Rede zur Eröffnung des 52. Sachsenhausen-Gedenklaufes 2017 in Schwerin

geschrieben von Axel Holz

9. Mai 2017

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Herzlich willkommen zum 52. Sachsenhausengedenklauf. Wir bereits in den vergangenen Jahren wollen wir auch in diesem Jahr der Häftlinge aus den ehemaligen Konzentrationslagern Sachenhausen und Ravensbrück gedenken, die den Todesmarsch überlebten, die dabei ermordet wurden oder vor Hunger und Erschöpfung gestorben sind. Etwa 6.000 der 20.000 Häftlinge des Todesmarsches, sind dabei umgekommen. Unter Ihnen sind Menschen aller Altersgruppen aus zahlreichen Ländern Europas, Menschen die in das rassistische Raster der Nazis passten, wegen ihrer ethnischen Herkunft, ihrer politischen Überzeugung oder religiösen Zuordnung verfolgt wurden.

Viele Häftlinge haben diesen mörderischen Marsch nur deshalb überlebt, weil sie durch Soldaten der Roten Armee an der Stöhr in Rabensteinfeld und durch die heranrückenden amerikanischen Alliierten in Schwerin befreit wurden. Für sie hatte die Befreiung die erste unmittelbare Wirkung auf dem Weg zu einer Welt des Friedens und der Freiheit, wie es im Schwur der Buchenwaldhäftlinge heißt. Heute wissen wir, dass diese KZ-Häftlinge zur Ostsee gebracht werden sollten, um auf dem Meer versenkt zu werden. Sie sind durch ihre Befreiung nur knapp dem Tod entkommen.

1985 hatte auch in Westdeutschland ein Bundespräsident erstmals von einem Tag der Befreiung gesprochen. Davon ist heute nicht mehr viel übriggeblieben. Erst kürzlich hat Kanzlerin Merkel in Sotschi in der gemeinsamen Pressekonferenz mit dem russischen Präsidenten gleich mehrmals vom Kriegsende besprochen. Kein Wort von Befreiung, was in diesem Rahmen sicher eine würdige Geste gewesen wäre. Aber die Befreiungsleistung ist eine Tatsache, ohne die es heute kein demokratisches Deutschland geben würde. Oder war das Kriegsende keine Befreiung von einer Diktatur, keine Befreiung vom dunkelsten Kapitel der deutschen Geschichte?

In Einem hat die Befreiung tatsächlich nicht ganz geklappt. Die Befreiung von der NS-Ideologie hat Jahrzehnte gedauert, und einiges scheint davon bis heute übrig geblieben zu sein. Das Bundesverfassungsgericht hat der NPD gerade eine spürbare Nähe zum Nationalsozialismus attestiert. Die Parolen einiger Rechtspopulisten klingen nicht zufällig manchmal ähnlich. Wenn wir heute mit dem Sachsenhausengedenklauf der Opfer des Todesmarsches gedenken, dann hat dieses Gedenken nur einen Sinn, wenn wir daraus für unser heutiges Leben Schlussfolgerungen ziehen. Denn leider haben im vergangenen Jahr die rechtsextremen Straftaten auf Asylbewerber, Migranten, Ausländer, Flüchtlingshelfer und politische Aktivisten mit über 10.000 Fällen wieder zugenommen. Darunter sind allein 1.000 Übergriffe auf Asylbewerberheime. Die wurden nicht nur von Neonazis begangen, sondern zunehmend von sogenannten besorgten Bürgern, in deren Sorge ich aber eher Intoleranz und Rassismus erkennen kann. Ich finde es deshalb wichtig, dass Schwerin dem aktiv etwas entgegensetzt.

Das Bekenntnis der Stadt am Rathaus als Ort der Toleranz halte ich für wichtig, aber auch das Bekenntnis der Teilnehmer zum 1. Mai dieses Jahres vor dem Rathaus zu Weltoffenheit und Demokratie. Auch die nunmehr über 48 Stolpersteine, gestiftet von zahlreichen einzelnen Bürgern der Stadt, sind ein wichtiges Bekenntnis zur Erinnerung und Mahnung an die Opfer des Faschismus und gegen Ausgrenzung und Rassismus. Gut,  dass das Schweriner Filmfest vor zwei Tagen den Film „Winterjagd“ über einen SS-Mann in Auschwitz gezeigt hat, denn in Neubrandenburg zieht sich ein Auschwitz-Prozess gegen einen SS-Mann gerade in die Länge, weil der Staatsanwalt das Verfahren verzögere, wie in der Presse zu lesen war. Gut dass es diesen Gedenkort in Schwerin gibt und gut dass es diesen Gedenklauf gibt.

Gerade weil die Angriffe auf die Demokratie zunehmen und rechtspopulistische Auffassungen von Nationalismus, Rassismus und Intoleranz in ganz Europa Konjunktur haben, ist jede Bürgerin und jeder Bürger gefragt, dem persönlich in seinem Umfeld etwas Sichtbares und Spürbares entgegenzusetzten. Jeder kann bei sich selbst anfangen, die Werte unserer Demokratie zu leben und zu verteidigen, und das nicht nur mit seiner Stimme zur bevorstehenden Bundestagswahl.

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen und dem Sachenhausenlauf 2018 viel Erfolg.

Tätigkeitsbericht des Vorstandes der VVN-BdA M-V e.V. 2016/17

11. April 2017

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Tätigkeitsbericht des Landesvorstandes für die Jahre 2016 und 2017 auf der vergangenen Landesmitgliederversammlung am 08. April in Stavenhagen von Nico Burmeister.

