Im Historisch-Technischen Museum Peenemünde auf der Insel Usedom ist seit dem 09. Juni 2020 die Sonderausstellung „Albert Speer in der Bundesrepublik. Vom Umgang mit deutscher Vergangenheit“ zu sehen. Die Ausstellung des Dokumentationszentrums Reichsparteitagsgelände Nürnberg ist bis zum 30. August geplant. Der Architekt Speer (1905-1981) war ein Haupttäter des NS-Regimes und wurde im Nürnberger Hauptkriegsverbrecherprozess zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilt. Er war bestimmend für die faschistische Architektur sowie Organisator des NS-Rüstungssystems und damit auch des Raketenprogramms in Peenemünde. Er war mehrmals bei Teststarts in Peenemünde dabei. Als Rüstungsminister trug er zudem die Verantwortung für das in der Kriegswirtschaft übliche Zwangsarbeitersystem. 20 Millionen Menschen aus fast allen europäischen Ländern wurden von den Nazis zur Zwangsarbeit gezwungen. Tausende starben oder wurden von den Nazis ermordet.
Ausstellung über Kriegsverbrecher Albert Speer in Peenemünde
10. Juni 2020
Hauptkriegsverbrecher, Peenemünde
Kabinettsausschuss gegen Rechtsextremismus
7. Juni 2020
Rassismus, rechter Terror, Rechtsextremismus
Einen neuen Maßnahmekatalog für das kommende Frühjahr gegen Rechtsextremismus hat Bundesinnenminister Seehofer nach der erstmaligen Bildung eines Kabinettausschusses gegen Rechtsextremismus und Rassismus angekündigt. Im neuen Ausschuss, der nach dem Terroranschlag von Hanau aus mehreren Bundesministern und der Integrationsbeauftragten gebildet wurde, soll der Gewalt von rechts nun endlich wirksam begegnet werden. Dazu wurde der Bundesregierung ein Bericht vorgelegt, die sich mit rassistischer Diskriminierung, Gewalt und anderen Ideologien der Ungleichwertigkeit auseinandersetzt. Insbesondere sollen Hasskriminalität bekämpft, gefährdete Personen besser geschützt, Waffengesetze verschärft und Sicherheitsbehörden aufgestockt werden. Ein neues Forschungsinstitut für gesellschaftlichen Zusammenhalt soll auch wissenschaftliche Erkenntnisse über Rechtextremismus liefern. Die politische Bildungsarbeit soll finanziell auf knapp 50 Millionen Euro und die Bundeszentrale für politische Bildung personell um 20 Prozent aufgestockt werden. Tatsächlich gibt es Hinweise, dass rechtsextreme Gewalttaten inzwischen ernster genommen werden. Das Verbot der Nazi-Gruppierung „Combat 18“, das Verbot einer Reichsbürgervereinigung und die bundesweite Durchsuchung von Reichsbürgerwohnungen deuten darauf hin. Auch die Änderung des Soldatengesetzes, um rechtsextreme Zeit-Soldaten schneller fristlos entlassen zu können, kann man positiv werten. Aber reicht das aus und wird das Bestand haben? Bundesfamilienministerin Giffey fordert schon lange Planungssicherheit für Demokratieprojekte und der Geschäftsführer der Amadeo-Antonio-Stiftung vermisst klare Ziele der Bundesregierung im Kampf gegen rechte Gewalt. Die Halbierung der politisch motivierten Kriminalität in den nächsten fünf Jahren wäre etwa solch ein konkretes Ziel. Stattdessen sehen wir bisher einen weiteren Anstieg der rechtextremen Szene in Deutschland im vergangenen Jahr um fast ein Viertel auf 30.000, darunter 15.000 Gewaltbereite. Allein antisemitische Straftaten sind im Vorjahr um 13 Prozent gewachsen. Da scheint die Meldung von einem Anstieg der beobachteten rechtsextremen Gefährder auf nur 65 in diesem Jahr nicht gerade beruhigend, denn wie viele weitere terroraphine Nazis sind bisher nicht entdeckt? Warum ist die Gefährdungsprognosesoftware „Radar rechts“ im Bundeskriminalamt noch nicht umfassend eingeführt worden? Ob es die Bundesregierung mit dem angekündigten Kampf gegen Rechtsextremismus wirklich ernst meint, muss man an ihren Taten messen und daran, ob sie dies auch dauerhaft wirksam betreibt. Der Umgang mit rechtem Terror im NSU-Prozess, der eine vernetzte Naziszene ausblendet und die skandalöse Rolle der Sicherheitsorgane ignoriert, lässt uns eher skeptisch bleiben.
Bundesregierung hebelt demokratische Minimalstandards aus!
