Wie die extreme Rechte in Europa bekämpfen

geschrieben von FIR

24. März 2021

Unter dem Motto „Solidarität, Analyse, Aktion – wie wir die extreme Rechte bekämpfen“ fand Mitte März die „NO PASARAN“-Konferenz der europäischen Linken statt. Unter den Corona-Bedingungen war es nur eine Video-Tagung, dennoch war das Interesse an der Tagung groß. Referenten waren Vertreter der Linksparteien und Experten aus verschiedenen europäischen Ländern, selbst aus Brasilien. 
In einer Bestandsaufnahme wurde die widersprüchliche Situation in den verschiedenen europäischen Ländern nachgezeichnet. Zwar wurde in Griechenland im vergangenen Jahr die Partei „Goldene Morgenröte“ in einem umfangreichen Prozess als kriminelle Vereinigung verboten, jedoch ist nicht zu übersehen, dass in der Polizei und den Sicherheitskräften Anhänger der „Goldenen Morgenröte“ noch heute starke Netzwerke besitzen. In anderen europäischen Ländern feiert die extreme Rechte Erfolge, in Portugal schaffte zum ersten Mal seit der Nelkenrevolution 1975 eine faschistische Partei den Sprung ins Parlament, in Spanien agiert die offen franquistische Partei VOX gegen die Regierung. In Italien verschieben sich die politischen Gewichte innerhalb der Rechten zugunsten der offen faschistischen „Fratelli d‘Italia“ und die rassistischen „Schwedendemokraten“ erreichen über 20% der Wählerzustimmung.
Einen interessanten Blick richtete die polnische Referentin auf die widersprüchliche Entwicklung unter der PiS-Regierung im Lande. Sie berichtete über den breiten Widerstand gegen die Einschränkungen der Selbstbestimmungsrechte der Frau, aber auch von den Schwierigkeiten, diesem Widerstand Kontinuität und Kraft zu verleihen, da die politischen Parteien sich ambivalent dazu verhalten.
Das sei ein deutliches Zeichen dafür, wie es der extremen Rechten gelingt, nicht nur selber Rechtsentwicklungen voranzutreiben, sondern bürgerliche Parteien zu veranlassen, die politische Agenda der extremen Rechten zu übernehmen und als eigenes Programm umzusetzen. Ein Beispiel dafür sind die Polizeigesetze, die der französische Präsident Macron gegenwärtig versucht durchzupeitschen.
Dabei beklagte der französische Vertreter, dass trotz solcher Herausforderungen und des Erstarkens der extremen Rechten unter LePen die verschiedenen linken Kräfte in Frankreich noch nicht den Weg des gemeinsamen Handelns gefunden hätten. Damit wächst die Gefahr, dass es bei der kommenden Präsidentschaftswahl in der Stichwahl nur wieder zu einer Alternative: „rechts oder ganz rechts“ kommt.
Von allen Gesprächsteilnehmern wurde die Schwäche der linken Bewegung in den jeweiligen Ländern als eine Ursache für den Anstieg der extremen Rechten genannt. So wurde beklagt, dass die extreme Rechte teilweise Themen und Symbole der Linken „gekapert“ hätten und sie – nationalistisch und rassistisch interpretiert – als eigene Agenda ausgäben. Die Linke müssen das gesellschaftliche Handeln im Interesse der arbeitenden Bevölkerung und der sozial Benachteiligten sowie die Solidarität mit dem globalen Süden im Mittelpunkt des gemeinsamen Handelns stellen, um den Einfluss der extremen Rechten zu begrenzen.Es war sicherlich den Begrenzungen einer Video-Konferenz geschuldet, dass die Lebendigkeit der Diskussion eingeschränkt war. Auch fehlten unter den Referenten Aktivisten der antifaschistischen und antirassistischen Bewegungen aus den verschiedenen Ländern, die über ihr konkretes Handeln gegen die extreme Rechte berichteten. Ein positives Beispiel lieferte Christine Buchholz, die die gesellschaftliche Initiative „Aufstehen gegen Rassismus“ in Deutschland und ihr gesellschaftliches Handeln gegen die AfD und Corona-Leugner vorstellte. Ein Defizit dieser Tagung war zudem der fehlende Blick auf faschistische und nationalistische Bewegungen in Osteuropa, in den baltischen Republiken oder der Ukraine. Hier zeigt die extreme Rechte ganz offen ihren Geschichtsrevisionismus und gewalttätigen Antisemitismus. Die FIR wird den Organisatoren vorschlagen, diese Themen auf der nächsten Tagung, die für Frühjahr 2022 geplant ist, als eigene Schwerpunkte zu behandeln.

Seit 100 Jahren: 8. März als Internationaler Frauentag

geschrieben von FIR

5. März 2021

Seit der II. Internationalen Konferenz kommunistischer Frauen 1921 wird der 8. März als Internationaler Aktionstag für die Gleichberechtigung von Frauen begangen. Schon 1910 hatte auf Vorschlag von Clara Zetkin der Internationale Frauenkongress in Stuttgart einen jährlichen Agitationstag für das Frauenwahlrecht beschlossen. Dies wurde mit der Oktoberrevolution in Russland und der Novemberrevolution in Deutschland in zahlreichen Ländern verwirklicht. Im Gedenken an den Streik der Petrograder Frauen 1917, dem Auftakt der Februarrevolution, wurde 1921 der internationale Frauentag nun auf den 8. März festgelegt.

Die FIR und ihre Mitgliedsverbände nehmen dieses Datum zum Anlass, um an den großartigen Beitrag der Frauen in allen Ländern zum antifaschistischen Widerstandskampf zu erinnern. Ihre Rolle war so vielfältig, wie das politische Leben des Widerstandskampfes. Nur einige wenige Beispiele seien genannt:

Jeder kennt die großartige Frau der spanischen Republik, Dolores Ibárruri Gómez genannt La Pasionaria. Sie war Präsidentin der spanischen Cortes. Mit ihren Reden brachte sie viele Spanier, insbesondere Frauen, auf die Seite der Republikaner. Von ihr stammt die Parole „¡No pasarán!“ („Sie werden nicht durchkommen!“). Sie musste 1939 ins Exil gehen und kehrte erst 1977 – politisch ungebrochen – nach Spanien zurück.
Frauen kämpften in den Reihen der bewaffneten Partisanenverbände. In den Partisanengruppen der albanischen und jugoslawischen Befreiungsarmeen gab es eigene Frauen-Bataillone.
Auch in der Sowjetunion kämpften Frauen in den Reihen der Partisanen. Die wohl bekannteste Figur ist Zoia Kosmodemjanskaja. Nach erfolgreichen Einsätzen hinter der Front wurde sie im Alter von 18 Jahren verhaftet, gefoltert und am 29. November 1941 öffentlich hingerichtet. Als dies bekannt wurde, schrieben sowjetische Soldaten auf ihre Bomben und Panzer auf dem Vormarsch nach Westen: „Für Zoia“.
Der jüdische Dichter Hirsch Glik setzte der Litauer Partisanin Vitka Kempner in dem Lied „Schtil, di nacht is ojsgeschternt“ ein künstlerisches Denkmal.
In allen illegalen Strukturen der Widerstandsorganisationen waren Frauen beteiligt. Auch in der Etappe, in der Verbreitung von antifaschistischem Material und in der Versorgung war ihre Rolle bedeutend. Außerdem erledigten sie Aufgaben, die für Männer unmöglich waren. So nahmen z.B. im besetzten Frankreich Frauen gezielt Kontakte zu Besatzungssoldaten auf, um Informationen für die kämpfenden Einheiten des Maquis zu bekommen.
Und wir vergessen nicht die vielen tausend Frauen, die nicht allein im KZ Ravenbrück, sondern in den zahllosen Außenlagern aller KZ und als Zwangsarbeiterinnen vom faschistischen Regime ausgeplündert, misshandelt und ermordet wurden.

