Breite Berichterstattung und Solidarität mit VVN-BdA
29. November 2019
Seit der Veröffentlichung der Erklärung der VVN-BdA zum Entzug der Gemeinnützigkeit durch das Berliner Finanzamt wurde bundesweit über dieses Ereignis berichtet. Dutzende Solidaritätserklärungen verschiedenster Parteien, Gewerkschaften, Organisationen und Vereine haben die VVN-BdA erreicht. Dazu unzählige Emails, Twitter- und Facebock-Meldungen. Kritik am Entzug der Gemeinnützigkeit kam auch von der Jüdischen Gemeinde Berlin. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken. Bedanken möchten wir uns auch bei den etwa 550 neuen Mitgliedern, die in Folge des Entzugs der Gemeinnützigkeit in die VVN-BdA bis heute eingetreten sind, darunter ein Dutzend in Mecklenburg-Vorpommern. Unter den Neumitglieder befinden sich auch die komplette Landtagsfraktion der Linken im Sächsischen Landtag und der Bremer SPD-Vorsitzende Sascha Aulepp.
Proteste können auch mit einem Eintrag in die beiliegende Open Petition zum Erhalt de Gemeinnützigkeit der VVN-BdA abgegeben werden:
www.openpetition.de/petition/online/die-vvn-bda-muss-gemeinnuetzig-bleiben-deutschland
Inzwischen sind zahlreiche Protestbriefe bereits unterwegs an Berlins Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz. Bundesfinanzminister Olaf Scholz hatte für seinen Kollegen Vorarbeit geleistet und im Januar 2019 mit einem Anwendungserlass zur Abgabenordnung die seit 2001 bestehende Regelung zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit von Körperschaften verschärft, wenn diese in Verfassungsschutzberichten des Bundes oder eines der Länder genannt werden. Insbesondere eine Erwähnung als „Verdachtsfall“ oder eine nur beiläufige Erwähnung im Verfassungsschutzbericht, aber auch sonstige Erkenntnisse böten im Einzelfall Anlass zu weitergehenden Ermittlungen der Finanzbehörde, z.B. auch durch Nachfragen bei den Verfassungsschutzbehörden – hieß es noch 2014 im Erlass zur Abgabenordnung. Daraus wurde 2019 eine Beweislastumkehr, ein grober Verstoß gegen rechtsstaatliche Grundsätze. Beschuldigte Organisationen sollten den vollständigen Beweis des Gegenteils erbringen. Die VVN hat dies nun in ihrem anwaltlichen Widerspruch gegenüber dem Finanzamt Berlin wie bereits bei der Ankündigung des Entzugs der Gemeinnützigkeit ausführlich getan, dessen Ausgang unklar ist. Es bleibt zudem ein unerhörter Angriff auf die VVN und die ganze Zivilgesellschaft bestehen. Deshalb gibt es erste parlamentarische Initiativen der Linken im Bund und in Bremen, um eine Bundesratsinitiative anzustoßen, damit die Änderungen der Abgabenordnung von 2019 zurückgenommen werden können und zivilgesellschaftliche Organisationen vor fragwürdigen Angriffen durch das Finanzrecht und vor existenzgefährdenden Eingriffen in Grundrechte geschützt werden können. Danken möchten wir auch den Aktivisten der Linksfraktion im Bundestag und weiteren Sympathisanten, die am 29.11.2019 vor dem Bundesfinanzministerium in Berlin gegen die Aberkennung der Gemeinnützigkeit der VVN-BdA demonstriert haben.
