Die enthemmte Mitte

geschrieben von Axel Holz

16. August 2016

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Elmar Brähler und Oliver Decker legen eine neue Studie zu rechtsextremen Einstellungen und zu PEGIDA-Anhängern vor.
Über 1.000 Angriffe auf Flüchtlingsheime gab es 2015 in Deutschland. Die Täter sind nicht selten Neonazis, aber immer öfter kommen sie aus der Mitte der Gesellschaft. Die neue Studie der Universität Leipzig zu autoritären und rechtsextremen Einstellungen in der Bevölkerung geht den dahinter stehenden Einstellungen seit 14 Jahren nach. Der Fokus liegt vor allem auf der Verbreitung rechtsextremer Einstellungen, die seit der letzten Studie vor zwei Jahren leicht angestiegen, insgesamt aber in der Entwicklung etwa konstant geblieben ist. In der Tendenz zeigt sich eine zunehmende Affinität der Bevölkerung für Vorurteile, die sich in den veränderten Titeln der Studie zeigt – von der „Mitte in der Kriese“ in 2012 über deren „Umbruch“ in 2014 zur „Enthemmten Mitte“ in 2016.
In gewisser Weise hatte die Leipziger Studie bereits von zwei Jahren die rechtspopulistische Anfälligkeit großer Bevölkerungsteile vorausgesagt. Die neue Studie zeigt nun keine wesentliche Zunahme rechtsextremer Einstellungen, die an sechs Kriterien gemessen werden und die zusammen ausgeprägte rechtsextreme Haltungen abbilden. Dazu gehören die Unterstützung einer rechtsautoritären Diktatur, Chauvinismus, Ausländerfeindlichkeit, Sozialdarwinismus und die Verharmlosung des NS-Regimes. Die meisten Einstellungskriterien haben im einstelligen Bereich eine geringe Verbreitung, die Ausländerfeindlichkeit ist aber mit 22 Prozent ähnlich hoch wie der Chauvinismus mit 17 Prozent. Bezüglich des Vorurteils, das Ausländer nur hier her kämen, um den Sozialstaat auszunützen, stimmen sogar 40 Prozent der Bevölkerung im Osten und 30 Prozent im Westen zu. Zunehmend mehr Menschen stehen dem Islam feindlich gegenüber. „Wie ein Fremder im eigenen Land“ fühlen sich 20 Prozent der Bevölkerung, 40 Prozent wollen Muslimen die Zuwanderung nach Deutschland verwehren. Gegen Großzügigkeit bei der Prüfung von Asylanträgen sprechen sich 80 Prozent der Befragten aus, 2011 waren es nur 26 Prozent. Diese problematischen Einstellungen finden sich, obwohl fast 52 Prozent der Bevölkerung mit ihrer wirtschaftlichen Lage zufrieden sind. Rechtsextreme Einstellungen sind nach wie vor in allen Bevölkerungsgruppen verbreitet, besonders aber bei ostdeutschen Männern im Alter zwischen 14 und 30 Jahren.
In den vergangenen Jahren wählten Menschen mit rechtsextremen Einstellungen überwiegend die großen Volksparteien CDU und SPD, selten die faschistische NPD. 2014 hatten Forscher die AfD als neuen politischen Anker für rechtsextremes Potential gesehen. Tatsächlich ist diese Prognose eingetreten. Besonders bei Ausländerfeindlichkeit und Chauvinismus findet sich eine große Anfälligkeit in der Wählerschaft der AfD und bei Nichtwählern gegenüber den übrigen Wählern. Das zeigt sich besonders bei der Betrachtung der Islamfeindschaft, die sich in großen Teilen der Bevölkerung findet, bei AfD-Wählern aber bei 86 Prozent liegt.
Die Studie der Leipziger Wissenschaftler untersucht seit Jahren neben klassischen rechtsextremen Einstellungspotentialen auch Vorurteile gegenüber Minderheiten. So lag die Abwertung von Sinti und Roma 2014 bei 58 Prozent. 60 Prozent der repräsentativ Befragten glauben, dass die Mehrzahl der Asylbewerber nicht wirklich verfolgt werde. 36 Prozent lehnten 2014 Ehen zwischen Homosexuellen ab. Zugenommen hat die Vorstellung, dass Homosexualität unmoralisch sei – von 16 Prozent in 2009 auf 25 Prozent in der jüngsten Umfrage. Allein die Demokratie als Idee gewinnt an Zustimmung bei mittlerweile 94 Prozent der Bevölkerung, vor Allem durch einen Zuwachs der Demokratiebefürworter im Osten, deren Anteil etwa 10 Prozent unter dem westdeutschen Niveau liegt. Im Konkreten sieht das aber anders aus: die Demokratie in der Bundesrepublik funktioniert nur in der Augen von 54 Prozent der Westdeutschen und 44 Prozent der Ostdeutschen. Vielleicht ist das das deutlichste Alarmsignal für mehr spürbare Beteiligung der Bevölkerung an demokratischen Prozessen und eine konsequentere Durchsetzung der ausgehandelten Schlussfolgerungen.
Zu den besonderen Untersuchungsgegenständen der Mitte-Studie gehören diesmal die Einstellungen der PEGIDA-Anhänger. PEGIDA-Anhänger vertreten demnach deutlich überdurchschnittlich rechtsextreme und islamfeindliche Haltungen. Dass es sich um eine Protestbewegung handelt, kann die Studie ausdrücklich nicht bestätigen. Das Motiv des politischen Verlusts und Entzugs (Deprivation) im Beziehungsgeflecht der PEGIDA-Anhänger findet die Studie nur sehr schwach ausgeprägt.

NPD und AfD »rechts oben«

12. August 2016

Analyse der rassistischen Mobilisierung in Mecklenburg/Vorpommern

Seit zehn Jahren sitzt die NPD im Landtag Mecklenburg-Vorpommerns, ihrer letzten Landtagsbastion in Deutschland. Für die NPD ist das ein wichtiger Standort, denn von hier aus werden seit der Schließung der NPD-Zentrale in Berlin die Geschäfte der NPD geführt, von hier aus wird die regionale Szene organisiert und finanziert, von hier aus wurde die rechte Szene regional fest verankert, wie es Andrea Röpke in einem ihrer neuesten Bücher beschreibt. Bei der letzten Landtagswahl hatte die NPD im Lande mit 40.075 Stimmen fast ein Drittel ihrer Wähler verloren und mit sechs Landtagsmitgliedern ein Mandat. Nur knapp war ein weiteres Mandat durch einen Nachwahlgang auf der Insel Rügen erhalten geblieben. Das war das Ergebnis einer geringeren Wahlbeteiligung, aber auch einer jahrelangen konsequenten Auseinandersetzung der Medien mit der NPD, der demokratischen Parteien und der politisch aktiven Bündnisse, die vor einem weiteren Erstarken der Nazi-Partei und anderer völkischer Organisationen warnten und gegen sie antraten.

