Landesvereinigung Mecklenburg-Vorpommern

Stolpersteine wurden ins Straßenpflaster von Neubrandenburg und Pasewalk eingelassen. Künstler Gunter Demnig widmet sie den Opfern des Faschismus. In vielen Städten Europas erinnern seine Stolpersteine an Menschen, die einst dort zu Hause waren.

Es war schwieriger als gedacht für Neubrandenburgs Stadtarchivarin Eleonore Wolf, die sich auf die Suche nach Spuren jüdischer Bürger in der Viertorestadt begeben hat. Zwar ist bekannt, dass Mitte der 20er-Jahre etwa 100 Juden, Anfang der 40er-Jahre nur noch etwa 15 Juden in Neubrandenburg lebten. Doch welche jüdischen Familien ihre Heimat zwischen 1933 und 1945 unter welchen Umständen verließen, ist aufgrund der vorhandenen lückenhaften Informationen schwierig. Fünf Namen von Juden, die in den Jahren 1941/42 deportiert wurden, hat Stadtarchivarin Eleonore Wolf recherchieren können: Hanna Löwi, Jenny Hirsch, Else Kallmann sowie Margarete und Siegfried Hoffmann. Für sie setzte der Kölner Künstler Gunter Demnig fünf Stolpersteine in Neubrandenburgs Pfaster. Mittlerweile hat der 61-Jährige seit 2003 in etwa 400 Städten Deutschlands, in den Niederlanden, Polen, Österreich, Tschechien und Ungarn seine mahnenden Steine verlegt. In MV sind die Stolpersteine unter anderem in Pasewalk, Stavenhagen, Torgelow, Waren, in Schwerin, Stralsund, Wismar, Parchim und Lübtheen zu finden. Die Verlegung der Neubrandenburger Stolpersteine wurde durch Irina Parlow initiiert , Fraktionsvorsitzende der Partei Die Linke in der Stadtvertretung. Anfang 2008 hatte sie einen Aufruf gestartet und schnell potentielle Spender gefunden. Oberbürgermeister Paul Krüger (CDU) habe Unterstützung zugesichert und die Türen zu Ämtern und Stadtarchiv geöffnet. Parteiübergreifend wurden die vielen Lücken bei den Quellen mit Erinnerungen aufgefüllt.

Bürger finden, die die 95 Euro für einen Stein übrig haben, um dem Anliegen Demnigs gerecht zu werden: „Ein Stein. Ein Name. Ein Mensch.“ Kleine Denkmale werden heute ins Straßenpflaster von Neubrandenburg und Pasewalk eingelassen. Künstler Gunter Demnig widmet sie Juden.

Unter dem Titel „Vereint gegen Rassismus, Rechtspopulismus und Neofa-schismus“ führte ver.di vom 20.-22. März 2009 in Berlin eine internationale Konferenz durch.

