Landesvereinigung Mecklenburg-Vorpommern

Italien wählte 2022 Giorgia Meloni zur Ministerpräsidentin. Die Postfaschistin hatte sich in der Corona-Krise als Unterstützerin von Corona-Protesten gegen die ebenfalls rechtsextreme Lega unter Matteo Salvini durchgesetzt. Aber anders als bei den Präsidentschaftswahlen in Frankreich, wo sich ein Cordon sanitaire der Parteienlandschaft gegen den Durchmarsch von Marine Le Pens Rassemblement National gestellt hatte, gab es in Italien keinen Widerstand gegen die Inthronisierung der Postfaschisten. Meloni, die politisch der konservativen Alleanza Nazionale unter Gianfranco Fini entstammte und zuvor in der neofaschistischen Movimento Sociale Italiano aktiv war, war 2006 mit nur 29 Jahren in das italienische Abgeordnetenhaus eingezogen, wurde dessen Vizepräsidentin und nach dem rechten Wahlsieg unter Berlusconi 2008 als Jugendministerin die jüngste Ministerin in der Geschichte Italiens.

Wie konnte es zu diesem widerstandlosen Durchmarsch der Rechtsextremen kommen? Der Italienkorrespondent und Programmdirektor der Friedrich-Ebertstiftung in Italien, Michael Braun, legt dafür keine Analyse vor. Er dokumentiert aber die Entwicklung des italienischen Parteiensystems und seiner Akteure über dreißig Jahre hinweg und lässt wesentliche gesellschaftliche Begleitumstände für den Vormarsch der extremen Rechten erkennen. Eine  zersplitterte Linke hatte nach dem Zusammenbruch des Parteiensystems Anfang der 90er Jahre begünstigt, dass Berlusconi mit seiner rechtspopulistischen Forca Italia in diese Lücke springen konnte. Er hatte allen alles versprochen – nur noch zwei Einkommensteuerstufen, die Bekämpfung der Kriminalität, Mindestrenten von 517 Euro, die Schaffung von Millionen Arbeitsplätzen und öffentliche Strukturmaßnahmen in Straßen, Eisenbahnen, U-Bahnen und die Brücke von Messina von Sizilien zum italienischen Festland. Nach der Wahl standen im Mittelpunkt seines Interesses aber die Stärkung seines Medienkonzerns mit drei der sechs landesweiten Medienanstalten und seine Auseinandersetzungen mit der Justiz wegen Vorwürfen der Korruption, Bilanzfälschungen und mit Sexskandalen. Begünstigt wurde der Durchmarsch der Rechten auch durch die gespaltene und schwache Gewerkschaftsbewegung sowie eine kriminelle Steuervermeidungskultur, die durch Steueramnestien und staatliches Freikaufen von Schwarzbauten unter Berlusconi eher befördert wurde. Nicht unschuldig ist auch die sozialdemokratische Partito Democratico, die unter dessen Vorsitzenden Matteo Renzi als Regierungschef durch milliardenschwere Einsparungen an Investitionen von 2007 bis 2014 ein Sinken des BIP um zehn Prozent bewirkte und die Verschuldungsrate damit stärkte. Ausbleibendes Lohnwachstum und fast eine Verdopplung der Arbeitslosenzahlen auf 3,1 Millionen waren das Resultat der neoliberalen Arbeitsmarktreformen, die die  Verarmung von Millionen Italienern vorantrieb. Schließlich hatte nicht nur die Privatisierung der Medienkonzerne Berlusconi  bei den Wahlen Sendezeiten von 70 Stunden je Woche ermöglicht. Auch die regierungstreue Ausrichtung des Staatssenders RAI konnte nun rechtspopulistische Regierungsbeteiligungen stärken.

