Archiv für das Schlagwort Verfassungsschutz

Unsere Wahlprüfsteine: Antworten der FDP M-V

geschrieben von FDP Mecklenburg-Vorpommern

6. September 2021

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1. Wie bewerten Sie Ihr Engagement zu Stärkung von Demokratie und Toleranz, gegen

Rassismus, Antisemitismus und Rechtsextremismus in der nun zu Ende gehenden

Wahlperiode? Welche parlamentarischen und außerparlamentarischen Initiativen haben

Sie dazu ergriffen?

Wir stellen uns gegen jede Form von Extremismus, ob von rechts oder von links. Wir setzen

uns mit unserem Bekenntnis zum freien Diskurs und zum Erhalt der …

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Buchempfehlung: Was heißt hier eigentlich Verfassungsschutz? Ein Geheimdienst und seine Praxis – Cornelia Kerth / Martin Kutscha (Hg.)

geschrieben von Cornelia Kerth

30. April 2020

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»Verfassungsschutz« – das klingt gut. Aber werden die mit diesem Namen geadelten Behörden ihrem Anspruch gerecht? Zahlreiche Skandale wie etwa das völlige Versagen beim Aufspüren der neonazistischen Terrorzelle »NSU« lassen daran zweifeln. Gleichwohl wurden in den letzten Jahren die Verfassungsschutzämter finanziell und personell aufgestockt und ihre Überwachungsbefugnisse noch erweitert. Dieser Sammelband nimmt Geschichte, Handlungsgrundlagen und …

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