Parlamentswahlen in Ungarn 2018 – eine Stellungnahme von Vilmos Hanti

geschrieben von Vilmos Hanti

14. April 2018

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Am Morgen nach der Wahl in Ungarn scheint die regierende Koalitionspartei FIDESZ-KDNP eine Zweidrittelmehrheit im Parlament gewonnen zu haben; ihr Führer Viktor Orbán wird das Land zum dritten Mal nacheinander regieren, und insgesamt ist es sein vierter Regierungszyklus. Ab 2010 verwandelte er das Land von einer pluralistischen Demokratie in ein semi-autoritäres System unter der Kontrolle einer einzigen Partei. Mit einer verfassungsmäßigen Mehrheit hat er im Folgenden die Möglichkeit, weitere Verfassungsänderungen nach seinen Absichten vorzunehmen.

Das traurige Ergebnis der Opposition hat mehrere Gründe. Auf der einen Seite ist sie sehr zersplittert. Auf der anderen Seite veränderte FIDESZ das Wahlgesetz in seinem eigenen Interesse und ebnete den Weg für die ungleichen Bedingungen, die bei den Wahlen herrschten. In der überwiegenden Mehrheit des Landes ist die Presse in den Händen derjenigen, die der Regierung sehr nahe stehen. Orbán baute seine Kampagne auf ein Feindbild einer „multikulturellen Horde“, die den Westen angreift, wo – wie auf Bildern dargestellt – muslimische Einwanderer Wilde sind und wo traditionelle Familien- und christliche Werte einem ständigen Angriff ausgesetzt sind. Er benutzt diese Goebbels-Methode schon seit einiger Zeit. György Soros, ein jüdischer Milliardär ungarischer Herkunft, wurde zum Sündenbock gemacht, der angeblich in das Leben Ungarns eingreife. Laut einer Umfrage glaubten tatsächlich einige, dass György Soros bei den ungarischen Parlamentswahlen antreten würde, weil im ganzen Land Bilder von ihm, die ihn als den Feind darstellen, aufgehängt wurden. Orbáns Kampagne gründete sich vor allem auf das Ausspielen der Ängste und niederen Instinkte der Menschen. Die zentralisierten Regierungsmedien dramatisierten die Situation um die Migranten Verfälschungen oder offene Lügen. In Ermangelung anderer Medien wurde das ungarische Volk dazu gebracht zu glauben, dass muslimische Flüchtlinge alles zerstören und Frauen vergewaltigen.

Während der Kampagne hat Orbán diejenigen, die seine Politik nicht unterstützen, auf eine „Liste der 2.000 Feinde“ gesetzt. Die zivil-gesellschaftlichen Organisationen, die ständig unter Druck gesetzt wurden, stehen vor einer noch dunkleren Zeit. In seiner Außenpolitik sprach Orbán freundlich über die autokratischen polnischen oder türkischen Führer, die ähnliche Prinzipien haben. Er beschimpfte die Europäische Union ständig, erklärte sie zu einem Staatsfeind und akzeptierte aber gleichzeitig große Summen an EU-Mitteln, die hauptsächlich den Verwandten und Bekannten von Orbán zugutekamen. Die Korruption hat in Ungarn enorme Ausmaße angenommen. Überraschenderweise reagierte Orbáns Team merkwürdig und behauptete, dass es sein Ziel sei, einen ungarischen Kapitalismus zu etablieren. 73 Jahre nach der militärischen Niederlage des Faschismus schuf Orbán ein mutiertes faschistisches System, das die Massen fanatisierte.

Orbáns Sieg und seine Methoden könnten als Vorbild für Politiker dienen, die ähnlich denken, vor allem für Polen, wo die Regierungspartei seine Methoden offen kopiert. Hoffentlich wird Orbáns Sieg endlich die demokratischen Politiker in Westeuropa und das Europäische Parlament aufwecken. Vielleicht erinnern sie sich daran, was MEASZ (Ungarische Föderation der Widerstandskämpfer und Antifaschisten) schon lange erklärt, dass Orbáns Regierung eine Bedrohung für die Rechtsstaatlichkeit, die freie Presse, aber vor allem für die Millionen von Menschen ist, die ihm nicht folgen. Wenn dies erkannt ist, wird das Europäische Parlament hoffentlich wirksame Maßnahmen einleiten. Es sollte bestrebt sein, ernsthafte Projekte mit Nichtregierungsorganisationen wie der FIR zu organisieren, deren bestehende traditionellen Netzwerke und Know-how wirksam gegen Bedrohungen eingesetzt werden können, die die Rechtsstaatlichkeit gefährden.

Vilmos Hanti (Präsident der MEASZ und Präsident der FIR)

FIR kritisiert Geschichtsrevisionismus im Baltikum und Polen

geschrieben von Dr. Ulrich Schneider

13. April 2018

Seit mehreren Jahren bereits sieht sich die FIR immer wieder veranlasst, gegen staatliche Bestrebungen der Geschichtsrevision in den baltischen Republiken und in Polen zu protestieren.

Auch in diesem Jahr marschierten unter dem Schutz der Sicherheitsorgane und mit Beteiligung von Vertretern des Staates in Lettland die Veteranen der SS-Verbände und ihre Freunde durch Riga. Antifaschisten wurden dagegen an der freien Meinungsäußerung gehindert.

