Da öffentliche Veranstaltungen zur Zeit nicht möglich sind, es aber vielleicht doch Bedarf an antifaschistischen Inhalten gibt, hat der Kreis der Akteure des Kasseler Festivals „Nach dem Rechten sehen“ Podcasts aufgenommen, die sich mit rechten Strukturen und antifaschistischen Themen beschäftigen. Unter der folgenden Web-Adresse kann man diese Angebote anhören.
Zuwanderer zahlen deutlich mehr in Krankenkassen ein, als sie in Anspruch nehmen
31. März 2020
Gesetzliche Krankenversicherung, Zuwanderer
Zuwanderer zahlen doppelt so viel ein, wie sie für Gesundheitsleistungen entnehmen, berichtet der Tagesspiegel am 31.03.2020. Die Beiträge von Migranten haben die Gesetzliche Krankenversicherung seit 2012 um acht Milliarden entlastet. Ohne Zuwanderung wäre die Beitragsbelastung höher. Zuwanderer aus den Jahren 2013 bis 2019 stellten im vergangenen Jahr 6,4 Prozent der Versicherten. Sie zahlten 7,9 Prozent der Kassenbeiträge, nahmen aber nur 3,5 Prozent der Ausgaben in Anspruch. Hauptgrund dafür dürfte laut TK-Finanzchef Thierhoff sein, dass die Zuwanderer mit einem Durchschnittsalter von 30 Jahren jünger sind als der durchschnittliche GKV-Versicherte. Hier lag das Durchschnittsalter 2018 bei 44 Jahren. TK-Vorstandschef Jens Baas sieht in den Zahlen einen Beleg dafür, wie wichtig für Deutschland inzwischen die Zuwanderung geworden ist.
Demminer erinnern an Opfer des Kapputsches
23. März 2020
Das „Aktionsbündnis 8. Mai“ hat am 22. März 2020 an den 100. Jahrestag des Kapp-Putsches erinnert und Blumen an dem Gedenkstein in der Rosestraße zur Erinnerung an die Demminer Opfer des Kapp-Putsches abgelegt. Dabei sollten die Sicherheitsvorschriften wegen Corona unbedingt eingehalten werden. Da eine Versammlung wegen des Virus‘ nicht genehmigt würde und das auch vom Bündnis nicht gewollt war, hatte man sich etwas anderes überlegt. „Wir möchten in der Zeit von 12 bis 14 Uhr, jeder für sich, an dem Gedenkort Blumen ablegen. So kommen nicht viele Menschen zusammen und trotzdem können wir an die Toten erinnern“, sagte Heinz Wittmer vom Aktionsbündnis im Vorfeld. In Mecklenburg-Vorpommern waren 1920 hunderte Menschen von republik-feindlichen Kapp-Putschisten ermordet worden. Sie hatten sich in den Dörfern und Städten des Landes den Putschisten entgegengestellt.
Zur Auflösung des „Flügel“ der AfD
23. März 2020
Der Verfassungsschutz hat auf der Basis einer Materialsammlung den „Flügel“ die AfD zum Beobachtungsobjekt erklärt. Daraufhin gab es in der AfD hektische Aktivitäten. Einige Funktionäre haben die Auflösung des Flügels und den Ausschluss des Beisitzenden im Parteivorstand Andreas Kalbitz aus der AfD gefordert. Die AfD befürchtet, dass mit der Freigabe für die geheimdienstliche Beobachtung nun auch die AfD als Gesamtpartei mit nachrichtendienstlichen Mitteln systematisch beobachtet wird. Das ist sehr unwahrscheinlich, denn noch vor nicht allzu langer Zeit hat der ehemalige Verfassungsschutzchef Maaßen die AfD darin beraten, wie sie sich vor einer Beobachtung schützen kann. Es ist kaum anzunehmen, dass mit dem Abgang von Andreas Maaßen ein anderer Wind in den Verfassungsschutz eingezogen ist, der dessen Einschätzungen zur AfD grundsätzlich in Frage stellt. Darauf hat Herr Maaßen sicher auch bei der personellen Aufstellung seines Dienstes geachtet. Unvermeidlich ist aber, dass Mitglieder des „Flügels“ in der AfD nun mit Beobachtungsauftrag im Fokus des Geheimdienstes bleiben. Obwohl der AfD-Vorstand nun hektisch die Auflösung des „Flügels“ bis Ende April beschlossen hat, wird ein Ausschluss seiner Mitglieder aus der AfD von der Spitze der AfD nicht ins Auge gefasst. Der Flügel hat seinen Zweck erreicht, nämlich die Radikalisierung der AfD. Auf seine Akteure kann man nicht verzichten. Sie bilden den Kitt zur radikalen Rechten und sollen weiter die Stichwortgeber bleiben. Die AfD bleibt auf dem Weg einer neofaschistischen Partei.