28. Mai 2020
Der Bundesregierung ist die Diffamierung der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten
(VVN-BdA) wichtiger als ihre Informationspflicht gegenüber dem Bundestag. Dies muss man aus ihren Antworten auf eine umfangreiche Kleine Anfrage der Fraktion Die LINKE schließen (Drucksache 19/17233), mit der diese die Position der Bundesregierung zum Entzug der Gemeinnützigkeit des Verbandes erkunden wollte.
Der Verband wird de facto als ein größeres sicherheitspolitisches Problem eingestuft als Drohnenangriffe, bewaffnete Aktivitäten in der Ostukraine oder Waffentransporte in Kriegs- und Krisenregionen. Selbst bei diesen als Verschlusssache eingestuften Antworten war es Abgeordneten des Bundestages möglich, Unterlagen in der Geheimschutzstelle einzusehen.
Anders bei der VVN-BdA, denn – so Innen-Staatssekretär Günter Krings – Auskünfte könnten „negative Folgen für die künftige Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung der Verfassungsschutzbehörden“ haben. Es könne so die Sicherheit der Bundesrepublik insgesamt beeinträchtigt werden. Selbst eine Beantwortung unter VS-Einstufung, die in der Geheimschutzstelle des Bundestages einsehbar wäre, müsse deshalb ausscheiden.
Welche Erkenntnisse die Bundesregierung zu angeblichen Verstößen der VVN-BdA gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung haben soll, bleibt offen. Wo sie nicht gleich jede Auskunft verweigert, erklärt sie sich für nicht für zuständig. Gleichzeitig bagatellisiert sie Vorfälle extrem rechter Gesinnung in den den Sicherheitsbehörden nach denen ebenfalls gefragt worden war.
Die Bundesregierung hebelt dadurch die Kontrollmechanismen der parlamentarischen Demokratie aus und verweigert sich dem antifaschistischen und demokratischen Geist des Grundgesetzes.
„Damit erteilt die Bundesregierung dem sogenannten Verfassungsschutz einen Freifahrtschein für die weitere Diffamierung antifaschistischer Organisationen wie der VVN-BdA. Diese Diffamierungen können für zivilgesellschaftlich vielfältig engagierte Organisationen das finanzielle Aus bedeuten. Angesichts wachsender antisemitischer, rassistischer und sozialdarwinistischer Verschwörungsideologien ist das ein fatales Signal“ erklärte die Bundesvorsitzende Cornelia Kerth.
Die VVN-BdA fordert mit Nachdruck die Anerkennung ihrer Gemeinnützigkeit und ein Ende der Nennung in den Verfassungsschutzberichten des Bundes und der Länder. Eine wirksame parlamentarische Kontrolle des sogenannten Verfassungsschutzes ist offensichtlich unmöglich. Daraus gibt es nur eine Schlussfolgerung: die Auflösung dieser Behörde.
Stiftung im Panikmodus
24. Mai 2020
Disiderius-Erasmus-Stiftung, Erik Lehnert, Institut für Staatspolitik
Hektische Betriebsamkeit bei der AfD-nahen „Desiderius-Erasmus-Stiftung“. Die Mitglieder der Stiftung sollen in diesen Wochen darüber abstimmen, ob Erik Lehnert, Vorstandsmitglied der Stiftung, von seinem Posten abberufen wird. Lehnert ist Geschäftsführer des neurechten „Instituts für Staatspolitik“ in Schnellroda, und dieses wurde unlängst vom Verfassungsschutz als „Verdachtsfall“ eingestuft. Es drohe ein Verlust von Fördergeldern und des Vertrauens von Unterstützern, heißt es aus der Führung der Stiftung. Darüber hinaus drohe die Abererkennung der Gemeinnützigkeit der Stiftung, sollte diese als ausdrücklich extremistisch im Verfassungsschutzbericht erwähnt werden. Es geht um viel Geld bei der Stiftung. Bei einem abermaligen Einzug der AfD in den Bundestag im Jahr 2022 wären dies rund 6,5 Millionen Euro und ein Jahr später dann schon 13 Millionen Euro. Der Einfluss des neurechten Instituts aus Schnellroda auf Teile der AfD ist nicht zu unterschätzen. Aus dem Umfeld des früheren „Flügels“ in der AfD ist zu vernehmen, dass man sich dafür stark machen wolle, der Stiftung den Status als parteinahe Stiftung abzuerkennen, sollte Lehnert abberufen werden. Etwas über 60 % der Delegierten hatten sich auf dem AfD-Parteitag im Jahr 2018 für diesen Status ausgesprochen.
