Deal, mit dem dieser Krieg beendet werden könnte –  aber eben ein Deal, der das Töten, die Flucht von Hunderttausenden und die zahlreichen Kriegsverbrechen beenden könnte.

Aktiver Antifaschismus bedeutet auch Stärkung der Demokratie. Das ist vor allem ein Prozess der Beteiligung von Menschen in der Zivilgesellschaft, das bedeutet Schutz der Grundrechte und die konsequente Abwehr von Angriffen auf diese Grundrechte. Es bedeutet auch Erhaltung der demokratischen Errungenschaften  – im Sozialen, bei der Gleichstellung der Frauen und ihrem Schutz vor Gewalt, beim Recht auf sexuelle Selbstbestimmung, bei der Durchsetzung von Kinderechten und dem Schutz der Kinder. Alle diese Errungenschaften sind durch rechtspopulistische Entwicklungen gefährdet. Wir sehen dies gerade in den USA beim Versuch, das Recht auf Abtreibung wieder abzuschaffen. All dies, was heute vielen Menschen als gesellschaftliche Errungenschaften selbstverständlich erscheint, kann wieder verloren gehen, wenn es nicht verteidigt wird.

Stärkung der Demokratie ist Antifaschismus. Erinnern wir uns: Die schleichende Zerschlagung der Demokratie, die Zersetzung demokratischer Werte durch konservative Angriffe, ein Staat, der selbst nicht konsequent der Demokratie verpflichtet war und die tatenlose Hinnahme von Nationalismus und Rassismus – all das waren wesentliche Gründe, die den Prozess zum deutschen Faschismus ermöglicht haben. Die genannten Gründe haben aber auch in Italien, Kroatien, Ungarn oder Rumänien zur Etablierung  faschistischer Regimes geführt. Diesen Prozess zu erkennen und ihm zu begegnen ist nicht weniger wichtig, wie die Interessengebundenheit der Politik und die des Krieges zu beachten.

In diesem Sinne ist die Stärkung der Demokratie heute eine unserer wichtigsten antifaschistischen Aufgaben. Und diese Aufgabe ist eben auch ein immanenter Teil des Gedenkens – wenn das Gedenken einen Sinn haben soll, wenn Gedenken einen emanzipativen Impuls geben soll, wenn es unser Handeln heute produktiv begleiten soll.

Die Auszeichnung von Demokratieprojekten heute an diesem Ort ist Ausdruck einer lebendigen Demokratie. 

Ihnen allen mein Dank,  die tiefe Anerkennung zu dieser Initiative und meinen Glückwunsch an die heutigen Preisträger.

Vielen Dank!

Am morgigen Donnerstag wird die Change.org Petition “8. Mai zum Feiertag machen! Was 77 Jahre nach Befreiung vom Faschismus getan werden muss!” dem Bundesratspräsidenten Bodo Ramelow in Thüringen übergeben. Knapp 175.000 Menschen unterstützen die Kampagne, die von der im letzten Jahr Verstorbenen, Holocaust-Überlebenden Esther Bejerano in Kooperation mit der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) auf den Weg gebracht wurde. 

„Wir wollen am 8. Mai die Befreiung vom Faschismus feiern, aber – wie es in der Petition heißt – auch diskutieren, was getan werden muss, damit nie in Vergessenheit gerät, was geschehen ist und damit es nie wieder geschehen kann. Das ist unverzichtbar in dem Land, das für das Sterben von Millionen von Menschen verantwortlich ist und in dem mit der AfD eine in Teilen faschistische Partei nach der Macht greifen will“, so Florian Gutsche, Bundesvorsitzender VVN-BdA.

„Wir hoffen, dass 175.000  Unterschriften von den Mitgliedern des Bundesrates als  klares Votum verstanden werden, den Tag der Befreiung zum Feiertag zu machen. 2023 wollen wir den  8. Mai  an  einem  arbeitsfreien Montag gebührend begehen  und  Peter  Gingold, Esther Bejarano und Kameraden und Kameradinnen, die das nicht mehr erleben können, werden in unseren Gedanken dabei sein.”, so Gutsche weiter.

Hiermit wollen wir Sie im Namen der VVN-BDA zur presseöffentlichen Petitionsübergabe morgen recht herzlich einladen. 

