Landesvereinigung Mecklenburg-Vorpommern

Berlin/Schwerin (dpa/mv)

Die FDP fordert ein Verbot der rechtsextremen «Hilfsgemeinschaft für nationale politische Gefangene und deren Angehörige» (HNG). Die HNG sei der größte neonazistische Verein in Deutschland und fungiere als Kitt in der rechtsextremen Szene, indem sie rechtsextreme Inhaftierte ideologisch und materiell betreue, sagte der Extremismusexperte der Liberalen im Bundestag und Chef der Nordost-FDP, Christian Ahrendt, am Mittwoch. Die HNG werde in den Verfassungsschutzberichten mehrerer Bundesländer genannt.

Pressemitteilung

Verbot der Mecklenburgischen Aktionsfront

Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes MV e.V. (VVN-BdA) begrüßt die Entscheidung des Innenministers von Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier, die neofaschistische Organisation „Mecklenburgische Aktionsfront“ (M.A.F.) zu verbieten. In der Begründung für das Verbot wird ausdrücklich die Nähe der Organisation zum Nationalsozialismus genannt. Das deutsche Grundgesetz verbietet nach § 139 die Wiederbelebung oder Neugründung neofaschistischer Organisationen in Deutschland. Die Entscheidung von Innenminister Lorenz Caffier setzt mit dem Verbot der M.A.F. den Geist des Grundgesetzes um und setzt ein wichtiges Zeichen für ein erneutes Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD.

Landesdelegiertenkonferenz der VVN-BdA Mecklenburg-Vorpommern

Liebe Kameradinnen und Kameraden,

ich grüße euch ganz herzlich zu eurer Delegiertenkonferenz am heutigen Befreiungstag. Leider kann ich nicht persönlich teilnehmen, da wir in Magdeburg unsere Bundesausschuss-Sitzung durchführen. Eure Landesvereinigung ist einer der Vorreiter unserer bundesweiten Kampagne „nonpd – NPD-Verbot jetzt!“. Eure Aktivitäten und Geschicklichkeit lassen sich unmittelbar an unserer Kampagnen-Homepage ablesen und sind Vorbild und Ansporn für andere. Bewegend und eindrucksvoll sind die Stellungnahmen, die ihr bereits gesammelt habt und ich bin sicher, dass es noch viel mehr werden. Ihr seid damit eine Stütze der Gesamtorganisation. In der Erinnerungsarbeit engagiert ihr euch ebenfalls stark. Dies ist auch bitter notwendig in einer Zeit, in der immer wieder, wie jüngst in Brandenburg, staatliche „Konzepte“ vorgelegt werden, die im wesentlichen den Zweck haben, Nazifaschismus und DDR-Sozialismus gleichzusetzen. Dagegen wehren wir uns.

Ich freue mich, dass sich die Zusammenarbeit zwischen Bundesvereinigung und Landesvereinigung so positiv entwickelt. Praktische Beispiele sind die Übernahme der antifa als Mitgliederzeitschrift und der Aufbau einer neuen Homepage in Rostock. Seid versichert, dass wir euch – so weit es unsere Kräfte hergeben – immer unterstützen werden.

Euer Heinrich Fink

zur Landesdelegiertenkonferenz am 0 9. Mai 2009 in Rostock

Im Jahre 2008 haben über 175.000 Bürgerinnen und Bürger zwischen dem 27. Januar und dem 9. November 2008 mit ihrer Unterschrift ein Verbot der NPD gefordert. Ihnen danken wir, weil sie dazu beigetragen haben, dass das Thema NPD-Verbot außergewöhnlich häufig und intensiv in den Medien thematisiert wurde. Wir fordern ein NPD-Verbot, weil die NPD in der Tradition der NSDAP steht, ihr Menschen- und Gesellschaftsbild mit dem Grundgesetz unvereinbar ist, sie faschistische Ideologie mit Gewalt verbindet und weil ihre Legalität ihr den Anschein von Legitimität verleiht.

Mittlerweile zweifeln auch die Innenminister der Länder nicht mehr daran, dass die NPD verfassungswidrig ist. Vier Innenminister haben daraus die Konsequenz gezogen, ihre V-Leute aus der Führungsebene der NPD abzuziehen, deren Informationen sich im letzten NPD-Verbotsverfahren als Verfahrenshindernis erweisen hatten. Sie begründen ihren Schritt auch damit, dass die notwendigen Informationen zur Belegung der Verfassungswidrigkeit der NPD durchaus in öffentlich zugänglichen Quellen vorliegen. Darunter rangiert auch ein Zitat des Fraktionsvorsitzenden der NPD im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, Udo Pastörs: „Das System, das sich BRD nennt, ist irreparabel. Lasst uns diese ganze verfaulte Republik unterwühlen. Und wir haben ja auch schon den ein oder anderen Tunnel gegraben, um dieses Konstrukt der Siegermächte zum Einsturz zu bringen.“ Zahlreichere weitere geschichtsrevisionistische, rassistische, volksverhetzende und verfassungsfeindliche Belege ließen sich nennen.

