Die Bundesregierung befürchtet eine Zunahme rechter Gewalt im Zuge der Corona-Krise. In Sicherheitskreisen hieß es, das Bundesinnenministerium habe den Bundestag über Planungen rechter Gruppierungen informiert, die Gunst der Stunde auszunutzen. Die Obleute des Innenausschusses über Aktivitäten innerhalb der rechten Szene in Kenntnis, hiess es am 03.04.2020 in der Ostseezeitung. Nach Informationen des RedaktionsNetzwerk Deutschland bereiten sich Mitglieder sogenannter Prepper-Gruppen (to be prepared: vorbereitet sein) auf einen angeblichen Tag X vor, an dem die öffentliche Ordnung zusammenbrechen soll. In Schleswig-Holstein, Hamburg, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen sollen Waffen und Munition aus Verstecken, sogenannten Safehouses, geholt worden sein. „Teile der extremen Rechten haben sich auf genau solche Situationen vorbereitet und könnten mit Anschlägen aktiv werden“, sagte Linken-Innenexpertin Martina Renner dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. Konstantin Kuhle, innenpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, betonte, immer häufiger tauche bei Rechtsextremisten die Hoffnung auf bürgerkriegsähnliche Zustände auf, in denen die verhassten etablierten Strukturen in Politik und Gesellschaft beseitigt werden sollen. Im Landtag Mecklenburg-Vorpommern hatte die Linke auf die Gefahren der Prepper-Szene aufmerksam gemacht, insbesondere auf dort kursierenden „Todelisten“. Solche Listen gibt es in der rechten Szene schon seit den 90er Jahren. Ihre wiederholte Veröffentlichung im Internet wurde jahrelang nicht durch ein Verbot, die Löschung oder Strafandrohung unterbunden. Eerst kürzlich wurde der Veröffentlichung und dem Anlegen von „Todelisten“ juristisch mit Strafandrohung begegnet.
Faschistische Massenverbrechen zum Kriegsende
3. April 2020
Die FIR und ihre Mitgliedsverbände erinnern in diesen Tagen nicht nur an die Befreiung ihrer Länder von der faschistischen Herrschaft, sondern auch an die ungezählten Opfer, die der deutsche Faschismus in den letzten Tagen seiner Herrschaft zu verantworten hatte.
Mit dem Heranrücken der alliierten Streitkräfte wurden auch die Konzentrationslager und Haftstätten geräumt. Tausende Häftlinge wurden entweder auf Todesmärsche in die noch nicht besetzten Gebiete geschickt oder bei der Evakuierung grausam ermordet. Ihnen fielen Häftlinge und Zwangsarbeiter aus vielen Ländern zum Opfer. Wir erinnern an drei dieser Massaker:
In den Ostertagen 1945 wurden vom 7. März bis 12. April auf einer Waldlichtung in der Bittermark bei Dortmund, im Rombergpark und auf dem Eisenbahngelände zwischen Hörde und Berghofen etwa 300 Menschen ermordet. Bei den Getöteten handelte es sich um Zwangsarbeiter aus Frankreich, Belgien, den Niederlanden, Jugoslawien, Polen und der Sowjetunion und deutsche Widerstandskämpfer, die aus dem Hörder Gestapokeller und der Steinwache in den Rombergpark und in die Bittermark verschleppt und dort ermordet wurden.
In Nordhessen ermordete die Gestapo am 30. April 1945 wenige Tage vor dem Eintreffen der amerikanischen Truppen 28 Häftlingen des Arbeitserziehungslagers Breitenau. Man schleppte sie zuerst nach Kassel, wo sie auf einem Friedhof getötet werden sollten. Aus Angst vor dem Heranrücken der Alliierten wurden sie jedoch zurückgebracht und an offenen Gruben in den Fuldahügeln exekutiert. Unter den Ermordeten befanden sich 16 sowjetische, 10 französische und zwei niederländische Gefangene.