Kurzlink zur Petition:

Change.org/8Mai

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Eröffnung Neofaausstellung am 14.03.2022 im Rathaus Rostock

Als im Rostocker Rathaus-Foyer am 14. März die Ausstellung „Neofaschismus in Deutschland“ eröffnet wurde, war dies das Ergebnis des Zusammenwirkens verschiedener demokratischer Kräfte. Die Erarbeitung der Ausstellung ist der Redaktion der Bundeskommission Neofaschismus der VVN-BdA zu verdanken. Durch den ver.di-Arbeitskreis Antirassismus / Antifaschismus wurde der Erwerb der Ausstellung durch den gewerkschaftlichen Landesbezirk ver.di-Nord angeregt. Daraufhin setzte sich der ver.di-Bezirksseniorenausschuss Rostock für des Zeigen der Ausstellung in der Stadt ein.

Zur Eröffnung entbot Frau Regine Lück, Präsidentin der Rostocker Bürgerschaft, ein Grußwort den Teilnehmern, darunter Mitglieder des DGB und der Gewerkschaft ver.di, Vertretern demokratischer Parteien und Wohlfahrtsverbänden, sowie nicht zuletzt Kamerad*innen der VVN-BdA. Regine Lück unterstrich dabei die Aktualität der Ausstellung und ihre Bedeutung für Rostock, das in diesem Jahr des faschistischen Progroms in Lichtenhagen vor 30 Jahren gedenkt.

Mit Dr. Axel Holz war einer der Bundessprecher der VVN-BdA nach Rostock angereist und nahm eine kurze Einführung in die Ausstellung vor. Sie stützt sich bei ihrer Darstellung des Neofaschismus vor allem auf Foto-Dokumente, ergänzt durch kurze Texte aus historischen Quellen. Die Ausstellung liefert einen Beitrag zur politischen Bildung indem sie konkrete Erscheinungsformen von Rassismus, Antisemitismus und Demokratiefeindlichkeit aufzeigt und Beispiele von Gewaltverherrlichung, Militarismus und falscher sozialer Versprechen illustriert.

Der akzeptable Rahmen für die Ausstellungseröffnung wäre nicht möglich gewesen ohne die Unterstützung und Teilnahme der Mitglieder des Bezirksseniorenausschusses Rostock.

Nach der Eröffnungsveranstaltung äußerte sich eine Vertreterin aus dem Kreise der Gewerkschaftsseniorinnen mir gegenüber beim Abschied: „Das ist ein glücklicher Tag.“ Das sehe ich ähnlich, auch wenn beim Verlassen des Rathauses nicht zu übersehen war, dass sich zahlreiche Corona-Protest-Demo-Teilnehmer auf dem Marktplatz sammelten. Neben berechtigter Kritik war hier auch die Ablehnung demokratischer Institutionen und ihrer gewählten Vertreter zu vernehmen, wie als Bestätigung der in der Ausstellung dokumentierten Verbindung zwischen „Querdenkern“ und Rechtsextremen.

Durch die Pressestelle des Rathauses wurden TV Rostock und Radio Lohro auf die bis zum 25. März laufende Ausstellung aufmerksam und widmeten ihr Beiträge in ihren Nachrichten.

Mancher Rathaus-Besucher verlässt die Ausstellung nicht nur nachdenklich, sondern ergriffen und erschüttert, nachdem er einen Eindruck von der internationalen Vernetzung, der medialen Aufstellung und breiten digitalen Präsenz der extremen Rechten gewonnen hat.

Diese Einsichten weiterzuvermitteln, kann helfen, zu einer breiteren antifaschistischen Bewegung in Deutschland zu kommen. Ein Ziel sollte sein, die AfD aus den Parlamenten zu vertreiben und ihr damit nicht nur eine Bühne für ihre Hetze zu nehmen, sondern auch ihre Finanzierung aus Steuergeldern zu beenden.

Vor 100 Jahren wurde der deutsche Außenminister Walther Rathenau ermordet. Die Motivation der Mörder und die Verharmlosung ihrer Ideologie reichen bis in die Gegenwart.

Walther Rathenau kannte die Gefahr und  trug eine Pistole bei sich. Aber er hatte keine Chance. Auf dem Weg von seiner Villa in Berlin Grunewald zu seinem  Dienstsitz wurde sein Auto am 24. Juni 1922 aus einem vorbeifahrenden Fahrzeug mit einer Maschinenpistole beschossen. Ihn trafen acht Kugeln, an deren Verletzungen er kurze Zeit später verstarb.