Gern verweisen wir im Folgenden auf eine Liste der vielen bisherigen Solidaritätserklärungen für den Erhalt der Gemeinnützigkeit der VVN, die die VVN-BdA erreicht haben, und die zahlreiche Presseberichterstattung dazu. Stellvertretend sei hier ein Auszug des Kommentars des 91-jährigen Holocaustüberlebenden Horst Selbiger im Artikel „Die dritte Schuld“ in der Jüdischen Allgemeinen vom 28.11.2019 genannt: „Als Überlebender der Schoa, von dessen Familie 61 Menschen ermordet wurden, empfinde ich diese Maßnahme der Finanzverwaltung wie einen Keulenschlag direkt ins Gesicht. Danke, Herr Scholz, Ihr Alt-Parteimitglied Noske lässt grüßen, AfD und andere Nazis werden ihre Freude daran haben.“ Letzeres findet sich bestätigt in einem Artikel von Vera Lengsfeld in der rechten „Preußischen Allgemeinen Zeitung/Das Ostpreußenblatt“ mit dem Titel „Bravo, Finanzamt Berlin!“.
Liste der Solidaritäts-Erklärungen von Organisationen:
Auschwitz-Komitee
Netzwerk Lagergemeinschaften
Internationale Föderation der Widerstandskämpfer (FIR)
Österreichische KZ-Gemeinschaft Dachau
Patriot Résistant
Kinder des Widerstands
Forum der Landesarbeitsgemeinschaften der Gedenkstätten, Erinnerungsorte und -initiativen in Deutschland
Landesarbeitsgemeinschaft der Gedenkstätten und Erinnerungsinitiativen in Hessen (LAG Hessen)
Allianz für Rechtssicherheit und politische Willensbildung
Attac Koordinierungskreis
Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und Kandidat für SPD-Vorsitz Norbert Walter-Borjans in Medienberichterstattung
Parteivorstand Die Linke
Die Linke Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft
Kreismitgliederversammlung der LINKEN, Frankfurt/M.
Die Linke und Piratenpartei Göttingen
DGB
GEW Bremen
IG Metall Berlin
IG Metall Wolfsburg
IG Metall Hamburg
IG Metall Kiel-Neumünster
IG Metall Landesbezirk Niedersachsen und Sachsen-Anhalt
ver.di Hamburg
Volkssolidarität Bundesverband e.V.
SPD Bremen
Jusos Bremen
AstA der Universität Hamburg
Kooperation für den Frieden
Vorsitzende des SSW im Landtag Schleswig-Holstein Lars Harms
Omas gegen rechts Deutschland
Omas gegen rechts Nord
Aufstehen gegen Rassismus
Bundessprecher Bundesfreiwillige Tim Malte Berner
Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen/Betriebsorganisation in der SPD Landesverband Schleswig-Holstein / AfA-Landesvorstand
Die Teilnehmer*innen des Seminars „Die Erben der Erinnerung – Der Umgang mit der Geschichte des Nationalsozialismus in der zweiten und dritten Generation. Seminar in Zusammenarbeit mit der Gedenkstätte Esterwegen“ vom 29.11. – 01.12.19 in Papenburg
Stellungnahme der Kritischen Jurist:innen Leipzig (KJL) und des Conne Islands zum Entzug der Gemeinnützigkeit des VVN-BDA
Heideruh e.V – Antifaschistische Erholungs- und Begegnungsstätte
Bundesverband Information & Beratung für NS-Verfolgte
Gesicht zeigen! Für ein weltoffenen Deutschland
Die Arbeitsgemeinschaft ehemals verfolgter und inhaftierter Sozialdemokraten (AvS) und das Geschichtsforum der SPD
Freidenker – Deutscher Freidenkerverband
Bezirksversammlung Elmsbüttel
Bündnis für Soziale Gerechtigkeit und Menschenwürde e.V.
Solidarität International (SI) e.V.
ISD Bund e.V.
IKS Regensburg
SJD-Die Falken Bezirk Niederbayern/Oberpfalz
Our House OM10 Göttingen
12. Frauenpolitischer Ratschlag in Erfurt
Christel Pieper, Vorsitzende der Kieler VVN-BdA
VVN-BdA NRW
Linke Kultur – Ständige Kulturpolitische Konferenz
Anna-Seghers-Gesellschaft
Flüchtlingsrat Hamburg
ATTAC Deutschland
Geschichtswerkstatt St. Georg e.V.
Verantwortung für Frieden und Zukunftsfähigkeit e.V. (NatWiss)
Humanistische Union
MLPD
DKP
