Landesvereinigung Mecklenburg-Vorpommern

Die Entwicklung der Corona-Pandemie hat nicht nur die europäischen Länder fest im Griff. Trotz der beginnenden Impfungen haben die verschiedenen Regierungen weiterhin Lock-down-Maßnahmen beschlossen, um eine unkontrollierte Ausbreitung des Virus und damit eine Überlastung der jeweiligen Gesundheitssysteme zu bremsen.
Solche Regelungen treffen jedoch die Menschen in ganz unterschiedlichem Maße. In den meisten Ländern bleiben die Unternehmen und Produktionsstätten, wo ebenfalls ein hohes Infektionsrisiko besteht geöffnet, während Gastronomie-Betriebe mit einem Hygiene-Konzept oder Kultureinrichtungen weiterhin schließen müssen. Kleine Geschäftsleute, Selbstständige und Künstler haben seit fast einem Jahr keine Einkünfte mehr, während Großunternehmen sich mit staatlichen Hilfen sanieren und multinationale Konzerne wie Amazon die Krisengewinner sind.
Hinzukommt, dass die Einschränkungen des öffentlichen Lebens auch massive psychische Folgen insbesondere für Alleinstehende und ältere Menschen haben, die nicht mit elektronischen Medien für einen Ersatz des fehlenden gesellschaftlichen Austausch sorgen können. Das hat Folgen, die die Gesellschaft noch länger beschäftigen werden. Es gibt also gute Gründe, die jeweiligen staatlichen Maßnahmen der Pandemie-Bekämpfung und ihre wirtschaftlichen Folgen für die Menschen zu kritisieren und Alternativen zu fordern. In verschiedenen Ländern organisieren auch Gewerkschaften Proteste, bei denen sie aber gleichzeitig auf Mund-Nasen-Bedeckung und andere Schutzmaßnahmen achten.

Doch solch eine Kritik ist etwas vollkommen anderes als das, was wir zunehmend in den letzten Wochen in zahlreichen europäischen Städten erleben müssen. Am vergangenen Wochenende fanden wieder in verschiedenen europäischen Städten Proteste gegen die staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie statt. Mehrere tausend Menschen – die Mehrheit nicht politisch organisiert – versammelten sich zu Massenaktionen. Ihre Losung lautete „keine Diktatur“, gemeint war damit jedoch vor allem, ich will nicht, dass „meine Freiheiten“ eingeschränkt werden. Tatsächlich gestalteten sich die meisten dieser Versammlungen wie eine große Party – ohne Maske, ohne Abstand, mit Freunden und Alkohol.
Erschreckend war, dass neben den Reden der Verschwörungstheoretiker auf diesen Versammlungen auch offene Geschichtsrevision durch den Missbrauch von Symbolen betrieben wurde. Corona-Leugner bezeichneten sich als Anne Frank oder Sophie Scholl, da sie „Widerstand“ gegen eine angebliche „Corona-Diktatur“ leisten.
Gleichzeitig sind auf solchen Versammlungen offene Neofaschisten nicht nur toleriert, sondern nutzen den Raum mit Gewalt und geplanten Regelverstößen für ihre Ziele. Sie behaupten dabei, sie würden „Volkes Willen“ umsetzen. So marschierten angeführt von PEGIDA-Aktivisten mehrere tausend Corona-Leugner trotz eines gerichtlichen Verbotes ohne Maske und Abstand durch Kassel. Erschreckend war, dass die Polizei nicht die Anordnung des Gerichts durchsetzte, sondern den verbotenen Aufmarsch freundlich eskortierte.

Die antifaschistischen Verbände in den verschiedenen Ländern haben zu solchen Corona-Protesten klare Antworten formuliert:
Natürlich werden wir auf unsere politischen Botschaften nicht verzichten und öffentliche Aktivitäten unter Corona-Einschränkungen nicht einstellen. Wir achten jedoch darauf, dass wir mit unseren Aktivitäten uns und unsere Mitmenschen nicht gefährden.
Wir unterstützen die inhaltliche Kritik an den unsozialen Folgen der staatlichen Corona-Politik. Es ist aber für uns vollkommen unannehmbar, in Form kleinbürgerlicher Rebellion die angeordneten Schutzmaßnahmen zu ignorieren und stattdessen Individualfreiheiten zu propagieren.
Solidarität bedeutet für uns auch Solidarität mit allen Beschäftigten im Gesundheitswesen und in der Altenpflege, die mehr als nur Applaus verdient haben. Solidarität mit allen, die mit ihrer Arbeit das alltägliche Leben aufrechterhalten.  
Antifaschisten sind solidarisch und gehen verantwortungsbewusst mit dieser Pandemie-Situation um.

Der erste Schritt ist getan: Über unsere Anwälte erreichte uns heute die Mitteilung des Finanzamtes für Körperschaften I in Berlin für das Jahr 2019: die VVN-BdA ist wieder gemeinnützig. Das ist ein gutes und wichtiges Signal für den Antifaschismus in diesem Land! 
Zur Begründung teilt das Finanzamt mit, die Gemeinnützigkeit könne „nach eingehender Prüfung“ gewährt werden, da die Bundesvereinigung der VVN-BdA im Jahr 2019 im Verfassungsschutzbericht des bayerischen Geheimdienstes nicht mehr als „extremistische Organisation“ eingestuft sei. Aufgrund der geänderten Einstufung stehe der Paragraph 51 der Abgabenordnung der Anerkennung der Gemeinnützigkeit „nicht im Wege“. Die VVN-BdA wertet das als Signal, dass die Vernunft siegen wird und wir sind jetzt zuversichtlich, bald auch eine positive Nachricht für die Jahre 2016-18 zu erhalten. An dieser Stelle bedanken wir uns schon einmal bei allen, die uns bei dieser schwierigen und langen Auseinandersetzung unterstützt haben! Durch die große Solidarität, die verstärkte Öffentlichkeit und den lauten Protest von Vielen wurde deutlich, welche Bedeutung die VVN-BdA in diesem Land bis heute innehat, und dass Antifaschismus eine breite gesellschaftliche Basis hat.
Gemeinsam sind wir stark!