In Polen hat die Regierung mit dem Gesetz über die „De-Kommunisierung“ beschlossen, Namen von Straßen und Plätzen zu tilgen, sowie zahlreiche Denkmäler und Erinnerungsort zu beseitigen.

In Walbrzych sollten die Straßenschilder mit Namen von polnisch-stämmigen Kommunisten verschwinden, die in der Resistance in Frankreich gegen die deutschen Besatzer gekämpft hatten. Erst deutliche Proteste von französischen Veteranenverbänden stoppten dieses Vorhaben.

In anderen Orten wehren sich Bürger mit Eingaben, aber das staatliche „Institut für das nationale Gedächtnis“ beharrt auf dieser Geschichtsrevision.

Die russische Regierung kritisiert besonders, dass mit dem Gesetz über die „De-Kommunisierung“ geplant sei, im ganzen Land etwa 500 Denkmäler abzureißen, die den Sowjetsoldaten gewidmet sind. Einige dieser Denkmalsschändungen wurden bereits umgesetzt.

Im März 2018 verabschiedete die Regierungspartei PiS mit ihrer Parlamentsmehrheit ein Gesetz zur „Degradierung kommunistischer Militärs“. Es bezieht sich auf Soldaten, die zwischen 1943 und 1990 in der Armee dienten und »gegen die Staatsräson« handelten. Ihnen sollte posthum der Dienstgrad aberkannt werden. Mit der Degradierung solle die «moralische Ordnung» wiederhergestellt werden, erklärte die PiS.

Dieses Gesetz richtet sich dezidiert gegen den früheren Staatschef General Wojciech Jaruzelski, dessen Degradierung schon vor 10 Jahren geplant war. Gleichzeitig wird mit diesem Gesetz aber auch die Bedeutung der polnischen Volksarmee (Armia Ludowa) und der polnischen Einheiten im Rahmen der Streitkräfte der Roten Armee denunziert. Dabei waren es auch polnische Einheiten, die eine große Rolle bei der Befreiung Berlins und des KZ Sachsenhausen gespielt haben.

Vor wenigen Tagen wurde bekannt, dass Polens Präsident Andrzej Duda sein Veto gegen ein Gesetz zur Degradierung kommunistischer Militärs eingelegt hat. Das Gesetzesvorhaben der rechtskonservativen Regierung räume den Betroffenen oder deren Nachfahren keine Möglichkeit für Erklärungen oder rechtlichen Widerspruch ein, begründete Duda am Freitag seine Entscheidung. Zudem wies er auf „Unschärfen“ in dem Gesetz hin.

Die FIR begrüßt diese Entscheidung und ruft seine Mitgliedsverbände, den Weltveteranenverband sowie dessen Mitglieder auf, den politischen Einfluss auf den polnischen Präsidenten zu verstärken, damit dieses Gesetz grundsätzlich zurückgewiesen wird. Das sind wir den Anerkennung aller Kämpfer in den Reihen der Anti-Hitler-Koalition schuldig.

Ausstellungseröffnung in Prora – Gewerkschafter in Konzentrationslagern 1933-1945

geschrieben von Dokumentationszentrum Prora e.V

13. April 2018

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Am Donnerstag dem 26. April 2018 um 17:00 Uhr wird im  Dokumentationszentrum Prora e.V. folgende Sonderausstellung eröffnet.

„Seid wachsam, dass über Deutschland nie wieder die Nacht hereinbricht.“
Gewerkschafter in Konzentrationslagern 1933-1945

Eine Ausstellung der Gedenkstätte und Museum Sachsenhausen, des Otto-Suhr-Instituts der Freien Universität Berlin und der Hans-Böckler-Stiftung.

Die Ausstellung stellt die Schicksale von 16 Gewerkschaftsmitgliedern in den Mittelpunkt, die das harte Schicksal einer KZ-Haft erdulden mussten und zum Teil nicht überlebten. Viele der in Konzentrationslagern inhaftierten Gewerkschafter schlossen sich bereits wenige Monate nach der Machtergreifung Widerstandsgruppen an. Während die einen in gewerkschaftlichen Widerstandsgruppen mitarbeiteten, engagierten sich zahlreiche andere Gewerkschafter und Gewerkschafterinnen insbesondere in sozialdemokratischen und kommunistischen Widerstandsgruppen.

 

Ostermärsche 2018: Abrüstung statt Aufrüstung!

geschrieben von Conny Kerth

25. März 2018

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Für „Deutschlands Verantwortung für Frieden, Freiheit und Sicherheit in der Welt“ bleibt die „Bundeswehr – wie im Weißbuch 2016 dargelegt – ein unverzichtbarer Bestandteil“, lesen wir im Koalitionsvertrag der Bundesregierung. In diesem Weißbuch ist eine bisher in der Öffentlichkeit kaum diskutierte qualitativ neue Aufrüstung der Bundeswehr zur global agierenden Interventionsarmee  festgelegt. Die dafür notwendigen Rüstungsaufträge sind längst erteilt.

