Der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts München hat am 21.04.2020 die schriftliche Urteilsbegründung im Strafverfahren gegen wenige Mitglieder des NSU in der Geschäftsstelle des Gerichts hinterlegt. Damit wurde die Frist von 93 Wochen seit der mündlichen Urteilssprechung am 11. Juli 2018 maximal ausgereizt. Ab heute gilt eine Frist von vier Wochen für die Revisionsbegründungen. Hier wird es …
Archiv für das Schlagwort Rechtsterrorismus
NSU-Tribunal zur Urteilsbegründung: „Trio-These heute noch unhaltbarer als vor zwei Jahren“
22. April 2020
NSU, Rechtsterrorismus, Walter Lübcke
Die Spur des Terrors
29. Februar 2020
Zwölf Todesopfer rechten Terrors gab es innerhalb eines halben Jahres in Deutschland. Das stellt eine neue Qualität neofaschistischer und rechtspopulistischer Bedrohung in Deutschland. Das haben mittlerweile alle demokratischen Parteien erkannt.
Doch der rechte Terror ist in der Bundesrepublik nicht neu. Er zieht eine Blutspur durch die Geschichte des Landes. In der jüngeren Geschichte ist neben dem …