Unter dem Motto „Solidarität, Analyse, Aktion – wie wir die extreme Rechte bekämpfen“ fand Mitte März die „NO PASARAN“-Konferenz der europäischen Linken statt. Unter den Corona-Bedingungen war es nur eine Video-Tagung, dennoch war das Interesse an der Tagung groß. Referenten waren Vertreter der Linksparteien und Experten aus verschiedenen europäischen Ländern, selbst aus Brasilien. 
In einer Bestandsaufnahme wurde die widersprüchliche Situation in den verschiedenen europäischen Ländern nachgezeichnet. Zwar wurde in Griechenland im vergangenen Jahr die Partei „Goldene Morgenröte“ in einem umfangreichen Prozess als kriminelle Vereinigung verboten, jedoch ist nicht zu übersehen, dass in der Polizei und den Sicherheitskräften Anhänger der „Goldenen Morgenröte“ noch heute starke Netzwerke besitzen. In anderen europäischen Ländern feiert die extreme Rechte Erfolge, in Portugal schaffte zum ersten Mal seit der Nelkenrevolution 1975 eine faschistische Partei den Sprung ins Parlament, in Spanien agiert die offen franquistische Partei VOX gegen die Regierung. In Italien verschieben sich die politischen Gewichte innerhalb der Rechten zugunsten der offen faschistischen „Fratelli d‘Italia“ und die rassistischen „Schwedendemokraten“ erreichen über 20% der Wählerzustimmung.
Einen interessanten Blick richtete die polnische Referentin auf die widersprüchliche Entwicklung unter der PiS-Regierung im Lande. Sie berichtete über den breiten Widerstand gegen die Einschränkungen der Selbstbestimmungsrechte der Frau, aber auch von den Schwierigkeiten, diesem Widerstand Kontinuität und Kraft zu verleihen, da die politischen Parteien sich ambivalent dazu verhalten.
Das sei ein deutliches Zeichen dafür, wie es der extremen Rechten gelingt, nicht nur selber Rechtsentwicklungen voranzutreiben, sondern bürgerliche Parteien zu veranlassen, die politische Agenda der extremen Rechten zu übernehmen und als eigenes Programm umzusetzen. Ein Beispiel dafür sind die Polizeigesetze, die der französische Präsident Macron gegenwärtig versucht durchzupeitschen.
Dabei beklagte der französische Vertreter, dass trotz solcher Herausforderungen und des Erstarkens der extremen Rechten unter LePen die verschiedenen linken Kräfte in Frankreich noch nicht den Weg des gemeinsamen Handelns gefunden hätten. Damit wächst die Gefahr, dass es bei der kommenden Präsidentschaftswahl in der Stichwahl nur wieder zu einer Alternative: „rechts oder ganz rechts“ kommt.
Von allen Gesprächsteilnehmern wurde die Schwäche der linken Bewegung in den jeweiligen Ländern als eine Ursache für den Anstieg der extremen Rechten genannt. So wurde beklagt, dass die extreme Rechte teilweise Themen und Symbole der Linken „gekapert“ hätten und sie – nationalistisch und rassistisch interpretiert – als eigene Agenda ausgäben. Die Linke müssen das gesellschaftliche Handeln im Interesse der arbeitenden Bevölkerung und der sozial Benachteiligten sowie die Solidarität mit dem globalen Süden im Mittelpunkt des gemeinsamen Handelns stellen, um den Einfluss der extremen Rechten zu begrenzen.Es war sicherlich den Begrenzungen einer Video-Konferenz geschuldet, dass die Lebendigkeit der Diskussion eingeschränkt war. Auch fehlten unter den Referenten Aktivisten der antifaschistischen und antirassistischen Bewegungen aus den verschiedenen Ländern, die über ihr konkretes Handeln gegen die extreme Rechte berichteten. Ein positives Beispiel lieferte Christine Buchholz, die die gesellschaftliche Initiative „Aufstehen gegen Rassismus“ in Deutschland und ihr gesellschaftliches Handeln gegen die AfD und Corona-Leugner vorstellte. Ein Defizit dieser Tagung war zudem der fehlende Blick auf faschistische und nationalistische Bewegungen in Osteuropa, in den baltischen Republiken oder der Ukraine. Hier zeigt die extreme Rechte ganz offen ihren Geschichtsrevisionismus und gewalttätigen Antisemitismus. Die FIR wird den Organisatoren vorschlagen, diese Themen auf der nächsten Tagung, die für Frühjahr 2022 geplant ist, als eigene Schwerpunkte zu behandeln.

Seit der II. Internationalen Konferenz kommunistischer Frauen 1921 wird der 8. März als Internationaler Aktionstag für die Gleichberechtigung von Frauen begangen. Schon 1910 hatte auf Vorschlag von Clara Zetkin der Internationale Frauenkongress in Stuttgart einen jährlichen Agitationstag für das Frauenwahlrecht beschlossen. Dies wurde mit der Oktoberrevolution in Russland und der Novemberrevolution in Deutschland in zahlreichen Ländern verwirklicht. Im Gedenken an den Streik der Petrograder Frauen 1917, dem Auftakt der Februarrevolution, wurde 1921 der internationale Frauentag nun auf den 8. März festgelegt.

