Landesvereinigung Mecklenburg-Vorpommern

Rostock, 10. August 2022. Das Bündnis „Gedenken an das Pogrom. Lichtenhagen 1992“ sieht die aktuelle Vorgehensweise der Hansestadt hinsichtlich einer Einladung an den Bundespräsidenten anlässlich des Gedenkens an das Pogrom kritisch. Es fordert, zivilgesellschaftliche Perspektiven in den Fokus zu stellen und politische Konsequenzen aus dem Gedenken an das Pogrom zu ziehen.

„Im Gedenken der Stadt geht es um politisches Protokoll. Wir kritiseren, dass nicht ernsthaft die politischen Auswirkungen des Pogroms angegangen werden“, erklärt Imam-Jonas Dogesch, Sprecher des Bündnisses. „Hätte uns die Stadt vorher gefragt, hätten wir gesagt: Im Fokus stehen die Betroffenen. Auftritte der Bundespolitik haben die Tendenz den Fokus vom Inhalt auf die Form zu lenken. Wir brauchen aber eine tatsächliche antirassitische Auseinandersetzung. Wir erwarten von der Hansestadt, sowie vom Bundespräsidenten sich dazu zu äußern und konkrete Handlungsschritte vorzulegen.“

Die Hansestadt verschickte in der vergangenen Woche Einladungen für eine Gedenkveranstaltung mit dem Bundespräsidenten am 25. August 2022 im Rostocker Rathaus an handverlesene Vertreter:innen von Rostocker Vereinen. Anfang des Jahres hatte das Bündnis von der Stadt eine Zusammenarbeit auf Augenhöhe gefordert (www.gedenken-lichtenhagen.de/positionen). Das Bündnis bewertet das Interesse des Bundespräsidenten an einer Auseinandersetzung mit dem Thema grundsätzlich positiv, fordert aber auch nachdrücklich effektives politisches Handeln.

„Es geht uns darum, dass politische Akteur:innen die Jahrestage als Anlass nehmen, etwas an den real existierenden Verhältnissen zu ändern. Hier sind alle Parteien auf allen politischen Ebenen gefragt, von Hansestadt bis Bundespräsident“, so Dogesch weiter. „Das Motto unserer Demo ist: Erinnern heißt verändern. Und es gibt hinsichtlich Rassismus noch vieles zu verändern in unserem Land, auch Dinge, die sofort umgesetzt werden könnten, wenn der politische Wille da ist.“

Das Bündnis fordert unter anderem:

• Mit Blick auf die Kommunalpolitik:
  Den Neudierkower Weg (Rostock-Toitenwinkel) in Mehmet Turgut Weg umbenennen!
  Die Familie von Mehmet Turgut, der 2004 in Rostock vom NSU-Kerntrio erschossen wurde, fordert dies seit etwa 10 Jahren. Die RechtsterroristInnen des NSU wurden durch die Straflosigkeit für rechte Gewalt in den 90er Jahren politisch geprägt. Ihr Unterstützungsnetzwerk in MV ist bis heute weder aufgedeckt noch zerschlagen.
• Mit Blick auf die Landespolitik:
  Asylsuchende dezentral unterbringen und Aufnahmestelle für Geflüchtete in Nostorf-Horst schließen!
  Die Pflicht in Sammellagern zu leben, ist eines der rassistischen Gesetze, die mit dem sog. „Asylkompromiss“ 1993 eingeführt wurden. CDU/CSU, FDP und SPD hatten dies unter anderem mit dem Pogrom in Lichtenhagen begründet. Die Aufnahmestelle Nostorf-Horst wurde kurz nach dem Pogrom unter restriktiven Vorgaben eingerichtet. Bis heute werden in der sog. „ankerähnlichen Einrichtung“ Asylsuchende bis zu zwei Jahre untergebracht. Seit 1993 hat keine Bundesregierung diese Gesetze in ihrer Grundstruktur angegriffen. Im Gegenteil: Die große Koalition setzt in den vergangenen Jahren zahlreiche Verschärfungen durch.
• Mit Blick auf die Bundespolitik:
  Einen Abschiebestopp für Rom:nja, sowie Bleiberecht für asylsuchende Rom:nja und für Betroffene rassistischer Gewalt!
  Das Pogrom in Lichtenhagen wurde flankiert von einer rassistischen und antiziganistischen Debatte rund um das Thema Asyl und Einwanderung. Die Betroffenen aus der ZASt wurden auch aus der gesellschaftlichen Mitte heraus stigmatisiert und größtenteils kurz nach dem Pogrom abgeschoben. Die betroffenen ehemaligen Vertragsarbeiter:innen aus Vietnam kämpften noch viele Jahre für ein Bleiberecht. Bis heute gibt es keine Bleiberechtsregelung für Betroffene von rassistischer Gewalt.