Auch bei den Kommunalwahlen verlor die NPD 2014 40 Prozent ihrer Stimmen. Dennoch sind seitdem weitere Kader der bundesweiten rechten Szene mit und ohne Anwesenheit im Landtag durch die Landtagsfraktion finanziert oder geschult worden. Als Praktikanten firmierten in der Fraktion Vertreter verschiedenster Kameradschaften, Stadt- und Kreistagvertreter der NPD aus Teterow und Rostock und aus den Landkreisen Rostock und Mecklenburgische Seenplatte, wie Adrian Wasner und Norman Runge. Seitdem provoziert die NPD weiter im Landtag und verbreitet ihre rassistischen Thesen, wie es der jetzige Bildungsminister Mathias Mathias Brodkorb über die erste Legislaturperiode der NPD in einem Buch beschrieben hatte. Die demokratischen Parteien im Landtag reagierten mit dem »Schweriner Weg«, der die effektive Arbeitsfähigkeit des Parlamentes erhalten sollte, indem alle Parteien die Anträge der NPD ablehnten und jeweils ein Demokratie-Vertreter sich öffentlich mit der NPD auseinandersetzte. Die Themen und Probleme, die die Menschen im nördlichsten Bundesland beschäftigen, wurden von der NPD selten und meist ohne aktuelle Bezüge angefasst. Stattdessen hetzt die NPD bereits seit Jahren gegen Geflüchtete und Asylbewerber und gegen die staatliche Unterstützung von Demokratieinitiativen. Begleitet wurden diese Angriffe durch eine Anti-Asyl-Tour der Landtagsfraktion, kaum beachtete Mahnwachen und Demos in Güstrow und Ückermünde. Die NPD-Kader blieben dabei meist unter sich. Im Landtag agierte die NPD mit der Herabwürdigung von Demokratie und Demokraten, nicht selten verbunden mit Beleidigungen und Drohungen. Gleichzeitig nutzt sie den Landtag, um Nazistrukturen in der Region zu verstetigen, begleitet von einer massiven Zunahme der Gewalt gegen Flüchtende und Andersdenkende. Der Landtag regierte auf die Attacken der NPD mit Argumenten, Ordnungsrufen und Anzeigen, die auch in Strafverfahren gegen NPD-Abgeordnete mündeten. Neben der Verunsicherung der NPD-Kader durch eine tiefe finanzielle Krise und das drohende Parteienverbot hat die Schweriner Landtagsfraktion auch keine Strategie für ihren Wiedereinzug. Durch die rechtspopulistische Konkurrenz der AfD, die kommunal vielfach mit der NPD gegen die regionale Flüchtlingsunterbringung und gegen Kirchenasyl stimmte, droht zudem eine existenzgefährdende Konkurrenz im Landtagswahlkampf. Seit geraumer Zeit agiert die NPD erfolgreich unter fremder Flagge in rechten Bündnissen, wie MV-GIDA, »Deutschland wehrt sich« oder »Frieden, Freiheit, Demokratie, Gerechtigkeit« mit teilweise doppelt so hohen Zusprüchen auf 20 anonym eingerichteten Faceboock-Seiten, wie auf den Homepages der NPD und der AfD.

In 16 Demos seit Ende 2014 hatte das NPD-Produkt MV-GIDA bis zu 600 vermeintliche Wutbürger mobilisiert. Neu ist aber auch der Gegenprotest gegen die NPD in vielen Teilen des Landes. Die Landes-AfD tritt im Herbst als Teil rechter Mobilisierung mit einem im Spektrum der AfD erkennbar rechten Landesverband zur Landtagswahl an. Die Medien reagierten bisher mit der Offenlegung der personellen Kontinuitäten und Kontakte zur rechten Szene, mit der Information über wegen Volksverhetzung oder krimineller Geschäfte angeklagter oder verurteilter AfD-Funktionäre und der Ächtung rassistischer Äußerungen. Die inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD-Programmatik, ihrer Rolle bei der Verschärfung von rassistischen Vorurteilen und über den Umgang mit der AfD im künftigen Landtag wird aber bisher wenig geführt.

Colonia Dignidad

geschrieben von Axel Holz

16. Juni 2016

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Das ist der Name eines 300 Quadratkilometer befestigten und abgelegenen Siedlungsareals in Chile, auf dem Paul Schäfer 1961 zusammen mit anderen Deutschen eine christlich-fundamentalistische, autoritäre Sekte geründet hatte. Gegen Schäfer wurde vorher in Deutschland wegen Kindesmissbrauchs ermittelt. In der Siedlung wurden die Einwohner streng nach Geschlecht getrennt. Kinder wurden den Eltern entzogen und viele Jungen von Sektenführer Schäfer missbraucht. Die „Kolonie der Würde“ basierte auf Unterwerfung der Einwohner in einem nahezu militärisch gesicherten Terrain und existierte wirtschaftlich autark auf der Basis eines zwangsweisen, täglich bis zu 17 Stunden währenden Arbeitsregimes und sektenmäßiger Indoktrination der Bewohner. Aber auch auf der Basis der Zwangsarbeit politischer Gefangener des Pinochet-Regimes, von denen allein 1977 112 auf dem Gelände festgehalten und von chilenischen Geheimdienstmitarbeitern der DINA gefoltert wurden, wie der Colonia-Scherge Gerhard Mücke bestätigte. 2005 räumte er vor Gericht ein, dass er 18 bis 21 Leichen Oppositioneller aus Massengräbern verbrannt habe, um Spuren zu beseitigen.
Hier wurden auch illegal Waffen aus Deutschland beschafft und gehortet, das Giftgas Sarin produziert und verbrecherische medizinische Versuche an Häftlingen durchgeführt.