Zu Deutschlands Verantwortung wird auch die „Ertüchtigung von Partnern in fragilen Regionen“ gezählt. Diese Partner sind zunehmend afrikanische Regierungen der Herkunfts- und Transitstaaten von Menschen auf der Flucht. Dazu gehört der als Kriegsverbrecher international zur Haft ausgeschriebene Präsident des Sudan ebenso wie die libyschen Militärs und ihre Küstenwache, die in Libyen einen brutalen Sklavenhandel betreiben.

Zu den Partnern gehört auch der NATO-Staat Türkei, der mit deutschen Waffen einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die kurdischen Autonomieregionen im Norden Syriens führt. Solange zehntausende Menschen, die derzeit aus der Region Afrin fliehen, nicht nach Europa kommen, ist von der Bundesregierung kein Wort über diese gigantische Verletzung des Völkerrechts und der Menschenrechte zu hören.

Deutschland beteiligt sich durch seine Wirtschafts-, Außen- und Rüstungspolitik daran, in vielen Regionen der Welt die Verhältnisse zu schaffen, die Menschen auf die Flucht treiben. Statt Fluchtursachen zu bekämpfen werden Fluchtwege versperrt und Flüchtende bekämpft. Folgerichtig soll FRONTEX zu einer „echten Grenzschutzpolizei“ werden.

Dem setzen wir unsere Forderung nach umfassender Abrüstung als Voraussetzung für ein menschenwürdiges Leben weltweit entgegen.

  • Abzug der Bundeswehr aus allen Auslandseinsätzen
  • Beitritt Deutschlands zum Atomwaffen-Verbotsvertrag
  • Verbot von Kampfdrohnen und Killerrobotern
  • Verbot von Rüstungsexporten
  • Umwandlung von Rüstungsproduktion in zivile Produktion
  • Grenzen auf für Menschen auf der Flucht

Beteiligt Euch an den Ostermärschen 2018

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Keine Ehrung der lettischen Waffen-SS! Aufruf zu internationalen Protestkundgebungen

geschrieben von VVN-BdA

9. März 2018

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Am 16. März wird es in der lettischen Hauptstadt Riga – wie jedes Jahr
seit 1991 – zu einem Gottesdienst, einem Ehrenmarsch und einer
fahnengesäumten Kundgebung am Freiheitsdenkmal zu Ehren der lettischen
Einheiten der Waffen-SS kommen.

Lettland gehört mit Estland, Litauen, der Ukraine und Bulgarien zu den
osteuropäischen Staaten in denen Einheiten der Waffen-SS und andere mit
den Nazis kollaborierende antisemitische Todesschwadronen als nationale
Idole gefeiert werden. Dies geschieht mit staatlicher Duldung und
teilweise offener Unterstützung durch Behörden.

Der Rigaer „Ehrenmarsch“ ist eine unerhörte Provokation für die
Angehörigen der Opfer der lettischen Polizei und SS-Verbände und für die
jüdische, russischsprachige und andere Minderheiten im Land. Er steht
nicht nur im Gegensatz zu den Grundwerten der Europäischen Union, deren
sonstige Vorzüge der lettische Staat andererseits gerne entgegennimmt,
sondern ist auch eine Provokation gegenüber der Russischen Föderation
und damit eine Gefahr für den Frieden in Europa.

In Lettland werden antifaschistische Demonstrant*innen erheblichen
Repressalien (Telefonüberwachung, Reisebeschränkungen,
Behördenschikanen, Polizeiwillkür, staatliche Einflussnahme auf Hotels
und Veranstaltungsunternehmen) ausgesetzt. Dies gilt auch für
Unterstützer*innen, die aus Deutschland und anderen Ländern anreisen.

Umso wichtiger ist es, auch 2018 Solidarität mit den lettischen
Antifaschist*innen  zu zeigen. Die VVN-BdA und die Mitgliedsverbände der
Internationalen Föderation der Widerstandskämpfer (FIR) rufen dazu auf,
nach Riga zu reisen und am 16. März an der antifaschistischen Kundgebung
teilzunehmen.

Gleichzeitig rufen sie dazu auf am 16. März

•in Rom, Brüssel, Budapest und Athen

vor lettischen Botschaften und Konsulaten in Europa gegen die
Verherrlichung von NS-Kollaborateuren und Massenmördern zu protestieren
und Freiheit für Lettlands Antifaschist*innen zu fordern.

Die VVN-BdA ruft auf zu Mahnwachen vor der lettischen Botschaft und den
Honorarkonsulaten in

•Berlin, Bremen, Hamburg, Düsseldorf, Frankfurt und Künzelsau.

Wir fordern:

•Schluss mit der Ehrung von NS-Kollaborateuren und Mördern!
•Anerkennen der baltischen Beteiligung am nazistischen Völkermord!
•Freiheit für „Lettland ohne Nazismus“!

Wir rufen für den 16. März auf zu Protestkundgebungen vor der lettischen
Botschaft und lettischen Konsulaten!

