FIR erinnert an die Eröffnung des Nürnberger Hauptkriegs-verbrecherprozesses vor 75 Jahren

geschrieben von FIR

20. November 2020

Es waren die alliierten Siegermächte, die schon im Oktober 1943 in Moskau festgelegt hatten, dass die faschistischen Hauptkriegsverbrecher sich vor einem Gericht der Völker verantworten sollten. Zwar war der Krieg noch nicht gewonnen. Es war aber klar, dass angesichts der monströsen Verbrechen in allen okkupierten Ländern am Ende des Krieges auch eine juristische Abrechnung erfolgen müsse. Basierend auf dem „Londoner Statut“, in dem sich die vier Siegermächte über das Verfahren verständigt hatten, wurde am 20. November 1945 in Nürnberg, der Stadt der NSDAP-Reichsparteitage, der Prozess gegen 24 Hauptkriegsverbrecher vor dem Internationalen Militärgerichtshof eröffnet.

Es war eine illustre Runde, die stellvertretend für die verschiedenen Bereiche der faschistischen Herrschaft auf der Anklagebank Platz nehmen musste. Angeklagt waren führende Repräsentanten als Personen und als Repräsentanten der faschistischen Reichsregierung, der NSDAP und aller ihrer Untergliederungen, der SA, der SS, des SD und der Gestapo, als Vertreter der Wehrmacht, der Wirtschaft und des Propagandaapparates. Die vier alliierten Ankläger zeigten, dass für die Verbrechen Personen und Institutionen des faschistischen Apparates gleichermaßen Verantwortung trugen.

Die Anklagepunkte des „Londoner Status“ lauteten: Gemeinsamer Plan bzw. Verschwörung, Verbrechen gegen den Frieden, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Angeklagt wurden Verbrechen in den vom deutschen Faschismus angegriffen und okkupiert Ländern. Das Gericht sah sich nicht als zuständig, die faschistischen Verbrechen gegen die deutsche Bevölkerung zu ahnden. Man ging jedoch davon aus, dass mit dem Verfahren Rechtsmaßstäbe gesetzt würden, auf deren Grundlage später deutsche Gerichte diese Verbrechen selbstständig verfolgen könnten. Am 30. September und 1. Oktober 1946 wurden nach fast einem Jahr Verhandlungsdauer zwölf der vierundzwanzig Angeklagten zum Tode verurteilt. Sieben Angeklagte erhielten langjährige oder lebenslange Haftstrafen. Drei Angeklagte wurden freigesprochen. Die Todesurteile wurden am 16. Oktober 1946 vollstreckt.

Das Urteil erklärte faschistische Verbände zur „verbrecherischen Organisation“, so dass Angehörige dieser Formation bereits wegen Mitgliedschaft angeklagt und verurteilt werden konnten. Als verbrecherische Organisation wurde u.a. die SS mit allen ihren Untergliederungen, d.h. auch die Waffen-SS-Einheiten eingestuft. Dieses Urteil gilt bis heute und verbietet es eigentlich, SS-Freiwillige aus den verschiedenen europäischen Ländern zu rehabilitieren, wie es in den baltischen Staaten geschieht.

Der Nürnberger Prozess schuf in seinem Statut und Urteil Völkerrecht. Kein Staat bzw. kein Regierungsvertreter kann sich bei Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit auf „nationales Recht“ oder auf „Handeln auf Befehl“ berufen. Diese Prinzipien wurden auch durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen am 11. Dezember 1946 einstimmig bestätigt. Damit haben das Urteil des Nürnberger Kriegsverbrecherprozesses und dessen juristischen Prinzipien bis heute nichts an Gültigkeit verloren.