Am folgenden Tag ermordete die Kasseler Gestapo Zwangsarbeiter einer Baukolonne am Kasseler Bahnhof Wilhelmshöhe, denen man Plünderung vorwarf, weil sie aus einem offenen Güterwaggon Lebensmittel organisiert hatten. Die Zwangsarbeiter wurden in Gruppen von sechs bis acht Mann auf das angrenzende Kleingartengelände geführt. Die Italiener und ein sowjetischer Zwangsarbeiter wurden an den Rand eines Bombentrichters geführt und von hinten erschossen. Nachdem 78 ermordet worden waren, mussten die überlebenden Bauarbeiter die Bombentrichter mit den darin befindlichen Toten zuschaufeln
Anfang April 1945 wurden die frontnahen Außenlager des KZ Mittelbau-Dora sowie ein Außenlager des KZ Neuengamme in Hannover-Stöcken vor den herannahenden alliierten Truppen geräumt. Die Lager-Wachmannschaften der SS und der Wehrmacht trieben die KZ-Häftlinge in die Altmark. Am Abend des 13. April erreichten Marschkolonnen Gardelegen, wo die Häftlinge in die Feldscheune des Gutes Isenschnibbe getrieben wurden. Anschließend steckten die Wachmannschaften die Scheune in Brand, nachdem sie zuvor versucht hatten, die Häftlinge mit Maschinengewehrfeuer zu töten. 1016 Menschen wurden brutal ermordet. Die Opfer des Massakers stammten aus Polen, der Sowjetunion, Frankreich, Ungarn, Belgien, Deutschland, Italien, der ehemaligen Tschechoslowakei und Jugoslawien, den Niederlanden, Spanien und Mexiko. Nur von 305 Ermordeten ließ sich nach der Entdeckung des Tatorts die namentliche Identität ermitteln.
Solche Massenmorde zum Ende des Krieges vervollständigten die grausame Bilanz der Nazi-Herrschaft. Die FIR und ihre Mitgliedsverbände vergessen diese Taten niemals und gedenken der Opfer der faschistischen Barbarei.
Podcast zum Thema Antifaschismus
31. März 2020
Nach den Rechten sehen, Podcast
Da öffentliche Veranstaltungen zur Zeit nicht möglich sind, es aber vielleicht doch Bedarf an antifaschistischen Inhalten gibt, hat der Kreis der Akteure des Kasseler Festivals „Nach dem Rechten sehen“ Podcasts aufgenommen, die sich mit rechten Strukturen und antifaschistischen Themen beschäftigen. Unter der folgenden Web-Adresse kann man diese Angebote anhören.
Zuwanderer zahlen deutlich mehr in Krankenkassen ein, als sie in Anspruch nehmen
31. März 2020
Gesetzliche Krankenversicherung, Zuwanderer
Zuwanderer zahlen doppelt so viel ein, wie sie für Gesundheitsleistungen entnehmen, berichtet der Tagesspiegel am 31.03.2020. Die Beiträge von Migranten haben die Gesetzliche Krankenversicherung seit 2012 um acht Milliarden entlastet. Ohne Zuwanderung wäre die Beitragsbelastung höher. Zuwanderer aus den Jahren 2013 bis 2019 stellten im vergangenen Jahr 6,4 Prozent der Versicherten. Sie zahlten 7,9 Prozent der Kassenbeiträge, nahmen aber nur 3,5 Prozent der Ausgaben in Anspruch. Hauptgrund dafür dürfte laut TK-Finanzchef Thierhoff sein, dass die Zuwanderer mit einem Durchschnittsalter von 30 Jahren jünger sind als der durchschnittliche GKV-Versicherte. Hier lag das Durchschnittsalter 2018 bei 44 Jahren. TK-Vorstandschef Jens Baas sieht in den Zahlen einen Beleg dafür, wie wichtig für Deutschland inzwischen die Zuwanderung geworden ist.
Demminer erinnern an Opfer des Kapputsches
23. März 2020
Das „Aktionsbündnis 8. Mai“ hat am 22. März 2020 an den 100. Jahrestag des Kapp-Putsches erinnert und Blumen an dem Gedenkstein in der Rosestraße zur Erinnerung an die Demminer Opfer des Kapp-Putsches abgelegt. Dabei sollten die Sicherheitsvorschriften wegen Corona unbedingt eingehalten werden. Da eine Versammlung wegen des Virus‘ nicht genehmigt würde und das auch vom Bündnis nicht gewollt war, hatte man sich etwas anderes überlegt. „Wir möchten in der Zeit von 12 bis 14 Uhr, jeder für sich, an dem Gedenkort Blumen ablegen. So kommen nicht viele Menschen zusammen und trotzdem können wir an die Toten erinnern“, sagte Heinz Wittmer vom Aktionsbündnis im Vorfeld. In Mecklenburg-Vorpommern waren 1920 hunderte Menschen von republik-feindlichen Kapp-Putschisten ermordet worden. Sie hatten sich in den Dörfern und Städten des Landes den Putschisten entgegengestellt.