Das Bündnis „Gedenken an das Pogrom. Lichtenhagen 1992“ ist ein Zusammenschluss von etwa 20 Gruppen aus Rostock und Umgebung. Es bündelt anlässlich des 30. Gedenkens an das Pogrom die Veranstaltungen von Rostocker Organisationen (www.gedenken-lichtenhagen.de/veranstaltungen). Am 27. August organisiert das Bündnis die bundesweite Demonstration „Erinnern heißt verändern“ in Rostock-Lichtenhagen. Am 21. August finden zudem Kundgebungen vor dem Schweriner Innenministerium und der Erstaufnahmeeinrichtung Nostorf-Horst statt.

Alle Forderungen des Bündnisses finden Sie unter www.gedenken-lichtenhagen.de/demo

Das Filmkunstfest MV wird vom 30. August bis 4. September 2022 in Schwerin stattfinden. 

Die 31. Auflage des größten Publikumsfestivals Norddeutschlands wird im Schweriner Filmpalast Capitol und an anderen Spielorten stattfinden. Dazu sollen auch Open-Air-Aufführungen mit Highlights aus dem Gesamtprogramm im Innenhof des Schweriner Schlosses gehören. 

Das Filmkunstfest 2022 zeigt u.a. auch Filme zum Thema Gedenken an Opfer, Hintergründe und Widerstand in der NS-Diktatur, von denen wir drei Filme empfehlen:

• Zum Antikriegstag 01.09., 20:15 Uhr, Filmpalast Capitol: DER FALL GLEIWITZ (DDR 1961), im Anschluß Filmgespräch mit Drehbuchautor Wolfgang Kohlhaase
• Fr, 02.09., 16 Uhr, Filmpalast Capitol: NICHT VERRECKEN (D 2022, über die Todesmärsche aus Ravensbrück u. Sachsenhausen durch Mecklenburg im April 1945), im Anschluß Filmgespräch mit Regisseur Martin Gressmann (Wdh. am So, 04.09., 14.15 Uhr, Filmpalast Capitol) 
• Sa, 03.09., 17 Uhr, Filmpalast Capitol: KÖNIGSKINDER (antifaschistisches Drama von Frank Beyer, DDR 1962), im Anschluß Filmgespräch mit Hauptdarstellerin Annekathrin Bürger

Liebes Bündnis unteilbarMV,

In wenigen Tagen jährt sich das Pogrom von Rostock-Lichtenhagen zum 30. Mal. Hunderte Rechtsextreme – unter wohlwollendem Applaus von bis zu 3.000 Anwohner*innen und Zuschauer*innen – attackierten das sogenannte Sonnenblumenhaus im Rostocker Stadtteil Lichtenhagen. 

Zu dem Zeitpunkt befand sich in dem Gebäude die Zentrale Aufnahmestelle für Asylbewerber*innen (ZAst) für Mecklenburg-Vorpommern, aufgrund mehrerer Faktoren und Fehlentscheidungen mussten dort teilweise Hunderte Personen unter teils menschenunwürdigen Zuständen vor dem Gebäude campieren.

Ab 22. August kam es schließlich zu dem Pogrom. Vieles wurde bereits berichtet, wir möchten an der Stelle auf die Dokumentation „The Truth Lies in Rostock“ verweisen und ausdrücklich das Bündnis „Gedenken an das Pogrom. Lichtenhagen 1992.“ erwähnen. 

Das Bündnis organisiert nicht nur die Großdemo am 27. August, sondern hat auch mehrere zentrale Forderungen formuliert: 

• Den Angriff in Lichtenhagen 1992 als rassistisches Pogrom benennen!
• Rassistische Gewalt benennen und bekämpfen!
• Abschiebestopp und Bleiberecht für Rom:nja und alle Betroffenen rassistischer Gewalt!
• Dezentrale Unterbringung jetzt! Auflösung der Aufnahmeeinrichtung in Nostorf-Horst und aller Sammellager!
• Perspektiven und Forderungen Betroffener in den Mittelpunkt stellen!
• Umbenennung des Neudierkower Wegs in Mehmet-Turgut-Weg!