Die Mörder handelten aus politischen Gründen. Sie gehörten als Mitglieder der Organisation Consul zum militärischen Arm einer Koalition der Feinde der jungen Republik. Sie waren Feinde der Demokratie und ihrer Vertreter in Politik, Staat und öffentlichem Leben. Zwar wurde der deutsche Außenminister von der Polizei gewarnt, aber nicht effektiv geschützt. Auch war er nicht das erste Opfer der organisierten rechten Gewalt, die neben Vertretern der Arbeiterparteien und der Gewerkschaften auch die Symbolfiguren des Staates im Fokus hatten. Bereits am 26. August 1921 hatten Mitglieder der Organisation Consul den ehemaligen Finanzminister und deutschen Beauftragten zur Unterzeichnung des Waffenstillstandsabkommens am Ende des ersten Weltkrieges, den Zentrumspolitiker Mathias Erzberger ermordet. Auf den sozialdemokratischen Politiker und Kasseler Oberbürgermeister Philipp Scheidemann war am 24. Juni ein Mordversuch nur knapp gescheitert. Auch der Fraktionsvorsitzender der USPD im bayerischen Landtag und am 9. Juni 1921 vermutlich einem von hunderten Fememorden während der Weimarer Republik zum Opfer.

Der ehemalige Spiegel-Journalist Thomas Hüetlin hat über diesen Stoff ein spannendes Buch im Stil eines True-Crime-Romans geschrieben. Er rekonstruiert das Innenleben der Organisation Consul, einer rechten Terrortruppe, die zu Beginn der zwanziger Jahre mit etwa 5.000 Mitgliedern in fünf Oberbezirken regional tätig war und mit dreißig festangestellten Mitgliedern in der Tarnorganisation Bayerische Holzverarbeitungsgesellschaft in München ihren Sitz hatte. Die Organisation ging aus der Marine-Brigade Ehrhardt hervor, einem Freikorps, das 1920 offiziell aufgelöst worden war. Deren Kommandeur, Kapitän Hermann Ehrhardt, formierte die Organisation nach dem Scheitern des Kapp-Putsches aus den Reihen der Marine-Einheit. Die Brigade Erhardt hatte bereits maßgeblichen Anteil an der blutigen Niederschlagung der Novemberrevolution und der Bayerischen Räterepublik gehabt. Die Organisation Consul wurde von Reichsregierung und Reichswehrführung lange geduldet, die mit ihr und ähnlichen Bünden hofften, die Rüstungsbeschränkungen des Versailler Vertrags unterlaufen zu können. Erst nach dem Rathenau-Mord wurde die Organisation Konsul auf der Grundlage des am 21. Juli 1922 erlassenen Republikschutzgesetzes verboten, lebte aber im neu gegründeten Bund Wiking wieder auf. Bereits nach dem Mord an Mathias Erzberger wurden schnell 34 Mitglieder der nationalistischen und antisemitischen Organisation Consul verhaftet, aber bald wieder freigelassen. Sie konnten ihre Planungen weiterführen und ermordeten mit Rathenau eine Symbolfigur der Republik, die für Frieden, Versöhnung und internationale Kooperation stand, für all das, wogegen die republikfeindlichen Nationalisten und später Hitler und dessen NSdAP-Bewegung standen. Hüetlin beschreibt die elitäre und antisemitische Einstellung der Täter und die vergiftete Atmosphäre ihrer Männerbündnisse, die in Justiz, Militär und Politik erhebliche Unterstützung fanden. Deren Taten waren mehr als ein Vorspiel auf die spätere Machtergreifung der Nazis. Ohne deren antiliberalen, nationalistischen und antisemitischen Hass wäre der Aufstieg der Nazis kaum möglich gewesen. Der preußische Militarismus mit seinen Kadettenanstalten wirkte hierbei wie ein Katalysator. Hüetlin beschreibt auch die auffällige Trägheit bei der strafrechtlichen Verfolgung der rechten Gewalt, der Neigung, das Thema kleinzureden. Von Einzelfällen, Alkohol-Einfluss und verwirrten jungen Leuten ist das die Rede. All das kommt uns sehr bekannt vor, wenn wir uns die Entwicklung der radikalen Rechten in den letzten Jahrzehnten anschauen und uns den nachsichtigen Umgang des Staates mit den tatsächlichen Feinden der Demokratie vor Augen führen. Für die Demokratie und ihre Zivilgesellschaft ist die Lehre aus dem rechten Terror von damals längst klar: In einem Klima des öffentlichen Hasses kommt es zu rechter Gewalt, insbesondere dann, wenn der parlamentarische Weg zur Macht aussichtslos ist. Der Lübcke-Mord als ein weiteres Beispiel prominenter Opfer in der Tradition des rechten Terrors ist dabei eine weitere brutale Wegmarke. Die alltägliche rechte Gewalt an MigrantInnen, Linken, sozial Schwachen und aller Art von Minderheiten ist der Boden, der die Demokratie systematisch untergräbt. Ob es dem Staat gelingt, aus der Verklärung nationalistischer Aushöhlung der Demokratie angesichts eines jahrzehntelang gepflegten linken Feindbildes tatsächlich herauszukommen, wird die Zukunft zeigen.