Seit zwei Jahren arbeitet beim Bundesverband der Gewerkschaft ver.di ein Zentraler Arbeitskreis gegen Rechtsextremismus (ZAKO). Die Aktivisten des Arbeitskreises organisierten nun die erste internationale Konferenz der Gewerkschaft ver.di gegen Rassismus, Rechtspopulismus und Neofaschismus. Vor dem Hintergrund der Finanzkrise eröffnete ver.di-Chef Frank Bsirske die Konferenz “ mit einem Einführungsreferat unter dem Motto „Vereint für eine soziale Antikrisenpolitik“. Er verwies auf die Dramatik und Tiefe der Wirtschaftskrise, wie sie seit der Weltwirtschaftskrise in den zwanziger Jahren des letzten Jahrhunderts nicht wieder in einem solchen Ausmaß aufgetreten sei. Bsirske skizzierte auf der Basis von Expertengesprächen drei Szenarien, von denen zwei auf einen längeren Verlauf der krise verweisen und mit großer Wahrscheinlichkeit eintreten werden. Darin ist die Rede von langjährigen weltweiten Krisenerscheinungen, die auch in Europa zur Verarmung breiter Bevölkerungsschichten führen können. Da bereits jetzt die Zahl der Mini-Jobs, Dumpinglöhne und Teilzeitjobs rapide zunimmt, ist eine solche Entwicklung bei zunehmend angespannter Wirtschaftslage nicht auszuschließen. Das Einführungsreferat des ver.di-Vorsitzenden stand in unmittelbarer Beziehung zum Thema der Konferenz, hat rechtspopulistisches und Neofaschistisches Denken doch erhebliche Verbreitung in sozial schwachen Schichten und nach neuesten Analysen auch zunehmend in Teilen des Mittelstandes, der von sozialen Abstiegsängsten geplagt wird. Die Konferenz befasste sich am ersten Konferenztag mit dem Themen Lohndumping und Standortkonkurrenz. Hierzu wurde das ver.di-Manifest zur Europapolitik als politischer Gegenentwurf vorgestellt. Dr. Wolfgang Ullenberg, Leiter des Bereiches Politik und Planung beim ver.di-Bundesvorstand, erläuterte Parallelen und Unterschiede zur Krise im Vergleich von 1929 und 2009. Aus Großbritannien berichtete der Europa-Redakteur der Zeitschrift „Searchlight“ Graeme Atkinson über die nachhaltigen Folgen der Thatcher-Ära, die sich v.a. in einer gewaltigen Privatisierungswelle und der dramatischen Bescheidung der gewerkschaftlichen Arbeit zeige. Atkinson lobte den hohen Organisationsgrad und die Schlagkräftigkeit der deutschen Gewerkschaften. In verschiedenen Panels und workshops wurden die Themen Krisenpolitik , Begriffe rassistischer Diskriminierung, rechtsextreme Strukturen in Europa und Unterschiede rechtsextremer und emanzipatorischer Kapitalismuskritik behandelt. Am Nachmittag moderierte Andrea Buderus Erfahrungsberichte antirassistischer Arbeit in Köln in Zusammenhang mit der rechtspopulistischen Bewegung „Pro Köln“ und in London in Auseinandersetzung mit der rechtspopulistischen BMP. Hier hatte die Zusammenarbeit einer antirassistischen Kampagne mit dem Daily Mirror, dem zweitgrößten Journal auf der Insel, eine breite und öffentlichkeitswirksame Auseinandersetzung mit rassistischen Vorurteilen bewirkt. Die hatte aber letztlich nicht den Einzug zweier BMP-Vertreter in das soeben neu gewählte Europäische Parlament verhindern können. Über Strategien, Defizite und Potenziale der Gewerkschafts-Arbeit im Betrieb wurde in zwei weiteren workshop diskutiert. Der Nachmittag war dem „Markt der Möglichkeiten“ gewidmet. Hier wurden regionale antirassistische Aktivitäten in Deutschland und Österreich vorgestellt. Die verdi-Veranstaltung wurde kulturell durch den Auftritt des Berliner Gewerkschaftschores „IG Peng“ und die Vorstellung des Oscar-prämierten Filmes „Fspilzeugland“ bereichert. In einem Abschlusspodium besprachen Referenten und Teilnehmer am Folgetag die Perspektiven antifaschistischer und antirassistischer Arbeit der Gewerkschaften.