 

25 Jahre Nordkonferenz – lebhafte Diskussion fundierter Rechercheberichte

geschrieben von Richard Keßler

4. März 2018

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Andrea Röpke in Heideruh

Andrea Röpke in Heideruh

Zwei Dutzend TeilnehmerInnen diskutierten lebhaft auf der diesjährigen Nordkonferenz in Heideruh die beiden vorgestellten Berichte zu Rechtsentwicklung Aufrüstungsprogramm. Heideruh selbst stand im Zentrum der Bestandaufnahme unserer Bildungsarbeit. In ihrer Begrüßung erläuterte Bea Trampenau die Situation der Antifaschistischen Bildungs- und Begegnungsstätte. Auf dem Weg zum 60. Gründungstag zwei Wochen später wurde allen noch einmal die Verantwortung um den Erhalt des Diskussionsmittelpunkts deutlich. Die Nordkonferenz war und bleibt ein Ankerpunkt des Jahresprogramms. Es gibt das Problem der unzureichenden Belegung der Betten und der Schwierigkeiten, die mit dem Wegbrechen ehrenamtlicher Mitarbeit verbunden sind. Die Anerkennung Heideruhs in der Region und die Verbreiterung der Nutzerzusammensetzung sind ein Hoffnungsstrahl. Die Aktivitäten haben nicht wenige Jüngere erfasst, die KameradInnen, die das vorangetrieben haben, sind aber im Grunde nur noch zum alljährlichen Jugendcamp da. Die Verantwortung für das laufende Geschäft bleibt einem immer kleiner werdenden Team überlassen. Die Betreuung der Geflüchteten hat sich verändert. Heideruh bietet künftig stärker besonders traumatisierten und ausgegrenzten jungen Männern Zuflucht, die nicht in Massenunterkünften verbleiben können.

Andrea Röpke stellte ihr zweites aufwändig recherchiertes Jahrbuch zur Entwicklung rechter Gewalt vor. Erschreckend ist das erneute Anwachsen von Tötungsdelikten gegenüber Migranten, 2.119 Angriffe alleine 2016/17. Festzustellen sind 92 rechte Terrorgruppen, manche vom Verfassungsschutz gar nicht erfasst. 17 Jahre lang ausgeblendet blieben die Hintergründe des Attentats in Düsseldorf auf jüdische Geflüchtete aus Russland in der Nähe ihrer Sprachschule. Die AfD erhält 3 Millionen Likes und Pegida Dresden in Windeseile eine halbe Million für Ankündigungen. Gut organisiert entfachen sie Shitstorms gegen enthüllende Fakten. Der Nordbremer Aktivist Fridjof Balz bündelt Kräfte von völkischen Nationalisten, Hooligans, Rotlichtmilieu der Hells Angels, um Bürgerwehren in Bremen-Nord und Schwanewede gegen verhaltensauffällige geflüchtete Jugendliche zu organisieren. Hannes Ostendorf, Sänger der faschistischen Band Kategorie C vereinigt sich mit Türstehermilieu und Tatoofans zu Vergeltungsaktionen. Eine neue Qualität erreicht die faschistische Szene in Bundeswehr und Polizei. Die Enttarnung des Doppellebens von Franco A. führt zu zwei Terrorgruppen. Die Flashmob-Aktionen der Identitären Bewegung erhalten durch willige Unterstützung von sensationsheischenden Medien erst ihre Wirksamkeit. Eine lebhafte Diskussion entspann sich um Fragen des Vorgehens bei faschistischen Angriffen gegen unsere eigenen Aktivitäten. Bea verdeutlichte die wichtige Erfahrung von Unterstützung durch Stadt und bürgerliches Umfeld nach Diffamierungen Heideruhs durch die AfD.

Lühr Henken erläuterte faktenreich gespickt das Aufrüstungsprogramm von Nato und EU und erläuterte die Aufrüstungsschritte und Strategieveränderungen seit 1992. Er las dazu Passagen aus aktuellen Einschätzungen zum Weißbuch der Bundeswehr. Der Umbau der Bundeswehr folgt strategischen Veränderungen durch die Bundesregierung. Der langfristige Einsatz in 14 Ländern und die Festlegung auf Erhöhung des Budgets in Richtung auf 2% des BIP binnen zehn Jahren verlangt eine Erhöhung der Truppenzahl und eine erhebliche Erweiterung der Ressourcen. Das wären 80 Milliarden Euro jährlich. Mit einer neuartigen digital gesteuerten Ausrüstung und Bewaffnung sollen Divisionen und Brigaden in die Lage versetzt werden, Häuserkampf in den rasch wachsenden Städten Afrikas und Asiens zu führen. Schließlich geht es um Sicherung der Rohstoffe und Transportwege weltweit. Dazu sollen die deutsch-französischen Kapazitäten stärker ineinander integriert werden. In einer sehr lebhaft geführten Diskussion wurde das Verhältnis von Nato und EU bei der strategischen Konzeptionsentwicklung debattiert. Die Interessen an Zugriff auf die strategischen Rohstoffreserven in der Sahelzone lassen ahnen, dass sich die EU darauf einstellt, langfristig getrennte Wege gegenüber den USA zu gehen. China und Indien könnten 2050 eine bedeutend größere Rolle in der Weltwirtschaft einnehmen. Der Friedensbewegung kommt die Aufgabe zu, dazu beizutragen, dass die zu erwartenden Auseinandersetzungen nicht militärisch ausgetragen werden. Gemessen an den Jahren nach dem Nato-Doppelbeschluss sind die Strömungen der Friedensbewegung heute zahlenmäßig erheblich kleiner. Eine Vernetzung ist zwingender als je zuvor.