Trauriger Fakt ist allerdings auch, dass das Pogrom weder im luftleeren Raum entstand noch auf Rostock begrenzt war. Wir möchten daher in den kommenden Wochen bis zur Demo auf den grassierenden Rassismus sowie die über 60 rechtsextremen Angriffe und Attacken verweisen, zu denen es alleine im Jahr 1992 in Mecklenburg-Vorpommern kam. 

Wir werden dieses jeweils montags, mittwochs und freitag auf unseren Social-Media-Kanälen veröffentlichen und freuen uns, wenn ihr neben den Aktivitäten des Bündnisses „Gedenken an das Pogrom. Lichtenhagen 1992.“ auch unsere Inhalte beachtet und gerne verbreitet.

Beste Grüße
Euer Orga-Team von #unteilbarMV

Kassel ist direkt vor der Tür der Arolsen Archives, dem weltweit größten Archiv über die Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung. Hier sind die Schicksale von Menschen dokumentiert, deren Mörder Antisemitismus zum Kern ihrer Weltanschauung machten – und den millionenfachen Mord damit „rechtfertigten“.

Kassel ist die Stadt der documenta.  „Antisemita 15“ nennt der Autor Sascha Lobo sie im Spiegel. Die documenta, die dafür bekannt war, internationale Maßstäbe zu setzen, zeigt im Jahr 2022 in Deutschland Kunstwerke, die ganz ausdrücklich antisemitische Stereotype bedienen.

Wegschauen ist eines der zentralen Themen, wenn es um den Nationalsozialismus geht. Wenn man sich fragt, wie diese Verbrechen an Jüdinnen und Juden möglich werden konnten und so viele Menschen mitgemacht und weggeschaut haben. Mich erschüttert bei der aktuellen documenta, dass viele Menschen diese antisemitischen Kunstwerke gesehen haben – vor der Eröffnung. Und es gab im Vorfeld bereits Treffen, bei denen über Kunstfreiheit und Kulturrelativismus debattiert werden sollte.

Und die Entschuldigungsversuche der documenta-Generaldirektorin Sabine Schormann und des Künstlerkollektivs Taring Padi machen alles nur noch schlimmer. Denn es geht überhaupt nicht darum, dass „Gefühle verletzt wurden“. 

Antisemitismus hat keinen Platz im öffentlichen Raum in Deutschland – und nirgendwo – und noch weniger darf er aus öffentlichen Mitteln finanziert werden. Dass die Staatsministerin für Kultur und Medien, Claudia Roth jetzt Konsequenzen fordert, ist gut – reicht aber meiner Meinung nach nicht aus.

Vielleicht müssen wir uns an die eigene Nase fassen. Als Zivilgesellschaft und wir als Arolsen Archives, deren Sammlung als Wissensquelle für die heutige Gesellschaft dient. Es kann nicht sein, dass Antisemitismus immer noch nicht als Antisemitismus erkannt wird.

Ich lade alle Verantwortlichen und Künstler*innen in unser Archiv ein. Denn die Dokumente zeigen, wohin Antisemitismus führt.

Ich gehöre zur Generation der Kriegsenkelkinder. Es gibt immer weniger Menschen, die aus eigenem Erleben den Krieg noch kennen, um Zeugnis ablegen zu können.

Wer hätte aber gedacht, dass wir im Jahr 22 des 21. Jahrhunderts wieder in unserem Land Menschen begegnen können, die Krieg aus eigenem Erleben kennenlernen mussten?!

Den 8./9. Mai 1945 hat mein Großvater bereits in der sowjetischen Kriegsgefangenschaft verbracht. Er war im Kriegsgefangenenlager 168 in Minsk. Was er als Gefreiter an der Ostfront gemacht hat, ob er Schuld auf sich geladen hat, weiß ich nicht und werde es wohl auch nie erfahren. Kaum jemand aus der Wehrmacht hat von seinen Taten und Erlebnissen an der Ostfront berichtet.

Er kam 1948 aus der Kriegsgefangenschaft nach „Hause“, an einen Ort, an dem meine Oma mit meiner Mutter und meinem Onkel auf ihrer Flucht aus Ostpreußen gestrandet war: in Saal am Saaler Bodden.