Der Hitler-Stalin-Pakt als europäisches Ereignis

geschrieben von A. Holz

27. Oktober 2020

,

 Die Historikerin Claudia Weber von der Viadrina-Universität Frankfurt Oder hat 80 Jahre nach Abschluss des Nichtangriffspakts zwischen Nazi-Deutschland und der Sowjetunion ein neues Buch über den umstrittenen Pakt vorgelegt. In einer Video-Konferenz der Fridrich-Ebert-Stiftung nannte sie das Vertragswerk ein europäisches Ereignis. Dieser Blick ist neu, ebenso wie der Bezug zur Kontinuität erfolgreicher wirtschaftlicher Beziehungen beider Länder seit dem Rapallo-Vertag 1922 und den detaillierten Informationen über die Organisation des Bevölkerungsaustausches von polnischen und ukrainischen Bürgern im nun von Deutschland und der Sowjetunion besetzten Polen. Die europäische Dimension besteht zum einen im Kontext der europäischen Konfliktparteien vor Ausbruch des zweiten Weltkrieges, die sich gegenseitig nicht trauten, vorhandene Bündnisse missachteten, jeweils nur für sich Vorteile bei den Gesprächen erhofften und den Eroberungs- und Vernichtungswillen der Nazis unterschätzen. Er besteht andererseits darin, dass mit der Interessenabgrenzung der Einflussgebiete zwischen Deutschland und der Sowjetunion weniger durch den Nichtangriffspakt vom 23.09.1939 als vielmehr durch den Freundschaftvertrag einen Monat später Einflussgebiete abgesteckt wurden, die Ausgangspunkt für eine territoriale und bündnispolitische Neuordnung Europas nach dem 2. Weltkrieg waren. Dies übrigens nicht ohne Widersprüche und Konflikte zwischen den Vertragsparteien dieses bewusst auf Zeit von beiden Seiten konzipierten Bündnisses. Bei der völkerrechtswidrigen Aufteilung Polens folgte die Sowjetunion mit ihrer Besetzung polnischer Gebiete der von den Alliierten nach dem ersten Weltkrieg vereinbarten Curzon-Linie. Die Autorin geht nicht darauf ein, dass Polen die Gebiete östlich davon selbst bis 1922 erobert hatte. Mit Bessarabien und dem Baltikum eroberten die Sowjetunion in Absprache mit Nazi-Deutschland Interessengebiete, die auch nach der Potsdamer Konferenz Bestand hatten. Im Freundschaftsvertrag mit Deutschland wurde aber auch Interessengebiete in Südosteuropa und Finnland fixiert. Außer der Besetzung des Tschernowitzer rumänischen Gebietes durch die Sowjetunion, die Nazi-Deutschland anerkannte, gab es keine Einigung über Einflussgebiete mit den Nazis in Südosteuropa und Finnland, wo die Nazis gegen Stalins Protest mit der Wehrmacht vor der Besetzung Norwegens Transportknotenpunkte kontrollierten. Unbestritten ist bis heute die verheerende moralische Wirkung, die der Hitler-Stalin-Pakt auf die kommunistische Bewegung hatte. Neben Enttäuschung und Desorientierung gab es auch Versuche der propagandistischen Rechtfertigung. Sicher hat die Offenlegung des Paktes nicht den Untergang der Sowjetunion herbeigeführt, war aber Ausdruck von deren Widersprüchen und zivilisatorischen Fehlleistungen bis zum Verbrechen. Während die Ermordung von 20.000 polnischen Offizieren und Soldaten durch das NKFD, die Nazi-Deutschland nicht aufnehmen wollte, im Herbst 1989 bekannt wurde, blieb der Hitler-Stalin-Pakt auch unter Gorbatschow ein Staatsgeheimnis. Erst in einer der letzten Sitzungen des Sowjetkongresses wurde der Pakt als Aggressionsverbrechen verurteilt. Die Details dazu werden erst in Claudia Webers Buch plastisch deutlich. Nachdem die Sowjetunion vereinbarten Gebiete bis zum Bug besetzte, wurde eine gemeinsame Militärkommission gebildet. Sie sollte mit Vertretungen der Partner auf dem jeweils durch die Gegenpartei besetztem Gebiet einen Bevölkerungsaustausch organisieren, der unzähliges Leid bei der Umsiedlung oder in den überfüllten Auffangorten erzeugte. Dabei wurde von beiden Seiten besonders ablehnend mit den Juden umgegangen, die auf der Flucht nicht selten im neuen Grenzgebiet von beiden Seiten beschossen wurden. Insgesamt wurden über 300.000 Menschen in die Sowjetunion umgesiedelt und dort oft weiter nach Osten deportiert. Nach Polen Umgesiedelte waren später nicht selten Opfer der Nazi-Mordmaschine. Auf sowjetischer Seite bestand wenig Verständnis für Entschädigungsansprüche von Umgesiedelten, deren Besitz sie zu Sowjeteigentum erklärten. Im November 1940 besuchte Außenminister Molotow Hitler, der ihn in Berlin zu den Klängen der Internationale begrüßen ließ. Zu diesem Zeitpunkt war der Vertrag bereits brüchig und Hitler hatte längst den Überfall auf die Sowjetunion beschlossen. Zwar versuchten Stalins Beauftragte den Vertrag weiter zu erhalten, indem sie sich nun zu großzügigen Entschädigungen bereit erklärten und Stalin auch die Auflösung der Komintern anbot. Es bleibt aber ein Mythos, dass Stalin und seine Vertrauten vom Überfall auf die Sowjetunion überrascht gewesen wären. Ein Bündnis mit dem Westen, das noch wenige Tage vor dem Hitler-Stalin-Pakt mit den Nazis vom Westen faktisch abgewiesen wurde, war nach dem Überfall auf die Sowjetunion schnell möglich. Churchill wies in seiner historischen Rede nach dem Überfall auf die Sowjetunion alle Anbiederungen Ribbentrops zurück. Bereits 1942 traf er sich mit Stalin bei Moskau. Das war die Geburtsstunde des alliierten Bündnisses, das später gemeinsam das Naziregime zerschlug.