Diese verdienstvolle Rolle der Frauen im antifaschistischen Kampf wurde in den vergangenen Jahrzehnten nicht immer in der gebührenden Form gewürdigt. Umso wichtiger ist es, dass wir in der heutigen Zeit – und insbesondere in der Weitergabe der Geschichte des antifaschistischen Widerstands der Völker – die Rolle aller Frauen für das gemeinsame Handeln deutlich machen.

Antifaschismus ist keine Frage des Geschlechts. Aber es gehört zu den Grundlagen antifaschistischer Überzeugung, für eine vollständige Gleichberechtigung und die Würdigung des bedeutenden Beitrags von Frauen im antifaschistischen Handeln damals und heute einzutreten.

In diesem Sinne gratulieren wir allen Frauen zum 100. Jubiläum des Internationalen Frauentags, wünschen ihnen „Brot und Rosen“ und versichern ihnen, dass dieser Tag für die FIR und ihre Mitgliedsverbände eine Verpflichtung für heute und morgen darstellt.

Mumia Abu-Jamal – Ehrenmitglied der VVN-BdA

geschrieben von Peter Gingold 2005

1. März 2021

Mumias Aufzeichnungen aus der Todeszelle, seine alarmschlagende, aufschreiende Stimme gegen den Rassismus, wühlen auf, erschüttern. Seit fast zwei Jahrzehntzen sitzt er in der Hölle des death row, des Toderstrakts. Aus Rassenhaß, denn seine Haut ist schwarz. Weil die Stimme dieses Kämpfers für Menschenrechte, des mutigen, unabhängigen und populären Journalisten, den man „The Voice of the Voiceless“ (Die Stimme der Unterdrückten) nennt, zum Schweigen gebracht werden soll. Isoliert, von einem Hinrichtungstermin zum anderen, hin und her, das ist physische Folter, eine entsetzliche, unentwegte Folter, Tag und Nacht.

Wir, Überlebende des antifaschistischen Widerstandes, des Holocaust, zu denen ich gehöre, die stets den Tod vor Augen hatten und nur mit viel Glück der Nazihölle entronnen sind, können es wohl zuinnerst nachempfinden. In unserem Namen möchte ich diese Gefühle der tiefsten solidarischen Verbundenheit mit Mumia zum Ausdruck bringen.

Ich kann mich mit all meinen Sinnen in seine Lage hinaeinfühlen. Wohl habe ich nich so lange, nur einige Monate, in einer Todeszelle gesessen. Auf das Schwerste belastet, in den Händen der Gestapo, waren das Todesurteil und die Hinrichtung unweigerliche Gewißheit. Damals 26 Jahre alt, mein ganzes Leben noch vor mir, hatte ich stündlich den Tod vor Augen. Ich weiß, was es bedeutet! Mit märchenhaftem Glück bin ich dem entkommen, weil es mir gelang, meine Henker in eine Falle zu locken und zu fliehen.

Wie viele Abschiedsbriefe von meist jungen antifaschistischen Widerstandskämpferinnen und Widerstandskämpfern habe ich gelesen, die diese kurz vor ihrer Hinrichtung noch schreiben konnten. Jeder einzelne erschüttert mich im Innersten. Die Aufzeichnungen, die Mumia aus einer Todeszelle in die Öffentichkeit bringen konnte, erinnern mich an die Aufzeichnungen des hingerichteten tschechischen antifaschistischen Widrstandskämpfers Julius Fuczik. Unvergeßlich ist seine „Reportage unter dem Strang“, die mit den Worten endet: „Menschen seid wachsam!“

Nie werde ich vergessen, wie ich in meiner Jugend zum ersten Mal internationale Solidarität erlebte. Ich geriet zufällig in eine Kundgebung in meiner Heimatstadt Frankfurt am Main. Ich hörte erstmalig vom Justizmord in den USA. Es ging um Sacco und Vanzetti. Diese Solidarität mit Menschen auf der anderen Hälfte des Erdballs, unschuldig zum Tode verurteilt und hingerichtet, beeindruckte mich so sehr, daß sie für mich zum Schlüsselerlebnis wurde und den damals Vierzehnjährigen für das ganze Leben, bis in die Gegenwart, zu einem leidenschaftlichen Internationalisten machte.

Ich wünsche mir, daß es jedem jungen Menschen so ergeht nach der Lektüre dieses Buches und auch bei der Teilnahme an kommenden Solidaritätsvreanstaltungen für Mumia.

Ich war auch an der Seite der internationalen Widerstandsbewegung gegen den Nazifaschismus, der internationalen Protestbewegung gegen die Justizmorde an Ethel und Julius Rosenberg in den 50er Jahren in den USA, für den Afroamerikaner George Jackson, für die Befreiung von Angela Davis, die unschuldig in den USA im Gefängnis saß.

Wer weiß es nicht, daß sich Justizmorde wie ein roter Faden durch die Geschiche der US-Justiz ziehen und daß ein großer Teil der Strafverfahren, die mit Todesstrafen enden, vor allem gegen Schwarze gerichtet sind, wie bei Mumia Abu-Jamal!

Wenn wir Menschen zur Solidarität mit Mumia Abu-Jaml mobilisieren, alarmieren wir sie gegen den Rassismus. Eine Pflicht, die die jüngste deutsche Geschichte und diktiert. Wir müssen an der Spitze des internationalen Protestes stehen, gegen die drohende Hinrichtung von Mumia Abu-Jamal! Es gibt wohl kaum ein anderes Volk in der Welt, das wie das deutsche erfahren hat, was Rassismus bedeutet und wohin er führt. Niemals darf in Vergessenheit geraten, wie mit der Herrenrassen-Ideologie eine ganze Nation dazu gebracht wurde, pflichtgemäß als nationalen Auftrag Völkermassen als minderwertig, als nicht lebensberechtigt anzusehen und industriemäßig auzurotten, wie Ungeziefer u vernichten.

Diese Geschiche verpflichtet die Deutschen wie keine anderen auf der Erde, politisch und moralisch am lautstärksten aufzuschreien und den Rassismus zu bekämpfen, wann und wo er auch zu Tage tritt; und sich mit jedem zu solidarisieren, der aus rassistischen Gründen verfolgt, beleidigt, verletzt wird und vor allem, dessen Leben bedroht wird. Wir schulden es der Welt, wir schulden es den Opfern des Rassismus und des Faschismus, und wir schulden es den antifaschistischen Widerstandskämpferinnen und -kämpfern. Vor allem angesichts dessen, wie beängstigend virulent der Rassismus in der deutschen Bevölkerung ist. Wir leben in einem Land, das seine Vergangenheit nie wirklich aufgearbeitet hat, das eder Herrenmenschentum noch Ausländerfeindlichkeit jemals wirklich abschwor. Wo, wie in Hessen, ein Mann mit einer ausländerfeindlichen Unterschriftenkampagne zum Mimisterpräsidenten werden konnte.