Als mein Opa später erfuhr, dass ich, seine Enkelin, ab 1978 in Minsk studieren werde, also genau 30 Jahre nach seiner Rückkehr von dort – eine historisch gesehen sehr kurze Zeitspanne -, hat er zumindest angefangen, von seiner Zeit in Minsk zu berichten. Unter anderem erzählte er, dass die jungen Soldaten, die ihn bewachten, oft weniger zu essen hatten als die deutschen Kriegsgefangenen.

Belarus hat im 2. Weltkrieg 1/3 seiner Bevölkerung verloren. Wie die Ukraine erhielt das Land deswegen einen eigenen Sitz in der UNO. Während der 5 Jahre in Belarus hat mich als Deutsche nie jemand schief angesehen, nur eine alte Frau sagte einmal: Kindchen, ich finde Sie ja ganz nett, aber Ihren Eltern will ich nicht begegnen.

Nach meinem Studium kam ich nach Schwerin und war hier u. a. für die Zusammenarbeit der FDJ mit dem Komsomol der Sowjetarmee der Schweriner und der Perleberger Divisionen zuständig.

Es gab keinen 23. Februar, dem Tag der Sowjetarmee, keinen 8. Mai als Tag der Befreiung und 9. Mai als Tag des Sieges und keinen 7. November, dem Tag der Oktoberrevolution, an dem der Schwur, dass es nie wieder Krieg geben darf, nicht erneuert wurde.

Das Erinnern an die Kriegsgräuel, an die 27 Mill. Toten der Sowjetunion, an den Sieg über Hitlerdeutschland war den sowjetischen Menschen immer sehr heilig.

Kein Treffen ohne den Trinkspruch AUF DEN FRIEDEN!, keine Begegnung ohne den Spruch NIEMAND UND NICHTS IST VERGESSEN!

Nach der Wiedervereinigung Deutschlands vollzog sich der Abzug der Westgruppe der Streitkräfte aus MV bis 1993 und 1994 aus Deutschland mit einer logistischen Meisterleistung.

Ich hatte weiterhin Kontakte mit ehemaligen Offizieren, die in Schwerin dienten. Sie sind jetzt in Russland, Belarus und der Ukraine zu finden – sollen sie nun aufeinander schießen?

Ich bekam Kontakt zum Veteranenverband ehemaliger Militärangehöriger der GSSD in Russland und kenne daher ihre Enttäuschung darüber, dass die USA in Deutschland mit ihren Truppen und Militärstützpunkten verblieben. (Es gibt 11 US-Hauptstützpunkte und Dutzende Nebenstützpunkte in Deutschland, nicht nur Ramstein.)

Ich kenne ihre Fragen: War nicht die Systemkonfrontation zu Ende? War nicht der Kalte Krieg vorbei?

Ich war bei Diskussionen dabei, als die Aufkündigung der Zusammenarbeit im NATO-Russland-Rat durch die NATO 2014 passierte. 2019 gab es nur eine einzige größere halboffizielle Veranstaltung in Berlin, die den 25. Jahrestag des Abzugs der Westgruppe der Streitkräfte würdigte. In Russland wurde sie sehr beachtet, in Deutschland spielte dieser Jahrestag so gut wie keine Rolle.

Die Osteuropa-Freundschaftsgesellschaft MV, deren Landesvorsitzende ich bin, hervorgegangen aus der Gesellschaft für Deutsch-Sowjetische Freundschaft der drei Nordbezirke der DDR, hat sich stets die Völkerverständigung und den Frieden auf die Fahnen geschrieben.

Wir sind im Bundesverband Deutscher West-Ost-Gesellschaften. Viele davon hatten ihre Arbeit auf die Freundschaft mit russischen Menschen ausgerichtet, die Vereine stehen jetzt alle vor einem Scherbenhaufen ihrer jahrelangen Arbeit und Bemühungen.

Es ist so bitter, dass all die von uns gelebten zivilgesellschaftlichen Kontakte diesen Krieg Russlands gegen die Ukraine nicht verhindert haben.

Meinst du, die Russen wollen Krieg?

An dieser Stelle auf dem Friedhof der Opfer des Faschismus haben wir oft diese Zeilen von Jewgenij Jewtuschenko zitiert, entstanden in der Zeit des Kalten Krieges und der Kuba-Krise. Und wahrscheinlich hätte jeder von uns hier bis vor Kurzem diese Frage vehement verneint.

Ja, ich gehöre zu den Menschen, die sich zumindest bis zur Rede Putins am 21. Februar und der Anerkennung der beiden Republiken Donezk und Luhansk sicher waren, dass Russland niemals einen Krieg gegen die Ukraine anfangen würde.

