SPD-Parteitag solidarisch mit VVN-BdA – Stärkung von zivilem Engagement erforderlich

geschrieben von Axel Holz

2. Januar 2020

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Der SPD-Parteitag hat im Dezember 2019 einen sehr klaren Initiativantrag zur Gemeinnützigkeit beschlossen. Darin heißt es unter anderem: „Zu einer lebendigen Demokratie gehört eine starke Zivilgesellschaft. Wir wollen zivilgesellschaftliches Engagement stärken. Das Urteil des Bundesfinanzhofs zu attac und die Aberkennung der Gemeinnützigkeit haben für Verunsicherung bei vielen Vereinen und Organisationen geführt. Wir wollen für Rechtssicherheit sorgen und gemeinnützigen Organisationen weiterhin ermöglichen, sich im Rahmen ihrer Zwecke politisch zu engagieren. Wir müssen auch klarstellen, dass z.B. der Aufruf eines Sportvereins zu einer Demonstration gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit möglich ist.“

Zudem erklärt sich die SPD solidarisch mit der VVN-BdA und fordert, dass allein die Erwähnung in Verfassungsschutzberichten nicht ausreichen soll, um die Gemeinnützigkeit abzuerkennen:

„Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stehen solidarisch an der Seite der VVN/BDA und wollen die Gemeinnützigkeit für die VVN/BdA und anderer Vereine, die die Grundwerte des Grundgesetzes gegen antisemitische, rassistische, nationalistische und neofaschistische Angriffe verteidigen, erhalten“, heißt es in einem auf dem Parteitagangenommenen Antrag.

 

Jüdische Gemeinde Dresden protestiert gegen Entzug der Gmeinnützigkeit von VVN-BdA

geschrieben von Dr. Nora Goldenbogen, André Lang, Dr. Herbert Lappe, Johanna Stoll

2. Januar 2020

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Wir, die Unterzeichner dieser Stellungnahme, sprechen im Namen unserer während der Schoah verfolgten und ermordeten Familienangehörigen.

Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten ist weit mehr als irgendein Verein. Sie war und ist von der ersten Stunde nach 1945 an bis heute ein Symbol für ungebrochenen Widerstand gegen den Faschismus. Heute, bei der wachsenden Bedrohung unserer Demokratie und Rechtsextremismus ist dieses Symbol unverzichtbar. Es erinnert an diejenigen, die unter Einsatz ihres Lebens während der NS-Zeit gegen den Faschismus kämpften.

In einer Zeit, wo vermehrt Antisemitismus uns Juden verunsichert, wo Rassismus und Fremdenhass zunehmen, würde mit dem Entzug der Gemeinnützigkeit für die VVN-BdA unseres Erachtens ein völlig falsches gesellschaftliches Signal gesetzt.

Wir fordern deshalb, dass diese Entscheidung vollständig zurückgenommen wird.

Dr. Nora Goldenbogen (Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde zu Dresden)

André Lang, Dr. Herbert Lappe, Dr. Sigurd Goldenbogen, Johanna Stoll (Mitglieder der Jüdischen Gemeinde zu Dresden)

Schwierige Befreiung vom Nazi-Vater

geschrieben von Axel Holz

2. Januar 2020

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Buchcover, Studienverlag Innsbruck

Bewundernd schaut ein zwölfjähriger blonder Junge zu seinem Vater auf dem Foto auf, der ihn wiederum von der Seite stolz und fordernd anblickt. Es ist das Umschlagsbild auf Jens-Jürgen Ventzkis Buch „Seine Schatten, meine Bilder. Eine Spurensuche“, das der österreichische Studienverlag mit Unterstützung des österreichischen Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung und der Stadt Wien bereits 2011 herausgebracht hat. Nun wurde das Buch auf einer Lesereise in Mecklenburg-Vorpommern in Rathäusern und Schulen vorgestellt, organisiert von den Mahn- und Gedenkstätten Wöbbelin, einer Gedenkstätte, die sich ideenreich gedenkstättenpädagogisch dem ehemaligen KZ Wöbbelin widmet und zugleich ein Museum über den umstrittenen Dichter Theodor Körner enthält.

