Landesvereinigung Mecklenburg-Vorpommern

Der Arbeitskreis Antirassismus bei ver.di unterstützt weiterhin die gemeinsame Ausstellung von ver.di Nord und VVN-BdA e.V. Die Ausstellung ist ein wichtiger Beitrag in der gemeinsamen Auseinandersetzung der Demokraten gegen den sich verstärkenden Rechtsextremismus.

Ausdrücklich weist ver.di die Aufforderung des FDP-Landesverbandes MV zurück, sich von der Ausstellung zu distanzieren. Zudem halten ver.di und VVN-BdA die in Deutschland einmalige Bildungszensur des Bildungsministeriums MV gegenüber der Neofaschismus-Ausstellung für falsch. Damit wird Schulen, Lehrern und Schülern ein wichtiges Angebot zur Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus entzogen. Lehrer und Schüler sollten in ihrem eigenen Urteilsvermögen nicht unterschätzt werden. Die Vorwürfe der Indoktrination und angeblich fehlender kontroverser Ausgewogenheit der Ausstellung kann nicht nachvollzogen werden. Das Bildungsministerium MV bemängelt zu Unrecht eine fehlende Darstellung der Auseinandersetzung um ein NPD-Verbot im Rahmen der verfassungsmäßig geschützten Stellung der Parteien. Die Ausstellung macht im hinteren Teil mit der Kampagne für ein NPD-Verbot und weiteren demokratischen Aktivitäten, wie Stolpersteinverlegungen, Zug der Erinnerung, Demonstrationen und Gedenkstättenarbeit auf demokratische Möglichkeiten aufmerksam, die verfassungsmäßigen Grundrechte in der Auseinandersetzung mit Neonazis und diskriminierenden Vorurteilen zu nutzen.

Junge Antifaschisten aus Rostock besuchten die KZ-Gedenkstätte Barth

Das KZ Barth wurde als Nebenlager des KZ Ravensbrück im Laufe des Jahres 1943 im Fliegerhorst Barth eingerichtet. Insgesamt sechs Baracken mit einer jeweiligen Größe von ca. 15 qm wurden für die Unterbringung von 7000 Häftlingen mit elektrischen Doppelzäunen und Wachtürmen für die SS bereitgestellt. Der Rostocker Heinkel-Rüstungskonzern wollte seine Produktion aus dem zerbombten Stammwerk in Marienehe in die Hangars des Fliegerhorstes Barth verlegen, um dort preisgünstig Bomber und Düsenjäger für den faschistischen Angriffskrieg zu fertigen. Frauen und Männer wurden dazu aus den Lagern in Buchenwald, Dachau, Ravensbrück, Pölitz, Karlshagen und Born nach Barth transportiert. Die Verhältnisse, unter denen die Menschen aus über 20 Nationen 12 Stunden täglich arbeiten mussten, waren lebensfeindlich. Der Alltag war bestimmt von Folter, Prügel und ständiger Angst vor den Wächtern, denen die Häftlinge Namen gaben wie „Schlächter“ oder „Boxer“. Der „Knochenbrecher“ rühmte sich, mit nur einem Schlag die Knochen der Lagerinsassen brechen zu können. Unter diesen Umständen war das Leben im Lager sehr hart und kräftezehrend, sodass ohne einen Anstieg der Insassenzahl zu verzeichnen, innerhalb sehr kurzer Zeiträume bis zu 300 neue Zwangsarbeiter im Lager eintrafen. Im Frühjahr 1945, als schon große Teile des faschistischen Deutschlands durch die rote Armee befreit waren, schickten die SS-Wachleute die inhaftierten Menschen auf einen Todesmarsch, wie es sie zu der Zeit Hunderte gab, in Richtung Rostock. So verloren noch Tausende Menschen in den letzten Kriegstagen ihr Leben. Doch als die Rote Armee immer näher kam, flohen die SS-Wachleute und überließen die Gefangenen sich selbst. Diese Erkenntnisse haben wir gesammelt bei unserem Besuch der Gedenkstätte des KZ Barth, eine angemessene Anlage, welche sich anscheinend seit der Wende einer nicht allzu großen Aufmerksamkeit seitens der Stadt Barth erfreut. Müll, Schmutz und Buschwerk säumen den Weg von der Straße zu den Gedenktafeln und Reliefs des kürzlich verstorbenen Bildhauers Jo Jastram. Das zerstörte Gelände des Fliegerhorstes Barth mit dem sich darauf befindlichen Gedenkpfad rund um den Bereich des KZ befinden sich unweit von der Gedenkstätte, aber auch diese ist schlecht zu finden. Die Einfahrt zu einem Hotel und einer Kleingartenanlage lässt uns den Weg des ehemaligen KZ vermuten. Dort befinden sich an den Eckpunkten des Lagers Informationstafeln mit Zeugenaussagen von Häftlingen und Wärtern, sowie von Angestellten des Horstes. Das Aussehen der Tafeln weist auf eine zeitnahe Installation hin. Die Gefühle, welche uns beschäftigten, haben wir auf dem Rückweg nach Rostock in kleiner Runde ausgetauscht: Angst, Beklemmung, Wut und Fassungslosigkeit über das Geschehene und der augenscheinliche Umgang der Gemeinde in unseren Tagen waren Thema. Es ist doch äußerst fragwürdig, dass eine Stadt wie Barth, die vom Tourismus lebt, diese Epoche ihrer Geschichte so schändlich behandelt. Weder Hinweisschilder am Ortseingang noch in Barth selbst weisen auf diesen Ort hin. Allerdings weist die Architektur in Barth auf die wirtschaftliche Blütezeit hin. Viele Gebäude um den Altstadtkern herum weisen eindeutige bauliche Merkmale des faschistischen Deutschlands zwischen 1933-45 auf.