Mit einer Bildpräsentation wurden in Gesprächen Anliegen, Schwerpunkte und Zusammensetzung in 25 Jahren Nordkonferenz rückblickend betrachtet. Die Bedeutung Heideruhs als Kristallisationspunkt der Bildungsarbeit wurde hervorgehoben die langjährigen Mitstreiter in Vorträgen und Diskussionen vorgestellt. Musikalischen Abschluss bildete ein etwas schrilles Konzert der Gruppe Sokugayu mit Texten von Erich Mühsam und Klezmer.

„Hitler war kein Betriebsunfall“ – Antifaschisten erinnern an die Machtübertragung an den deutschen Faschismus

geschrieben von Ulrich Schneider

20. Januar 2018

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Der Einzug der AfD in den Deutschen Bundestag ist für alle erkennbar ein sichtbares Zeichen für die politische Rechtsentwicklung in unserem Land. Ohne falsche Analogien zu ziehen, gewinnt vor diesem Hintergrund die historische Erinnerung an die Jahre 1932/33 neue Aktualität.

Auf der Internetseite „www.dasjahr1933.de“ stellt die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN-BdA) Materialien, Texte und Dokumente bereit, die entlang einer Chronologie der Jahre 1932/ 1933 Antworten auf Fragen zur Vorgeschichte und Etablierung der faschistischen Herrschaft in Deutschland geben. Dies ist notwendig, da das historische Datum des 30. Januar 1933 auch 85 Jahre später noch immer ein gesellschaftspolitischer Streitpunkt ist. Die VVN-BdA hat immer betont: „Wer des 27. Januar 1945 gedenkt, muss auch den 30. Januar 1933 mitdenken. Ursachen und Herkunft des Faschismus sind notwendige Bestandteile jeder Erinnerungsarbeit. … Das Gedenken an die Opfer muss verbunden sein mit der Erinnerung daran, wer die Täter waren. Das heißt: Benennung der Schuldigen und der Nutznießer an der Errichtung der nazistischen Herrschaft in Deutschland und an der Entfesselung des Krieges.“

Anders als viele Medien, die von einer „Machtergreifung Hitlers“ am 30. Januar 1933 sprechen, hat schon vor vielen Jahren der Überlebende des KZ Buchenwald Emil Carlebach den Slogan propagiert „Hitler war kein Betriebsunfall“. Und in seinem Sinne benennt die VVN-BdA auch diejenigen gesellschaftlichen Kräfte, die ein Interesse an der Errichtung und Etablierung der faschistischen Herrschaft hatten. Gleichzeitig erinnert die VVN-BdA aber auch daran, dass es die Organisationen der Arbeiterbewegung und linke humanistisch-demokratische Intellektuelle waren, die die Weimarer Republik gegen die Feinde von rechts verteidigten.

Die Erinnerung an den 30. Januar 1933 wirft zudem Fragen auf nach der Umsetzung der Demokratie in unserem Land heute und dem gesellschaftlichen Widerstand gegen Rechtsentwicklungen und rassistische Tendenzen sowie den politischen Kräfte, die heutige Formen faschistischer Krisenbewältigung und Herrschaft propagieren. In diesem Sinne versteht die VVN-BdA die geschichtspolitische Auseinandersetzung mit dem 30. Januar 1933 als tagespolitische Aufgabe.

 

Kein Schlussstrich

geschrieben von Axel Holz

4. Dezember 2017

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Eine Audio-Veröffentlichung der Gespräche, Interviews und Reden aus Fernseharchiven von 1961 bis 1968 erinnert an den hessischen Generalstaatsanwalt Fritz Bauer.

