Landesvereinigung Mecklenburg-Vorpommern

Der Historiker Karl Heinz Jahnke ist tot. Er starb am 14. September im Alter von 75 Jahren in Rostock.

Ab 1968 war er Professor für Deutsche Geschichte in Rostock und forschte über den deutschen Faschismus und den antifaschistischen Widerstand, dessen Vertreter er porträtierte. Karl-Heinz Jahnke war einer der führenden Faschismusforscher in der DDR und wurde, wie so viele seiner Kollegen, nach dem Beitritt der DDR zur BRD aus dem Wissenschaftsbetrieb gedrängt. Seine Arbeiten über den Jugendwiderstand gegen die Nazis in den 60er Jahren waren Pionierarbeiten. Sie fanden auch im Westen großes Interesse, wo Jahnke ein gern gesehener Gast war. Jahnke leitete Projekte wie die »Illustrierte Geschichte der Arbeiterjugendbewegung« oder die »Chronik der FDJ«. Prof. Jahnke stand in engem Kontakt zur VVN-BdA in Mecklenburg-Vorpommern. Wir verlieren mit Karl-Heinz Jahnke einen konsequenten Antifaschisten und engagierten Spezialisten in der Faschismusforschung.

WELTFRIEDENSTAG – ANTIKRIEGSTAG

An einem ersten September, dem des Jahres 1939, begann der Zweite Weltkrieg, der verheerendste Krieg der Menschheitsgeschichte. (Der Inhalt steht als Flugblatt in einet PDF – Datei bereit)

20090926c_1_weltfriedenstag.pdf (323 KB)

Kundgebung am Steintor und anschließende Antifa -Radtour zu Gedenkstätten

Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde, wie an jedem 2. Sonntag im September, dem Tag der Erinnerung – Mahnung – Begegnung, gedenken wir auch in diesem Jahr der Opfer des Faschismus und laden am Sonntag, dem 13. September zur Begegnung mit antifaschistisch gesinnten Menschen ein. Um 10.00 Uhr findet die Kundgebung am Ehrenmal für die Opfer des Faschismus am Steintor statt. Es spricht Ida Schillen, Vorsitzende der VVN-BdA Rostock und Mitglied im Bundesvorstand der Partei DIE LINKE. Danach können Blumen am Ehrenmal niedergelegt werden. Im Anschluss findet gegen 10.20 Uhr eine Radtour zu antifaschistischen Gedenkstätten statt. Am jeweiligen Halt wird von verschiedenen Rednerinnen und Rednern über die Bedeutung des Gedenkplatzes informiert. Ablaufplan: 1. Halt: Kindergarten Marie Bloch , Am Beginenberg 2. Halt: Fiete-Schultze-Stele – Uni-Gelände Ulmenstraße 3. Halt: Denkmal der Roten Matrosen am Kabutzenhof 4. Halt: Gedenktafel zur Befreiung der Zwangsarbeiter und Zangsarbeiterinnen an der ehemaligen Neptunwerft 5. Halt: Erich-Mühsam-Gedenkstein in der Kopernikusstraße 6 .Halt: Gedenkstein Rudolf Mokry im Barnstorfer Wald 7. Halt: Gräberfelder für die Opfer des Faschismus im Neuen Friedhof Rostock Im Anschluss daran: zwangslose Zusammenkunft der Teilnehmerinnen und Teilnehmer im Freigarten des Peter-Weiß-Hauses, Doberaner Str. Veranstalterin ist die VVN-BdA Rostock. Die Tour dauert etwa 2 Stunden. Wir bitten freundlich darum, die Teilnahme an der Radtour bei uns unter rostock@vvn-bda.de zu bestätigen und diese Einladung an Freundinnen, Freunde und Bekannte weiter zu geben.

Die rund 50 antipolnischen Wahlplakate der rechtsextremen NPD in Löcknitz sind am 4. September von Mitarbeitern des Landkreises Ücker-Randow entfernt worden.

Gegen die Partei wurde Anzeige wegen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie wegen Verstoßes gegen die Menschenwürde erstattet. Das sagte der Sprecher des Landkreises, Achim Froitzheim. Alle Plakate mit der Aufschrift „Polen-Invasion stoppen“ seien als Beweismittel beschlagnahmt worden. In Abstimmung mit dem Amt Löcknitz sei man zu dem Schluss gekommen, dass der Text die Menschenwürde der polnischen Mitbürger und der durchreisenden Polen verletze sowie zum Hass gegen die polnische Bevölkerungsgruppe anstachele.