So geht es zugleich um Deutschland und um uns, wenn wir Menschen zur Solidarität mit Mumia Abu-Jamal aufrufen, sie zum unüberhörbaren Protest gegen eine bevorstehende Hinrichtung auffordern. Es ist ein wichtiger Beitrag, um auch das humanistische Erbe der deutschen Vergangenheit im Bewußtsein unserer Bevölkerung zu verankern.

Weder Sacco und Vanzetti noch Ethel und Julius Rosenberg noch George Jackson konnte die internationale Solidaritätsbewegung retten. Aber sie konnte in Südafrika die weißen rassistischen Herrscher davon abhalten, Nelson Mandela zu töten, als er im Gefängnis saß. Die Solidarität mit Angela Davis hat sie aus dem Gefängnis befreit.

Von Mumia kommen die Worte: „Diese Solidarität bringt mich vom Tode zum Leben.“ Wir dürfen uns nicht entmutigen lassen, niemals! Immer wider hat der Gouverneur Tom Ridge ein Datum für die Hinrichtung durch die Giftspritze festgelegt. Die weltweite Solidaritätsbewegung hat Mumias Tod immer wieder verhindert. Verstärken wir den Kampf, Mumia zu retten! „Wer kämpft, kann verlieren, wer nicht kämpft, hat schon verloren!“ Kämpfen wir also, um Mumia Abu-Jamal den Machenschaften der US-Justiz zu entreißen! Wir dürfen nicht ruhen, denn ohne Solidarität ist ein Sieg nicht möglich. Schließen wir unsere Kräfte zusammen!

Damit die Solidarität Mumia vom Tod ins Leben bringt!

Damit die Solidarität Mumia vom Tod ins Leben bringt!

Peter Gingold, Mitglied der VVN-BdA

in Mumia Abu-Jamal: …aus der Todeszelle – live from death row, Bremen, 2005, 5. Auflage

Zeitzeugenbericht zum Völkermord an den Armeniern 1915/16

geschrieben von Axel Holz

22. Februar 2021

Erstmals in deutscher Sprache ist 2020 der Zeitzeugenbericht der Armenierin Arshaluys Mardigian über den Völkermord an den Armeniern in der Türkei erschienen. Er trägt den Titel „ … meine Seele sterben lassen, damit mein Körper weiterleben kann“. Das Buch reiht sich ein in die Veröffentlichung unzähliger weiterer Zeitzeugenberichte und Analysen, die das Erlebte der jugendlichen Tochter einer armenischen Kaufmannsfamilie aus der Kleinstadt Tschemschkadsag in Westarmenien bestätigen. Die Vierzehnjährige hatte das ausgezeichnete Schulzeugnis der Mesropyan-Schule erhalten und wollte zum amerikanischen College in Marsovan wechseln, als am Ostersonntag 1915 plötzlich die von den Jungtürken geplanten Hausarreste und Massaker begannen. Die Autorin verliert zuerst ihren Vater,  ihren Bruder Poghos und nach endlosen Todesmärschen fast alle ihre Familienmitglieder, die teilweise vor ihren Augen ermordet werden. Auf ihrem Leidensweg wird sie Zeugin unglaublicher Verbrechen an Erwachsen und Kindern, deren Schilderung für den Leser nur schwer zu ertragen ist. Während die armenischen Männer oftmals gleich ermordet werden, geraten viele Frauen in die Sklaverei, werden nach dem erzwungenen Übertritt zum Islam in muslimischen Familien verheiratet oder der Prostitution ausgeliefert. Eine historische Analyse im Buchanhang bestätigt Gewalt und Massaker an den Deportierten, denen zuerst Kinder, Schwangere und Alte zum Opfer fallen. Das zeigen Berichte über ein Dorf,  in dem einhundert Kinder lebendig begraben werden, einen Ort, an dem 800 Kinder auf Scheiterhaufen verbrannt oder anderenorts in Flüssen ertränkt werden und dem Sadismus ihrer Bewacher schutzlos ausgeliefert sind. Erschütternd ist der Bericht über die Ereignisse am Gölcüc-See nahe Harpun, wo im Sommer 1915 10.000 Ermordete entdeckt werden – überwiegend armenische Frauen und Kinder. Durch Massaker, Strapazen der Deportation und Übergriffe von Türken und Tscherkassen dezimiert, erreichen schließlich nur 870.000 der zwei Millionen deportierten Armenier Mesopotamien, wo sie ohne Versorgung in Konzentrationslagern überwiegend verhungern oder weiteren Massakern zum Opfer fallen. Die bedrängten Armenier stoßen auch auf Hilfe – durch Provinzgouverneure, die sich verweigern und dafür bestraft oder ermordet werden, durch mitfühlende Familien, durch die Bevölkerung im halbautonomen Gebiet Dersim, die 20.000 Armeniern das Leben rettet. Viele der Überlebenden und ihrer Retter werden 1936 erneut Opfer türkischer Massaker an geschätzten 70.000 Menschen in der schwer zugänglichen kurdischen Provinz.

Arshaluuys wird 1915 auf ihrer Flucht  selbst dreimal geraubt und verkauft, kann aber fliehen. Sie irrt ein Jahr lang durch die Steppen der Provinz Dersim und verdingt sich zeitweise bei kurdischen Bauern. Sie stößt in der Kirche von Erzindjam auf weitere Flüchtlinge und gelangt schließlich in das im Februar 1916 von russischen Truppen eroberte Erzurum. Dort kann sie sich in der Amerikanischen Mission ausruhen und kümmert sich um Waisenkinder und Armenierinnen. Nach ihrem Bericht vor hochrangigen Militärs und Politikern trifft sie kurz vor der Oktoberrevolution in Petrograd ein, kann über Oslo nach New York emigrieren und wird dort von einer armenischen Familie aufgenommen. Auf der Suche nach ihrem ebenso emigrierten ältesten Bruder trifft sie auf den Journalisten und Drehbuchautor Harvey Leyford Gates. Sie schildert Gates ihre Erlebnisse, die nun in Zeitungen als Fortsetzungsberichte erscheinen, im  Dezember 1918 unter dem Titel „Rashived Armenia“ herauskommen und zum Bestseller werden. Der Regisseur Oscar Apfel verfilmt das Buch mit Arshaluys in der Hauptrolle Ende 1918 als Stummfilm. Die Presse überschlägt sich im Lob nach der Erstaufführung des achteiligen Films in New York, der sich wie ein Lauffeuer in den USA, Großbritannien und weiteren 21 Staaten ausbreitet. Arshaluys ist mit den zahlreichen Matineen, Aussprachen und Festveranstaltungen zum Film überfordert und zieht sich aus dem Projekt zurück. Gleichzeitig geht ein Großteil der Filmgewinne, nach heutigem Wert zwei Milliarden Dollar, in die armenische Flüchtlingshilfe. Die Autorin ist durch die Erlebnisse ohne psychologische Aufarbeitung ihr Leben lang traumatisiert, und stirbt verarmt 1994 in Los Angeles.