Claudia Weber Der Pakt, Stalin, Hitler und die Geschichte einer mörderischen Allianz C.H. Beck Verlag, München 2019 ISBN 9783406735318 Gebunden, 276 Seiten, 26,95 EUR

Erfolg für Güstrower Antifaschisten

geschrieben von A. Holz

27. Oktober 2020

Die Stadtvertretung in Güstrow hat auf Antrag von SPD, Linken und Freien Wählern eine bereits 2016 beauftragte Studie über „Die Kampflose Übergabe der Stadt Güstrow im Jahr 1945“ mehrheitlich abgewiesen. Die 60.000 Euro teure Studie der historischen Fakultät der Universität Rostock wurde als unwissenschaftlich mehrheitlich abgelehnt, erscheint nicht in einer Ausstellung des Stadt-Museums und wird auch nicht gedruckt werden. Der mit der Studie beauftragte ehemalige Mitarbeiter des Historischen Instituts der Universität Rostock Dr. Ingo Sens hatte die kampflose Übergabe der Stadt Güstrow unter Beteiligung von Güstrower Antifaschisten in einem Artikel zu seiner Studie als kommunistischen Mythos bezeichnet. Ein weiteres Medium hatte diese Lesart übernommen. Tatsächlich sei die Einnahme Güstrows durch die Rote Armee von Gewalt und 400 Selbstmorden geprägt gewesen. Güstrower Antifaschisten hatten daraufhin im Archiv andere Belege gefunden und diese in der Schweriner Volkszeitung und auf der Homepage der VVN-BdA MV bekannt gemacht. Demnach wirkte ein lose Widerstandsgruppe in Güstrow aktiv an der kampflosen Übergabe mit. Dem ehemaligen Arbeitsamtsdirektor Wilhelm Beltz gelang es, den Standortkommandeur von Güstrow zu überzeugen, abrückende Truppen an der Stadt vorbeizuführen. Zusammen mit der ukrainischen Dolmetscherin Slata Kowalewskaja nahm er Kontakt zu den sowjetischen Truppen auf, um eine Wiederholung der durch Widerstandshandlungen provozierten Gewalt in Demmin mit abgebrannten Stadteilen und Massenselbstmorden in Güstrow zu verhindern. Tatsächlich konnte er die in Güstrow einrückenden Truppen über die geplanten Übergabeabsichten noch informieren. Derweil hatte Pastor Grunert den Stadtkommandanten überzeugen können, den sowjetischen Truppen Parlamentarier entgegenzuschicken und so massive Zerstörungen und Kriegsopfer wie in anderen Orten zu verhindern. Slata Kowalewskaja wurde 1997 zur Ehrenbürgerin der Stadt Güstrow ernannt. Die kampflose Übergabe der Stadt Güstrow ist wesentlich Güstrower Antifaschisten zu verdanken. Dr. Sens hatte versucht, diese Tatsachen in der Geschichtsschreibung zu entwerten und 75 Jahre nach der Befreiung vom Faschismus mit einer Schwerpunktverschiebung in der Geschichtsbetrachtung hin zu den vielfachen Selbstmorden nicht mehr an die Leistungen einer kleinen Gruppe von Nazi-Gegnern zu erinnern.

Frühzeitige Nazi-Machtbeteiligung

geschrieben von Joachim Aust

14. Oktober 2020

, , ,

Eine wichtige Lehre aus dem deutschen Faschismus ist der Prozess seiner Herausbildung innerhalb der Demokratie. Damit verbunden war die frühzeitige Tolerierung und Machtbeteiligung der Nazis ab 1929.

Bei der sächsischen Landtagswahl am 12.05.1929 erhöhte die NSDAP ihrer Mandatszahl von zwei auf fünf. Mit Hilfe der NSDAP, die eine rechtsbürgerliche Regierung tolerierte, stellte künftig die DVP den sächsischen Ministerpräsidenten. Am 23.06.1929 errang die NSDAP bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Schwerin  zwei Mandate und konnte mit 4,1 Prozent der abgegeben Stimmen ihren Wähleranteil mehr als verdoppeln. Neben Gauleiter Hildebrandt waren nun mit dem Rechtsanwalt Friedrich Steinfatt der Schweriner Ortsgruppenleiter und der Rechtsvertreter der Gauleitung im Landtag vertreten. Die übrigen Parteien konnten allein keine Landesregierung bilden. In den folgenden Tagen erhandelte die NSDAP-Gau-Leitung eine Tolerierungsvereinbarung, nach der am 10.07.1929 der Rittergutsbesitzer Karl Eschenburg (DNVP) als Chef einer Minderheitsregierung zum Ministerpräsidenten gewählt wurde. Wie von der NSDAP Mecklenburg-Lübeck verlangt, wurden daraufhin am 15.09.1929 fünf verurteilte Feme-Mörder aus der Haft entlassen.

Am  01.09.1929 verübten Mitglieder der „Landvolkbewegung“ als Organisation schleswig-holsteinischer Bauern, die 1928 nach Bauernprotesten gegen deren zunehmende Verelendung entstanden, eine Bombenanschlag gegen den Reichstag – mit Unterstützung von Rechts-Terroristen aus den ehemalige Freikorps. Ein Korruptionsskandal, in den neben dem Berliner Oberbürgermeister Böß (DDP) auch SPD-Vertreter verwickelt waren, nutzen die Nazis im September 1929, um gegen die angeblich käuflichen Bonzen und deren Republik zu agitieren.