Landes-Bildungsministeriumssprecherin Johanna Herrmann bezeichnete die Ausstellung „Neofaschismus in Deutschland“ in der SVZ vom 16.02.2011 als eine legitime Meinungsäußerung, die aber für die politische Bildung ungeeignet sei.

Bereits am 15.02.2004 hatte das Bildungsministerium diesbezüglich argumentiert, dass der Grundsatz des Indoktrinationsverbotes und das Kontroversitätsgebot als Grundsätze politischer Bildung in der Ausstellung nicht beachtet würden. Am 16.02.2011 führte die Schweriner Volkszeitung als Beleg dafür die Bewertung der Ausstellung durch das Bildungsministerium an, indem dieses behauptet, in der Ausstellung werde durch die BRD eine Tolerierung und bewusste finanzielle Unterstützung der rechtsextremistischen NPD und sogar eine Parteinahme für „Neofaschisten“ unterstellt. Tatsächlich steht dies nicht in der Ausstellung, sondern: · „Die Hauptfinanzquelle der NPD ist der Staat. Wahlkampfkostenerstattungen und die Finanzierung der Landtagsfraktionen sind entscheidend für die Handlungsfähigkeit dieser Partei. Das gibt der NPD auch öffentlich den Schein der Legitimität ihrer Politik – eine Toleranz, die mit dem systematischen Angriff der NPD auf die Grundrechte der Verfassung nicht vereinbar ist. Trotzdem werden Aktivitäten der Neonazis geduldet“. · Unter anderem kritisieren SPD, Grüne und Linke, dass die NPD sich erheblich aus staatlichen Mitteln finanziert. Das bestätigt auch eine Studie der Innenminister von 2007 „Finanzquellen der rechtsextremistischen Kreise. Bericht der länderoffenen Arbeitsgruppe“. Ein Verbot der NPD könnte diese finanzielle Teilhabe der NPD an der Demokratie beenden, wird aber durch die meisten CDU-Innenminister weiter blockiert. Fakt ist, dass die von vielen nicht gewollte, aber faktisch weiter bestehende staatliche Teilfinanzierung der NPD Realität ist. Von bewusster oder gar vorsätzlicher Finanzierung der NPD durch den Staat ist in der Neofa – Ausstellung keine Rede. Über eine angebliche Parteinahme des Staates für Neofaschisten steht auch nichts in der Ausstellung. Die Überschrift der Tafel 24 spricht von einer Tolerierung – bezogen auf die NPD-Aktivitäten, die nach Par. 139 des Grundgesetzes nicht geduldet werden dürften und dennoch toleriert werden. Leider ist das so. · Einen wichtigen Punkt der Ausstellung lässt das Bildungsministerium unberücksichtigt. Die jahrzehntelange Duldung von ehemaligen Nazis in führenden Positionen der Gesellschaft und ihres Einflusses auf die Gesellschaft werden in unsere Ausstellung auf der Tafel 21 „Verpasster Neuanfang – fragwürdige Erben“ thematisiert. Mir ist keine weitere Ausstellung über Rechtsextremismus bekannt, die als einen wichtigen Aspekt einen durchaus notwendigen Bezug des heutigen Rechtsextremismus zum Umgang mit ehemaligen Nazis in der Geschichte der Bundesrepublik herstellt. Für diesen bildungspolitischen Mangel anderer Ausstellungen zu diesem Thema hätte das Schweriner Bildungsministerium sicher auch ein Fremdwort parat, äußert sich aber nicht dazu. Ich nenne es Geschichtsvergessenheit. Leider nimmt die Presse am 16.02.2011 keinen Bezug auf eine Pressemitteilung der Fraktion die Linke im Landtag MV vom 15.02.2011 zur Ausstellungszensur des Schweriner Bildungsministeriums. Dort wird aufgelistet, welche Politiker im Lande MV bis in höchste Positionen die Ausstellungseröffnungen zur VVN-BdA -Ausstellung begleitet haben bzw. welche Bürgermeister und Senatoren u.a. in den Städten und Verantwortliche an Universitäten diese Ausstellung bewusst gezeigt, miteröffnet und inhaltlich als Bereicherung der Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus mitgetragen haben. Diese Auflistung belegt das Interesse und die Unterstützung der gemeinsamen Ausstellung von ver.di und VVN-BdA durch zahlreiche Politiker, Bürgermeister und Universitäten.