Der aktuelle Vorstand wurde gewählt auf der vergangenen Landesmitgliederversammlung unserer Landesvereinigung in Rostock im Peter-Weiss-Haus.

Der Vorstand tagt regelmäßig aller viertel Jahre. Bislang traf sich der Vorstand drei Mal: am 29. April und am 11. November jeweils in der Rostocker Geschäftsstelle der Partei DIE LINKE. Am 27. Januar traf sich der Vorstand im Schweriner Brechtsaal.

Auf der ersten Sitzung wurden unter anderem die einzelnen Zuständigkeiten innerhalb des Vorstandes verteilt. Peter Ritter und Nico Burmeister wurden zu den beiden Landessprechern gewählt. Elke Schoenfelder betreut als Schatzmeisterin wie in den vergangenen Jahren die Finanzen. Axel Holz und Nico Burmeister halten den engen Kontakt zur Bundesvereinigung. Jedes Vorstandsmitglied ist Ansprechpartner*in für Kreisvereinigungen bzw. Basisorganisationen.

Axel Holz betreute die von der Bundesvereinigung erstellte Ausstellung „Neofaschismus in Deutschland“. Sie wurde 2016 in M-V elf mal in verschiedenen Städten, wie Rostock, Schwerin und Stralsund, gezeigt.

Mit der Erstellung eines eigenen Facebook Auftrittes und eines Twitter Acounts ist unsere Landesvereinigung auch im Web 2.0 vertreten und wirbt für die Ziele unserer Vereinigung besonders unter jüngeren Menschen. Nico Burmeister erstellte dazu ein Konzept für den Umgang mit Social Media. Unsere Facebook Seite hat aktuell über 1.500 Likes und ist damit, nach dem Facebook Auftritt des Bundesbüros der VVN-BdA, die zweitgrößte Seite unserer Vereinigung.

Auch die Ausstellung „Deutschland muss leben, deshalb muss Hitler fallen!“ die Bewegung Freies Deutschland 1943-1945 ist in den vergangenen Monaten mindestens 10 Mal gezeigt worden. Auch diese Ausstelung wurde unter anderem mitbetreut durch Axel Holz.

Das Abschneiden der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD) mit 20,8% beschäftigte ebenfalls den Vorstand. Unser Bundesgeschäftsführer Thomas Willms hat auf dem vergangenen Bundeskongreß, an dem als Deligierte Simone Dehm und Nico Burmeister und Axel Holz als Gast teilnahmen, die brandneue Ausstellung „Der Arm der Bewegung – Die ‚Alternative für Deutschland’“ vorgestellt. Axel Holz und Nico Burmeister betreuen die Verbreitung der Ausstellung in Mecklenburg-Vorpommern.

Wie in den vergangenen Jahren organisierten Basisorganisationen und Kreisvereinigungen Veranstaltungen und Gedenken zu den Jahrestages, wie Weltfriedenstag, dem Zweiten Sonntag im September und dem Auschwitz-Gedenktag. Auch wurde der 80. Jahrestag des Beginns des Spanischen Bürgerkriegs mit verschiedenen Veranstaltungen begangen.

Als besonders wichtig hat sich einmal mehr die Zusammenarbeit mit Bündnispartner*innen, wie dem rat+tat e.V., dem Rostocker Friedensbündnis, der Gewerkschaft der Ver.di herausgestellt. Solche Zusammenarbeiten gilt es künftig zu intensivieren.

In den vergangenen Monaten ist es gelungen neue Mitglieder für unseren Verband zu gewinnen. Dass vor allem junge Menschen den Weg zu uns finden, darf uns vorsichtig optimistisch für die zukünftige Arbeit unserer Landesvereinigung stimmen.

Nico Burmeister hat ein Verfahren zur Begrüßung von Neumitgliedern in unserem Landesverband erarbeitet, damit neue Kameradinnen und Kameraden schneler und effizienter in unsere Strukturen eingebunden werden können. Dennoch müssen wir unsere Anstrengungen weiter verstärken, neue Mitstreiterinnen und Mitstreiter zu gewinnen.

Ein AfD Sympathisant strebte eine Klage gegen einen Post auf unserer Facebook Seite an. Am 4. September 2016, den Wahltag zur vergangenen Landtagswahl, wurde dort eine satirische Grafik veröffentlicht mit dem Text: „Liebe AfD-Wähler, helfen sie unbedingt: Wahlbetrug verhindern! Wahlzettel unterschreiben!“ Die Ermittlungen wurden nach kurzer Zeit eingestellt, verursachten jedoch unnötige Kosten.

Das langjährige Engagmente in der Projektwerkstatt Buntes Q in Schwerin musste der Vorstand schweren Herzens beenden. Das Projekt verlor immer mehr an politischem Schwung und schlief immer mehr ein. Zudem wurden die finanziellen Belastungen für den Landesverband zu stark. Unsere Landesvereinigung ist postalisch nun über ein Postfach zu erreichen.

 

 

 

 

Aufruf zum Ostermarsch 2017

5. April 2017

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Deutsche Großmachtträume platzen lassen

Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschisten ruft auf: Beteiligt Euch an den Ostermärschen 2017 für Frieden und Abrüstung!

Die politische Entwicklung muss uns alle zum Handeln, zum Widerstand gegen Kriegsbeteiligung und weitere Aufrüstung veranlassen.