Schließlich sorgte der Börsencrash mit dem schwarzen Freitag im Oktober 1929 zum Zusammenbruch der Aktienkurse in New York und die weltweiten Auswirkungen auf die Finanzmärkte zu einer Verschärfung der beginnenden Wirtschafts- zur Weltwirtschaftskrise. Davon war die deutsche Wirtschaft besonders betroffen. Zu den Reparationsleistungen aus dem 1. Weltkrieg kam nun der Mangel an Devisen zum Einkauf der dringend benötigten Rohstoffe. Damit brachen kleine, mittlere und große Unternehmen und Banken zusammen. Die beginnende Massenarbeitslosigkeit konnte durch die Sozialbereiche des Staates weder aufgefangen noch in ihrer katastrophalen Wirkung begrenzt werden. Die nachlassende Kaufkraft schwächte den Binnenmarkt. Die Landwirtschaft, in der bereits zuvor Krisenzeichen erkennbar waren, wurde massiv in die Krise hineingerissen. Zurückgehende Steuern führten zu einer ständig nachlassenden Fähigkeit des Staates, seinen Aufgaben gerecht zu werden. Aus der Wirtschaftskrise wurde eine Staats- und Gesellschaftskrise.

Die Nazis nutzen das für Ihre Propaganda. Sie beschrieben die Krise, nannten als einzige Ursache das „Weimarer System“ und suggerierten den Menschen, die NS-Machtergreifung, die „Reinigung des Staates“ von den Marxisten, „Novemberverbrechern“ und Juden, der Aufbau eines starken, wehrhaften Staates würden „Arbeit und Brot“ schaffen. So lautete auch die zentrale NS-Losung in diesen Jahren in allen Wahlkämpfen, bei allen ihren politischen Veranstaltungen. Zugleich wurde den Bauern, die auf Grund von Krise und Steuerlast ihre Betriebe überschulden mussten, die „Brechung der Zinsknechtschaft“ versprochen. Zur Gewinnung der Großgrundbesitzer hatte man die bisherige NS-Forderung nach einer Bodenreform nun für unrechtmäßig erworbenen oder schlecht verwalteten Grundbesitz umgeschrieben. Den Händlern wurde die Beseitigung der großen Warenhäuser versprochen. Ein konkretes, nachvollziehbares Wirtschaftsprogramm wurde den Deutschen von den Nazis nie vorgestellt. Die Menschen sollten an den „Führer“ glauben. Für die Gegner und die Zweifler kamen die Schläger- und Mördertrupps von SA und SS zum Einsatz.

Die NSDAP und ihre Organisationen wurden erheblich von deutschen Großunternehmern finanziert, wie Emil Kirdorf, Fritz Thyssen, Albert Voegler sowie Bankiers wie Baron Kurt von Schroeder, die in den Nazis das kleinere Übel gegenüber einer möglichen kommunistischen Machtergreifung sahen. Ihnen hatte Hitler in diesen Jahren glaubhaft versichert, dass weder das Wort „sozialistisch“ noch das von der „Arbeiterpartei“ ernst gemeint seien. Die sich enorm verschlechternde Lebenslage und die große Zukunftsangst angesichts von drei Millionen Arbeitslosen begünstigte bei breiten Volksmassen den ständig zunehmenden Einfluss der Rechtsradikalen. Insbesondere die NSDAP hatte nun wachsende Mitgliederzahlen und deutlich zunehmende Mandatsgewinne bei den folgenden Wahlen zu verzeichnen. Mehr als 16.000 Menschen drängten am 10.09.1930 zum Berliner Sportplast, um Hitlers Rede gegen „Hochfinanz und Kapitalismus“ zu hören. Bei der Reichstagswahl knapp zweieinhalb Jahre zuvor war seine Partei mit 2,6 Prozent noch weit abgeschlagen gewesen. Jetzt hatte er ein leichtes Spiel, wenn er gegen die „politischen, wirtschaftlichen und moralischen Bankrotteure“ wetterte. Der Weg zur legalen Machtübernahme im Januar 1933 war geebnet.

Axel Holz zum Tag der Erinnerung und Mahnung am 12. September 2020 in Rostock

geschrieben von Axel Holz

13. September 2020

In diesem Jahr begehen wir den 75. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus. Viele der geplanten Feierlichkeiten haben wegen der CORONA-Krise nicht wie geplant stattgefunden oder sind komplett ausgefallen. Immerhin gab es zahlreiche Gedenkveranstaltungen in KZ-Gedenkstätten und das vielfache Gedenken einzelner Akteure an den Gedenk- und Erinnerungsorten an die Verbrechen des Naziregimes und seine Opfer in unserem Land, an Befreiung, Widerstand, selbstlose Hilfe und Verweigerung. Denken wir nur an den Widerstand der jüdischen Häftlinge in vielen Konzentrationslager. Am 2. August 1943 war beispielsweise bis zu 800 Häftlingen bei einem Aufstand im Vernichtungslager Treblinka die Flucht gelungen. Dieser gelungene Aufstand zeugt neben andere KZ-Aufständen vom Widerstandswillen der jüdischen Häftlinge.