Die Völkisch-populistische Orientierung von betrieblich aktiven, gewerkschaftlich organisierten und teilweise in Betriebsräten aktiven Arbeiter:innen ist seit einigen Jahren auffällig.

Klaus Dörre und Katarina Becker von der Universität Jena haben sich mit diesen Phänomenen wissenschaftlich auseinandergesetzt, unterstützt von Peter Reif-Spirek, Leiter der Landeszentrale für Politische Bildung in Thüringen. Unter den Autoren finden sich u.a. Annelie Buntenbach zur Anziehungskraft der AfD für Arbeiter:nnen und Wilhelm Heitmeyer zu autoritärem Nationalradikalismus.

An Hand einer empirischen Tiefenbohrung zeigen die Autoren auf, wie sich im Alltagsbewußtsein der Befragten Protestmotive mit einer Ethnisierung der sozialen Frage verbinden. Der völkische Populismus wird als Bewegung Polany‘schen Typ gekennzeichnet, die sich aus dem Problemrohstoff des zeitgenössischen Postwachstumskapitalismus speise. Diesem Verhalten liegt keine kritische Gesellschaftsanalyse mehr zu Grunde. Weil es den Protagonisten aussichtslos erscheint, als ungerecht empfundene Verteilungsverhältnisse grundlegend zu korrigieren, neigten Lohnabhängige spontan dazu, Auseinandersetzungen zwischen unten und oben in der Gesellschaft in Konflikte zwischen innen und außen umzudefinieren. Zuwanderung, Migration, gemeinsame EU-Politik sowie kulturelle und religiöse Vielfalt werden als Gefahren empfunden und zu Feindbildern stilisiert.

Rechtspopulisten unter Arbeiter:innen erfolgreich

Rechtspopulistische Parteien sind bei Wähler:innen in bisher ungeahntem Ausmaße erfolgreich und stoßen besonders bei Arbeiter:innen häufig auf Zustimmung. Dafür gibt es verschieden Gründe, die auf Gefühlen verletzter Gerechtigkeit aufsetzen und politische Obdachlosigkeit mit fremdenfeindlichen Ressentiments verbinden. Für den Staat und seine Institutionen kommt diese Entwicklung überraschend, weil diskriminierende und demokratiefeindliche Tendenzen seit Jahrzehnten in ein künstliches Konstrukt gefährlicher Ränder in der Gesellschaft gepresst werden, das den Blick auf gesellschaftliche Veränderungen mit breiten Vorurteilspotentialen in der eigenen Analyse verstellt hat. Rechte Orientierungen sind auch im Denken gewerkschaftliche organisierter und aktiver Arbeiter.innen, bei Betriebsräten und ehrenamtlichen Funktionären mittlerweile weit verbreitet, heißt es in dem bereits 2018 herausgegebenen Buch, das 2020 von der Bundeszentrale für Politische Bildung als Sonderausgabe erneut veröffentlicht wurde. Bei den Betriebsratswahlen 2018 war der bereits erwartete Rechtsruck in den Arbeitnehmervertretungen ausgeblieben und die IG Metall konnten hinzugewinnen. Vor allem hatten sich nur wenige Kandidaten gefunden, die offen rechtspopulistisch kandidieren wollten. Aber 19 Prozent der Arbeitnehmer:innen und 15 Prozent der Gewerkschaftsmitglieder hatten der AfD ihre Stimme gegeben bei einem Bundestagsgesamtergebnis von nur 12,3 Prozent. Bereits 2006 hatte Klaus Dörre in einer Studie rechtpopulistische Orientierungen in der Arbeiterschaft festgestellt, aber bei aktiven Gewerkschaftern war dergleichen damals nicht zu erkennen.