Der Staat im Staate war ein Stützpunkt Chiles für einen möglichen Krieg gegen Peru und Argentinien. Hier befanden sich Sendeanlagen, Flugpisten und Waffen, von denen Fahnder 3,5 Tonnen ausgruben. Nachforschungen des Journalisten Gero Gemballa machten deutlich, dass es mit Paul Schäfer in der Colonia nicht nur einen Täter gab, sondern ein institutionalisiertes Geflecht aus deutschen, chilenischen und internationalen Wirtschafts- und Geheimdienstinteressen. In der Colonia war nicht nur Pinochet mehrfach zu Gast, sondern auch die CSU-Politiker Franz Josef Strauß und Wolfgang Vogelsang. An diesem Interessengeflecht scheiterten Jahrzehnte alle Versuche, die kriminelle Vereinigung auszuschalten. Erste Berichte von Geflüchteten aus dem Jahre 1966 oder später 1986 gegenüber Mitarbeitern der deutschen Botschaft fanden lange kein Gehör.

Um zwei dieser Geflüchteten geht es nun im gleichnamigen Film von Florian Gallenberger mit Daniel Brühl und Emma Watson in den Hauptrollen. Daniel Brühl spielt den kritischen Fotografen Daniel, der die sozialistische Bewegung in Chile dokumentiert und Plakate für Präsident Allende entwirft. Daniel verliebt sich in die Lufthansa-Stewardess Lena, wird während des Pinochet-Putsches 1973 verhaftet, aus dem berüchtigten Stadion in Santiago in die Colonia Dignidad entführt und dort gefoltert. Seine deutsche Freundin erfährt von seinem Aufenthaltsort und versucht ihn zu finden, indem sie sich als christliche Interessentin zur Mitarbeit in der Colonia anbietet. Bisher hat im Film kein Mensch die Colonia lebend verlassen. Tatsächlich findet sie ihren Freund, der sich inzwischen, um den Folterungen zu entgehen, debil verstellt hat und in einer Werkstatt unter Aufsicht gestellt wird. In der Sekte ist Lena dem Misstrauen und Drohungen des Sektenführers Paul Schäfer ausgeliefert, der durch den norwegischen Darsteller der Millenium Trilogie Michael Nyqvist überzeugend dargestellt wird.

Oscarpreisträger Florian Gallenberg hat die Lebensumstände im hermetisch abgeriegelten Lager sogfältig recherchiert. Die Schilderungen ehemaliger Sekten-Opfer über Folter, Teufelsaustreibungen und den Missbrauch von Kindern hatten ihn tief beeindruckt. Paul Schäfers Kontakte in die deutsche Politik werden zum Schluss des Films angedeutet, als Daniel und Lena die Flucht durch Elektrozaun und Selbstschussanlage gelingt und sie nur knapp einer Auslieferung an Paul Schäfer durch Botschaftsangehörige entgehen, als sie bei der deutschen Botschaft Schutz suchen und Folter-Beweise vorlegen. Der Spielfilm hat die Militärdiktatur in Chile und ihre Verflechtung mit Paul Schäfers Sekte öffentlichkeitswirksam in Erinnerung gebracht. Aber auch die Verstrickung der BRD in das Geschäft der mörderischen Sekte. Dies war ein Auslöser dafür, dass Bundesaußenminister Steinmeier die Geheimhaltung der Unterlagen des Auswertigen Amtes hierzu um zehn Jahre zurückstufte.

Sektenführer Schäfer wurde nach zehnjähriger Flucht 1997 in Argentinien verhaftet und starb 2010 in einem Gefängnis in Santiago. Zahlreiche weitere Täter flohen unbehelligt nach Deutschland in einen sicheren Hafen. Darunter findet sich auch der frühere Sektenarzt Hartmut Hopp, der in Chile zu fünf Jahren Haft verurteilt wurde und sich nach Krefeld absetzte. Er wusste, dass Deutschland seine Staatsbürger nicht ausliefert. Inzwischen wurde Hopp auch des Mordes angezeigt. Die Krefelder Staatsanwaltschaft versucht seit Monaten den chilenischen Antrag auf deutsche Vollstreckung beim Landgericht einzureichen. In Kürze soll es soweit sein. Die deutschen Ermittlungen gegen Hopp sind seit Jahrzehnten ergebnislos und viele Taten inzwischen verjährt.

Stoppt den historischen Revisionismus in Europa

geschrieben von FIR

14. Juni 2016

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71 Jahre nach der Befreiung von Faschismus und Krieg, sieht die FIR mit großer Sorge ernsthafte Probleme in mehreren europäischen Ländern, vor allem in Mittel- und Osteuropa (Polen, Baltikum, Ungarn, der Ukraine und Kroatien et.al.) aufgrund der geschichtsrevisionistischen Tendenzen.

Es ist nicht hinnehmbar, dass Denkmäler der Befreier demontiert oder durch die gegenwärtigen politischen Regierungen zerstört werden wie in Polen, Kroatien und der Ukraine.
Es ist nicht hinnehmbar, dass der heroische Kampf der Partisanen und Widerstandskämpfer denunziert und dessen Bedeutung in der Öffentlichkeit abgewertet wird.
Es ist nicht hinnehmbar, wenn der Faschismus mit dem Kommunismus oder die Führer der antifaschistischen Siege mit NS-Verbrechern verglichen werden.
Es ist nicht hinnehmbar, dass Nazi-Kollaborateure und SS-Soldaten hoch geehrt werden wie in baltischen Staaten und in der Ukraine und sie als „Freiheitskämpfer“ bezeichnet werden.
Es ist nicht hinnehmbar, dass die heutigen Generationen mit fehlerhaften Informationen und revisionistischen Ansichten über den Kampf des Widerstands konfrontiert werden wie in Polen und Ungarn.

Wir verurteilen alle diese Arten von historischen Revisionismus. Es ist politisch gefährlich, weil diese Geschichtsfälschung oft mit der politischen Akzeptanz der extremen Rechten und offen faschistischer Gruppen und Propaganda, wie in der Ukraine verbunden ist. Wie wir sehen können, gibt es solche Tendenzen auch in Polen oder Ungarn.
Die FIR und ihre Mitgliedsverbände treten ein für die historische Wahrheit über den Kampf des antifaschistischen Widerstands und die Bewahrung der Erinnerung an diejenigen, die gegen Faschismus und Krieg gekämpft haben. Wir erinnern uns an alle Frauen und Männer, die ihr Leben opferten, ihre Gesundheit und ihre Freiheit riskierten, um für die Freiheit ihres Landes und die Befreiung Europas zu kämpfen.

Wir sehen mit Stolz, dass in einigen Ländern die antifaschistischen Widerstandskämpfer und Veteranenverbände in der Lage sind zu diesem Thema die jüngeren Generationen zu mobilisieren, wie wir es in Italien, Frankreich, Deutschland, Griechenland, Russland und einigen anderen europäischen Ländern erleben. Dies sind hoffnungsvolle Signale, dass alle Versuche des historischen Revisionismus ihre politische und antifaschistische Antwort finden.

