Vor 75 Jahren: Ein symbolisches Ereignis – die Selbstbefreiung des KZ Buchenwalds

geschrieben von Ulrich Schneider

9. April 2020

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Die FIR erinnert in diesen Tagen an die Selbstbefreiung des KZ Buchenwalds durch den Häftlingswiderstand am 11. April 1945. Dieses Ereignis ist symbolisch für den Erfolg des gemeinsamen antifaschistischen Handelns.

Bereits im Jahre 1943 beauftragte das illegale Internationale Lagerkomitee (ILK) der Häftlinge im KZ Buchenwald, in dem belgische, deutsche, französische, italienische, polnische, sowjetische und tschechische Antifaschisten zusammenarbeiteten, politisch zuverlässige Häftlinge zum Selbstschutz eine Militärorganisation aufzubauen. Unter Leitung des deutschen Kommunisten Otto Roth wurden insbesondere deutsche, französische und sowjetische Häftlinge hierfür ausgebildet.
Über Monate hinweg wurden Waffen und Munition aus den Beständen der SS organisiert und an sicheren Plätzen deponiert. Aus der Karabiner-Produktion in den Gustloff-Werken wurden Waffenteile ins Lager geschmuggelt und dort zusammengesetzt. Die sowjetischen Häftlinge erstellten Brandflaschen sowie Hieb- und Stichwaffen aus ganz einfachen Materialien. Anfang 1945 gelang es sogar, bei der Räumung eines Evakuierungstransportes ein Maschinengewehr in das Lager zu schmuggeln. Aufgabe der Militärorganisation war der Schutz der Häftlinge vor einer Vernichtung des Lagers beim Vormarsch der Alliierten.

Der militärische Vormarsch der Roten Armee im Osten und der amerikanischen Truppen durch Hessen in Richtung Westthüringen Anfang April 1945 ließ die militärischen Planungen konkret werden. Am 2. April lehnte das ILK einen bewaffneten Aufstand noch ab, forderte aber, die Evakuierung durch Todesmärsche zu verzögern. Als am 6. April 1945 46 Häftlinge, die die SS zur illegalen Lagerleitung zählte, ans Tor gerufen wurden, zeigte sich der Widerstand: Das Lager versteckte die Gesuchten vor dem Zugriff der SS.
Als in der Nähe des Lagers Einheiten amerikanischer Panzerkräfte eintrafen, erteilte das ILK am 11. April 1945 um 14.30 Uhr den Befehl zum Aufstand. Die bewaffneten Kampfgruppen der Häftlinge erstürmten das Haupttor, schalteten den Strom im Stacheldrahtzaun ab, besetzten die Bewachungstürme und eroberten Waffen. Um 15.15 Uhr verkündete der Lagerälteste Hans Eiden: „Kameraden, wir sind frei!“
Mit dieser Aktion retteten sie über 20.000 Häftlinge vor der geplanten Vernichtung in den letzten Stunden des Lagers, darunter über 900 Kinder und Jugendliche, die schon zuvor unter dem besonderen Schutz des Lagerwiderstandes standen. Die bewaffneten Häftlinge nahmen etwa 220 SS-Angehörige und andere Nazis gefangen. Am 13. April 1945 übernahm ein Befehlshaber der III. US-Armee das befreite Lager.

Im Ergebnis dieser Selbstbefreiung traten die Häftlinge am 19. April 1945 selbstbewusst zu ihrem Freiheitappell an und formulierten in ihren jeweiligen Sprachen den „Schwur von Buchenwald“. Darin schworen sie: „Wir stellen den Kampf erst ein, wenn auch der letzte Schuldige vor den Richtern der Völker steht! Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.
Das sind wir unseren gemordeten Kameraden, ihren Angehörigen schuldig.“
Dieser Schwur ist das politische Vermächtnis von Antifaschisten in aller Welt bis heute.