Bundesregierung und Bundespräsident erzählen der Öffentlichkeit, dass die Politik des amerikanischen Präsidenten Trump größere Anstrengungen Europas – und besonders Deutschlands – für die “Sicherheit” erfordert. Trump indessen will zwar die militärische Dominanz der USA erhalten, zugleich kündigt er eine Konzentration der Truppen und Ressourcen im pazifischen Raum an. Für die militärische Sicherung der “westlichen” Interessen rund um den Atlantik sollen die europäischen NATO-Verbündeten sorgen.

Damit liefert Trump eine Steilvorlage, die bereitsim 2016 vorgestellten “Weißbuch” der Bundeswehr umfassenden Aufrüstungsprojekte der Großen Koalition offensiv umzusetzen und damit der vom scheidenden Bundespräsidenten Gauck eingeforderten “größeren Verantwortung Deutschlands” in der Welt die materielle Grundlage zu schaffen.

Das ehrgeizige Ziel, die Militärausgaben im Bundeshaushalt zu verdoppeln und auf 2 % des Brutto-Inlandsproduktes zu erhöhen, geht einher mit neuen Debatten über die Notwendigkeit zur Schaffung einer EU als “Europäische Verteidigungsgemeinschaft”. So wie heute schon immer mehr bi- oder multinationale NATO-Verbände unter deutscher Führung stehen, sollen nun laut Verteidigungsministerin drei „tief integrierte“ europäische Großverbände in Divisionsstärke geschaffen werden. Dazu sollen gemeinsame neue gemeinsame Rüstungsprojekte entwickelt werden.

Wir wollen keine weitere Aufrüstung, keine weiteren Auslandseinsätze deutscher Soldaten, keine weiteren Kriege. Wir wollen bezahlbare Wohnungen, gute Bildung und Gesundheitsversorgung für alle!

Wir fordern das Einfrieren des Rüstungshaushalts und die Beendigung aller Auslandseinsätze der Bundeswehr!

Mehr als 60 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht. Die meisten von ihnen leben unter menschenunwürdigen Umständen ohne jede Perspektive in Lagern, für die der Flüchtlingsorganisation der Vereinten Nationen kaum ein Bruchteil der benötigten Mittel zur Verfügung steht. 80 Milliarden Euro jährlich soll die militärische “Verantwortung” kosten, die Deutschland übernehmen soll.

Wir meinen: Deutschland soll mehr humanitäre Verantwortung übernehmen und dafür sorgen, dass die Versorgung der Menschen auf der Flucht sichergestellt ist, dass Kriege enden und dass die Lösung der Probleme vorangetrieben wird, die Flucht zwingen:  die rücksichtslose Überausbeutung von Mensch und Natur, die politische Befeuerung regionaler Konflikte Regierungen und gigantische Profite durch Waffenexporte.

Wir fordern: Schluss mit den Waffenexporten

Rüstung und Militär tragen zur Lösung der realen Menschheitsprobleme nichts bei, im Gegenteil: jeder Euro, Dollar, Rubel oder Yüan, der in die Aufrüstung investiert wird, fehlt dort, wo noch immer Tag für Tag 30.000 Kinder an Hunger und vermeidbaren Infektionskrankheitensterben.

Trotzdem werden derzeit die atomaren Arsenale modernisiert, in Deutschland wird die eigene atomare Option erneut in die Debatte gebracht. Amerikanische Killerdrohnen, die von Deutschland aus gesteuert werden, töten weltweit Tausende; auf dem Beschaffungsprogramm der Bundeswehr stehen eigene Drohnen. Wir sagen dazu NEIN!

Wir fordern weiterhin die völkerrechtliche Ächtung von Atomwaffen und die Beendigung des Drohnenkriegs.

Für unserer Forderungen gehen wir zu Ostern auf die Straße und rufen dazu auf, gemeinsam deutlich zu machen:

NEIN zum deutschen Streben nach militärischer Führung – Deutsche Großmachtträume platzen lassen!

 

Pressemitteilung: Petra Pau zu Gast auf der Landesmitgliederversammlung

5. April 2017

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Die VVN-BdA Mecklenburg-Vorpommern führt am Sonnabend, den 08.April von 11.00 Uhr bis 14.00 ihre diesjährige Landesmitgliederversammlung durch. Als Veranstaltungsort wurde die „Alte Synagoge“ in der Reuterstadt-Stavenhagen ausgewählt. Als Gast wird die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages und OB-Frau der Linksfraktion im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu den Verbrechen des „NSU“ ,Petra Pau, erwartet. Frau Pau wird über den aktuellen Stand der Arbeit des Untersuchungsausschusses informieren. Der Bundesvorsitzende der VVN-BdA, Dr. Axel Holz , berichtet über den jüngst in Frankfurt/Main stattgefundenen Bundeskongress der Vereinigung. Darüberhinaus wird Stavenhagens Stadtpräsident Klaus Salewski einen kurzen Überblick über die Arbeit des Fördervereins „Alte Synagoge“ geben.

Vertreterinnen und Vertreter der Medien sind herzlich eingeladen.

Den Veranstaltungsort finden Sie in der Malchiner Str. 38 in 17153 Reuterstadt-Stavenhagen

 

Pakt mit dem Teufel

geschrieben von Axel Holz

19. März 2017

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Papst Pius XI. hat Mussolinis Machtausbau gefördert, belegt ein Buch des amerikanischen Historikers David I. Kertzer.