Die FIR und ihre Mitgliedsverbände nehmen dieses Datum zum Anlass, um an den großartigen Beitrag der Frauen in allen Ländern zum antifaschistischen Widerstandskampf zu erinnern. Ihre Rolle war so vielfältig, wie das politische Leben des Widerstandskampfes. Nur einige wenige Beispiele seien genannt:

Jeder kennt die großartige Frau der spanischen Republik, Dolores Ibárruri Gómez genannt La Pasionaria. Sie war Präsidentin der spanischen Cortes. Mit ihren Reden brachte sie viele Spanier, insbesondere Frauen, auf die Seite der Republikaner. Von ihr stammt die Parole „¡No pasarán!“ („Sie werden nicht durchkommen!“). Sie musste 1939 ins Exil gehen und kehrte erst 1977 – politisch ungebrochen – nach Spanien zurück.
Frauen kämpften in den Reihen der bewaffneten Partisanenverbände. In den Partisanengruppen der albanischen und jugoslawischen Befreiungsarmeen gab es eigene Frauen-Bataillone.
Auch in der Sowjetunion kämpften Frauen in den Reihen der Partisanen. Die wohl bekannteste Figur ist Zoia Kosmodemjanskaja. Nach erfolgreichen Einsätzen hinter der Front wurde sie im Alter von 18 Jahren verhaftet, gefoltert und am 29. November 1941 öffentlich hingerichtet. Als dies bekannt wurde, schrieben sowjetische Soldaten auf ihre Bomben und Panzer auf dem Vormarsch nach Westen: „Für Zoia“.
Der jüdische Dichter Hirsch Glik setzte der Litauer Partisanin Vitka Kempner in dem Lied „Schtil, di nacht is ojsgeschternt“ ein künstlerisches Denkmal.
In allen illegalen Strukturen der Widerstandsorganisationen waren Frauen beteiligt. Auch in der Etappe, in der Verbreitung von antifaschistischem Material und in der Versorgung war ihre Rolle bedeutend. Außerdem erledigten sie Aufgaben, die für Männer unmöglich waren. So nahmen z.B. im besetzten Frankreich Frauen gezielt Kontakte zu Besatzungssoldaten auf, um Informationen für die kämpfenden Einheiten des Maquis zu bekommen.
Und wir vergessen nicht die vielen tausend Frauen, die nicht allein im KZ Ravenbrück, sondern in den zahllosen Außenlagern aller KZ und als Zwangsarbeiterinnen vom faschistischen Regime ausgeplündert, misshandelt und ermordet wurden.

Diese verdienstvolle Rolle der Frauen im antifaschistischen Kampf wurde in den vergangenen Jahrzehnten nicht immer in der gebührenden Form gewürdigt. Umso wichtiger ist es, dass wir in der heutigen Zeit – und insbesondere in der Weitergabe der Geschichte des antifaschistischen Widerstands der Völker – die Rolle aller Frauen für das gemeinsame Handeln deutlich machen.

Antifaschismus ist keine Frage des Geschlechts. Aber es gehört zu den Grundlagen antifaschistischer Überzeugung, für eine vollständige Gleichberechtigung und die Würdigung des bedeutenden Beitrags von Frauen im antifaschistischen Handeln damals und heute einzutreten.

In diesem Sinne gratulieren wir allen Frauen zum 100. Jubiläum des Internationalen Frauentags, wünschen ihnen „Brot und Rosen“ und versichern ihnen, dass dieser Tag für die FIR und ihre Mitgliedsverbände eine Verpflichtung für heute und morgen darstellt.

Mumias Aufzeichnungen aus der Todeszelle, seine alarmschlagende, aufschreiende Stimme gegen den Rassismus, wühlen auf, erschüttern. Seit fast zwei Jahrzehntzen sitzt er in der Hölle des death row, des Toderstrakts. Aus Rassenhaß, denn seine Haut ist schwarz. Weil die Stimme dieses Kämpfers für Menschenrechte, des mutigen, unabhängigen und populären Journalisten, den man „The Voice of the Voiceless“ (Die Stimme der Unterdrückten) nennt, zum Schweigen gebracht werden soll. Isoliert, von einem Hinrichtungstermin zum anderen, hin und her, das ist physische Folter, eine entsetzliche, unentwegte Folter, Tag und Nacht.

Wir, Überlebende des antifaschistischen Widerstandes, des Holocaust, zu denen ich gehöre, die stets den Tod vor Augen hatten und nur mit viel Glück der Nazihölle entronnen sind, können es wohl zuinnerst nachempfinden. In unserem Namen möchte ich diese Gefühle der tiefsten solidarischen Verbundenheit mit Mumia zum Ausdruck bringen.

Ich kann mich mit all meinen Sinnen in seine Lage hinaeinfühlen. Wohl habe ich nich so lange, nur einige Monate, in einer Todeszelle gesessen. Auf das Schwerste belastet, in den Händen der Gestapo, waren das Todesurteil und die Hinrichtung unweigerliche Gewißheit. Damals 26 Jahre alt, mein ganzes Leben noch vor mir, hatte ich stündlich den Tod vor Augen. Ich weiß, was es bedeutet! Mit märchenhaftem Glück bin ich dem entkommen, weil es mir gelang, meine Henker in eine Falle zu locken und zu fliehen.

Wie viele Abschiedsbriefe von meist jungen antifaschistischen Widerstandskämpferinnen und Widerstandskämpfern habe ich gelesen, die diese kurz vor ihrer Hinrichtung noch schreiben konnten. Jeder einzelne erschüttert mich im Innersten. Die Aufzeichnungen, die Mumia aus einer Todeszelle in die Öffentichkeit bringen konnte, erinnern mich an die Aufzeichnungen des hingerichteten tschechischen antifaschistischen Widrstandskämpfers Julius Fuczik. Unvergeßlich ist seine „Reportage unter dem Strang“, die mit den Worten endet: „Menschen seid wachsam!“

Nie werde ich vergessen, wie ich in meiner Jugend zum ersten Mal internationale Solidarität erlebte. Ich geriet zufällig in eine Kundgebung in meiner Heimatstadt Frankfurt am Main. Ich hörte erstmalig vom Justizmord in den USA. Es ging um Sacco und Vanzetti. Diese Solidarität mit Menschen auf der anderen Hälfte des Erdballs, unschuldig zum Tode verurteilt und hingerichtet, beeindruckte mich so sehr, daß sie für mich zum Schlüsselerlebnis wurde und den damals Vierzehnjährigen für das ganze Leben, bis in die Gegenwart, zu einem leidenschaftlichen Internationalisten machte.

