Landesvereinigung Mecklenburg-Vorpommern

Mitte Oktober hat Bodo Ramelow (Die Linke) als Vorsitzender des Bundesrats und bisher ranghöchster Vertreter Deutschlands zusammen mit Jens-Christian Wagner, dem Leiter der Gedenkstätte Buchenwald, Chile besucht. Deutsche Politik und Justiz ist aber bereits seit den 1960er Jahren mit dem wohl größten deutschem Verbrechen der Nachkriegsgeschichte befasst, ohne diese Verbrechen aktiv zu verhindern oder wirkungsvoll zu verfolgen.

Jan Stehle hat auf 600 Seiten den Umgang bundesdeutscher Außenpolitik und Justiz mit Menschenrechtsverletzungen 1961 bis 2020 untersucht. Es geht um die kriminelle Organisation »Colonia Dignidad« (CD) des Sektengründers Paul Schäfer, der bereits Anfang der 1960er Jahre einer Strafverfolgung wegen sexualisierter Übergriffe an Kindern durch die Flucht nach Chile entkam. Die tausendfachen Sexual-Verbrechen wurden erst mit der Flucht des Ehepaars Georg und Lotti Irene Packmor 1985 öffentlich und durch den BRD-Botschafter in Chile, Hermann Holzheimer, an das Auswärtige Amt weitergeleitet.

Ein Haftbefehl gegen Schäfer wurde bereits 1970 auf Antrag der Staatsanwaltschaft Bonn gelöscht. Auch weitere Verbrecher aus der Führungsriege des Terrororts in Chile wurden nach der beginnenden Aufklärung und juristischen Verfolgung ab den 90er Jahren in Chile trotz ihrer Flucht nach Deutschland in der Bundesrepublik niemals angeklagt geschweige denn ausgeliefert. Bereits in den 1960er Jahren waren durch die Flucht mehrerer Kolonisten die sklavenartigen Verhältnisse der Kolonie des Sektenführers Schäfer vielfach in der Presse öffentlich gemacht worden, ohne dass bis zum Sturz der Diktatur jemals durch die chilenische und deutsche Regierung eine wirksame juristische Verfolgung der Verbrechen erfolgte.

Im Gegenteil, das Opfer Wolfgang Müller wurde selbst wegen angeblicher Verleumdung zu fünf Jahren Haft in Chile verurteilt. Der Schäfer-Sekte gelang es, in engem Kontakt mit Mächtigen in Wirtschaft, Verwaltung und Politik erfolgreich Zeugenaussagen mit eidesstattlichen Erklärungen zu begegnen. Sie erreichte, dass die Veröffentlichung von Presseartikeln des Stern und die Veröffentlichung der Recherche von Amnesty International juristisch massiv erschwert wurde. Ziel der Lobbyarbeit war es, die angebliche „Kolonie der Würde“ als wohltätige Gemeinschaft mit sozialem Auftrag bis in deutsche Gerichte zu platzieren.

Menschenrechtsverletzungen und Schutz der Täter

Zwar wird durch Stehle das Gerücht über die Kolonie als Zufluchtsort deutscher Nazis ausgeräumt, aber dennoch hatten deutsche Alt-Nazis engsten Kontakt zur Kolonie. So pflegte Gerhard Mertins, einer der Befreier Benito Mussolinis, später als BND-Agent engste Kontakte zum chilenischen DINA-Geheimdienstchef Manuel Contreras, unter dessen Leitung tausende Oppositionelle verschwanden. Mertins organisierte Waffengeschäfte nach Chile, in die auch die CD verwickelt war.

Noch in der 1980er Jahren wurden Unmengen an modernen Waffen und Ausrüstung auf dem Gelände der CD gefunden. Dies verdeutlicht einmal mehr, dass die Kolonie als sektenartig geführtes Gefängnis mit Folterkeller, Prügelorgien und Sklavenarbeit angesehen werden sollte. Es war ein Ort von Mord, Entführung, Vergewaltigung, Experimenten mit Psychopharmaka und Gehirnwäsche, ein Platz der Zensur, von Rentenbetrug, Waffenschmuggel und Giftgasproduktion. Hier kamen dutzende Kolonisten um und hunderte chilenische Oppositionelle wurden gefoltert und ermordet. Jan Stele beschreibt die Verbrechen detailliert über 60 Seiten. Spätestens seit 1985 trügen bundesdeutsche Behörden die Mitverantwortung für die Fortsetzung der Verbrechen in der CD, indem sie sich zwar mit der CD befassten, aber keinerlei Beitrag zur Aufklärung der Verbrechen leisteten, beklagt der Autor. Zudem betrachteten die deutschen Behörden die CD-Verbrechen stets als Einzeltaten, ohne deren systematischen Zusammenhang zu berücksichtigen. Die politische Grundsatzentscheidung der Bundesregierung, auch nach 2005 eine vollständige Auflösung der Kolonie zu verhindern, trage dazu bei, die Machtstrukturen der Sektengemeinschaft als Folklorepark „Villa Bavaria“ zu bewahren und die kritische Aufarbeitung des so gestärkten Schweigekartells zu verhindern.