Zur Auflösung des „Flügel“ der AfD
23. März 2020
Der Verfassungsschutz hat auf der Basis einer Materialsammlung den „Flügel“ die AfD zum Beobachtungsobjekt erklärt. Daraufhin gab es in der AfD hektische Aktivitäten. Einige Funktionäre haben die Auflösung des Flügels und den Ausschluss des Beisitzenden im Parteivorstand Andreas Kalbitz aus der AfD gefordert. Die AfD befürchtet, dass mit der Freigabe für die geheimdienstliche Beobachtung nun auch die AfD als Gesamtpartei mit nachrichtendienstlichen Mitteln systematisch beobachtet wird. Das ist sehr unwahrscheinlich, denn noch vor nicht allzu langer Zeit hat der ehemalige Verfassungsschutzchef Maaßen die AfD darin beraten, wie sie sich vor einer Beobachtung schützen kann. Es ist kaum anzunehmen, dass mit dem Abgang von Andreas Maaßen ein anderer Wind in den Verfassungsschutz eingezogen ist, der dessen Einschätzungen zur AfD grundsätzlich in Frage stellt. Darauf hat Herr Maaßen sicher auch bei der personellen Aufstellung seines Dienstes geachtet. Unvermeidlich ist aber, dass Mitglieder des „Flügels“ in der AfD nun mit Beobachtungsauftrag im Fokus des Geheimdienstes bleiben. Obwohl der AfD-Vorstand nun hektisch die Auflösung des „Flügels“ bis Ende April beschlossen hat, wird ein Ausschluss seiner Mitglieder aus der AfD von der Spitze der AfD nicht ins Auge gefasst. Der Flügel hat seinen Zweck erreicht, nämlich die Radikalisierung der AfD. Auf seine Akteure kann man nicht verzichten. Sie bilden den Kitt zur radikalen Rechten und sollen weiter die Stichwortgeber bleiben. Die AfD bleibt auf dem Weg einer neofaschistischen Partei.
Ilja Kremer ist gestorben
23. März 2020
Mit tiefer Trauer müssen wir den Tod unseres langjährigen Kameraden und Mitglied des Ehrenpräsidiums der FIR Ilja Semjonowitsch Kremer mitteilen.
Er starb heute morgen im Alter von 98 Jahren in Moskau.
Ilja war Jahrzehnte für die FIR aktiv, als politischer Sekretär, als Vertreter des sowjetischen bzw. russischen Veteranenverbandes und als Berater für internationale Beziehungen. Die FIR hat ihn mit dem Michel Vanderborght Award geehrt und als Mitglied des Ehrenpräsidiums mehrfach bestätigt.
Unser Beileid gilt seiner Familie und dem Kameraden des Russischen Verbandes der Veteranen. Wir werden ihm ein ehrendes Andenken bewahren.
Eine ausführliche Würdigung folgt im nächsten FIR-Bulletin.
Dr. Ulrich Schneider
Generalsekretär der FIR
Virtuelles Buchenwald-Gedenken 2020
22. März 2020
Angesichts der Entwicklung um die Corona-Pandemie ist es aus unserer Sicht abwegig in Buchenwald irgendeine sichtbare Gedenkaktion zur Selbstbefreiung am 11. April oder in diesem Umfeld zu organisieren.
Wir möchten aber den 75. Jahrestag der Selbstbefreiung und damit auch den 75. Jahrestag des Schwurs von Buchenwald nicht sang- und klanglos übergehen. Daher machen wir folgenden Aktionsvorschlag, der das Internet und die weiteren elektronischen Medien nutzt, um die Erinnerung lebendig zu halten:
Mit drei, maximal vier Personen begeben sich VVN-Vertreter oder antifaschistische Initiativen mit einem Transparent zum Buchenwald-Schwur in den kommenden Tagen aus Anlass der Auflösung oder Befreiung von Außenkommandos an den jeweiligen historischen Ort oder eine Gedenktafel (z.B. zu Todesmärschen) und machen dort ein Foto. Das ist auch unter den Bedingungen einer „Ausgangssperre“ zulässig.
Diese Fotos werden wir ab Anfang April auf der Facebook-Seite der VVN und/oder der Homepage der Lagerarbeitsgemeinschaft Buchenwald-Dora veröffentlicht als Beleg dafür, dass wir die Erinnerung an Buchenwald lebendig halten.