Demokratisch durch die Pandemie!

geschrieben von Cornelia Kerth, Axel Holz

9. April 2020

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Die Corona-Pandemie stellt die Welt plötzlich vor  tödliche Gefahren. Das Virus interessiert sich dabei nicht für Politik. Politisch sind allerdings die Reaktionen der Regierungen und Parteien. Zahlreiche Einschränkungen der bürgerlichen Freiheiten wurden innerhalb  kurzer Zeit weltweit eingeführt. Diese Maßnahmen sind objektiv  notwendig, um ein Massensterben zu verhindern. Gleichzeitig wird  erkennbar, dass in dieser Krise in vielen Ländern bereits zuvor erkennbare autoritäre und restriktive Entwicklungstendenzen verstärkt  und beschleunigt werden. Innerhalb der EU gilt dies insbesondere für die Regierung Ungarns, die die parlamentarische Arbeit auf unbestimmte Zeit hat aussetzen lassen. Auch in Deutschland gibt es von Seiten der Bundes- und Landesregierungen problematische Äußerungen, Erwägungen, Gesetzesvorhaben und teilweise auch Maßnahmen. Begleitet werden diese Tendenzen ebenfalls in vielen Ländern durch extrem rechte, xenophobe, rassistische und insbesondere antisemitische Verschwörungstheorien, die sich auf Ursprung, Verbreitung und Folgen der Corona-Pandemie beziehen.

Zu dieser Situation fordert die VVN-BdA folgendes:

  • Begriffe wie „Ausgangssperre“, „Ausnahmezustand“ und „Krieg“ haben in der Krisenbewältigung nichts zu suchen. Sie machen unnötig Angst und suggerieren militärische Lösungen für medizinische und gesellschaftliche Probleme.
  • Alle Verordnungen und Maßnahmen müssen konkret begründet, zeitlich befristet, auch durch unabhängige Experten bewertet und ausgewertet werden und auf das notwendige Maß beschränkt sein. Dies gilt jeweils auch für zeitliche Verlängerungen.
  • Verordnungen und Maßnahmen müssen Gegenstand parlamentarischer Kontrolle sein.    
  • Gesetzgeberische Prozesse, insbesondere die sich auf Krisenbewältigung beziehen, sind  auf die Zeit nach der Pandemie zu verschieben. Gute Gesetze brauchen Zeit zur Reflexion.
  • Notwendige Kontaktbeschränkungen im öffentlichen Raum sind mit Augenmaß durchzusetzen. Spaziergänger sind keine Verbrecher.
  • Politische  Aktivitäten im öffentlichen Raum, die die notwendigen Einschränkungen beachtet, müssen selbstverständlich möglich sein.
  • Besonders gefährdet sind Obdachlose und Geflüchtete. Sie bedürfen einer besonders guten Fürsorge, nicht martialischer Abschottung. Es müssen Maßnahmen für eine angemessene Unterbringung ergriffen werden, z. B. in Hotels.
  • Die gefährlichen Lagern an der EU-Außengrenze und in Griechenland müssen aufgelöst und die Geflüchteten  evakuiert und dezentral untergebracht und versorgt werden.
  • Deutschland muss endlich den Kindern und Jugendlichen, zu deren Aufnahme sich „Solidarische Städte“ bereiterklärt haben, aufnehmen.
  • Das Militär kann Transport- und Hilfsdienste leisten, aber nicht Ordnungsmacht im Inneren sein. Die Trennung von Polizei und Militär ist unabdingbar. Bundeswehrsanitätskräfte sind der zivilen Leitung zu unterstellen.
  • Die EU muss den Missbrauch der Pandemie zur Festschreibung strukturell antidemokratischer Ziele in ihren Mitgliedsstaaten unterbinden.
  •  Verschwörungstheoretische Erklärungsmuster, auch wenn sie vorgeben „für das Volk“ zu sprechen, sind zurückzuweisen. Die Krise nutzen wollende faschistische Gruppen sind aufzulösen.
  • Nach Abschluss der Pandemie bedarf es einer breiten gesellschaftlichen Auswertung: Welche Maßnahmen haben sich im Nachhinein als richtig erwiesen, auf welche könnte in einem ähnlichen Fall verzichtet werden?

Unterschriftensammlung „Den 8. Mai zum Feiertag machen!“ gestartet

geschrieben von VVN-BdA

8. April 2020

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Esther Bejarano und die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes –  Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) starteten heute eine Unterschriftensammlung und eine Social Media Kampagne mit dem Ziel  den 8. Mai als Tag der Befreiung vom Faschismus zum Feiertag zu machen. 75 Jahre nach dem wichtigsten Tag des 20. Jahrhunderts ist es an der Zeit und auch bitter notwendig endlich konsequent Lehren aus den Verbrechen des NS-Regimes zu ziehen. Ein gesetzlicher Feiertag würde dies symbolisieren und könnte Ausgangspunkt für entsprechendes politisches Handeln sein.

