Einen neuen Maßnahmekatalog für das kommende Frühjahr gegen Rechtsextremismus hat Bundesinnenminister Seehofer nach der erstmaligen Bildung eines Kabinettausschusses gegen Rechtsextremismus und Rassismus angekündigt. Im neuen Ausschuss, der nach dem Terroranschlag von Hanau aus mehreren Bundesministern und der Integrationsbeauftragten gebildet wurde, soll der Gewalt von rechts nun endlich wirksam begegnet werden. Dazu wurde der Bundesregierung ein Bericht vorgelegt, die sich mit rassistischer Diskriminierung, Gewalt und anderen Ideologien der Ungleichwertigkeit auseinandersetzt. Insbesondere sollen Hasskriminalität bekämpft, gefährdete Personen besser geschützt, Waffengesetze verschärft und Sicherheitsbehörden aufgestockt werden. Ein neues Forschungsinstitut für gesellschaftlichen Zusammenhalt soll auch wissenschaftliche Erkenntnisse über Rechtextremismus liefern. Die politische Bildungsarbeit soll finanziell auf knapp 50 Millionen Euro und die Bundeszentrale für politische Bildung personell um 20 Prozent aufgestockt werden. Tatsächlich gibt es Hinweise, dass rechtsextreme Gewalttaten inzwischen ernster genommen werden. Das Verbot der Nazi-Gruppierung „Combat 18“, das Verbot einer Reichsbürgervereinigung und die bundesweite Durchsuchung von Reichsbürgerwohnungen deuten darauf hin. Auch die Änderung des Soldatengesetzes, um rechtsextreme Zeit-Soldaten schneller fristlos entlassen zu können, kann man positiv werten. Aber reicht das aus und wird das Bestand haben? Bundesfamilienministerin Giffey fordert schon lange Planungssicherheit für Demokratieprojekte und der Geschäftsführer der Amadeo-Antonio-Stiftung vermisst klare Ziele der Bundesregierung im Kampf gegen rechte Gewalt. Die Halbierung der politisch motivierten Kriminalität in den nächsten fünf Jahren wäre etwa solch ein konkretes Ziel. Stattdessen sehen wir bisher einen weiteren Anstieg der rechtextremen Szene in Deutschland im vergangenen Jahr um fast ein Viertel auf 30.000, darunter 15.000 Gewaltbereite. Allein antisemitische Straftaten sind im Vorjahr um 13 Prozent gewachsen. Da scheint die Meldung von einem Anstieg der beobachteten rechtsextremen Gefährder auf nur 65 in diesem Jahr nicht gerade beruhigend, denn wie viele weitere terroraphine Nazis sind bisher nicht entdeckt? Warum ist die Gefährdungsprognosesoftware „Radar rechts“ im Bundeskriminalamt noch nicht umfassend eingeführt worden? Ob es die Bundesregierung mit dem angekündigten Kampf gegen Rechtsextremismus wirklich ernst meint, muss man an ihren Taten messen und daran, ob sie dies auch dauerhaft wirksam betreibt. Der Umgang mit rechtem Terror im NSU-Prozess, der eine vernetzte Naziszene ausblendet und die skandalöse Rolle der Sicherheitsorgane ignoriert, lässt uns eher skeptisch bleiben.
Kabinettsausschuss gegen Rechtsextremismus
7. Juni 2020
Rassismus, rechter Terror, Rechtsextremismus
Bundesregierung hebelt demokratische Minimalstandards aus!
28. Mai 2020
Der Bundesregierung ist die Diffamierung der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten
(VVN-BdA) wichtiger als ihre Informationspflicht gegenüber dem Bundestag. Dies muss man aus ihren Antworten auf eine umfangreiche Kleine Anfrage der Fraktion Die LINKE schließen (Drucksache 19/17233), mit der diese die Position der Bundesregierung zum Entzug der Gemeinnützigkeit des Verbandes erkunden wollte.
Der Verband wird de facto als ein größeres sicherheitspolitisches Problem eingestuft als Drohnenangriffe, bewaffnete Aktivitäten in der Ostukraine oder Waffentransporte in Kriegs- und Krisenregionen. Selbst bei diesen als Verschlusssache eingestuften Antworten war es Abgeordneten des Bundestages möglich, Unterlagen in der Geheimschutzstelle einzusehen.
Anders bei der VVN-BdA, denn – so Innen-Staatssekretär Günter Krings – Auskünfte könnten „negative Folgen für die künftige Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung der Verfassungsschutzbehörden“ haben. Es könne so die Sicherheit der Bundesrepublik insgesamt beeinträchtigt werden. Selbst eine Beantwortung unter VS-Einstufung, die in der Geheimschutzstelle des Bundestages einsehbar wäre, müsse deshalb ausscheiden.