Die VVN-BdA wird in Mecklenburg-Vorpommern durch die Gewerkschaften, Bürgerbündnisse und Zentren für Demokratie für ihre engagierte Arbeit in der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus und Neonazis geschätzt.

Mit Empörung müssen wir feststellen, dass der NDR am 02.02.2011 im Nordmagazin die Rufschädigung der VVN-BdA durch den FDP-Bundestagsabgeordneten Christian Ahrendt unkritisch medial verbreitet hat und weitere Medien diesem Vorgehen folgten. Bereits vor einem halben Jahr hatten die Medien im Zusammenhang mit der Eröffnung der Ausstellung „Neofaschismus in Deutschland“ in Grevesmühlen mitgeteilt, dass der Innenminister des Landes den Extremismusvorwurf gegenüber der VVN-BdA in MV nicht teilt. Wir sind erstaunt, dass die Presse nun diesen Vorwurf wieder aufgreift. Zudem verweist der NDR ungepüft auf fragwürdige Einschätzungen des bayerischen Verfassungsschutzes. Eine Prüfung hätte ergeben, dass die bayerische SPD-Landtagsfraktion im Frühjahr 2010 die bayerische Landesregierung in einem Antrag dazu aufgefordert hatte, eben jene diffamierenden Anschuldigungen gegenüber der VVN-BdA zu unterlassen und aus dem Bericht zu streichen. Der Vorgang in Schwerin zeigt nun, dass die Medien den leichtfertigen Umgang mit dem Extremismusvorwurf überdenken sollten.

Wieder einmal werden Opfer des NS-Regimes diffamiert, während viele der Täter jahrzehntelang geschont wurden. Zu den Opfern gehört auch unser langjähriges Vorstandsmitglied Dr. Rabe, über dessen Schicksal in der NS-Zeit sich jeder im Buch „Halbjude ?“ der Landeszentale für politische Bildung informieren kann. Wir bedauern, dass gegenüber unserer Ausstellung zwar Anschuldigungen in den Raum gestellt werden, aber eine inhaltliche Auseinandersetzung kaum erfolgt. Angesichts der Tatsache, dass die Bemühungen der Demokraten in MV in der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus leider nicht immer und überall die gewünschten Ergebnisse erbringen, verweisen wir in unserer Ausstellung auch darauf, dass die Tabuisierung und Verharmlosung inhaltlicher Schnittmengen von Neonazis mit konservativen Positionen, deren Verbänden, Organisationen und politischen Vertretern ein Grund dafür sein könnte. Wir zeigen vielfältige Facetten dieser Schnittmengen in unserer Ausstellung auf. Die Zitate von Politikern mit diskriminierendem Inhalt sind korrekt wiedergegeben, sprechen für sich und wurden bundesweit medial kritisiert. Wir weisen darauf hin, dass die Verwendung des Zitates von angeblich „zu vielen jungen kriminellen Ausländern“ seinerzeit in einem Wahlkampf mit ausländerfeindlichen Tendenzen erfolgte, der bundesweit medial kritisiert wurde.

Nach der erneuten unkritischen Verteidigung des Bundes der Vertriebenen in TV Schwerin durch CDU-Fraktionschef Ehlers möchten wir noch einmal darauf hinweisen, dass wir in der Ausstellung, unserer Pressemitteilung vom 01.02.2011 und in zwei Interviews mit dem NDR am 02.02.2011 auf Jahrzehnte währende revanchistische und geschichtsverfälschende Thesen des BdV hingewiesen haben, die durch Spiegelrecherchen unzweifelhaft belegt werden. Dort wird auch aufgezeigt, dass zahlreiche Spitzenvertreter des Bundes der Vertriebenen rechtsradikale Positionen vertreten haben und der BdV versucht hat, die eigene nazibelastete Geschichte zu beschönigen. Trotz aller Integrationsleistungen des BdV sollte Herr Ehlers diese Tatsachen zur Kenntnis nehmen, die zu Recht in unserer Ausstellung gezeigt werden. Schließlich bilden Geschichtsverfälschung und Revanchismus klassische Merkmale bei der Konstituierung rechtsradikaler Einstellungen.