Weitere Aufklärungsschritte und Gedenkmaßnahmen erforderlich

Der Autor nennt abschließend wichtige politische Schritte der Aufklärung, die bisher ausgeblieben sind. Dazu zählt die Schaffung einer Wahrheitskommission, die nicht nur die Verbrechen der CD aufklären, sondern auch die Verantwortlichen dafür benennen soll, einschließlich der politischen Mitverantwortung der Bundesrepublik. Dafür müssten alle zum Fall CD existierenden Akten offengelegt werden, die es den Opfergruppen ermögliche, ein Leben in Würde zu führen, unabhängig von den Strukturen der Post-Sektengemeinschaft. Juristisch fehle bis heute die Einordnung der Sekte als kriminelle Organisation, die systematisch Verbrechen begangen hat. Dies würde auch eine Verurteilung der Täter zur Beihilfe zum Mord ermöglichen, ohne dass eine persönliche Tötungsabsicht nachgewiesen werden müsse. Zudem solle ein Gedenk-, Dokumentations- und Lernort eingerichtet werden, um umfassend über die Verbrechen der CD aufzuklären. Dazu zähle auch eine Überprüfung des offiziellen und versteckten Vermögens der CD, das den Opfern zu Gute kommen solle.

Schon mehrfach habt sich die FIR mit klaren Worten gegen die barbarische Beseitigung der Stätten des Erinnerns an den antifaschistischen Widerstand, die Orte faschistischer Verfolgung und der Denkmäler für die Befreiung und die Befreier ausgesprochen.
Die Beseitigung der historischen Zeugnisse und der Gedenkorte sind Ausdruck von Geschichtsvergessenheit, mehr noch der bewussten Umschreibung der Geschichte und der Versuche, die gesellschaftliche Erinnerung an das Handeln der Frauen und Männer aus allen europäischen Völkern gegen die faschistische Barbarei zu zerstören.
Erschreckend ist die Tatsache, dass diese Form von Geschichtsrevision sich nicht auf einzelne Länder beschränkt, sondern in verschiedenen europäischen Ländern praktiziert wird. Als im September 2019 die skandalöse Entschließung des Europäischen Parlaments übe die „Bedeutung der europäischen Vergangenheit (oder des europäischen Geschichtsbewusstseins) für die Zukunft Europas“ verabschiedet wurde, glaubten Regierungen verschiedener europäischer Länder, einen Freibrief zur Umschreibung von Geschichte und zur Beseitigung von Erinnerungsorten zu besitzen. Insbesondere in den Transformationsstaaten, die neu in die Europäische Union aufgenommen worden waren, wurden solche Zerstörungen der Erinnerungskultur massiv betrieben.
Dabei gingen die Initiativen nicht allein von den Regierungsstellen aus, auch kommunale Einrichtungen und lokale Akteure traten hervor, wenn es darum ging, Denkmäler oder historische Orte zu beseitigen. In einer Untersuchung, die erst vor wenigen Wochen veröffentlich wurde, war zu lesen, dass gegen den Widerstand der Veteranenorganisationen in Kroatien etwa die Hälfte aller Gedenkorte für den jugoslawischen Befreiungskampf abgeräumt oder zerstört worden sind.
In der tschechischen Hauptstadt Prag wurde das berühmte Denkmal für den Befreier der Stadt Marschall Konev in einer Nacht-und-Nebel-Aktion auf Beschluss einer Bezirksregierung abgeräumt. In Deutschland (genauer in Sachsen) setzte ein Ortsbürgermeister gegen die Einwände von Wissenschaftlern und Veteranenverbänden durch, dass ein historisches Gebäude des frühen Konzentrationslagers Sachsenburg zerstört wurde – mit Geldern der sächsischen Landesregierung zur „Brachflächenrevitalisierung“.

Besondere Vorreiter in der Zerstörung von Erinnerungsorten und Denkmälern in der Europäischen Union sind jedoch die baltischen Republiken. Vor wenigen Tagen verkündete die lettische Nachrichtenagentur Leta stolz, dass in Lettland seit dem Sommer mehr als 120 sowjetische Denkmäler demontiert worden seien. Nach Angaben der Kommunalverwaltungen seien alle 69 Objekte entfernt worden, deren Abbau von der Regierung in Riga bis zum 15. November vorgegeben war. Zusätzlich seien 55 weitere Objekte auf eigene Initiative der Kommunen abgerissen oder aus dem öffentlichen Raum entfernt worden, erklärte eine Sprecherin des Kulturministeriums. Da der lettischen Regierung bewusst ist, dass diese Art von Geschichtsvergessenheit nicht nur auf Protest der russischen Bevölkerungsteile in Lettland stoßen würde, sondern auch in der internationalen Öffentlichkeit Widerspruch auslösen könnte, legitimierte man diese geschichtspolitische Barbarei mit Parlamentsbeschluss. Ein Abkommen mit der Russischen Föderation aus den 1990er Jahren wurde einseitig gekündigt. Als „Begründung“ musste der Ukraine-Krieg herhalten. Da diese Denkmäler angeblich die „Rote Armee verherrlichen“, sollten sie keinen Platz mehr im öffentlichen Raum haben.
In Litauen haben die Behörden mit der Demontage von sechs Granitstatuen auf einem Friedhof in Vilnus begonnen. Bürgermeister Remigijus Simasius verkündete, man werden sich von diesem sowjetischen Symbol „reinigen“. Mit dem Abbau setzt sich die Stadtverwaltung über eine Empfehlung des Menschenrechtsausschusses der Vereinten Nationen hinweg, die das Vorhaben aufgrund einer Beschwerde vorübergehend untersagte.
Kein Wort ist von der Europäischen Kommission zu hören, dass die Denkmäler an die sowjetische Armee erinnern, die die Befreiung Europas von der faschistischen Barbarei im Rahmen der Anti-Hitler-Koalition ermöglicht hat. Niemand erwähnt, dass die Zerstörungen sowjetischer Denkmäler längst vor dem 24. Februar 2022 begonnen hatten. Und in Brüssel hat man vollkommen „vergessen“, dass in Lettland und Estland die Rehabilitierung der ehemaligen SS-Freiwilligen, die sich als Kollaborateure im Krieg gegen die Sowjetunion und an den Mordaktionen gegen die jüdische Bevölkerung im Baltikum beteiligt haben, seit vielen Jahren mit staatlicher Unterstützung praktiziert wird. Faschistische Täter werden zu „Kämpfern für die Freiheit des Landes“ umdefiniert, Aufmärsche zu ihren Ehren durchgeführt und Antifaschisten, die gegen solche Geschichtsrevision protestieren, massiv verfolgt.
All das hat natürlich nichts mit dem Krieg in der Ukraine zu tun – es zeigt, wie dieser Krieg instrumentalisiert wird, um die Gedenk- und Erinnerungspolitik im Sinne einer Rehabilitierung von Kollaboration und Mittäterschaft zu verändern.
Die FIR unterstützt alle Mitgliedsverbände in ihrem Bestreben, die Zeugnisse der historischen Erinnerung zu erhalten und das Vermächtnis des antifaschistischen Kampfes gegen solche Formen der Geschichtsrevision lebendig zu halten.