Soziale Frage wird umgedeutet

Die Jenaer Soziologen konnten verfestigte Deutungsmuster erkennen, durch die man zu den betreffenden Personen nicht mehr vordringen kann. Ähnliches stellen wir gerade in der Corona-Pandemie im Querdenker-Milieu und bei vielen Corona-Skeptikern fest. Rechtspopulisten stellen sich zunehmend als die vermeintlich wahren Demokraten dar, während in älteren Studien Parlamentarismus eher abgelehnt wurde. Allerdings heizen sie den Begriff des Volkes nationalistisch über die Zugehörigkeit zu einer Ethnie statt zum Staat auf – ein Punktgewinn jahrelanger neonazistischer Vorarbeit. Verstärkend kommt hinzu, dass der national-soziale Flügel um Björn Höcke gezielt versucht, die soziale Frage zu besetzen. Nicht förderlich war dabei auch der politische und mediale Mythos von der angeblichen Mitte, der die Mehrheit angehöre. Die gibt es soziologisch tatsächlich gar nicht, thematisieren die Autoren, weil die sozialen und gesellschaftlichen Unterschiede in dieser „Mitte“ vieler größer sind als vorgespielt wurde und vor allem weiter zunehmen.

Gewerkschaften im Konflikt

Die Mehrheit der Gewerkschaftsmitglieder bezieht immer noch klar gegen rechtspopulistische Positionen Stellung. Ohne eine klare Abgrenzung gegen rechts bestehen rechtsorientierten Mitglieder der Gewerkschaften möglicherweise auf politischer Neutralität, wie sie die AfD fordert. Die IG Metall hat gegen Rassisten in den Gewerkschaften klare Kante gefordert, was ihr zahlreiche Mitglieder gekostet hat. Dennoch sollten die Gewerkschaften offen die Auseinandersetzung suchen und klarmachen, das völkisches Denken ein Sprengsatz für gewerkschaftliche Solidarität darstellt, so Klaus Dörre. Diese Solidarität könne nur geschlechter-, ethnien- und nationenübergreifend funktionieren, meint Dörre. Dazu müssten die Gewerkschaften ihre Mitglieder in die Lage versetzen, schlagkräftig gegen rechtspopulistische Parolen zu argumentieren, um diese zu sezieren und das Demagogische offenzulegen.

Axel Holz

Die Waffen nieder!

Schluss mit dem Krieg gegen die Ukraine!

Statt 100 Milliarden für die Bundeswehr:

Abrüsten! Atomwaffen abschaffen! Klima retten!

Mit dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine ist die Angst vor einem „großen Krieg“ in Europa zurück.Täglich fallen Bomben, täglich sterben Menschen: Soldaten, Zivilisten, Frauen, Kinder. Millionen fliehen vor dem Krieg. Die Gefahr eines Atomkriegs ist so groß wie zuletzt in der Kuba-Krise. Die Kämpfe um die Kontrolle ukrainischer Kernkraftwerke könnten ebenfalls in einer atomaren Katastrophe enden.

Dieser Krieg muss sofort beendet werden. Die russischen Truppen müssen sich aus der Ukraine zurückziehen! Die bestehenden Grenzen müssen anerkannt und die Souveränität der Staaten muss respektiert werden!

In Deutschland ermöglichte dieser Krieg den Beginn einer neuen Etappe massiver Aufrüstung und Militarisierung:

• „Aus dem Stand“ wurde dem Parlament vom Bundeskanzler in Absprache mit dem Finanzminister ein „Sondervermögen“ von 100 Milliarden € für die Bundeswehr verkündet und von der großen Mehrheit der Abgeordneten mit Beifall aufgenommen.
• Das Prinzip: „Keine Waffenlieferungen in Krisen- und Kriegsgebiete“ wurde aufgehoben.
• Auch die seit Jahren umstrittene Erhöhung des Verteidigungsbudgets auf mindestens 2 % des Brutto-inlandprodukts wurde mit „durchgewinkt.“
• Zugleich werden die Wiedereinsetzung der Wehrpflicht oder gleich ein genereller Zwangsdienst („geschlechtergerecht“) in die Debatte geworfen.
• Soldat:innen sollen gesellschaftlich aufgewertet werden und die Bundeswehr regelhaft an Schulen auftreten.
• Nur zwei Wochen später sind schon 35 F-35 Tarnkappen-Jets für die „atomare Teilhabe“ der Bundeswehr bestellt.

Dieser neuen Etappe von Aufrüstung und Militarisierung treten wir entschieden entgegen!

Die 100 Milliarden €, die plötzlich dafür zur Verfügung stehen, fehlen an vielen Stellen: im Gesundheitswesen, in den Schulen und Hochschulen, bei der Klima- und Verkehrswende.

Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschist:innen gehört zu den Bewegungen unseres Landes, die stets mahnten und in Aktion traten, wenn es um Frieden und gegen Kriegsgefahren ging. Wir handeln entsprechend dem Schwur der Häftlinge von Buchenwald: „Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel“. Wir rufen in diesem Jahr besonders dringlich dazu auf, die Ostermärsche für den Frieden zu unterstützen.

