Der SPD-Parteitag hat im Dezember 2019 einen sehr klaren Initiativantrag zur Gemeinnützigkeit beschlossen. Darin heißt es unter anderem: „Zu einer lebendigen Demokratie gehört eine starke Zivilgesellschaft. Wir wollen zivilgesellschaftliches Engagement stärken. Das Urteil des Bundesfinanzhofs zu attac und die Aberkennung der Gemeinnützigkeit haben für Verunsicherung bei vielen Vereinen und Organisationen geführt. Wir wollen für Rechtssicherheit …
Archiv für das Schlagwort Gemeinnützigkeit
SPD-Parteitag solidarisch mit VVN-BdA – Stärkung von zivilem Engagement erforderlich
2. Januar 2020
attac, Gemeinnützigkeit, SPD-Parteitag
Jüdische Gemeinde Dresden protestiert gegen Entzug der Gmeinnützigkeit von VVN-BdA
2. Januar 2020
Gemeinnützigkeit, Jüdische Gemeinde
Wir, die Unterzeichner dieser Stellungnahme, sprechen im Namen unserer während der Schoah verfolgten und ermordeten Familienangehörigen.
Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten ist weit mehr als irgendein Verein. Sie war und ist von der ersten Stunde nach 1945 an bis heute ein Symbol für ungebrochenen Widerstand gegen den Faschismus. Heute, bei der …
1.000 neue Mitglieder für die VVN-BdA
7. Dezember 2019
Lichtaktion am Bundesfinanzministerium
Solidarität mit der VVN-BdA geht weiter
So hatten es sich die politisch Verantwortlichen sicherlich nicht vorgestellt, als die Finanzbehörden glaubten, der VVN-BdA Bundesvereinigung die Gemeinnützigkeit absprechen zu können.
Bis heute erleben wir eine Welle der Solidarität, die alle bisherigen Vorstellungen gesprengt hat. Die Zahl der Unterstützer von Online-Petitionen für die VVN-BdA wächst täglich. Wann haben …
Wiederholung des Unrechts
3. Dezember 2019
Bundesentschädigungsgesetz, FDGO, Gemeinnützigkeit, KPD-Verbot
In Anerkennung der Tatsache, „daß der aus Überzeugung oder um des Glaubens oder des Gewissens willen gegen die nationalsozialistische Gewaltherrschaft geleistete Widerstand ein Verdienst um das Wohl des Deutschen Volkes und Staates war“, hat der Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates im Jahre 1953 das Bundesentschädigungsgesetz (BEG) beschlossen.
Unter den Entschädigten befanden sich auch die kommunistischen Widerstandskämpfer, …
Breite Berichterstattung und Solidarität mit VVN-BdA
29. November 2019
Seit der Veröffentlichung der Erklärung der VVN-BdA zum Entzug der Gemeinnützigkeit durch das Berliner Finanzamt wurde bundesweit über dieses Ereignis berichtet. Dutzende Solidaritätserklärungen verschiedenster Parteien, Gewerkschaften, Organisationen und Vereine haben die VVN-BdA erreicht. Dazu unzählige Emails, Twitter- und Facebock-Meldungen. Kritik am Entzug der Gemeinnützigkeit kam auch von der Jüdischen Gemeinde Berlin. Dafür möchten wir uns …
Was ist gemeinnützig? Esther Bejarano schreibt einen offenen Brief an den Bundesminister der Finanzen
26. November 2019
Esther Bejerano, Gemeinnützigkeit, VVN-BdA
Sehr geehrter Herr Minister Scholz,
seit 2008 bin ich die Ehrenvorsitzende der VVN–BdA, der gemeinnützigen Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten, gegründet 1947 von Überlebenden der Konzentrationslager und NS-Verfolgten. Die Arbeit der Antifa, die Arbeit antifaschistischer Vereinigungen ist heute – immer noch – bitter nötig. Für uns Überlebende ist es unerträglich, …