Während in Medien, Talkshows und von politischen Repräsentant*innen die Aktivist*innen der „Letzten Generation“ als „Bedrohung“ herbeifantasiert wurden, erlebten wir am gestrigen Mittwoch, dass das Bundesinnenministerium mit seinen Sicherheitsorgane in erfreulicher Konsequenz einer wirklichen Bedrohung unseres Gemeinwesens entgegengetreten ist. In einer bundesweiten Razzia wurde gegen Reichsbürger*innen und Querdenker*innen vorgegangen, die in ihren Allmachtsfantasien einen großen Umsturz planten. Bundeswehrsoldaten und Polizist*innen waren für sogenannte „Heimatschutzkompanien“ rekrutiert worden, Bundeswehrkasernen ausgekundschaftet und Minister*innenposten für die Zeit nach dem Systemwechsel vergeben. Eine zentrale Figur dieses Terrornetzes ist die ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann. Für die Bundesanwaltschaft ist es der größte Anti-Terroreinsatz in der Geschichte der Bundesrepublik.

Rechte Massenbewegungen, ihr parlamentarischer Arm und rechtsterroristische Netzwerke unter Beteiligung von Bundeswehr- und Polizeiangehörigen sind personell eng miteinander verwoben.   Das ist ein hochgefährliches Konglomerat aus Neonazis mit Zugang zu Waffen und dem Ziel eines „Systemwechsels“. Was das bedeutet, können wir uns unschwer ausmalen: Linke, politisch Andersdenkende, als „fremd“ Stigmatisierte und alle, die für eine friedliche, freie und gerechte Gesellschaft einstehen, finden sich auf Feindeslisten der rechten Umstürzler und sind in Gefahr. Das  ist keine Theorie: das rechte Terrornetzwerk „Nordkreuz“ hatte Leichensäcke und Löschkalk schon bestellt.

Naumann-Kreis und Wehrsportgruppe Hoffmann

Wer jetzt erschrocken behauptet, dass man so etwas nicht habe absehen können, der sei an die zahlreichen rechten Netzwerke bei Bundeswehr und Polizei erinnert, die in den letzten Jahren ans Licht kamen und in denen sich Soldat*innen, Polizist*innen, Angehörige von Spezialeinsatzkommandos (SEK) und des Kommando Spezialkräfte (KSK) unter anderem auf den „Tag X“ vorbereiteten. Ebenso sei an hunderte Mordopfer rechter Gewalt in den letzten Jahrzehnten erinnert, zuletzt in Halle, Hanau und am Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke. Wir vergessen auch nicht, dass es in der Geschichte der BRD schon mehrfach rechte Umsturzversuche gab. Schon in den 1950er Jahren planten alte Nazis im so genannten Naumann-Kreis einen faschistischen Umsturz. Und in den 1970er Jahren gab es in der BRD die Wehrsportgruppe Hoffmann, die in ihrer Hochphase mehrere hundert Mitglieder hatte, mit militärischem Gerät für einen Umsturz in der BRD übte, verschiedene politische Gegner ermordete und dessen Mitglied Gundolf Köhler das grausame Oktoberfestattentat verübte, bei dem 13 Personen getötet und 221 verletzt wurden.

Die AfD – der parlamentarische Arm der Neofaschist*innen

Die Umsturzpläne wurden aufgedeckt nur etwas mehr als einen Monat bevor sich der 30. Januar 1933 und die Machtübertragung an Hitler und die deutschen Faschisten zum 100. Mal jährt. Wir können nicht anders, als historische Parallelen zu ziehen. Alle, die die AfD als „demokratisch gewählte“ Partei verharmlosen, verstehen nicht, dass das demokratische System für die in großen Teilen faschistische Partei nur genutzt wird, um sich damit an die Macht zu hebeln. Sobald sie das geschafft haben, werden demokratische Rechte abgeschafft und ihre Gegner*innen verfolgt.