Welche Erkenntnisse die Bundesregierung zu angeblichen Verstößen der VVN-BdA gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung haben soll, bleibt offen. Wo sie nicht gleich jede Auskunft verweigert, erklärt sie sich für nicht für zuständig. Gleichzeitig bagatellisiert sie Vorfälle extrem rechter Gesinnung in den den Sicherheitsbehörden nach denen ebenfalls gefragt worden war.
Die Bundesregierung hebelt dadurch die Kontrollmechanismen der parlamentarischen Demokratie aus und verweigert sich dem antifaschistischen und demokratischen Geist des Grundgesetzes.
„Damit erteilt die Bundesregierung dem sogenannten Verfassungsschutz einen Freifahrtschein für die weitere Diffamierung antifaschistischer Organisationen wie der VVN-BdA. Diese Diffamierungen können für zivilgesellschaftlich vielfältig engagierte Organisationen das finanzielle Aus bedeuten. Angesichts wachsender antisemitischer, rassistischer und sozialdarwinistischer Verschwörungsideologien ist das ein fatales Signal“ erklärte die Bundesvorsitzende Cornelia Kerth.
Die VVN-BdA fordert mit Nachdruck die Anerkennung ihrer Gemeinnützigkeit und ein Ende der Nennung in den Verfassungsschutzberichten des Bundes und der Länder. Eine wirksame parlamentarische Kontrolle des sogenannten Verfassungsschutzes ist offensichtlich unmöglich. Daraus gibt es nur eine Schlussfolgerung: die Auflösung dieser Behörde.
Stiftung im Panikmodus
24. Mai 2020
Disiderius-Erasmus-Stiftung, Erik Lehnert, Institut für Staatspolitik
Hektische Betriebsamkeit bei der AfD-nahen „Desiderius-Erasmus-Stiftung“. Die Mitglieder der Stiftung sollen in diesen Wochen darüber abstimmen, ob Erik Lehnert, Vorstandsmitglied der Stiftung, von seinem Posten abberufen wird. Lehnert ist Geschäftsführer des neurechten „Instituts für Staatspolitik“ in Schnellroda, und dieses wurde unlängst vom Verfassungsschutz als „Verdachtsfall“ eingestuft. Es drohe ein Verlust von Fördergeldern und des Vertrauens von Unterstützern, heißt es aus der Führung der Stiftung. Darüber hinaus drohe die Abererkennung der Gemeinnützigkeit der Stiftung, sollte diese als ausdrücklich extremistisch im Verfassungsschutzbericht erwähnt werden. Es geht um viel Geld bei der Stiftung. Bei einem abermaligen Einzug der AfD in den Bundestag im Jahr 2022 wären dies rund 6,5 Millionen Euro und ein Jahr später dann schon 13 Millionen Euro. Der Einfluss des neurechten Instituts aus Schnellroda auf Teile der AfD ist nicht zu unterschätzen. Aus dem Umfeld des früheren „Flügels“ in der AfD ist zu vernehmen, dass man sich dafür stark machen wolle, der Stiftung den Status als parteinahe Stiftung abzuerkennen, sollte Lehnert abberufen werden. Etwas über 60 % der Delegierten hatten sich auf dem AfD-Parteitag im Jahr 2018 für diesen Status ausgesprochen.
Oberbürgermeister von Wolgograd bedankt sich bei den Unterzeichner*innen der Anzeige „Zum 75. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus: Wir sagen danke!“
17. Mai 2020
Bremen/Berlin. „Zum 75. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus: Wir sagen danke!“ unter diesem Titel haben über 50 Politiker*innen, darunter drei ehemalige Ministerpräsidenten (Hans Modrow, Oskar Lafontaine, Matthias Platzeck), Bundestagsabgeordnete, internationale, nationale und regionale Friedensnetzwerke und -organisationen, Wissenschaftler*innen, Künstler*innen eine Anzeige in zwei Zeitungen Wolgograds (früher Stalingrad) veröffentlicht. Aus Bremen haben der Verein „Deutsch-Russische Friedenstage e.V.“ und Ekkehard Lentz, Sprecher des Bremer Friedensforums, unterzeichnet.
Inzwischen erreichte die Initiator*innen Christiane Reymann und Wolfgang Gehrcke ein Brief des Oberbürgermeisters von Wolgograd, Vitaly Likhachev, der sich für den Dank aus Deutschland bedankt. Serjey Lapschinov aus Wolgograd rief die Initiatoren bereits kurz nach der Veröffentlichung an und teilte mit, O-Ton: „Die Anzeige ist richtig gut angekommen“.
