AfD in MV gegen sexuelle Gleichstellung, gegen Homophobieprävention

geschrieben von Axel Holz

10. Juni 2016

, ,

160610_Wahlprüfsteine_MV_LSVD_Homophobie_AfD

In einer Broschüre zum CSD-Tag in MV 2016 wurden die Parteien zur Landtagswahl in MV in Wahlprüfsteinen zu ihrer Position
zur Gleichstellung der sexuellen Orientierung und zur Homophobieprävention durch den Lesben- und Schwulenverband (LSVD) in MV befragt.

SPD, Linke, Grüne und FDP haben allen Forderungen zugestimmt mit Ausnahme der Anerkennung sexueller Verfolgung als Asylgrund bei der SPD, die auf diese Frage keine Antwort gegeben hat.
Die CDU hat auf alle Fragen nicht geantwortet.
Die AfD MV lehnt in ihrer Antwort fast alle Forderungen des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD) in MV ab, insbesondere:

– die Umsetzung des Landesaktionsplanes für Demokratie und Toleranz
– die Anerkennung von Regenbogenfamilien in MV
– die Berücksichtigung sexueller Vielfalt in der Altenarbeit und Pflege
– die Bekämpfung homo- und transphober Gewalt
– einen Ansprechpartner im LSVD-Verband bei der Polizei bei homophober Gewalt
– Informations- und Aufklärungsarbeit und Antidiskriminierungsrichtlinien in Vereinssatzungen
– Sensibilisierung der Behörden für Flüchtlinge unterschiedlicher sexueller Orientierung
– Information über Verfolgung sexueller Identität als Asylgrund
– Rechtliche Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partner, einschl. Adoptionsrecht
– Berücksichtigung von LSBTTI (unterschiedliche sexuelle Orientierung) bei Besetzung des Landesrundfunkrates

Das war der Bundeskongress

geschrieben von Axel Holz

9. Juni 2016

, ,

Geschichtspolitik Referat 2016160529_BUKO_Projekte_Erinnerungspolitik

Erinnerungsarbeit und Geschichtspolitik – das war das Thema des außerordentlichen Bundeskongresses der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschisten vom 27.5. bis 29.5.2016 in Bochum.
Der außerordentliche Bundeskongress war qualitativ ein Quantensprung. Statt eines Reden-Marathons gab es diesmal ein Worldcafe, die Präsentation von Erinnerungsprojekten und regionale Diskussionen über deren Implementierung. Der einzige Wehrmutstropfen der Veranstaltung war die Beteiligung. Nur zwei Drittel der ordentlichen Kongressdelegierten waren der Einladung gefolgt. Offensichtlich fällt es einigen VVN-Aktivisten schwer, einen Kongress mit ihrer Anwesenheit zu würdigen, der thematisch eingegrenzt ist und kein Beschlüsse in Aussicht stellt. Dafür war die Stimmung bei den Teilnehmern im Bochumer Jahrhunderthaus ausgesprochen gut, auch weil der Kongressablauf durch zahlreiche Projektvorstellungen im Foyer und zwei Rundgänge zu Stolpersteinen und zum „Bochumer Verein“ zur regionalen Wirtschaftsgeschichte ergänzt wurde. Im Einstiegsreferat hat Dr. Ulrich Schneider sechs wichtige Orientierungspunkte zur zukünftigen antifaschistischen Geschichts- und Erinnerungsarbeit herausgearbeitet. Im Unterschied zu vielen herkömmlichen Geschichtsdarstellungen leistet die VVN mit dem Projekt „Zeugen der Zeitzeugen“ eine unverwechselbare authentische Geschichtsbegleitung, die zunehmend durch Videos und Interviews als „Ersatz“ für die reale Begegnung mit Zeitzeugen ergänzt werden. Wichtig für die Zukunft sei die Verortung von Geschichte in Form von geführten Rundgängen, Videowalks mit Auszügen aus Interviews von Zeitzeugen, Gedenkhinweisen oder den bereits etablierten Stolpersteinen. Neue Möglichkeiten der Zugänge zu historischen Themen ergeben sich durch aktuelle Bezüge zur Gegenwart. Aufgabe der VVN sei es, die politische Bandbreite des Gedenkens mit antifaschistischer Tradition zu verknüpfen. Der Zugang zu neuen Medien, etwa zu Facebook, sei auch in der Gedenkarbeit unerlässlich. Gleichzeitig dürften aber auch die klassischen Medien, wie Flyer, Broschüren und Geschichtsblätter nicht vernachlässigt werden. Regional gäbe es eine Vielzahl von Spezialisten in der antifaschistischen Geschichtsaufarbeitung. Nun müsse aber der Nachwuchs aktiv an die Geschichtsarbeit herangeführt werden. Ein gutes Beispiel dafür gaben Thomas Willms und Lizza Mikosch, die im Internet die Fallstricke von Begriffsrecherchen aufzeigten, die zahlreiche Jugendliche unwillkürlich zu geschichtsrevisionistischen Aussagen, Verbrechensverharmlosung oder militaristischen Deutungen führten. Mit dieser Internet-Provokation wollten beide auf die Jugend-Gefahren der neuen Medien und die notwendige Ausprägung einer kritischen Medienkompetenz aufmerksam machen. In einem Worldcafe konnten alle Delegierten Erfahrungen, Problemen und Aufgaben antifaschistischer Geschichts- und Gedenkarbeit in Schwerpunktfeldern herausarbeiten. Dazu hatte eine Arbeitsgruppe zusammen mit dem Bundesausschuss fünf Komplexe vorbereitet, die im Zentrum der Arbeit stehen sollten, wie eigene Bildungsarbeit, Zeugen der Zeugen, offizielle und alternative Geschichtspolitik, Gedenkarbeit in der Migrationsgesellschaft und jugendgerechte Formen der Erinnerungsarbeit. Im Anschluss wurden 16 Einzelprojekte der Erinnerungsarbeit vorgestellt, von einer comicartigen Ausstellung zur Verfolgung der Roma, über eine Spurensuche zu den Verbrechen der Wirtschaft, einen Audio-Rundgang zu jüdischem Leben im Berliner Prenzlauer Berg, die VVN-Homepages „Das Jahr 1933“ und „Das Jahr 1945“ bis zur FIR-Ausstellung „Antifaschistischer Widerstand in Europa 1922-1945“. Jochen Vogler fasste nach Abschluss der Beratungen zusammen: 71 Jahre nach der Befreiung von Krieg und Faschismus, 26 Jahre nach dem Ende der Blockkonfrontation und 17 Jahre nach Beginn der neuen deutschen Kriegseinsätze ist und bleibt es notwendig, den Blick und die Deutung der Geschichte aus der Perspektive des Widerstands gegen Krieg und Faschismus zu bewahren und weiter zu entwickeln. Die in der VVN-BdA vereinigte Generation der Zeitzeugen des Widerstands lebt zumeist nicht mehr und kann uns ihre Erfahrungen nicht mehr berichten. Die Verantwortung dafür, dass das historische Wissen nicht verloren geht, liegt jetzt bei den Zeugen der Zeitzeugen. Dabei sind auch methodische Fragen der Vermittlung zu klären. Diese Konferenz widmete sich diesen Fragen auch mit methodisch neuen Ansätzen. Und sie gab praktische Anregungen zu einem vielfältigen und modernen antifaschistischen Gedenken vor Ort.
Bundeskongress der VVN-BdA 2016 in Bochum