Als Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes, deren Gründungsmitglieder den Terror des NS noch am eigenen Leibe erlebt hatten, haben wir immer wieder vor der real existierenden Gefahr des rechten Terrorismus gewarnt. Die gestrige Aktion bestätigt unsere Warnungen. Sie darf nicht dazu führen, in unserer Wachsamkeit nachzulassen.

KSK auflösen! Keinen Raum der extremen Rechten! Stoppt die AfD!  

Die Lagergemeinschaft Buchenwald-Dora/ Freundeskreis drückt ihren Abscheu und ihren Protest gegen die neofaschistischen Angriffe auf die Gedenkstätte Buchenwald aus. Am Donnerstag wurden – zum wiederholten Male – Hakenkreuz-Schmierereien und Symboliken, die mit der Thüringer neofaschistischen Szene verbunden sind, an Tafeln und Schildern der Gedenkstätte angebracht.
Offenkundig sind die Arbeit der Gedenkstätte und das gesellschaftliche Erinnern an die Verbrechen des deutschen Faschismus den Neonazis so zuwider, dass sie glauben, mit solchen Schmierereien – angebracht im Schutz der Dunkelheit – Präsenz zeigen zu müssen. Vor wenigen Wochen erst mussten wir erleben, dass mit der gezielten Zerstörung von Gedenkbäumen für Häftlinge des KZ Buchenwald selbst solche Erinnerungszeichen in das Fadenkreuz der extremen Rechten kamen.
Dabei können wir nicht übersehen, dass in dieser Region – aufgeheizt durch die Hetze eines Björn Höcke und seiner AfD – die extreme Rechte zunehmend mit gewalttätigen Aufmärschen Raum greift.
Wir rufen alle antifaschistischen Kräfte der Zivilgesellschaft auf, sich diesen Nazi-Provokationen entgegenzustellen.
Wir erwarten von den demokratischen Politikern über die Parteigrenzen hinweg, ein klares Bekenntnis gegen solche Schändungen und politischen Angriffe.
Wir versichern der Gedenkstätte Buchenwald unsere Unterstützung gegen die Attacken auf ihre Arbeit.

Stellen wir uns vor, die österreichische Familie Schicklgruber würde auf ihrem Familiengrab ein Steinkreuz errichten – für einen Gefreiten des 1. Weltkrieges, der dort zwar nicht begraben liegt, weil dessen Asche irgendwo im Großraum Berlin verstreut liegt. Auf dem Denkmal würde stehen: „Adolf Hitler (geborener Schicklgruber)/20.4.1889 – 30.4.1945/Politiker“. Mit diesen Gedanken beginnt der Schriftsteller Claus-Peter Lieckfeld seine Überlegungen zum Fall Jodl. Der Aufschrei im Falle eines Hitler-Denkmals wäre zweifellos groß, über die Grenzen Deutschlands hinaus.

Doch ein solches Denkmal für einen Kriegsverbrecher gibt es. Nur eben nicht für Hitler, sondern für einen seiner engsten Mitarbeiter, den Kriegsverbrecher Alfred Jodl. Der hochrangige Militär, Massenmörder und glühende Nazi wurde beim Nürnberger Prozess wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit zum Tode verurteilt, hingerichtet und seine Asche in einem Fluss verstreut. Unter seiner Leitung wurde der Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion ausgearbeitet und durchgeführt, der zum Tod von 27 Millionen Sowjetbürgern führte. Er hatte die Deportationen der Juden vorangetrieben und den Kommissarbefehl erdacht,  die Richtlinien zur sofortigen Tötung der gefangenen sowjetischen Offiziere, und die Belagerung Leningrads konzipiert, die eine Million Menschen das Leben kostete. Für ihn gibt es ein Ehrenmal und zwar nicht irgendwo, sondern auf dem  Friedhof des Klosters der Insel Frauenchiemsee, die seit der Erschaffung des Leer-Grabes und Denkmals 1953 wohl hundertausende Touristen besucht haben und mehr oder weniger mit diesem Scheingrab konfrontiert wurden. Das Scheingrab befindet sich zwischen den Gräbern beider Ehefrauen des Kriegsverbrechers und enthält neben dessen Lebensdaten auch seinen militärischen Rang. Der Kenotaph hätte der Friedhofsordnung nach nie errichtet werden dürfen, ebenso wenig wie unseren Grundwerten nach ein Ehrengrab für einen Kriegsverbrecher. Daran hat sich so mancher gestört, nicht aber die zuständige Friedhofsverwaltung, nicht die verantwortliche Kommune, nicht das verantwortliche Parlament oder die bayerische Staatsregierung.

Widerstand gegen Kriegsverbrecherehrung

Erst Bundestagsvizepräsident Lammert empfahl dem Künstler Wolfram Kastner eine Petition einzureichen. Die hatte zwar mit dem Bundestag die falsche Adresse, wurde aber auch im zuständigen bayerischen Landtag nicht verhandelt. Niemand fühlte sich auf Kastners Anfragen hin zuständig. So besann sich der Künstler auf sein Widerstandsrecht und machte die Öffentlichkeit mit mehreren Aktionen auf den Skandal aufmerksam. Er versah das Denkmal mit dem Zusatz „Keine Ehre dem Kriegsverbrecher“, verdeckte das Kreuz, las am Jodl-Denkmal aus den Erinnerungen Überlebender von Leningrad vor, entfernte das „J“ im Namen Jodl und ließ den Rest als bayrisches Wort für Jauche stehen und überzog das Denkmal schließlich mit roter Farbe – deutlich als Blutspur zu erkennen. Man müsste meinen, das wäre genug, um die Öffentlichkeit und die Zuständigen zu einer öffentlichen Stellungnahme und schließlich zur Entfernung des Denkmals zu bewegen. Nichts davon geschah.