Wir fordern Friedenssicherung durch Abrüstung und Stärkung der internationalen Institutionen.

• Wir treten für die Stärkung der internationalen Institutionen ein, die nach der Niederringung des Naziregimes durch den Sieg der Anti-Hitler-Koalition entstanden sind, allen voran die UNO, in deren Vollversammlung jedes Land eine Stimme hat. Sie muss eine wichtige Rolle bei der Lösung aktueller und kommender Krisen und Konflikte spielen.
• – Wir begrüßen den dort vereinbarten Vertrag zum Verbot von Atomwaffen und fordern die Bundesregierung auf, diesem beizutreten.
  – Wir begrüßen auch alle weiteren UN-Beschlüsse zur Rüstungsbegrenzung und Abrüstung wie die Resolutionen zur Begrenzung der Rüstung im Weltraum und fordern von der Bundesregierung diese zu unterstützen.
  – Wir fordern von der Bundesregierung dazu beizutragen, dass bestehende Verträge zur Rüstungsbegrenzung – wie der INF-Vertrag – wieder hergestellt und um weitere ergänzt werden.
  – Mit unseren Freund:innen in der FIR setzen wir uns ein für ein Europa, das für eine Friedenspolitik eintritt, die nicht auf hegemonialer Dominanz in der Außenpolitik, sondern auf nichtmilitärischer Konfliktlösung beruht. Das schließt die Militarisierung der EU aus.
• – Wir fordern die Rückkehr zum Prozess der gemeinsamen Sicherheit in Europa (OSZE) statt NATO und andere Militärbündnisse.
  – Wir fordern von der Bundesregierung sich an das 1990 gegebene Versprechen zu erinnern und die ständige Erweiterung der NATO nach Osten nicht weiter zu unterstützen und sich nicht daran zu beteiligen, die Nachbarländer Russlands zu NATO-Aufmarschgebieten zu machen.
  – Wir fordern die Auslandseinsätze der Bundeswehr und den Export von Waffen, Waffentechnologie und –Fabriken zu beenden. Dies gilt auch für multinationale Produktionen.
  – Wir fordern ein Ende der Abschottung Europas gegen Menschen auf der Flucht. Das gilt nicht nur für Geflüchtete aus der Ukraine, sondern muss für alle gelten. Frontex muss aufgelöst und durch Seenotrettung ersetzt werden.
  – Die Unterstützung diktatorischer und verbrecherischer Regime zur „Flüchtlings-Abwehr“ muss beendet werden.

Wir unterstützen auch weiterhin die Kampagne „Abrüsten statt Aufrüsten“ und werden und daran beteiligen, diese Forderung mit gemeinsamen Aktionen in der Öffentlichkeit stark zu machen.

In diesem Sinne werden wir uns auch an den Ostermärschen 2022 beteiligen!

„Wir sind zutiefst erschüttert und betroffen vom Tod des NS-Überlebenden Boris Romantschenko, der laut der Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora vergangenen Freitag Opfer eines Bombenangriffs auf sein Wohnhaus im ukrainischen Charkiw wurde. Der ehemalige Buchenwaldhäftling war Vizepräsident des Internationalen Komitees Buchenwald-Dora und Kommandos für die Ukraine (IKBD).

Romantschenko hat die KZs Buchenwald, Peenemünde, Dora und Bergen Belsen überlebt und ist nun im Rahmen des neuen Krieges in Europa getötet worden. Wir sind in Gedanken bei den Angehörigen. Als Vereinigung, die den Schwur von Buchenwald politisches Vermächtnis und als Handlungsanleitung betrachtet und die unter anderem von Buchenwald-Häftlingen gegründet wurde, stürzt uns diese Nachricht in tiefe Trauer. Es ist bitter, dass Boris Romantschenko den 77. Jahrestag der Selbstbefreiung von Buchenwald am 11. April nicht mehr erleben kann.