Rechte Strategie

Grundlegende soziale Veränderungen konnte die Fünfsternebewegung bewirken, die sich nach der Ablösung der gescheiterten neoliberalen Regierung Renzi 2018 unter Ministerpräsident Giuseppe Conte durchgesetzt hatte. Die benötigte aber nun aus den drei stabilen politischen Blöcken einen Koalitionspartner, den sie in der gewendeten Lega Matteo Salvinis fand. Die ehemalige Lega Nord unter Parteichef Umberto Bossi hatte sich vom Separatismus zum Ultranationalismus gewandelt. Plötzlich waren das Abtreibungsrecht, die Staatsbürgerschaft für Kinder von Ausländern und die Homo-Ehe für die Lega keine Tabus mehr.  In seiner neuen Funktion als Innenminister behinderte der neue Lega-Chef Matteo Salvini aber Einwanderung und Seenotrettung massiv und erschwerte Ausländern den Zugang zu Sozialwohnungen. Gleichzeitig gelang es Wirtschaftsminister Luigi di Maio von der Fünfsternebewegung eine Grundsicherung für 1,4 Millionen Menschen durchzusetzen, die mit 500 Euro und Familienzuschlägen an geringe Rücklagen sowie ein  begrenztes Immobilienvermögen gebunden waren und dem Staat neun Milliarden Euro kosteten. Hundertausende Menschen waren damit weniger der Armut ausgeliefert. In der Wählergunst dominierte aber die von Salvini angestachelte Ausländerfeindlichkeit. Vom politischen Experiment profitierten schließlich die Rechten.

Der Umbau des Staates

Unter der postfaschistischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni wurde zunächst die gerade errungene Grundsicherung wieder um die Hälfte auf etwa vier Milliarden Euro gekürzt. Die von der Opposition geforderte Einführung eines Mindestlohnes lehnte Meloni ab, obwohl in Landwirtschaft und Dienstleitungswesen Löhne von nur fünf Euro üblich sind. Gespräche mit Drittstaaten über Zuwanderung und ein juristisch angreifbare Ausreisezentrum in Albanien brachten Meloni europäische Aufmerksamkeit, aber nicht die gewünschte Begrenzung der Zuwanderung. Wichtigstes Ziel aber ist für Meloni der Umbau des Staates hin zu einem Präsidialregime und die Schwächung der Justiz. Die bisher unabhängige Kammer der Richter und Staatsanwalte soll geteilt und die Staatsanwälte sollen dann dem Justizministerium unterstellt werden. Ein direkt gewähltes Präsidialsystem mit kontrollierten Gerichten ist das Ziel dieses antidemokratischen Staatsumbaus, der nicht mehr in weiter Ferne steht. Melonis Weg zum Postfaschismus könnte als Blaupause für die staatliche Verankerung der Rechtspopulisten in Europa dienen.