Und ja, es gibt eine Vorgeschichte für diesen Konflikt, zu dem vor allem die USA, die NATO und leider auch die EU ihr Scherflein beigetragen haben.

Dem Werben um ein gemeinsames Haus Europa (Gorbatschow) und einer gemeinsamen europäischen Sicherheitsarchitektur und einem Handelsraum von Lissabon bis Wladiwostok (Putin) hat der Westen stets eine Absage erteilt. Wem mögen diese Ideen wohl nicht gefallen haben? Dreimal darf man raten.

Es gab in den letzten Jahren und Jahrzehnten so viele Zurückweisungen russischer Initiativen durch den sog. Westen, dass man die gegenwärtigen Ereignisse auch aus der MACHT DER KRÄNKUNG heraus interpretieren könnte.

Doch genauso wie man weder Hitler mit Stalin aufrechnen kann, kann man die vielen völkerrechtswidrigen Handlungen, Vorfälle, Einmischungen und Kriege seit 1945, begangen bis heute durch die westlichen Geheimdienste, die USA und die NATO, nicht aufrechnen mit einem Krieg Russlands gegen die Ukraine. So nach dem Motto: Die durften schon so oft und jetzt dürfen wir auch einmal…

KRIEG DARF NIE WIEDER MITTEL DER POLITIK SEIN! Darüber waren wir uns in Europa seit der unmittelbaren Nachkriegszeit einig. Das Völkerrecht sollte das Mittel zur Lösung von Konflikten sein.

Nikita Chruschtschow sagte 1962 bei der Kuba-Krise: Jeder Idiot kann einen Krieg anfangen, aber hundert Genies werden Probleme haben, ihn zu beenden.

Niemand weiß, was in den nächsten Tagen passieren wird, wie lange dieser Krieg gehen wird. Auf keinen Fall werden mehr Waffen – schon gar nicht schwere –Frieden schaffen. Nur Diplomatie kann der Ausweg sein.

Ich habe daher den OFFENEN BRIEF AN KANZLER OLAF SCHOLZ unterschrieben, der in den Medien sehr viel Schelte erfährt.

Aber damit sollte ich – wenn man Umfragen glauben kann – mit fast der Hälfte der deutschen Bevölkerung übereinstimmen. Wo spielt in der deutschen Politik und in den Medien diese Meinung eine Rolle?

Auf alle Fälle dürfen wir nicht zulassen, dass die aktuelle Situation zu einer überbordenden Russophobie führt. Als Osteuropa-Freundschaftsgesellschaft werden wir unsere zivilgesellschaftlichen Kontakte fortsetzen.

Stalin hatte seinerzeit gesagt, dass die Hitler kommen und gehen, aber das deutsche Volk bleibt. Genau so können wir sagen: die Putins kommen und gehen, aber das russische Volk bleibt.

Ein guter Freund von mir sagte kürzlich sinngemäß: Es ist immer festzustellen, wer konkret die Verantwortung für Konflikte und Kriege trägt. Aber für den Frieden trägt jeder einzelne von uns die Verantwortung.

Ich wünsche uns allen gemeinsam, dass wir alle unserer Verantwortung für den Frieden gerecht werden!

K. Voigt

Die folgenden Bilder stammen von der Kranzniederlegung in Schwerin, wie in jedem Jahr organisiert von VVN-BdA, der Osteuropa-Freundschaftsgesellschaft Mecklenburg-Vorpommern e. V. sowie dem Deutsch-Russischen Kulturzentrum KONTAKT e. V.

Sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für Ihre Einladung zur Verleihung des Erich-Kahry-Preises. Der Preis wird heute in Neustadt-Glewe wegen der Corona-Pandemie mit einem Jahr Verspätung verliehen. Der Anlass für diese Verleihung kann aber gar nicht zu spät kommen. Denn mit diesem Preis soll ehrenamtliches Engagement zur Stärkung der Demokratie gewürdigt und das Andenken an den Antifaschisten Erich Kahry hochgehalten werden. Zwischen beidem gibt es einen wesentlichen Zusammenhang. Denn die Stärkung von Demokratie ist die wirksamste Kraft gegen wiedererstarkenden Nationalismus, gegen Rassismus und die Ausgrenzung von Menschen.