Die angekündigte bundesweite Aktion der Rechtsextremen zur Ehrung des Nazis Rudolf Heß, im Internet Flashmob genannt, wurde in Stralsund durch die örtlichen Jugendlichen von Solid, verdi, IG Metall und Jusos, sowie interessierten Jugendliche friedlich verhindert.

Durch Besetzung des Platzes vor dem Meeresmuseum durch die Jugendlichen, dass von der Polizei geduldet wurde, konnten die ca. 9 Neo-Nazis unter Führung vom NPD-Mann Dirk Arendt ihre Aktion nicht durchführen. Stattdessen gingen sie in ein Cafè und ließen sich bedienen. Nach einer Stunde zogen sie ergebnislos und ohne „Ehrung“ ab.

Wie sollen Demokraten mit der neofaschistischen NPD im Kommunalparlament umgehen ? Mit der Verdreifachung der NPD-Mandate in den kommunalen Parlamenten Mecklenburg-Vorpommerns stellt sich diese Frage nicht nur für die Abgeordneten der Rostocker Bürgerschaft.

In Rostock waren die Rechtsextremen im Juni erstmals in das Stadtparlament eingezogen, wie auch in Schwerin und Neubrandenburg. Nach einer Sitzungsunterbrechung wurde am 15. Juli der Rostocker Oberbürgermeister Roland Methling von der neu gewählten Bürgerschaft zum Rücktritt aufgefordert, weil er sich nicht von einer Zählgemeinschaft seiner Unterstützergruppe „Pro OB“ mit der NPD distanzieren wollte. Im Gegensatz zu den meisten demokratischen Fraktionen bestand die FDP in der ersten Sitzung der Rostocker Bürgerschaft auf getrennten Listen. Die andern Fraktionen der Bürgerschaft hatten sich für gemeinsame Listen zur Besetzung der Ausschüsse und Aufsichtsratsgremien entschieden, um nicht auf NPD-Stimmen angewiesen zu sein. Bei der Abstimmung über die Besetzung der Ausschüsse passierte dann, was die Initiatoren einer gemeinsamen Liste unbedingt verhindern wollten: Die NPD stimmte für die Liste der Wählervereinigung „Für Rostock – Pro OB“. Das führte schließlich zur Sitzungsunterbrechung und zum Abwahlantrag gegen Oberbürgermeister Methling. So geriet mit und wegen der NPD das gesamte demokratische Spektrum der Rotocker Kommunalvertreter gleich in seiner ersten Sitzung in eine kritische Situation. Mittlerweile gibt es eine gemeinsame Liste für Kandidaten, die künftig in den Aufsichtsratsgremien sitzen sollen. Das Wahldesaster, das die zwei NPD-Vertreter auf der ersten Bürgerschaftssitzung verursacht hatten, soll sich nicht wiederholen. Um die NPD-Stimmen aber unwirksam zu machen, müssen Zählgemeinschaften gebildet werden. Die benachteiligen mitunter kleinere Fraktionen, die dann auf Aufsichtsratsplätze verzichten müssen, wie dies Fraktionschef Malte Philip von „Für Rostock“ mittlerweile angekündigt hat. Das Beispiel Rostock zeigt, wie schwierig es wird, mit Neonazis im Parlament zwischen den demokratischen Parteien konkurrierende Politik zu betreiben, ohne sich von der NPD benutzen zu lassen. Es zeigt aber zugleich, wie die Gegner der Demokratie, solange sie gewählt werden dürfen, eine effektive Arbeit des Parlamentes erheblich beeinträchtigen können. In Schwerin hatten sich deshalb im Vorfeld der Kommunalwahl die demokratischen Parteien auf Initiative der VVN-BdA zusammengesetzt und schließlich eine gemeinsame Resolution im Parlament verabschiedet und unterzeichnet. Die verpflichtet alle Parteien in der Kommunalvertretung, mit der NPD keine Zusammenarbeit, keine politischen Kompromisse und Bündnisse einzugehen. Wie weit diese Selbstverpflichtung trägt, wird die Zukunft zeigen. Letztlich wird nur ein NPD-Verbot verhindern, das volksverhetzenden, rassistischen und antisemitischen Positionen in den Parlamenten öffentlich eine politische Bühne geboten wird.