Ich wünsche mir, daß es jedem jungen Menschen so ergeht nach der Lektüre dieses Buches und auch bei der Teilnahme an kommenden Solidaritätsvreanstaltungen für Mumia.

Ich war auch an der Seite der internationalen Widerstandsbewegung gegen den Nazifaschismus, der internationalen Protestbewegung gegen die Justizmorde an Ethel und Julius Rosenberg in den 50er Jahren in den USA, für den Afroamerikaner George Jackson, für die Befreiung von Angela Davis, die unschuldig in den USA im Gefängnis saß.

Wer weiß es nicht, daß sich Justizmorde wie ein roter Faden durch die Geschiche der US-Justiz ziehen und daß ein großer Teil der Strafverfahren, die mit Todesstrafen enden, vor allem gegen Schwarze gerichtet sind, wie bei Mumia Abu-Jamal!

Wenn wir Menschen zur Solidarität mit Mumia Abu-Jaml mobilisieren, alarmieren wir sie gegen den Rassismus. Eine Pflicht, die die jüngste deutsche Geschichte und diktiert. Wir müssen an der Spitze des internationalen Protestes stehen, gegen die drohende Hinrichtung von Mumia Abu-Jamal! Es gibt wohl kaum ein anderes Volk in der Welt, das wie das deutsche erfahren hat, was Rassismus bedeutet und wohin er führt. Niemals darf in Vergessenheit geraten, wie mit der Herrenrassen-Ideologie eine ganze Nation dazu gebracht wurde, pflichtgemäß als nationalen Auftrag Völkermassen als minderwertig, als nicht lebensberechtigt anzusehen und industriemäßig auzurotten, wie Ungeziefer u vernichten.

Diese Geschiche verpflichtet die Deutschen wie keine anderen auf der Erde, politisch und moralisch am lautstärksten aufzuschreien und den Rassismus zu bekämpfen, wann und wo er auch zu Tage tritt; und sich mit jedem zu solidarisieren, der aus rassistischen Gründen verfolgt, beleidigt, verletzt wird und vor allem, dessen Leben bedroht wird. Wir schulden es der Welt, wir schulden es den Opfern des Rassismus und des Faschismus, und wir schulden es den antifaschistischen Widerstandskämpferinnen und -kämpfern. Vor allem angesichts dessen, wie beängstigend virulent der Rassismus in der deutschen Bevölkerung ist. Wir leben in einem Land, das seine Vergangenheit nie wirklich aufgearbeitet hat, das eder Herrenmenschentum noch Ausländerfeindlichkeit jemals wirklich abschwor. Wo, wie in Hessen, ein Mann mit einer ausländerfeindlichen Unterschriftenkampagne zum Mimisterpräsidenten werden konnte.

So geht es zugleich um Deutschland und um uns, wenn wir Menschen zur Solidarität mit Mumia Abu-Jamal aufrufen, sie zum unüberhörbaren Protest gegen eine bevorstehende Hinrichtung auffordern. Es ist ein wichtiger Beitrag, um auch das humanistische Erbe der deutschen Vergangenheit im Bewußtsein unserer Bevölkerung zu verankern.

Weder Sacco und Vanzetti noch Ethel und Julius Rosenberg noch George Jackson konnte die internationale Solidaritätsbewegung retten. Aber sie konnte in Südafrika die weißen rassistischen Herrscher davon abhalten, Nelson Mandela zu töten, als er im Gefängnis saß. Die Solidarität mit Angela Davis hat sie aus dem Gefängnis befreit.

Von Mumia kommen die Worte: „Diese Solidarität bringt mich vom Tode zum Leben.“ Wir dürfen uns nicht entmutigen lassen, niemals! Immer wider hat der Gouverneur Tom Ridge ein Datum für die Hinrichtung durch die Giftspritze festgelegt. Die weltweite Solidaritätsbewegung hat Mumias Tod immer wieder verhindert. Verstärken wir den Kampf, Mumia zu retten! „Wer kämpft, kann verlieren, wer nicht kämpft, hat schon verloren!“ Kämpfen wir also, um Mumia Abu-Jamal den Machenschaften der US-Justiz zu entreißen! Wir dürfen nicht ruhen, denn ohne Solidarität ist ein Sieg nicht möglich. Schließen wir unsere Kräfte zusammen!

Damit die Solidarität Mumia vom Tod ins Leben bringt!

Damit die Solidarität Mumia vom Tod ins Leben bringt!

Peter Gingold, Mitglied der VVN-BdA

in Mumia Abu-Jamal: …aus der Todeszelle – live from death row, Bremen, 2005, 5. Auflage