Film und Buch werden in England auf türkischem Druck bereits nach zwei Jahren verboten und verschwinden auch in den USA aus dem öffentlichen Raum. Parallel dazu verbietet die US-Regierung auf türkischen Druck die Produktion eines weiteren Films zum Genozid an den Armeniern durch die Produktionsfirma Metro Goldwyn Meyer, die die Rechte für Franz Werfels „Die 40 Tage des Musa Dagh“ erworben hatte. Die aggressive und zugleich erfolgreiche türkische Intervention gegen die Aufarbeitung des Genozids an den Armeniern in der Türkei hält bis heute an. Das Buch von Arshaluys ist ein aufrüttelnder Appell gegen jeglichen Nationalismus, gegen die Ausgrenzung und Entrechtung von Ethnien, der bis heute seine Gültigkeit nicht verloren hat.

Buchangaben:

… meine Seele sterben lassen, damit mein Körper weiterleben kann: Ein Zeitzeugenbericht vom Völkermord an den Armeniern 1915/16 (Deutsch) Taschenbuch – 31. August 2020, zu Klampen Verlag,  von Arshaluys Mardigian (Autorin), Tessa Hofmann (Nachwort), Walburga Elisabeth Seul (Übersetzerin)

Hitler und 27 Industrielle: Geheimtreffen am 20. Februar 1933

geschrieben von Ulrich Sander

22. Februar 2021

Der Jahrestag des Geheimtreffens vom 20. Februar 1933 blieb auch in diesem Jahr unbeachtet. Die Zusammenkunft Adolf Hitlers mit 27 Industriellen in Hermann Görings Amtssitz im Reichstagspräsidentenpalais zur Finanzierung des Wahlkampfes der NSDAP war jedoch entscheidend für den Weg in Faschismus und Krieg.  

Der Organisator des Treffens war Hjalmar Schacht, ehemaliger und zukünftiger Reichsbankpräsident; – Am Treffen nahmen u. a. die folgenden Wirtschaftsvertreter teil:

Gustav Krupp von Bohlen und Halbach, Vorsitzender des Präsidiums des Reichsverbandes der Deutschen Industrie; – Albert Vögler, erster Vorstandsvorsitzender der Vereinigte Stahlwerke AG; – Fritz SpringorumHoesch AG; – August Rosterg, Generaldirektor der Wintershall AG; – Georg von Schnitzler, Vorstandsmitglied der I.G. Farben; – Hugo Stinnes junior, Vorstandsmitglied des Reichsverband der Deutschen Industrie, Mitglied des Aufsichtsrats des Rheinisch-Westfälischen Kohlen-Syndikats; – Fritz von Opel, Vorstandsmitglied der Adam Opel AG; – Günther Quandt, Großindustrieller, aufgrund seiner Unterstützung des Regimes späterer Wehrwirtschaftsführer; – Friedrich Flick; – August von Finck, war in zahlreichen Aufsichtsräten und Fachgremien;

Im Buch „Von Arisierung bis Zwangsarbeit – Verbrechen der Wirtschaft an Rhein und Ruhr 1933 bis 1945“, Köln, 2012, herausgegeben von der VVN-BdA NRW wird über das Geheimtreffen ausgeführt:

Auf diesem Treffen wurde für den laufenden Wahlkampf zur Reichstagswahl am 5. März 1933 ein Wahlfonds von drei Millionen Reichsmark für die NSDAP und die Kampffront Schwarz-Weiß-Rot beschlossen. Die NSDAP sollte zusammen mit der Kampffront Schwarz-Weiß-Rot die notwendige Zweidrittelmehrheit für das Ermächtigungsgesetz erreichen. Tatsächlich wurde diese Wahl zur letzten Mehrparteien-Reichstagswahl des Deutschen Reichs. 75 Prozent des Fonds ging an die NSDAP. Davon sind mehr als zwei Millionen Reichsmark direkt als Einzahlung an die NSDAP nachweisbar.[1]

Hitler überzeugte die anwesenden Industriellen von der Notwendigkeit des Kampfes gegen Demokratie und Kommunismus: Hitler wörtlich:

»Wir stehen heute vor folgender Situation: Weimar hat uns eine bestimmte Verfassungsform aufoktroyiert, mit der man uns auf eine demokratische Basis gestellt hat. Damit ist uns aber keine leistungsfähige Regierungsgewalt beschert worden. Im Gegenteil, der Kommunismus musste sich nach dem, wie ich eingangs die Demokratie kritisiert habe, immer tiefer in das Volk hineinbohren.«

Dann erklärte Hitler, er brauche die gesamten Machtmittel des Staates, um den Kommunismus niederzuwerfen:

»Wir müssen erst die ganzen Machtmittel in die Hand bekommen, wenn wir die andere Seite ganz zu Boden werfen wollen. […] Wir müssen in Preußen [Anm.: gleichzeitige Landtagswahl] noch 10, im Reich noch 33 Mandate erringen. Das ist, wenn wir alle Kräfte einsetzen, nicht unmöglich. Dann beginnt erst die zweite Aktion gegen den Kommunismus.« [2]

Hier zeichnete sich besonders Krupp von Bohlen und Halbach aus, der zu den 27 anwesenden Teilnehmern in seiner Dankesrede zum Privateigentum und zur Wehrhaftigkeit bekannte. (…)

(…) Die Aufrüstung, die Vorbereitung auf den Krieg und die Eroberung neuen »Lebensraums« konnten beginnen. Sodann die Sklavenarbeit von Millionen Menschen, die nach Kriegsbeginn »ins Reich« geholt wurden, wo sie die Profite der Industriellen mehrten. Gustav Luntowski fand in seinem informativen Buch für alles eine Entschuldigung: »Vielmehr scheint ihr Handeln letztlich fast allein von der Sorge um Bestand und Fortexistenz ihrer Unternehmen bestimmt gewesen zu sein.« Diese »Fortexistenz« des Kapitalismus brachte 55 Millionen Menschen den Tod.[3]  (…)

Hitler sagte u.a. ferner: »Wir stehen jetzt vor der letzten Wahl. Sie mag ausgehen wie sie will … Wenn die Wahl nicht entscheidet, muss die Entscheidung eben auf einem anderen Wege fallen … oder es wird ein Kampf mit anderen Waffen geführt werden, der vielleicht größere Opfer fordert …« Nach dieser offenen Darlegung seiner Putschpläne für den Fall einer Wahlniederlage spenden die geladenen Industriellen für den Wahlkampf der Nationalsozialisten drei Mio. RM.