Im Zusammenhang von Papsttum und Faschismus ist Rolf Hochhuts Drama „Der Stellvertreter“ bekannt, in dem die Kollaboration des Papstes Pius XII. mit den Nazis offengelegt wird. Dieser Papst war bereits als Kardinalsstaatssekretärs seines Vorgängers tätig, des Papstes Pius XI., der zeitgleich mit Mussolini 1922 an die Macht kam. Über diesen Papst war bisher überwiegend Positives bekannt, wie dessen Enzyklika „Mit brennender Sorge“. Das päpstliche Rundschreiben behandelt die bedrängte Lage der römisch-katholischen Kirche in Deutschland und verurteilt Politik und Ideologie des NS-Regimes.

Auf der Basis der Akten aus den erst 2006 geöffneten vatikanischen Archiven kommt der Pulitzerpreisträger David I. Kertzer nun zu einem differenzierteren Bild, in dem er zeigt, wie Pius XI. bereits ab 1922 die Weichen pro Faschismus stellte. Beide Personen konnten kaum unterschiedlicher sein. Mussolini war tief antiklerikal eingestellt und hatte als brutaler Schläger Aufmerksamkeit gefunden. Der Papst war eher intellektuell introvertiert, ein Bücherwurm, der die vatikanische Bibliothek geleitet hatte, war zugleich herrschsüchtig, aufbrausend und duldete keinen Widerspruch. Der Papst neigte zu langen Monologen, lehnte Fotos mit ihm außerhalb der Kurie ab und mied Telefonate. In Einem waren sich das 65-jährige Kirchenoberhaupt und der 39-Jährige Duce bei ihrem Machtantritt aber einig. Beide hatten eine tiefe Angst vor dem Kommunismus und beide sahen in der Demokratie etwas Schlechtes, weil die Menschen der Obrigkeit gehorchen sollten statt sie in Frage zu stellen. Und beide waren aufeinander angewiesen – Mussolini um seine Macht zu sichern und der Papst, um den katholischen Glauben zu stärken und die Position des Vatikans rechtlich zu sichern. Mussolini kam dem Papst entgegen, in dem er Kruzifixe in Klassenzimmern und Krankenhäusern aufhängen ließ, die Abwertung der katholischen Kirche zum Straftatbestand erhob, Priester und Bischöfe besser materiell versorgte und dem Klerus Millionen Lira zur Restaurierung ihrer Kirchen zukommen ließ. Andererseits gingen Mussolinis faschistische Schläger nicht nur gegen Oppositionelle mit Massenterror vor, sondern auch gegen die Katholische Aktion des Papstes. Dennoch hatte Papst Pius XI. dem faschistischen Regime dem Weg geebnet und speziell in der Phase nach der Ermordung des sozialistischen Politikers Giacomo Mateotti Mussolinis Macht gerettet, als dieser kurz vor dem Sturz stand. Erst danach wurden alle Parteien außer der faschistischen Partei verboten, einschließlich der vom Papst kreierten katholischen Partei.

Der Papst sah im Duce den staatlichen Partner für eine Rechristianisierung Italiens. Beide kommunizierten fast wöchentlich über einen jesuitischen Mittelsmann. Papst Pius hatte wiederum ein großes Interesse daran, den rechtlichen Status des Vatikans zu klären, der seit der Besetzung Roms und anderer vatikanischer Gebiete durch den italienischen König im Jahre 1870 ungeklärt war, was zur Exkommunizierung des Königs führte. Durch die Lateranverträge zwischen dem Papst und Mussolini wurde 1929 die Trennung von Staat und Kirche vollzogen, die Vatikanstadt mit weiteren Gebäuden als eigener Staat anerkannt und Italien wieder zu internationaler Anerkennung verholfen. Papst Pius versuchte auch über Mussolini Einfluss auf Hitler zu gewinnen, um sich in Nazideutschland für eine Verbesserung der Situation der katholischen Kirche einzusetzen, etwa für die katholischen Schulen. Nach der Schaffung der Achse Deutschland-Italien wollte Mussolini solchen Wünschen nicht mehr entgegenkommen. Ebenso wenig war Mussolini bereit, der Forderung des Papstes nach Anerkennung katholischer Mischehen mit jüdischen Konvertiten nachzukommen. Der katholische Antisemitismus des Papstes wirkte letztlich nicht weniger ausgrenzend, als der rassische Antisemitismus, den Mussolini 1938 mit antisemitischen Gesetzen nach deutschem Vorbild etablierte. Diese Geister konnte der Papst auch zum Schluss seines Lebens nicht mehr einfangen, als er sich in einer Enzyklika gegen den Antisemitismus wendete. Nach seinem Tod ließ Kardinalstaatssekretär Pacelli die bereits für die Bischöfe geduckten Exemplare und die Notizen zweier Reden dazu verschwinden. Einige Dokumente zum Pontifikat Pius XI. sind bis heute nicht zugänglich.

Grußwort zur Eröffnung der Wanderausstellung „Deutschland muss leben, deshalb muss Hitler fallen“ am 13.03.2017 in Wismar

geschrieben von Axel Holz

17. März 2017

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Sehr geehrte Damen und Herren,

herzlich Willkommen zur Eröffnung der Ausstellung Deutschland muss leben, deshalb muss Hitler fallen“, der weltweiten Bewegung „Freies Deutschland 1943-1945“. Die gemeinsame Ausstellung der Berliner Gedenkstätte Deutscher Widerstand und der VVN-BdA wird als Wanderausstellung in elf verschiedenen Orten Mecklenburg-Vorpommerns gezeigt. Vielen Dank an die Kirchgemeinde der Nikolaikirche und speziell an Pastor Roger Thomas, dass wir diese Ausstellung über Widerstand in der NS-Zeit hier zeigen können.