Die Petition ist erreichbar unter: change.org/8Mai

Die Petition im Wortlaut:

„Den 8. Mai zum Feiertag machen! Was 75 Jahre nach Befreiung vom Faschismus getan werden muss!

Ich überlebte als Mitglied des „Mädchenorchesters“ das deutsche Vernichtungslager Auschwitz und konnte vor 75 Jahren auf dem Todesmarsch der Häftlinge des KZ-Ravensbrück der SS entkommen. Ich bin Vorsitzende des Auschwitz-Komitees in der BRD e.V und Ehrenpräsidentin der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten. Ich fordere: Der 8. Mai muss ein Feiertag werden! Ein Tag, an dem die Befreiung der Menschheit vom NS-Regime gefeiert werden kann. Das ist überfällig seit sieben Jahrzehnten. Und hilft vielleicht, endlich zu begreifen, dass der 8. Mai 1945 der Tag der Befreiung war, der Niederschlagung des NS-Regimes. Dies schrieb ich in einem offenen Brief am 26. Januar 2020 „an die Regierenden und alle Menschen, die aus der Geschichte lernen wollen“.Die militärische Zerschlagung des Faschismus durch die Alliierten, Partisan*innen und Widerstandskämpfer*innen als Befreiung zu begreifen, bedeutet die richtigen Schlüsse zu ziehen und auch so zu handeln. Es ist nicht hinnehmbar, dass 75 Jahre danach extreme Rechte in allen deutschen Parlamenten sitzen und in immer rascherer Folge Mord auf Mord folgt. Die Lehren des 8. Mai umzusetzen, bedeutet für uns:
• AfD, NPD und ihre Verbündeten aufzuhalten,
• das Treiben gewalttätiger und mordender Neonazis zu unterbinden, ihre Netzwerke in Polizei, Bundeswehr aufzudecken und aufzulösen,
• einzugreifen, wenn Jüdinnen und Juden, Muslime, Roma und Sinti und andere, die nicht in das Weltbild von Nazis passen, beleidigt und angegriffen werden,
• Geflüchtete in Deutschland aufzunehmen,
• die Logik des Militärischen zu durchbrechen und Waffenexporte zu verhindern und
• die Diffamierung und Behinderung demokratischer und antifaschistischer Gruppen und Organisationen durch Geheimdienste und Finanzämter zu beenden.

Sonntagsreden, die Betroffenheit zeigen, reichen nicht. Es muss gestritten werden für die neue Welt des Friedens und der Freiheit, die die befreiten Häftlinge im Schwur von Buchenwald als Auftrag
hinterlassen haben. Ein offizieller bundesweiter Feiertag wäre dafür die regelmäßige Verpflichtung. – Nicht nur, aber eben auch an jedem 8. Mai.
Deshalb: Achter Mai – arbeitsfrei! Zeit für Antifaschismus!Esther Bejarano und die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA)“

#TagderBefreiung #8Mai #achterMai #Feiertag #vvnbda

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Regierung warnt vor Anschlägen

3. April 2020

Die Bundesregierung befürchtet eine Zunahme rechter Gewalt im Zuge der Corona-Krise. In Sicherheitskreisen hieß es, das Bundesinnenministerium habe den Bundestag über Planungen rechter Gruppierungen informiert, die Gunst der Stunde auszunutzen.  Die Obleute des Innenausschusses über Aktivitäten innerhalb der rechten Szene in Kenntnis, hiess es am 03.04.2020 in der Ostseezeitung. Nach Informationen des RedaktionsNetzwerk Deutschland bereiten sich Mitglieder sogenannter Prepper-Gruppen (to be prepared: vorbereitet sein) auf einen angeblichen Tag X vor, an dem die öffentliche Ordnung zusammenbrechen soll. In Schleswig-Holstein, Hamburg, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen sollen Waffen und Munition aus Verstecken, sogenannten Safehouses, geholt worden sein. „Teile der extremen Rechten haben sich auf genau solche Situationen vorbereitet und könnten mit Anschlägen aktiv werden“, sagte Linken-Innenexpertin Martina Renner dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. Konstantin Kuhle, innenpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, betonte, immer häufiger tauche bei Rechtsextremisten die Hoffnung auf bürgerkriegsähnliche Zustände auf, in denen die verhassten etablierten Strukturen in Politik und Gesellschaft beseitigt werden sollen. Im Landtag Mecklenburg-Vorpommern hatte die Linke auf die Gefahren der Prepper-Szene aufmerksam gemacht, insbesondere auf dort kursierenden „Todelisten“. Solche Listen gibt es in der rechten Szene schon seit den 90er Jahren. Ihre wiederholte Veröffentlichung im Internet wurde  jahrelang nicht durch ein Verbot, die Löschung oder Strafandrohung unterbunden. Eerst kürzlich wurde der Veröffentlichung und dem Anlegen  von „Todelisten“ juristisch mit Strafandrohung begegnet.