Erich Kahry war ein Holocaustüberlebender und Zeitzeuge, der zusammen mit seiner Mutter aus rassistischen Gründen als Jude mit dem 37.“Osttransport“ in das KZ Auschwitz deportiert wurde. Dort wurde seine Mutter sofort nach deren Ankunft ermordet und Erich Kahry durchlitt nach dem KZ Auschwitz III in Monnowitz zahlreiche Transporte und weitere Konzentrationslager in Mauthausen, Mittelbau-Dora, Ravensbrück und schließlich Wöbbelin. Diese Orte sind heute aktive Gedenkstätten, die an die Opfer der NS-Diktatur und an das NS-Regime erinnern.

Erich Kahry hat sich nach seiner Befreiung aus dem KZ Wöbbelin für die Erinnerung an den Faschismus eingesetzt und er hat selbst erinnert. Ihm ist es gelungen, die Erinnerung auch für nachwachsende Generationen wach zu halten, die Menschen in seiner Nähe und in der Nähe der Gedenkstätte Wöbbelin in die Erinnerung einzubeziehen und aktiv an der Erinnerungsarbeit zu beteiligen –  etwa in den zahlreichen Veranstaltungen des Erinnerungs-Cafés, bei den Veranstaltungen mit Kindern und Jugendlichen und im Kontakt mit Überlebenden aus ganz Europa, mit Angehörigen der Opfer und mit deren Befreiern.

Für mich ist das zeitgemäße antifaschistische Arbeit, die dem Schwur der Überlebenden des KZ Buchenwald Ausdruck verleiht, den Faschismus mit seinen Wurzeln auszurotten und eine Welt des Friedens und der Freiheit als Ziel anzustreben und aufzubauen.

Diesem Ziel ist auch die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes seit ihrer Gründung im Jahre 1947 in Frankfurt am Main verpflichtet, dem Ort, an dem der hessische Generalstaatsanwalt Fritz Bauer den Auschwitz-Prozess begleitete. Er war einer der Wenigen, die die  Verfolgung der Täter vorantrieb und durchführte, während die Mehrheit der Bevölkerung und im Westen auch der Politiker lieber nicht an das dunkelste Kapitel der deutschen Geschichte erinnert werden wollte. Zum Glück hat sich das nach 1990 geändert. Mittlerweile wird angemessen an die verschiedenen, teilweise vergessenen oder  – wie im Falle der Sinti und Roma – durch staatliches Agieren lange Zeit weiter verhöhnten, Opfergruppen erinnert.

Gedenken an die NS-Opfer heißt aber nicht nur, an diese Opfer angemessen zu erinnern. Es bedeutet auch, neuen Nazis, neuem Nationalismus, neuem Rassismus und Antisemitismus –  wo auch immer – entschieden entgegenzutreten. Als die spätere Ehrenvorsitzende der VVN-BdA, Esther Bejarano, nach Jahren in Israel in die BRD zurückkehrte, wurde sie vor ihrem Textil-Geschäft mit neuen Nazis konfrontiert. Es war der Punkt, an dem sie sich entschied, als Antifaschistin in der VVN aktiv zu werden.

Für die VVN bedeutet dies,

• an Opfer und Täter vor Ort zu erinnern,
• Zeitzeugen und  Autoren öffentliche Foren zu bieten
• generationsübergreifend Geschichte zu erforschen
• Neofaschisten und Rassisten entgegenzutreten
• sich an antifaschistischen Bündnissen zu beteiligen
• die Kampagne „Aufstehen gegen Rassismus“ örtlich und bundesweit zu tragen
• aktive Solidarität mit Migrantinnen und Migranten zu leisten, unabhängig von deren Herkunft
• für antifaschistische Ziele zu kämpfen, wie „Nazis raus aus den Parlamenten“
• zu diskutieren und zu feiern, wir vor wenigen Wochen zum 75. Jahrestag der VVN-BdA mit einer Festveranstaltung in Frankfurt.

Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg – das ist nicht nur die Losung der Überlebenden Opfer des Naziregimes, sondern heute wichtiger denn je angesichts eines Rechtsrucks in ganz Europa und eines neuen verheerenden Krieges.