Die verbrecherischen Taten der deutschen Faschisten folgten ideologischen Vorgaben, die die NPD wieder aktiv und nachhaltig verbreitet – darunter eine umfassenden Theorie der Ungleichheit, aus der sich für sie zwingend Ungleichwertigkeit ableitet sowie ein Sozialdarwinismus, der in Verbindung mit völkischem Nationalismus die Verbrechen des deutschen Faschismus als Notwendigkeiten im „Kampf ums Dasein“ legitimiert. Mit diesen ideologischen Eckpunkten knüpft die NPD auch im Parlament direkt an Gedankengut der verbotenen NSDAP an.

Die NPD ist heute das strategische und organisatorische Zentrum der alten und neuen Nazis. Ihr legales Agieren bewirkt, dass ihre Aufmärsche nicht verboten werden. Es gelingt der NPD, ihre neofaschistischen Ideen massenhaft zu verbreiten, finanziert z. B. durch Wahlkampfkostenerstattung – solange sie nicht verboten ist. Sie nutzt die Parlamente für ihre Hasstiraden, um über parlamentarische Aufwandsentschädigungen für die Abschaffung des parlamentarischen Systems zu wirken – solange sie nicht verboten ist. Solange sie nicht verboten ist, genügt allein schon diese Legalität, um ihr einen Anschein von Legitimität zu verleihen.

Wir wissen, dass nur eine gesellschaftliche Auseinandersetzung mit den Inhalten faschistischer Ideologie die erschreckend hohe Rate von Zustimmung zu faschistischen oder „rechtsextremistischen“ Positionen in der „Mitte der Gesellschaft“ reduzieren kann. Gegen die organisierende Kraft, die diese Ideologie in praktische Politik im Parlament und Gewalt auf der Straße umsetzt, muss rechtlich vorgegangen werden, damit sie nicht weiter um sich greift. Darum fordern wir, erneut ein Verfahren zum Verbot der NPD einzuleiten und treten mit unserer NO-NPD-Kampagne dafür bundesweit ein.

Bund der Antifaschisten wählten neuen Landesvorstand und fordert: NPD-Verbot jetzt

Die VVN-BdA bleibt dem Schwur der befreiten Buchenwaldhäftlinge treu. „Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel“, heißt es im Schwur. Für uns bedeutet das, das Gedenken an die Opfer des Faschismus wach zu halten, die Ursachen des Faschismus offen zulegen und Versuchen der Geschichtsverfälschung entgegenzutreten. Die neuen Nazis dürfen keine Chance bekommen, in der Gesellschaft Fuß zu fassen. Ein Verbot der neofaschistischen Parteien und Organisationen wäre hierfür ein wichtiger Schritt.

Im Jahre 2007 haben über 175.000 Bürgerinnen und Bürger zwischen dem 27. Januar und dem 9. November mit ihrer Unterschrift ein Verbot der NPD gefordert. Ihnen danken wir, weil sie dazu beigetragen haben, dass das Thema NPD-Verbot außergewöhnlich häufig und intensiv in den Medien thematisiert wurde. Wir fordern ein NPD-Verbot, weil die NPD in der Tradition der NSDAP steht, ihr Menschen- und Gesellschaftsbild mit dem Grundgesetz unvereinbar ist, sie faschistische Ideologie mit Gewalt verbindet und weil ihre Legalität ihr den Anschein von Legitimität verleiht.

Mittlerweile zweifeln auch die Innenminister der Länder nicht mehr daran, dass die NPD verfassungswidrig ist. Fünf Innenminister haben daraus die Konsequenz gezogen, ihre V-Leute aus der Führungsebene der NPD abzuschalten, deren Informationen sich im letzten NPD-Verbotsverfahren als Verfahrenshindernis erwiesen hatten. Sie begründen ihren Schritt auch damit, dass die notwendigen Informationen zur Belegung der Verfassungswidrigkeit der NPD in öffentlich zugänglichen Quellen vorliegen.

Die verbrecherischen Taten der deutschen Faschisten folgten ideologischen Vorgaben, die die NPD wieder aktiv und nachhaltig verbreitet – darunter eine umfassenden Theorie der Ungleichheit von Menschen, aus der sich für sie zwingend Ungleichwertigkeit ableitet.