Merkwürdiges Rechtsverständnis

Stattdessen wurde der Künstler angezeigt und von einem bayerischen Gericht wegen Verletzung der Eigentumsrechte des Denkmal-Besitzers zu 12.000 Euro Schadenersatz verurteilt. Das Eigentumsrecht stünde über dem Recht auf Kunstfreiheit und Volksverhetzung konnte die Richterin in dem Grab nicht erkennen, das aber wegen der fehlenden Überreste keines war und erst dadurch zum Ehrengrab avancierte. Man müsste meinen, dass eine solche juristische Sicht, die Volkverhetzung billigt und Widerstand gegen Kriegsverbrechervergötzung kriminalisiert, kaum vor höherer juristischer Instanz Bestand haben würde. Aber falsch gedacht. Das Bundesverfassungsgericht bestätigte das Urteil. Im Kern dementierte es, dass es sich mit dem Übergießen des Gedenksteins mit roter Farbe um Kunst handle. Kunst müsse immer interpretierbar sein, aber das sei hier nicht der Fall. Der Sänger und Liedermacher Konstantin Wecker bemerkte hierzu, es sei möglich, dass Juristen von Kunst keine Ahnung hätten. Keinesfalls dürften sie sich aber anmaßen, bestimmen zu wollen, was Kunst sei.

Schatten der Vergangenheit

Wir wissen heute, wie sehr deutsche Juristen in der Nazidiktatur verfangen waren, vielfach ungestört nach dem Krieg über ihre ehemaligen Opfer erneut richteten und auch mit dafür sorgten, dass die juristische Verfolgung der Kriegsverbrecher lange unterblieb oder mit Verjährung bzw. der Umwandlung von Mord in Totschlag und Beihilfe zu beiden abgemildert wurde. Mengen an Artikeln, Büchern, Dokumentationen und Spielfilmen sind zu diesem Thema entstanden. Aber das juristische Erbe der Nazis, die langjährig fehlende juristische Aufarbeitung der Nazi-Verbrechen und die vielfache Verharmlosung der Kriegsverbrecher und ihrer Taten werfen offensichtlich auch im Rechtswesen ihre Schatten bis in die heutige Zeit.

Eine Überlebende des Holocaust hatte jüngst gegen das Jodl-Denkmal auf Frauenchiemsee geklagt. Jodls Name und Dienstgrad sind nun hinter einer Steinplatte verborgen und beides ist hinter einer mobilen Tuja-Pflanze verschwunden. Bereit, jederzeit wieder an die Öffentlichkeit zu treten, wenn die Zeit reif ist.

Die Ausstellung „Neofaschismus in Deutschland“ der VVN-BdA gibt es seit 1985. Sie erscheint jetzt in der 7. Version und wurde in den vergangenen Jahrzehnten an die Entwicklungen im neofaschistischen Milieu angepasst. In diesem Zeitraum zeigen sich deutliche Kontinuitäten in der neofaschistischen Szene, die eine enge Anlehnung an das NS-Gedankengut erkennen lässt. Dazu gehören u.a. ein gefährlicher Nationalismus, die Ablehnung der Demokratie soweit sie der rechten Szene nicht selbst hilft, militanter Rassismus und Antisemitismus,  ein frauenfeindliches Familienbild, ein braunes Heimatbild, die Verherrlichung und Anwendung von Gewalt, Geschichtsrevisionismus und eine enge nationale und internationale Vernetzung der Szene, die Geld und Kader für die extreme Rechte bereitstellt. Mit dem Einzug in die Parlamente verfügen nationalistische Parteien auch über eine umfangreiche finanzielle Ausstattung.

Der gesamten Rechten liegt ein rassistisches Weltbild zu Grunde, ob bei Funktionären oder Mitgliedern, gemäßigten oder offen neofaschistischen Strömungen. Menschen, die nicht als weiße, nordische oder sogenannte deutschblütige Menschen charakterisiert werden, sollen nicht gleichberechtigt behandelt und am besten ausgewiesen werden. Trotz Dementis der AfD, der Querdenker und Corona-Leugner, werden dabei auch systematisch antisemitische Klischees bedient. Wir haben diese Kontinuitäten in der Ausstellung mit aktuellen Bildern, Gestaltungselementen und Texten belegt.

Es gibt aber auch neuere Entwicklungen, die für die Demokratie mehr als gefährlich sind. Dazu gehört die Präsenz der rechten Szene im Netz, rechte Bewegungen wie Pegida und Querdenker, aber auch die Kaperung von Corona- und Energie-Protesten und die Inszenierung von neonazistischen Gedankengut als Entertainment mit Videospielen, Devotionalien und dem unkritischem Nachstellen von Nazi-Geschichte.