Das Buch ist eine sogenannte Täterbiografie. Der ehemalige Verlagsleiter Jens-Jürgen Ventzki führt darin eine Auseinandersetzung mit seinem Vater Werner Venzki, dem ehemaligen Oberbürgermeister der Stadt Lodz, das die Nazis „Litzmannstadt“ nannten und in dem sich eines der ersten Gettos befand, in dem Juden interniert und weiter zur Vernichtung nach Auschwitz deportiert wurden. Venzki war auch Gauamtsleiter, Reichsredner, SS-Mann und später führender Funktionär im Bundesvertriebenenministerium. In der BRD stritt er seine Verbindung zum Getto in Lodz ab und entlastete andere SS-Offiziere aus dem Vorzimmer von Adolf Eichmann. Bis zum Lebensende blieb er zusammen mit seiner Frau ein überzeugter NS-Anhänger, Antisemit und Polen-Hasser. Er beschwerte sich kurz vor seinem Tod darüber, dass er in seiner Entnazifizierungsakte „nur“ als Mitläufer beurteilt wurde.

Das Buch berichtet nicht nur über eine vaterlose Gesellschaft vieler Kinder und Jugendlicher nach dem zweiten Weltkrieg, sondern auch über die merkwürdige Abwesenheit der überlebenden Väter. Die hatten ihre Mitwirkung im NS-Regime oft verdrängt. Ihre Kinder ahnten oft lange nichts davon oder wollten nichts davon wissen. So auch Jens-Jürgen Venztki über seinen Vater Werner Ventzki. Der Jurist Werner Ventzki, in Pommern geboren und mit der Region Posen eng verbunden, gehörte zur jungen Garde überzeugter Nationalsozialisten. Zunächst als Leiter eines Wohlfahrtsamtes im Gauamt Stettin tätig, wird er durch Himmler gefördert und wechselt in den Mustergau Warteland über, wo er Aufgaben bei der Zwangsumsiedlung der polnischen und jüdischen Bevölkerung übernimmt. Als Oberbürgermeister von „Litzmannstadt“ ist er auch für das dortige Getto zuständig. Fotos zeigen seine Anwesenheit im Getto zusammen mit SS-Führer Himmler. Er meldete sich 1943 zur Waffen-SS und wurde an der Ostfront eingesetzt. Nach dem Krieg wurde er in Schleswig-Holstein entnazifiziert, einem Sammelbecken für Altnazis. Nach einer Kariere im Vertriebenenministerium starb er achtundneunzigjährig im Jahre 2004.

Jens-Jürgen Ventzki, der den humorvollen Vater als Kind schätzt und zu ihm als ehemaligen Oberbürgermeister aufblickt, stößt in seiner Familie bei näherem Nachfragen auf eisiges Schweigen. In den neunziger Jahren wird er in einer Ausstellung mit einem Dokument und der Handschrift seines Vaters konfrontiert. Es bezieht sich auf die Kleidung der in Chelmno ermordeten Juden, von den Nazis „Kulmhof“ genannt. Aber erst 2001 folgt er fünfzigjährig den Spuren seines Vaters, ein Prozess, der ihn bis heute begleitet. In seiner Familie stieß er dafür auf Unverständnis und Ausgrenzung. Ventzki geht dem verräterischen Dokument nach, dass seinen Vater als Nazi-Täter offenbart. Darin heißt es: „Auf Ihr Schreiben vom 8.5.1942 wegen der gebrauchten Textilien habe ich mit dem Leiter der Gettoverwaltung eingehend gesprochen …Ich nehme an, dass es möglich sein wird, Ihnen auch direkt etwas zur Verfügung zu stellen.“ Im Anschluss verweist Werner Ventzki bürokratisch auf eine fällige Entschädigung für die entstandenen Kosten zur Reinigung der Kleidung der ermordeten Juden. Jens-Jürgen Ventzki geht den Spuren seines Vaters systematisch nach und bereist seine Geburtsstadt, wo sortierte Akten über seinen Vater bereits auf ihn warten. Er findet Kontakt zu Überlebenden des Gettos „Litzmannstadt“ und stößt auf vertrauensvolle Hilfe, die ihm einen hoffnungsvollen Weg zum Umgang mit der Last der Geschichte zeigen. An Hand von Dokumenten, Erinnerungen, Literatur- und Archivstudien in Lodz, Berlin, Ludwigsburg und Jerusalem zeichnet er den Lebensweg seines Vaters nach. Bereits als Amtsleiter im Wohlfahrtsamt beginnt Werner Ventzki über die vermeintlich unnützen Menschen zu fabulieren, die nicht dem Volkswohl dienten. Später trägt er als Oberbürgermeister von Lodz die Oberaufsicht für jene, die nach Auschwitz zur Vernichtung geschickt werden. Während Getto-Leiter Hans Biebow in Polen zum Tode verurteilt wird, macht Werner Ventzki im Westen Karriere. Ein Beispiel für tausende ähnliche Fälle. Das Buch dokumentiert, wie notwendig es auch noch heute ist, sich seiner Geschichte zu stellen und wie quälend und widersprüchlich es dabei sein kann, diesen Anspruch  in der eigenen Familie konsequent zu verfolgen.