Rechtsextreme Ergebnisse bei den Kommunalwahlen 2009

Bei den Kommunalwahlen im Juni in den Bundesländern Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Saarland haben die neonazistischen und rechtsextremen Parteien NPD, DVU und Republikaner ihre großspurig angekündigten Wahlziele insgesamt zwar nicht erreicht, zum Teil aber dennoch deutlich an Mandaten zugelegt. Insgesamt hat sich die Zahl der Mandate in den kommunalen Parlamenten (nach Erhebungen von Netzwerken) von 611 auf über 660 erhöht. Insbesondere der NPD gelang es, verstärkt in Kommunalparlamente einzuziehen Insgesamt verfügt sie damit in dreizehn Bundesländern über 307 kommunale Mandate. Das bedeutet einen Zuwachs von 108 Sitzen. Dagegen hatten DVU und REPs mancherorts Mandatsverluste. Die Mandatszunahmen der NPD resultieren im übrigen nicht überall aus Erhöhungen der Wählerzahlen, sondern oft aus niedriger Wahlbeteiligung und dem Wegfall der Fünfprozenthürde. Dennoch zeigen über 660 Mandate in den kommunalen Parlamenten und der damit verbundene Anstieg – mit deutlichen Schwerpunkten in den östlichen Bundesländern – eine Zunahme fester Verankerung rechtsextremer Ideologie in Teilen der Bevölkerung. Das bedeutet eine noch stärkere Herausforderung für alle demokratischen Kräfte. Die NPD hat es vor allem in ländlichen Bereichen geschafft, sich eine Stammwählerschaft zuzulegen. In Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern konnte sich die NPD in mehreren Regionen auf hohem Niveau stabilisieren. In Thüringen, wo sie nicht überall antrat, erreichte die NPD 3,1 Prozent der Stimmen. Damit gelang es ihr, sich eine gewisse kommunale Basis zu verschaffen. Sie errang mehr als 20 Kommunalmandate. In Mecklenburg-Vorpommern steigerte die NPD ihren Stimmenanteil von 0,8 Prozent (bei der Kommunalwahl 2004) auf 3,2 Prozent und erreichte 26 Mandate. Im Vergleich zur Landtagswahl 2006 bedeutet das allerdings einen Rückgang des Stimmenanteils von über 7 Prozent auf 3,2 Prozent. Es bleibt aber die Ausbreitung in den Kommunen. Die NPD ist nunmehr in neun der zwölf Kreisparlamente und in vier von sechs kreisfreien Städten vertreten, darunter mit zwei Sitzen in Rostock. Im vorpommerschen Uecker-Randow-Kreis erreichte sie mit 9,1 Prozent auf Kreisebene landesweit den höchsten Stimmenanteil. In der Kreisstadt Ueckermünde besetzt sie mit 12,1 Prozent drei Parlamentssitze. Dort und in Kommunen wie Löcknitz sind die Neonazis mit rund 13 Prozent sogar drittstärkste Partei geworden – vor der SPD. In Sachsen erhielt die NPD 107 694 Stimmen und damit im Landesdurchschnitt 2,3 Prozent. Sie konnte die Zahl ihrer kommunalen Parlamentsitze von 22 auf 72 erhöhen und damit mehr als verdreifachen. In Leipzig und Dresden wird die NPD künftig mit jeweils zwei Abgeordneten vertreten sein. Ländliche Regionen sind nach wie vor stärker vertreten, so die Hochburg Sächsische Schweiz, wo die NPD 3,7 Prozent und 16 Mandate erreichte. In einzelnen Kommunen wie Reinhardtsdorf-Schöna errang die NPD 22 Prozent, in Sebnitz 13 Prozent. Auch in anderen Städten wie Kamenz (Landkreis Bautzen) kam sie auf 9,4 Prozent. In Rheinland-Pfalz liegen die REPs mit 0,9 Prozent im Landesdurchschnitt vor der NPD (Landesdurchschnitt 0,4 Prozent). Herausragend sind hier einige Einzelergebnisse. So erzielten die REPs in Ludwigshafen 6,6 Prozent, in Pirmasens 6,2 (NPD 1,5) und in Mainz die REPs 4,2 Prozent. Diese relativ hohen Ergebnisse der REPs bedeuten im Vergleich zur Kommunalwahl 2004 dennoch einen deutlichen Stimmenrückgang. In Baden-Württemberg errangen REPs und NPD nur noch wenige Mandate. In Stuttgart (einer früheren Hochburg der REPs mit 6 Mandaten) stürzten sie auf 2,5 Prozent ab und erhielten nur noch ein Mandat. Ebenso im Ostalbkreis mit nur noch einem Mandat. In Böblingen flogen die REPs mit 0,4 Prozent aus dem Kreistag heraus. Stattdessen errang hier jedoch die NPD mit 1,3 Prozent ein Mandat. Im Saarland zog die NPD mit 1,9 Prozent in Saarbrücken und mit 4,6 Prozent in Völklingen in die dortigen Kommunalparlamente ein.