Gustav Krupp fertigt abends eine Notiz über die Begegnung an: »Ruhe in der inneren Politik: keine weiteren Wahlen. … Ermöglichung der Kapitalbildung. … Dementsprechend Entlastung von Steuern und öffentlichen Lasten.«[4]   (…)

Schwerindustrie wollte die Abschaffung der Demokratie und der Linken, sie wollte die Hochrüstung

Adam Tooze schrieb über das wenig bekannte »Spenden-Rendezvous« Hitlers mit der Schwerindustrie drei Wochen nach der Machtübergabe in Görings Reichstagspräsidentenpalais: »Einmal ganz abgesehen von den Folgen, zählt dieses Treffen vom 20. Februar [1933] zu den berüchtigtsten Beispielen für die Bereitschaft des deutschen Großunternehmertums, Hitler bei der Aufstellung seines diktatorischen Regimes beizustehen.« … »Krupp und Konsorten (wurden) von Hitler nie gezwungen, sich seinem gewalttätigen Antisemitismus oder sich seinen Eroberungsplänen anzuschließen.«

Entscheidend war das, was Hitler den Industriellen versprochen und schließlich auch durchgesetzt hatte: »Das Ende der parlamentarischen Demokratie und die Vernichtung der deutschen Linken«. [5] Die »gesunden Profite« lockten. Tooze eindeutig: »Und für genau dieses Versprechen leistete ein hoher Prozentsatz der deutschen Großindustrie gerne eine gehörige Anzahlung«. Allein bei diesem Treffen waren es drei Millionen Reichsmark für den Fonds zur Wahl im März, die – das war korrekt versprochen – nun wirklich die letzte sein sollte. Der britische Historiker Tooze: »Krupp und Konsorten waren willige Partner bei der Vernichtung des politischen Pluralismus in Deutschland«.[6]

Tooze: »Faktisch aber waren es die Spenden vom Februar und März 1933 gewesen, die einen wirklich entscheidenden Beitrag leisteten. Denn sie waren für die Partei just in dem Moment eine kräftige Finanzspritze, als die ungemein knapp bei Kasse war und, wie Göring so richtig vorausgesagt hatte, vor der letzten Wahl ihrer Geschichte stand.«

Am Ende seines Buches stellte Tooze die Frage, warum die Lobby der deutschen »Privatwirtschaft« in der Folgezeit den »drastischen Eingriff der Staatsmacht nach 1933« überhaupt tolerierte, immerhin habe doch das Großunternehmertum zuvor das »Reformstreben« der Weimarer Republik noch massiv behindert.[7] Tooze: Zwar widersprach die »autokratische nationalsozialistische Wende« deutlich der »internationalen Agenda« – den Exportinteressen –, die die deutsche Privatwirtschaft pflegte, doch der »autoritäre Stil«, den Hitlers Koalition in der Innenpolitik pflegte, »gefiel ihr dafür ausnehmend gut, nicht weniger gut als die gesunden Profite, die seit Mitte der dreißiger Jahre auf sie zurollten«.[8]

Wer an das Dogma glaubt, dass die Unterstützung der Großindustrie für Hitler ein »Mythos« sei, dem macht Tooze deutlich, dass sie sich 1933 »dem politischen Wandel nicht entgegen [stellte], wie während der ersten Revolution in Deutschland 1918/19, sondern sich Hitlers ›Nationaler Revolution‹ in vielen entscheidenden Punkten als willfähriger Partner« anbot.[9] Selbst an privatwirtschaftlichen Schauplätzen, wo man eigentlich »etwas Widerstand« erwartet hätte, stießen die Vertreter der Nazipolitik, so schreibt der Autor in seiner »Ökonomie der Zerstörung«, auf »bereitwillige Kollaborateure«. Ob Autarkieprogramm, die Aufrüstung oder sogar die große Zahl neuer Überwachungsbehörden – »alles fand den Beifall und die tatkräftige Unterstützung von erfahrenen Firmenchefs, deren Fachwissen dem Regime mit freundlicher Genehmigung der gesamten deutschen Industrie zur Verfügung gestellt wurde«.[10]

Schon vorher gab es Geheimtreffen

Die Teilnehmer des Geheimtreffens waren zumeist nach 1945 wieder aufgestiegen und es war nicht üblich, ihnen Vorhaltungen zu machen. Aber das ändert nichts an den Tatsachen. Schon im Januar 1933 sammelte die »Ruhrlade« für Hitlers Wahlkampf. Einige Tage nach dem Zusammentreffen in Köln vom 4. Januar 1933 zur Machtübertragung an Hitler trafen sich die Teilnehmer des Treffens in Dortmund und Mülheim (hier auch mit Emil Kirdorf und Adolf Hitler!). Papen informierte über das geheime Konferenzergebnis von Köln. Bei diesen beiden Gesprächen wurde eine Million Reichsmark für die NSDAP bewilligt. Die Aussicht, dass es auf lange Zeit keine Wahlen mehr geben sollte, verlockte schon vor dem 30. Januar viele der großen Finanz- und Industriemänner zur Zustimmung zur Hitlerkanzlerschaft. Diese Zahlungen waren gegen die letzte Weimarer Reichsregierung und für die Diktatur bewilligt worden. Zitiert sei aus dem Buch Hallgarten/Radkau »Deutsche Industrie und Politik


[1] http://de.wikipedia.org/wiki/Geheimtreffen_vom_20._Februar_1933

[2] Ebd.

[3] Luntowski, a.a.O. und Ulrich Sander in »ossietzky«, Nr. 25, Dez. 2007

[4] Gustav Luntowski , a.a.O., S. 93

[5] Tooze, a.a.O., S. 129

[6] Ebd.

[7] Ebd., S. 757

[8] Ebd.

[9] Ebd., S. 166

[10] Ebd.

Hang zum Autoritären

geschrieben von Axel Holz

16. Dezember 2020

Zum zehnten Mal ist die Leipziger Mitte-Studie über diskriminierende Einstellungen in der Gesellschaft erschienen. Sie knüpft an die Bielefelder Heytmeier-Studien der 80er Jahre an und nimmt die Mitte der Gesellschaft in den Fokus. Die weite und stabile Verbreitung diskriminierender Einstellungen führt nicht nur in der Studie, sondern grundsätzlich den falschen Ansatz der Extremismus Theorie ad absurdum, der nicht nur das Denken der Innenbehörden seit den 70er Jahren prägt, sondern auch breite Bevölkerungsteile fehlorientiert hat. Denn nicht extreme Einstellungen an den Rändern sind die Hauptgefahr für die Demokratie, sondern verfestigte diskriminierende Einstellungen in der Gesellschaft, die sich zu autoritären Denkmustern ausweiten. Diese Erfahrung machen gerade Politik und Staat mit den Querdenkern, deren Verhalten sie nur schwer deuten können, weil es nicht in tradierte Erklärungsmuster passt. Seit 2016 heißt die Leipziger Studie, die von der Heinrich-Böll-Stiftung und der Otto-Brenner-Stiftung unterstütz wird, Autoritarismus-Studie. Sie zeigte spätestens 2016 unter dem Titel „Die enthemmte Mitte“ eine zunehmende Polarisierung und Radikalisierung der antimodernen und autoritären Milieus, die in der Mitte der Gesellschaft verortet wurden. Diese Radikalisierung zeigt sich in steigender Gewaltbereitschaft, durch Legitimationsverlust der demokratisch verfassten Gesellschaft und die Abwendung bestimmter Milieus von ihr. Gleichzeitig stößt diese Flucht ins Autoritäre in den letzten Jahrzehnten auf einen Liberalisierungsschub in der Gesellschaft. Die Emanzipation von Frauen, Schwulen und Lesben, von Kindern und Migranten hat die 90er Jahre maßgeblich geprägt. Dies fand in gesetzlichen Änderungen seinen Niederschlag, als 1997 die Vergewaltigung in der Ehe unter Strafe gestellt wurde, Menschenrechte auch für Kinder 2000 anerkannt wurden, das Staatsbürgerrecht vom Abstammungsprinzip abrückte und 2017 die Ehe für alle gesetzlich verankert wurde. Die neue von Oliver Decker und Elmar Brähler herausgegebene Autoritarismus-Studie heißt „Autoritäre Dynamiken. Alte Ressentiments – neue Radikalität“. Sie zeigt insgesamt eine gestiegene Demokratiezufriedenheit, die aber regional unterschiedlich ausfällt und im Osten schlechter dasteht. Sie verdeutlicht aber auch, dass Demokratiezufriedenheit gestärkt werden kann, wenn Demokratie als gestaltbar erlebt wird. Bürgerinnen und Bürger stoßen aber immer wieder auf wirtschaftliche und soziale Zwänge eines entfesselten Kapitalismus mit seinem radikalisiertem Wettbewerbsdenken, dem sie unterworfen sind und die man auch autoritär nennen könnte. Dort wird eher pragmatisch entschieden, erscheint der Meinungsstreit lästig statt konstruktiv, wächst kaum Begeisterung für Pluralismus, Liberalität und aktives Mittun. Zugleich verbleiben ethnozentristische Einstellungen, Chauvinismus und Ausländerfeindlichkeit in der Gesellschaft auf hohem Niveau. Gestiegen ist der Glaube an Verschwörungsmythen. Antisemitismus verstärkt sich mit latenten Werten von 31 Prozent im Osten gegenüber 23 Prozent im Westen etwa in der Unterstellung, dass der Einfluss der Juden auch heute noch zu groß sei. Alle Dimensionen des Rechtsextremismus korrelieren zugleich mit Antifeminismus und Sexismus. Mit dem apokalyptischen Sehnen wird bei vielen nicht nur das Ende der bürgerlichen Demokratie ausgedrückt, sondern auch die Hoffnung auf eine Erneuerung der „völkischen Einheit“, die Hoffnung auf einen neuen faschistischem Führer, so die Autoren im Vorwort.

