Liebe Kameradinnen und Kameraden, liebe Freundinnen und Freunde, Weggefährten, meine Damen und Herren!
In einer außergewöhnlichen Situation äußere ich mich. Die Corona – Pandemie hat die Welt in den Griff genommen. Um Menschen vor dem Virus Corvid-19 zu schützen, sind vielfältige Maßnahmen getroffen worden.
Unter diesen Bedingungen über die Befreiung der Häftlinge des faschistischen deutschen Konzentrationslagers Buchenwald …
Archiv für das Schlagwort Gemeinnützigkeit
Günter Pappenheim – Zum 75. Jahrestag der Befreiung und Selbstbefreiung der Häftlinge des Konzentrationslagers Buchenwald am 11. April 2020
7. Juli 2020
Befreiung, Gemeinnützigkeit, VVN-BdA
Bundesregierung hebelt demokratische Minimalstandards aus!
28. Mai 2020
Der Bundesregierung ist die Diffamierung der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten
(VVN-BdA) wichtiger als ihre Informationspflicht gegenüber dem Bundestag. Dies muss man aus ihren Antworten auf eine umfangreiche Kleine Anfrage der Fraktion Die LINKE schließen (Drucksache 19/17233), mit der diese die Position der Bundesregierung zum Entzug der Gemeinnützigkeit des Verbandes …
Offener Brief an bayerische Persönlichkeiten
4. Mai 2020
Frau Ilse Aigner, Präsidentin des Bayerischen Landtags
Dr. Markus Söder, Bayerischer Ministerpräsident
Peter Küspert, Präsident des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs
Karl Freller, Direktor Stiftung Bayerische Gedenkstätten,
Betreff: „Nie wieder“ – Worte des Gedenkens anlässlich 75 Jahre Befreiung der bayerischen Konzentrationslager
Wir, die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA), haben Ihre Worte des Bedauerns über die Absage …
Rechtsgutachten: Gemeinnützige Vereine dürfen politisch agieren
4. Mai 2020
Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) hat anlässlich der bevorstehenden Neuregelungen des Gemeinnützigkeitsrechts ein wegweisendes Rechtsgutachten zu den strittigen Fragen der Reformen veröffentlicht. Die politische Betätigung zivilgesellschaftlicher Organisationen ist nach dem geltenden Recht in weiterem Umfang mit der Gemeinnützigkeit vereinbar als vom Bundesfinanzhof in seiner Entscheidung gegen das globalisierungskritische Organisation Attac angenommen.
Seit dem Attac-Urteil im …
2.000 neue Mitglieder
1. März 2020
Seit dem Entzug der Gemeinnützigkeit im November 2019 durch das Berliner Finanzamt haben sich aus Solidarität 2.000 Antifaschistinnen und Antifaschisten entschieden, der VVN-BdA beizutreten. Derweil ist der fristgemäße Einspruch der VVN-BdA gegen diesen Verwaltungsakt einer Finanzbehörde noch nicht beantwortet worden. Möglicherweise hat dies mit einem Brief von Bundesfinanzmister Olaf Scholz an zahlreiche Einreicher von Protestbriefen …
Altbundeskanzler Schröder: Arbeit der VVN-BdA ist gemeinnützig
12. Februar 2020
Altbundeskanzler Gerhard Schröder hat dem Anwalt der VVN-BdA in einem Brief mitgeteilt, dass er die die Arbeit der VVN-BdA für gemeinnützig hält. Er bittet um Verständnis, dass er als ehemaliger Bundeskanzler Petitionen grundsätzlich nicht unterschreibt. Bereits als Bundeskanzler hatte Gerhard Schröder den Schwur der ehemaligen Häftlinge von Buchenwald und Leittext der VVN-BdA zu den „Basisschriften …
Auf dem Weg zur dritten Schuld? Antifaschismus und Gemeinnützigkeit aus politischer und juristischer Sicht
10. Februar 2020
Der Entzug der Gemeinnützigkeit der Bundesvereinigung der VVN-BdA hat hohe Wellen geschlagen. Was sind die politischen Hintergründe dieser Entscheidung? Wie kann es sein, dass eine geheimdienstliche „Verufserklärung“ nach § 51 der Abgabenordnung und der entsprechenden Ausführungsbestimmung durch das Bundesfinanzministerium angeblich „zwingend“ zum Entzug der Gemeinnützigkeit führt?
Artikel 139 Grundgesetz, der die Gültigkeit der alliierten Gesetzgebung zur …
Droht die Zerschlagung der VVN-BdA Bundesvereinigung durch die Finanzämter?
23. Januar 2020
Am 6. Januar 2020 wurde der thüringischen Landesvereinigung (TVdN-BdA e.V.) der VVN-BdA vom Finanzamt Erfurt die Gemeinnützigkeit erneut bescheinigt. Allerdings macht das Erfurter Finanzamt zur Auflage, dass der Thüringer Landesverband an die Bundesvereinigung keine Mittel mehr abführen darf. Damit sind die der Bundesvereinigung zustehenden Anteile am Beitragsaufkommen gemeint. Darüber hinaus fordert das Finanzamt Erfurt nun …
Höchstrichterliches aus Bayerns Verfassungsschutzamt
12. Januar 2020
AfD, Gemeinnützigkeit, NPD, Verfassungsaschutz
Wir leben in einer Zeit der Revitalisierung des KPD-Verbortsurteils und der Wiederbelebung der NSDAP mittels Bundesverfassungsgericht: Die NPD wurde nicht verboten, nur das Verstopfen ihrer Finanzquellen in Aussicht gestellt. Da alles, was gegen rechts geschieht, auch immer und vor allem gegen links angewendet werden muss, kommt es nun zur Praktizierung einer zehn Jahre alten und …
Zur Debatte um die Gemeinnützigkeit der VVN-BdA
9. Januar 2020
Mehrere Wochen Presseberichte in ganz Deutschland zum Entzug der Gemeinnützigkeit der VVN-BdA durch das Berliner Finanzamt und über 50 Soli-Erklärungen haben bewirkt, das der Vollzug der Vollstreckung durch das Finanzamt ausgesetzt wurde und auch für 2020 ausgesetzt wird. Unser Widerspruch liegt dem Finanzamt vor. Linke haben in Bremen, Berlin, Brandenburg, MV und Bremen parlamentarische Initiativen …