75. Jahre nach der Befreiung vom Faschismus stellt sich erneut die Frage nach dem Sinn dieses Gedenkens. In der Erinnerungskultur unseres Landes ist sehr viele Positives passiert seit Bundespräsident Weizsäcker 1985 in Westdeutschland erstmals von Befreiung gesprochen hat. In der DDR hatten der Begriff der Befreiung und der Tag der Befreiung da bereits eine Jahrzehnte lange Tradition, auch wenn die Darstellung von Opfern und Widerstand gegen den Faschismus einige Lücken und Einseitigkeiten aufwies.

Wir meinen, dass der Sinn des Gedenkens an die Befreiung vom Faschismus nicht nur heute noch gegeben ist, sondern dringender denn je ist. Faschistische und rechtspopulistische Gruppierungen sind nicht nur in Deutschland, sondern europaweit auf dem Vormarsch. Diskriminierende Einstellungen gegen Ausländer, Migranten und Menschen unterschiedlicher Hautfarbe und ethnischer Herkunft haben zugenommen.

Die Diskussion um die jeweils zeitlich und örtlich richtigen CORONA-Maßnahmen haben die Hemmschwelle für viele besorgte und verängstigte Bürgerinnen und Bürger weiter herabgesetzt, gemeinsam mit Nazis, Antisemiten und Verschwörungstheoretikern im Schulterschluss zu demonstrieren und deren Inhalte und Aktivitäten damit aufzuwerten. Gleichzeitig haben rechte Gewalttaten bis zum Mord nicht ab-, sondern zugenommen – mit dutzenden Opfern des NSU und rassistischen Morden in Halle und Hanau. Heute ist die antifaschistische Einheit der Demokraten dringender denn je zuvor in der deutschen Nachkriegsgeschichte.

Zugleich möchten wir mit dem 75. Jahrestag der Befreiung im Jahr der Befreiung an die Ziele der alliierten Aufarbeitung des Faschismus vor 75 Jahren erinnern, wie sie sich in den Ergebnissen der Potsdamer Konferenz wiederfinden. Diese Ziele kann man auch in einer Ausstellung im Cecilienhof in Potsdam verfolgen, die ich sehr empfehlen kann. Die Ziele der Alliierten in Potsdam waren die Dezentralisierung Deutschlands zusammen mit einer Demonopolisierung der Wirtschaft. Ziele waren außerdem die Demilitarisierung, die Denazifizierung und die Demokratisierung Deutschlands.

Diese Ziele wurden teilweise unterlaufen – durch die Abkehr von der Zielstellung der Zerschlagung der Rüstungs- und Kriegsmonopole und durch die Rehabilitierung der Nazis im Staatsapparat sowie durch die Nichtverfolgung vieler Kriegsverbrecher. Die Vision der Buchenwaldhäftlinge in ihrem Schwur nach der Befreiung, eine Welt des Friedens und der Freiheit zu errichten, ist bis heute nicht erfüllt. Kriege gehören auch im 21. Jahrhundert zum weltweiten Alltag und Freiheit gibt es vielerorts gar nicht –  und nicht selten nur, wenn man sie sich leisten kann.

75 Jahre Befreiung vom Faschismus sollen uns aber auch daran erinnern, dass mit den von den Alliierten beschlossenen Kriegsverbrecherprozessen erstmals Verbrechen gegen die Menschlichkeit geahndet wurden und diese Ahndung zum Maßstab der Rechtsprechung in vielen Ländern gemacht wurde –  speziell auch beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Der ist auch für Verbrechen verantwortlich, die außerhalb Europas begangen wurden. Wir müssen feststellen, dass dieser Forstschritt und die Glaubwürdigkeit bei der Verfolgung von Kriegsverbrechen insbesondere durch das Verhalten der USA derzeit eher untergaben als befördert wird.

75 Jahre Befreiung vom Faschismus bedeutet auch der Beginn eines Systems der kollektiven Sicherheit in Europa, das bis heute Bestand hat. Mit der UNO hat ein System der Friedenssicherung in der Welt Einzug gehalten hat, nachdem der Völkerbund als folgenloser Debattierklub sträflich versagt hatte.

Es gilt heute mehr denn je, dieses System der kollektiven Sicherheit zu erhalten und zu verteidigen. Das System der Friedenssicherung kann ein Garant sein, um wirksam neuem Nationalismus und damit auch neuen Kriegsgefahren entgegenzuwirken.

75 Jahre Befreiung vom Faschismus bedeuten, das Frieden und Freiheit heute aktiv, partei- und konfessionsübergreifend verteidigt werden müssen – gegen Rassismus, gegen neuen Nationalismus, gegen Antisemitismus und Demokratiefeindlichkeit.