Die rechte Szene bewegt sich erfolgreich zunehmend in die Mitte der Gesellschaft und profitiert von aktuellen gesellschaftlichen Konflikten. Damit wird auch die bisherige staatliche Verortung der Neonazi-Bewegung als Extremismus erneut in Frage gestellt. Ganz abgesehen, das Nazis an gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit in der Mitte der Gesellschaft geschickt anknüpfen und diese verstärken, treten diese in Teilen der Gesellschaft gefestigten Vorurteile als Antisemitismus und Rassismus in Flüchtlingskrise, Corona-Pandemie und Energiediskussion offen zu Tage.

Der schon vor Jahren geprägte Begriff des Extremismus der Mitte als Ausdruck dieser Entwicklung führt den problematischen methodischen Extremismusansatz damit voll ad absurdum. Ganz abgesehen, das mit diesem Ansatz in bewährter antikommunistischer Tradition jegliche emanzipative gesellschaftliche Bewegung nicht selten als extremistisch diffamiert wurde. Wir verwenden deshalb schon seit Jahren den international verwendeten Begriff Neofaschismus für die Bewegungen der extremen Rechten am Rand und in der Mitte der Gesellschaft.

Wir sehen heute, wie die extreme Rechte sich verfestigt, international vernetzt und die Mitte der Gesellschaft vielfach erreicht. Das wird etwa im Schulterschluss der extremen Rechten mit den Konservativen bei der Landtagswahl in Thüringen deutlich, aber auch mit dem Vordringen von Neonazis in sozialen Netzen und bei Massendemos in gesellschaftlichen Konfliktsituationen auf der Straße. Nicht zufällig hat Martin Sellner als Chef der Identitären Bewegung als einer der ersten mit der Besetzung des Lubminer Nordstream 2-Geländes das Thema öffentlich von rechts besetzt.

Wir sehen auch bei der AfD eine Entwicklung hin zu einer faschistischen Partei im Werden. In den letzten Jahren haben wir die Entwicklung der AfD mit zwei eigenen Ausstellungen untersucht und öffentlich gemacht. Während zunächst neoliberale und europakritischen Stimmen dominierten, hat der rechte Flügel die Partei mittlerweile übernommen, während frühe neoliberale Protagonisten der Partei schon fast vergessen sind.

Auch bezüglich des Weges in der AfD gibt es immer noch unterschiedliche Vorstellungen in der Partei. Die beinhalten eine offene autoritäre Diktatur, wie beim Höckeflügel, aber auch relativistische Strömungen, die eine Wiederbelebung des Kaiserreiches mit militaristischer Kontrolle der Exekutive und Marginalisierung der Opposition fordern. Sie reichen schließlich bis Ablehnung des historischen Faschismus wegen der Shoah und der Bekämpfung des Christentums im Rahmen einer konservativen Revolution.

In ihren Werten sind sich diese unterschiedlichen Strömungen aber einig. Sie agieren demokratiefeindlich, rassistisch und nationalistisch und versuchen, die emanzipatorischen Errungenschaften der modernen Gesellschaft bei der Gewährung der sexuellen Freiheit, bei der Gleichstellung der Frauen und der gesellschaftliche Teilhabe und Chancengleichheit aller in Bewusstsein und Gesetzgebung gesellschaftlich zurückzudrehen.

Deshalb ist es erforderlich, nicht nur die Demokratie und ihre Werte zu verteidigen. Die Kritik am Regierungshandeln darf nicht den Rechten überlassen werden. Gewerkschaften, demokratische Parteien und die aktive Zivilgesellschaft  sind gefordert, sinnvolle, nachhaltige und soziale Lösungen für die Gesellschaft zu fordern.

Der Tag der Erinnerung und Mahnung findet jedes Jahr am zweiten Sonntag im September statt. Der Tag der Erinnerung und Mahnung wurde zum ersten mal am 9. September 1990 von der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA e.V.) begangen. Der Tag der Erinnerung und Mahnung ist die Wiederaufnahme des OdF-Gedenktages (Gedenktag für die Opfer des Faschismus), welcher 1945 vom Berliner Magistrats beschlossen wurde und seit 1947 von der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN) getragen wurde. Es ist ein Gedenktag der Erinnerung und der Mahnung zur Wahrung der Menschenrechte, für Frieden und Freiheit.

In diesem Jahr erinnern wir besonders an das Selbstverständnis der VVN-BdA als Organisation, die dem Frieden verpflichtet ist und die Verhinderung jeglichen Krieges aus der Geschichte als Lehre weitergetragen hat. Der Krieg Russlands gegen die Ukraine muss unbedingt mit allen diplomatischen Mitteln beendet werden, um weiteres Sterben und verheerende Kriegsfolgen für Zivilisten und Soldaten zu beenden. Die VVN-BdA setzt sich daher für eine Stärkung der zivilen Konfliktbewältigung ein, die sich auch in der Schwerpunktsetzung und Haushaltsplanung des Regierung wiederfinden muss.

30 Jahre nach dem Pogrom in Rostock-Lichtenhagen werden wir an die größten rassistischen Übergriffe in Deutschland nach 1990 erinnert. Sie waren geprägt durch Rassismus, Vorurteile und nationalistische Tendenzen in der Bevölkerung, während Medien diese Entwicklung teilweise mit unterstützten, Politiker hilflos agierten und staatliche Stellen systematisch versagten. Die Auseinandersetzung mit Nationalismus, Rassismus und rechtem Terror muss deshalb ständige Aufgabe der Gesellschaft und des Staates sein.