Der Initiator der Frankfurter Auschwitzprozesse von 1963 bis 1965 war Sozialdemokrat, Antifaschist, zurückgekehrter Emigrant und kluger Jurist, der sich für ein demokratisches Deutschland ebenso leidenschaftlich einsetzte wie für die gründliche Aufarbeitung der Nazi-Verbrechen gegen die Schlussstrichmentalität seiner Zeit. Diese Kehrtwende im Umgang mit der Nazi-Vergangenheit musste sich in Deutschland erst mühselig durchsetzen und gehört heute zu den Grundpfeilern der Gedenkpolitik. Kein Schlussstrich in der Auseinandersetzung mit der Nazi-Vergangenheit – diese Formulierung erhält eine neue Bedeutung angesichts der rechten Angriffe gegen das aufklärerische Geschichtsbild, in denen das Gedenken an den Holocaust wieder als Schande bezeichnet wird und ein verbrecherischer Weltkrieg gewürdigt werden soll. Als längst nicht klar war, wie tragfähig sich die deutsche Demokratie erweisen würde, nannte die „Zeit“ Fritz Bauer eine Persönlichkeit, der das demokratische Deutschland erst möglich gemacht habe. Er habe sich mit einer solchen Energie und Leidenschaft darum bemüht, dass sich das Unheil in Deutschland nicht wiederholt und dass dem Faschismus in all seinen drohenden Erscheinungsweisen entgegengearbeitet werde, würdigt Theodor W. Adorno Bauers Leistung. Bekannt ist Bauer als Initiator des Auschwitzprozesses von 1963 bis 1965, in dem 22 ehemalige SS-Angehörige des KZ Auschwitz überwiegend zu langen Freiheitsstrafen verurteilt wurden. 1952 machte er dem ehemaligen Wehrmachtsgeneral Ernst Remer den Prozess, der den Hitlerattentäter Claus Schenk Graf von Stauffenberg als „Landesverräter“ bezeichnete. Remer war Gallionsfigur der 1949 gegründeten NSdAP-Nachfolgeorganisation Sozialistische Reichspartei, die mit ihrem Programm zur „Lösung der Judenfrage“ in Niedersachsen 1951 immerhin elf Prozent der Stimmen erhielt. Fritz Bauer setzte sich für die Eröffnung des letztlich gescheiterten Verfahrens gegen den Kommentator der Nazi-Rassegesetze und Kanzleramtschef Hans Globke ein und plante ein Verfahren gegen Nazi-Juristen, das nach seinem Tod 1968 eingestellt wurde. Erstmals wurde die BRD-Bevölkerung durch sein Wirken mit den Verbrechen der Nazis in einer breiten öffentlichen Diskussion vertraut gemacht, die zuvor lange Zeit noch als alliierte Propaganda abgetan wurden. Weniger bekannt ist aber, dass Bauer sich nicht nur zu den Nazi-Prozessen in zahlreichen Reden, Aufsätzen und Interviews in Radio und Fernsehen äußerte, sondern sich auch mit Geschichtsleugnung und Rechtsradikalismus auseinandersetzte. Als hessischer Generalstaatsanwalt hatte er zudem die Aufsicht über neun regionale Staatsanwaltschaften und den hessischen Strafvollzug. Er stellte das bestehende System der Rache und Vergeltung gegenüber Straftätern  in Frage und forderte eine Reform des Strafrechts und des Strafvollzuges, in der die Resozialisierung der Täter im Mittelpunkt stehen sollte. Mit gleicher Vehemenz widmete er sich Fragen der Wirtschaftskriminalität, dem verkrusteten deutschen Sexualstrafrecht und der Humanisierung des Strafvollzugs.

Fritz Bauer entsprach selbst mehrfach dem Feindbild der faschistischen Machthaber, als Sozialdemokrat, Jude und Homosexueller. Er war mit 26 Jahren jüngster Amtsrichter der Weimarer Republik, nachdem er sich als erfolgreicher Wirtschaftswissenschaftler überraschend für den Richterberuf entschied. Dier Nazis steckten ihn wegen der Beteiligung an der Planung eines Generalstreiks mehrere Monate ins KZ Stuttgart-Heuberg, das er in Folge einer propagandistisch angelegten Amnestie verlassen konnte. Nur mit Mühe gelang ihm mit seiner Familie die Emigration nach Dänemark und nach der Besetzung durch Nazis ein Überleben im Untergrund. Nach der Flucht ins vermeintlich neutrale Schweden wurde er erneut verhaftet und konnte sich in engem Kontakt mit weiteren Emigranten wie Willy Brandt nur schwer durchschlagen. Erst einige Jahre nach seiner Rückkehr aus der Emigration erhielt er die Stelle eines Staatsanwalts am Landgericht Braunschweig und wurde später mit sozialdemokratischer Unterstützung zum hessischen Generalstaatsanwalt ernannt. In dieser Funktion setzte er sich vehement für die Verfolgung der Kriegsverbrecher sowie die Reform des Strafrechts und des Strafvollzugs ein. Mit Hans Magnus Enzensberger und Günter Grass, dem Autor von „Der SS-Staat“ Eugen Kogon, mit Helmut Schmidt, Hildegard Hamm-Brücher und zahlreichen jungen Menschen diskutierte er im TV-Diskussionsforum auf Augenhöhe. Gleichzeitig erreichten ihn täglich hasserfüllte Briefe, die ihn wegen des Auschwitzprozesses als Nestbeschmutzer beschimpften. Junge Gesprächspartner warfen ihm vor, dass sein Fokus auf die Verantwortung des Einzelnen zu „unpolitisch“ sei, weil das Private zu sehr in den Vordergrund gerückt werde. Letztlich ist dieser Fokus aber Fritz Bauers Verdienst. Er war überzeugt davon, dass die Gesellschaft ohne die Wahrnehmung von Verantwortung durch den Einzelnen in die Barbarei zurückfallen werde. Widerstand gegen Menschenrechtsverletzungen sei Bürgerpflicht, auch und gerade wenn der Staat sie stütze.

Demokratieferne Räume

geschrieben von Axel Holz

29. November 2017

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Zur Bundestagswahl 2017 hat die die Amedeu Antonio Stiftung eine Wahlkreisanalyse zum Abschneiden der AfD in Auftrag gegeben. Dazu ist nun die Studie „Demokratieferne Räume?“ erschienen.