Das bedeutet eben, an alle Nazi-Opfer zu erinnern, an die ukrainischen wie an die russischen, denn Russland führt diesen Krieg und nicht die ehemalige Sowjetunion und die in ihr vereinigten Nationen, die alle im 2. Weltkrieg hohe Opfer erleiden mussten. Die Losung  bedeutet heute nicht nur, dem überfallenen ukrainischen Volk mit Waffen zu helfen, sondern weltweit  jede, wenn noch so kleine Chance zu nutzen, diesen Krieg mit Verhandlungen zu beenden – mit einem Kompromiss, bei dem keine Seite siegt oder Recht bekommt. Der renommierte Wirtschaftshistoriker Adam Tooze sprach von einem schmutzigen Deal, mit dem dieser Krieg beendet werden könnte –  aber eben ein Deal, der das Töten, die Flucht von Hunderttausenden und die zahlreichen Kriegsverbrechen beenden könnte.

Aktiver Antifaschismus bedeutet auch Stärkung der Demokratie. Das ist vor allem ein Prozess der Beteiligung von Menschen in der Zivilgesellschaft, das bedeutet Schutz der Grundrechte und die konsequente Abwehr von Angriffen auf diese Grundrechte. Es bedeutet auch Erhaltung der demokratischen Errungenschaften  – im Sozialen, bei der Gleichstellung der Frauen und ihrem Schutz vor Gewalt, beim Recht auf sexuelle Selbstbestimmung, bei der Durchsetzung von Kinderechten und dem Schutz der Kinder. Alle diese Errungenschaften sind durch rechtspopulistische Entwicklungen gefährdet. Wir sehen dies gerade in den USA beim Versuch, das Recht auf Abtreibung wieder abzuschaffen. All dies, was heute vielen Menschen als gesellschaftliche Errungenschaften selbstverständlich erscheint, kann wieder verloren gehen, wenn es nicht verteidigt wird.

Stärkung der Demokratie ist Antifaschismus. Erinnern wir uns: Die schleichende Zerschlagung der Demokratie, die Zersetzung demokratischer Werte durch konservative Angriffe, ein Staat, der selbst nicht konsequent der Demokratie verpflichtet war und die tatenlose Hinnahme von Nationalismus und Rassismus – all das waren wesentliche Gründe, die den Prozess zum deutschen Faschismus ermöglicht haben. Die genannten Gründe haben aber auch in Italien, Kroatien, Ungarn oder Rumänien zur Etablierung  faschistischer Regimes geführt. Diesen Prozess zu erkennen und ihm zu begegnen ist nicht weniger wichtig, wie die Interessengebundenheit der Politik und die des Krieges zu beachten.

In diesem Sinne ist die Stärkung der Demokratie heute eine unserer wichtigsten antifaschistischen Aufgaben. Und diese Aufgabe ist eben auch ein immanenter Teil des Gedenkens – wenn das Gedenken einen Sinn haben soll, wenn Gedenken einen emanzipativen Impuls geben soll, wenn es unser Handeln heute produktiv begleiten soll.

Die Auszeichnung von Demokratieprojekten heute an diesem Ort ist Ausdruck einer lebendigen Demokratie. 

Ihnen allen mein Dank,  die tiefe Anerkennung zu dieser Initiative und meinen Glückwunsch an die heutigen Preisträger.

Vielen Dank!

Am morgigen Donnerstag wird die Change.org Petition “8. Mai zum Feiertag machen! Was 77 Jahre nach Befreiung vom Faschismus getan werden muss!” dem Bundesratspräsidenten Bodo Ramelow in Thüringen übergeben. Knapp 175.000 Menschen unterstützen die Kampagne, die von der im letzten Jahr Verstorbenen, Holocaust-Überlebenden Esther Bejerano in Kooperation mit der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) auf den Weg gebracht wurde. 

„Wir wollen am 8. Mai die Befreiung vom Faschismus feiern, aber – wie es in der Petition heißt – auch diskutieren, was getan werden muss, damit nie in Vergessenheit gerät, was geschehen ist und damit es nie wieder geschehen kann. Das ist unverzichtbar in dem Land, das für das Sterben von Millionen von Menschen verantwortlich ist und in dem mit der AfD eine in Teilen faschistische Partei nach der Macht greifen will“, so Florian Gutsche, Bundesvorsitzender VVN-BdA.

„Wir hoffen, dass 175.000  Unterschriften von den Mitgliedern des Bundesrates als  klares Votum verstanden werden, den Tag der Befreiung zum Feiertag zu machen. 2023 wollen wir den  8. Mai  an  einem  arbeitsfreien Montag gebührend begehen  und  Peter  Gingold, Esther Bejarano und Kameraden und Kameradinnen, die das nicht mehr erleben können, werden in unseren Gedanken dabei sein.”, so Gutsche weiter.