Ilja Kremer ist gestorben
23. März 2020
Mit tiefer Trauer müssen wir den Tod unseres langjährigen Kameraden und Mitglied des Ehrenpräsidiums der FIR Ilja Semjonowitsch Kremer mitteilen.
Er starb heute morgen im Alter von 98 Jahren in Moskau.
Ilja war Jahrzehnte für die FIR aktiv, als politischer Sekretär, als Vertreter des sowjetischen bzw. russischen Veteranenverbandes und als Berater für internationale Beziehungen. Die FIR hat ihn mit dem Michel Vanderborght Award geehrt und als Mitglied des Ehrenpräsidiums mehrfach bestätigt.
Unser Beileid gilt seiner Familie und dem Kameraden des Russischen Verbandes der Veteranen. Wir werden ihm ein ehrendes Andenken bewahren.
Eine ausführliche Würdigung folgt im nächsten FIR-Bulletin.
Dr. Ulrich Schneider
Generalsekretär der FIR
Virtuelles Buchenwald-Gedenken 2020
22. März 2020
Angesichts der Entwicklung um die Corona-Pandemie ist es aus unserer Sicht abwegig in Buchenwald irgendeine sichtbare Gedenkaktion zur Selbstbefreiung am 11. April oder in diesem Umfeld zu organisieren.
Wir möchten aber den 75. Jahrestag der Selbstbefreiung und damit auch den 75. Jahrestag des Schwurs von Buchenwald nicht sang- und klanglos übergehen. Daher machen wir folgenden Aktionsvorschlag, der das Internet und die weiteren elektronischen Medien nutzt, um die Erinnerung lebendig zu halten:
Mit drei, maximal vier Personen begeben sich VVN-Vertreter oder antifaschistische Initiativen mit einem Transparent zum Buchenwald-Schwur in den kommenden Tagen aus Anlass der Auflösung oder Befreiung von Außenkommandos an den jeweiligen historischen Ort oder eine Gedenktafel (z.B. zu Todesmärschen) und machen dort ein Foto. Das ist auch unter den Bedingungen einer „Ausgangssperre“ zulässig.
Diese Fotos werden wir ab Anfang April auf der Facebook-Seite der VVN und/oder der Homepage der Lagerarbeitsgemeinschaft Buchenwald-Dora veröffentlicht als Beleg dafür, dass wir die Erinnerung an Buchenwald lebendig halten.
Diese Aktion ist ohne großen Aufwand möglich. Man kann diese Bilder auch der örtlichen Presse zur Verfügung stellen. Manche Journalisten sind nach der ganzen Corona-Berichterstattung froh, auch mal ein anderes Thema in ihrer Zeitung aufnehmen zu können.
Verberitet bitte diesen Aktionsvorschlag auf elektronischem Wege auch über eure Kanäle, damit wir möglichst viele Fotos realisieren können.
Schickt eure Bilder in elektronischer Form bitte an folgende E-Mail-Adresse: kassel@vvn-bda.de
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Ulrich Schneider
Geschäftsführer der Lagergemeinschaft Buchenwald-Dora/Freundeskreis e.V.
Der Arbeitskreis Antifaschismus von ver.di Nord positioniert sich – Paragraph 51 der Abgabenordnung abschaffen
14. März 2020
Der Arbeitskreis Antifaschismus von ver.di Nord verurteilt dem feigen Mord an neun Menschen durch einen rechtsextremen Täter in Hanau, bei dem auch ein Gewerkschaftsmitglied getötet wurde. Es ist an der Zeit, dass alle demokratischen Parteien und die Zivilgesellschaft zusammenstehen, um dem Hass und dem Schüren von Vorurteilen in der Gesellschaft entschieden entgegenzutreten. Alte und neue Nazis, gestützt auf die rassistischen Ausgrenzungsattacken der AfD, vergiften zunehmend das Klima in Politik und in den sozialen Medien. Rechter Terror hat zudem in Deutschland eine jahrzehntelange Tradition, die viel zu lange verharmlost wurde.
