Der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts München hat am 21.04.2020 die schriftliche Urteilsbegründung im Strafverfahren gegen wenige Mitglieder des NSU in der Geschäftsstelle des Gerichts hinterlegt. Damit wurde die Frist von 93 Wochen seit der mündlichen Urteilssprechung am 11. Juli 2018 maximal ausgereizt. Ab heute gilt eine Frist von vier Wochen für die Revisionsbegründungen. Hier wird es …
Archiv für das Schlagwort Walter Lübcke
NSU-Tribunal zur Urteilsbegründung: „Trio-These heute noch unhaltbarer als vor zwei Jahren“
22. April 2020
NSU, Rechtsterrorismus, Walter Lübcke
Rechte Gewalt – Problem erkannt?
19. Oktober 2019
NSU, Oldschool Society, Prepper, Rechte Gewalt, Walter Lübcke
Nach Jahren der Verharmlosung rechter Gewalt scheint sich nun etwas in den deutschen Justiz- und Innenbehörden zu tun. Rechtsextremen Vorfällen in Sicherheitsbehörden soll nun mit einem speziell dafür eingesetzten Behördenstellvertreter beim MAD begegnet werden, dem 400 zusätzliche zivile Mitarbeiter unterstehen. Gegen einen gewaltorientierten Prepper der Gruppe „Nordkreuz“ und ehemaligen SEK-Polizisten aus Mecklenburg-Vorpommern wurde mittlerweile Anklage …