Geflüchtete integrieren – Rassismus entlarven!

20. Mai 2016

, , ,

Die gewerkschaftliche Fachtagungsreihe Ratschlag gegen Rechts setzte mit einem anspruchsvollen, zweitägigen Programm ein deutliches Zeichen für die tatkräftige Solidarität mit Geflüchteten und Menschen in existentieller Not. Dazu gehört gleichermaßen der Kampf gegen die aktuellen rassistischen, rechtsradikalen Bewegungen und Parteien wie Pegida und AfD.

Die Ausführungen des Politologen und Rechtsextremismus-Forschers, Prof. Dr. Hajo Funke, machten deutlich, dass die „Entfesselung des Ressentiments“, also die radikalisierte rechte Hetze und Gewalt in unserer Gesellschaft dringend eine „Offensive zur Verteidigung des Rechtsstaates“ benötigt. Der Wissenschaftler machte klar, dass Pegida und AfD sowohl „grundgesetzwidrige Haltungen“, als auch rechtsradikale Positionen vertreten. Die AfD sei eine „rechtsradikale Partei, die sich rechtspopulistischer Positionen“ bediene. Die Zunahme der rassistischen Ausgrenzung und der rechtsextremen Einstellungen in der Mitte der Gesellschaft sei unter anderem die Folge einer verfehlten, teilweise verlogenen Ost-West-Politik sowie einer andauernden Politik des Sozialabbaus und der sozialen Ungerechtigkeit. Insofern brauche es neben der Rechtsstaatsoffensive dringend auch eine soziale Offensive in der Politik. Nur eine Politik, die sich in dieser Hinsicht als glaubwürdig erweist, könne der „Entfremdung zur Demokratie“ in weiten Teilen der Bevölkerung entgegenwirken.

Auch der Soziologe, Andreas Kemper, konstatiert in seinem detailreichen Vortrag zur Entstehung, Struktur und Programmatik der AfD, dass es verharmlosend sei, diese Partei nur als rechtspopulistisch zu bezeichnen.

Anhand europäischer Strategiepapiere belegt der Soziologe, Martin Dolzer, der als Journalist sowie als Abgeordneter und Sprecher für Europa- und Friedenspolitik der LINKEN in Hamburg seit vielen Jahren im Kontext Flucht und Asyl recherchiert und arbeitet, dass die Europapolitik eine gezielte Abschottung gegen Geflüchtete betreibt, während die Fluchtursachen, also Kriege systematisch befördert werden, weil es dabei um die Verteilung von Ressourcen, also europäische Wirtschaftsinteressen geht. In der Diskussion zeigten sich alle Teilnehmenden darin einig, dass Friedenspolitik auch für die Gewerkschaften wieder mehr in den Fokus rücken müsse.

In der Podiumsdiskussion berichtete Peter Bremme, Landesfachbereichsleiter ver.di Hamburg, wie sich GewerkschfterInnen auch für papierlose Geflüchtete stark machen, die angesichts des ramponierten Asylrechts trotz Not von Abschiebung bedroht sind. Bremme will Integration von Geflüchteten in Arbeit unter anderem mit der Musterbetriebsvereinbarung „Integration von Flüchtlingen in das Arbeits- und Betriebsleben“ anregen.