Bewohner der Bodek-Siedlung in Ueckermünde, Ärzte, ehemalige Lazarettangehörige, Geschäftsleute und viele Bürger der Region haben es nach 20 Jahren endlich erreicht, dass eine geschändete, dem Vergessen ausgelieferte Gedenkstätte nach ihrer Restaurierung an einem neuen Standort wieder eingeweiht werden konnte.

Durch das Engagement der beiden Mitglieder unserer Basisgruppe VVN/BdA Rostock Hannelore und Ulrich Rabe konnten vorhandene Dokumente und Fotos ausgewählt, bearbeitet, zusammengestellt und kommentiert werden. Es entstand eine Informationsbroschüre, mit der ein Großteil der benötigten finanziellen Mittel eingeworben werden konnte. Diese Broschüre wird eine Voraussetzung sein, wenn Schüler bei ihrem Projekt zu den Biographien der jüdischen Ärzte und des medizinischen Personales des Sanitätsdienstes in Spanien forschen. Gedenkstätte „Deutsche Ärzte in Spanien 1936 – 1939“ Wer denkt bei diesem Titel an die Stadt am Haff, an Ueckermünde? Am 4. Oktober 1988 wurde in dieser Stadt auf dem Gelände des Lazarettes der Nationalen Volksarmee (NVA) eine Gedenkstätte „Deutsche Ärzte in Spanien 1936 – 1939“ eingeweiht. Hier wurden sechs deutsche jüdische Ärzte geehrt, die im Spanischen Bürgerkrieg auf Seiten der Bevölkerung kämpften. Im Februar 1936 war in Spanien eine Regierung der Volksfront durch Wahlen an die Macht gekommen. Das eröffnete dem spanischen Volk einen demokratischen Entwicklungsweg. Die eingeleiteten progressiven Veränderungen stießen aber auf erbitterte Gegenwehr der Reaktion. General Franco unternahm im Juli einen Militärputsch gegen die rechtmäßig gewählte spanische Regierung. Als der Putsch am entschlossenen Widerstand des spanischen Volkes zu scheitern drohte, beorderten das faschistische Deutschland und Italien starke Truppenverbände zur Unterstützung der Putschisten nach Spanien (u.a. Legion Condor). Dem Verteidigungskampf der legitimen spanischen Regierung schlossen sich freiwillige Antifaschisten aus über fünfzig Ländern an. Aus der Sowjetunion trafen Waffen ein und am 22. Oktober 1936 billigte die spanische Regierung die Aufstellung Internationaler Brigaden. Spätestens mit den Kämpfen um Madrid wurde die Notwendigkeit erkannt, einen eigenen Sanitätsdienst der Internationalen Brigaden zu schaffen. Zu große Entfernungen, Sprachschwierigkeiten aber auch Sabotage führten dazu, dass ein Teil der Verwundeten verblutete. Mit einem der ersten Transportschiffe von etwa 800 Freiwilligen kamen im Oktober 1936 sechs Ärzte ( je zwei aus Frankreich, aus Polen und aus Deutschland), 19 Helfer, Schwestern und Ambulanzen in Alicante an. Von den sechs Ärzten verfügte nur ein Arzt über chirurgische Kenntnisse. Keiner von ihnen hatte Erfahrungen als Militärarzt. Bald wurde klar: Der Sanitätsdienst musste über ein eigenes Transportwesen und Versorgungseinrichtungen für Medikamente und Lebensmittel verfügen. Fragen der Gesundheit, der Ernährung und Bekleidung der Freiwilligenarmee, die inzwischen auf ca 30 000 angeschwollen war, die Verhütung von Epidemien, die Sorge um die elternlosen spanischen Kinder – das alles waren Aufgaben, die schnell gelöst werden mussten. Neben den Frontlazaretten mussten gleichzeitig einige größere Krankenhäuser, wie in Benacasim, geschaffen, aber auch die Weiterbildung des medizinischen und Pflege-Personals über alle Sprachbarrieren und Traditionen hinweg organisiert werden. Kaum waren die Lazarette auch nur notdürftig eingerichtet, da wurden in jedem von ihnen täglich mehr als zweihundert Schwerverwundete versorgt. Tag und Nacht, bis zu 48 Stunden, arbeiteten die Chirurgen. Sie legten sich eine Stunde nieder, wenn sie so müde waren, das ihnen das Skalpell aus der Hand fiel. Nach wenigen Monaten wirkten im Sanitätsdienst der Internationalen Brigaden über 250 Ärzte, 1500 Sanitäter, Schwestern und Krankenträger aus allen Nationen Europas, Amerika, Australien, Neuseeland und China. Die größte Gruppe stellten die jüdischen Ärzte. 1933 flohen hunderte jüdische Bürger und jüdische Ärzte aus Deutschland. Hier wurden sie diskriminiert und verfolgt, verloren ihre Arbeit, ihre Zulassung als Arzt zu praktizieren. Jüdischen Ärzten war die Behandlung „arischer Patienten“ untersagt. Dies wurde später mit der IV. Verordnung zum Reichsbürgergesetz festgeschrieben. Sie gingen mit ihren Familien in die Emigration. So auch die Ärzte Dr. med. Günter Bodek und Dr. med. Herbert Feldmann aus Berlin, Dr. med Walter Blank aus Köln, Dr. med. Werner Heilbrunn aus Erfurt, Dr. med. Karl Schnell aus Hamburg und Dr. med. Hans Serelmann aus Niederlungwitz. Aus der Emigration heraus stellten sie sich der Spanischen Republik zur Verfügung. Für sie wurde Spanien nicht Exilland, sondern selbst gewählter Ort des unmittelbaren Kampfes gegen den Faschismus. Und die Gedenkstätte in Ueckermünde? Stellvertretend für all die jüdischen Ärzte, Schwestern und Pfleger des Internationalen Sanitätsdienstes wurden ihre Namen ausgewählt. Es gibt keinen authentischen Bezug mit einer der genannten Personen und der Stadt Ueckermünde. Es wird vielmehr deutlich, dass hier bewusst Menschen ausgewählt wurden, die Ärzten, Schwestern und medizinischem Personal Vorbild in ihrem Beruf, in ihrem täglichen Handeln sein sollen. Die künstlerische Gestaltung der Gedenkstätte durch den Bildhauer Joachim Liebscher ging davon aus, die im Garten des Lazarettes befindliche Eiche als inhaltlichen Mittelpunkt aufzunehmen. „Solidarität ist so stark wie die Wurzel eines Baumes“. Die Einweihung der Gedenkstätte im Oktober 1988 erfolgte in Anwesenheit des Sohnes von Dr. Günter Bodek, Klaus Bodek und dem Enkel Adrian, die aus Mexiko angereist waren. Zwischen ihnen und den Bewohnern der Günter-Bodek-Siedlung in Ueckermünde, vor allem mit der Familie Eckert, entstand seitdem ein enger freundschaftlicher Kontakt. Gemeinsam mit der Gattin des Spanienkämpfers Dr. Rolf Becker – Dr. Judith Becker aus Dierhagen, dem Verein „Kämpfer und Freunde der Spanischen Republik 1936- 1939 e.V.“ Berlin, der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/ Bund der Antifaschisten M/V- Basisgruppe Rostock kämpften die Ueckermünder nunmehr zwanzig Jahre um Erhalt, Pflege und Öffentlichkeit der Gedenkstätte. Diese wurde 1992 geschändet: das Relief Dr. Bodek und 180 Bronzebuchstaben wurden herausgebrochen und gestohlen. Die Täter wurden nie ermittelt. Ständig wechselnde Eigentumsverhältnisse und fehlende finanzielle Mittel erschwerten eine positive Entscheidung. Dank großzügiger Unterstützung durch Handwerksbetriebe aus der Region und 10 000,00 € Spenden fand die Sanierung und die Umsetzung der Gedenkstätte im Herbst 2010 ihren Abschluss. In einer Broschüre zum Denkmal können sich Besucher informieren und Schüler der Stadt werden künftig ein Stück „Geschichte vor der Haustüre“ kennen lernen und erforschen können.