Ich möchte mit einem Buch beginnen, dass ich vor Kurzem gelesen habe. Das zweite Buch von Sigfried Lenz aus dem Jahre 1953 heißt „Der Überläufer“. Es berichtet über den Partisanenkampf in der Ukraine, die Sinnlosigkeit des Krieges und die Entscheidung der Hauptfigur gegen den Krieg und für die Desertion. Nicht weniger interessant als der Roman, der in der „Zeit“ als Serien-Abdruck 1953 erschien, ist die Diskussion im Anhang des Buches. Dort wird dokumentiert, wie der Verlag und der Lektor massiv auf den bekannten Jungautor Einfluss nehmen, um ihn zu bewegen, seinen Roman umzuschreiben. Das Publikum wolle mehr über Kameradschaft hören, heißt es in dem Schriftwechsel. Sigfried Lenz wollte dem nicht folgen und sah sich nicht in der Lage, den Kern seines Romans dem Verlagswunsch zu opfern. So erschien der Roman erst 2016 – mehr als 60 Jahre später nach dem Tod von Siegfried Lenz.

Diese Geschichte ist typisch für den Jahrzehntelangen Umgang mit den politischen Gegnern des Nazi-Regimes, mit den Deserteuren der Wehrmacht und den Kriegsgegnern in der Gefangenschaft. Im Westen wurde dieses Verhalten lange Zeit als Verrat betrachtet und nicht als Widerstand anerkannt.  Im Osten war die Bewegung „Freies Deutschland“ lange Zeit auf eine Initiative kommunistischer Emigranten in Abstimmung mit dem Stalinregime eingeengt worden. Nach dem Krieg misstraute man ihnen nicht selten in der sowjetischen Besatzungszone. Tatsächlich war die Bewegung „Freies Deutschland“ eine weltweite Bewegung, die sich aktiv gegen das Nazi-Regime einsetzte und für eine demokratische Erneuerung Deutschlands eintrat. Die Bewegung entstand in den letzten Jahren des zweiten Weltkrieges. Keine andere Widerstandsgruppe hat den Nazis und ihrem Krieg so viel unmittelbaren Schaden zugefügt und eine solche gesellschaftliche Breite erreicht. Es war natürlich nur ein bescheidener Beitrag gegenüber den Leistungen der nationalen Widerstandsbewegungen gegen Hitler in anderen Ländern und gegenüber den militärischen Leistungen der Alliierten. In der Bewegung „Freies Deutschland“ waren Deutsche in der Sowjetunion, in Frankreich, Großbritannien, den Niederlanden, Jugoslawien und weiteren Ländern vertreten. Ihr gehörten Kommunisten und Sozialdemokraten an, Liberale und Konservative, christlich orientierte Menschen, Republikaner und Monarchisten unterschiedlichster Coleur. Es war eine Anti-Hitler-Koalition auf breitester Grundlage, die sich leider viel zu spät gebildet hatte. Ihr gehörten Arbeiter, Bauern, Unternehmer an, aber auch Intellektuelle, wie Anna Seghers, Carl Zuckmayer, Erich Weinert, Soldaten und Generäle wie Max Emendörfer, Walter von Seydlitz und Heinrich Graf von Einsiedel, Politiker wie Rudolf Breitscheid und Wilhelm Pieck. Wissenschaftler, Pfarrer, jüdische Emigranten und Wehrmachtsangehörige einigte die Hoffnung auf ein friedliches und demokratisches Deutschland.

Ich bin sehr dankbar dafür, die SVZ nach der Präsentation der Ausstellung in Bützow einen Artikel über Erich Arndt veröffentlicht hat, der Mitbegründer des Nationalkomitees Freies Deutschland war, nachdem er 1943 als Divisionspfarrer bei Stalingrad in sowjetische Kriegsgefangenschaft geriet. Er war Mitbegründer des Arbeitskreises für kirchliche Fragen beim Nationalkomitee.  Seine Rolle als ein Mensch, der sich für Frieden eingesetzt hatte, als Viele diese Klarheit noch nicht gefunden hatten, hatte der ehemalige Bischof Beste auf der Trauerfeier des Bützower Pfarrers wenige Monate vor dessen 100. Geburtstag 2012 gewürdigt. Pfarrer Arndt steht wie Viele in der weltweiten Bewegung „Freies Deutschland“ für antifaschistischen Widerstand in einer Zeit, als absehbar war, dass Deutschland mit seinem verbrecherischen Krieg in eine nationale Katastrophe steuerte und für die Nazi-Gegner alle bestehenden politischen und ideologischen Differenzen in den Hintergrund treten mussten, auch wenn unklar war, was konkret dem Hitlerregime folgen sollte. Der Sturz des Hitlerregimes und die Beendigung des Krieges war das gemeinsame Ziel der Akteure des Nationalkomitees, nachdem in Stalingrad und bei der Offensive am Kursker Bogen der Krieg sich auch militärisch gewendet hatte. Wichtig ist die gemeinsame geschichtliche Erfahrung der Bewegung „Freies Deutschland“, in einer breiten Palette von unterschiedlichen Menschen und Traditionen gemeinsam die Beendigung des Krieges als Hauptziel verfolgt zu haben. Es war auch eine gefährliche Entscheidung, die die Mehrheit der Kriegsgefangenen nicht mitgetragen hatten.