Ulrike Seemann-Katz vom Flüchtlingsrat MV kritisierte unter anderem die Asylpolitik. Mit dem Hinweis auf die umfassende politische Festlegung hinsichtlich so genannter „sicherer Herkunftsländer“ und die vielen weiteren praktischen Hemmnisse für Menschen in Not spitzte sie zu: Der Slogan der Kanzlerin „Wir schaffen das!“ bedeute in Wahrheit „Wir schaffen das – Asylrecht ab!“

Über 100 Teilnehmende aus Norddeutschland verfolgten die Hintergrundberichte und Analysen der ExpertInnen, auch wieder zum Thema NSU. Sie beteiligten sich an den lebhaften Diskussionen und Foren, versorgten sich mit umfangreichen Info-Material zu den Themen Flucht, Asyl, Rassismus und Neofaschismus. Neben der Pro Asyl-Ausstellung „Asyl ist Menschenrecht“, die bundesweit von DGB und IG Metall unterstützt wird, gab es Info-Stände von Netzwerk Arbeit für Flüchtlinge (NAF), der Landeszentrale für politische Bildung MV, der Ehrenamtsstiftung sowie natürlich des Betrieblichen Beratungsteams.

Veranstalter waren DGB Nord und ver.di Nord in Kooperation mit der IG Metall, der Otto-Brenner-Stiftung, der Landeszentrale politische Bildung MV und der Ehrenamtsstiftung MV. Konzept und Organisation erfolgten maßgeblich durch den Arbeitskreis Antirassismus/Antifaschismus von ver.di Nord.

Für eine offene Gesellschaft! Kein Krieg – nirgends!

4. Mai 2016

Aufruf des Aktionsbündnisses 8. Mai Demmin zum Naziaufmarsch am 8. Mai 2016

Viele, die nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus wollen; viele, die Menschen, gleich welcher Herkunft, willkommen heißen; viele, die Unterstützerkreise für die Geflüchteten aufgebaut haben; viele, die für eine freie, friedliche und offene Gesellschaft eintreten – sie, wir wollen den öffentlichen Raum nicht denjenigen überlassen, die Hass, Angst und Sündenböcke schaffen.

Etwas mehr als acht Jahrzehnte erst ist es her, dass die Machtergreifung der Nazis Krieg, Zerstörung, Vernichtung über Europa brachte und Millionen Menschen in die Flucht trieb. Auch heute ist Krieg der wichtigste Grund, zu fliehen. Mit Waffenexporten und wirtschaftlichen Interessen ist Deutschland mit verantwortlich für die aktuellen Kriege, die wieder Millionen Menschen in die Flucht treiben. Falls es diesen gelingt, Stacheldraht an den Grenzen und das Mittelmeer lebend zu überwinden, suchen sie Schutz bei uns. Doch für viele Geflüchtete werden die europäischen Grenzen immer undurchlässiger, andere begegnen hier auf den Straßen Misstrauen und Gewalt.

Bedrohlich ist der Aufmarsch der Neo-Nazis jedes Jahr am 8. Mai in Demmin. Sie geben vor, den Opfern der sowjetischen Besetzung zu gedenken. Dabei negieren sie, dass die deutschen Faschisten Krieg und Vernichtung über Europa gebracht haben. Diese Verdrehung der Geschichte benutzen sie, um mit Hassparolen gegen alles Fremde anzugehen.

Wehren wir den Anfängen – stellen wir uns entgegen!