Die NPD ist heute das strategische und organisatorische Zentrum der alten und neuen Nazis. Ihr legales Agieren bewirkt, dass ihre Aufmärsche nicht verboten werden. Es gelingt der NPD, ihre neofaschistischen Ideen massenhaft zu verbreiten, finanziert z. B. durch Wahlkampfkostenerstattung aus Steuergeldern – solange sie nicht verboten ist. Sie nutzt die Parlamente für ihre Hasstiraden, um mit dem Mittel der parlamentarischen Aufwandsentschädigung für die Abschaffung des parlamentarischen Systems zu wirken.

Wir wissen, dass nur eine gesellschaftliche Auseinandersetzung mit den Inhalten faschistischer Ideologie die erschreckend hohe Rate von Zustimmung zu neofaschistischen oder „rechtsextremistischen“ Positionen in der „Mitte der Gesellschaft“ reduzieren kann. Gegen die organisierende Kraft, die diese Ideologie in praktische Politik im Parlament und mit Gewalt auf der Straße umsetzt, muss rechtlich vorgegangen werden, damit sie nicht weiter um sich greift. Darum fordern wir, erneut ein Verfahren zum Verbot der NPD einzuleiten und treten mit unserer NO-NPD-Kampagne dafür bundesweit ein.

Am 27. Januar startet unsere neue Kampagne „nonpd“ Auf diese Situation hat die NPD-Führung gewartet und ihre Agitation ausgerichtet: eine schwer verständliche internationale Finanzkrise erschüttert die Welt und lässt Deutschland als Opfer amerikanischer Machenschaften erscheinen. Nun steht die Partei im Superwahljahr bereit, Nationalismus, Demokratiefeindschaft, Ausländerhass und Verschwörungstheorien als „Lösungen“ unters Volk zu bringen.

Zum Glück ist man bei der NPD im Augenblick stark mit hausgemachten Problemen beschäftigt, Unterschlagungen und Postengerangel binden die Kräfte der Führungsriege, in die angestrebte politische Offensive ist man daher noch nicht so recht gekommen.

Doch wer will darauf bauen, dass dieser Zustand anhält oder sich die NPD, wie bürgerliche Medien orakeln, gar selbst zerlegten wird? Nach aller bisherigen Erfahrung kann man auch nicht darauf setzen, dass die politisch Verantwortlichen in der Bundesrepublik auf einmal von sich aus die Energie entwickeln, die nach wie vor gefährlichste neofaschistische Organisation Deutschlands endlich auszuschalten.

Hier muss nachgeholfen werden! Die Kampagne „nonpd“ der VVN-BdA hat im Jahr 2007 das Ihrige dazu beigetragen, das Thema NPD-Verbot auf die politische Agenda zu setzen. 175.445 Unterzeichner unseres Aufrufes an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages warten bis heute auf eine angemessene Antwort.

Am 27. Januar 2009 beginnt deshalb nach intensiver Vorbereitung die von vielen erwartete Fortsetzung unserer Kampagne, die wir bis zum 8. Mai 2010, dem 65. Jahrestag der Befreiung von Faschismus und Krieg führen werden. Wir bauen darauf, dass uns wieder viele Menschen unterstützen, denen das Logo „nonpd“ und die Losung „NPD-Verbot jetzt!“ etwas bedeuten und die an einer offensiven und zielgerichteten Aktion teilnehmen wollen. Diesmal werden wir die Zielgruppen der Kampagne erweitern, neu gestaltetes Material einsetzen und ein neues Sammelziel vorgeben.

In der Kampagne 2007 zeigte sich, dass viele Bürgerinnen und Bürger mehr zu geben haben, als nur ihre Unterschrift. Sie teilten uns ihre Erfahrungen, Erlebnisse, Einschätzungen und ihre Wünsche mit. Ein Teil schrieb voller Wut und Empörung, andere mit kühlem Kopf. Manches entstand in Teamwork, einiges hastig, anderes nach tagelangem Nachdenken. Einige schickten Fotos oder Zeichnungen, das Logo „nonpd“ wurde uns in allen möglichen Varianten zugesandt. Mit unserer neuen Kampagne wollen wir solche Leistungen aktiv einwerben, also Menschen ermutigen, ihrem Protest gegen die NPD auf vielfältige Weise Ausdruck zu verleihen und ihrem Anliegen eine gemeinsame Stimme zu geben. Jede dieser Stimmen ist ein „Grund“ für das Verbot der NPD. 5000 solcher Gründe wollen wir mindestens dokumentieren.

Auf unserer neuen Kampagnenhomepage werden wir all dies in einem „kollektiven Lesebuch“ sammeln und die Beiträge entsprechend des Entstehungsortes auf einer Landkarte Deutschlands eintragen. Die Landkreise können angeklickt und die dort abgelegten Beiträge gelesen werden. Es entsteht also eine sich stetig verdichtende „Anti-NPD-Landkarte“.