Die ablehnende Bewertung des NKFD zeigt sich auch darin, das Franz Ludwig von Stauffenberg, der Sohn des Hitlerattentäters, die Aufnahme von Kommunisten und des Bundes der Offiziere in die ständige Ausstellung der Gedenkstätte Deutscher Widerstand kritisierte. Aber genau da gehören sie hin, wie alle Widerständler aus den verschiedensten Bereichen der Bevölkerung, von denen Viele lange Zeit nicht anerkannt oder vergessen waren. Vergessen werden soll auch nicht, dass Widerstand gegen das Nazi-Regime trotz hoher Opferzahlen die Leistung einer Minderheit war. Die Mehrheit der Bevölkerung stand hinter Hitler und seinem rassistischen Regime. Das erklärt auch die Schwierigkeiten, mit denen die politischen Akteure in Ost und West nach dem Krieg bei der Gestaltung einer neuen Gesellschaft umgehen mussten und dies unterschiedlich getan haben.

Unglückliches Glückskind

geschrieben von Axel Holz

18. Februar 2017

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In Christoph Heins neuer Deutschlandchronik „Glückskind mit Vater“ geht es um Schuld und Verantwortung und um die Unmöglichkeit, sich der Geschichte zu entziehen.

Konstantin Boggosch ist ein Glückskind, wie seiner Mutter meint. Aber er heißt eigentlich Müller, wie sein Vater, der Kriegsverbrecher, Fabrikbesitzer der Buna-Werke in Schkopau und SS-Brigadeführer, der noch kurz vor Kriegsende sein eigenes Betriebs-KZ errichtete, um Zwangsarbeiter und Häftlinge für sich schuften zu lassen. Konstantin Boggosch hat seinen Vater nie kennengelernt, denn er wurde nach Kriegsende geboren, sein Vater aber kurz vorher von polnischen Partisanen in einem knappen Prozess zum Tode verurteilt und hingerichtet. Dieser Vater bringt dem Ich-Erzähler kein Glück, sondern nur Pech, mit dem er und sein ungleicher Bruder sehr unterschiedlich umgehen. Während der ältere Bruder dem Vater in seinem Opportunismus sehr ähnelt und sich in der DDR geschickt und erfolgreich einrichtet, wird der belastete Vater und die damit verbundene Akte zum Fluch für Konstantin Boggosch, dem zunächst als einer der besten Schüler das Abitur verwehrt wird und der nach bestandener Prüfung an der Filmhochschule auch dort sein Studium durch Ministererlass nicht antreten darf. Während der Bruder von Siegerjustiz spricht und seinem in den Westen geflohenen Onkel Richard die angebliche Unschuld des Vaters abnimmt, führt die Konfrontation der Mutter mit dem KZ-Vorhaben des Ehemannes in den Buna-Werken zu einer klaren Distanzierung von dessen Kriegsverbrechen. Sie legt zusammen mit den Kindern seinen Namen ab, verzichtet auf Eigentumsansprüche und auf Angebote, in den Westen zu gehen und dort Rente und Entschädigung zu erhalten, denn der geflohene Westonkel hat längst in einem Prozess die Hinrichtung des SS-Bruders in Polen als Unrecht anerkennen lassen. Der zeitgeschichtliche Roman Christoph Heins zeigt mit den ungleichen Brüdern und Verwandten zugleich den unterschiedlichen Umgang mit Schuld und Verantwortung in Ost und West auf. Während beides im Westen jahrzehntelang verdrängt wird und die Protagonisten es geschickt verstehen, nach der Wende ihren Profit aus der nicht anerkannten Schuld zu ziehen, werden Schuld und Verantwortung im Osten nicht selten verwechselt. Wie bei Konstantin Boggosch, der für den kriegsverbrecherischen Vater beruflich in Sippenhaft genommen wird und dennoch seiner Heimat verbunden bleibt, wegen der verfluchten Vater-Akte Staatsnähe meidet und nach familiär tragischen Verlusten seinen Weg bis zum stellvertretenden Direktor einer Schule ohne Parteibuch geht. Hilfe erhält er vom Bezirksschulrat, der seine Fähigkeiten erkennt und ihn im Wissen fördert, dass ihn sein prominenter Vater, der Anarchist Max Hölz, auch lebenslang in seiner Akte verfolgte. Doch bis dahin ist es ein langer Weg, der den enttäuschen 14-Jährigen nach der Flucht über die Aufnahmestelle Marienfelde nach Marseille führt. Dort wird er bei der Fremdenlegion ausgelacht und lernt einen französischen Antiquar kennen, der ihm Übersetzungsarbeiten bei sich und seinen ehemaligen Resistance-Freunden anbietet, die ihn fördern und ihrem „kleinen Bosch“ das Abitur finanzieren. Dort erfährt der Jugendliche Einiges über Opportunisten, die früher alle in der Resistance gewesen sein wollen, um ihre Nachkriegsvorteile daraus zu ziehen. Er selbst begeistert sich für die Filme von Murnau und der Nouvelle Vague und geniest die neuen Freundschaften. Wieder fühlt er sich durch seinen toten Vater verfolgt, als er in einem Album der Resistance-Kämpfer das Foto seines Vaters wiedererkennt, der Mörder und Folterer seiner neuen Freunde sein könnte. Er flieht noch nach der Grenzschließung zurück in die DDR, muss sich dort erklären und findet bei einem Antiquar Arbeit und letztlich auch seine Liebe, die ihm den Zugang zum Studium und in den Lehrerberuf eröffnet. Dort bekommt er einen linientreuen Direktor vor die Nase gesetzt, der, mit einer Jugoslawienreise ausgezeichnet, in den Westen flieht und nach der Wende als geeigneter Reformschulleiter im Osten seine Kariere fortsetzt. Boggosch wird mit der Steuerfahndung durch seinen toten Vater erneut eingeholt und lehnt den Wiederruf seiner Eigentumsverzichtserklärung kategorisch ab, ganz im Gegenteil zu seinem Kariere-Bruder, der mit dem Millionenerbe des Kriegsverbrechervaters in der Provinz ein gemachter Mann bleibt. Ein großer Deutschland-Roman mit autobiografischen Elementen, der uns an den notwendigen adäquaten Umgang mit unserer eigenen Geschichte erinnert.