Erstmals in deutscher Sprache ist 2020 der Zeitzeugenbericht der Armenierin Arshaluys Mardigian über den Völkermord an den Armeniern in der Türkei erschienen. Er trägt den Titel „ … meine Seele sterben lassen, damit mein Körper weiterleben kann“. Das Buch reiht sich ein in die Veröffentlichung unzähliger weiterer Zeitzeugenberichte und Analysen, die das Erlebte der jugendlichen Tochter einer armenischen Kaufmannsfamilie aus der Kleinstadt Tschemschkadsag in Westarmenien bestätigen. Die Vierzehnjährige hatte das ausgezeichnete Schulzeugnis der Mesropyan-Schule erhalten und wollte zum amerikanischen College in Marsovan wechseln, als am Ostersonntag 1915 plötzlich die von den Jungtürken geplanten Hausarreste und Massaker begannen. Die Autorin verliert zuerst ihren Vater,  ihren Bruder Poghos und nach endlosen Todesmärschen fast alle ihre Familienmitglieder, die teilweise vor ihren Augen ermordet werden. Auf ihrem Leidensweg wird sie Zeugin unglaublicher Verbrechen an Erwachsen und Kindern, deren Schilderung für den Leser nur schwer zu ertragen ist. Während die armenischen Männer oftmals gleich ermordet werden, geraten viele Frauen in die Sklaverei, werden nach dem erzwungenen Übertritt zum Islam in muslimischen Familien verheiratet oder der Prostitution ausgeliefert. Eine historische Analyse im Buchanhang bestätigt Gewalt und Massaker an den Deportierten, denen zuerst Kinder, Schwangere und Alte zum Opfer fallen. Das zeigen Berichte über ein Dorf,  in dem einhundert Kinder lebendig begraben werden, einen Ort, an dem 800 Kinder auf Scheiterhaufen verbrannt oder anderenorts in Flüssen ertränkt werden und dem Sadismus ihrer Bewacher schutzlos ausgeliefert sind. Erschütternd ist der Bericht über die Ereignisse am Gölcüc-See nahe Harpun, wo im Sommer 1915 10.000 Ermordete entdeckt werden – überwiegend armenische Frauen und Kinder. Durch Massaker, Strapazen der Deportation und Übergriffe von Türken und Tscherkassen dezimiert, erreichen schließlich nur 870.000 der zwei Millionen deportierten Armenier Mesopotamien, wo sie ohne Versorgung in Konzentrationslagern überwiegend verhungern oder weiteren Massakern zum Opfer fallen. Die bedrängten Armenier stoßen auch auf Hilfe – durch Provinzgouverneure, die sich verweigern und dafür bestraft oder ermordet werden, durch mitfühlende Familien, durch die Bevölkerung im halbautonomen Gebiet Dersim, die 20.000 Armeniern das Leben rettet. Viele der Überlebenden und ihrer Retter werden 1936 erneut Opfer türkischer Massaker an geschätzten 70.000 Menschen in der schwer zugänglichen kurdischen Provinz.

Arshaluuys wird 1915 auf ihrer Flucht  selbst dreimal geraubt und verkauft, kann aber fliehen. Sie irrt ein Jahr lang durch die Steppen der Provinz Dersim und verdingt sich zeitweise bei kurdischen Bauern. Sie stößt in der Kirche von Erzindjam auf weitere Flüchtlinge und gelangt schließlich in das im Februar 1916 von russischen Truppen eroberte Erzurum. Dort kann sie sich in der Amerikanischen Mission ausruhen und kümmert sich um Waisenkinder und Armenierinnen. Nach ihrem Bericht vor hochrangigen Militärs und Politikern trifft sie kurz vor der Oktoberrevolution in Petrograd ein, kann über Oslo nach New York emigrieren und wird dort von einer armenischen Familie aufgenommen. Auf der Suche nach ihrem ebenso emigrierten ältesten Bruder trifft sie auf den Journalisten und Drehbuchautor Harvey Leyford Gates. Sie schildert Gates ihre Erlebnisse, die nun in Zeitungen als Fortsetzungsberichte erscheinen, im  Dezember 1918 unter dem Titel „Rashived Armenia“ herauskommen und zum Bestseller werden. Der Regisseur Oscar Apfel verfilmt das Buch mit Arshaluys in der Hauptrolle Ende 1918 als Stummfilm. Die Presse überschlägt sich im Lob nach der Erstaufführung des achteiligen Films in New York, der sich wie ein Lauffeuer in den USA, Großbritannien und weiteren 21 Staaten ausbreitet. Arshaluys ist mit den zahlreichen Matineen, Aussprachen und Festveranstaltungen zum Film überfordert und zieht sich aus dem Projekt zurück. Gleichzeitig geht ein Großteil der Filmgewinne, nach heutigem Wert zwei Milliarden Dollar, in die armenische Flüchtlingshilfe. Die Autorin ist durch die Erlebnisse ohne psychologische Aufarbeitung ihr Leben lang traumatisiert, und stirbt verarmt 1994 in Los Angeles.

Film und Buch werden in England auf türkischem Druck bereits nach zwei Jahren verboten und verschwinden auch in den USA aus dem öffentlichen Raum. Parallel dazu verbietet die US-Regierung auf türkischen Druck die Produktion eines weiteren Films zum Genozid an den Armeniern durch die Produktionsfirma Metro Goldwyn Meyer, die die Rechte für Franz Werfels „Die 40 Tage des Musa Dagh“ erworben hatte. Die aggressive und zugleich erfolgreiche türkische Intervention gegen die Aufarbeitung des Genozids an den Armeniern in der Türkei hält bis heute an. Das Buch von Arshaluys ist ein aufrüttelnder Appell gegen jeglichen Nationalismus, gegen die Ausgrenzung und Entrechtung von Ethnien, der bis heute seine Gültigkeit nicht verloren hat.

Buchangaben:

… meine Seele sterben lassen, damit mein Körper weiterleben kann: Ein Zeitzeugenbericht vom Völkermord an den Armeniern 1915/16 (Deutsch) Taschenbuch – 31. August 2020, zu Klampen Verlag,  von Arshaluys Mardigian (Autorin), Tessa Hofmann (Nachwort), Walburga Elisabeth Seul (Übersetzerin)

Der Jahrestag des Geheimtreffens vom 20. Februar 1933 blieb auch in diesem Jahr unbeachtet. Die Zusammenkunft Adolf Hitlers mit 27 Industriellen in Hermann Görings Amtssitz im Reichstagspräsidentenpalais zur Finanzierung des Wahlkampfes der NSDAP war jedoch entscheidend für den Weg in Faschismus und Krieg.  