Wir wollen die berechtigte Stimmung gegen Nazis festigen und sie ermutigen, sich gegen die NPD zu stellen. Wir wollen Neugier wecken, Sichtweisen verändern, Kräfte aktivieren und entscheidende Argumente vermitteln.

Die Kampagne der VVN-BdA richtet sich außerdem an diejenigen, die im ganz konkreten Sinn die Verantwortung dafür tragen, dass ein neues Verbotsverfahren noch nicht auf den Weg gebracht worden ist: die Innenminister der Bundesländer. Es ist an ihnen, das vom Bundesverfassungsgericht benannte Verfahrenshindernis aus dem Weg zu räumen: die V-Leute müssen abgeschaltet werden. Und zwar in jedem Bundesland. Wir wollen darüber aufklären, dass V-Leute nichts anderes sind als bezahlte Neonazis und dass das V-Leute-System de facto zum Schutzschirm der NPD geworden ist.

Eine weitere Zielgruppe unserer Kampagne sind die Abgeordneten; nicht nur des Bundestages, sondern auch der Landtage. Ihnen wollen wir deutlich machen, dass effektiver Kampf gegen Neofaschismus mehr beinhaltet als das Abhalten von Sonntagsreden.

Ein wichtiges Element antifaschistischer Arbeit war schon immer die internationale Solidarität. Dieses Prinzip, dass politisches Handeln für Demokratie, Freiheit und Menschenrechte nicht an den nationalen Grenzen halt machen oder gar zu Lasten von Menschen und Völkern anderer Nationen durchgesetzt werden kann, war eine Grunderkenntnis der Kräfte der Arbeiterbewegung, die historisch die Hauptlast des antifaschistischen Kampfes trugen.

Dabei war es keine Frage der jeweiligen politischen Position, dies galt gleichermaßen für sozialdemokratische, kommunistische und andere Richtungen der Arbeiterorganisationen.

Dieser Internationalismus im antifaschistischen Handeln wurde auch von liberalen und bürgerlichen Kräften anerkannt. Erlebten sie doch, dass Internationalismus eine existenzielle Notwendigkeit des Handelns gegen die nationalistische und chauvinistische Ideologie der jeweiligen faschistischen Herrschaft, ob in Deutschland, Italien, Spanien, Bulgarien oder in anderen Ländern war. Faschistische Ideologie und Politik, die sich zu einer direkten Bedrohung nicht nur für die Nachbarstaaten entwickelte, war in der Regel verbunden mit imperialistischen Expansions- und Herrschaftsplänen. Sie konnten nur im gemeinsamen Kampf aller von diesen Regimes bedrohten Länder und Völker bekämpft werden. Daraus ergab sich ganz originär eine Zusammenarbeit über Ländergrenzen hinweg.

Dabei hatte solche Zusammenarbeit im antifaschistischen Handeln wenig zu tun mit dem klassischen Koalitions- und Beistandspaktdenken der herrschenden Eliten der jeweiligen Staaten. Es war vielmehr aus den Erfahrungen der Antifaschisten eine Zusammenarbeit der Völker, die sich auch in praktischer Solidarität mit den Verfolgten und im antifaschistischen Handeln ausdrückte. Dazu gehörte beispielsweise die Hilfe für Verfolgte und Exilanten oder die Unterstützung von Widerstandsgruppen bei der grenzüberschreitenden antifaschistischen Arbeit. Besonders aktiv war in diesem Zusammenhang die Internationale Transportarbeiter Föderation (ITF), die sich bei der Rettung von Verfolgten und beim illegalen Transport von Druckschriften hervorgetan hat. Aber auch in den Ländern des Exils war dieser Internationalismus lebendig. Er schuf die Rahmenbedingungen, dass in Prag der Exilvorstand der SoPaDe arbeiten konnte, in Moskau das ZK der KPD, in London der „Deutsche Kulturbund“ und in mehreren Ländern deutsche Antifaschisten, die im Exil die Komitees „Freies Deutschland“ und andere politische Strukturen des antifaschistischen Handelns aufbauen konnten. Antifaschismus als Internationalismus zeigte sich besonders deutlich im Kampf gegen die Bedrohung der Spanischen Republik durch den faschistischen Putsch von General Franco. Hier formte er sich in den Internationalen Brigaden, die – gegen die „Nichteinmischungshaltung“ der Westmächte – praktische Solidarität mit der bedrohten Republik übten. Die Kraft der internationalen Solidarität vermochte es, den faschistischen Vormarsch mehrere Monate erfolgreich aufzuhalten. Viele Antifaschisten zogen mit dem Bewusstsein nach Spanien, dort nicht nur Franco zu stoppen, sondern damit indirekt auch der faschistischen Bedrohung in ihrem eigenen Land entgegenzutreten.