Am 9. Juli referiert VVN-BdA-Vorsitzender Prof. Heinrich ab 19.00 Uhr im Schweriner Schleswig-Holstein-Haus über Wurzeln des Antisemitismus

Wie kommt es, dass ausgerechnet Juden durch alle Jahrhunderte des Christlichen Abendlandes als gefährliche Fremde, nicht nur ausgegrenzt, sondern als Sündenbock angeprangert, wenn für Konflikte oder Katastrophen Schuldige gesucht werden? Ob von Kreuzzugfahrerheeren auf dem Weg ins Heilige Land bekämpft, ob auf päpstlich sanktionierten Scheiterhaufen öffentlich verbrannt, das führt 1935 direkt zur deutschen Ariergesetzgebung bis nach Auschwitz. Weil immer noch und immer wieder jüdische Denkmäler und jüdische Friedhöfe bewusst mit Morddrohungen geschändet werden und heute schon wieder Rechtsradikale mit antisemitischen Metaphern Politik machen, soll in dieser Veranstaltung nach den Wurzeln des Antisemitismus in der Geschichte Europas gefragt werden – und ob und wie dieses folgenschwere Vorurteil überwunden werden kann.

Zur Person: Prof. Dr. sc. Heinrich Fink, Prof. für Praktische Theologie, Promotion über Ernst Daniel Friedrich Schleiermacher, Habilitation über Karl Barth und die Bewegung Freies Deutschland in der Schweiz, Professor an der Humboldt-Universität, 1990 freigewählter Rektor selbiger

Publikationen: Zur Geschichte antifaschistischen Widerstandes in der Kirche (Dietrich Bonhoeffer, Karl Barth, Paul Schneider) Zur Bekennenden Kirche. Zur Geschichte des Judentums. Zum erneuterten Verhältnis von Kirche und Judentum.)

Berlin/Schwerin (dpa/mv)

Die FDP fordert ein Verbot der rechtsextremen «Hilfsgemeinschaft für nationale politische Gefangene und deren Angehörige» (HNG). Die HNG sei der größte neonazistische Verein in Deutschland und fungiere als Kitt in der rechtsextremen Szene, indem sie rechtsextreme Inhaftierte ideologisch und materiell betreue, sagte der Extremismusexperte der Liberalen im Bundestag und Chef der Nordost-FDP, Christian Ahrendt, am Mittwoch. Die HNG werde in den Verfassungsschutzberichten mehrerer Bundesländer genannt.

Pressemitteilung

Verbot der Mecklenburgischen Aktionsfront

Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes MV e.V. (VVN-BdA) begrüßt die Entscheidung des Innenministers von Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier, die neofaschistische Organisation „Mecklenburgische Aktionsfront“ (M.A.F.) zu verbieten. In der Begründung für das Verbot wird ausdrücklich die Nähe der Organisation zum Nationalsozialismus genannt. Das deutsche Grundgesetz verbietet nach § 139 die Wiederbelebung oder Neugründung neofaschistischer Organisationen in Deutschland. Die Entscheidung von Innenminister Lorenz Caffier setzt mit dem Verbot der M.A.F. den Geist des Grundgesetzes um und setzt ein wichtiges Zeichen für ein erneutes Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD.

Landesdelegiertenkonferenz der VVN-BdA Mecklenburg-Vorpommern

Liebe Kameradinnen und Kameraden,

ich grüße euch ganz herzlich zu eurer Delegiertenkonferenz am heutigen Befreiungstag. Leider kann ich nicht persönlich teilnehmen, da wir in Magdeburg unsere Bundesausschuss-Sitzung durchführen. Eure Landesvereinigung ist einer der Vorreiter unserer bundesweiten Kampagne „nonpd – NPD-Verbot jetzt!“. Eure Aktivitäten und Geschicklichkeit lassen sich unmittelbar an unserer Kampagnen-Homepage ablesen und sind Vorbild und Ansporn für andere. Bewegend und eindrucksvoll sind die Stellungnahmen, die ihr bereits gesammelt habt und ich bin sicher, dass es noch viel mehr werden. Ihr seid damit eine Stütze der Gesamtorganisation. In der Erinnerungsarbeit engagiert ihr euch ebenfalls stark. Dies ist auch bitter notwendig in einer Zeit, in der immer wieder, wie jüngst in Brandenburg, staatliche „Konzepte“ vorgelegt werden, die im wesentlichen den Zweck haben, Nazifaschismus und DDR-Sozialismus gleichzusetzen. Dagegen wehren wir uns.