Am 30. Oktober 2010 übergab die Bürgermeisterin von Ueckermünde, Heidi Michaelis (Linke), feierlich die neu gestaltete Gedenkstätte auf dem Terrain vor dem sowjetischen Ehrenmal der Haffstadt der Öffentlichkeit.

Vor zahlreichen Gästen würdigte sie den Einsatz und die Opfer der Interbrigaden-Ärzte in Spanien, aber auch das Engagement der Bürger, diese Gedenkstätte nicht aufzugeben. Während der Veranstaltung wehte die Fahne der XI. Internationalen Brigade über den mit roten Nelken geschmückten Tafeln; und der Vorsitzende des Vereines „Kämpfer und Freunde der Spanischen Republik“ gratulierte der Stadt zu dem Entschluss, weil eine solche Würdigung in Deutschland nicht alltäglich sei. Die Grußbotschaft des Landesrabbiners von Mecklenburg-Vorpommern, William Wolff, fasst die Bedeutung der Gedenkstätte noch einmal zusammen: „In Spanien, mit dem leider vergeblichen Kampf gegen Franco und seine Faschisten, hat es in Europa angefangen. Und weil der Kampf dort verloren wurde, war ganz Europa von der Nordsee bis an die Uralbergkette innerhalb weniger Jahre unter Nazi-Herrschaft. Aber trotz erlittener Niederlage war der Kampf nicht vergeblich. Er hat ein Zeichen gesetzt, das eine Inspiration war für die Widerstandsbewegungen in ganz Europa während des zweiten Weltkrieges. Weil es zu Anfang eine Minderheitsbewegung war, ehren wir heute all jene, die Ärzte, die Pharmazeuten, die Schwestern und Pfleger, die an diesem Kampf so mutig und aufopfernd teilgenommen haben, umso mehr. Sie bleiben uns eine ständige Inspiration und wir sind ihnen weiterhin zu grenzenlosem Dank verpflichtet.“

Seit Mai 2010 wurde die Ausstellung „Neofaschismus in Deutschland“ bundesweit 45 mal gezeigt. Die Erfahrungen damit stehen jetzt auf dem Prüfstand.