Und nicht nur in Spanien lebte der Internationalismus. Die Teilnahme deutscher Antifaschisten in den Reihen der Armeen der Anti-Hitler-Koalition, in der französischen Résistance und im bewaffneten Widerstand anderer Länder war ein sichtbares Zeichen für diese Gemeinsamkeit der antifaschistischen Idee über Grenzen, Nationen und Völker hinweg.

Besondere Bedeutung erhielt der internationalistische Charakter des antifaschistischen Widerstandes in den Konzentrationslagern. Hier ging es darum, durch die illegale vertrauensvolle Zusammenarbeit von deutschen und ausländischen Häftlingen ein gemeinsames Überleben zu sichern. Dies war schwerer als in den Zeiten der Illegalität, da in den KZs nicht nur politisch klar denkende Häftlinge eingesperrt waren. Umso wichtiger war es für das Überleben aller Häftlinge, auch unter diesen Bedingungen Solidarität und Internationalismus zu praktizieren. In fast allen größeren Lagern bildeten sich konspirativ internationale Häftlingskomitees. Im KZ Buchenwald gelang es bekanntermaßen, sogar eine illegale Internationale Militärorganisation aufzubauen, die die Basis für die Selbstbefreiung der Häftlinge am 11. April 1945 bildete. Und es war nur konsequent, dass die befreiten Häftlinge des Lagers am 19. April 1945 einen gemeinsamen Schwur ablegten, der bis heute das Vermächtnis aller Überlebenden des KZ Buchenwald ist, aus welchem Land auch immer sie kommen.

Dieser Internationalismus und die hohe Wertschätzung der deutschen antifaschistischen Widerstandskämpfer war die Begründung dafür, dass die VVN 1947 als erste deutsche politische Organisation wieder ein gleichberechtigtes Mitglied der internationalen Gemeinschaft in der FIAPP (Fédération Internationale des Anciens Prisonniers Politiques, Internationale Föderation ehemaliger politischer Gefangener), der Vorläuferorganisation der FIR, werden konnte. Diese internationale Zusammenarbeit erwies sich als eine wirksame politische Kraft im antifaschistisch- demokratischen Neuanfang, sei es in der Verfolgung von Nazi- und Kriegsverbrechern, sei es in der Verteidigung der sozialen und gesellschaftlichen Rechte der Verfolgten des Naziregimes, sei es in der Solidarität mit der vom Verbot bedrohten VVN oder im gemeinsamen Handeln gegen SS-Traditionsverbände und das Wiederaufkommen alt- und neofaschistischer Parteien und Gruppen. Im Umfeld der VVN-BdA entstanden zwei Organisationen, die im besonderen Maße mit dieser internationalistischen Arbeit verbunden sind: die DRAFD (Verband Deutscher in der Résistance, in den Streitkräften der Antihitlerkoalition und der Bewegung „Freies Deutschland“ e.V.) und die „Kämpfer und Freunde der Spanischen Republik“. In dem 1992 gegründeten Verband DRAFD fanden diejenigen Frauen und Männer zusammen, die im Ausland in den Truppen der Anti-Hitler-Koalition, in den Reihen der Partisanen und Résistance-Kämpfer oder in den organisatorischen Strukturen der antifaschistischen Komitees ihren Beitrag für die Befreiung Deutschlands von Faschismus und Krieg geleistet hatten.

Sie standen in der Bundesrepublik oftmals vor dem Problem, dass ihr Kampf durch die entsprechenden Entschädigungsgesetze nicht anerkannt war, sie daher um Wiedergutmachung und politische Anerkennung streiten mussten. Während sie in den europäischen Nachbarstaaten hoch geehrt sind, mit Auszeichnungen zum „Ritter der Ehrenlegion“ ernannt werden, müssen sie in der BRD um ihre Wertschätzung streiten. Dabei gelingt es der DRAFD immer besser, in der politischen Öffentlichkeit die Leistungen und Verdienste der deutschen Antifaschisten, die an der Seite der Alliierten kämpften, zu verdeutlichen. Die Ausstellung „Deutsche in der Résistance“ wurde seit 2004 mit großem Erfolg in verschiedenen Städten gezeigt. Ein wichtiges Anliegen der DRAFD ist die Weitergabe der Erfahrungen an die nachgeborenen Generationen. Ein erfolgreiches Beispiel war sicherlich die gemeinsame Fahrt von ehemaligen Kämpfern der Résistance und jungen Antifaschisten im Sommer 2004 nach Oradour sur Glane. Dabei standen Erinnerung und Begegnung mit französischen Antifaschisten gleichberechtigt nebeneinander.