Oberbürgermeister von Wolgograd bedankt sich bei den Unterzeichner*innen der Anzeige „Zum 75. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus: Wir sagen danke!“
17. Mai 2020
Bremen/Berlin. „Zum 75. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus: Wir sagen danke!“ unter diesem Titel haben über 50 Politiker*innen, darunter drei ehemalige Ministerpräsidenten (Hans Modrow, Oskar Lafontaine, Matthias Platzeck), Bundestagsabgeordnete, internationale, nationale und regionale Friedensnetzwerke und -organisationen, Wissenschaftler*innen, Künstler*innen eine Anzeige in zwei Zeitungen Wolgograds (früher Stalingrad) veröffentlicht. Aus Bremen haben der Verein „Deutsch-Russische Friedenstage e.V.“ und Ekkehard Lentz, Sprecher des Bremer Friedensforums, unterzeichnet.
Inzwischen erreichte die Initiator*innen Christiane Reymann und Wolfgang Gehrcke ein Brief des Oberbürgermeisters von Wolgograd, Vitaly Likhachev, der sich für den Dank aus Deutschland bedankt. Serjey Lapschinov aus Wolgograd rief die Initiatoren bereits kurz nach der Veröffentlichung an und teilte mit, O-Ton: „Die Anzeige ist richtig gut angekommen“.
In der Anzeige, die in der „Gorodskiye Vesti“ und „Volgogradskaya Pravda“ veröffentlicht wurde, heißt es: „Der Raub- und Vernichtungskrieg war von Deutschland ausgegangen; dass danach so viele Menschen in der Sowjetunion, in Russland bereit waren und sind, Deutschen Vertrauen entgegenzubringen und gute Beziehungen aufzubauen, berührt uns tief.“ Doch die Nato sehe in Russland „wieder einen Feind, gegen den sie militärisch und propagandistisch aufrüstet. Das ist geschichtsvergessen und gefährlich.“
Gespräch mit Ester Bejerano zum 75. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus
11. Mai 2020
Gedenken an Befreiung vom Faschismus in Ahlbeck, Wolgast und Karlshagen
11. Mai 2020
Bei mehreren Veranstaltungen haben die Linken dem Tag der Befreiung vom Hitler-Faschismus gedacht. Bei den Treffen in Wolgast, Ahlbeck und Karlshagen haben jeweils zwischen 10 und 20 Personen teilgenommen, informierte Simone Dehm, stellvertretende Kreisvorsitzende der Linken. In den Redebeiträgen wurde bekräftigt, wie wichtig das Erinnern an diesen Tag der Befreiung ist und dass so etwas nie wieder geschehen darf. Im Anschluss legten die Anwesenden Gebinde und Blumen an den Mahnmalen nieder.
ver.di Nord: 8. Mai – Tag der Erinnerung – Gewerkschaften fordern Feiertag
7. Mai 2020
Anlässlich des Tags der Befreiung vom Nationalsozialismus, erinnert die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di Nord) an den 8. Mai 1945 und fordert, diesen Tag zu einem Feiertag zu erklären.
„Am 8. Mai 1945 endete der Zweite Weltkrieg in Europa und es begann die Befreiung Deutschlands vom Schreckensregime der Nationalsozialisten. Es gibt keinen besseren Grund, den 8. Mai zu einem gesetzlichen Feiertag werden zu lassen auch als einen Tag gegen Rassismus, Ausgrenzung und Diskriminierung jeglicher Form,“ so Conny Töpfer, stellvertretende Landesbezirksleiterin von ver.di Nord.
„Wenn heute Ewiggestrige, wie AFD-Gauland, Hitler und die Nationalsozialisten als Vogelschiss in 1000 Jahren deutscher Geschichte und den 8.Mai als Tag der absoluten Niederlage und eines Tages des Verlustes bezeichnen, ist das Geschichtsklitterung auf unterstem Niveau. Deshalb ist wichtig, dass wir mit allen demokratischen Kräften in unserem Land klar Position beziehen. Das werden wir auch gerade an diesem 8.Mai 2020 wieder deutlich machen“, erklärt Töpfer.
Die Corona-Pandemie lässt zur Vermeidung von Infektion und Ansteckung leider in diesen Tagen keine großen Gedenkveranstaltungen zu.
„Das soll aber uns als Gewerkschafter*innen nicht daran hindern, an die Opfer zu erinnern und gemeinsam ein deutliches Zeichen gegen Faschismus, Intoleranz und Hass zu setzen. Eine gute Idee ist es, vielleicht während eines Spaziergangs in den kommenden Tagen an den entsprechenden Stellen Steine oder Kerzen niederzulegen“, dazu rufen wir auf, so die Gewerkschafterin weiter.
Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!