Faschistische Massenverbrechen zum Kriegsende

geschrieben von Ulrich Schneider

3. April 2020

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Die FIR und ihre Mitgliedsverbände erinnern in diesen Tagen nicht nur an die Befreiung ihrer Länder von der faschistischen Herrschaft, sondern auch an die ungezählten Opfer, die der deutsche Faschismus in den letzten Tagen seiner Herrschaft zu verantworten hatte.
Mit dem Heranrücken der alliierten Streitkräfte wurden auch die Konzentrationslager und Haftstätten geräumt. Tausende Häftlinge wurden entweder auf Todesmärsche in die noch nicht besetzten Gebiete geschickt oder bei der Evakuierung grausam ermordet. Ihnen fielen Häftlinge und Zwangsarbeiter aus vielen Ländern zum Opfer. Wir erinnern an drei dieser Massaker:

In den Ostertagen 1945 wurden vom 7. März bis 12. April auf einer Waldlichtung in der Bittermark bei Dortmund, im Rombergpark und auf dem Eisenbahngelände zwischen Hörde und Berghofen etwa 300 Menschen ermordet. Bei den Getöteten handelte es sich um Zwangsarbeiter aus Frankreich, Belgien, den Niederlanden, Jugoslawien, Polen und der Sowjetunion und deutsche Widerstandskämpfer, die aus dem Hörder Gestapokeller und der Steinwache in den Rombergpark und in die Bittermark verschleppt und dort ermordet wurden.

In Nordhessen ermordete die Gestapo am 30. April 1945 wenige Tage vor dem Eintreffen der amerikanischen Truppen 28 Häftlingen des Arbeitserziehungslagers Breitenau. Man schleppte sie zuerst nach Kassel, wo sie auf einem Friedhof getötet werden sollten. Aus Angst vor dem Heranrücken der Alliierten wurden sie jedoch zurückgebracht und an offenen Gruben in den Fuldahügeln exekutiert. Unter den Ermordeten befanden sich 16 sowjetische, 10 französische und zwei niederländische Gefangene.
Am folgenden Tag ermordete die Kasseler Gestapo Zwangsarbeiter einer Baukolonne am Kasseler Bahnhof Wilhelmshöhe, denen man Plünderung vorwarf, weil sie aus einem offenen Güterwaggon Lebensmittel organisiert hatten. Die Zwangsarbeiter wurden in Gruppen von sechs bis acht Mann auf das angrenzende Kleingartengelände geführt. Die Italiener und ein sowjetischer Zwangsarbeiter wurden an den Rand eines Bombentrichters geführt und von hinten erschossen. Nachdem 78 ermordet worden waren, mussten die überlebenden Bauarbeiter die Bombentrichter mit den darin befindlichen Toten zuschaufeln

Anfang April 1945 wurden die frontnahen Außenlager des KZ Mittelbau-Dora sowie ein Außenlager des KZ Neuengamme in Hannover-Stöcken vor den herannahenden alliierten Truppen geräumt. Die Lager-Wachmannschaften der SS und der Wehrmacht trieben die KZ-Häftlinge in die Altmark. Am Abend des 13. April erreichten Marschkolonnen Gardelegen, wo die Häftlinge in die Feldscheune des Gutes Isenschnibbe getrieben wurden. Anschließend steckten die Wachmannschaften die Scheune in Brand, nachdem sie zuvor versucht hatten, die Häftlinge mit Maschinengewehrfeuer zu töten. 1016 Menschen wurden brutal ermordet. Die Opfer des Massakers stammten aus Polen, der Sowjetunion, Frankreich, Ungarn, Belgien, Deutschland, Italien, der ehemaligen Tschechoslowakei und Jugoslawien, den Niederlanden, Spanien und Mexiko. Nur von 305 Ermordeten ließ sich nach der Entdeckung des Tatorts die namentliche Identität ermitteln.