Einen wichtigen Beitrag zu antifaschistischer Internationalismus-Arbeit leisten auch die „Kämpfer und Freunde der Spanischen Republik“. Sie halten mit ihren Zeitzeugen und historischen Berichten die Erinnerung an den internationalen antifaschistischen Kampf zur Verteidigung der Republik gegen die faschistische Bedrohung lebendig. Dabei leisten sie diese Arbeit in einem Netzwerk von Organisationen in Europa und den USA und in enger Verbindung mit jungen Generationen. Die alljährlichen internationalen Sommertreffen dienen dem Austausch von Erfahrungen und der Vorbereitung gemeinsamer antifaschistischer Initiativen. So ist auf Vorschlag der britischen Organisation im Frühjahr 2006 geplant, den Weg der Pyrenäen-Überquerung der ersten Mitglieder der Internationalen Brigaden, die illegal nach Spanien einreisten, nachzugehen. Hier werden in besonderem Maße auch jüngere Antifaschisten erwartet.

Ein Sonderfall ist die über vierzigjährige Arbeit des Internationalen Rombergpark-Komitees in Dortmund. Verbunden mit der Erinnerung an ein faschistisches Verbrechen in den letzten Tagen des Krieges wurde der Kontakt zu den überlebenden Angehörigen in zahlreichen Ländern zum Ausgangspunkt der internationalen Arbeit. Dieses Komitee und die Gedenkveranstaltung zum Karfreitag in der Bittermark haben sich in den letzten Jahrzehnten als Fokus der internationalen Verbindungen der antifaschistischen Organisation in Nordrhein-Westfalen erwiesen.

Die internationale Arbeit der VVN-BdA findet aber nicht nur in der FIR oder im Rahmen solcher Organisationen statt. Unser Internationalismus ist mit vielen Handlungsfeldern verbunden und wird als lebendiger Bestandteil der Arbeit der Organisation auf Bundes-, Landes- und Kreisebene verstanden. Wenn im Folgenden einzelne Beispiele angeführt werden, ist klar, dass damit nur ein kleiner Ausschnitt der unterschiedlichen Aktivitäten abgebildet werden kann.

Dieser Internationalismus zeigte sich konkret in der Unterstützung der Entschädigung für Zwangsarbeiter des faschistischen Sklavensystems. Die Sicherung von Dokumenten, die Aufarbeitung von Einzelschicksalen, wie es beispielsweise die Bremer Landesvereinigung mit dem Schicksal niederländischer Zwangsarbeiter gemacht hat, sind konkrete Beiträge zum Internationalismus. Schon seit vielen Jahrzehnten arbeitet die VVN-BdA im Saarland an der Aufarbeitung der Schicksale französischer Verfolgter im KZ Neue Bremm und anderen Haftstätten. Dies erfolgt in enger Verbundenheit mit französischen Partnern, wie der FNDIRP, der ANACR, der ANCAC und anderen. Begegnungen, Konferenzen und Dokumentationen sind die bisherigen praktischen Resultate dieser Arbeit.

Entsprechend der historischen und geographischen Nähe ist in Baden-Württemberg die Geschichtsarbeit eng mit der Arbeit am Gedenkort Natzweiler-Struthof verbunden. Dabei haben sich VVN-BdA-Mitglieder als anerkannte Betreuer von Gruppenbesuchen in der Gedenkstätte etabliert. Mit Gedenkmärschen durch das Elsass auf den Spuren von Heidi Hautval werden alternative Formen der Zugänge zur antifaschistischen Geschichte gesucht und erfolgreich umgesetzt.

Internationalistische Arbeit im Kontext einer Gedenkstätte steht auch für die Thüringische VVN-BdA im Zentrum. Seit vielen Jahren betreuen die Mitglieder die Überlebenden des KZ Buchenwald, wenn sie im Rahmen der Feiern zur Selbstbefreiung nach Thüringen kommen. Besonders im Jahr 2005 konnten zahlreiche Veranstaltungen mit Schulklassen und Jugendgruppen mit den Häftlingen aus allen Teilen Europas und aus Israel durchgeführt werden. Dadurch verbindet sich solche internationale Arbeit mit der Jugendarbeit der VVN-BdA. Ähnliches kann auch aus der Arbeit der sächsischen VVN-BdA berichtet werden. Ob es die erfolgreiche Arbeit der deutsch-tschechischen „Spurensucher“ oder die Begegnung in Auschwitz mit Jugendlichen aus Hoyerswerda ist, die von der VVN-BdA angeregt wurde.

Zu unseren internationalistischen Inhalten gehörten die politische Solidarität gegen die faschistischen Regime in Portugal, Griechenland oder Chile und – ganz aktuell – die Kampagne zur Rettung von Mumia Abu Jamal. Es war ein deutliches Zeichen dafür, dass der internationalistische Antifaschismus in der VVN-BdA lebendig ist, ihn auf dem Vereinigungskongress einstimmig als Ehrenmitglied aufzunehmen. Seine Grußadresse an den Bundeskongress Ende Mai 2005 war ein emotionaler Höhepunkt.