Man könnte es für eine Nachricht aus Absurdistan halten, wenn man liest, dass 80 Jahre nach der Befreiung von der nazistischen Barbarei immer noch Kommunen und größere Städte in Europa endlich den Schritt vollziehen, die Ehrenbürgerschaft von faschistischen Repräsentanten zu streichen.
Ende Februar hat nun die norditalienische Kommune Salò beschlossen, Benito Mussolini die Ehrenbürgerschaft zu entziehen. Auf der einen Seite ist es von großer symbolische Bedeutung, dass diese Kommune endlich den Schritt vollzogen hat, denn Salò war der letzte Rückzugsort der italienischen Faschisten nach der Absetzung von Mussolini und der Befreiung großer Teile des Landes durch die Alliierten und die italienische Resistenza. Ganz und gar abhängig von der deutschen Wehrmacht, die die Nordhälfte Italiens seit September 1943 besetzt hielt, errichteten Mussolini und seine Vasallen in dem Städtchen im Alpenvorland die „Republik von Salò“, ein Marionettenstaat von Nazideutschlands Gnaden. Man nannte sich offiziell Repubblica Sociale Italiana, kurz RSI. Dieses vorgeblich „Soziale“ war die radikalisierte und entfesselte Version der faschistischen Herrschaft über ganz Italien, Judenverfolgung und Deportation inklusive.
Eigentlich könnte man kritisieren, dass es längst an der Zeit gewesen wäre, diesen Schritt zu vollziehen. Dennoch ist er bemerkenswert, da die Mitte-links-Mehrheit im Gemeinderat von Salò diesen Beschluss genau zu dem Zeitpunkt vollzieht, wo in Rom eine Regierungsmannschaft herrscht, die sich in der politischen Tradition der italienischen Faschisten versteht. Der Präsident des italienischen Senats huldigt Mussolini mit einer Duce-Statue in seinem Wohnzimmer. Und die Regierungschefin Meloni hat über ihre Sympathien für Mussolini niemals Zweifel gelassen. So ist dieser Gemeinderatsbeschluss tatsächlich auch ein Zeichen gegen die faschistische Regierung in Rom.
Wenn man den Blick nach Spanien wendet, dann hätten dort auch zahlreiche Kommunen Grund und Möglichkeit, sich gegen den immer noch bestehenden Franco-Kult aktiv zur Wehr zu setzen. Das wäre ein politisches Signal gegen die Versuche der Partido Popular und der extrem rechten VOX, die ideologische Ausrichtung des Landes wieder in faschistische Richtung zu drehen. Antifaschisten führen bereits seit Jahrzehnten den Kampf, die Opfer der Franco-Herrschaft angemessen zu würdigen. Zwar sind frühere Wallfahrtsstätten für die Franquisten durch politische Beschlüsse der Zentralregierung aufgelöst worden, aber in vielen Teilen Spaniens gibt es nicht nur Erinnerungsstätten, sondern auch andere öffentliche Formen der Ehrung von Franco. Hier haben die antifaschistischen Kräfte noch große Aufgaben, nicht nur an die Kämpfer für die Spanische Republik und die Opfer der Franco Ära zu erinnern, sondern sich auch für die Auflösung von Erinnerungsorten an die Franco-Herrschaft einzusetzen.
Problematisch ist insbesondere in verschiedenen osteuropäischen Staaten die geschichtsrevisionistische Wiedereinsetzung von NS-Kollaborateuren in eine gesellschaftliche Würdigung. Skandalös ist die Ehrung des ukrainischen Nationalisten und NS-Kollaborateur Stepan Bandera. Hier handelt es sich nicht allein um die Rehabilitierung durch Neonazis und extreme Rechte, sondern der Bandera-Kult umfasst das gesellschaftliche Narrativ des heutigen ukrainischen Staates.
Seit vielen Jahren wehren sich die FIR und ihre Mitgliedsverbände gegen NS-Verherrlichung und SS-Rehabilitierung in den Baltischen Staaten oder gegen die öffentliche Würdigung von ungarischen Kollaborateuren anlässlich des „Ausbruchs“ im Februar 1945. dem so genannten „Tag der Ehre“, an dem in diesem Jahr wieder über 1000 Menschen teilgenommen haben. In Sofia ehrten Ende Februar – trotz Verbot – mehrere hundert Neonazis mit einem Fackelzug den bulgarischen General Hristo Lukov, einen Faschisten und Kollaborateur, der seit über zwanzig Jahren zur Symbolfigur des bulgarischen Neofaschismus stilisiert wird. Der “Lukov-Marsch” zieht damit Neonazis aus ganz  Europa an, darunter aus Italien, Spanien, Rumänien, Frankreich, Ungarn, Österreich und Deutschland.
80 Jahre nach der Befreiung von der Nazi-Barbarei ist es an der Zeit, eine deutliche Botschaft gegen jegliche NS-Verherrlichung zu senden. Das wäre eigentlich eine politische Aufgabe des Europäischen Parlaments. Angesichts der jüngsten geschichtsrevisionistischen Beschlussfassung wird man darauf jedoch wohl vergeblich warten.