Der Organisator des Treffens war Hjalmar Schacht, ehemaliger und zukünftiger Reichsbankpräsident; – Am Treffen nahmen u. a. die folgenden Wirtschaftsvertreter teil:

Gustav Krupp von Bohlen und Halbach, Vorsitzender des Präsidiums des Reichsverbandes der Deutschen Industrie; – Albert Vögler, erster Vorstandsvorsitzender der Vereinigte Stahlwerke AG; – Fritz Springorum, Hoesch AG; – August Rosterg, Generaldirektor der Wintershall AG; – Georg von Schnitzler, Vorstandsmitglied der I.G. Farben; – Hugo Stinnes junior, Vorstandsmitglied des Reichsverband der Deutschen Industrie, Mitglied des Aufsichtsrats des Rheinisch-Westfälischen Kohlen-Syndikats; – Fritz von Opel, Vorstandsmitglied der Adam Opel AG; – Günther Quandt, Großindustrieller, aufgrund seiner Unterstützung des Regimes späterer Wehrwirtschaftsführer; – Friedrich Flick; – August von Finck, war in zahlreichen Aufsichtsräten und Fachgremien;

Im Buch „Von Arisierung bis Zwangsarbeit – Verbrechen der Wirtschaft an Rhein und Ruhr 1933 bis 1945“, Köln, 2012, herausgegeben von der VVN-BdA NRW wird über das Geheimtreffen ausgeführt:

Auf diesem Treffen wurde für den laufenden Wahlkampf zur Reichstagswahl am 5. März 1933 ein Wahlfonds von drei Millionen Reichsmark für die NSDAP und die Kampffront Schwarz-Weiß-Rot beschlossen. Die NSDAP sollte zusammen mit der Kampffront Schwarz-Weiß-Rot die notwendige Zweidrittelmehrheit für das Ermächtigungsgesetz erreichen. Tatsächlich wurde diese Wahl zur letzten Mehrparteien-Reichstagswahl des Deutschen Reichs. 75 Prozent des Fonds ging an die NSDAP. Davon sind mehr als zwei Millionen Reichsmark direkt als Einzahlung an die NSDAP nachweisbar.[1]

Hitler überzeugte die anwesenden Industriellen von der Notwendigkeit des Kampfes gegen Demokratie und Kommunismus: Hitler wörtlich:

»Wir stehen heute vor folgender Situation: Weimar hat uns eine bestimmte Verfassungsform aufoktroyiert, mit der man uns auf eine demokratische Basis gestellt hat. Damit ist uns aber keine leistungsfähige Regierungsgewalt beschert worden. Im Gegenteil, der Kommunismus musste sich nach dem, wie ich eingangs die Demokratie kritisiert habe, immer tiefer in das Volk hineinbohren.«

Dann erklärte Hitler, er brauche die gesamten Machtmittel des Staates, um den Kommunismus niederzuwerfen:

»Wir müssen erst die ganzen Machtmittel in die Hand bekommen, wenn wir die andere Seite ganz zu Boden werfen wollen. […] Wir müssen in Preußen [Anm.: gleichzeitige Landtagswahl] noch 10, im Reich noch 33 Mandate erringen. Das ist, wenn wir alle Kräfte einsetzen, nicht unmöglich. Dann beginnt erst die zweite Aktion gegen den Kommunismus.« [2]

Hier zeichnete sich besonders Krupp von Bohlen und Halbach aus, der zu den 27 anwesenden Teilnehmern in seiner Dankesrede zum Privateigentum und zur Wehrhaftigkeit bekannte. (…)

(…) Die Aufrüstung, die Vorbereitung auf den Krieg und die Eroberung neuen »Lebensraums« konnten beginnen. Sodann die Sklavenarbeit von Millionen Menschen, die nach Kriegsbeginn »ins Reich« geholt wurden, wo sie die Profite der Industriellen mehrten. Gustav Luntowski fand in seinem informativen Buch für alles eine Entschuldigung: »Vielmehr scheint ihr Handeln letztlich fast allein von der Sorge um Bestand und Fortexistenz ihrer Unternehmen bestimmt gewesen zu sein.« Diese »Fortexistenz« des Kapitalismus brachte 55 Millionen Menschen den Tod.[3]  (…)

Hitler sagte u.a. ferner: »Wir stehen jetzt vor der letzten Wahl. Sie mag ausgehen wie sie will … Wenn die Wahl nicht entscheidet, muss die Entscheidung eben auf einem anderen Wege fallen … oder es wird ein Kampf mit anderen Waffen geführt werden, der vielleicht größere Opfer fordert …« Nach dieser offenen Darlegung seiner Putschpläne für den Fall einer Wahlniederlage spenden die geladenen Industriellen für den Wahlkampf der Nationalsozialisten drei Mio. RM.

Gustav Krupp fertigt abends eine Notiz über die Begegnung an: »Ruhe in der inneren Politik: keine weiteren Wahlen. … Ermöglichung der Kapitalbildung. … Dementsprechend Entlastung von Steuern und öffentlichen Lasten.«[4]   (…)

Schwerindustrie wollte die Abschaffung der Demokratie und der Linken, sie wollte die Hochrüstung

Adam Tooze schrieb über das wenig bekannte »Spenden-Rendezvous« Hitlers mit der Schwerindustrie drei Wochen nach der Machtübergabe in Görings Reichstagspräsidentenpalais: »Einmal ganz abgesehen von den Folgen, zählt dieses Treffen vom 20. Februar [1933] zu den berüchtigtsten Beispielen für die Bereitschaft des deutschen Großunternehmertums, Hitler bei der Aufstellung seines diktatorischen Regimes beizustehen.« … »Krupp und Konsorten (wurden) von Hitler nie gezwungen, sich seinem gewalttätigen Antisemitismus oder sich seinen Eroberungsplänen anzuschließen.«

Entscheidend war das, was Hitler den Industriellen versprochen und schließlich auch durchgesetzt hatte: »Das Ende der parlamentarischen Demokratie und die Vernichtung der deutschen Linken«. [5] Die »gesunden Profite« lockten. Tooze eindeutig: »Und für genau dieses Versprechen leistete ein hoher Prozentsatz der deutschen Großindustrie gerne eine gehörige Anzahlung«. Allein bei diesem Treffen waren es drei Millionen Reichsmark für den Fonds zur Wahl im März, die – das war korrekt versprochen – nun wirklich die letzte sein sollte. Der britische Historiker Tooze: »Krupp und Konsorten waren willige Partner bei der Vernichtung des politischen Pluralismus in Deutschland«.[6]