Eine Kernaussage der Studie ist die These, dass die NPD der AfD den Weg geebnet habe. Die AfD profitiere in Ost und West besonders in wirtschaftlich abdriftenden Regionen von einer lokalen politischen Kultur, in der sich Demokratieverdrossenheit und Rechtsextremismus normalisieren konnten.  Das bestätigt die statistische Mehrebenen-Analyse des Bundestagsergebnisses unter Einbeziehung von lokalen Kontextdaten auf Wahlkreisebene. Die Studie sieht in dieser politischen Kultur die maßgeblichen Gründe für den Mobilisierungserfolg der AfD, weniger im immer wieder unterstellten diffusen Protest gegen negative Entwicklungen vor Ort. Der hohe Ost-West-Unterschied im Wahlverhalten gegenüber der AfD wird in relevanten Teilen durch sozioökonomische und kulturelle Unterschiede erklärt. Demnach stehen Strukturschwäche, Demokratieentfremdung und eine höhere Bereitschaft zur Wahl rechtsextremer Parteien in engem Zusammenhang. Darüber hinaus zeigen sich aber auch AfD-Mobilisierungserfolge in Regionen mit mittleren und höheren Einkommen.

Nötig seien daher eine Stärkung der lokalen demokratischen Kultur, neue demokratische Beteiligungsformate und eine langfristige Absicherung der Demokratieförderung. Die AfD-Wahlergebnisse stehen aber auch im Zusammenhang von politischer Kultur und wirtschaftlicher Lage. Deshalb sei die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse nach wie vor ein wirksamer Faktor gegen die Anfälligkeit für rechtspopulistische Avancen. Insbesondere der völkische Höcke-Flügel begäbe sich zunehmend auf einen sozialpopulistischen Kurs. Hierbei versuche sich die AfD in der Rolle der Kümmerer und Antwortgeber für sozial Unzufriedene und politisch Suchende.

Bei der soziodemografischen und sozioökonomischen Analyse hat sich die Studie auf Merkmale wie Bruttoinlandprodukt, Arbeitslosigkeit, Einkommenshöhe, Bevölkerungsverteilung, Alter, Bildung und Konfession gestützt. Der Aspekt der sozioökonomischen Deprivation wird in den Wahlkreisen mit hohen NPD-Wähleranteilen und hohen Nichtwähleranteilen manifest. Gleichzeitig zeigt sich eine erfolgreiche AfD-Mobilisierung in ökonomisch besser gestellten Wahlkreisen und damit eine insgesamt heterogene sozioökonomische Wählerstruktur der AfD. Die Studie  geht nicht von einem Aufstand der „Abgehängten“ aus, sondern sieht eine tief gehende politisch-kulturelle Konfliktlinie zwischen nationalistischen, autoritären und chauvinistischen Einstellungen einerseits und einer offenen, liberalen und multikulturellen Gesellschaft andererseits. Die AfD-Wahlergebnisse bestätigten die Studien der Ebert-Stiftung der vergangenen Jahrzehnte zur gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit in einem langfristig stabilen Teil der Bevölkerung.

In der Studie werden verschiedene Erklärungs-Thesen zur rechten Anfälligkeit besprochen, wie eine Abwehrreaktion gegenüber dem liberalen Zeitgeist in Form kultureller Gegenbewegung, die Modernisierungsverliererthese und die Kontakthypothese, die fehlende interkulturelle Erfahrung mit erhöhter Ausländerfeindlichkeit in Verbindung bringt.

Fest steht, dass die AfD eine überdurchschnittliches rechtsextremes Wählerpotential und zahlreiche Nichtwähler mobilisieren konnte. Auch weisen Regionen mit langjährigen hohen NPD-Wahlergebnissen auch hohe AfD-Wahlergebnisses aus. Auch wenn die NPD in keinem Landtag mehr vertreten ist, beeinflusst sie das kulturell-politisch Klima mit Hilfe von 360 lokalen NPD-Mandatsträgern mit. Die Studie bestätigt teilweise die Modernisierungsthese, wonach mit steigender Arbeitslosigkeit, niedriger wirtschaftlicher Leistungsbilanz und geringen Einkommen das durchschnittliche Wahlergebnis der AfD ansteigt. Diese Aussage wird aber durch erhöhte Zustimmungsraten zur AfD im ökonomisch gut entwickelten südlichen und westdeutschen Raum eingeschränkt. Auch soziodemografische Faktoren, wie geringe Bevölkerungsdichte, höherer Altersdurchschnitt und eine geringer Anteil an Personen mit Migrationshintergrund werden durch erhöhte AfD-Ergebnisse begleitet. Schließlich unterstützen hohe Nichtwähleranteile und erhöhte NPD-Wähleranteile auch die AfD-Affinität der lokalen Wähler.

In der Bewertung der Ergebnisse kommen die Wissenschaftler zur Überzeugung, dass die sichtbare Zunahme rechter Mobilisierung ein Problem langfristiger und kontinuierlicher Entwicklung in der europäischen Nachkriegsgeschichte sei, das sich nicht allein und nicht primär aus der Flüchtlingsdiskussion erklären lasse. Dahinter stehe ein insgesamt stabiles und hohes Potential menschenfeindlicher Einstellungen.

Rechenschaftsbericht des Vorstandes der VVN-BdA Rostock am 03.11.2017

geschrieben von Nico Burmeister

7. November 2017

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Auf der Mitgliederversamlung der VVN-BdA Basisorganisation Rostock am 04. November stellte der BO-Sprecher Nico Burmeister den Rechenschaftsbericht des Vorstandes vor, der im Folgenden dokumentiert wird.