Solche Massenmorde zum Ende des Krieges vervollständigten die grausame Bilanz der Nazi-Herrschaft. Die FIR und ihre Mitgliedsverbände vergessen diese Taten niemals und gedenken der Opfer der faschistischen Barbarei.

Podcast zum Thema Antifaschismus

31. März 2020

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Da öffentliche Veranstaltungen zur Zeit nicht möglich sind, es aber  vielleicht doch Bedarf an antifaschistischen Inhalten gibt, hat der  Kreis der Akteure des Kasseler Festivals „Nach dem Rechten sehen“  Podcasts aufgenommen, die sich mit rechten Strukturen und antifaschistischen Themen beschäftigen. Unter der folgenden Web-Adresse kann man diese Angebote anhören.

https://nam11.safelinks.protection.outlook.com/?url=https%3A%2F%2Fnachdemrechtensehen.wordpress.com%2Fueber-die-rechten-hoeren%2F&data=02%7C01%7C%7C16ae1fef2bf04cd60b6c08d7d4d91d3f%7C84df9e7fe9f640afb435aaaaaaaaaaaa%7C1%7C0%7C637211901284617531&sdata=WPzmcalVbdYN5eduXLORAvfnHDokWgw36cy4Ah3fOJ4%3D&reserved=0

Rechtsextremistische Musikszene

geschrieben von hib - heute im bundestag Nr. 343

31. März 2020

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Mit der Rolle der Musikszene innerhalb des rechtsextremistischen Spektrums befasst sich die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/18044 – http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/180/1918044.pdf) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/17457). Danach kommt den Beobachtungen der Nachrichtendienste zufolge innerhalb des rechtsextremistischen Spektrums in Deutschland der Musikszene eine „besondere Bedeutung“ zu. Sie verfüge über eine „nicht zu unterschätzende Rekrutierungs- und Bindungsfunktion“. Mit aggressiven, fremdenfeindlichen, antisemitischen und antidemokratischen Texten popularisierten die Bands rechtsextremistische Argumentationsmuster und Einstellungen, heißt es in der Antwort weiter. Die Musik sei ein bedeutsames Medium, das speziell bei Jugendlichen Interesse für den Rechtsextremismus wecken und diese damit an die rechtsextremistische Szene heranführen könne. Insbesondere für Jugendliche stellen Streaming- und Download-Plattformen inzwischen laut Vorlage die am häufigsten genutzte Form des Musikkonsums dar. Dies gelte auch für rechtsextremistische Musik, die insbesondere auf ausländischen Plattformen verfügbar sei. Dies umfasse häufig in Deutschland strafbare beziehungsweise indizierte Titel. Daneben existierten noch rechtsextremistische Onlinevertriebe und einzelne Ladengeschäfte, die ein breites Spektrum (legaler) rechtsextremistischer Tonträger anbieten. „Während früher die ,klassische‘ Skinheadmusik beziehungsweise der Rechts-Rock den mit Abstand größten Teil der rechtsextremistischen Musik darstellte, haben sich im Verlauf der letzten Jahre immer mehr unterschiedliche Richtungen dieser Musik entwickelt“, führt die Bundesregierung ferner aus. Hierzu zählten „Musik im Liedermacherstil, Hatecore, NS-BlackMetal bis hin zu Hip-Hop-Musik“. Durch diese vergrößerte Bandbreite würden „unterschiedliche und gegebenenfalls neue Personen(gruppen)“ angesprochen. Seit Jahren nahezu unvermindert hoch bleibt den Angaben zufolge mit zirka 150 die Zahl rechtsextremistischer Musikgruppen in Deutschland. Hinzu kämen zirka 60 rechtsextremistische Liedermacher und Solo-Interpreten. Die seit einigen Jahren steigende Zahl der Einzelinterpreten finde ihren Niederschlag auch in der zunehmenden Zahl rechtsextremistischer Liederabende. Mit einer Fortsetzung dieses Trends sei zu rechnen. Gleiches gilt laut Vorlage auch für sonstige rechtsextremistische Veranstaltungen, bei denen zusätzlich Live-Musik gespielt wird. Diese beiden Arten von Musikveranstaltungen haben die „klassischen“ Konzerte mit Auftritten einer oder mehrerer Musikgruppen zahlenmäßig bereits überholt, wie aus der Antwort zudem hervorgeht. Im Jahr 2018 gab es danach insgesamt 270 Musikveranstaltungen.