Finanzamt räumt „unbillige Härte“ gegen VVN-BdA ein

12. Dezember 2019

Mit Bescheid vom 6.12.2019, bei unserem Anwalt am 11.12. eingegangen, hat das Finanzamt für Körperschaften in Berlin die Vollziehung der gegen die VVN-BdA ergangenen Steuerbescheide ausgesetzt. Das bedeutet, dass wir im Moment die angeforderten Steuernachzahlungen nicht aufbringen müssen. Allerdings hat das Finanzamt sich bisher nicht zu der Frage geäußert, ob der Entzug der Gemeinnützigkeit rechtmäßig oder rechtswidrig war. Die Aussetzung erfolgte wegen einer unbilligen Härte für unseren Verein. Dies ist zwar ein kleiner Etappensieg, trotzdem heißt es wachsam zu sein, bis auch inhaltlich der Angriff auf die Gemeinnützigkeit unseres Vereines zurückgeschlagen werden kann. Wir hoffen, dass das Finanzamt bereits im Einspruchsverfahren unsere Argumentation akzeptiert, und es nicht erst zu einem finanzgerichtlichen Verfahren kommen muss. Unsere Argumentation wurde auch durch viele unterstützende Stellungnahmen unterstrichen. An dieser Stelle bedanken wir uns für die überwältigende Solidarität.

Wir brauchen eure Solidarität – Antifaschismus ist gemeinnützig!

geschrieben von Ernst Grube

12. Dezember 2019

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Als Überlebender des Konzentrationslagers Theresienstadt, der sich seit der Befreiung für die Erinnerung an die NS-Verbrechen und gegen alte und neue Nazis, Antisemitismus und Fremdenhass eingesetzt hat, bekräftige ich jede Zeile des Briefes von Esther Bejarano an Finanzminister Scholz. Die Aberkennung der Gemeinnützigkeit für die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der AntifaschistInnen ist eine Verhöhnung der Überlebenden des Naziterrors und ihrer Angehörigen. Als Mitglied der bayerischen VVN-BdA seit der Gründung 1947 möchte ich ergänzen: Die Berliner Finanzbehörde verweist in ihrer Entscheidung auf die Einstufung der VVN-BdA als „linksextremistisch beeinflusst“ in den Berichten des bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz – der einzigen Erwähnung in der Bundesrepublik. Diese Einstufung beruht allein auf Unterstellungen und ist eine willkürliche Diffamierung der Arbeit der VVN-BdA. Vor einigen Jahren wurde ich namentlich in den Berichten des bayerischen Verfassungsschutzes als „Linksextremist“ genannt; das musste nach breitem Protest zurückgenommen werden. Notwendig ist aber die völlige Streichung der VVN-BdA aus diesen Berichten. Ich appelliere an alle Menschen, denen die Erinnerung an die Naziverbrechen und der Schutz der Menschenwürde heute wichtig ist, Esther Bejaranos Brief zu verbreiten, darüber zu reden und sich dafür zu engagieren, dass Antifaschismus in der Bundesrepublik nicht länger diffamiert und behindert wird.

Eine Möglichkeit ist die Unterzeichnung einer online-Petition unter https://www.openpetition.de/petition/online/die-vvn-bda-muss-gemeinnuetzig-bleiben

Ernst Grube
Überlebender des KZ Theresienstadt, Gründungsmitglied der Vereinigung der Verfolgten des
Naziregimes Bayern, engagiert in verschiedensten Gremien der Gedenkstättenarbeit

1.000 neue Mitglieder für die VVN-BdA

geschrieben von VVN-BdA

7. Dezember 2019

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Lichtaktion am Bundesfinanzministerium

Solidarität mit der VVN-BdA geht weiter
So hatten es sich die politisch Verantwortlichen sicherlich nicht vorgestellt, als die Finanzbehörden glaubten, der VVN-BdA Bundesvereinigung die Gemeinnützigkeit absprechen zu können.