Diese Aktion ist ohne großen Aufwand möglich. Man kann diese Bilder auch der örtlichen Presse zur Verfügung stellen. Manche Journalisten sind nach der ganzen Corona-Berichterstattung froh, auch mal ein anderes Thema in ihrer Zeitung aufnehmen zu können.
Verberitet bitte diesen Aktionsvorschlag auf elektronischem Wege auch über eure Kanäle, damit wir möglichst viele Fotos realisieren können.
Schickt eure Bilder in elektronischer Form bitte an folgende E-Mail-Adresse: kassel@vvn-bda.de
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Ulrich Schneider
Geschäftsführer der Lagergemeinschaft Buchenwald-Dora/Freundeskreis e.V.
Der Arbeitskreis Antifaschismus von ver.di Nord positioniert sich – Paragraph 51 der Abgabenordnung abschaffen
14. März 2020
Der Arbeitskreis Antifaschismus von ver.di Nord verurteilt dem feigen Mord an neun Menschen durch einen rechtsextremen Täter in Hanau, bei dem auch ein Gewerkschaftsmitglied getötet wurde. Es ist an der Zeit, dass alle demokratischen Parteien und die Zivilgesellschaft zusammenstehen, um dem Hass und dem Schüren von Vorurteilen in der Gesellschaft entschieden entgegenzutreten. Alte und neue Nazis, gestützt auf die rassistischen Ausgrenzungsattacken der AfD, vergiften zunehmend das Klima in Politik und in den sozialen Medien. Rechter Terror hat zudem in Deutschland eine jahrzehntelange Tradition, die viel zu lange verharmlost wurde.
Tausende Flüchtlinge stehen an den Grenzen Griechenlands in Kälte und Matsch. Der Durch den Deal der EU mit der Türkei hat sich die EU in Abhängigkeit gebracht hat, an statt einen wirksamen europäischen Verteilmechanismus für Flüchtlinge zu vereinbaren. Die europäische Idee und ihre Werte drohen dadurch zunehmend unglaubwürdig zu werden und stützen rechte Populisten und Faschisten. Wir fordern deshalb, Flüchtlinge in ganz Europa aufzunehmen, gerecht zu verteilen und sofort die Alten, Kranken und Kinder unter den Flüchtlingen aufzunehmen. Dutzende große Städte besitzen dafür Aufnahmekapazitäten und sind zur Aufnahme bereit.
Der VVN-BdA wurde im November 2019 die Gemeinnützigkeit entzogen. Wir fordern die Anerkennung der Gemeinnützigkeit der VVN, denn was kann gemeinnütziger Sein als Antifaschismus. Es genügt nicht, auf die Klagemöglichkeit gegenüber dem Finanzamt oder dem Verfassungsschutz zu verweisen, wie dies die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Anfrage der Linke getan hat. Der Paragraph 51 der Abgabenordnung muss fallen, weil er Geheimdiensten einen übergroßen Einfluss auf die Zivilgesellschaft gewährt und dem Finanzamt die Übernahme fragwürdiger Bewertungen aufnötigt, ohne die Chance einer öffentlichen und demokratischen Auseinandersetzung mit falschen Zuschreibungen zu ermöglichen. Wir unterstützen deshalb die Anträge zu Bundesratsinitiativen in den Ländern Berlin, Brandenburg und Bremen zur Streichung des Paragraphen 51 der Abgabenordnung.
Wegen ihrer konsequenten antirassistischen Arbeit werden zunehmend Antifaschisten durch die AfD verleumdet und beschimpft, wie Dietrich Lohse und Bettina Jürgensen von ver.di Nord. Wir erklären uns solidarisch mit unseren Kolleginnen und Kollegen, die gezielt durch die AfD angegriffen werden.
In diesem Jahr jährt sich zum 75. Mal die Befreiung Deutschlands und Europas vom Faschismus. In einer Zeit, in der rechte Populisten und neue Nazis das NS-Regime gern als „Vogelschiss“ kleinreden und das Gedenken an die Millionen Opfer der Nazis durch eine geforderte gedenkpolitische Wende relativieren oder vergessen machen wollen, fordern wir alle GewerkschafterInnen auf, der Befreiung vom Faschismus zu gedenken und aktiv die Werte der Demokratie und der Menschenrechte zu verteidigen.
Beteiligt euch deshalb an regionalen Aktivitäten zum 75. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus.