Der Internationalismus antifaschistischer Politik beweist sich aber nicht allein in der Solidarität mit Völkern und Menschen, die in anderen Ländern von Faschismus und Rassismus bedroht werden. Dazu gehört in unserem Land auch die Solidarität mit Menschen ohne deutschen Pass. Hier erweist sich antifaschistischer Internationalismus als „Humanismus in Aktion“, geht es doch darum, das Recht eines jeden Menschen auf Würde und körperliche Unversehrtheit zu verteidigen.

Antifaschismus ist eine internationalistische Kraft: damals, heute und morgen. Denn Internationalismus ist auch ein Gegenentwurf zu Nationalismus, Chauvinismus und Rassismus – nicht allein der extremen Rechten.

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Nehmt es wahr, nehmt wenigstens ihr es wahr……was von Eueren Vorfahren meistens verdrängt, auch diskriminiert und verleugnet wurde: Das Bedeutsamste und Kostbarste aus deutscher Geschichte ist und bleibt der antifaschistische Widerstand.

Zumeist waren es einfache Frauen und Männer, vorwiegend aus der Arbeiterbewegung, in der Mehrzahl Jugendliche, die gegen Hitler und den Krieg kämpften. Nicht erst, als offenkundig wurde, daß Hitler den Krieg verliert, sondern von 1933 an! Den Krieg wollten sie verhindern, den jüdischen Menschen, den Völkern Europas und dem eigenen Volk das unermeßliche Leid ersparen, das der Nazifaschismus letztlich über sie brachte. Dafür riskierten sie alles, ihre Existenz, ihre Freiheit und ihr Leben, nahmen Konzentrationslager und Folter in Kauf. Vergeßt deshalb nie! Ihnen ist es zu verdanken, daß der Name unseres Landes nicht ausschließlich mit Schande und Ehrlosigkeit besudelt wurde.

Wir, die Überlebenden, haben vor 50 Jahren die »Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes«, die VVN gegründet. Unterschiedlich in unseren politischen und weltanschaulichen Auffassungen, sowie in unserer sozialen Herkunft, waren wir gemeinsam im Widerstand und verfolgt. So haben wir auch gemeinsam die VVN gegründet, Kommunisten, Sozialdemokraten, Liberale, Juden und Christen. Wir haben überlebt mit einem einzigen Gedanken: Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg! Es galt das Vermächtnis der Millionen Toten der faschistischen Massenvernichtung zu bewahren, die die Befreiung am 8.Mai nicht erleben konnten.

Der Nazihölle entronnen, dem sogenannten »Tausendjährigen Reich«, das für uns tatsächlich wie tausend Jahre war, jede Stunde, jeden Tag den Tod vor den Augen. Diese entsetzliche Zeit hinter uns, träumten wir von einem künftigen Leben ohne Rassismus, Antisemitismus, Nationalismus und Militarismus.

Wir wollten, daß unsere unmenschlichen Erfahrungen eine Warnung für die Nachwelt sein würden.

Wir träumten von einem Leben in sozialer Gerechtigkeit, in Frieden und Freundschaft mit allen Völkern.

Wir träumten, daß nun für alle Zeiten unsere Kinder und Kindeskinder sich der Sonne, der Blumen, der Liebe erfreuen können, ohne in Angst vor Faschismus und Krieg leben zu müssen. Nach der Befreiung war es für uns, die Überlebenden, unvorstellbar, daß fast nichts von unseren Visionen und Hoffnungen in Erfüllung gehen würde.

Unfaßbar für uns, wie reibungslos sich der Übergang vom Nazireich in die Bundesrepublik vollzog. Daß ehemalige hohe Nazifunktionäre entscheidende Positionen in Regierung, Verwaltung, Wirtschaft, Justiz, Hochschulen, Medizin, im Geheimdienst und Militär einnahmen, und damit jahrzehntelang wesentlich das Klima der Politik und die prägenden Geburtsjahre dieser Republik bestimmten. Kriegsverbrecher, selten belangt und wenn, dann schonend behandelt, erhalten bis heute Opferrenten, während ganze Gruppen von Verfolgten des Naziregimes, u.a. ehemalige Zwangsarbeiter, immer noch ohne Entschädigung bleiben. Ganz zu schweigen von dem diskriminierenden Umgang mit Wehrmachtsdeserteuren die sich verweigerten, einem verbrecherischen Krieg zu dienen.

1945 war es für uns unvorstellbar, daß Ihr, die Nachgeborenen, erneut konfrontiert sein würdet mit Nazismus, Rassismus, einem wieder auflebenden Nationalismus und Militarismus. Und nun noch die ungeheure Massenarbeitslosigkeit, die immer größer werdende Kluft zwischen arm und reich, die katastrophale Zerstörung der Umwelt. Immer mehr junge Menschen leben in Zukunftsängsten.