Auf der vergangenen Mitgliederversammlung wurde der aktuelle Vorstand gewählt. Bereits zu Beginn der aktuellen Legislaturperiode wurde eine konkrete Aufgabenverteilung vorgenommen, die größtenteils auch eingehalten wurde.

Zu den zentralen Arbeitsbereichen gehört für den Vorstand die Vorbereitung und Durchführung der regelmäßigen Mahn- und Gedenkveranstaltungen. Hierzu zählen die Kundgebungen am 27. Januar am Rosengarten, das Gedenken am 1. Mai am Werftdreieck, die Gedenkveranstaltung am 8. Mai – Tag der Befreiung – am Puschkinplatz und nicht zuletzt der Tag der Mahnung und Erinnerung an die Opfer des Faschismus (OdF) am Zweiten Sonntag im September sowie die Beteiligung an dem Friedensfest in Graal-Müritz.

Die Teilnehmer*innenzahlen der einzelnen Veranstaltungen sind differenziert zu betrachten. Während an einigen Veranstaltungen nur wenige dutzend Menschen teilnahmen, konnten andere Termine im Vergleich zu den vergangenen Jahren mehr Rostockerinnen und Rostocker anlocken.

Das Ziel, die Bibliothek unserer Basisorganisation von der Geschäftsstelle der LINKEN Rostock ins Peter-Weiss-Haus zu verlagern, ist auf einem guten Weg. Im Peter-Weiss-Haus sollen die Bücher einer größeren Öffentlichkeit als in der Geschäftsstelle zugänglich gemacht werden. Hierzu gibt es bereits mehrere Absprachen mit Stefan Nadolny vom Peter-Weis-Haus, die Johanna Jawinsky und zuletzt Regine Lück getroffen haben. Der Vorstand ist zuversichtlich, bis zum Ende der Legislatur auch die letzten Schwierigkeiten, wie der genaue Ort der Unterbringung der Bibliothek, gelöst zu haben und das Projekt zum Abschluss bringen zu können.

Auf Vorschlag von Johanna Jawinsky reiste am 14. September eine Delegation unserer Basisorganisation nach Kopenhagen und besuchten dort dänische Antifaschisten. Regine Lück organisierte im Voraus die Fahrt. Liv Peters übersetzte in Dänemark dankenswerter Weise.

Am 17. Juni fuhr unsere Basisorganisation und Sympathisant*innen nach Hamburg. Besonderen Dank gilt hier der Hamburger Kameradin Jacob, die uns an verschiedene Gedenkorte in Hamburg führte. Durch die Fülle des Programms konnten alle Teilnehmerinnen und Teilnehmern den Tag als positiv bewerten. Insgesamt nahmen 19 Mitglieder und 17 Gäste an der Fahrt teil. Dank geht an die Vorbereitungsgruppe Anneliese Schulz, Jürgen Weise und Jörg Theska, sowie Regine Lück, die die Führung im Bus übernahm.

Unsere Website vvnbda-rostock.de wird nach wie vor betreut von Elisa Rode. Obwohl sie kein Mitglied unserer Vereinigung ist, stellt sie zeitnah alle Artikel und Fotos online, die ihr von Hannelore Rabe zugesendet wurden.

Unsere neue Mailadresse wird täglich aufgerufen von Nico Burmeister. Ein Großteil der Einladungen und Anfragen an den Vorstand werden jedoch über das neu eingerichtete Postfach an den Vorstand herangetragen. Für die regelmäßige Leerung ist Regine Lück verantwortlich.

In den vergangenen Jahren mussten wir nicht nur den Verlust wertvoller Mitglieder verzeichnen, sondern konnten auch neue Kameraden begrüßen. Besonders, dass die Tatsache, dass sehr junge Menschen wieder den Weg zu uns finden, darf uns vorsichtig optmistisch stimmen. Gleichzeitig muss insgesamt festgestellt werden, dass es dem Vorstand nicht immer gelungen ist, Angebote für jüngere Menschen zu unterbreiten. Die Mitgliedergewinnung ist die wichtigste Aufgaben des Vorstandes wenn unsere Basisorganisation in den nächsten Jahren politisch handlungsfähig bleiben will bzw. wir unsere Handlungsfähigkeit erhöhen wollen. Dem Vorstand ist es in den vergangenen Monaten nicht gelungen, dem Thema der Neumitgliedegewinnung die notwendige Aufmerksamkeit zu schenken.

Als älteste antifaschistische Organisaion in der Bundesrepublik ist die Zusammenarbeit mit anderen Parteien, Gewerkschaften, antirassistischen Initiativen und Verbänden ein zentraler Bestandteil unserer Arbeit. Auch auf diesem Gebiet konnte der Vorstand Fortschritte erzielen. So führten wir unser traditionelles Gedenken am 27. Januar – dem Jahrestag der Befreiung der Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz – gemeinsam mit dem rat + tat e.V. – dem Verein für Schwule und Lesben in Mecklenburg-Vorpommern – durch. Diese Veranstaltung wurde nicht nur von älteren Menschen, sondern auch von Studierenden zahlreich besucht.

Insgesamt war die Arbeit des Vorstandes der vergangenen Monate geprägt von leidenschaftlichen Diskursen und einer konstruktiven Arbeitsatmosphäre, die die Arbeit des Vorstandes überhaupt erst ermöglicht.

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