70 Jahre OdF- Denkmal in Rostock am Rosengarten

4. Mai 2016

Vor 70 Jahren, am 5. Mai 1946, wurde in Rostock als einer der ersten größeren Städte Deutschlands nach dem Ende des Krieges, am Rosengarten ein Denkmal „Für die Opfer des Faschismus“ eingeweiht. Das geschah nicht auf Anordnung von „oben“, sondern auf Forderung und Initiative des OdF-Ausschusses der Stadt. Auf Anordnung der Alliierten waren in allen Besatzungszonen Deutschlands bei den örtlichen Behörden Ausschüsse für die Opfer des Faschismus(OdF) als Vertretung der Opfer und Verfolgten des Naziregimes, die überlebt hatten, zu bilden, meist angesiedelt bei den Sozialämtern. In Rostock war der Ausschuß eine „Dienststelle des Oberbürgermeisters“. Leiter des Rostocker Ausschusses war Kurt Gramm, der, als Jude verfolgt, die Naziherrschaft überlebte. Entworfen wurde das Denkmal vom Architekten Hans Stridde, dessen jüdische Ehefrau ebenfalls Opfer der Nürnberger Rassengesetzgebung der Nazis war.
Das Denkmal war Symbol für den Beginn der erforderlichen Auseinandersetzungen mit der Nazizeit und rückte das Schicksal der Opfer des Naziregimes; aber auch den Widerstand gegen den Faschismus in das Blickfeld der Öffentlichkeit. Bis 1989 war der Platz des Denkmals für viele Rostocker der zentrale Platz für dieses Gedenken; besonders am 2. Septembersonntag des Jahres, dem „Tag der Opfer des Faschismus“. Dieser Tag war der erste gesamtdeutsche Gedenktag, erstmalig begangen im September 1945 im damals noch ungeteilten Berlin. Organisiert wurde er vom noch Gesamtberliner Magistrat im Sportstadion Berlin – Neukölln, das eigens zu diesem Anlass nach dem Berliner Arbeitersportler und 1944 hingerichteten Antifaschisten Werner Seelenbinder umbenannt wurde. Träger des ODF-Tages wurde die „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes“ (VVN), die bis 1948 in allen Besatzungszonen Landes- und Kreisvereinigungen bildete. 1947 beschloß die gesamtdeutsche Interzonenkonferenz der VVN, diesen Tag jährlich am 2. Septembersonntag zu begehen. Dieser antifaschistische Konsens wurde selbst ein Opfer des beginnenden „Kalten Krieges“ und zerbrach endgültig mit den Gründungen zweier deutscher Staaten 1949. Die VVN in der alten BRD wurde verboten und antifaschistische Aktivitäten wurden kriminalisiert. Erst 1996(!) ordnete ein damaliger Bundepräsident an, den 27. Januar, den Jahrestag der Befreiung des KZ Auschwitz durch die Rote Armee, zum offiziellen Gedenktag für die “Opfer des Nationalsozialismus“ zu machen.
In Rostock bemühten sich nach 1990 vor allem die „Interessenvertretung der Verfolgten des Naziregimes“ (IVVdN) und der „Bund der Antifaschisten“ (BdA) – heute zusammengeschlossen in der Organisation VVN – BdA – gemeinsam mit vielen Anderen für die Weiterführung des antifaschistischen Gedenkens und gegen das Vergessen. In dieser Zeit fielen abfällige Bemerkungen über einen „verordneten Antifaschismus“, den es in der DDR gegeben hätte. Ich halte solche Formulierungen für sehr dümmlich. Was ging und geht in den Köpfen von Menschen vor, die meinen, sie hätten den Antifaschismus als „verordnet“ gefühlt ? Abgesehen davon, dass es Verordnungen und Beauflagungen der alliierten Besatzungsmächte zum Umgang mit dem Naziungeist und dessen Überresten tatsächlich gab und auch solche Dokumente, wie der vielzitierte „Schwur von Buchenwald“ Erwartungen und Anforderungen stellten : Denjenigen, die die Naziherrschaft in Lagern, Zuchthäusern oder als Zwangsarbeiter überlebten, denen mußte Antifaschismus nicht verordnet werden, sie haben ihn gelebt. Und die meisten von denen, die vor den materiellen und geistigen Trümmern dieses Regimes standen, waren froh, neuen Halt in und Wegweiser aus diesem Chaos zu finden, allen voran die jungen Leute. Wir wußten nur eines: „Das neue Leben muß anders werden“, wie es Louis Fürnberg gedichtet hat und wir es gesungen haben – freiwillig und aus Überzeugung. Der deutsche Faschismus freilich, der mußte nicht „verordnet“ werden. Der hatte und hat seine tiefen Wurzeln im „alldeutschen“ und „großdeutschen“ Chauvinismus mit seinen Theorien vom „Deutschland, Deutschland, über Alles in der Welt“, vom „Volk ohne Raum“ und „Heim ins Reich“, vom „Deutschtum im Ausland“ und „Nach Ostland will wi gahn“ und dem Weitermarschieren, „bis Alles in Scherben fällt“. Und dieser verfluchte deutsche Faschismus hatte und hat seine Wurzeln in einer unmenschlichen Rassentheorie, die einteilt in Angehörige der „arischen“ oder „nordischen“ „Herrenrasse“ und in „slawische“ oder „jüdische“ bzw. „jüdisch-bolschewistische Untermenschen“; einteilt in „wertes“ und „unwertes“ Leben. Letzteres war zu vernichten – und das wurde nicht nur propagiert sondern auch praktiziert – industriell organisiert.
Wie kann man angesichts dessen Antifaschismus nicht verinnerlichen, sondern als „verordnet“ fühlen? Wahr ist – und aber auch gleichzeitig anfechtbar – dass der Antifaschismus in der DDR mit den Jahren sehr eingeengt wurde auf den Widerstand der Antifaschisten aus der Arbeiterbewegung. Dafür gab es sicher Gründe. Zum einen waren diejenigen, die auf der anderen Seite der Klassengesellschaft standen und an Krieg, Rüstung, Eroberungen und Ausbeutung fremder Länder und Völker verdienten oder verdienen wollten, die, welche den Aufstieg der Nazis – wenn nicht gar ermöglicht – aber nachweislich zielgerichtet gefördert haben. Zum anderen ist ebenso nachweisbar, dass die Zahl der Widerstandskämpfer der Arbeiterklasse – ich betone, dieser Widerstandkämpfer, nicht die aller Opfer –, die dem Naziterror zum Opfer fielen, am größten war. An sie und ihren Kampf soll auch weiterhin erinnert werden, wie z. B. in diesem Jahr an Ernst Thälmann, der am 16. April vor 130 Jahren geboren wurde und unter den Bedingungen seiner Zeit gegen den Faschismus kämpfte und Vielen als Sinnbild des Widerstandes Mut und Kraft gab. Wir gedenken anläßlich des 8o.Jahrrstages des Beginns des Bürgerkrieges im Juli 1936 der Antifaschisten, die in Spanien gegen den Faschismus – auch gegen den deutschen – kämpften und ihr Leben ließen. Der Gedenkstein Hans Beimlers im Rostocker Überseehafen erinnert auch heute noch daran und soll es auch weiter tun. Keiner von all denen soll vergessen werden.
Heute bringt eine neue gefährliche rechtsradikale Entwicklung weltweit schon wieder Menschen massenhaft Krieg, Tod, Flucht und Vertreibung, soziale Not und Verelendung.- aus politischen, rassistischen und auch aus Profitgründen und alle Menschen können Opfer werden, wenn wir nicht wachsam sind, wie Julius Fucik dazu aufrief.. Deshalb ist es erforderlich, aller Opfer zu gedenken und uns an ihr Schicksal zu erinnern. Wir dürfen aber auch heute nicht nachzulassen, ihr Vermächtnis zu erfüllen und so Viele wie möglich gegen Gefahren und Unheil zu mobilisieren – Widerstand, das lehrt die Geschichte, ist möglich, muß aber auch organisiert werden. Und noch etwas wird uns gelehrt: nicht nur die Opfer nicht vergessen, sondern auch die Täter nicht – und das nicht erst 7o Jahre später, sondern heute schon.
Vor einiger Zeit meinte ein Journalist in einer großen Tageszeitung, das Gegenteil von Faschismus sei nicht Antifaschismus, sondern funktionierende Demokratie. Mir klingt da der rheinische Singsang-Tonfall eines gewissen Goebbels in den Ohren: „Wir werden die Herren Demokraten diesmal mit ihren eigenen Waffen schlagen und mit Hilfe ihrer Demokratie ganz legal an die Macht kommen“ – was dann ja auch mit großen Mehrheiten bei den Reichstagswahlen 1932 / 33 geschah. Die jüngsten Landtagswahlergebnisse weisen da erschreckende Spuren auf. Demokratie – ja; aber nicht als Sprungbrett für die, die sie abschaffen werden, wenn sie die Macht dazu haben – ein „Blick nach Polen“ sollte uns aufrütteln, mit allen Mitteln und mit allen demokratischen Kräften sich mit solchen Antidemokraten auseinanderzusetzen. Und in diesem Zusammenhang noch ein Wort zur Flüchtlingsproblematik: nicht diejenigen sind zu bekämpfen, die aus Not und Verzweiflung und aus Angst vor Verfolgung ihre Heimat verlassen und in eine völlig ungewisse Zukunft fliehen, bekämpft werden müssen die Ursachen, die zu solchen Verzweiflungsaktionen führen – und die Verursacher dazu!