Wir ermutigen Schulen und Universitäten, Historiker, Pädagogen und antifaschistische Kämpfer, weiterhin jungen Menschen die Geschichte des Kampfes gegen den Faschismus und die reale Geschichte des Zweiten Weltkrieges nahezubringen.

Wir fordern das Europäische Parlament und die politisch Verantwortlichen in allen europäischen Ländern auf, ihren eigenen öffentlichen Erklärungen zu folgen – angesichts der 70. Jahrestag der Tage der Befreiung/ Tage des Sieges – nie wieder solchen Geschichtsrevisionismus zuzulassen und die Ehre der Widerstandskämpfer und der Opfer des Nazismus zu verteidigen.

Wahlprogramm der AfD in MV – eine rückwärtsgewandte Partei

geschrieben von AK Antifaschismus-Antirassimus bei ver.di Nord

10. Juni 2016

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Vor den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern im September 2016 hat die Partei „Alternative Für Deutschland” ihr Wahlprogramm veröffentlicht und die Direktkandidat_innen starten in den Wahlkampf in den Kommunen. Das Wahlprogramm zeichnet sich durch stark vereinfachende Aussagen, rückwärtsgewandte und antipluralistische Forderungen aus. Vor dem Hintergrund des Erstarkens rechten Gedankenguts und eines absehbaren Erfolges bei den Landtagswahlen im September macht es Sinn, sich die Forderungen der Partei einmal genauer anzuschauen.

Die AfD, eine neoliberale Partei:
Die wirtschafts- und finanzpolitischen Forderungen der Partei zeigen, dass nicht der Wohlstand und die Freiheit des Einzelnen von der Partei gefördert werden sollen, sondern eine Deregulation des Marktes. Dass die Armut in Deutschland und weltweit parallel zum Wirtschaftswachstum in den letzten Jahren steigt und nicht fällt ignoriert die Partei. Es soll trotzdem alles getan werden um staatliche Eingriffe in die Wirtschaft zu verhindern und somit wettbewerbsstarke große Konzerne und Wohlhabende zu fördern. So möchte sie zum Beispiel die Nachweispflichten beim Mindestlohn abschaffen und die Ladenöffnungszeiten liberalisieren. Das geht zulasten der geringfügig beschäftigten Arbeitnehmer_innen, die dann noch stärker finanziell und zeitlich ausgebeutet werden könnten. Die Partei fordert außerdem die Abschaffung der Erbschafts- und Gewerbesteuer, was den Wohlhabenden nutzt und Ärmeren schadet. Die Forderung nach einer Privatisierung des Arbeitslosengeldes und der Berufsunfallversicherung würde die Lage der Arbeitnehmer_innen dramatisch verschlechtern. Dass die Partei ihre neoliberalen Forderungen aber als freiheitlich darstellt sagt viel über das Menschenbild der Partei: Der Wert des Menschen wird nach seiner „Nützlichkeit” und seinem finanziellen Status bemessen.

Die AfD, eine antifeministische Partei
Die AfD knüpft mit einer antifeministischen Haltung an völkische Gesellschaftsideale an. So spricht die Partei von „natürlichen Geschlechterrollen” und drängt Frauen in die Rolle der Ehefrau, Tochter oder Mutter. In ihrem „idealen traditionellen Familienbild” sind Frauen im Haus mit Kindererziehung und Haushalt beschäftigt und der Ehemann geht arbeiten. Die AfD fordert, dass staatliche Kindergärten abgeschafft, Ehescheidungen erschwert, Alleinerziehende schlechter gestellt und Abtreibungen erschwert werden. Es sollen also Errungenschaften abgebaut werden, die Frauen die Wahl zwischen verschiedenen Lebensentwürfen geben.

Die AfD, FÜR den Klimawandel
Besonders ironisch klingen die Einstellungen der Partei zum Thema Umwelt. So glaubt die Partei nicht an den Klimawandel (Zitat: „Kohlenstoffdioxid ist kein Schadstoff, sondern ein unverzichtbarer Bestandteil allen Lebens”). Und sieht dem weiteren CO2-Anstieg positiv entgegen. In diesem Zusammenhang fordert sie die Einstellung der Förderung von erneuerbaren Energien und den Ausbau der Atomenergie. Der Klimawandel ist schon jetzt real und er wird sich in den kommenden Jahren noch stärker auf unserer Leben auswirken. Statt Realitäten zu leugnen ist es an der Zeit, den Klimawandel wenigstens zu verlangsamen. Dies wird nur durch den Ausbau der erneuerbaren Energien möglich sein.

Bildungspolitik
Die AfD will den Zugang zum Studium und Gymnasien erschweren. So soll die weiterführende Schule ab der fünften Klasse beginnen und für Gymnasien und Universitäten ein Eignungstest notwendig sein. Ziel soll sein eine „Elite” zu formen. Typischerweise trifft das Kinder aus Einkommens-schwachen Familien, die sich nicht teuren Privatunterricht leisten können. Dem gegenüber steht das Ideal, dass alle Menschen unabhängig ihrer sozialen Herkunft Zugang zu Bildungsangeboten haben sollten.

Rechts- und Innenpolitik
Die Zahl der Gewalttaten geht seit Jahren zurück. Trotzdem setzt die AfD auf eine massive Ausweitung der Videoüberwachung. Es werden auch mehr Straftatbestände und härtere Strafen gefordert, obwohl es keinen Beweis gibt, dass höhere Strafen abschrecken. Und wie soll sich ein Mensch der Jahre im Gefängnis verbracht hat wieder in der Gesellschaft zurechtfinden? Des weiteren sollen Polizeihelfer zum Einsatz kommen. Diese flüchtig ausgebildeten Hilfssheriffs würden wohl nur zu einer weiteren Verrohung der Polizei führen. Mit möglichst einfachen Antworten und dem Schüren von Panik inszeniert sich die AfD als eine „law and order” Partei.