Tooze: »Faktisch aber waren es die Spenden vom Februar und März 1933 gewesen, die einen wirklich entscheidenden Beitrag leisteten. Denn sie waren für die Partei just in dem Moment eine kräftige Finanzspritze, als die ungemein knapp bei Kasse war und, wie Göring so richtig vorausgesagt hatte, vor der letzten Wahl ihrer Geschichte stand.«

Am Ende seines Buches stellte Tooze die Frage, warum die Lobby der deutschen »Privatwirtschaft« in der Folgezeit den »drastischen Eingriff der Staatsmacht nach 1933« überhaupt tolerierte, immerhin habe doch das Großunternehmertum zuvor das »Reformstreben« der Weimarer Republik noch massiv behindert.[7] Tooze: Zwar widersprach die »autokratische nationalsozialistische Wende« deutlich der »internationalen Agenda« – den Exportinteressen –, die die deutsche Privatwirtschaft pflegte, doch der »autoritäre Stil«, den Hitlers Koalition in der Innenpolitik pflegte, »gefiel ihr dafür ausnehmend gut, nicht weniger gut als die gesunden Profite, die seit Mitte der dreißiger Jahre auf sie zurollten«.[8]

Wer an das Dogma glaubt, dass die Unterstützung der Großindustrie für Hitler ein »Mythos« sei, dem macht Tooze deutlich, dass sie sich 1933 »dem politischen Wandel nicht entgegen [stellte], wie während der ersten Revolution in Deutschland 1918/19, sondern sich Hitlers ›Nationaler Revolution‹ in vielen entscheidenden Punkten als willfähriger Partner« anbot.[9] Selbst an privatwirtschaftlichen Schauplätzen, wo man eigentlich »etwas Widerstand« erwartet hätte, stießen die Vertreter der Nazipolitik, so schreibt der Autor in seiner »Ökonomie der Zerstörung«, auf »bereitwillige Kollaborateure«. Ob Autarkieprogramm, die Aufrüstung oder sogar die große Zahl neuer Überwachungsbehörden – »alles fand den Beifall und die tatkräftige Unterstützung von erfahrenen Firmenchefs, deren Fachwissen dem Regime mit freundlicher Genehmigung der gesamten deutschen Industrie zur Verfügung gestellt wurde«.[10]

Schon vorher gab es Geheimtreffen

Die Teilnehmer des Geheimtreffens waren zumeist nach 1945 wieder aufgestiegen und es war nicht üblich, ihnen Vorhaltungen zu machen. Aber das ändert nichts an den Tatsachen. Schon im Januar 1933 sammelte die »Ruhrlade« für Hitlers Wahlkampf. Einige Tage nach dem Zusammentreffen in Köln vom 4. Januar 1933 zur Machtübertragung an Hitler trafen sich die Teilnehmer des Treffens in Dortmund und Mülheim (hier auch mit Emil Kirdorf und Adolf Hitler!). Papen informierte über das geheime Konferenzergebnis von Köln. Bei diesen beiden Gesprächen wurde eine Million Reichsmark für die NSDAP bewilligt. Die Aussicht, dass es auf lange Zeit keine Wahlen mehr geben sollte, verlockte schon vor dem 30. Januar viele der großen Finanz- und Industriemänner zur Zustimmung zur Hitlerkanzlerschaft. Diese Zahlungen waren gegen die letzte Weimarer Reichsregierung und für die Diktatur bewilligt worden. Zitiert sei aus dem Buch Hallgarten/Radkau »Deutsche Industrie und Politik

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[1] http://de.wikipedia.org/wiki/Geheimtreffen_vom_20._Februar_1933

[2] Ebd.

[3] Luntowski, a.a.O. und Ulrich Sander in »ossietzky«, Nr. 25, Dez. 2007

[4] Gustav Luntowski , a.a.O., S. 93

[5] Tooze, a.a.O., S. 129

[6] Ebd.

[7] Ebd., S. 757

[8] Ebd.

[9] Ebd., S. 166

[10] Ebd.