In diesem Jahr ist mit Dr. Ulrich Rabe eines der letzten direkten Opfer der NS-Diktatur in den Reihen der VVN-BdA Mecklenburg-Vorpommern verstorben. Wir werden das Andenken unseres aktiven Mitglieds in zahlreichen Gremien der VdN und später VVN-BdA in Ehren halten. Gleichzeitig wollen wir mit dieser Zäsur darauf verweisen, die Erinnerung der Verfolgten des Nazi-Regimes wach zu halten und in geeigneter Form weiterzutragen. Dies ist beispielsweise bereits sehr gut mit der Neuauflage der Broschüre über den Gründer der VVN in Schwerin, Kurt Schliwski, gelungen. Die Broschüre basiert auf Interviews der Journalistin Regina Scheer mit Nazi-Verfolgten Ende der achtziger Jahre. Der Text wurde historisch eingeordnet sowie durch Fotos und Archivrecherchen ergänzt. Die Broschüre ist bei der VVN MV oder im VVN-Shop erhältlich. In Rostock wurde kürzlich bereits aus den Erinnerungen von Dr. Ulrich Rabe gelesen. Wir benötigen weitere Zeitzeugenberichte, die einer modernen Aufbereitung für ein Publikum des 21. Jahrhunderts bedürfen.

Rostock, 10. August 2022. Das Bündnis „Gedenken an das Pogrom. Lichtenhagen 1992“ sieht die aktuelle Vorgehensweise der Hansestadt hinsichtlich einer Einladung an den Bundespräsidenten anlässlich des Gedenkens an das Pogrom kritisch. Es fordert, zivilgesellschaftliche Perspektiven in den Fokus zu stellen und politische Konsequenzen aus dem Gedenken an das Pogrom zu ziehen.

„Im Gedenken der Stadt geht es um politisches Protokoll. Wir kritiseren, dass nicht ernsthaft die politischen Auswirkungen des Pogroms angegangen werden“, erklärt Imam-Jonas Dogesch, Sprecher des Bündnisses. „Hätte uns die Stadt vorher gefragt, hätten wir gesagt: Im Fokus stehen die Betroffenen. Auftritte der Bundespolitik haben die Tendenz den Fokus vom Inhalt auf die Form zu lenken. Wir brauchen aber eine tatsächliche antirassitische Auseinandersetzung. Wir erwarten von der Hansestadt, sowie vom Bundespräsidenten sich dazu zu äußern und konkrete Handlungsschritte vorzulegen.“

Die Hansestadt verschickte in der vergangenen Woche Einladungen für eine Gedenkveranstaltung mit dem Bundespräsidenten am 25. August 2022 im Rostocker Rathaus an handverlesene Vertreter:innen von Rostocker Vereinen. Anfang des Jahres hatte das Bündnis von der Stadt eine Zusammenarbeit auf Augenhöhe gefordert (www.gedenken-lichtenhagen.de/positionen). Das Bündnis bewertet das Interesse des Bundespräsidenten an einer Auseinandersetzung mit dem Thema grundsätzlich positiv, fordert aber auch nachdrücklich effektives politisches Handeln.

„Es geht uns darum, dass politische Akteur:innen die Jahrestage als Anlass nehmen, etwas an den real existierenden Verhältnissen zu ändern. Hier sind alle Parteien auf allen politischen Ebenen gefragt, von Hansestadt bis Bundespräsident“, so Dogesch weiter. „Das Motto unserer Demo ist: Erinnern heißt verändern. Und es gibt hinsichtlich Rassismus noch vieles zu verändern in unserem Land, auch Dinge, die sofort umgesetzt werden könnten, wenn der politische Wille da ist.“

Das Bündnis fordert unter anderem:

• Mit Blick auf die Kommunalpolitik:
  Den Neudierkower Weg (Rostock-Toitenwinkel) in Mehmet Turgut Weg umbenennen!
  Die Familie von Mehmet Turgut, der 2004 in Rostock vom NSU-Kerntrio erschossen wurde, fordert dies seit etwa 10 Jahren. Die RechtsterroristInnen des NSU wurden durch die Straflosigkeit für rechte Gewalt in den 90er Jahren politisch geprägt. Ihr Unterstützungsnetzwerk in MV ist bis heute weder aufgedeckt noch zerschlagen.
• Mit Blick auf die Landespolitik:
  Asylsuchende dezentral unterbringen und Aufnahmestelle für Geflüchtete in Nostorf-Horst schließen!
  Die Pflicht in Sammellagern zu leben, ist eines der rassistischen Gesetze, die mit dem sog. „Asylkompromiss“ 1993 eingeführt wurden. CDU/CSU, FDP und SPD hatten dies unter anderem mit dem Pogrom in Lichtenhagen begründet. Die Aufnahmestelle Nostorf-Horst wurde kurz nach dem Pogrom unter restriktiven Vorgaben eingerichtet. Bis heute werden in der sog. „ankerähnlichen Einrichtung“ Asylsuchende bis zu zwei Jahre untergebracht. Seit 1993 hat keine Bundesregierung diese Gesetze in ihrer Grundstruktur angegriffen. Im Gegenteil: Die große Koalition setzt in den vergangenen Jahren zahlreiche Verschärfungen durch.
• Mit Blick auf die Bundespolitik:
  Einen Abschiebestopp für Rom:nja, sowie Bleiberecht für asylsuchende Rom:nja und für Betroffene rassistischer Gewalt!
  Das Pogrom in Lichtenhagen wurde flankiert von einer rassistischen und antiziganistischen Debatte rund um das Thema Asyl und Einwanderung. Die Betroffenen aus der ZASt wurden auch aus der gesellschaftlichen Mitte heraus stigmatisiert und größtenteils kurz nach dem Pogrom abgeschoben. Die betroffenen ehemaligen Vertragsarbeiter:innen aus Vietnam kämpften noch viele Jahre für ein Bleiberecht. Bis heute gibt es keine Bleiberechtsregelung für Betroffene von rassistischer Gewalt.