Eine als Wanderausstellung konzipierte Ausstellung sollte an vielen Orten zu sehen sein. Das hat die Ausstellung Neofaschismus in Deutschland der VVN-BdA bereits erreicht. Insgesamt 45 mal war sie 2010 in unterschiedlichem Umfeld zu sehen. Bei einer sytematischen Auswertung der Erfahrungen mit der Ausstellung läßt sich die Anzahl der Ausstellungspräsentationen durchaus auf bis zu 100 mal im Jahr erhöhen. Wichtig ist hierfür, die komplette Ausstellung mit seiner Produktfamilie zu bewerben und zu nutzen. Neben den 26 Tafeln der unmittelbaren Ausstellung wird das Angebot durch einen Farb-Katalog und übersichtliche Flyer in deutsch und acht Fremdsprachen ergänzt. Seit geraumer Zeit stehen auch vier Arbeitsblätter zur pädagogischen Begleitung zur Verfügung, die innerhalb des Ausstellungsbesuches oder danach vor allem in der Arbeit mit Schulklassen genutzt werden können. Zudem ist die Ausstellung im Internet abrufbar und erscheint dort auch in englischer Sprache. Die räumlichen Schwerpunkte der Ausstellungsorte liegen in Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen und Schleswig-Holstein. Im nordöstlichen Bundesland war sie bereits neun mal zu sehen. Bewährt hat sich die Präsentation der novellierten Ausstellung im öffentlichen Raum. Rathäuser, Kreisämter, Jugensclubs oder Museen waren die bevorzugten Orte der Ausstellung. Interessant war die Einbindung der VVN-Ausstellung in das Angebot des Dokumentationszentrums Prora auf der Insel Rügen. Der Ort ist durch das in der NS-Zeit nie fertig gestellte KdF-Bad bekannt. Eine Dauerausstellung und weitere Museumsangebote hatten dort täglich bis zu 200 Besucher auch mit der Neofaschismus-Ausstellung konfrontiert. In der Regel eröffneten Vertreter der VVN-BdA sowie lokale Senatoren, Landräte, Bürgermeister und Parteienvertreter die Exposition und wurden durch eine positive Presseresonanz begleitet. In Mecklenburg-Vorpommern waren auch Minister, Fraktionsvorsitzende und die Landtagspräsidentin zur Eröffnung erschienen. Die Presseartikel und medialen Berichte zeigen, wie wichtig den Bürgern und den Medien die Aufklärung über das moderne Gesicht des Neofaschismus ist, wie es in einem Filmbeitrag des NDR hieß. Kritische Einwände zur Ausstellung wurden auf einer regionalen Faschismus-Konferenz im Oktober 2010 in Rostock analysiert und bewertet. In zahlreichen kleinen Orten, wie in Grevesmühlen, Sternberg oder in Pinneberg war die VVN-Ausstellung ein lokales Ereignis, zu dem die kommunale Prominenz häufig repräsentativ erschienen war und die regionale Presse ausführlich berichtete. In Pinneberg war die Nachfrage nach Führungen durch die Ausstellung größer, als die Möglichkeiten der Aussteller. Nicht immer ist es gelungen, bereits im Vorfeld gezielt Schulen und Jugendeinrichtungen anzusprechen, die bevorzugte Zielgruppe der Exposition. Auch aus diesem Grund wurden in fünf Schulungen 38 regionale Vertreter als Gides für die Ausstellung weitergebildet, um in den Führungen die inhaltliche Spanne des Ausstellungsangebotes besser mit pädagogischen Aspekten verknüpfen zu können. Dabei geht es im Fortbildungsangebot um Lernen durch selbständiges Agieren der Workshop-Teilnehmer. Besonders bewährt hat sich neben dem Einstatz von elf Ausstellungs-Exemplaren im A1-Format der Rückgriff auf zwei Ausgaben im A2-Format. Die „kleine“ Ausstellung ist besonders gut für rasche und kurzfristige Aktionen geeignet, wie beim Einsatz der Neofaschismus-Ausstellung zum Tag des Sieges am 9. Mai oder zum Tag der Erinnerung und Mahnung mit Tausenden Besuchern in Berlin deutlich wurde. Die Präsentation an der TU Berlin zeigt das wache Interesse des ASTA für das Thema Neofaschismus und die antifaschistische Bewegung. Bewährt hat sich für die Ausstellungsmacher auch die Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften. So wird die Neofaschismus-Ausstellung bei ver.di Nord auf der Beschäftigtenversammlung und der Landes-Delegiertenkonferenz der Gewerkschafter zu sehen sein. Mit Unterstützung des DGB wurde sie 2010 in Grevesmühlen und Sternberg präsentiert und wird sie 2011 in Güstrow gezeigt werden.