Tausende Flüchtlinge stehen an den Grenzen Griechenlands in Kälte und Matsch. Der Durch den Deal der EU mit der Türkei hat sich die EU in Abhängigkeit gebracht hat, an statt einen wirksamen europäischen Verteilmechanismus für Flüchtlinge zu vereinbaren. Die europäische Idee und ihre Werte drohen dadurch zunehmend unglaubwürdig zu werden und stützen rechte Populisten und Faschisten. Wir fordern deshalb, Flüchtlinge in ganz Europa aufzunehmen, gerecht zu verteilen und sofort die Alten, Kranken und Kinder unter den Flüchtlingen aufzunehmen. Dutzende große Städte besitzen dafür Aufnahmekapazitäten und sind zur Aufnahme bereit.
Der VVN-BdA wurde im November 2019 die Gemeinnützigkeit entzogen. Wir fordern die Anerkennung der Gemeinnützigkeit der VVN, denn was kann gemeinnütziger Sein als Antifaschismus. Es genügt nicht, auf die Klagemöglichkeit gegenüber dem Finanzamt oder dem Verfassungsschutz zu verweisen, wie dies die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Anfrage der Linke getan hat. Der Paragraph 51 der Abgabenordnung muss fallen, weil er Geheimdiensten einen übergroßen Einfluss auf die Zivilgesellschaft gewährt und dem Finanzamt die Übernahme fragwürdiger Bewertungen aufnötigt, ohne die Chance einer öffentlichen und demokratischen Auseinandersetzung mit falschen Zuschreibungen zu ermöglichen. Wir unterstützen deshalb die Anträge zu Bundesratsinitiativen in den Ländern Berlin, Brandenburg und Bremen zur Streichung des Paragraphen 51 der Abgabenordnung.
Wegen ihrer konsequenten antirassistischen Arbeit werden zunehmend Antifaschisten durch die AfD verleumdet und beschimpft, wie Dietrich Lohse und Bettina Jürgensen von ver.di Nord. Wir erklären uns solidarisch mit unseren Kolleginnen und Kollegen, die gezielt durch die AfD angegriffen werden.
In diesem Jahr jährt sich zum 75. Mal die Befreiung Deutschlands und Europas vom Faschismus. In einer Zeit, in der rechte Populisten und neue Nazis das NS-Regime gern als „Vogelschiss“ kleinreden und das Gedenken an die Millionen Opfer der Nazis durch eine geforderte gedenkpolitische Wende relativieren oder vergessen machen wollen, fordern wir alle GewerkschafterInnen auf, der Befreiung vom Faschismus zu gedenken und aktiv die Werte der Demokratie und der Menschenrechte zu verteidigen.
Beteiligt euch deshalb an regionalen Aktivitäten zum 75. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus.
Wegen Corona-Virus bundesweit Absage zahlreicher Gedenkveranstaltungen
12. März 2020
Die zentrale Gedenkveranstaltung von Freistaat Thüringen, IKBD und Stiftung am 5.4. im Deutschen Nationaltheater Weimar und auf dem ehemaligen Appellplatz zum 75. Jahrestag der Befreiung wurde abgesagt. Aufgrund des besonders hohen Infektionsrisikos für ältere Menschen können wir auch die Einladungen für die ehemaligen Häftlinge nicht aufrechterhalten. Das IKBD hat uns zwischenzeitlich informiert, dass es ebenfalls alle Aktivitäten in Weimar abgesagt hat.Der Kinosaal wird der LAG für das „Treffen der Nachkommen“ nicht zur Verfügung gestellt.
| Gedenkort | Termin | Status |
| Gedenkstätte Buchenwald | 05.04.2020 | Absage durch Gedenkstätte und IKBD |
| Gedenkstätte Dora-Mittelbau | 05.04.2020 | Absage durch Gedenkstätte |
| Gedenkstätte Sachsenhausen
Nur regionale Gedenkorte ohne internationale Gäste |
17.-20.04.2020 | Absage durch Gedenkstättenstiftung |
| Gedenkstätte Ravensbrück | 17.-20.04.2020 | Absage durch Gedenkstättenstiftung |
| Gedenkstätte Flossenbürg | 26.04.2020 | Absage durch Gedenkstätte |
| Gedenkstätte Neuengamme | 03.05.2020 | Noch angekündigt |
| Gedenkstätte Dachau | 03.05.2020 | Absage durch Gedenkstätte und CID |
| Gedenkstätte Mauthausen | 10.05.2020 | Gedenkstätte bis 3. April 2020 wegen Corona geschlossen |
2.000 neue Mitglieder
1. März 2020
Seit dem Entzug der Gemeinnützigkeit im November 2019 durch das Berliner Finanzamt haben sich aus Solidarität 2.000 Antifaschistinnen und Antifaschisten entschieden, der VVN-BdA beizutreten. Derweil ist der fristgemäße Einspruch der VVN-BdA gegen diesen Verwaltungsakt einer Finanzbehörde noch nicht beantwortet worden. Möglicherweise hat dies mit einem Brief von Bundesfinanzmister Olaf Scholz an zahlreiche Einreicher von Protestbriefen zu tun, den sein Bürgerbüro verschickt hat. Darin kündigte der Finanzminister an, sich die Unterlagen zu besagtem Vorgang selbst vorlegen zu lassen. Das ist nun einige Wochen her. Eine Antwort des Finanzamtes ist bisher ausgeblieben.