Axel Holz

Autoritäre Dynamiken: Alte Ressentiments – neue Radikalität / Leipziger Autoritarismus Studie 2020 (Forschung psychosozial) (Deutsch) Taschenbuch – 1. November 2020 von Elmar Brähler und Oliver Decker (Herausgeber, Mitwirkende).

Sinti in der DDR

geschrieben von Axel Holz

15. Dezember 2020

Den Alltag einer Minderheit zeigt der Bildband „Sinti in der DDR“ von Markus Hawlik-Abramowitz und Simone Trieder. Die dabei verwendeten Fotos entstanden 1983 im Rahmen des Fotografiediploms des Autors an der Hochschule für Grafik und Buchdruck in Leipzig. Der Student hatte das Alltagsleben von Sinti in Halle, Bitterfeld, Gera und Erfurt dokumentiert. Einige Fotos erschienen erstmals im „Stern“ nach dessen Ausreise nach Westdeutschland. Der Bildband wird durch einen umfangreichen Text von Simone Trieder bereichert, die sich ausführlich mit dem Schicksal der Sinti in der DDR beschäftigt. Die Regieassistentin und freie Autorin schreibt Erzählungen, Biografien, Funkessays und Texte zur Kulturgeschichte. So ist es nicht verwunderlich, dass ihre Einleitung durch die Darstellung zahlreicher Einzelschicksale von Sinti in der DDR geprägt ist.

Auf dem Gebiet der DDR lebten vor dem Krieg etwa 5.000 Sinti, von denen 600 den Nazi-Terror überlebten. Sie stießen nach dem Krieg in Ost und West weiter auf Vorurteile. Ein angeblicher Hang zu Diebstahl und Asozialität waren die üblichen Zuschreibungen, die auch in der DDR weiter wirkten. Lange war die KZ-Haft vieler Sinti als rassistische Verfolgung nicht anerkannt. Die Verfolgungserfahrung bis 1945 und die anschließend fortdauernde Stigmatisierung blockierten das Ankommen der Überlebenden in der Nachkriegsgesellschaft. Erst 2020 beschloss der Bundestag, auch die KZ-Haft der als „asozial“ Stigmatisierten anzuerkennen.

In Westdeutschland wurden die Entschädigungsanträge der Sinti-Opfer des NS-Regimes lange abgewiesen. In der DDR galten zwar Juden als rassisch Verfolgte aber nicht wenige Sinti mussten ihre Verfolgung bei den Behörden erst nachweisen. Immerhin waren von den ca. 200 in den 50er Jahren in der DDR lebenden Sinti 122 als Verfolgte des Naziregimes anerkannt. Ihre Zahl erhöhte sich bis 1966 auf 141. Aber immer wieder wurde der Verfolgtenstatus einigen überlebenden Sinti nicht anerkannt oder auch wieder aberkannt. Dabei spielte auch eine Rolle, dass die Sinti in der DDR nicht als ethnische Minderheit galten entgegen den Sorben, deren Minderheitenstatus sogar in der Verfassung verankert war. Dadurch wurden auch zielgerichtet Sprache und Kultur der sorbischen Minderheit gefördert. Ein solche Förderung oder gar ein Verständnis für die Kultur der Sinti fehlte vollkommen. Insbesondere die Lebensweise der Sinti, ihre oft fehlende Sesshaftigkeit und die Anerkennung der von ihnen bevorzugt ausgeübten Berufe im Schaugewerbe und als Musiker fanden oft keine ausreichende Anerkennung bei den Gewerbeämtern. Das führte bis zur DDR-Gründung zu einer Abwanderungswelle zahlreicher überlebender Sinti nach Westdeutschland, wo sie ebenfalls auf Vorurteile und Ausgrenzung stießen.

Eine spezifische Rolle spielte das Strafrecht in der DDR, das neben dem verfassungsmäßigen Recht auf Arbeit auch eine Pflicht zur Arbeit vorsah. Sinti wurden vielfach wegen angeblichen asozialen Verhaltens strafrechtlich belangt. Umgekehrt stießen Sinti nicht selten bei ihren Bewerbungen um Arbeit auf Vorurteile und wurden abgewiesen, ebenso bei der Zuweisung von Wohnungen. Einigen wurde durch angeblich ungebührliches Verhalten der Verfolgtenstatus aberkannt. Grundsätzlich sah das Statut der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes 1950 in der DDR für die Anerkennung als Nazi-Verfolgte vor, dass diese in Nazi-Haft waren, vom zuständigen Arbeitsamt erfasst waren und eine antifaschistisch-demokratische Haltung hatten. Opfer des NS-Regimes erhielten außerdem eine geringere Verfolgtenrente als sogenannte Kämpfer gegen den Faschismus, die aktiv Widerstand geleistet hatten. Immerhin waren für mehr als die Hälfte der als NS-Opfer anerkannten Sinti in der DDR zahlreichen Hilfen möglich – von der Verfolgtenrente über die der Wohnraumzuweisung und die zusätzliche gesundheitliche Versorgung bis hin zur Vermittlung von Arbeit. Simone Trieder berichtet von einem Sinti, der durch VVN-Fürsprache Polizist wurde und ein Polizei-Mandolinenorchester gründet, bis er nach einer Denunziation die DDR verlässt. Sie erzählt die Geschichte einer als NS-Verfolgte anerkannten Sintiza, die zwar eine Wohnungszuweisung erhält, die aber von den zukünftigen Nachbarn sabotiert wird. Sie erzählt vom Journalisten und SED-Mitglied Reimar Gilsenbach, der sich über Jahrzehnte für Sinti einsetzt – in Zeitungen, bei Gerichten, bei der VdN und mit Eingaben. Ihm gelingt es, dass für die von den Nazis in Marzahn eingesperrten Sinti 1986 ein erstes Denkmal entsteht, dass einige Gerichte sich besser auf die Sinti-Kultur einstellen und dass die VdN-Bezirksstelle in Gera nach Konfrontation mit seinem Feature über Sinti ihren Umgang mit den Sinti überdenkt. Er hat dabei das Engagement und die Unterstützung für Sinti in der DDR an den Tag gelegt, die eigentlich von Staat und Gesellschaft zu erwarten gewesen wäre, aber nicht vorgelebt wurde.