Rede zur Eröffnung des Sachsenhausengedenklaufes am 1. Mai 2016 in Schwerin

1. Mai 2016

, , , ,

Liebe Sportlerinnen und Sportler,
heute eröffnen wir den 51. Sachsenhausengedenklauf. Seit einigen Jahren übernehme ich die Eröffnung, also auch schon eine Tradition.
Aber warum treffen wir uns hier jedes Jahr von Neuem?
Einerseits um an das schlimmste Kapitel der deutschen Geschichte zu erinnern, an den deutschen Faschismus, den es ja neben dem italienischen ebenso spezifisch gab, wie den spanischen unter Francisko Franco, den kroatischen unter Ante Pevelic oder den rumänischen Ion Antonescu. In vielen europäischen Ländern gab es gleichzeitig faschistische Parteien, sogar in den USA, von wo aus viele die Nazis in Deutschland bewunderten. Spezifisch deutsch war wiederum, dass aus einer Ideologie eine Bewegung und ein Staat wurde, der einen verbrecherischen Eroberungs- und Vernichtungskrieg begann. Daran sollte man schon erinnern, nicht nur an unsere Stärken als Deutsche, an Schiller und Goethe, an 1848, an die Reichsgründung als Nation 1870 oder das Jahr 1918, das uns die Republik, demokratische Grundrechte für alle und die Regeln der Demokratie gebracht hat. Und zum düstersten Kapitel deutscher Geschichte gehört eben auch der Todesmarsch aus Sachsenhausen, der für 6.000 der ca. 20.000 KZ-Häftlinge auf diesem Wege tödlich endete. Warum soll man daran erinnern, wenn das alles doch mittlerweile über 75 Jahre her ist und die Deutschen gute Demokraten geworden sind? Darauf hat die Auschwitz-Überlebende Anita Lasker-Wallfisch vor einigen Jahren bei der Feier zum Holocaustgedenktag in Rostock den anwesenden Politikern eine überraschende Antwort gegeben. Sie sagte, was sie in Auschwitz erlebt habe, dass sei immer wieder möglich.
Deswegen gehört zur Demokratie nicht nur die freie Meinungsäußerung, sondern mit gleichem wenn nicht höherem Gewicht der Schutz der Persönlichkeitsrechte vor Diskriminierung. Diskriminierungen von Minderheiten begleiten unseren Alltag, soweit wir zurückdenken können. Viel wird dagegen getan, vieles ist zum Schutz von Minderheitenrechten auch im öffentlichen Bewusstsein erreicht worden. Denken wir an Frauenrechte, an einen zunehmend entspannten Umgang mit Homosexualität, an den weitgehend respektvollen Umgang mit Migranten, an die Verankerung des Sozialstaatsgedenkens der Verfassung bei den Bürgern und bei fast allen Parteien.
Es könnte sein, dass sich dies alles gerade ändert. Dabei geht es nicht nur um die rassistische Mobilisierung, die früher die NPD übernahm und heute PEGIDA und die AFD anführt und der allein 2015 über 1.000 Anschläge auf Asylbewerberheime als geistige Brandstifter zuzuschreiben sind. Wenn man genau hinschaut, und das haben viele Arbeiter und Arbeitslose in Sachsen-Anhalt offensichtlich nicht gemacht, geht es eben nicht um heimatlose Konservative, denen viele aus Frust protestierend hinterherlaufen. Denn die Köpfe der neuen rechtspopulistischen AfD agieren nicht nur rassistisch sondern auch voraufklärerisch. Sie würden das Rad der Geschichte gern um 100 Jahre zurückdrehen. Das sind nicht nur Ruhe suchende Bürgerliche, die gern in eine Zeit zurückkehren wollen, als es kaum Muslime in Deutschland gab, in der sich Schwule zu verstecken hatten, in der sich Frauen überwiegend nur um Kinder und Haushalt zu kümmern hatten und Nachrichten über Kriege in aller Welt kaum jemand kümmerten. Sagen wir es klar, hier sollen Grundrechte scheibchenweise eingeschränkt werden.
Jetzt geht es nicht nur darum, Minderheiten weiter zu schützen und Vorurteile abzubauen. Nun muss auch der alte Bismarcksche Sozialstaat verteidigt werden, den die AfD durch Privatisierung gern abschaffen möchte, etwa durch Streichung des Arbeitgeberbeitrages in den Sozialversicherungssystemen. Jetzt geht es darum, Grundrechte zu sichern, wie das Sozialstaatsgebot, die Religionsfreiheit, die Gleichstellung von Mann und Frau und auch das Asylrecht, dass schon einmal hunderttausende Deutsche in anderen Ländern in Anspruch genommen haben, als ihnen in Deutschland Verfolgung oder Vernichtung drohte.
Die AfD ist eine kleine Partei, die viele Anhänger hat, eine erheblich bürgerliche Unterstützung genießt und keine Geldprobleme zu haben scheint. Wenn wir nicht höllisch aufpassen, wenn wir nicht als Demokraten erkennbar aktiv werden, könnte Frau Lasker-Wallfisch eines Tages Recht behalten.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Landtagswahlen und AfD