AfD und Muslime
Der Islam- Was ist das eigentlich? Die AfD hat darauf eine klare Antwort gefunden und sieht in Muslimen potentielle Attentäter die hier ein Kalifat errichten möchten. „Den Islam” gibt es aber nicht. Genauso wenig wie es „das Christentum” gibt. Muslime haben ein Recht darauf nicht beständig mit Fundamentalist_innen in einen Topf geworfen zu werden. Christ_innen müssen sich ja auch nicht beständig für Hexenverbrennungen, Kindesmissbrauch oder das Familienbild der katholischen Kirche rechtfertigen. Ebenso haben Muslime ein Recht darauf, nicht ständig rassistischen Anfeindungen ausgesetzt zu sein. Wenn überhaupt, ist nicht eine, sondern Religion an sich das Problem.

NPD Nähe
Kritisch ist auch die Nähe zur NPD. Einzelne Mitglieder, wie Landtagskandidat Ralph Weber, pflegen einen freundschaftlichen und langjährigen Kontakt zu NPD Kadern. Außerdem bekennt sie sich nicht wie die restlichen Parteien zum „Schweriner Weg”. Der „Schweriner Weg” ist der Grundkonsens demokratischer Parteien in MV, sich klar gegen die NPD zu stellen, folglich keine NPD Anträge zu unterstützen und außerhalb des Parlaments keine gemeinsamen Veranstaltungen mit der NPD zu besuchen. Dies unterstreicht die Sonderrolle der NPD, die eben keine Partei wie jede andere ist, sondern aus Nazis besteht und eine menschenverachtende Politik betreibt. Es ist Aufgabe jeder demokratischen Partei, die NPD zu isolieren, um ihr nicht auch nur den Anschein von Legitimität zu geben. Die Offenheit gegenüber Neonazis sagt auch immer viel über das eigene Weltbild aus…

Unsere Antwort: Solidarität!
Der Verachtung der AfD gegenüber den Verlierern und Verliererinnen der aktuellen, neoliberalen Gesellschaftsordnung, ihrem fehlenden Mitgefühl und der Abwesenheit des Gedankens sozialer Verantwortung setzen wir das einzig wirksame gegen wirtschaftliche Ausbeutung und Unterdrückung entgegen: Solidarität! Wir wollen gemeinsam gegen niedrige Löhne, immer spätere und niedrigere Rente, Schikanierung auf dem Amt oder der Polizeiwache protestieren und uns wehren. Wir grüßen die Arbeitnehmer_innen, die Arbeitslosen, die Alleinerziehenden und die Geflüchteten. Sie alle haben eines gemeinsam: Sie sind die Verlierer_innen dieser Gesellschaft, ohne etwas dafür zu können. UND: die Politik von Parteien wie der AfD wird sie noch viel tiefer ins Elend stürzen.

AfD in MV gegen sexuelle Gleichstellung, gegen Homophobieprävention

geschrieben von Axel Holz

10. Juni 2016

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In einer Broschüre zum CSD-Tag in MV 2016 wurden die Parteien zur Landtagswahl in MV in Wahlprüfsteinen zu ihrer Position
zur Gleichstellung der sexuellen Orientierung und zur Homophobieprävention durch den Lesben- und Schwulenverband (LSVD) in MV befragt.

SPD, Linke, Grüne und FDP haben allen Forderungen zugestimmt mit Ausnahme der Anerkennung sexueller Verfolgung als Asylgrund bei der SPD, die auf diese Frage keine Antwort gegeben hat.
Die CDU hat auf alle Fragen nicht geantwortet.
Die AfD MV lehnt in ihrer Antwort fast alle Forderungen des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD) in MV ab, insbesondere:

– die Umsetzung des Landesaktionsplanes für Demokratie und Toleranz
– die Anerkennung von Regenbogenfamilien in MV
– die Berücksichtigung sexueller Vielfalt in der Altenarbeit und Pflege
– die Bekämpfung homo- und transphober Gewalt
– einen Ansprechpartner im LSVD-Verband bei der Polizei bei homophober Gewalt
– Informations- und Aufklärungsarbeit und Antidiskriminierungsrichtlinien in Vereinssatzungen
– Sensibilisierung der Behörden für Flüchtlinge unterschiedlicher sexueller Orientierung
– Information über Verfolgung sexueller Identität als Asylgrund
– Rechtliche Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partner, einschl. Adoptionsrecht
– Berücksichtigung von LSBTTI (unterschiedliche sexuelle Orientierung) bei Besetzung des Landesrundfunkrates

Das war der Bundeskongress

geschrieben von Axel Holz

9. Juni 2016

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Geschichtspolitik Referat 2016160529_BUKO_Projekte_Erinnerungspolitik