Hinweise: Ausstellung im Internet: www.neofa-ausstellung.vvn-bda.de Auseinanderstzung mit der Ausstellung: www.kueste.vvn-bda.de , Button: Antifaschismus in Bewegung

Eine Stellungnahme von ver.di-Nord

„Es würde mich freuen, wenn er als Berater dem NPD-Parteivorstand zur Verfügung stünde oder gar als Ausländerrückführungsbeauftragter der NPD fungiert.“, so der NPD-Vorsitzende Udo Pastörs gegenüber „Report Mainz“. Begeistert zeigt er sich über die von Sarrazin aufgestellten Thesen: „Unsere Aussagen werden damit salonfähiger und es ist dann auch immer schwerer, Volksverhetzungsverurteilungen gegen NPD-Funktionäre anzustreben, wenn wir uns zur Ausländerpolitik äußern, wenn sich etablierte Politiker auch trauen, das zu äußern.“ Gegen ein NPD-Plakat mit der Aufschrift „Alle wissen, Sarrazin hat Recht“ erstattet der Anzeige und weist den Vorwurf rassistischer Äußerungen zurück. Falsch verstanden – Zufall – oder Verunglimpfung? Selten hat ein Buch einen solchen Medienhype ausgelöst, wie die aktuelle Debatte über das Buch von Sarrazin „Deutschland schafft sich ab“. Wie die Mischung aus Halbwahrheiten und Populismus geht, – das weiß “Bild“. Heute wird der Rechtspopulismus im Namen der Freiheit verkauft und so schaffen es der Vorabdruck des Buches und die folgenden Diskussionen in „Bild“ und auch im „Spiegel“ im Namen der „Meinungsfreiheitsdebatte“ auf die Bestsellerlisten mit einer Auflage von bis jetzt 650.000 Exemplaren. Und so gelangen Sarrazins Thesen über Veranstaltungen und die Medien in alle Wohnzimmer. Dumpfe Vorurteile und „Volkesstimme“ wird geweckt und publiziert. „Ja genau! – das wird man doch noch mal sagen dürfen – der Mann hat recht“. Und weil die Zustimmung schon mal so hoch ist, wird gleich noch eine Umfrage dazu nachgeschoben: 20 Prozent können sich danach vorstellen, eine Partei rechts von der CDU zu wählen. „Bild“ fordert endlich von den Rechtskonservativen, klare Kante gegenüber den „Muslimen“ zu zeigen. Das Medienkarussell dreht sich nun immer schneller und leider auch beliebiger. Auch Henrik M. Broder schreibt in „Bild“ genüsslich über die Titulierung Michel Friedmanns als „Arschloch“ durch Sarrazin: „Er ist nicht nur ein Arschloch, sondern ein Riesenarschloch“. Na bitte – endlich sagt das mal einer. Dieser glattgegelte arrogante Jude! Das muss gar nicht ergänzt werden, es funktioniert auch so – nonverbal. Deutschland deine Intellektuellen, Kontinuitäten und Brüche!