geschrieben von Axel Holz

29. April 2016

,

Wie viele Analysen zur AfD, sind auch Aussagen dieser Studie durch die neueren Entwicklungen in der AfD bereits mit der Veröffentlichung überholt. Zumindest die Wahlprognosen der Studie, die zwischen Dezember 2015 und Ende Januar 2016 erarbeitet wurde, werden mit den tatsächlichen Landeswahlergebnissen der AfD zwischen 12 und 24 Prozent deutlich übertroffen. Dennoch versucht die Studie systematisch zu beleuchten, was den Zuspruch der AfD in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt ermöglicht und fördert, was die Partei fordert, wie sie auf regionale Besonderheiten reagiert, wie es um Organisation, Personal und Kandidaten der Partei steht und wie die Partei gegen die erheblichen politischen Widerstände aus der Gesellschaft reagiert. Ein Verdienst der Studie ist, dass sie die besonderen regionalen Bedingungen und die Geschichte der regionalen Parteienlandschaft beleuchtet und damit das unterschiedliche Vorgehen der AfD in den drei Ländern in den Fokus nimmt. So spare man im rheinland-pfälzischen Wahlprogramm radikale Forderungen weitgehend aus und versuche den Korridor rechtskonservativer Forderungen nicht zu überschreiten. In Baden-Württemberg sehen die Autoren bei der AfD ein deutlich schärferes Bedrohungsszenario europäischer Werte durch den Islam, ohne dass nationalistische Chiffren dominierten. Ganz anders positioniere sich der Landesverband der AfD in Sachsen-Anhalt, der sich völkisch-nationalistisch und nicht selten biologistisch geriere. Während im Westen zielstrebig die rechtskonservative Lücke im parteipolitischen Raum besetzt werde und teilweise liberale Forderungen zum Wählerfang dienten, setze man im Osten auf die Aktionen des Straßenprotestes im Schulterschluss mit „Anti-Asyl-Initiativen“ und marschiere auch offen mit extrem rechten Gruppierungen. Die Ansprache im Westen erfolge mit Bürgerdialogen, Vortragsabenden und Info-Tischen. Viele Kandidaten verfügten über Radikalisierungspotentiale. In allen Ländern stammten zahlreiche Kandidaten der Kreis- und Landeseben aus extrem rechten Gruppierungen oder haben Kontakte zu ihnen. Eine Abgrenzung von Neonazis, wie sie in der Lucke-Partei noch nach außen propagiert wurde, findet nicht statt oder werde unterbunden. Die bunt zusammengewürfelte Truppe berge bereits für die zukünftige Fraktionsarbeit organisatorische und personelle Konflikte. Mit einem Auseinanderbrechen der Partei wie bei der DVU oder der Schill-Partei sei aber eher nicht zu rechnen, weil die rechte Mobilisierung trotz der Kritik durch Parteien, Medien und Zivilgesellschaft zu klappen scheint und das Mobilisierungsthema „Asylchaos & Eurokrise stoppen“ der AfD über Monate und Jahre Stoff für rechtspopulistische Mobilisierung biete. Trotz regionaler Unterschiede identifizierten die Autoren auch zentrale Gemeinsamkeiten der AfD, die sie in einem rechtspopulistischen Politikstil, in einem rigorosen Freund-Feind-Bild und in der Verachtung der etablierten Politik sehen. Angriffspunkte der AfD seien die Asylpolitik der Bundesregierung, ein angeblicher Verlust der traditioneller lebensweltlichen Ordnung der Familie und das Fehlen eines vermeintlich einigenden Heimatbewusstseins, angeblich in Folge von Zuwanderung. Die Auseinandersetzung mit diesen Klischees führt die Studie ebenso wenig, wie sie Rassismus als zentralen Identifikationspunkt der AfD herausarbeitet. Auch die ausgrenzende Wirkung von rückwärtsgewandten Werten der AfD, die Offenlegung der Verfassungswidrigkeit zahlreicher Forderungen gegen das grundsätzliche Recht auf Asyl, gegen die Religionsfreiheit, gegen gleiche Rechte von Männern und Frauen findet kaum Eingang in die Studie. Die geistesgeschichtliche, organisatorische und personelle Genesis der AfD-Kernforderungen, die unterschiedlich offen in Landes- und Bundesprogramm Eingang finden und voraussichtlich an Einfluss gewinnen werden, wird nicht aufgezeigt. Dazu war der methodische Ansatz der Studie wohl zu eng gefasst worden. Zustimmen kann man der Einschätzung, man dürfe nicht darauf vertrauen, dass sich die AfD-Fraktionen im parlamentarischen Betrieb allein demaskieren, aufreiben und pulverisieren würde. Erfahrungen zeigten, auch im Parlament könne man erfolgreich gegen “Altparteien“ wettern, im Namen des Volkes wüten und Diskurse vergiften. Die inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD müssen Parteien, Zivilgesellschaft und Presse wohl erst noch gemeinsam leisten.