Bis heute erleben wir eine Welle der Solidarität, die alle bisherigen Vorstellungen gesprengt hat. Die Zahl der Unterstützer von Online-Petitionen für die VVN-BdA wächst täglich. Wann haben wir es schon einmal erleben dürfen, dass u.a. SPD-Untergliederungen, Landevorstände der Grünen, die LINKE von der Bundesebene bis zu zahlreichen Kreisorganisationen, Gewerkschaften bis hin zu Mitgliedern in Bundesvorständen, Naturfreunde, die verschiedenen Initiativen und Gruppen der Friedensbewegung, Vertreter von jüdischen Gemeinden und autonomer Antifa-Initiativen sich gleichermaßen dafür eingesetzt haben, dass Antifaschismus gemeinnützig bleibt? Beeindruckend auch die Erklärung des Internationalen Auschwitzkomitees, die Stellungnahmen des Gedenkstättenforums und der Lagerarbeitsgemeinschaften sowie der Arbeitsgemeinschaft verfolgter Sozialdemokraten (AVS). Diese Reaktionen werden sicherlich Auswirkungen haben auf den zukünftigen gesellschaftlichen Umgang mit antifaschistischen Initiativen.
Mittlerweile hat die Solidaritätsbewegung auch die internationale Ebene erreicht. Am vergangenen Wochenende hat der XVIII. FIR-Kongress in Italien mit deutlichen Worten diesen Angriff auf die VVN-BdA verurteilt und die Mitgliedsorganisationen aufgerufen, in Briefen an die deutschen Botschaften ebenfalls gegen diese Einschränkung der ältesten und größten nicht parteigebundenen antifaschistischen Organisation in Deutschland zu protestieren.
Selbst Medien, die uns in früheren Zeiten ignoriert oder eher kritisch behandelt haben, sind in dieser Frage so deutlich auf unserer Seite, dass es keine Missverständnisse gibt.
Die beste Antwort haben aber in den vergangenen drei Wochen über 1000 Menschen gegeben, die als Reaktion auf den Angriff gegen die VVN-BdA selber einen Mitgliedsantrag gestellt haben. Manche begründen ihren Schritt damit, dass sie durch ihren Beitrag die VVN-stärken wollen. Andere erklärten, dass sie das schon länger überlegt hätten, insbesondere aber nach den erschreckenden Wahlergebnissen für die AfD in Sachsen, Brandenburg und Thüringen. Jetzt wollten sie ein deutliches Signal setzen, damit Antifaschismus in unserem Land gestärkt wird und diese Gesellschaft eine antirassistische, demokratische und soziale Perspektive behalte.
Was auch immer der Grund für einen Eintritt ist, jeder Zugang zum aktiven Handeln in den Reihen der antifaschistischen Organisation ist willkommen.
Unsere Losung bleibt:
Überall rassistischen und extrem-rechten Provokationen aktiv entgegentreten, wie es die 20.000 Menschen in Braunschweig beim AfD-Bundesparteitag getan haben.
Solidarität mit der VVN-BdA heißt auch Spenden und finanzielle Hilfen für die antifaschistische Arbeit.
Die antifaschistische Organisation stärken! Werdet Mitglied in der VVN-BdA!

Wiederholung des Unrechts

geschrieben von Ullrich Sander

3. Dezember 2019

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In Anerkennung der Tatsache, „daß der aus Überzeugung oder um des Glaubens oder des Gewissens willen gegen die nationalsozialistische Gewaltherrschaft geleistete Widerstand ein Verdienst um das Wohl des Deutschen Volkes und Staates war“, hat der Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates im Jahre 1953 das Bundesentschädigungsgesetz (BEG) beschlossen.

Unter den Entschädigten befanden sich auch die kommunistischen Widerstandskämpfer, denn 70 Prozent des Widerstandes war kommunistisch, stellte das Institut für Zeitgeschichte fest. Die Regierungspolitiker versahen jedoch das Gesetz mit einem Paragrafen, der allen die Entschädigung versagte, die gegen die „freiheitliche demokratische Grundordnung“ (FDGO) verstießen, und das waren nach Meinung der Obrigkeit Bürgerinnen und Bürger, die das KPD-Verbot nicht einhielten. Angehörigen des Arbeiterwiderstandes wurde erhebliches Unrecht zugefügt. Manche mussten sogar ihre bezogenen Leistungen zurückzahlen.