Erinnerungsarbeit und Geschichtspolitik – das war das Thema des außerordentlichen Bundeskongresses der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschisten vom 27.5. bis 29.5.2016 in Bochum.
Der außerordentliche Bundeskongress war qualitativ ein Quantensprung. Statt eines Reden-Marathons gab es diesmal ein Worldcafe, die Präsentation von Erinnerungsprojekten und regionale Diskussionen über deren Implementierung. Der einzige Wehrmutstropfen der Veranstaltung war die Beteiligung. Nur zwei Drittel der ordentlichen Kongressdelegierten waren der Einladung gefolgt. Offensichtlich fällt es einigen VVN-Aktivisten schwer, einen Kongress mit ihrer Anwesenheit zu würdigen, der thematisch eingegrenzt ist und kein Beschlüsse in Aussicht stellt. Dafür war die Stimmung bei den Teilnehmern im Bochumer Jahrhunderthaus ausgesprochen gut, auch weil der Kongressablauf durch zahlreiche Projektvorstellungen im Foyer und zwei Rundgänge zu Stolpersteinen und zum „Bochumer Verein“ zur regionalen Wirtschaftsgeschichte ergänzt wurde. Im Einstiegsreferat hat Dr. Ulrich Schneider sechs wichtige Orientierungspunkte zur zukünftigen antifaschistischen Geschichts- und Erinnerungsarbeit herausgearbeitet. Im Unterschied zu vielen herkömmlichen Geschichtsdarstellungen leistet die VVN mit dem Projekt „Zeugen der Zeitzeugen“ eine unverwechselbare authentische Geschichtsbegleitung, die zunehmend durch Videos und Interviews als „Ersatz“ für die reale Begegnung mit Zeitzeugen ergänzt werden. Wichtig für die Zukunft sei die Verortung von Geschichte in Form von geführten Rundgängen, Videowalks mit Auszügen aus Interviews von Zeitzeugen, Gedenkhinweisen oder den bereits etablierten Stolpersteinen. Neue Möglichkeiten der Zugänge zu historischen Themen ergeben sich durch aktuelle Bezüge zur Gegenwart. Aufgabe der VVN sei es, die politische Bandbreite des Gedenkens mit antifaschistischer Tradition zu verknüpfen. Der Zugang zu neuen Medien, etwa zu Facebook, sei auch in der Gedenkarbeit unerlässlich. Gleichzeitig dürften aber auch die klassischen Medien, wie Flyer, Broschüren und Geschichtsblätter nicht vernachlässigt werden. Regional gäbe es eine Vielzahl von Spezialisten in der antifaschistischen Geschichtsaufarbeitung. Nun müsse aber der Nachwuchs aktiv an die Geschichtsarbeit herangeführt werden. Ein gutes Beispiel dafür gaben Thomas Willms und Lizza Mikosch, die im Internet die Fallstricke von Begriffsrecherchen aufzeigten, die zahlreiche Jugendliche unwillkürlich zu geschichtsrevisionistischen Aussagen, Verbrechensverharmlosung oder militaristischen Deutungen führten. Mit dieser Internet-Provokation wollten beide auf die Jugend-Gefahren der neuen Medien und die notwendige Ausprägung einer kritischen Medienkompetenz aufmerksam machen. In einem Worldcafe konnten alle Delegierten Erfahrungen, Problemen und Aufgaben antifaschistischer Geschichts- und Gedenkarbeit in Schwerpunktfeldern herausarbeiten. Dazu hatte eine Arbeitsgruppe zusammen mit dem Bundesausschuss fünf Komplexe vorbereitet, die im Zentrum der Arbeit stehen sollten, wie eigene Bildungsarbeit, Zeugen der Zeugen, offizielle und alternative Geschichtspolitik, Gedenkarbeit in der Migrationsgesellschaft und jugendgerechte Formen der Erinnerungsarbeit. Im Anschluss wurden 16 Einzelprojekte der Erinnerungsarbeit vorgestellt, von einer comicartigen Ausstellung zur Verfolgung der Roma, über eine Spurensuche zu den Verbrechen der Wirtschaft, einen Audio-Rundgang zu jüdischem Leben im Berliner Prenzlauer Berg, die VVN-Homepages „Das Jahr 1933“ und „Das Jahr 1945“ bis zur FIR-Ausstellung „Antifaschistischer Widerstand in Europa 1922-1945“. Jochen Vogler fasste nach Abschluss der Beratungen zusammen: 71 Jahre nach der Befreiung von Krieg und Faschismus, 26 Jahre nach dem Ende der Blockkonfrontation und 17 Jahre nach Beginn der neuen deutschen Kriegseinsätze ist und bleibt es notwendig, den Blick und die Deutung der Geschichte aus der Perspektive des Widerstands gegen Krieg und Faschismus zu bewahren und weiter zu entwickeln. Die in der VVN-BdA vereinigte Generation der Zeitzeugen des Widerstands lebt zumeist nicht mehr und kann uns ihre Erfahrungen nicht mehr berichten. Die Verantwortung dafür, dass das historische Wissen nicht verloren geht, liegt jetzt bei den Zeugen der Zeitzeugen. Dabei sind auch methodische Fragen der Vermittlung zu klären. Diese Konferenz widmete sich diesen Fragen auch mit methodisch neuen Ansätzen. Und sie gab praktische Anregungen zu einem vielfältigen und modernen antifaschistischen Gedenken vor Ort.
Bundeskongress der VVN-BdA 2016 in Bochum

Geflüchtete integrieren – Rassismus entlarven!

20. Mai 2016

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Die gewerkschaftliche Fachtagungsreihe Ratschlag gegen Rechts setzte mit einem anspruchsvollen, zweitägigen Programm ein deutliches Zeichen für die tatkräftige Solidarität mit Geflüchteten und Menschen in existentieller Not. Dazu gehört gleichermaßen der Kampf gegen die aktuellen rassistischen, rechtsradikalen Bewegungen und Parteien wie Pegida und AfD.

Die Ausführungen des Politologen und Rechtsextremismus-Forschers, Prof. Dr. Hajo Funke, machten deutlich, dass die „Entfesselung des Ressentiments“, also die radikalisierte rechte Hetze und Gewalt in unserer Gesellschaft dringend eine „Offensive zur Verteidigung des Rechtsstaates“ benötigt. Der Wissenschaftler machte klar, dass Pegida und AfD sowohl „grundgesetzwidrige Haltungen“, als auch rechtsradikale Positionen vertreten. Die AfD sei eine „rechtsradikale Partei, die sich rechtspopulistischer Positionen“ bediene. Die Zunahme der rassistischen Ausgrenzung und der rechtsextremen Einstellungen in der Mitte der Gesellschaft sei unter anderem die Folge einer verfehlten, teilweise verlogenen Ost-West-Politik sowie einer andauernden Politik des Sozialabbaus und der sozialen Ungerechtigkeit. Insofern brauche es neben der Rechtsstaatsoffensive dringend auch eine soziale Offensive in der Politik. Nur eine Politik, die sich in dieser Hinsicht als glaubwürdig erweist, könne der „Entfremdung zur Demokratie“ in weiten Teilen der Bevölkerung entgegenwirken.

Auch der Soziologe, Andreas Kemper, konstatiert in seinem detailreichen Vortrag zur Entstehung, Struktur und Programmatik der AfD, dass es verharmlosend sei, diese Partei nur als rechtspopulistisch zu bezeichnen.

Anhand europäischer Strategiepapiere belegt der Soziologe, Martin Dolzer, der als Journalist sowie als Abgeordneter und Sprecher für Europa- und Friedenspolitik der LINKEN in Hamburg seit vielen Jahren im Kontext Flucht und Asyl recherchiert und arbeitet, dass die Europapolitik eine gezielte Abschottung gegen Geflüchtete betreibt, während die Fluchtursachen, also Kriege systematisch befördert werden, weil es dabei um die Verteilung von Ressourcen, also europäische Wirtschaftsinteressen geht. In der Diskussion zeigten sich alle Teilnehmenden darin einig, dass Friedenspolitik auch für die Gewerkschaften wieder mehr in den Fokus rücken müsse.

In der Podiumsdiskussion berichtete Peter Bremme, Landesfachbereichsleiter ver.di Hamburg, wie sich GewerkschfterInnen auch für papierlose Geflüchtete stark machen, die angesichts des ramponierten Asylrechts trotz Not von Abschiebung bedroht sind. Bremme will Integration von Geflüchteten in Arbeit unter anderem mit der Musterbetriebsvereinbarung „Integration von Flüchtlingen in das Arbeits- und Betriebsleben“ anregen.