Rechts oben

geschrieben von Axel Holz

29. April 2016

, ,

Rassistische Mobilisierung ist das Thema einer Studie über Demokratie und Rechtsextremismus in Mecklenburg-Vorpommern
Seit zehn Jahren sitzt die NPD im Landtag Mecklenburg-Vorpommerns, ihrer letzten Landtagsbastion in Deutschland. Für die NPD ist das ein wichtiger Standort, denn von hier aus werden seit der Schließung der NPD-Zentrale in Berlin die Geschäfte der NPD geführt, von hier aus wird die regionale Szene organisiert und finanziert, von hier aus wurde die rechte Szene regional fest verankert, wie es Andrea Röpke in einem ihrer neuesten Bücher beschreibt. Bei der letzten Landtagswahl hatte die NPD im Lande mit 40.075 Stimmen fast ein Drittel ihrer Wähler verloren und mit sechs Landtagsmitgliedern ein Mandat. Nur knapp war ein weiteres Mandat durch einen Nachwahlgang auf der Insel Rügen erhalten geblieben. Das war das Ergebnis einer geringeren Wahlbeteiligung, aber auch einer jahrelangen konsequenten Auseinandersetzung der Medien mit der NPD, der demokratischen Parteien und der politisch aktiven Bündnisse, die vor einem weiteren Erstarken der Nazi-Partei und anderer völkischen Organisationen warnten und gegen sie antraten. Auch bei den Kommunalwahlen verlor die NPD 2014 40 Prozent ihrer Stimmen. Dennoch sind seitdem weitere Kader der bundesweiten rechten Szene mit und ohne Anwesenheit im Landtag durch die Landtagsfraktion finanziert oder geschult worden. Als Praktikanten firmierten in der Fraktion Vertreter verschiedenster Kameradschaften, Stadt- und Kreistagvertreter der NPD aus Teterow und Rostock und aus den Landkreisen Rostock und Mecklenburgische Seenplatte, wie Adrian Wasner und Norman Runge. Seitdem provoziert die NPD weiter im Landtag und verbreitet ihre rassistischen Thesen, wie es der jetzige Bildungsminister Mathias Mathias Brodkorb über die erste Legislaturperiode der NPD in einem Buch beschrieben hatte. Die demokratischen Parteien im Landtag reagierten mit dem „Schweriner Weg“, der die effektive Arbeitsfähigkeit des Parlamentes erhalten sollte, indem alle Parteien die Anträge der NPD ablehnten und jeweils ein Demokratie-Vertreter sich öffentlich mit der NPD auseinandersetzte. Die Themen und Probleme, die die Menschen im nördlichsten Bundesland beschäftigen, wurden von der NPD selten und meist ohne aktuelle Bezüge angefasst. Stattdessen hetzt die NPD bereits seit Jahren gegen Geflüchtete und Asylbewerber und gegen die staatliche Unterstützung von Demokratieinitiativen. Begleitet wurden diese Angriffe durch eine Anti-Asyl-Tour der Landtagsfraktion, kaum beachtete Mahnwachen und Demos in Güstrow und Ückermünde. Die NPD-Kader blieben dabei meist unter sich. Im Landtag agierte die NPD mit der Herabwürdigung von Demokratie und Demokraten, nicht selten verbunden mit Beleidigungen und Drohungen. Gleichzeitig nutzt sie den Landtag, um Nazistrukturen in der Region zu verstetigen, begleitet von einer massiven Zunahme der Gewalt gegen Flüchtende und Andersdenkende. Der Landtag regierte auf die Attacken der NPD mit Argumenten, Ordnungsrufen und Anzeigen, die auch in Strafverfahren gegen NPD-Abgeordnete mündeten. Neben der Verunsicherung der NPD-Kader durch eine tiefe finanzielle Krise und das drohende Parteienverbot hat die Schweriner Landtagsfraktion auch keine Strategie für ihren Wiedereinzug. Durch die rechtspopulistische Konkurrenz der AfD, die kommunal vielfach mit der NPD gegen die regionale Flüchtlingsunterbringung und gegen Kirchenasyl stimmte, droht zudem eine existenzgefährdende Konkurrenz im Landtagswahlkampf. Seit geraumer Zeit agiert die NPD erfolgreich unter fremder Flagge in rechten Bündnisse, wie MV-GIDA, „Deutschland wehrt sich“ oder „Frieden, Freiheit, Demokratie, Gerechtigkeit“ mit teilwiese doppelt so hohe Zusprüchen auf 20 anonym eingerichteten Faceboock-Seiten wie auf den Homepages der NPD und der AfD. In 16 Demos seit Ende 2014 hatte das NPD-Produkt MV-GIDA bis zu 600 vermeintliche Wutbürger mobilisiert. Neu ist aber auch der Gegenprotest gegen die NPD in vielen Teilen des Landes. Die Landes-AfD tritt im Herbst als Teil rechter Mobilisierung mit einem im Spektrum der AfD erkennbar rechten Landesverband zur Landtagswahl an. Die Medien reagierten bisher mit der Offenlegung der personellen Kontinuitäten und Kontakte zur rechten Szene, mit der Information über wegen Volksverhetzung oder krimineller Geschäfte angeklagter der verurteilter AFD-Funktionäre und der Ächtung rassistischer Äußerungen. Die inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD-Programmatik, ihrer Rolle bei der Verschärfung von rassistischen Vorurteilen und über den Umgang mit der AfD im künftigen Landtag wird aber bisher wenig geführt.