Zum zehnten Mal ist die Leipziger Mitte-Studie über diskriminierende Einstellungen in der Gesellschaft erschienen. Sie knüpft an die Bielefelder Heytmeier-Studien der 80er Jahre an und nimmt die Mitte der Gesellschaft in den Fokus. Die weite und stabile Verbreitung diskriminierender Einstellungen führt nicht nur in der Studie, sondern grundsätzlich den falschen Ansatz der Extremismus Theorie ad absurdum, der nicht nur das Denken der Innenbehörden seit den 70er Jahren prägt, sondern auch breite Bevölkerungsteile fehlorientiert hat. Denn nicht extreme Einstellungen an den Rändern sind die Hauptgefahr für die Demokratie, sondern verfestigte diskriminierende Einstellungen in der Gesellschaft, die sich zu autoritären Denkmustern ausweiten. Diese Erfahrung machen gerade Politik und Staat mit den Querdenkern, deren Verhalten sie nur schwer deuten können, weil es nicht in tradierte Erklärungsmuster passt. Seit 2016 heißt die Leipziger Studie, die von der Heinrich-Böll-Stiftung und der Otto-Brenner-Stiftung unterstütz wird, Autoritarismus-Studie. Sie zeigte spätestens 2016 unter dem Titel „Die enthemmte Mitte“ eine zunehmende Polarisierung und Radikalisierung der antimodernen und autoritären Milieus, die in der Mitte der Gesellschaft verortet wurden. Diese Radikalisierung zeigt sich in steigender Gewaltbereitschaft, durch Legitimationsverlust der demokratisch verfassten Gesellschaft und die Abwendung bestimmter Milieus von ihr. Gleichzeitig stößt diese Flucht ins Autoritäre in den letzten Jahrzehnten auf einen Liberalisierungsschub in der Gesellschaft. Die Emanzipation von Frauen, Schwulen und Lesben, von Kindern und Migranten hat die 90er Jahre maßgeblich geprägt. Dies fand in gesetzlichen Änderungen seinen Niederschlag, als 1997 die Vergewaltigung in der Ehe unter Strafe gestellt wurde, Menschenrechte auch für Kinder 2000 anerkannt wurden, das Staatsbürgerrecht vom Abstammungsprinzip abrückte und 2017 die Ehe für alle gesetzlich verankert wurde. Die neue von Oliver Decker und Elmar Brähler herausgegebene Autoritarismus-Studie heißt „Autoritäre Dynamiken. Alte Ressentiments – neue Radikalität“. Sie zeigt insgesamt eine gestiegene Demokratiezufriedenheit, die aber regional unterschiedlich ausfällt und im Osten schlechter dasteht. Sie verdeutlicht aber auch, dass Demokratiezufriedenheit gestärkt werden kann, wenn Demokratie als gestaltbar erlebt wird. Bürgerinnen und Bürger stoßen aber immer wieder auf wirtschaftliche und soziale Zwänge eines entfesselten Kapitalismus mit seinem radikalisiertem Wettbewerbsdenken, dem sie unterworfen sind und die man auch autoritär nennen könnte. Dort wird eher pragmatisch entschieden, erscheint der Meinungsstreit lästig statt konstruktiv, wächst kaum Begeisterung für Pluralismus, Liberalität und aktives Mittun. Zugleich verbleiben ethnozentristische Einstellungen, Chauvinismus und Ausländerfeindlichkeit in der Gesellschaft auf hohem Niveau. Gestiegen ist der Glaube an Verschwörungsmythen. Antisemitismus verstärkt sich mit latenten Werten von 31 Prozent im Osten gegenüber 23 Prozent im Westen etwa in der Unterstellung, dass der Einfluss der Juden auch heute noch zu groß sei. Alle Dimensionen des Rechtsextremismus korrelieren zugleich mit Antifeminismus und Sexismus. Mit dem apokalyptischen Sehnen wird bei vielen nicht nur das Ende der bürgerlichen Demokratie ausgedrückt, sondern auch die Hoffnung auf eine Erneuerung der „völkischen Einheit“, die Hoffnung auf einen neuen faschistischem Führer, so die Autoren im Vorwort.

Axel Holz

Autoritäre Dynamiken: Alte Ressentiments – neue Radikalität / Leipziger Autoritarismus Studie 2020 (Forschung psychosozial) (Deutsch) Taschenbuch – 1. November 2020 von Elmar Brähler und Oliver Decker (Herausgeber, Mitwirkende).

Der Landesparteitag der SPD Berlin hat am 27. November 2020 die Forderung beschlossen, den Entzug die Gemeinnützigkeit der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA e.V.) durch das Finanzamt für Körperschaften 1 des Landes Berlin von Amts wegen zu überprüfen und gegebenenfalls unter Auflagenerteilungen zurückzunehmen.

Begründung: Antifaschismus ist gemeinnützig: Unser Einsatz für eine solidarische Gesellschaft ist unteilbar! Öffentliche Erklärung zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit für die VVN-BdA und andere Organisationen. Wir verurteilen die Aberkennung der Gemeinnützigkeit für die Bundesvereinigung der Verfolgten des Naziregimes– Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) durch das Berliner Finanzamt aufs Schärfste. Wir sind beschämt, dass die Auschwitz-Überlebende undheutige Ehrenvorsitzende der VVN-BdA Esther Bejarano die-se Entscheidung erleben muss.„Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.“Dieser Schwur der Befreiten von Buchenwald ist das Fundament der jahrzehntelangen antifaschistischen Arbeit der VVN-BdA und unser Kampf gegen Faschismus ist #unteilbar. Darum sind wir solidarisch mit der VVN-BdA. Die Entscheidung gegen die VVN-BdA ist keine Einzelentscheidung. Vielmehr werden die Bewegungsräume für eine politische und demokratisch aktive Zivilgesellschaft, wie sie sich etwa bei #unteilbar zusammengeschlossen hat, auch mit HilfedesSteuerrechts, immer enger gesteckt. Belege dafür sind die rigide Auslegung des Gemeinnützigkeitsrechts auch für andere politisch aktive Vereine wie attac, Campact oder das Demokratische Zentrum Ludwigsburg. Auch an anderer Stelle beobachten wir mit großer Sorge, dass im Zuge der fatalen Umstrukturierung des Programms „Demokratie Leben“ weit über 200 Projekte in ihrem Kampf für eine vielfältige Gesellschaft vor dem Aus stehen. Geplant waren sogar massive Kürzungen für das  Programm „Demokratie Leben“, die erst nach vehementen Protesten zurückgezogen wurden. In Zeiten, in denen parteipolitisch organisierte Faschistinnen und Faschisten und gewalttätige Neo-Nazis gemeinsam marschieren, verhallen Forderungen nach einer substantiellen Aufstockung der Mittel folgenlos.

Darum fordern wir:

• Dass das Land Berlin dem Beispiel NRWs folgt und die Gemeinnützigkeit der VVN-BdA anerkennt.

• Damit die Arbeitsfähigkeit der VVN-BdA nicht beeinträchtigt wird, soll die Vollziehung der Bescheide zur Zahlung/Steuerzahlung ausgesetzt werden.

• Politisches Engagement der kritischen und demokratischen Zivilgesellschaft muss im Zuge der anstehenden Änderung des Gemeinnützigkeitsrechtsdurch das Bundesfinanzministerium gestärkt undzweifelsfrei abgesichert werden!

• Wir brauchen ein „Demokratiefördergesetz“, dass einen Namen verdient und eine nachhaltige undbedarfsgerechte Finanzierung zivilgesellschaftlich getragener Projekte sicherstellt. Wir werden diese Forderungen so lange und so laut vertreten, bis sie umgesetzt werden.

Mit den #unteilbar Demonstrationen und dem gemeinsamen Einstehen auf der Straße haben wir alle auch ein Versprechen auf Solidarität miteinander  abgegeben.