Jetzt erst Recht!- Demokratie und Toleranz gemeinsam stärken!

2. Februar 2017

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Im Rahmen der Kampagne „nonpd- NPD-Verbot jetzt“ sammelten die Mitglieder der VVN-BdA bereits im Jahr 2007 bundesweit über 175.000 Unterschriften. Vom 27.Januar 2009 bis 8.Mai 2010 erfragte die VVN-BdA im Rahmen ihrer zweiten „nonpd“- Kampagne persönliche Stellungnahmen für das Verbot der NPD. 5405 Statements wurden zusammengetragen, als Denkanstöße an die Politik. Auch den demokratischen Fraktionen des Landtag Mecklenburg-Vorpommern wurden diese Statements übergeben.

Die Mitglieder der VVN-BdA in Mecklenburg-Vorpommern haben sich aktiv in diese Prozesse eingebracht und mit Aufmerksamkeit und Respekt das Agieren der Landespolitik in den Verfahren für ein NPD-Verbot verfolgt und unterstützt. Der Landesvorstand bedankt sich ausdrücklich bei den im Landtag in den zurückliegenden Jahren vertretenen demokratischen Fraktionen für ihr Engagement.

Vor dem Hintergrund, dass das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 17.Januar 2017 ausdrücklich die Verfassungsfeindlichkeit der NPD festgestellt hat, sind wir vom Ausgang des Verbotsverfahrens enttäuscht.

Wir sind aber nicht entmutigt!

Wir verstehen das Urteil, ebenso wie es die Fraktionen von SPD, CDU und LINKE in ihrem Landtagsbeschluss vom 25.01.2017 festgestellt haben, als Aufforderung an Staat und Zivilgesellschaft, die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus mit anderen geeigneten Mitteln weiterzuführen.

Daher begrüßen wir auch die jüngsten Festlegungen des Landtag Mecklenburg-Vorpommern zur Evaluierung und Fortschreibung des Landesprogramms „Demokratie und Toleranz gemeinsam stärken!“. In diesen Prozess wird sich die VVN-BdA aktiv einbringen.

Das sich die AfD-Fraktion zum NPD-Verbot und zum Landesprogramm „Demokratie und Toleranz gemeinsam stärken“ grundsätzlich anders als die anderen Landtagsfraktionen positioniert, nehmen wir mit Sorge zur Kenntnis. Wer wie führende AfD-Funktionäre das Urteil zum NPD-Verbot lediglich als „Ohrfeife für Innenminister Caffier“ begreift, wer wie die AfD- Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern kein Wort der Kritik zu den jüngsten Äußerungen des AfD-Politikers Höcke findet, wer nicht bereit ist, sich deutlich von rechtsextremen Meinungen und Strukturen zu distanzieren, der verharmlost die Gefahr des Rechtsextremismus.

Eine solche Politik werden wir nicht widerspruchlos hinnehmen!

 

Nico Burmeister

Peter Ritter

Landessprecher

 

Versagt vor der Geschichte – Zum NPD-Verbotsurteil

geschrieben von Cornelia Kerth

19. Januar 2017

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An allen Gedenktagen an die Opfer des NS-Regimes, so sicher auch am bevorstehenden 27. Januar, werden von den politisch Verantwortlichen in Deutschland Reden gehalten in denen man die Verbrechen des deutschen Faschismus benennt und ein „Nie wieder!“ verspricht.

Aber wenn es darauf ankommt die Konsequenzen aus den Millionen Opfern dieses verbrecherischen Regimes zu ziehen und zwar die allereinfachste und naheliegendste, nämlich dass die dafür verantwortlichen politischen Kräfte nie Gelegenheit erhalten dürfen einen erneuten Anlauf zur Errichtung eines ähnlichen menschenfeindlichen Regimes zu errichten, wird versagt.

Es wird aber nicht einfach aus Unvermögen, sondern, wenn man das Anti-Verbots- Trommelfeuer der letzten Monate in Politik und Medien betrachtet, es wird vorsätzlich versagt.

Eine neo-nationalsozialistische Partei soll es in Deutschland geben dürfen, das ist die Quintessenz all dieser Aktivitäten.

Zu den historischen Verbrechen des deutschen Faschismus gehören auch die knapp 200 Toten seit 1990 und die rassistischen Mobilisierungen der letzten zwei Jahre bei denen die NPD eine wesentliche Rolle gespielt hat. Sie hat Strukturen, Ideologie und hasserfüllte Parolen zur Verfügung gestellt, was sogar noch aus Steuermitteln finanziert wird. Das macht deutlich, dass von der NPD Gefahr ausgeht unabhängig davon, ob sie in Parlamenten sitzt oder nicht.

Außerdem wurde vorsätzlich darauf verzichtet, dem völkischen Nationalismus wie er auch durch die AfD vertreten wird, einen Riegel vorzuschieben.

Dazu sagen wir Nein: Faschismus gehört verboten, weil er keine Meinung ist, sondern ein Verbrechen. Die NPD hat, ebenso wie andere faschistische Gruppierungen keinen Anspruch auf Legalität.

An dieser Lehre der Geschichte halten wir fest.