7. Aktionsfahrradtour am 21.04 – 24.04.2016

17. April 2016

„Unterwegs auf Straßen und Plätzen für Menschlichkeit und Frieden , gegen Neofaschismus“

unter diesem Motto führt die VVN-BdA Westmecklenburg-Schwerin seit 2010 eine Aktionsfahrradtpur als Gedenk- und Deminstrationstour auf den Streckenführungen der Todesmärsche durch.

Die Tagesetappen sind zwischen 35 km und 55 km lang. Mit dieser jährlich in der zweiten Aprilhälfte stattfindenden Radtour fördern wir die Erinnerung und das Gedenken an die Opfer der Todesmärsche, von Faschismus und Krieg.

Sie leistet einen Beitrag zur politischen-historischen Bildung an authentischen Orten durch Wahrnehmung und Auseinandersetzung auf verschiedenen Ebenen. Ein wesentlicher Bestandteil sind die Gespräche mit Bürgern und Bürgerinnen sowie Bündnissen gegen Rechtsextremismus.

Sie möchte zu einem stetigen persönlichen Engagement für Humanismus und und Demokratie ermutigen. Für die Verbreitung der Idee einer weltoffenen und multikulturellen Gesellschaft wird geworben, wie sich für Abrüstungsschritte und eine zivile Außen- und Sicherheitspolitik eingesetzt wird.

Diesjährige Tourroute: Schwerin – Grevesmühlen – Lübeck – Mölln – Hamburg

Nähere Informationen gibt es auf dem Flyer der VVN-BdA Westmecklenburg-Schwerin.

Aufruf zur Kampagne Aufstehen gegen Rassismus

13. April 2016

 

Fast täglich greifen Rassisten und Rassistinnen Flüchtlingsheime an, islamfeindliche Übergriffe nehmen zu. Erschreckend viele Menschen nehmen an fremdenfeindlichen und rassistischen Demonstrationen teil. Pegida hetzt gegen Geflüchtete und Muslime und Musliminnen.

Währenddessen wird die „Alternative für Deutschland“ (AfD) zunehmend zum Sammelbecken für Fremdenfeindlichkeit und Rassismus. An vielen Orten ist die AfD Zentrum der extremen Rechten geworden. Abgeordnete der AfD verbreiten Nazi-Parolen und hetzen gegen Andersdenkende.

Die AfD ist zu einer ernsthaften Gefahr geworden, für all jene, die nicht in ihr rechtes Weltbild passen.

 

Deine Stimme gegen rechte Hetze

Wir wollen dem ein Ende machen. Wir greifen ein, wenn Rassistinnen und Rassisten Menschen in unserer Mitte attackieren. Menschenverachtender Stimmungsmache gegen Geflüchtete, Musliminnen und Muslime, Roma und Romnija, Sinti und Sintiza, Jüdinnen und Juden treten wir entgegen.

Wir wehren uns gegen Mordanschläge und Pogrome gegen Geflüchtete. Mit Aufforderungen wie zum Schusswaffengebrauch gegen Geflüchtete an der Grenze wird die AfD zum Stichwortgeber für solche Übergriffe.

Wir sind viele. Wir heißen Geflüchtete willkommen. Wir stehen auf gegen den Rassismus von Pegida, AfD, NPD & Co. Wir erheben unsere Stimmen, um in die gesellschaftlichen Debatten einzugreifen, gegen rechten Populismus.

Wir wenden uns gegen Obergrenzen und Grenzschließungen, die Wasser auf den Mühlen der Rassistinnen und Rassisten wären. Wir stehen für eine offene und gerechte Gesellschaft. Wir lassen nicht zu, dass Menschen gegeneinander ausgespielt werden. Wir wollen Solidarität, Zusammenhalt und ein besseres Leben für alle!

 

Unsere Alternative ist Solidarität

Wir werden weiterhin Flüchtlinge mit offenen Armen empfangen. Asyl ist Menschenrecht.

Wir wollen verhindern, dass Rassistinnen und Rassisten Raum für ihre Hetze bekommen.

Wir werden uns stark machen für gleiche politische und soziale Rechte für alle Menschen.

Wir werden uns der AfD überall entgegenstellen, ob auf der Straße oder in den Parlamenten.

Überall wo die Rassistinnen und Rassisten von AfD und Co. demonstrieren, sprechen oder auf Stimmenfang gehen, werden wir präsent sein und klar und deutlich sagen: Wir stehen auf gegen Rassismus! Keine Stimme für rechte Hetze!

 

Dem Verbreiten von Hass setzen wir eine bundesweite antirassistische Aufklärungskampagne entgegen: im Stadtteil, in der Schule, an der Uni, im Betrieb, im Theater, im Konzertsaal – überall!

Wir setzen auf die Aktivität von Vielen. Gemeinsam werden wir klarstellen: Rassismus ist keine Alternative!

 

← Ältere Nachrichten · Neuere Nachrichten →