Dabei geht es gar nicht um das Thema Meinungsfreiheit, worum es Thilo Sarrazin wirklich geht, darauf hat in einem Artikel in der „Zeit“ Sigmar Gabriel aufmerksam gemacht. Kontinuitäten: Er schreibt: Sarrazin hält das Entstehen von oben und unten in unserer Gesellschaft für das Ergebnis natürlicher Auslese durch Vererbung: „Intelligenz ist aber zu 50 – 80 % erblich, deshalb bedeutet ein schichtabhängig unterschiedliches generatives Verhalten leider auch, dass sich das vererbte intellektuelle Potential der Bevölkerung kontinuierlich verdünnt.“ (S. 91, 92) Das ist die Ausgangsthese und sie beinhaltet, dass die Angehörigkeit zu einer Schicht ganz primär mit der vererbten Intelligenz zu tun hat. Thilo Sarrazin behauptet dann auch, dass es „belegt ist (…), dass zwischen Schichtzugehörigkeit und Intelligenzleistung ein recht enger Zusammenhang besteht.“ (S. 93) Für Sarrazin beruht die Schichtung einer Gesellschaft ganz überwiegend auf natürliche biologische Auslese. Einflussfaktoren wie Einkommensverhältnisse, Bildung, Sozialstatus, kulturelle Prägung, Integration oder Desintegration in den Arbeitsmarkt sind für ihn zu vernachlässigende Restgrößen. Der Erfolg oder Misserfolg einer Gesellschaft ist für Sarrazin deshalb vor allem davon abhängig, dass die richtigen Menschen viele Kinder bekommen, um ihre Intelligenz zu vererben und die anderen weniger. Thilo Sarrazin scheut sich in seinem Buch auch nicht, Vorschläge zu machen, wie man diese gezielte Auswahl von scheinbar werthaltigeren Eltern voran bringen könnte. „Es könnte bspw. bei abgeschlossenem Studium für jedes Kind, das vor Vollendung des 30. Lebensjahres der Mutter geboren wird, eine staatliche Prämie von 50.000,- € ausgesetzt werden. Die Prämie – und das wird die politische Klippe sein – dürfte allerdings nur selektiv eingesetzt werden, nämlich für jene Gruppen, bei denen eine höhere Fruchtbarkeit zur Verbesserung der Sozio-ökonomischen Qualität der Geburtenstruktur besonders erwünscht ist.“ (S. 389/390) Und die Definition der zur fördernden Gruppe oder Schicht ist nach Sarrazins Auffassung die Aufgabe der Polítik. Welch ein Wahnsinn. Spätestens jetzt ist klar: Thilo Sarrazin führt keine Integrations-, sondern eine Selektionsdebatte. Er greift darauf ganz offen auf Francis Galten zurück (S. 92 und 352), allerdings ohne die Leser aufzuklären. Galten ist ein britischer Naturforscher, der im 19. Jahrhundert als Vater der modernen Eugenik von dem Gedanken beseelt war, „die Qualität der Menschen durch gezielte Auswahl der Eltern zu verbessern“.

Kontinuitäten? – Wenn schon ein solcher Rückgriff auf die Eugenik in unserem Land kaum auffällt und ein solcher Tabu-Bruch nicht von Seiten der Politik geschlossen zurück gewiesen wird, dann braucht es dringend eine Debatte über das Verständnis von Rassismus im 21. Jahrhundert. Und so schreibt in einer Stellungnahme zu den Aussagen Sarrazins das Deutsche Institut für Menschenrechte: „Rassistische Argumentationsmuster der Gegenwart verlaufen – wenn man so will – versteckter. Typischerweise basieren sie auf Zuschreibungen aufgrund unterschiedlicher „Kulturen“, „Nationen“, „Ethnien“ oder Religionszugehörigkeit. Kennzeichnend für Rassismus ist die Konstruktion von Gruppen, nach der in „Wir“ und die „Anderen“ unterteilt wird. Solche Kategorisierungen von Menschen erreichen jedenfalls dann rassistische Dimensionen, wenn sie mit Hierarchisierungen oder Abwertungen einzelner Gruppen einhergehen.“ Mit diesen biologistischen Thesen nimmt Sarrazin bewusst einen Rückgriff auf ein Gedankengut vor, das zur geistigen Grundlage des Nationalsozialismus gehörte. Die Kategorisierung von Menschengruppen („Rassen“) nach pseudowissenschaftlichen Kriterien. Er stellt sich damit bewusst gegen den Grundsatz des Grundgesetzes und der universell geltenden gültigen Menschenrechte, nach denen alle Menschen in ihren Rechten und in ihrer Würde gleich geboren sind.

Aber die aktuelle Diskussion um die Thesen des Politikers Sarrazin mit dem Vorabdruck von Auszügen seines Buches in der Bild-Zeitung, mit dem Hinweis auf ein bestimmtes „jüdisches Gen“ entspricht tief verwurzelten Einstellungsmustern vieler Menschen und kommt aus der Mitte der Gesellschaft. Sie befördert objektiv Antisemitismus und Rassismus. Damit erweist Herr Sarrazin den Rechten einen Bärendienst. Dabei geht es nicht um Meinungsfreiheit, sondern auch um eine Politikrichtung, auch um aktuelle Migrationspolitik. Vor allem geht es aber aus unserer Sicht um die notwendige Grenze, die die demokratischen Kräfte für den Erhalt von Demokratie und Toleranz in diesem Land gegenüber dem Neofaschismus ziehen müssen, um glaubwürdig und erfolgreich gegen ihn ankämpfen zu können. Daher wendet sich ver.di Nord entschieden gegen jede Form von Rechtspopulismus, Antisemitismus und Rassismus. Diese Auseinandersetzung werden wir im Rahmen unserer Kampagne „NPD kehrt marsch!“, insbesondere im Vorfeld der Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern in 2011 verstärken.

Schwerin, 25. Oktober 2010