Das Bündnis „Gedenken an das Pogrom. Lichtenhagen 1992“ ist ein Zusammenschluss von etwa 20 Gruppen aus Rostock und Umgebung. Es bündelt anlässlich des 30. Gedenkens an das Pogrom die Veranstaltungen von Rostocker Organisationen (www.gedenken-lichtenhagen.de/veranstaltungen). Am 27. August organisiert das Bündnis die bundesweite Demonstration „Erinnern heißt verändern“ in Rostock-Lichtenhagen. Am 21. August finden zudem Kundgebungen vor dem Schweriner Innenministerium und der Erstaufnahmeeinrichtung Nostorf-Horst statt.

Alle Forderungen des Bündnisses finden Sie unter www.gedenken-lichtenhagen.de/demo

Das Filmkunstfest MV wird vom 30. August bis 4. September 2022 in Schwerin stattfinden. 

Die 31. Auflage des größten Publikumsfestivals Norddeutschlands wird im Schweriner Filmpalast Capitol und an anderen Spielorten stattfinden. Dazu sollen auch Open-Air-Aufführungen mit Highlights aus dem Gesamtprogramm im Innenhof des Schweriner Schlosses gehören. 

Das Filmkunstfest 2022 zeigt u.a. auch Filme zum Thema Gedenken an Opfer, Hintergründe und Widerstand in der NS-Diktatur, von denen wir drei Filme empfehlen:

• Zum Antikriegstag 01.09., 20:15 Uhr, Filmpalast Capitol: DER FALL GLEIWITZ (DDR 1961), im Anschluß Filmgespräch mit Drehbuchautor Wolfgang Kohlhaase
• Fr, 02.09., 16 Uhr, Filmpalast Capitol: NICHT VERRECKEN (D 2022, über die Todesmärsche aus Ravensbrück u. Sachsenhausen durch Mecklenburg im April 1945), im Anschluß Filmgespräch mit Regisseur Martin Gressmann (Wdh. am So, 04.09., 14.15 Uhr, Filmpalast Capitol) 
• Sa, 03.09., 17 Uhr, Filmpalast Capitol: KÖNIGSKINDER (antifaschistisches Drama von Frank Beyer, DDR 1962), im Anschluß Filmgespräch mit Hauptdarstellerin Annekathrin Bürger

Liebes Bündnis unteilbarMV,

In wenigen Tagen jährt sich das Pogrom von Rostock-Lichtenhagen zum 30. Mal. Hunderte Rechtsextreme – unter wohlwollendem Applaus von bis zu 3.000 Anwohner*innen und Zuschauer*innen – attackierten das sogenannte Sonnenblumenhaus im Rostocker Stadtteil Lichtenhagen. 

Zu dem Zeitpunkt befand sich in dem Gebäude die Zentrale Aufnahmestelle für Asylbewerber*innen (ZAst) für Mecklenburg-Vorpommern, aufgrund mehrerer Faktoren und Fehlentscheidungen mussten dort teilweise Hunderte Personen unter teils menschenunwürdigen Zuständen vor dem Gebäude campieren.

Ab 22. August kam es schließlich zu dem Pogrom. Vieles wurde bereits berichtet, wir möchten an der Stelle auf die Dokumentation „The Truth Lies in Rostock“ verweisen und ausdrücklich das Bündnis „Gedenken an das Pogrom. Lichtenhagen 1992.“ erwähnen. 

Das Bündnis organisiert nicht nur die Großdemo am 27. August, sondern hat auch mehrere zentrale Forderungen formuliert: 

• Den Angriff in Lichtenhagen 1992 als rassistisches Pogrom benennen!
• Rassistische Gewalt benennen und bekämpfen!
• Abschiebestopp und Bleiberecht für Rom:nja und alle Betroffenen rassistischer Gewalt!
• Dezentrale Unterbringung jetzt! Auflösung der Aufnahmeeinrichtung in Nostorf-Horst und aller Sammellager!
• Perspektiven und Forderungen Betroffener in den Mittelpunkt stellen!
• Umbenennung des Neudierkower Wegs in Mehmet-Turgut-Weg!

Trauriger Fakt ist allerdings auch, dass das Pogrom weder im luftleeren Raum entstand noch auf Rostock begrenzt war. Wir möchten daher in den kommenden Wochen bis zur Demo auf den grassierenden Rassismus sowie die über 60 rechtsextremen Angriffe und Attacken verweisen, zu denen es alleine im Jahr 1992 in Mecklenburg-Vorpommern kam. 

Wir werden dieses jeweils montags, mittwochs und freitag auf unseren Social-Media-Kanälen veröffentlichen und freuen uns, wenn ihr neben den Aktivitäten des Bündnisses „Gedenken an das Pogrom. Lichtenhagen 1992.“ auch unsere Inhalte beachtet und gerne verbreitet.

Beste Grüße
Euer Orga-Team von #unteilbarMV