Nur einen Tag nach der Wahl ergänzen CDU und CSU ihre rechte
Regierungsagenda um einen weiteren Punkt: in Form einer „Kleinen
Anfrage“ an die Bundesregierung werden kritische NGOs aus den Bereichen
Antifaschismus, Klimabewegung und Ökologie in ihrer materiellen Existenz
bedroht. Damit ist der demokratische öffentliche Diskurs unmittelbar
bedroht!

Wir kennen dieses Muster bisher von der AfD. Die Denunziation einer
derart großen Zahl von zivilgesellschaftlichen Akteuren und eine derart
detaillierter Fragenkatalog sind jedoch neu und deuten auf langfristige
Vorarbeit hin. Auch die bei Orban und Co. übliche Frage nach Zuwendungen
aus dem Ausland ist neu.

Es liegt auf der Hand, dass hier regierungskritisches Potential schon im
Vorfeld eingeschüchtert und künftig materiell wesentlich geschwächt
werden soll. Die Wahl von Zeitpunkt und Methode wirkt dabei – noch vor
der Aufnahme von Koalitionsgesprächen mit der SPD – als Angebot an die
AfD.

Wir stehen solidarisch an der Seite der betroffenen Vereine und erinnern
an die wichtige Rolle, die die Allianz „Rechtssicherheit für politische
Willensbildung“  für die Verteidigung der Gemeinnützigkeit hat.
Gemeinsam sind wir stark!

KZ überlebt

Zehn Jahre lang nahm Stefan Hanke Kontakt zu KZ-Überlebenden auf. Er wollte ihre Geschichte hören und mit einem persönlichen Porträt weitergeben. Zahlreiche KZ-Insassen hatten den Mord an Millionen KZ-Opfern überlebt, aber ihr Leidensweg war nicht zu Ende.  Viele schwiegen über ihr Schicksal oft ein Leben lang oder sprachen darüber erst im hohen Alter. Hankes Projekt war ein Wettlauf gegen die Zeit. Die Überlebenden aus sieben Ländern waren mittlerweile zwischen 70 und 105 Jahre alt. Sie waren jüdischer Herkunft, Sinti und Roma, Zeugen Jehovas, Kriegsgefangene, ehemalige politische Häftlinge oder als „Asoziale“ diskriminierte Häftlinge. Das Interview mit einem homosexuellen Opfer kam nicht mehr zustande, weil der betreffende KZ-Überlebende zum Fototermin bereits verstorben war. Mittlerweile sind zahlreiche Interviewpartner von Stefan Hanke nicht mehr am Leben. Der Autor hat ihnen einen Denkmal gesetzt – und damit stellvertretend allen NS-Opfern.

Stefan Hanke wollte seine Interviewpartner mit Empathie und Neugier ihre Lebensgeschichte erzählen lassen. Er hatte dafür akribisch Fachliteratur über die Konzentrationslager gewälzt und sich gut vorbereitet, bei Aufnahmen in den Gedenkstätten umfassende Informationen über die Örtlichkeiten eingeholt und versucht, deren Bezug zu den Überlebenden herzustellen. Er wollte keinen Opferschablonen für sein Vorhaben folgen, sondern die KZ-Überlebenden selbst unbefangen erleben und aus dieser Situation heraus fotografieren. Den Überlebenden sollte eine Atmosphäre geboten werden, ihre Geschichte zu erzählen und nicht zu erklären.

Er erlebte KZ-Überlebende oft stundenlang, manchmal tonlos, manchmal lachend, manchmal weinend, mit geschlossenen Augen, aber auch singend. Etwa Barbara Pankowsky, die in der Gedenkstätte Auschwitz das Volkslied Kalinka anstimmte, das sie erstmals hörte, als sowjetische Soldaten sie befreiten. Shlomo Graber hatte 32 Familienmitglieder verloren, die die Nazis ermordet hatten. Er selbst überlebte den Todesmarsch nur knapp. Bei der Geburt seines ersten Kindes lachte er. Dies sei seine Rache an Hitler, erzählte Graber im Interview mit dem Fotografen.