Interessant ist in diesem Zusammenhang ein Satz des Ersten Bürgermeisters der Hansestadt Hamburg, Klaus von Dohnanyi, aus dem Jahre 1983 bei der Eröffnung des VVN-Bundeskongress in Hamburg. „Ob Sozialdemokraten oder Kommunisten, ob Christen oder Freimaurer, Juden oder Atheisten, im Antifaschismus gehören sie alle zusammen. Es darf für jene, die gemeinsam in den Konzentrationslagern gelitten und gekämpft haben, es darf für die, die ihren Spuren folgen wollen, keine Berührungsängste geben“. Eben diese Berührungsängste und Vorurteile hat nahezu 40 Jahre später der Bayerische Verfassungsschutz immer noch, der diese Meinung auch in den Verfassungsschutzverbund der Länder trägt. Bereits auf dem VVN-Bundeskongress von 1983 plädierte der damalige Juso-Vorsitzende Olaf Scholz dafür, dass es keinerlei Unvereinbarkeit der SPD mit der VVN mehr geben dürfe. Er sprach über den „gemeinsamen Kampf“ und lobte das Kongressmotto „In der Tradition des antifaschistischen Kampfes – gemeinsam für den Frieden“. Wenn Olaf Scholz diese Aussagen heute noch ernst nimmt, sollte er nicht nur die Gemeinnützigkeit der VVN erhalten, sondern sich aktiv dafür einsetzen, dass Par. 51 der Abgabenordnung wieder abgeschafft wird, der es erst ermöglicht, Akteure der Zivilgesellschaft im Kampf gegen Rassismus und Neofaschismus zu diskriminieren, zu entrechten und partiell zu enteignen.
So ähnlich sehen es Überlebende des Holocaust, die sich direkt oder indierekt an den Bundesfinanzminister gewendet haben:
„Als zuständiger Minister der Finanzen fordere ich Sie auf, alles zu tun, um diese unsägliche, ungerechte Entscheidung der Aberkennung der Gemeinnützigkeit der Arbeit der VVN-BdA rückgängig zu machen und entsprechende Gesetzesänderungen vorzuschlagen.“ Esther Bejarano, Vorsitzende des Auschwitz-Komitees in der Bundesrepublik Deutschland e.V. in einem offenen Brief an Bundesfinanzminister Scholz
„Als Überlebender der Schoah, von dessen Familie 61 Menschen ermordet wurden, empfinde ich diese Maßnahme der Finanzverwaltung wie einen Keulenschlag direkt ins Gesicht. Danke, Herr Scholz, Ihr Altmitglied Noske lässt grüßen, die AfD und andere Nazis werden ihre Freude daran haben.“ Horst Selbiger, Jahrgang 1928, Überlebender der Shoa, aus „Die dritte Schuld“ in der Jüdischen Allgemeinen
„Soll ich meinen Kameraden erklären müssen, dass die vom AfD-Funktionär, dem Faschisten Höcke geforderte ‚geschichtspolitische Wende um 180 Grad‘ jetzt staatlicherseits betrieben wird, indem mit fadenscheinigsten Begründungen der Verfolgtenorganisation die materielle Handlungsfähigkeit entzogen wird? Muss ich meinen französischen Kameraden, die den Präsidenten der Republik Frankreich veranlassten, mich als Antifaschisten zum ´Kommandeur der Ehrenlegion‘ zu ernennen, jetzt erklären, dass in Deutschland Antifaschismus nicht gemeinnützig, weil politisch ist?“ Günter Pappenheim, ehemaliger Buchenwaldhäftling, Vorsitzender der Lagergemeinschaft Buchenwald-Dora anlässlich der Aberkennung der Gemeinnützigkeit der VVN-BdA