Es waren jedoch nicht nur angebliche Verstöße gegen die FDGO, die das Unrecht begründeten. So fand ich in den Unterlagen meines verstorbenen Schwiegervaters das Gutachten des Starpsychiaters der Nazizeit Prof. Bürger-Prinz, der nach 1945 als allein zuständiger Experte dafür sorgte, dass Artur Burmester keine Entschädigung erhielt. Als 18jähriger ein Jahr lang mit auf dem Rücken gefesselten Händen im KZ Fuhlsbüttel zu vegetieren, das konnte nicht zu den schweren Depressionen in der Nachkriegszeit geführt haben, schrieb der Prof. im Jahr 1966. Er bescheinigte dem Kommunisten, dass ihm keine Entschädigung zukomme, denn »der Kläger nahm die Risiken einer Verfolgung im Sinne einer mehr oder weniger bewusst gewählten Selbstbewährung im Einsatz für die Idee auf sich, unterscheidet sich darin also gegenüber der unausweichlichen Situation eines rassisch Verfolgten«.

Das Unrecht der Verweigerung von Entschädigung wurde teilweise wieder gutgemacht, als die Bundesländer auf Anregung der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) und der Grünen regionale Härtefonds einrichteten, aus denen „vergessene Opfer“ und auch die Kommunisten Entschädigungsgelder bezogen. „Vergessen“ waren unter anderem auch die Schwulen und Lesben, die Roma, die Opfer der Wehrjustiz und die Euthanasiegeschädigten.

Dieser Tage lebt nun das Unrecht aus der Zeit des Kalten Kriegs wieder auf. Der Entzug des Gemeinnützigkeitsstatus‘ knüpft an die Verweigerung der Entschädigung in den 50er und 60er Jahren an. Doch diesmal dürfte die Solidarität mit der VVN-BdA so stark werden, dass diese Art der Wiederholung abgewehrt werden kann.

 

Erfolgreicher Ratschlag gegen Rechts des DGB

geschrieben von Axel Holz

1. Dezember 2019

Quelle: Axel Holz

Über fünfzig Gäste waren am 08.11.2019 zum „Ratschlag gegen Rechts“ des DGB  in das Schweriner Schloss gekommen, darunter auch Mitglieder der VVN-BdA. Landtagspräsidentin Birgit Hesse hatte die Veranstaltung eröffnet. Auf das Publikum kam eine anspruchsvolle Veranstaltung zu mit Experten wie Andreas Speit und Prof. Dr. Hajo Funke, mit Impulsen, Diskussionen und Workshops.

Programm:
11:00 Begrüßung
Conny Töpfer, stellv. Landesbezirksleiterin ver.di Nord
Ingo Schlüter, stellv. Vorsitzender DGB Nord

Grußwort
Birgit Hesse, Landtagspräsidentin Mecklenburg-Vorpommern

11:30 Gewaltorientierte rechte Netzwerke
Andreas Speit, freier Journalist und Buchautor

12:30 Kommunikatives Mittagessen

13:30 Talkrunde: Eine neue Qualität rechter Gewalt?
Wie umgehen mit der Bedrohung von rechts?
Prof. Dr. Hajo Funke, Politikwissenschaftler Berlin
Andreas Speit, freier Journalist und Buchautor
Tim Bleis, LOBBI e.V.
Fabian Scheller, DGB-Regionsgeschäftsführer Rostock-Schwerin

15:00 Workshops
a. „Argumentation- und Handlungstraining gegen menschenverachtende Einstellungen“, Netzwerk für Demokratie und Courage
b. „Völkische Landnahme – alte Sippen, junge Siedler, rechte Ökos“, Andreas Speit
c. „CORRECT! Mobile Beratungsstelle für ausländische Beschäftigte und zur Bekämpfung von Menschenhandel zum Zwecke der Arbeitsausbeutung in Mecklenburg-Vorpommern“, Projektvorstellung mit Stefanie Albrecht und Ingo Schlüter

16:30 Ergebnisse aus den Workshops und Abschlussstatements
Conny Töpfer und Ingo Schlüter