Ich freue mich, dass sich die Zusammenarbeit zwischen Bundesvereinigung und Landesvereinigung so positiv entwickelt. Praktische Beispiele sind die Übernahme der antifa als Mitgliederzeitschrift und der Aufbau einer neuen Homepage in Rostock. Seid versichert, dass wir euch – so weit es unsere Kräfte hergeben – immer unterstützen werden.

Euer Heinrich Fink

zur Landesdelegiertenkonferenz am 0 9. Mai 2009 in Rostock

Im Jahre 2008 haben über 175.000 Bürgerinnen und Bürger zwischen dem 27. Januar und dem 9. November 2008 mit ihrer Unterschrift ein Verbot der NPD gefordert. Ihnen danken wir, weil sie dazu beigetragen haben, dass das Thema NPD-Verbot außergewöhnlich häufig und intensiv in den Medien thematisiert wurde. Wir fordern ein NPD-Verbot, weil die NPD in der Tradition der NSDAP steht, ihr Menschen- und Gesellschaftsbild mit dem Grundgesetz unvereinbar ist, sie faschistische Ideologie mit Gewalt verbindet und weil ihre Legalität ihr den Anschein von Legitimität verleiht.

Mittlerweile zweifeln auch die Innenminister der Länder nicht mehr daran, dass die NPD verfassungswidrig ist. Vier Innenminister haben daraus die Konsequenz gezogen, ihre V-Leute aus der Führungsebene der NPD abzuziehen, deren Informationen sich im letzten NPD-Verbotsverfahren als Verfahrenshindernis erweisen hatten. Sie begründen ihren Schritt auch damit, dass die notwendigen Informationen zur Belegung der Verfassungswidrigkeit der NPD durchaus in öffentlich zugänglichen Quellen vorliegen. Darunter rangiert auch ein Zitat des Fraktionsvorsitzenden der NPD im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, Udo Pastörs: „Das System, das sich BRD nennt, ist irreparabel. Lasst uns diese ganze verfaulte Republik unterwühlen. Und wir haben ja auch schon den ein oder anderen Tunnel gegraben, um dieses Konstrukt der Siegermächte zum Einsturz zu bringen.“ Zahlreichere weitere geschichtsrevisionistische, rassistische, volksverhetzende und verfassungsfeindliche Belege ließen sich nennen.

Die verbrecherischen Taten der deutschen Faschisten folgten ideologischen Vorgaben, die die NPD wieder aktiv und nachhaltig verbreitet – darunter eine umfassenden Theorie der Ungleichheit, aus der sich für sie zwingend Ungleichwertigkeit ableitet sowie ein Sozialdarwinismus, der in Verbindung mit völkischem Nationalismus die Verbrechen des deutschen Faschismus als Notwendigkeiten im „Kampf ums Dasein“ legitimiert. Mit diesen ideologischen Eckpunkten knüpft die NPD auch im Parlament direkt an Gedankengut der verbotenen NSDAP an.

Die NPD ist heute das strategische und organisatorische Zentrum der alten und neuen Nazis. Ihr legales Agieren bewirkt, dass ihre Aufmärsche nicht verboten werden. Es gelingt der NPD, ihre neofaschistischen Ideen massenhaft zu verbreiten, finanziert z. B. durch Wahlkampfkostenerstattung – solange sie nicht verboten ist. Sie nutzt die Parlamente für ihre Hasstiraden, um über parlamentarische Aufwandsentschädigungen für die Abschaffung des parlamentarischen Systems zu wirken – solange sie nicht verboten ist. Solange sie nicht verboten ist, genügt allein schon diese Legalität, um ihr einen Anschein von Legitimität zu verleihen.

Wir wissen, dass nur eine gesellschaftliche Auseinandersetzung mit den Inhalten faschistischer Ideologie die erschreckend hohe Rate von Zustimmung zu faschistischen oder „rechtsextremistischen“ Positionen in der „Mitte der Gesellschaft“ reduzieren kann. Gegen die organisierende Kraft, die diese Ideologie in praktische Politik im Parlament und Gewalt auf der Straße umsetzt, muss rechtlich vorgegangen werden, damit sie nicht weiter um sich greift. Darum fordern wir, erneut ein Verfahren zum Verbot der NPD einzuleiten und treten mit unserer NO-NPD-Kampagne dafür bundesweit ein.