Mit jedem Tag, die dieser Krieg voranschreitet, wird weiteres Blut vergossen. Deshalb fordern wir: Die Waffen nieder! Der Krieg gegen die Ukraine muss sofort beendet werden! Die russischen Truppen müssen sich zurückziehen!“

(aus Neues Deutschland vom 26. 01. 22)

Die Befreiung des Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz am 27. Januar 1945, aber auch die Reichspogromnacht am 9. November 1938 und die Entfesselung des Zweiten Weltkrieges durch Hitlerdeutschland am 1. September 1939, mit dem die Nazis den systematischen Mord an den europäischen Juden eröffneten, sind heute hierzulande Jahrestage des Gedenkens an die Opfer. Der 20. Januar wiederum dient der Benennung der Täter, die vor nunmehr 80 Jahren in einer Villa am Berliner Wannsee die Details der »Endlösung der Judenfrage« berieten, wie es im zynischen NS-Jargon hieß. Wie aber steht es um den 26. Januar 1932? Wer weiß, was an jenem Tag in einem Düsseldorfer Hotel geschah? Gerade dieses Datum eignet sich dazu, Ursachen aufzuzeigen, vor Ungeist zu warnen, den es noch heute in der Bundesrepublik gibt.
Auch in der Landeshauptstadt Nordrhein-Westfalens gibt es Stolpersteine, die an die Ermordeten erinnern. Weit weniger Tafeln befinden sich an Orten der Täter. Zeitweilig gab es eine solche auch am Gebäude des 1912 gegründeten und noch heute existierenden Industrie-Clubs, wo sich am genannten Januartag, ein Jahr vor der Übertragung der Macht in Deutschland an Adolf Hitler, Hunderte spätere Wehrwirtschaftsführer mit dem Führer der Nazipartei trafen. Sie wird immer wieder abmontiert. Düsseldorfs Antifaschisten geben jedoch nicht auf, befestigen dort immer wieder eine neue. Ein stetiger Kampf, der viel aussagt über gewollte Erinnerungslücken von Wirtschaft und Behörden.
Der seinerzeitige Präsident des Industrie-Clubs, einer exklusiven Vereinigung von Großindustriellen, war damals Jost Henkel, Boss von Persil. Er hat Hitler eingeladen. Die Unternehmensführer wollten Hitlers Programm kennenlernen. Hitler kam gerne und brachte Hermann Göring und den seinerzeitigen Chef der Terrortruppe SA, Ernst Röhm, mit. Dass sich die Wirtschaftsmagnaten mit Hitler treffen wollten, war zuvor bekannt geworden. Arbeiter, Gewerkschafter, Kommunisten und Sozialdemokraten zogen protestierend vor das Düsseldorfer Parkhotel, wo der Club anssäsig war (und ist). Unter ihnen war der vor einigen Jahren verstorbene Fritz Hollstein. Er erinnerte sich: »Als wir Jung-Gewerkschaftler davon erfuhren, waren wir entsetzt. Uns war bekannt, was Hitler in seinem Buch ›Mein Kampf‹ proklamiert hatte: Antisemitismus und Gewalt. Wir zogen also zum Industrie-Club, um die Unternehmer zu warnen. Auf dem Wege dorthin begegnete uns eine marschierende SA-Kolonne mit Hakenkreuz-Fahne, die sang: ›Wenn’s Judenblut vom Messer spritzt, dann geht’s noch mal so gut!‹« Hollstein berichtete von beeindruckend vielen Demonstranten. »Vom benachbarten Arbeitsamt kamen eine Anzahl Arbeitslose hinzu. Die Polizei, teils zu Pferd, wurde gegen uns eingesetzt, weil wir warnend riefen: ›Hitler – das ist der Krieg!‹ Wir wurden verprügelt, manche in den Keller des benachbarten Opernhauses eingesperrt.«
Annähernd 650 Industrielle und Bankiers waren im Industrie-Club versammelt, um Hitler anzuhören. Der Oberbürgermeister von Düsseldorf, Dr. Robert Lehr, begrüßte ihn devot. Selbiger wurde nach dem Krieg in der Regierung von Konrad Adenauer Innenminister und war aktiv am Verbotsverfahren gegen die KPD und FDJ beteiligt. Hitler legte in einer Rede seine Konzeption vor. Er versprach, den Marxismus auszurotten, die Gewerkschaften zu zerschlagen, die Demokratie abzuschaffen: »Ich sehe zwei Prinzipien, die sich schroff gegenüberstehen: Das Prinzip der Demokratie, das überall, wo es sich praktisch auswirkt, das Prinzip der Zerstörung ist. Und das Prinzip der Autorität der Persönlichkeit, das ich als das Leistungsprinzip bezeichnen möchte.« Bedroht werde dieses Leistungsprinzip vor allem durch die Arbeiterbewegung. »Wenn wir nicht wären, gäbe es schon heute in Deutschland kein Bürgertum mehr«, biederte sich Hitler bei den Industriellen an. Er erklärte, die Reichswehr auszubauen, aufzurüsten und »Lebensraum im Osten« zu erobern. Die Armee gelte es zum Vorbild im »Machtstaat« zu machen, die Wirtschaft allein könne Deutschland nicht zum führenden europäischen Exporteur machen. Dazu bedürfe es des Militärs, um »unbedingte Autorität« durchzusetzen. Das »Führungsprinzip der Wirtschaft« sei in keiner politischen Organisation außer der NSDAP verwirklicht.