Ulrike Seemann-Katz vom Flüchtlingsrat MV kritisierte unter anderem die Asylpolitik. Mit dem Hinweis auf die umfassende politische Festlegung hinsichtlich so genannter „sicherer Herkunftsländer“ und die vielen weiteren praktischen Hemmnisse für Menschen in Not spitzte sie zu: Der Slogan der Kanzlerin „Wir schaffen das!“ bedeute in Wahrheit „Wir schaffen das – Asylrecht ab!“

Über 100 Teilnehmende aus Norddeutschland verfolgten die Hintergrundberichte und Analysen der ExpertInnen, auch wieder zum Thema NSU. Sie beteiligten sich an den lebhaften Diskussionen und Foren, versorgten sich mit umfangreichen Info-Material zu den Themen Flucht, Asyl, Rassismus und Neofaschismus. Neben der Pro Asyl-Ausstellung „Asyl ist Menschenrecht“, die bundesweit von DGB und IG Metall unterstützt wird, gab es Info-Stände von Netzwerk Arbeit für Flüchtlinge (NAF), der Landeszentrale für politische Bildung MV, der Ehrenamtsstiftung sowie natürlich des Betrieblichen Beratungsteams.

Veranstalter waren DGB Nord und ver.di Nord in Kooperation mit der IG Metall, der Otto-Brenner-Stiftung, der Landeszentrale politische Bildung MV und der Ehrenamtsstiftung MV. Konzept und Organisation erfolgten maßgeblich durch den Arbeitskreis Antirassismus/Antifaschismus von ver.di Nord.

Für eine offene Gesellschaft! Kein Krieg – nirgends!

4. Mai 2016

Aufruf des Aktionsbündnisses 8. Mai Demmin zum Naziaufmarsch am 8. Mai 2016

Viele, die nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus wollen; viele, die Menschen, gleich welcher Herkunft, willkommen heißen; viele, die Unterstützerkreise für die Geflüchteten aufgebaut haben; viele, die für eine freie, friedliche und offene Gesellschaft eintreten – sie, wir wollen den öffentlichen Raum nicht denjenigen überlassen, die Hass, Angst und Sündenböcke schaffen.

Etwas mehr als acht Jahrzehnte erst ist es her, dass die Machtergreifung der Nazis Krieg, Zerstörung, Vernichtung über Europa brachte und Millionen Menschen in die Flucht trieb. Auch heute ist Krieg der wichtigste Grund, zu fliehen. Mit Waffenexporten und wirtschaftlichen Interessen ist Deutschland mit verantwortlich für die aktuellen Kriege, die wieder Millionen Menschen in die Flucht treiben. Falls es diesen gelingt, Stacheldraht an den Grenzen und das Mittelmeer lebend zu überwinden, suchen sie Schutz bei uns. Doch für viele Geflüchtete werden die europäischen Grenzen immer undurchlässiger, andere begegnen hier auf den Straßen Misstrauen und Gewalt.

Bedrohlich ist der Aufmarsch der Neo-Nazis jedes Jahr am 8. Mai in Demmin. Sie geben vor, den Opfern der sowjetischen Besetzung zu gedenken. Dabei negieren sie, dass die deutschen Faschisten Krieg und Vernichtung über Europa gebracht haben. Diese Verdrehung der Geschichte benutzen sie, um mit Hassparolen gegen alles Fremde anzugehen.

Wehren wir den Anfängen – stellen wir uns entgegen!