Bund der Antifaschisten wählten neuen Landesvorstand und fordert: NPD-Verbot jetzt

Die VVN-BdA bleibt dem Schwur der befreiten Buchenwaldhäftlinge treu. „Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel“, heißt es im Schwur. Für uns bedeutet das, das Gedenken an die Opfer des Faschismus wach zu halten, die Ursachen des Faschismus offen zulegen und Versuchen der Geschichtsverfälschung entgegenzutreten. Die neuen Nazis dürfen keine Chance bekommen, in der Gesellschaft Fuß zu fassen. Ein Verbot der neofaschistischen Parteien und Organisationen wäre hierfür ein wichtiger Schritt.

Im Jahre 2007 haben über 175.000 Bürgerinnen und Bürger zwischen dem 27. Januar und dem 9. November mit ihrer Unterschrift ein Verbot der NPD gefordert. Ihnen danken wir, weil sie dazu beigetragen haben, dass das Thema NPD-Verbot außergewöhnlich häufig und intensiv in den Medien thematisiert wurde. Wir fordern ein NPD-Verbot, weil die NPD in der Tradition der NSDAP steht, ihr Menschen- und Gesellschaftsbild mit dem Grundgesetz unvereinbar ist, sie faschistische Ideologie mit Gewalt verbindet und weil ihre Legalität ihr den Anschein von Legitimität verleiht.

Mittlerweile zweifeln auch die Innenminister der Länder nicht mehr daran, dass die NPD verfassungswidrig ist. Fünf Innenminister haben daraus die Konsequenz gezogen, ihre V-Leute aus der Führungsebene der NPD abzuschalten, deren Informationen sich im letzten NPD-Verbotsverfahren als Verfahrenshindernis erwiesen hatten. Sie begründen ihren Schritt auch damit, dass die notwendigen Informationen zur Belegung der Verfassungswidrigkeit der NPD in öffentlich zugänglichen Quellen vorliegen.

Die verbrecherischen Taten der deutschen Faschisten folgten ideologischen Vorgaben, die die NPD wieder aktiv und nachhaltig verbreitet – darunter eine umfassenden Theorie der Ungleichheit von Menschen, aus der sich für sie zwingend Ungleichwertigkeit ableitet.

Die NPD ist heute das strategische und organisatorische Zentrum der alten und neuen Nazis. Ihr legales Agieren bewirkt, dass ihre Aufmärsche nicht verboten werden. Es gelingt der NPD, ihre neofaschistischen Ideen massenhaft zu verbreiten, finanziert z. B. durch Wahlkampfkostenerstattung aus Steuergeldern – solange sie nicht verboten ist. Sie nutzt die Parlamente für ihre Hasstiraden, um mit dem Mittel der parlamentarischen Aufwandsentschädigung für die Abschaffung des parlamentarischen Systems zu wirken.

Wir wissen, dass nur eine gesellschaftliche Auseinandersetzung mit den Inhalten faschistischer Ideologie die erschreckend hohe Rate von Zustimmung zu neofaschistischen oder „rechtsextremistischen“ Positionen in der „Mitte der Gesellschaft“ reduzieren kann. Gegen die organisierende Kraft, die diese Ideologie in praktische Politik im Parlament und mit Gewalt auf der Straße umsetzt, muss rechtlich vorgegangen werden, damit sie nicht weiter um sich greift. Darum fordern wir, erneut ein Verfahren zum Verbot der NPD einzuleiten und treten mit unserer NO-NPD-Kampagne dafür bundesweit ein.

Am 27. Januar startet unsere neue Kampagne „nonpd“ Auf diese Situation hat die NPD-Führung gewartet und ihre Agitation ausgerichtet: eine schwer verständliche internationale Finanzkrise erschüttert die Welt und lässt Deutschland als Opfer amerikanischer Machenschaften erscheinen. Nun steht die Partei im Superwahljahr bereit, Nationalismus, Demokratiefeindschaft, Ausländerhass und Verschwörungstheorien als „Lösungen“ unters Volk zu bringen.

Zum Glück ist man bei der NPD im Augenblick stark mit hausgemachten Problemen beschäftigt, Unterschlagungen und Postengerangel binden die Kräfte der Führungsriege, in die angestrebte politische Offensive ist man daher noch nicht so recht gekommen.