In der Anzeige, die in der „Gorodskiye Vesti“ und „Volgogradskaya Pravda“ veröffentlicht wurde, heißt es: „Der Raub- und Vernichtungskrieg war von Deutschland ausgegangen; dass danach so viele Menschen in der Sowjetunion, in Russland bereit waren und sind, Deutschen Vertrauen entgegenzubringen und gute Beziehungen aufzubauen, berührt uns tief.“ Doch die Nato sehe in Russland „wieder einen Feind, gegen den sie militärisch und propagandistisch aufrüstet. Das ist geschichtsvergessen und gefährlich.“
Gespräch mit Ester Bejerano zum 75. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus
11. Mai 2020
Gedenken an Befreiung vom Faschismus in Ahlbeck, Wolgast und Karlshagen
11. Mai 2020
Bei mehreren Veranstaltungen haben die Linken dem Tag der Befreiung vom Hitler-Faschismus gedacht. Bei den Treffen in Wolgast, Ahlbeck und Karlshagen haben jeweils zwischen 10 und 20 Personen teilgenommen, informierte Simone Dehm, stellvertretende Kreisvorsitzende der Linken. In den Redebeiträgen wurde bekräftigt, wie wichtig das Erinnern an diesen Tag der Befreiung ist und dass so etwas nie wieder geschehen darf. Im Anschluss legten die Anwesenden Gebinde und Blumen an den Mahnmalen nieder.
ver.di Nord: 8. Mai – Tag der Erinnerung – Gewerkschaften fordern Feiertag
7. Mai 2020
Anlässlich des Tags der Befreiung vom Nationalsozialismus, erinnert die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di Nord) an den 8. Mai 1945 und fordert, diesen Tag zu einem Feiertag zu erklären.
„Am 8. Mai 1945 endete der Zweite Weltkrieg in Europa und es begann die Befreiung Deutschlands vom Schreckensregime der Nationalsozialisten. Es gibt keinen besseren Grund, den 8. Mai zu einem gesetzlichen Feiertag werden zu lassen auch als einen Tag gegen Rassismus, Ausgrenzung und Diskriminierung jeglicher Form,“ so Conny Töpfer, stellvertretende Landesbezirksleiterin von ver.di Nord.
„Wenn heute Ewiggestrige, wie AFD-Gauland, Hitler und die Nationalsozialisten als Vogelschiss in 1000 Jahren deutscher Geschichte und den 8.Mai als Tag der absoluten Niederlage und eines Tages des Verlustes bezeichnen, ist das Geschichtsklitterung auf unterstem Niveau. Deshalb ist wichtig, dass wir mit allen demokratischen Kräften in unserem Land klar Position beziehen. Das werden wir auch gerade an diesem 8.Mai 2020 wieder deutlich machen“, erklärt Töpfer.
Die Corona-Pandemie lässt zur Vermeidung von Infektion und Ansteckung leider in diesen Tagen keine großen Gedenkveranstaltungen zu.
„Das soll aber uns als Gewerkschafter*innen nicht daran hindern, an die Opfer zu erinnern und gemeinsam ein deutliches Zeichen gegen Faschismus, Intoleranz und Hass zu setzen. Eine gute Idee ist es, vielleicht während eines Spaziergangs in den kommenden Tagen an den entsprechenden Stellen Steine oder Kerzen niederzulegen“, dazu rufen wir auf, so die Gewerkschafterin weiter.
Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!
Gauland trauert Lebensraum im Osten nach!
6. Mai 2020
Die VVN-BdA freut sich, dass die Petition „8. Mai zum Feiertag machen! Was 75 Jahre nach Befreiung vom Faschismus getan werden muss!“ in einem knappen Monat 85.000 Unterstützer*innen gewonnen hat und Politiker*innen aus allen demokratischen Parteien die Forderung unterstützen. Nun erwarten wir die schnellstmögliche Umsetzung unserer Forderung, damit ab 2021 der 8. Mai ein bundesweiter Feiertag ist, der Impulse für eine Zukunft setzt, in der die Würde des Menschen im Mittelpunkt gesellschaftlichen Handelns steht.
Wenn Alexander Gauland die zivilisatorische Bedeutung des 8. Mai verleugnet und über verlorenen Lebensraum im Osten räsoniert, zeigt er, wofür die AfD steht: für das Deutschland vor 1945. Damit schließt er an die Jahrzehnte nach 1945 an, als alte Nazis in Politik, Justiz, Schule und Wirtschaft, bei der Gründung von Polizei, Geheimdiensten und Bundeswehr zahlreich und einflussreich vertreten waren.“ erklärt Florian Gutsche, Bundessprecher der VVN-BdA
Gegenüber der erstarkenden Rechten, die sich „das Land und die Geschichte zurückholen“ will, wäre es ein starkes demokratisches, antifaschistisches Signal, den 8. Mai endlich zu einem bundesweiten Feiertag zu machen.Deshalb wird die VVN-BdA zusammen mit change.org die ersten 85.000 Unterschriften an Vertreter*innen von SPD, Grünen und LINKEN übergeben.