Landesparteitag der SPD Berlin fordert Wiederherstellung der Gemeinnützigkeit der VVN-BdA

4. Dezember 2020

Der Landesparteitag der SPD Berlin hat am 27. November 2020 die Forderung beschlossen, den Entzug die Gemeinnützigkeit der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA e.V.) durch das Finanzamt für Körperschaften 1 des Landes Berlin von Amts wegen zu überprüfen und gegebenenfalls unter Auflagenerteilungen zurückzunehmen.

Begründung: Antifaschismus ist gemeinnützig: Unser Einsatz für eine solidarische Gesellschaft ist unteilbar! Öffentliche Erklärung zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit für die VVN-BdA und andere Organisationen. Wir verurteilen die Aberkennung der Gemeinnützigkeit für die Bundesvereinigung der Verfolgten des Naziregimes– Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) durch das Berliner Finanzamt aufs Schärfste. Wir sind beschämt, dass die Auschwitz-Überlebende undheutige Ehrenvorsitzende der VVN-BdA Esther Bejarano die-se Entscheidung erleben muss.„Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.“Dieser Schwur der Befreiten von Buchenwald ist das Fundament der jahrzehntelangen antifaschistischen Arbeit der VVN-BdA und unser Kampf gegen Faschismus ist #unteilbar. Darum sind wir solidarisch mit der VVN-BdA. Die Entscheidung gegen die VVN-BdA ist keine Einzelentscheidung. Vielmehr werden die Bewegungsräume für eine politische und demokratisch aktive Zivilgesellschaft, wie sie sich etwa bei #unteilbar zusammengeschlossen hat, auch mit HilfedesSteuerrechts, immer enger gesteckt. Belege dafür sind die rigide Auslegung des Gemeinnützigkeitsrechts auch für andere politisch aktive Vereine wie attac, Campact oder das Demokratische Zentrum Ludwigsburg. Auch an anderer Stelle beobachten wir mit großer Sorge, dass im Zuge der fatalen Umstrukturierung des Programms „Demokratie Leben“ weit über 200 Projekte in ihrem Kampf für eine vielfältige Gesellschaft vor dem Aus stehen. Geplant waren sogar massive Kürzungen für das  Programm „Demokratie Leben“, die erst nach vehementen Protesten zurückgezogen wurden. In Zeiten, in denen parteipolitisch organisierte Faschistinnen und Faschisten und gewalttätige Neo-Nazis gemeinsam marschieren, verhallen Forderungen nach einer substantiellen Aufstockung der Mittel folgenlos.

Darum fordern wir:

• Dass das Land Berlin dem Beispiel NRWs folgt und die Gemeinnützigkeit der VVN-BdA anerkennt.

• Damit die Arbeitsfähigkeit der VVN-BdA nicht beeinträchtigt wird, soll die Vollziehung der Bescheide zur Zahlung/Steuerzahlung ausgesetzt werden.

• Politisches Engagement der kritischen und demokratischen Zivilgesellschaft muss im Zuge der anstehenden Änderung des Gemeinnützigkeitsrechtsdurch das Bundesfinanzministerium gestärkt undzweifelsfrei abgesichert werden!

• Wir brauchen ein „Demokratiefördergesetz“, dass einen Namen verdient und eine nachhaltige undbedarfsgerechte Finanzierung zivilgesellschaftlich getragener Projekte sicherstellt. Wir werden diese Forderungen so lange und so laut vertreten, bis sie umgesetzt werden.

Mit den #unteilbar Demonstrationen und dem gemeinsamen Einstehen auf der Straße haben wir alle auch ein Versprechen auf Solidarität miteinander  abgegeben.

FIR erinnert an die Eröffnung des Nürnberger Hauptkriegs-verbrecherprozesses vor 75 Jahren

geschrieben von FIR

20. November 2020

Es waren die alliierten Siegermächte, die schon im Oktober 1943 in Moskau festgelegt hatten, dass die faschistischen Hauptkriegsverbrecher sich vor einem Gericht der Völker verantworten sollten. Zwar war der Krieg noch nicht gewonnen. Es war aber klar, dass angesichts der monströsen Verbrechen in allen okkupierten Ländern am Ende des Krieges auch eine juristische Abrechnung erfolgen müsse. Basierend auf dem „Londoner Statut“, in dem sich die vier Siegermächte über das Verfahren verständigt hatten, wurde am 20. November 1945 in Nürnberg, der Stadt der NSDAP-Reichsparteitage, der Prozess gegen 24 Hauptkriegsverbrecher vor dem Internationalen Militärgerichtshof eröffnet.

Es war eine illustre Runde, die stellvertretend für die verschiedenen Bereiche der faschistischen Herrschaft auf der Anklagebank Platz nehmen musste. Angeklagt waren führende Repräsentanten als Personen und als Repräsentanten der faschistischen Reichsregierung, der NSDAP und aller ihrer Untergliederungen, der SA, der SS, des SD und der Gestapo, als Vertreter der Wehrmacht, der Wirtschaft und des Propagandaapparates. Die vier alliierten Ankläger zeigten, dass für die Verbrechen Personen und Institutionen des faschistischen Apparates gleichermaßen Verantwortung trugen.

Die Anklagepunkte des „Londoner Status“ lauteten: Gemeinsamer Plan bzw. Verschwörung, Verbrechen gegen den Frieden, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Angeklagt wurden Verbrechen in den vom deutschen Faschismus angegriffen und okkupiert Ländern. Das Gericht sah sich nicht als zuständig, die faschistischen Verbrechen gegen die deutsche Bevölkerung zu ahnden. Man ging jedoch davon aus, dass mit dem Verfahren Rechtsmaßstäbe gesetzt würden, auf deren Grundlage später deutsche Gerichte diese Verbrechen selbstständig verfolgen könnten. Am 30. September und 1. Oktober 1946 wurden nach fast einem Jahr Verhandlungsdauer zwölf der vierundzwanzig Angeklagten zum Tode verurteilt. Sieben Angeklagte erhielten langjährige oder lebenslange Haftstrafen. Drei Angeklagte wurden freigesprochen. Die Todesurteile wurden am 16. Oktober 1946 vollstreckt.