Die Zeitzeugen konnten sich den Ort ihres Fotos selbst aussuchen. Pavel Stransky hatte seine Frau mit einem im Lager geschmiedeten Eisenring im KZ geheiratet und damit seinen Überlebenswillen gestärkt. Er wählte den Gerichtssaal 600 des Nürnberger Gerichtspalastes als Kulisse für sein Foto, dem Ort, am dem zahlreiche NS-Täter verurteilt worden waren. Die Polin Wieslana Borsysiewicz blickte immer noch ängstlich aus dem Fenster der Baracke 16a des Frauenlagers in Auschwitz. Hier hatte sie ihre dunkelsten Stunden erlebt und durfte seinerzeit unter Strafandrohung nicht aus dem Fenster schauen. Andere wollten sich nicht an den Orten fotografieren lassen, die sie zu sehr an ihr Leid erinnerten.

Hanke wollte empathisch sein, hörte zu und versuchte, seine Emotionen nicht in den Vordergrund zu stellen. Das gelang ihm nicht immer. 2011 zeigt ihm eine Überlebende das Foto ihrer ermordeten Schwester, die mit lustigen Zöpfen zuversichtlich zur Schule schritt. Es erinnerte Hanke an ein ähnliches Foto seiner Tochter. Plötzlich sei das Grauen sehr greifbar und der Terror präsent gewesen, erinnerte sich Hanke.

Hankes Bildband erzählt Geschichten von KZ-Überlebenden. Darunter die von Esther Bejerano in den Lagern Auschwitz-Birkenau und Ravensbrück. Ihr Vater war Oberkantor einer jüdischen Gemeinde, so dass Musik ihr Leben stark beeinflusste. In Auschwitz überlebte sie im Mädchen-Orchester, wo sie sich das Akkordeonspiel selbst beigebracht hatte. Musik begleitete sie ein Leben lang, zuletzt bei zahlreichen Lesungen und Auftritten mit der Rap-Gruppe Microphone Mafia. Esther Bejerano war Ehrenvorsitzende der VVN-BdA, engagierte sich politisch als Antifaschistin, als Zeitzeugin und im Auschwitz-Komitee.

Ernst Grube stand auf dem Porträtfoto des Bildbandes am Güterbahnhof Milbertshofen, von dem aus viele Münchner Juden in KZs deportiert wurden. Der Sohn einer jüdischen Mutter erfuhr in der NS-Zeit schon bald Diskriminierungund Verfolgung. Im Februar 1945 wurde er mit seiner Mutter und seinen Geschwistern nach Auschwitz deportiert. Alle erlebten ihre Befreiung, aber die Geschwister der Mutter waren zusammen mit deren Ehemännern und Kindern ermordet worden. Ernst Grube hat sich in der KPD, der VVN-BdA und in der Gewerkschaft im Sinne der von den Nazis verfolgten Menschen eingesetzt und war dabei in der Bundesrepublik neuen Verfolgungen ausgesetzt.

Hugo Höllenreiner erinnerte sich an den SS-Arzt Josef Mengele, der durch seine Verbrechen zum „Todesengel von Auschwitz“ wurde. Der 1933 in einer Sinti-Familie Geborene wurde von der Rassenhygienischen Forschungsstelle der Nazis als „Zigeunermischling“ abgewertet. Er überlebte die Konzentrationslager Auschwitz-Birkenau, Ravensbrück, Mauthausen und Bergen-Belsen. Westdeutsche Gerichte erkannten die rassistischen Bewegründe seiner Verfolgung nicht an. Sie stützten sich auf diskriminierende Polizeiakten, die für die Verfolgung der Sinti und Roma unter den Nazis verantwortlich waren.