Zuwanderer zahlen deutlich mehr in Krankenkassen ein, als sie in Anspruch nehmen

31. März 2020

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Zuwanderer zahlen doppelt so viel ein, wie sie für Gesundheitsleistungen entnehmen, berichtet der Tagesspiegel am 31.03.2020. Die Beiträge von Migranten haben die Gesetzliche Krankenversicherung seit 2012 um acht Milliarden entlastet. Ohne Zuwanderung wäre die Beitragsbelastung höher. Zuwanderer aus den Jahren 2013 bis 2019 stellten im vergangenen Jahr 6,4 Prozent der Versicherten. Sie zahlten 7,9 Prozent der Kassenbeiträge, nahmen aber nur 3,5 Prozent der Ausgaben in Anspruch. Hauptgrund dafür dürfte laut TK-Finanzchef Thierhoff sein, dass die Zuwanderer mit einem Durchschnittsalter von 30 Jahren jünger sind als der durchschnittliche GKV-Versicherte. Hier lag das Durchschnittsalter 2018 bei 44 Jahren. TK-Vorstandschef Jens Baas sieht in den Zahlen einen Beleg dafür, wie wichtig für Deutschland inzwischen die Zuwanderung geworden ist.

Demminer erinnern an Opfer des Kapputsches

geschrieben von Axel Holz

23. März 2020

Das „Aktionsbündnis 8. Mai“ hat am 22. März 2020 an den 100.  Jahrestag des Kapp-Putsches erinnert und Blumen an dem Gedenkstein in der Rosestraße zur Erinnerung an die Demminer Opfer des Kapp-Putsches abgelegt. Dabei sollten die Sicherheitsvorschriften wegen Corona unbedingt eingehalten werden. Da eine Versammlung wegen des Virus‘ nicht genehmigt würde und das auch vom Bündnis nicht gewollt war, hatte man sich etwas anderes überlegt. „Wir möchten in der Zeit von 12 bis 14 Uhr, jeder für sich, an dem Gedenkort Blumen ablegen. So kommen nicht viele Menschen zusammen und trotzdem können wir an die Toten erinnern“, sagte Heinz Wittmer vom Aktionsbündnis im Vorfeld. In Mecklenburg-Vorpommern waren 1920 hunderte Menschen von republik-feindlichen Kapp-Putschisten ermordet worden. Sie hatten sich in den Dörfern und Städten des Landes den Putschisten entgegengestellt.

Zur Auflösung des „Flügel“ der AfD

23. März 2020

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Der Verfassungsschutz hat auf der Basis einer Materialsammlung den „Flügel“ die AfD zum Beobachtungsobjekt erklärt. Daraufhin gab es in der AfD hektische Aktivitäten. Einige Funktionäre haben die Auflösung des Flügels und den Ausschluss des Beisitzenden im Parteivorstand Andreas Kalbitz aus der AfD gefordert. Die AfD befürchtet, dass mit der Freigabe für die geheimdienstliche Beobachtung nun auch die AfD als Gesamtpartei mit nachrichtendienstlichen Mitteln systematisch beobachtet wird. Das ist sehr unwahrscheinlich, denn  noch vor nicht allzu langer Zeit hat der ehemalige Verfassungsschutzchef Maaßen die AfD darin beraten, wie sie sich vor einer Beobachtung schützen kann. Es ist kaum anzunehmen, dass mit dem Abgang von Andreas Maaßen ein anderer Wind in den Verfassungsschutz eingezogen ist, der dessen Einschätzungen zur AfD grundsätzlich in Frage stellt. Darauf hat Herr Maaßen sicher auch bei der personellen Aufstellung seines Dienstes geachtet. Unvermeidlich ist aber, dass Mitglieder des  „Flügels“ in der AfD nun mit Beobachtungsauftrag  im Fokus des Geheimdienstes bleiben. Obwohl der AfD-Vorstand nun hektisch die Auflösung des „Flügels“ bis Ende April beschlossen hat, wird ein Ausschluss seiner Mitglieder aus der AfD  von der Spitze der AfD nicht ins Auge gefasst. Der Flügel hat seinen Zweck erreicht, nämlich die Radikalisierung der AfD. Auf seine Akteure kann man nicht verzichten. Sie bilden den Kitt zur radikalen Rechten und sollen weiter die Stichwortgeber bleiben. Die AfD bleibt auf dem Weg einer neofaschistischen Partei.

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