70 Jahre OdF- Denkmal in Rostock am Rosengarten

4. Mai 2016

Vor 70 Jahren, am 5. Mai 1946, wurde in Rostock als einer der ersten größeren Städte Deutschlands nach dem Ende des Krieges, am Rosengarten ein Denkmal „Für die Opfer des Faschismus“ eingeweiht. Das geschah nicht auf Anordnung von „oben“, sondern auf Forderung und Initiative des OdF-Ausschusses der Stadt. Auf Anordnung der Alliierten waren in allen Besatzungszonen Deutschlands bei den örtlichen Behörden Ausschüsse für die Opfer des Faschismus(OdF) als Vertretung der Opfer und Verfolgten des Naziregimes, die überlebt hatten, zu bilden, meist angesiedelt bei den Sozialämtern. In Rostock war der Ausschuß eine „Dienststelle des Oberbürgermeisters“. Leiter des Rostocker Ausschusses war Kurt Gramm, der, als Jude verfolgt, die Naziherrschaft überlebte. Entworfen wurde das Denkmal vom Architekten Hans Stridde, dessen jüdische Ehefrau ebenfalls Opfer der Nürnberger Rassengesetzgebung der Nazis war.
Das Denkmal war Symbol für den Beginn der erforderlichen Auseinandersetzungen mit der Nazizeit und rückte das Schicksal der Opfer des Naziregimes; aber auch den Widerstand gegen den Faschismus in das Blickfeld der Öffentlichkeit. Bis 1989 war der Platz des Denkmals für viele Rostocker der zentrale Platz für dieses Gedenken; besonders am 2. Septembersonntag des Jahres, dem „Tag der Opfer des Faschismus“. Dieser Tag war der erste gesamtdeutsche Gedenktag, erstmalig begangen im September 1945 im damals noch ungeteilten Berlin. Organisiert wurde er vom noch Gesamtberliner Magistrat im Sportstadion Berlin – Neukölln, das eigens zu diesem Anlass nach dem Berliner Arbeitersportler und 1944 hingerichteten Antifaschisten Werner Seelenbinder umbenannt wurde. Träger des ODF-Tages wurde die „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes“ (VVN), die bis 1948 in allen Besatzungszonen Landes- und Kreisvereinigungen bildete. 1947 beschloß die gesamtdeutsche Interzonenkonferenz der VVN, diesen Tag jährlich am 2. Septembersonntag zu begehen. Dieser antifaschistische Konsens wurde selbst ein Opfer des beginnenden „Kalten Krieges“ und zerbrach endgültig mit den Gründungen zweier deutscher Staaten 1949. Die VVN in der alten BRD wurde verboten und antifaschistische Aktivitäten wurden kriminalisiert. Erst 1996(!) ordnete ein damaliger Bundepräsident an, den 27. Januar, den Jahrestag der Befreiung des KZ Auschwitz durch die Rote Armee, zum offiziellen Gedenktag für die “Opfer des Nationalsozialismus“ zu machen.
In Rostock bemühten sich nach 1990 vor allem die „Interessenvertretung der Verfolgten des Naziregimes“ (IVVdN) und der „Bund der Antifaschisten“ (BdA) – heute zusammengeschlossen in der Organisation VVN – BdA – gemeinsam mit vielen Anderen für die Weiterführung des antifaschistischen Gedenkens und gegen das Vergessen. In dieser Zeit fielen abfällige Bemerkungen über einen „verordneten Antifaschismus“, den es in der DDR gegeben hätte. Ich halte solche Formulierungen für sehr dümmlich. Was ging und geht in den Köpfen von Menschen vor, die meinen, sie hätten den Antifaschismus als „verordnet“ gefühlt ? Abgesehen davon, dass es Verordnungen und Beauflagungen der alliierten Besatzungsmächte zum Umgang mit dem Naziungeist und dessen Überresten tatsächlich gab und auch solche Dokumente, wie der vielzitierte „Schwur von Buchenwald“ Erwartungen und Anforderungen stellten : Denjenigen, die die Naziherrschaft in Lagern, Zuchthäusern oder als Zwangsarbeiter überlebten, denen mußte Antifaschismus nicht verordnet werden, sie haben ihn gelebt. Und die meisten von denen, die vor den materiellen und geistigen Trümmern dieses Regimes standen, waren froh, neuen Halt in und Wegweiser aus diesem Chaos zu finden, allen voran die jungen Leute. Wir wußten nur eines: „Das neue Leben muß anders werden“, wie es Louis Fürnberg gedichtet hat und wir es gesungen haben – freiwillig und aus Überzeugung. Der deutsche Faschismus freilich, der mußte nicht „verordnet“ werden. Der hatte und hat seine tiefen Wurzeln im „alldeutschen“ und „großdeutschen“ Chauvinismus mit seinen Theorien vom „Deutschland, Deutschland, über Alles in der Welt“, vom „Volk ohne Raum“ und „Heim ins Reich“, vom „Deutschtum im Ausland“ und „Nach Ostland will wi gahn“ und dem Weitermarschieren, „bis Alles in Scherben fällt“. Und dieser verfluchte deutsche Faschismus hatte und hat seine Wurzeln in einer unmenschlichen Rassentheorie, die einteilt in Angehörige der „arischen“ oder „nordischen“ „Herrenrasse“ und in „slawische“ oder „jüdische“ bzw. „jüdisch-bolschewistische Untermenschen“; einteilt in „wertes“ und „unwertes“ Leben. Letzteres war zu vernichten – und das wurde nicht nur propagiert sondern auch praktiziert – industriell organisiert.
Wie kann man angesichts dessen Antifaschismus nicht verinnerlichen, sondern als „verordnet“ fühlen? Wahr ist – und aber auch gleichzeitig anfechtbar – dass der Antifaschismus in der DDR mit den Jahren sehr eingeengt wurde auf den Widerstand der Antifaschisten aus der Arbeiterbewegung. Dafür gab es sicher Gründe. Zum einen waren diejenigen, die auf der anderen Seite der Klassengesellschaft standen und an Krieg, Rüstung, Eroberungen und Ausbeutung fremder Länder und Völker verdienten oder verdienen wollten, die, welche den Aufstieg der Nazis – wenn nicht gar ermöglicht – aber nachweislich zielgerichtet gefördert haben. Zum anderen ist ebenso nachweisbar, dass die Zahl der Widerstandskämpfer der Arbeiterklasse – ich betone, dieser Widerstandkämpfer, nicht die aller Opfer –, die dem Naziterror zum Opfer fielen, am größten war. An sie und ihren Kampf soll auch weiterhin erinnert werden, wie z. B. in diesem Jahr an Ernst Thälmann, der am 16. April vor 130 Jahren geboren wurde und unter den Bedingungen seiner Zeit gegen den Faschismus kämpfte und Vielen als Sinnbild des Widerstandes Mut und Kraft gab. Wir gedenken anläßlich des 8o.Jahrrstages des Beginns des Bürgerkrieges im Juli 1936 der Antifaschisten, die in Spanien gegen den Faschismus – auch gegen den deutschen – kämpften und ihr Leben ließen. Der Gedenkstein Hans Beimlers im Rostocker Überseehafen erinnert auch heute noch daran und soll es auch weiter tun. Keiner von all denen soll vergessen werden.
Heute bringt eine neue gefährliche rechtsradikale Entwicklung weltweit schon wieder Menschen massenhaft Krieg, Tod, Flucht und Vertreibung, soziale Not und Verelendung.- aus politischen, rassistischen und auch aus Profitgründen und alle Menschen können Opfer werden, wenn wir nicht wachsam sind, wie Julius Fucik dazu aufrief.. Deshalb ist es erforderlich, aller Opfer zu gedenken und uns an ihr Schicksal zu erinnern. Wir dürfen aber auch heute nicht nachzulassen, ihr Vermächtnis zu erfüllen und so Viele wie möglich gegen Gefahren und Unheil zu mobilisieren – Widerstand, das lehrt die Geschichte, ist möglich, muß aber auch organisiert werden. Und noch etwas wird uns gelehrt: nicht nur die Opfer nicht vergessen, sondern auch die Täter nicht – und das nicht erst 7o Jahre später, sondern heute schon.
Vor einiger Zeit meinte ein Journalist in einer großen Tageszeitung, das Gegenteil von Faschismus sei nicht Antifaschismus, sondern funktionierende Demokratie. Mir klingt da der rheinische Singsang-Tonfall eines gewissen Goebbels in den Ohren: „Wir werden die Herren Demokraten diesmal mit ihren eigenen Waffen schlagen und mit Hilfe ihrer Demokratie ganz legal an die Macht kommen“ – was dann ja auch mit großen Mehrheiten bei den Reichstagswahlen 1932 / 33 geschah. Die jüngsten Landtagswahlergebnisse weisen da erschreckende Spuren auf. Demokratie – ja; aber nicht als Sprungbrett für die, die sie abschaffen werden, wenn sie die Macht dazu haben – ein „Blick nach Polen“ sollte uns aufrütteln, mit allen Mitteln und mit allen demokratischen Kräften sich mit solchen Antidemokraten auseinanderzusetzen. Und in diesem Zusammenhang noch ein Wort zur Flüchtlingsproblematik: nicht diejenigen sind zu bekämpfen, die aus Not und Verzweiflung und aus Angst vor Verfolgung ihre Heimat verlassen und in eine völlig ungewisse Zukunft fliehen, bekämpft werden müssen die Ursachen, die zu solchen Verzweiflungsaktionen führen – und die Verursacher dazu!

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