Regensburgs Oberbürgermeister  Joachim Wolberg bezeichnete Hankes Porträts als ein gelungenes Beispiel für den Kampf gegen das Vergessen und gleichzeitig als Mahnung an uns alle, an unsere Menschlichkeit. Hankes Recherchen zu seinem Bildband füllen mehrere Schränke aus. Darin ist mittlerweile auch ein neuer Ordner über Absagen von Veranstaltern zu seinem Ausstellungsangebot über KZ-Überlebende. Die Absagen kommen überwiegend aus Deutschland.

Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der
Antifaschistinnen und Antifaschisten ist entsetzt, dass auch in diesem
Jahr die aktive Teilnahme von AfD-Mitgliedern zu verschiedenen
Veranstaltungen am 27. Januar, dem Internationalen Tag des Gedenkens an
die Opfer des Holocaust, vorgesehen sind. Wir sehen in der Teilnahem von
AfD Vertretern, wie beispielsweise in Coswig (Sachsen), eine Verhöhnung
der Opfer des NS-Regimes. Der italienische Holocaust-Überlebende Primo
Levi erklärte 1974 mahnend: „Jede Zeit hat ihren eigenen Faschismus“.
Für uns ist die AfD eine im Kern faschistische Partei, das heutige
Gesicht des Faschismus in der Bundesrepublik. Die Ermittlungen zu der
terroristischen Vereinigung „Sächsische Separatisten“ wie auch zur
„Gruppe Reuß“ zeigen, dass es auch personelle Verbindungen der AfD in
dieses Milieu gibt.

Wir appellieren deshalb an alle Bundestagsabgeordneten der
demokratischen Parteien, dem Gruppenantrag auf Einleitung eines
Prüfverfahrens auf Verfassungswidrigkeit zuzustimmen. Wir mahnen, dass
das Schüren rassistischer Ressentiments durch andere Parteien letztlich
zur weiteren Stärkung der AfD führen wird. Die Demonstrationen an diesem
Wochenende haben gezeigt, dass weite Teile der Bevölkerung die Politik
der AfD ablehnen, da sie in der AfD eine Gefahr für die Demokratie und
ihre körperliche Unversehrtheit sehen. Die demokratischen Parteien sind
gefordert endlich eine Politik zu betrieben, die die AfD nicht hofiert,
sondern in die Schranken weist.