17:00 Ende der Veranstaltung
Moderation: Siglinde Hessler, DGB Nord

Breite Berichterstattung und Solidarität mit VVN-BdA

geschrieben von VVN-BdA MV

29. November 2019

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Seit der Veröffentlichung der Erklärung der VVN-BdA zum Entzug der Gemeinnützigkeit durch das Berliner Finanzamt wurde bundesweit über dieses Ereignis berichtet. Dutzende Solidaritätserklärungen verschiedenster Parteien, Gewerkschaften, Organisationen und Vereine haben die  VVN-BdA erreicht. Dazu unzählige Emails, Twitter- und Facebock-Meldungen. Kritik am Entzug der Gemeinnützigkeit kam auch von der Jüdischen Gemeinde Berlin. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken. Bedanken möchten wir uns auch bei den etwa 550 neuen Mitgliedern, die in Folge des Entzugs der Gemeinnützigkeit in die VVN-BdA bis heute eingetreten sind, darunter ein Dutzend in Mecklenburg-Vorpommern. Unter den Neumitglieder befinden sich auch die komplette Landtagsfraktion der Linken im Sächsischen Landtag und der Bremer SPD-Vorsitzende Sascha Aulepp.

Proteste können auch mit einem Eintrag in die beiliegende Open Petition zum Erhalt de Gemeinnützigkeit der VVN-BdA abgegeben werden:

www.openpetition.de/petition/online/die-vvn-bda-muss-gemeinnuetzig-bleiben-deutschland

Inzwischen sind zahlreiche Protestbriefe bereits unterwegs an Berlins Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz. Bundesfinanzminister Olaf Scholz hatte für seinen Kollegen Vorarbeit geleistet und im Januar 2019 mit einem Anwendungserlass zur Abgabenordnung die seit 2001 bestehende Regelung zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit von Körperschaften verschärft, wenn diese in Verfassungsschutzberichten des Bundes oder eines der Länder genannt werden.   Insbesondere eine Erwähnung als „Verdachtsfall“ oder eine nur beiläufige Erwähnung im Verfassungsschutzbericht, aber auch sonstige Erkenntnisse böten im Einzelfall Anlass zu weitergehenden Ermittlungen der Finanzbehörde, z.B. auch durch Nachfragen bei den Verfassungsschutzbehörden – hieß es noch 2014 im Erlass zur Abgabenordnung. Daraus wurde 2019 eine Beweislastumkehr, ein grober Verstoß gegen rechtsstaatliche Grundsätze. Beschuldigte Organisationen sollten den vollständigen Beweis des Gegenteils erbringen. Die VVN hat dies nun in ihrem anwaltlichen Widerspruch gegenüber dem Finanzamt Berlin wie bereits bei der Ankündigung des Entzugs der Gemeinnützigkeit ausführlich getan, dessen Ausgang unklar ist. Es bleibt zudem ein unerhörter Angriff auf die VVN und die ganze Zivilgesellschaft bestehen. Deshalb gibt es erste parlamentarische Initiativen der Linken im Bund und in Bremen, um eine Bundesratsinitiative anzustoßen, damit die Änderungen der Abgabenordnung von 2019 zurückgenommen werden können und zivilgesellschaftliche Organisationen vor fragwürdigen Angriffen durch das Finanzrecht und vor existenzgefährdenden Eingriffen in Grundrechte geschützt werden können. Danken möchten wir auch den Aktivisten der Linksfraktion im Bundestag und weiteren Sympathisanten, die am 29.11.2019 vor dem Bundesfinanzministerium in Berlin gegen die Aberkennung der Gemeinnützigkeit der VVN-BdA demonstriert haben.

Gern verweisen wir  im Folgenden auf eine Liste der vielen bisherigen Solidaritätserklärungen für den Erhalt der Gemeinnützigkeit der VVN, die die VVN-BdA erreicht haben, und die zahlreiche Presseberichterstattung dazu. Stellvertretend sei hier ein Auszug des Kommentars  des 91-jährigen Holocaustüberlebenden Horst Selbiger im Artikel „Die dritte Schuld“ in der Jüdischen Allgemeinen vom 28.11.2019 genannt: „Als Überlebender der Schoa, von dessen Familie 61 Menschen ermordet wurden, empfinde ich diese Maßnahme der Finanzverwaltung wie einen Keulenschlag direkt ins Gesicht. Danke, Herr Scholz, Ihr Alt-Parteimitglied Noske lässt grüßen, AfD und andere Nazis werden ihre Freude daran haben.“ Letzeres findet sich bestätigt in einem Artikel von Vera Lengsfeld in der rechten „Preußischen Allgemeinen Zeitung/Das Ostpreußenblatt“ mit dem Titel „Bravo, Finanzamt Berlin!“.