Wir hoffen auf Euch. Auf eine Jugend, die das alles nicht stillschweigend hinnehmen wird! Wir bauen auf eine Jugend, die sich zu wehren weiß, die nicht kapituliert, die sich nicht dem Zeitgeist anpaßt, die ihm zu trotzen versteht, und deren Gerechtigkeitsempfinden nicht verloren gegangen ist.

Wir setzen auf eine Jugend, höllisch wachsam gegen alles, das wieder zu einer ähnlich braunen Barbarei führen könnte; eine Jugend, die nicht wegsieht, wo Unrecht geschieht, wo Menschenrechte verletzt werden; eine Jugend, die sich in die Tradition des antifaschistischen Widerstandes zu stellen vermag, eine Jugend, die diese Tradition aufnimmt und auf ihre eigene Art und Weise weiterführt. Wir glauben, daß dafür Eure Herzen brennen können, daß Euer Gewissen nicht ruhen wird.

Laßt Euch nicht wegnehmen, was Ihr noch an demokratischen und sozialen Errungenschaften vorfindet. Laßt sie nicht weiter abbauen! Von keinem Regierenden sind sie Euch geschenkt worden:

Es sind vor allem die Errungenschaften des antifaschistischen Widerstandes, der Niederringung des Nazifaschismus. Verteidigt, was Ihr noch habt, verteidigt es mit Klauen und Zähnen!

Es verlangt nur etwas Zivilcourage, nicht einmal besonderen Mut. Ihr riskiert nicht das Leben, nichts was dem antifaschistischen Widerstand vergleichbar wäre. Und vergeßt nicht: Der Internationalismus und die Solidarität mit den Benachteiligten und Ausgegrenzten sind unentbehrlich in diesem Kampf. Knüpft dieses Band immer fester, macht es unzerreißbar!

Reiht Euch auch ein in die Kampfgemeinschaft VVN-Bund der Antifaschisten, der organisierte Ausdruck des kollektiven Gedächtnisses an Widerstand und Verfolgung. Sie braucht Euch! In absehbarer Zeit wird es keine Zeitzeugen des schrecklichsten Abschnitts deutscher Geschichte mehr geben. Laßt das Vermächtnis des Widerstandes nicht in Vergessenheit versinken, den Schwur von Buchenwald:

»Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel!«

Übernehmt Ihr nun diesen immer noch zu erfüllenden Auftrag: ein gesichertes menschenwürdiges Leben im friedlichen Nebeneinander mit den Völkern der Welt! Sorgt dafür, daß aus der Bundesrepublik ein dauerhaftes, antifaschistisches, humanes, freiheitliches Gemeinwesen wird, in dem einem Wiederaufflammen des Nazismus, nationalem Größenwahn und rassistischen Vorurteilen keinen Raum mehr gegeben wird.

Wir vertrauen auf die Jugend, wir bauen auf die Jugend, auf Euch!

Esther Bejarano, 1924 geboren in Saarlois/ Saarland. 1940 flüchtet die Familie vor den Nazis nach Breslau, wo Esther 1941 in das Zwangsarbeiterlager Neuendorf gebracht wurde, während ihre Eltern nach Riga (Litauen) deportiert und dort in einem Wald von der SS erschossen wurden. Am 20. April 1943 wurde sie nach Auschwitz deportiert und musste zunächst in einem Arbeitskommando Steine schleppen. Später hatte sie die Möglichkeit, wegen ihrer musikalischen Fähigkeiten, im Mädchenorchester von Auschwitz zu spielen. Auf einem Todesmarsch konnte sie fliehen. Sie überlebte, ging nach Israel und kehrte 1960 mit ihrer Familie nach Deutschland zurück. Heute tritt sie als Zeitzeugin auf und gibt Konzerte mit jiddischen Liedern.

Peter Gingold, 1916 in Aschaffenburg geboren, wurde 1933 verhaftet und musste nach mehreren Monaten Gefängnis nach Frankreich emigrieren. Dort war er in der Résistance, der französischen Widerstandsbewegung aktiv. Er wurde 1943 verhaftet und gefoltert. Durch eine List entkam er den Nazis. Er schloß sich erneut der Résistance an und half bei der Befreiung von Paris. Später in Italien ging er zu den Partisanen, um weiter gegen den Faschismus zu kämpfen. Nach der Befreiung lebte er wieder in Frankfurt und war in der kommunistischen und antifaschistischen Bewegung aktiv. Als Zeitzeuge sprach er vor tausenden Schulklassen und Jugendgruppen, auf Demonstrationen und Kundgebungen, wo er seine Erfahrungen auf sehr lebendige und eindringliche Art vermittelte. Peter Gingold starb am 29. Oktober 2006 in Frankfurt am Main.