Datum: 7.5.2020 um 16:15 Uhr
Ort: Platz der Republik (Wiese vor dem Reichstag)
anwesend sein werden:
Hans Coppi (Sohn von Widerstandskämpfern, Überlebender und
Ehrenvorsitzender der Berliner VVN-BdA)
Florian Gutsche (Bundessprecher VVN-BdA)
Markus Tervooren (Geschäftsführer Berliner VVN-BdA)
Annika Heintze (change.org)
Petra Pau (Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages)
Cansel Kiziltepe (MdB)
Canan Bayram (MdB)
Offener Brief an bayerische Persönlichkeiten
4. Mai 2020
Frau Ilse Aigner, Präsidentin des Bayerischen Landtags
Dr. Markus Söder, Bayerischer Ministerpräsident
Peter Küspert, Präsident des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs
Karl Freller, Direktor Stiftung Bayerische Gedenkstätten,
Betreff: „Nie wieder“ – Worte des Gedenkens anlässlich 75 Jahre Befreiung der bayerischen Konzentrationslager
Wir, die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA), haben Ihre Worte des Bedauerns über die Absage der geplanten Feierlichkeiten anlässlich der Befreiung der Konzentrationslager Dachau und Flossenbürg mit großer Zustimmung zur Kenntnis genommen. Wir versichern Ihnen, auch unsere Herzen sind schwer.
Ihr Text geht unter der Losung „Nie wieder“ von der gemeinsamen Grundüberzeugung aller antifaschistischen und demokratischen Kräfte der Gesellschaft aus, dass es nicht ausreicht, allein der Opfer und Verfolgten zu gedenken. Die Erinnerung muss verbunden sein mit einem aktiven Einsatz gegen alle Bedrohungen der Demokratie und Freiheitsrechte, wie sie in der NS-Herrschaft in schlimmster Form praktiziert wurden.
Seit ihrer Gründung 1947 setzt sich die VVN-BdA gegen die noch immer weit verbreiteten Denkmuster der Nazi-Ideologie: Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus, Sexismus, Homophobie und andere Formen von Diskriminierung ein. Viele Jahrzehnte sind Überlebende der Konzentrationslager, Frauen und Männer aus Widerstand und Verfolgung aus unserer Organisation an Schulen gegangen, haben mit Jugendlichen geredet und in der Öffentlichkeit immer wieder dafür gestritten, dass die Erinnerung an die Verbrechen der deutschen Faschisten nicht verblassen. Unsere Mitglieder, unter ihnen Ernst Grube, sind dafür mit hohen gesellschaftlichen Auszeichnungen geehrt worden.
Seit ihrer Gründung ist unsere Vereinigung für die Entschädigung der Opfer, die Bestrafung der Täter, das Verbot aller Nazi-Organisationen und die Ächtung ihrer Ideologie eingetreten. Leider sind alle diese Ziele noch immer nicht erfüllte Aufgaben, die für Antifaschist*innen jeder Herkunft selbstverständlich sein sollten.
Statt jedoch das Engagement unserer Organisation und ihrer Mitglieder aus Anlass des 75. Jahrestages der Befreiung angemessen zu würdigen, wird unsere bayerische Landesvereinigung nach wie vor vom Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet und in dessen jährlichen Berichten als „linksextremistisch beeinflusst“ aufgeführt. Wichtige antifaschistische Arbeit gegen Hetze, Diskriminierung und Geschichtsrevisionismus wird damit diskreditiert. Auf Grundlage dieser Berichte wurde der VVN-BdA in Bayern und nun auch der Bundesvereinigung die Anerkennung als „gemeinnützig“ versagt. Bewerber*innen für den Staatsdienst wird die Mitgliedschaft in unserer Vereinigung zum Nachteil ausgelegt, Einbürgerungen werden in Frage gestellt.
Deshalb fordern wir: Schluss mit der Beobachtung der VVN-BdA durch den Verfassungsschutz, Antifaschismus muss gemeinnützig bleiben! Setzen Sie ein Zeichen und führen Sie den 8. Mai als arbeitsfreien Feiertag in Bayern ein, damit dieser Tag künftig nicht nur der historischen Erinnerung, sondern auch der aktiven Verteidigung der Demokratie gewidmet ist.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Axel Holz
Cornelia Kerth