In diesem Sinne wünsche ich uns ein aktives Jahr im Gedenken an die Befreiung vom Faschismus. Es geht darum, eine der zentralen Grundlagen unserer Demokratie zu bewahren und umzusetzen – wie der ehemalige Bundeskanzler Schröder den Schwur der Häftlinge von Buchenwald in einer Gedenkrede nannte.

Lesung über Antisemitismus in den Seebädern

geschrieben von Axel Holz

27. August 2020

,

Am Donnerstag, den 3. September, um 19 Uhr, lädt die Autorin Dr. Kristine von Soden zu einer Lesung ihres 2018 erschienenen Buches „Ob die Möwen manchmal an mich denken? – Die Vertreibung jüdischer Badegäste an der Ostsee“ im Kunstkaten Ahrenshoop ein. Kristine von Soden berichtet über die Geschichte der Bäder-Antisemitismus. Mit dem Aufstieg der Seebäder im Kaiserreich kam sogleich auch der „Bäder-Antisemitismus“ auf den Plan. „Judenrein!“ lautete an der deutschen Ostseeküste die Parole, lange bevor der NS-Staat Wirklichkeit geworden war. Einlass ist ab 18.30 Uhr. Tickets für 8 Euro gibt es in der Kurverwaltung oder online unter www.ostseebad-ahrenshoop.de/tickets.

„Die Rosenburg – Das Bundesjustizministerium im Schatten der NS-Vergangenheit“

geschrieben von Dokumentationszentrum Prora

2. August 2020

,

Die Ausstellung „Die Rosenburg – Das Bundesjustizministerium im Schatten der NS-Vergangenheit“ ist Teil der Aufarbeitung der Geschichte des Justizministeriums. Ein Team von Wissenschaftlern unter der Leitung des Historikers Prof. Manfred Görtemaker und des Juristen Prof. Christoph Safferling hat seit 2012 im Auftrag des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) mit dem „Rosenburg-Projekt“ untersucht, wie das Justizministerium in den 1950er und 60er Jahren mit der NS-Vergangenheit seiner Mitarbeiter, den personellen und sachlichen Kontinuitäten, der Verfolgung von Verbrechen im Zusammenhang mit dem Holocaust sowie mit Amnestie und Verjährung umging. Die Ergebnisse des Abschlussberichts „Die Akte Rosenburg“ wurden in einer Wanderausstellung erstmals 2017 vorgestellt. Diese gliedert sich in neun Bereiche, die durch Stelen und Multimedia-Inhalte repräsentiert werden. Sie nähern sich u.a. durch Biographien oder Original-Aussagen dem jeweiligen Thema an. Ziel dieser Ausstellung ist es, die Erkenntnisse der „Akte Rosenburg“ einem breiten Publikum vorzustellen und dadurch das Bewusstsein für das historische Unrecht zu schärfen.

Die Ausstellung ist vom 24.07. bis 11.10.2020 im Dokumentationszentrum Prora zu sehen.

PEN Deutschland solidarisiert sich mit der VVN-BdA

27. Juli 2020

Der deutsche PEN protestiert gegen die Entscheidung eines Berliner Finanzamts, der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschist*innen, der ältesten und größten antifaschistischen Organisation Deutschlands, die Gemeinnützigkeit zu entziehen. Die VVN-BdA, die 1947 von ehemaligen KZ-Häftlingen gegründet wurde, ist bis heute eine wichtige Kraft nicht nur im Bereich „Erinnerungskultur“, sie ist auch aktiver Part in Bewegungen gegen Rassismus, Fremdenhass und andere Bedrohungen der Demokratie.

 

Keine neuen Mythen zum Kriegsende

geschrieben von Axel Holz

17. Juli 2020

, , , , , ,

Im Güstrower Anzeiger der SVZ und der Welt vom 13.07.2020 wird eine Studie des Rostocker Historikers Dr. Ingo Sens gewürdigt, die den angeblichen Mythos von der kampflosen Übergabe der Stadt Güstrow am 2.Mai 1945 widerlegen soll. Es wird von Artilleriefeuer, geringen Schäden, mehreren Toten beim Einmarsch der Roten Armee und anschließenden Plünderungen, Vergewaltigungen und vielfachen Selbstmorden gesprochen. Alles dies sind nach den Erkenntnissen der letzten Jahrzehnte erschütternde Tatsachen des von den Deutschen initiierten und geführten Eroberungs- und Vernichtungskrieges, aber keine Neuigkeiten. Schwierig wird es, wenn in der Ankündigung der Studie wichtige Zeitzeugenbelege unberücksichtigt bleiben und nach alten Mythen nun ein neuer Mythos von den angeblich untätigen Güstrowern gesponnen wird, die alle nur Opfer des Krieges waren. Viele haben das Kriegsende als Zusammenbruch empfunden, nicht nur der alten Ordnung sondern auch ihrer Ideale. Aber eben nicht alle. In Güstrow wurden auch Zwangsarbeiter befreit und rumänische Zwangsarbeiter waren bei der Einnahme Güstrows durch Truppen der roten Armee dabei. Darunter auch die in Güstrow wohnende ukrainische Dolmetscherin Slata Kowalewskaja, die bei nicht autorisierten Übergabeverhandlungen von Wilhelm Beltz zur kampflosen Übergabe der Stadt Güstrow übersetzte. Beltz war zunächst Direktor des Arbeitsamtes in Güstrow, seit 1930 Geschäftsführer des landwirtschaftlichen Arbeitgeberverbandes und sieht sich in den Auseinandersetzungen mit den Nazis ab Beginn der 30er Jahre selbst als besondere Stütze der liberalistischen Weltanschauung. Er stand in Kontakt mit anderen Persönlichkeiten, die die Nazis ablehnten und regelmäßig ausländische Sender abhörten. So mit dem früheren Landrat und SPD-Landtagsabgeordneten Wilhelm Höcker, dem KPD-Mitglied Herbert Warnke, dem Mitglied der bekennenden Kirche Pastor Sibrand Siegert und dem Gutsbesitzer Dr. Wendhaus. Für sie alle war das Kriegsende sicher willkommen.

