Rechte Gewalt – Problem erkannt?
19. Oktober 2019
NSU, Oldschool Society, Prepper, Rechte Gewalt, Walter Lübcke
Nach Jahren der Verharmlosung rechter Gewalt scheint sich nun etwas in den deutschen Justiz- und Innenbehörden zu tun. Rechtsextremen Vorfällen in Sicherheitsbehörden soll nun mit einem speziell dafür eingesetzten Behördenstellvertreter beim MAD begegnet werden, dem 400 zusätzliche zivile Mitarbeiter unterstehen. Gegen einen gewaltorientierten Prepper der Gruppe „Nordkreuz“ und ehemaligen SEK-Polizisten aus Mecklenburg-Vorpommern wurde mittlerweile Anklage erhoben und zwei Mitglieder der „Oldschool Society“ wurden in Dresden zu Haftstrafen verurteilt. Nach der Ermordung des Regierungspräsidenten Walter Lübcke durch einen rechtsextremen Flüchtlingshasser soll nun das BKA 400 zusätzliche Stellen für die Bekämpfung von Hasskriminalität erhalten. Auch das Bundesamt für Verfassungsschutz will mit 90 weiteren Stellen und nunmehr 300 Beamten zukünftig stärker rechtsextreme Einzeltäter ins Auge fassen und nicht mehr nur auf Organisationen, Vereine und Parteien setzen. Es hatte fast etwas von einer unheimlichen Vorhersehung , als am Vorabend des Terroranschlages von Halle Generalbundesanwalt Peter Frank mit der Bundesjustizministerin und Staatsanwälten aus den Ländern im Innenhof des Deutschen Historischen Museums über die Bekämpfung rechter Gewalt debattierte und der höchste Ankläger des Landes von vermeintlich einsamen Wölfen redete, die in Wahrheit ein wachsendes Rudel bildeten. Nach den Morden in Halle forderte die Bundestagsabgeordnete der Linken Martina Renner dazu auf, die Einzeltäterperspektive rechter Gewalt zu überwinden und die rechten Netzwerke stärker in den Blick zu nehmen. Die Innenminister haben nun mit einem Zehn-Punkte-Plan auf die Nazi-Gewalt in Halle reagiert. Man wolle Synagogen besser schützen, rechtsextreme Veranstaltungen unterbinden und Vereinsverbote prüfen. Bei Hetze und Straftaten sollen Internetportale entsprechende Kommentare nicht nur zukünftig in 24 Stunden löschen, sondern die persönlichen Bestandsdaten an die Sicherheitsbehörden melden. Durch eine Änderung des §188 im Strafgesetzbuch sollen auch Kommunalpolitiker besser gegen Verleumdung geschützt werden. Allein im ersten Halbjahr 2019 gab es knapp 700 Angriffe auf Politiker und Mandatsträger. Bisher waren zahlreiche Spießgesellen des NSU davongekommen, Hans-Georg Maßen verharmloste rechte Umtriebe in Chemnitz und bei rechter Gewalt gab es per se nur „Einzeltäter“. Wird es einen neuen Umgang mit rechter Gewalt geben? Das bleibt zu hoffen. Aber dazu muss sich auch das Denken in den involvierten Behörden ändern.