Gern hörten die Industriellen auch Hitlers Thesen vom deutschen »Herrenmenschen« an: »Die weiße Rasse kann (…) ihre Stellung nur dann praktisch aufrechterhalten, wenn die Verschiedenartigkeit der Lebensstandards in der Welt aufrecht erhalten bleibt.« Es sollte die Möglichkeit, billigste Rohstoffe zu erlangen, und sich an der Ausplünderung abhängig gehaltener Länder zu bereichern, gewährt werden – was in Zeiten der Globalisierung recht aktuell klingt. Industrielle und Bankiers dankten Hitler denn auch mit Beifall. Über die »sozialistischen« Phrasen der NSDAP sahen sie hinweg, die waren für die Massen, nicht für Eliten bestimmt. Die »Herrenmenschentheorie« Hitlers sagte den Konzernchefs zu. Heute werden deren Ambitionen vornehm mit »Werte des Westens« umschrieben. Es flossen nicht erst jetzt, aber nun noch reichlicher Spenden der Banker und Industriellen an die Nazipartei.
Unter den Arbeiterinnen und Arbeitern, die vor dem Industrie-Club protestierten, war auch die spätere Widerstandskämpferin und VVN-Aktivistin Maria Wachter. In ihren Vorträgen als Zeitzeugin vor der Jugend hatte sie immer wieder, bis zu ihrem Tode, gefordert ,dass am Sitz des Industrie-Clubs in Düsseldorf, im Parkhotel in der Elberfelder Straße, eine Tafel angebracht wird mit dem Text: »Hier bekam Hitler von Großindustriellen und Bankiers Beifall und Geld, hier wurden die Weichen zum Krieg gestellt!« Die Widerstandskämpferin Maria Wachter war in der Nazizeit fünf Jahre in einem Zuchthaus eingesperrt, Persil-Boss Henkel aber, der Persil-Boss, der Hitler zum Industrie-Club eingeladen hatte, wurde Wehrwirtschaftsführer.
Dem Vortrag Hitlers vor dem Industrie-Club folgten weitere Treffen mit den Wirtschaftsgewaltigen. Bereits am nächsten Tag, am 27. Januar, traf sich Hitler auf Schloss Landsberg, das dem Großindustriellen Fritz Thyssen gehörte, mit eben diesem und dem Großindustriellen Ernst Poensgen, Chef der Vereinigten Stahlwerke. Hier wurde konkret über die Finanzierung der Nazipartei gesprochen. Thyssen, schon lange Großspender für Hitlers Bewegung, hat die Finanzierung später in seinem Buch »I paid Hitler« (Ich bezahlte Hitler) geschildert.
Nach dem Januar 1932 überstürzten sich die Ereignisse, die Hitler den Weg an die Macht ebneten. Im Juli wurde die SPD-Regierung unter Otto Braun in Preußen gestürzt – unter Mitwirkung des gerade erste mit sozialdemokratischen Stimmen wiedergewählten Reichspräsidenten Paul von Hindenburg, der mit einer Notverordnung die gesamte Polizeigewalt im Staate, also auch in Preußen, an Reichskanzler Franz von Papen übertrug. Dieser Putsch am 20. Juli 1932 vereitelte eine einheitliche demokratische und antifaschistischen Gegenwehr. Im November kam es dann zur sogenannten Industriellen-Eingabe an Hindenburg mit dem Ziel, dass dieser Hitler die Kanzlerschaft übertrage, was am 30. Januar 1933 erfolgte. Die weitere unheilvolle Entwicklung, der Mord an Hunderttausenden politischen Gegnern der Nazis, der Mord an sechs Millionen Juden und über 50 Millionen Weltkriegstote, dürfte bekannt sein.

Der Autor Ulrich Sander, Sprecher der Initiative der VVN-BdA »Verbrechen der Wirtschaft an Rhein und Ruhr 1933-1945«, diskutiert heute ab 19 Uhr auf einer Onlineveranstaltung der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschist:innen über die Folgen des Düsseldorfer Treffens mit Maxi Schneider, Referentin für Geschichts- und Erinnerungspolitik der VVN-BdA; live auf Zoom, vvn-bda.de/wie-die-deutsche-wirtschaft-dem-faschismus-zur-macht-verhalf