Das Urteil erklärte faschistische Verbände zur „verbrecherischen Organisation“, so dass Angehörige dieser Formation bereits wegen Mitgliedschaft angeklagt und verurteilt werden konnten. Als verbrecherische Organisation wurde u.a. die SS mit allen ihren Untergliederungen, d.h. auch die Waffen-SS-Einheiten eingestuft. Dieses Urteil gilt bis heute und verbietet es eigentlich, SS-Freiwillige aus den verschiedenen europäischen Ländern zu rehabilitieren, wie es in den baltischen Staaten geschieht.

Der Nürnberger Prozess schuf in seinem Statut und Urteil Völkerrecht. Kein Staat bzw. kein Regierungsvertreter kann sich bei Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit auf „nationales Recht“ oder auf „Handeln auf Befehl“ berufen. Diese Prinzipien wurden auch durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen am 11. Dezember 1946 einstimmig bestätigt. Damit haben das Urteil des Nürnberger Kriegsverbrecherprozesses und dessen juristischen Prinzipien bis heute nichts an Gültigkeit verloren.

Der Hitler-Stalin-Pakt als europäisches Ereignis

geschrieben von A. Holz

27. Oktober 2020

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 Die Historikerin Claudia Weber von der Viadrina-Universität Frankfurt Oder hat 80 Jahre nach Abschluss des Nichtangriffspakts zwischen Nazi-Deutschland und der Sowjetunion ein neues Buch über den umstrittenen Pakt vorgelegt. In einer Video-Konferenz der Fridrich-Ebert-Stiftung nannte sie das Vertragswerk ein europäisches Ereignis. Dieser Blick ist neu, ebenso wie der Bezug zur Kontinuität erfolgreicher wirtschaftlicher Beziehungen beider Länder seit dem Rapallo-Vertag 1922 und den detaillierten Informationen über die Organisation des Bevölkerungsaustausches von polnischen und ukrainischen Bürgern im nun von Deutschland und der Sowjetunion besetzten Polen. Die europäische Dimension besteht zum einen im Kontext der europäischen Konfliktparteien vor Ausbruch des zweiten Weltkrieges, die sich gegenseitig nicht trauten, vorhandene Bündnisse missachteten, jeweils nur für sich Vorteile bei den Gesprächen erhofften und den Eroberungs- und Vernichtungswillen der Nazis unterschätzen. Er besteht andererseits darin, dass mit der Interessenabgrenzung der Einflussgebiete zwischen Deutschland und der Sowjetunion weniger durch den Nichtangriffspakt vom 23.09.1939 als vielmehr durch den Freundschaftvertrag einen Monat später Einflussgebiete abgesteckt wurden, die Ausgangspunkt für eine territoriale und bündnispolitische Neuordnung Europas nach dem 2. Weltkrieg waren. Dies übrigens nicht ohne Widersprüche und Konflikte zwischen den Vertragsparteien dieses bewusst auf Zeit von beiden Seiten konzipierten Bündnisses. Bei der völkerrechtswidrigen Aufteilung Polens folgte die Sowjetunion mit ihrer Besetzung polnischer Gebiete der von den Alliierten nach dem ersten Weltkrieg vereinbarten Curzon-Linie. Die Autorin geht nicht darauf ein, dass Polen die Gebiete östlich davon selbst bis 1922 erobert hatte. Mit Bessarabien und dem Baltikum eroberten die Sowjetunion in Absprache mit Nazi-Deutschland Interessengebiete, die auch nach der Potsdamer Konferenz Bestand hatten. Im Freundschaftsvertrag mit Deutschland wurde aber auch Interessengebiete in Südosteuropa und Finnland fixiert. Außer der Besetzung des Tschernowitzer rumänischen Gebietes durch die Sowjetunion, die Nazi-Deutschland anerkannte, gab es keine Einigung über Einflussgebiete mit den Nazis in Südosteuropa und Finnland, wo die Nazis gegen Stalins Protest mit der Wehrmacht vor der Besetzung Norwegens Transportknotenpunkte kontrollierten. Unbestritten ist bis heute die verheerende moralische Wirkung, die der Hitler-Stalin-Pakt auf die kommunistische Bewegung hatte. Neben Enttäuschung und Desorientierung gab es auch Versuche der propagandistischen Rechtfertigung. Sicher hat die Offenlegung des Paktes nicht den Untergang der Sowjetunion herbeigeführt, war aber Ausdruck von deren Widersprüchen und zivilisatorischen Fehlleistungen bis zum Verbrechen. Während die Ermordung von 20.000 polnischen Offizieren und Soldaten durch das NKFD, die Nazi-Deutschland nicht aufnehmen wollte, im Herbst 1989 bekannt wurde, blieb der Hitler-Stalin-Pakt auch unter Gorbatschow ein Staatsgeheimnis. Erst in einer der letzten Sitzungen des Sowjetkongresses wurde der Pakt als Aggressionsverbrechen verurteilt. Die Details dazu werden erst in Claudia Webers Buch plastisch deutlich. Nachdem die Sowjetunion vereinbarten Gebiete bis zum Bug besetzte, wurde eine gemeinsame Militärkommission gebildet. Sie sollte mit Vertretungen der Partner auf dem jeweils durch die Gegenpartei besetztem Gebiet einen Bevölkerungsaustausch organisieren, der unzähliges Leid bei der Umsiedlung oder in den überfüllten Auffangorten erzeugte. Dabei wurde von beiden Seiten besonders ablehnend mit den Juden umgegangen, die auf der Flucht nicht selten im neuen Grenzgebiet von beiden Seiten beschossen wurden. Insgesamt wurden über 300.000 Menschen in die Sowjetunion umgesiedelt und dort oft weiter nach Osten deportiert. Nach Polen Umgesiedelte waren später nicht selten Opfer der Nazi-Mordmaschine. Auf sowjetischer Seite bestand wenig Verständnis für Entschädigungsansprüche von Umgesiedelten, deren Besitz sie zu Sowjeteigentum erklärten. Im November 1940 besuchte Außenminister Molotow Hitler, der ihn in Berlin zu den Klängen der Internationale begrüßen ließ. Zu diesem Zeitpunkt war der Vertrag bereits brüchig und Hitler hatte längst den Überfall auf die Sowjetunion beschlossen. Zwar versuchten Stalins Beauftragte den Vertrag weiter zu erhalten, indem sie sich nun zu großzügigen Entschädigungen bereit erklärten und Stalin auch die Auflösung der Komintern anbot. Es bleibt aber ein Mythos, dass Stalin und seine Vertrauten vom Überfall auf die Sowjetunion überrascht gewesen wären. Ein Bündnis mit dem Westen, das noch wenige Tage vor dem Hitler-Stalin-Pakt mit den Nazis vom Westen faktisch abgewiesen wurde, war nach dem Überfall auf die Sowjetunion schnell möglich. Churchill wies in seiner historischen Rede nach dem Überfall auf die Sowjetunion alle Anbiederungen Ribbentrops zurück. Bereits 1942 traf er sich mit Stalin bei Moskau. Das war die Geburtsstunde des alliierten Bündnisses, das später gemeinsam das Naziregime zerschlug.

Claudia Weber Der Pakt, Stalin, Hitler und die Geschichte einer mörderischen Allianz C.H. Beck Verlag, München 2019 ISBN 9783406735318 Gebunden, 276 Seiten, 26,95 EUR

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