Liste der Solidaritäts-Erklärungen von Organisationen:

Auschwitz-Komitee

Netzwerk Lagergemeinschaften

Internationale Föderation der Widerstandskämpfer (FIR)

Österreichische KZ-Gemeinschaft Dachau

Patriot Résistant

Kinder des Widerstands

Forum der Landesarbeitsgemeinschaften der Gedenkstätten, Erinnerungsorte und -initiativen in Deutschland

Landesarbeitsgemeinschaft der Gedenkstätten und Erinnerungsinitiativen in Hessen (LAG Hessen)

Allianz für Rechtssicherheit und politische Willensbildung

Attac Koordinierungskreis

Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und Kandidat für SPD-Vorsitz Norbert Walter-Borjans in Medienberichterstattung

Parteivorstand Die Linke

Die Linke Fraktion  in der Bremischen Bürgerschaft

Kreismitgliederversammlung der LINKEN, Frankfurt/M.

Die Linke und Piratenpartei Göttingen

DGB

GEW Bremen

IG Metall Berlin

IG Metall Wolfsburg

IG Metall Hamburg

IG Metall Kiel-Neumünster

IG Metall Landesbezirk Niedersachsen und Sachsen-Anhalt

ver.di Hamburg

Volkssolidarität Bundesverband e.V.

SPD Bremen

Jusos Bremen

AstA der Universität Hamburg

Kooperation für den Frieden

Vorsitzende des SSW im Landtag Schleswig-Holstein Lars Harms

Omas gegen rechts Deutschland

Omas gegen rechts Nord

Aufstehen gegen Rassismus

Bundessprecher Bundesfreiwillige Tim Malte Berner

Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen/Betriebsorganisation in der SPD Landesverband Schleswig-Holstein / AfA-Landesvorstand

Die Teilnehmer*innen des Seminars „Die Erben der Erinnerung – Der Umgang mit der Geschichte des Nationalsozialismus in der zweiten und dritten Generation. Seminar in Zusammenarbeit mit der Gedenkstätte Esterwegen“ vom 29.11. – 01.12.19 in Papenburg

Stellungnahme der Kritischen Jurist:innen Leipzig (KJL) und des Conne Islands zum Entzug der Gemeinnützigkeit des VVN-BDA

Heideruh e.V – Antifaschistische Erholungs- und Begegnungsstätte

Bundesverband Information & Beratung für NS-Verfolgte

Gesicht zeigen! Für ein weltoffenen Deutschland

Die Arbeitsgemeinschaft ehemals verfolgter und inhaftierter Sozialdemokraten (AvS) und das Geschichtsforum der SPD

Freidenker – Deutscher Freidenkerverband

Bezirksversammlung Elmsbüttel

Bündnis für Soziale Gerechtigkeit und Menschenwürde e.V.

Solidarität International (SI) e.V.

ISD Bund e.V.

IKS Regensburg

SJD-Die Falken Bezirk Niederbayern/Oberpfalz

Our House OM10 Göttingen

12. Frauenpolitischer Ratschlag in Erfurt

Christel Pieper, Vorsitzende der Kieler VVN-BdA

VVN-BdA NRW

Linke Kultur – Ständige Kulturpolitische Konferenz

Anna-Seghers-Gesellschaft

Flüchtlingsrat Hamburg

ATTAC Deutschland

Geschichtswerkstatt St. Georg e.V.

Verantwortung für Frieden und Zukunftsfähigkeit e.V. (NatWiss)

Humanistische Union

MLPD

DKP

Was ist gemeinnützig? Esther Bejarano schreibt einen offenen Brief an den Bundesminister der Finanzen

geschrieben von Auschwitz-Komitee in der Bundesrepublik Deutschland e.V.