Doch wer will darauf bauen, dass dieser Zustand anhält oder sich die NPD, wie bürgerliche Medien orakeln, gar selbst zerlegten wird? Nach aller bisherigen Erfahrung kann man auch nicht darauf setzen, dass die politisch Verantwortlichen in der Bundesrepublik auf einmal von sich aus die Energie entwickeln, die nach wie vor gefährlichste neofaschistische Organisation Deutschlands endlich auszuschalten.

Hier muss nachgeholfen werden! Die Kampagne „nonpd“ der VVN-BdA hat im Jahr 2007 das Ihrige dazu beigetragen, das Thema NPD-Verbot auf die politische Agenda zu setzen. 175.445 Unterzeichner unseres Aufrufes an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages warten bis heute auf eine angemessene Antwort.

Am 27. Januar 2009 beginnt deshalb nach intensiver Vorbereitung die von vielen erwartete Fortsetzung unserer Kampagne, die wir bis zum 8. Mai 2010, dem 65. Jahrestag der Befreiung von Faschismus und Krieg führen werden. Wir bauen darauf, dass uns wieder viele Menschen unterstützen, denen das Logo „nonpd“ und die Losung „NPD-Verbot jetzt!“ etwas bedeuten und die an einer offensiven und zielgerichteten Aktion teilnehmen wollen. Diesmal werden wir die Zielgruppen der Kampagne erweitern, neu gestaltetes Material einsetzen und ein neues Sammelziel vorgeben.

In der Kampagne 2007 zeigte sich, dass viele Bürgerinnen und Bürger mehr zu geben haben, als nur ihre Unterschrift. Sie teilten uns ihre Erfahrungen, Erlebnisse, Einschätzungen und ihre Wünsche mit. Ein Teil schrieb voller Wut und Empörung, andere mit kühlem Kopf. Manches entstand in Teamwork, einiges hastig, anderes nach tagelangem Nachdenken. Einige schickten Fotos oder Zeichnungen, das Logo „nonpd“ wurde uns in allen möglichen Varianten zugesandt. Mit unserer neuen Kampagne wollen wir solche Leistungen aktiv einwerben, also Menschen ermutigen, ihrem Protest gegen die NPD auf vielfältige Weise Ausdruck zu verleihen und ihrem Anliegen eine gemeinsame Stimme zu geben. Jede dieser Stimmen ist ein „Grund“ für das Verbot der NPD. 5000 solcher Gründe wollen wir mindestens dokumentieren.

Auf unserer neuen Kampagnenhomepage werden wir all dies in einem „kollektiven Lesebuch“ sammeln und die Beiträge entsprechend des Entstehungsortes auf einer Landkarte Deutschlands eintragen. Die Landkreise können angeklickt und die dort abgelegten Beiträge gelesen werden. Es entsteht also eine sich stetig verdichtende „Anti-NPD-Landkarte“.

Wir wollen die berechtigte Stimmung gegen Nazis festigen und sie ermutigen, sich gegen die NPD zu stellen. Wir wollen Neugier wecken, Sichtweisen verändern, Kräfte aktivieren und entscheidende Argumente vermitteln.

Die Kampagne der VVN-BdA richtet sich außerdem an diejenigen, die im ganz konkreten Sinn die Verantwortung dafür tragen, dass ein neues Verbotsverfahren noch nicht auf den Weg gebracht worden ist: die Innenminister der Bundesländer. Es ist an ihnen, das vom Bundesverfassungsgericht benannte Verfahrenshindernis aus dem Weg zu räumen: die V-Leute müssen abgeschaltet werden. Und zwar in jedem Bundesland. Wir wollen darüber aufklären, dass V-Leute nichts anderes sind als bezahlte Neonazis und dass das V-Leute-System de facto zum Schutzschirm der NPD geworden ist.

Eine weitere Zielgruppe unserer Kampagne sind die Abgeordneten; nicht nur des Bundestages, sondern auch der Landtage. Ihnen wollen wir deutlich machen, dass effektiver Kampf gegen Neofaschismus mehr beinhaltet als das Abhalten von Sonntagsreden.