Anfang April 1945 wurde der sogenannte Flaggenbefehl erlassen. Er verbot das Heraushängen weißer Flaggen und bedrohte die betreffenden Akteure mit sofortiger Hinrichtung. Am 30. April erfuhr Beltz vom Güstrower Standortkommandanten Staudinger von der Besetzung Malchins durch die „Russen“, wie er in einem 32 Text zur Besetzung Güstrows später niedergeschrieben hat. Der neu ernannte Stadtkommandant, Oberst Nobis, sollte die Stadt nun bis zur letzten Patrone verteidigen, obwohl in der Stadt täglich neue Flüchtlinge ankamen und zahlreiche Verletzte untergebracht waren. Beltz führte daraufhin ein Gespräch mit Stadtbaurat Richter, um zusammen mit dem in Schwerin ansässigen General Ulex auf Stadtkommandant Nobis einzuwirken, die abrückenden Truppen nicht durch die Stadt zu führen, sondern an Güstrow vorbeizuleiten, was auch gelang. Über eine Bekannte im Postamt Plaaz nahm er telefonischen Kontakt zur einrückenden Roten Armee auf, um eine kampflose Übergabe anzubieten, die aber nicht mit der Stadt abgesprochen war. Im direkten Gespräch in Plaaz übersetzte die Dolmetscherin Slata Kowalewskaja, auch als Offiziere sie weiter nach Malchin fuhren, um die Folgen des bewaffneten Widerstands zu zeigen, die auch Güstrow drohten. Dort hatte es aus der Stadt heraus gegen die anrückenden sowjetischen Truppen bewaffneten Widerstand gegeben. Ein sowjetischer Regimentskommandeur und sein Adjutant waren nach Angaben russischer Offiziere als Parlamentarier erschossen worden. Danach brannte ein Teil der Stadt. Gleiches wollte Beltz verhindern, hatte aber keinen Kontakt nach Güstrow, so dass er selbst mit seiner Dolmetscherin mit dem Auto nach Güstrow fuhr und zeitgleich mit sowjetischen Truppen aus anderer Richtung eintraf. Die wurden nun nach seiner vorübergehenden Festnahme zumindest über die laufenden Gespräche informiert. Else Grüner hat dazu in einem Erinnerungsbericht 1986 belegt, dass ihr Ehemann Pastor Grüner noch vor dem Einmarsch der roten Armee beim Stadtkommandanten eine Eingabe zur kampflosen Übergabe der Stadt machte, die nach einem langen Gespräch tatsächlich zu einer Einigung geführt habe und Parlamentarier der Stadt den sowjetischen Truppen entgegenfuhren. Danach empfingen diverse Politiker, Pastor Siegert und Pastor Grüner den russischen Kommandanten im Güstrower Rathaus. Diese Umstände des Einmarsches der sowjetischen Truppen in Güstrow und das beherzte und für sie zugleich gefährliche Eingreifen einiger Güstrower Akteure haben sicher ähnliche Opfer und Zerstörungen wie in Malchin später in Güstrow verhindert. Daran sollte auch 75 Jahre nach Kriegsende erinnert werden. Darunter an Slata Kowalewskaja, die am 31.10.1997 die Güstrower Ehrenbürgerschaft erhielt.

Anmerkung der Redaktion am 24.08.2020:

Die Redaktion wurde nach Erscheinen dieses Artikels darauf aufmerksam gemacht, dass die hier erwähnten Quellen zum Kriegsende Dr. Sens bekannt seien und in seine Studie zur Geschichte Güstrows Eingang gefunden hätten. Wir verweisen darauf, dass sich unsere Kritik ausschließlich auf die oben angegebenen Medien zur Ankündigung dieser Studie bezieht. Inwiefern, die genannten Quellen in die Studie zur Geschichte Güstrows eingegangen sind, können wir noch nicht beurteilen, weil uns die Studie noch nicht vorliegt. Im Güstrower Anzeiger vom 13.07.2020 heißt es bei der Ankündigung der Studie zu Dr. Sens: „Der Güstrower Ehrenbürgerin Slata Kowaleskaja weist er bei den Vorgängen zum 1. Mai 1945 eine eher marginale Rolle zu.“ Die oben genannten Dokumente belegen hingegen, dass die Ukrainerin eine wichtige Rolle für die Kontaktaufnahme zur Roten Armee und letztlich auch zur kampflosen Übergabe der Stadt gespielt hat. Dr. Sens hat der Darstellung in der SVZ nach unserer Kenntnis bisher nicht widersprochen.