26. November 2019

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Sehr geehrter Herr Minister Scholz,

seit 2008 bin ich die Ehrenvorsitzende der VVN–BdA, der gemeinnützigen Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten, gegründet 1947 von Überlebenden der Konzentrationslager und NS-Verfolgten. Die Arbeit der Antifa, die Arbeit antifaschistischer Vereinigungen ist heute – immer noch – bitter nötig. Für uns Überlebende ist es unerträglich, wenn heute wieder Naziparolen gebrüllt, wenn jüdische Menschen und Synagogen angegriffen werden, wenn Menschen durch die Straßen gejagt und bedroht werden, wenn Todeslisten kursieren und extreme Rechte nicht mal mehr vor Angriffen gegen Vertreter des Staates zurückschrecken.

Wohin steuert die Bundesrepublik?

Das Haus brennt – und Sie sperren die Feuerwehr aus!, wollen der größten und ältesten antifaschistischen Vereinigung im Land die Arbeit unmöglich machen? Diese Abwertung unserer Arbeit ist eine schwere Kränkung für uns alle.

„Die Bundesrepublik ist ein anderes, besseres Deutschland geworden“, hatten mir Freunde versichert, bevor ich vor fast 60 Jahren mit meiner Familie aus Israel nach Deutschland zurückgekehrt bin. Alten und neuen Nazis bin ich hier trotzdem begegnet. Aber hier habe ich verlässliche Freunde gefunden, Menschen, die im Widerstand gegen den NS gekämpft haben, die Antifaschistinnen und Antifaschisten. Nur ihnen konnte ich vertrauen.

Wir Überlebende der Shoah sind die unbequemen Mahner, aber wir haben unsere Hoffnung auf eine bessere und friedliche Welt nicht verloren. Dafür brauchen wir und die vielen, die denken wie wir, Hilfe! Wir brauchen Organisationen, die diese Arbeit unterstützen und koordinieren.

Nie habe ich mir vorstellen können, dass die Gemeinnützigkeit unserer Arbeit  angezweifelt oder uns abgesprochen werden könnte! Dass ich das heute erleben muss! Haben diejenigen schon gewonnen, die die Geschichte unseres Landes verfälschen wollen, die sie umschreiben und überschreiben wollen? Die von Gedenkstätten ‚als Denkmal der Schande‘ sprechen und den NS-Staat und seine Mordmaschine als ‚Vogelschiss in deutscher Geschichte‘ bezeichnen?

In den vergangenen Jahrzehnten habe ich viele Auszeichnungen und Ehrungen erhalten, jetzt gerade wieder vom Hamburger Senat eine Ehrendenkmünze in Gold. Mein zweites Bundesverdienstkreuz, das Große, haben Sie mir im Jahr 2012 persönlich feierlich überreicht, eine Ehrung für hervorragende Verdienste um das Gemeinwohl, hieß es da. 2008 schon hatte der Bundespräsident mir das Bundesverdienstkreuz 1. Klasse angeheftet. Darüber freue ich mich, denn jede einzelne Ehrung steht für Anerkennung meiner – unserer – Arbeit gegen das Vergessen, für ein „Nie wieder Krieg – nie wieder Faschismus“, für unseren Kampf gegen alte und neue Nazis.

Wer aber Medaillen an Shoah-Überlebende vergibt, übernimmt auch eine Verpflichtung. Eine Verpflichtung für das gemeinsame NIE WIEDER, das unserer Arbeit zugrunde liegt.

Und nun frage ich Sie:

Was kann gemeinnütziger sein, als diesen Kampf zu führen?

Entscheidet hierzulande tatsächlich eine Steuerbehörde über die Existenzmöglichkeit einer Vereinigung von Überlebenden der Naziverbrechen?

Als zuständiger Minister der Finanzen fordere ich Sie auf, alles zu tun, um diese unsägliche, ungerechte Entscheidung der Aberkennung der Gemeinnützigkeit der Arbeit der VVN–BdA rückgängig zu machen und entsprechende Gesetzesänderungen vorzuschlagen.

Wir Überlebenden haben einen Auftrag zu erfüllen, der uns von den Millionen in den Konzentrationslagern und NS-Gefängnissen Ermordeten und Gequälten erteilt wurde. Dabei helfen uns viele Freundinnen und Freunde, die Antifaschistinnen und Antifaschisten – aus Liebe zur Menschheit! Lassen Sie nicht zu, dass diese Arbeit durch zusätzliche Steuerbelastungen noch weiter erschwert wird.

Mit freundlichen Grüßen

Esther Bejarano

Vorsitzende

Auschwitz-Komitee in der Bundesrepublik Deutschland e.V.

Ehrenvorsitzende der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes –

Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten

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