Cornelia Kerth

Bundesvorsitzende

 Karlsruhe, 17.01.17

Wo bleibt der Aufschrei? NPD und AfD nach den Wahlen

12. Januar 2017

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Nehmerqualitäten kann man der NPD, mit ihrer an Debakeln reichen Geschichte, nicht absprechen. So wusste ihr Vorsitzender Frank Franz, der sich für eine Filmrolle als Hauptsturmführer nicht sonderlich umschminken müsste, kürzlich im hauseigenen »DS-TV« aus der Niederlage in MV noch das Beste zu machen. Trotz größter eigener Leistung im Wahlkampf sei man gegen den Trend nicht angekommen. Paradoxerweise ist dieser Trend genau der, auf den man selber immer hingearbeitet hat: Eine breite Welle der Ablehnung von Einwanderern und Flüchtlingen, gepaart mit einem diffusen Gefühl nationalen Aufbegehrens, was will man eigentlich mehr als neofaschistischer Kader? Leider habe die Konkurrenz davon profitiert, obwohl es dieser an der notwendigen inhaltlichen Eindeutigkeit mangele. Man werde nun eben einfach weiterarbeiten, das Abebben der Zustimmung für die AfD abwarten und am Ende eines »Drei-Jahres-Planes« in Sachsen wieder in den Landtag einziehen und selber die Ernte einfahren. Natürlich setzt dies voraus, dass man das Verbotsverfahren überlebt. Franz graut offensichtlich vor der Urteilverkündung, die noch in diesem Jahr zu erwarten ist. Vom Scheitern des Verbotsantrages muss er vor der Kamera aber natürlich ausgehen. Diese Haltung ist nicht völlig unrealistisch. Einerseits wird allerorten bereits wieder kräftig gegen ein NPD-Verbot angeschrieben, andererseits weiß im Grunde auch niemand, wie es mit der AfD weitergehen wird. Das Ausmaß an Macht und Einfluss, das diese Partei in drei Jahren haben wird, ergibt sich im Kräftefeld der eigenen Organisation, ihres Unterstützerumfelds, ihrer bürgerlichen Konkurrenten und ihrer Gegner. Für sich allein genommen wirkt die AfD auch noch nach ihren neuerlichen Wahlerfolgen als Ganzes eher blass. So wird ihr Berliner Spitzenkandidat Georg Pazderski es wohl nicht zum Star im politischen Show-Business bringen, wohingegen sein Kollege Leif-Erik Holm in MV fleißig quasselt ohne je auf den Punkt zu kommen. Der Online-Auftritt der Partei, aber auch ihr interner Infodienst »AfD kompakt« sind kaum der Rede wert. Die wichtigen Fragen zur Partei, allen voran die nach dem Grad ihrer Faschisierung, werden immer noch eher in der »Jungen Freiheit« und sogar in »Zuerst!« behandelt. Derweil geben reihenweise Politiker anderer Parteien, aber auch Medienschaffende dem gefühlten Druck der AfD nach, den diese selbst noch gar nicht voll entfalten kann. Dies gilt zuallererst für die CSU, deren Vorsitzender nur noch »Obergrenze!« zwischen den Zähnen hervorbringt. In der CDU beginnen sich bei den Kandidatenaufstellungen für die nächste Bundestagswahl Personen durchzusetzen, die ebenso gut für die AfD kandidieren könnten. Für den Wahlkreis Potsdam bestimmte die CDU z.B. Saskia Ludwig, die vor wenigen Jahren mitsamt ihren guten Beziehungen nach Rechtsaußen ausrangiert worden war. Etwas mehr realistische Untergangsstimmung wäre währenddessen in der SPD vonnöten, die sich auch nach den größten Wählerklatschen immer noch für einen Sieger hält. Ihr Bundesvorsitzender Gabriel, dem man persönlich die Ablehnung faschistischer Widerlinge ohne weiteres abnimmt, kann sich nicht entscheiden, ob er die CDU von links oder von rechts kritisieren soll. MVs Ministerpräsident Sellering ist da eindeutiger. »Merkel ist schuld an den Flüchtlingen, deshalb SPD wählen!« kann man seine Haltung zusammenfassen. Und bei der Linken stellt Frau Wagenknecht mit steigender Intensität die Eindeutigkeit des antifaschistische Renommees der Partei in Frage – etwa  durch gemeinsame Medienauftritte mit Frauke Petry, was an sich schon ein »no go« ist. Noch beunruhigender ist allerdings ihre Rhetorik, an der Diskursanalytiker ihre Freude haben werden, so durchsetzt ist sie mit widersprüchlichen und eben auch nationalistischen Halbsätzen. Wird jetzt wohl »Merkel muss weg!« zum übereinstimmenden Schlachtruf Rechter und Linker? Den erhofften gesellschaftlichen Aufschrei nach den neuerlichen Wahlerfolgen der AfD hat es nicht gegeben. Wo bleiben die beinharten Kriegserklärungen der Gewerkschaften an ihren natürlichen Feind? Ginge es nach »Ver.di publik«, einer der größten Zeitungen Deutschlands, wüsste man gerade so eben, dass es da irgendwie ein Problem gibt. Man fürchtet wohl Austritte, würde man offen gegen die AfD schreiben. Da war selbst die Katholische Kirche konsequenter, die die AfD von ihrem Kirchentag ausschloss, übrigens im Gegensatz zu den Evangelischen. Die Hauptstärken der AfD sind die halbe Panik in den Reihen der großen Parteien, die Beflissenheit der Medien ja keinen »besorgten Bürger« zu übersehen und die erkennbare Schwäche ihrer Gegner.

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