Potsdamer Konferenz: Für eine Nachkriegsordnung ohne Faschismus

geschrieben von Ulrich Schneider

17. Juli 2020

,

Vor 75 Jahren, am 17. Juli 1945, begann die Potsdamer Konferenz der alliierten Siegermächte. Wie auf der Konferenz von Jalta beschlossen, definierten die Kräfte der Anti-Hitler-Koalition nach der militärischen Zerschlagung des deutschen Faschismus die Grundlagen für ein friedliches Nachkriegs-Europa. Die Unterhändler Großbritanniens, der Sowjetunion und der USA formulierten Bedingungen jener europäischen Nachkriegsordnung, die dazu beitragen sollten, dass nie wieder Faschismus und Krieg von deutschem Boden ausgehen können.

Die Ziele waren die Vernichtung des militärischen Potenzials des deutschen Faschismus und Aufbau einer gesellschaftlichen Ordnung auf der Basis von Denazifizierung, Demilitarisierung, Demonopolisierung/ Dezentralisierung und Demokratisierung. Dies entsprach auch dem Willen aller antifaschistischen Kräfte, die in ihren Ländern für die Befreiung vom Faschismus gekämpft hatten.  Geregelt wurde die Wiederherstellung der Souveränität der vorher okkupierten Länder sowie eine territoriale Neuordnung in Mitteleuropa, insbesondere die Oder-Neiße-Linie als deutsche Ostgrenze. Verbunden damit war auch die Umsiedlung von Teilen der deutschen Bevölkerung, was revanchistische Kreise insbesondere in Deutschland bis heute als „Vertreibung“ denunzieren.  Zum Abschluss der Verhandlungen unterzeichneten der britische Premierminister Attlee sowie der sowjetische Staatschef Stalin und der amerikanische Präsident Truman als Repräsentanten der Siegermächte dieses Dokument. Dieser Vertrag, dem später auch Frankreich beitrat, bildet bis heute das rechtliche Gerüst der europäischen Nachkriegsordnung.

Auch wenn man festhalten muss, dass – mit dem aufkommenden Kalten Krieg – wichtige Aspekte des antifaschistischen Neuanfangs insbesondere in den Westzonen nicht umgesetzt wurden, so bleibt für uns als internationale antifaschistische Organisation das Potsdamer Abkommen bis heute von herausragender Bedeutung. Denn es
•    kennzeichnet den verbrecherischen Charakter der faschistischen Organisationen und Institutionen, wie er im Nürnberger Prozess auch juristisch nachgewiesen wurde,
•    gewährleistet bis heute insbesondere die Unverletzlichkeit der polnischen Westgrenze,
•    wehrt damit alle revanchistischen Ansprüche insbesondere gegenüber Polen und der Tschechischen Republik ab,
•    benennt zudem die Verantwortung der großen Industrie, der Banken und Konzerne im Deutschen Reich für die faschistischen Verbrechen und steht somit quer zu allen Versuchen der geschichtsrevisionistischen Umdeutung,
•    definiert die politischen Grundlagen einer antifaschistisch-demokratischen Neuordnung in Deutschland,
•    ist das Dokument der siegreichen Anti-Hitler-Koalition, die getragen war von den militärischen Einheiten der Armeen und dem antifaschistischen Befreiungskampf der Völker.

Die FIR und ihre Mitgliedsverbände verteidigen die Ideen des Potsdamer Abkommens gegen alle Ansätze des Wiedererstarkens von Faschismus und Antikommunismus insbesondere in mittel- und osteuropäischen Staaten und gegen alle Versuche, die Geschichte des zweiten Weltkriegs zu verfälschen. Es darf niemals hingenommen werden, Hitler mit Stalin, Faschismus mit Sozialismus, die faschistischen Mörder und deren Opfer gleichzusetzen, wie es in der skandalösen Resolution des Europäischen Parlaments vom 19. September 2019 geschah. Die Völker Europas, die die Folgen des deutschen imperialistisch-faschistischen Krieg tragen mussten, dürfen solche Geschichtsrevision durch die Fälschung der Geschichte des Zweiten Weltkrieges nicht hinnehmen. Für die FIR und ihre Mitgliedsverbände ist die Erinnerung an das Potsdamer Abkommen eine Verpflichtung, dem Wiederaufleben von faschistischen Gruppen und Ideologien sowie allen Formen der Verfälschung der Geschichte des antifaschistischen Kampfes offensiv entgegenzutreten.

← Ältere Nachrichten · Neuere Nachrichten →