Hiermit wollen wir Sie im Namen der VVN-BDA zur presseöffentlichen Petitionsübergabe morgen recht herzlich einladen. 

Zeit:	Donnerstag, 05. Mai 2022, 10.00 Uhr
Ort:	Vor dem Thüringer Landtag  Jürgen-Fuchs-Straße 1, 99096 Erfurt
Mit:	Bodo Ramelow, BundesratspräsidentFlorian Gutsche, Bundessprecher der VVN-BdA Hannah Geiger, Pressesprecherin der VVN-BdA

Kurzlink zur Petition:

Change.org/8Mai

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Eröffnung Neofaausstellung am 14.03.2022 im Rathaus Rostock

Als im Rostocker Rathaus-Foyer am 14. März die Ausstellung „Neofaschismus in Deutschland“ eröffnet wurde, war dies das Ergebnis des Zusammenwirkens verschiedener demokratischer Kräfte. Die Erarbeitung der Ausstellung ist der Redaktion der Bundeskommission Neofaschismus der VVN-BdA zu verdanken. Durch den ver.di-Arbeitskreis Antirassismus / Antifaschismus wurde der Erwerb der Ausstellung durch den gewerkschaftlichen Landesbezirk ver.di-Nord angeregt. Daraufhin setzte sich der ver.di-Bezirksseniorenausschuss Rostock für des Zeigen der Ausstellung in der Stadt ein.

Zur Eröffnung entbot Frau Regine Lück, Präsidentin der Rostocker Bürgerschaft, ein Grußwort den Teilnehmern, darunter Mitglieder des DGB und der Gewerkschaft ver.di, Vertretern demokratischer Parteien und Wohlfahrtsverbänden, sowie nicht zuletzt Kamerad*innen der VVN-BdA. Regine Lück unterstrich dabei die Aktualität der Ausstellung und ihre Bedeutung für Rostock, das in diesem Jahr des faschistischen Progroms in Lichtenhagen vor 30 Jahren gedenkt.

Mit Dr. Axel Holz war einer der Bundessprecher der VVN-BdA nach Rostock angereist und nahm eine kurze Einführung in die Ausstellung vor. Sie stützt sich bei ihrer Darstellung des Neofaschismus vor allem auf Foto-Dokumente, ergänzt durch kurze Texte aus historischen Quellen. Die Ausstellung liefert einen Beitrag zur politischen Bildung indem sie konkrete Erscheinungsformen von Rassismus, Antisemitismus und Demokratiefeindlichkeit aufzeigt und Beispiele von Gewaltverherrlichung, Militarismus und falscher sozialer Versprechen illustriert.

Der akzeptable Rahmen für die Ausstellungseröffnung wäre nicht möglich gewesen ohne die Unterstützung und Teilnahme der Mitglieder des Bezirksseniorenausschusses Rostock.

Nach der Eröffnungsveranstaltung äußerte sich eine Vertreterin aus dem Kreise der Gewerkschaftsseniorinnen mir gegenüber beim Abschied: „Das ist ein glücklicher Tag.“ Das sehe ich ähnlich, auch wenn beim Verlassen des Rathauses nicht zu übersehen war, dass sich zahlreiche Corona-Protest-Demo-Teilnehmer auf dem Marktplatz sammelten. Neben berechtigter Kritik war hier auch die Ablehnung demokratischer Institutionen und ihrer gewählten Vertreter zu vernehmen, wie als Bestätigung der in der Ausstellung dokumentierten Verbindung zwischen „Querdenkern“ und Rechtsextremen.

Durch die Pressestelle des Rathauses wurden TV Rostock und Radio Lohro auf die bis zum 25. März laufende Ausstellung aufmerksam und widmeten ihr Beiträge in ihren Nachrichten.

Mancher Rathaus-Besucher verlässt die Ausstellung nicht nur nachdenklich, sondern ergriffen und erschüttert, nachdem er einen Eindruck von der internationalen Vernetzung, der medialen Aufstellung und breiten digitalen Präsenz der extremen Rechten gewonnen hat.

Diese Einsichten weiterzuvermitteln, kann helfen, zu einer breiteren antifaschistischen Bewegung in Deutschland zu kommen. Ein Ziel sollte sein, die AfD aus den Parlamenten zu vertreiben und ihr damit nicht nur eine Bühne für ihre Hetze zu nehmen, sondern auch ihre Finanzierung aus Steuergeldern zu beenden.