Mit Beginn der Weichsel-Offensive der sowjetischen Streitkräfte am 12. Januar 1945 wurde in großer Hektik im Osten damit begonnen, die dortigen Arbeits- und Vernichtungslager des faschistischen Deutschlands zu räumen. Waren beim Heranrücken der Roten Armee auf die Vernichtungslager Majdanek und Sobibor noch die verbliebenen Häftlinge als potentielle Zeugen der Massenmorde getötet worden, so galt zum Ende 1944 der Befehl aus Berlin, dass kein arbeitsfähiger Häftling den alliierten Streitkräften in die Hände fallen dürfe. Trotz der Agonie des Regimes und der erkennbaren militärischen Niederlage sollte die Arbeitskraft der Häftlinge bis zum bitteren Ende im Interesse der faschistischen Kriegsproduktion ausgeplündert werden.
Während die regulären Transporte seit Sommer 1944 zu den Arbeitseinsatzstellen von Auschwitz, bei denen rund 65.000 Häftlinge in das Deutsche Reich deportiert wurden, noch relativ geordnet vonstatten gingen, erwies sich die überstürzte Räumung des Lagers Auschwitz im Januar 1945 als Tortur für die Häftlinge. Tatsächlich befanden sich Mitte Januar noch knapp 70.000 Häftlinge in den drei Lagerbereichen von Auschwitz und in den Außenkommandos. Die eingleisige Bahnverbindung, die für die Massentransporte zur Vernichtung in Auschwitz genutzt worden war, reichte für eine Deportation ins Reich nicht mehr aus, zudem wurden Lokomotiven und Waggons für die Logistik der Reichswehr benötigt.  
Die brutale Konsequenz war, dass über 50.000 marschfähige Häftlinge in Gruppen von 1.000 bis 2.500 Menschen zu Fuß auf eine Strecke von 50 bis 60 Kilometer nach Gleiwitz bzw. andere Eisenbahnstationen getrieben wurden. Da die Häftlinge entkräftet waren, dauerte der Marsch mehrere Tage. Von dort wurden sie bei Minustemperaturen in Güterwaggons in Lager im Deutschen Reich, z.B. in das KZ Buchenwald, deportiert. Auch diese Transporte dauerten mehrere Tage, an denen die Häftlinge weder Verpflegung noch Wasser zum Trinken von den SS-Wachen bekamen. Bei der Ankunft in den neuen Lagern mussten aus den Transportzügen zumeist viele Leichen geholt werden. Allein bei den Todesmärschen von Auschwitz ins Deutsche Reich starben nach unterschiedlichen Berechnungen zwischen 9.000 und 15.000 Häftlinge – ermordet durch die SS-Wachmannschaften oder gestorben unter den Transportbedingungen.  
Etwas geordneter verliefen die Deportationen aus dem Westen. Als die US-Truppen am 25. November 1944 das KZ Natzweiler im Elsass erreichten, fanden sie das Lager leer vor. Schon im September 1944 war ein Großteil der Häftlinge in das KZ Dachau deportiert worden. Im Oktober wurde die Verwaltung in das KZ Außenlager Neckarelz verlegt. Vor dem Eintreffen der alliierten Streitkräfte wurden die verbliebenen Häftlinge in andere Außenlager verbracht.
Mit dem weiteren Vormarsch der alliierten Streitkräfte wurden in allen Teilen des Deutschen Reiches KZ-Außenlager aufgelöst und Häftlinge auf Transport in Lager in noch nicht besetzten Teilen des Reiches geschickt. Dabei waren diese Transporte natürlich auch für die Zivilbevölkerung sichtbar. Bezeichnend für die Haltung der deutschen „Volksgemeinschaft“ war , dass diese Todesmärsche, insbesondere wenn sie zu Fuß erfolgten, vor allem als Zumutung empfunden wurden. Vielleicht verstärkten die Eindrücke auch die Angst davor, was passieren würde, wenn die Alliierten den Krieg gewinnen, da man ja selber mittelbar beteiligt war an den faschistischen Massenverbrechen. Durchhalte-Parolen der Nazis führten dazu, dass sogar Wachmannschaften aktiv unterstützt wurden beim Weitertransport der Häftlinge oder beim Verscharren der Leichen der Transporte. Beteiligt waren nicht nur Funktionsträger, Polizisten, lokale Nazi-Funktionäre oder Mitglieder von „Volkssturm“ und  „Hitler-Jugend“. Die Akteure kamen aus allen Schichten und Altersgruppen. Es gab nur wenige Beispiele, dass Menschen den KZ-Häftlinge bei diesen Transporten geholfen hätten.

Staatsversagen – so heißt der letzte Teil der sechsteiligen ARD-Dokumentation „Warum verbrannte Ouri Jallow“. Kaum jemand hat die Story über den Asylbewerber Oury Yalloh geglaubt , der sich gefesselt auf einer feuerfesten Matratze in einer Dessauer Polizeistation am 7. Januar 2005 angeblich selbst mit einem Feuerzeug entzündet und verbrannt hatte. Der Zweifel daran wurde auch durch Filme wie „Tod in der Zelle“ von Pagonis Pagonakis 2006, die Dokumentation „Oury Jalloh“ von Simon Jaikiriuma Paetau 2008 und 2015 mit dem Tatort „Verbrannt“ in der Regie von Thomas Stuber genährt. Die ARD-Dokumentation präsentiert nun neue, unglaubliche Erkenntnisse und wirft grundsätzliche Fragen auf – in Dessau und darüber hinaus.

Der Bürgerkriegsflüchtling Oury Yalloh floh aus seiner Heimat in Burkina Faso zunächst ins Nachbarland Guinea zu seinen Eltern und dann weiter nach Deutschland. Nach einem abgelehnten Asylantrag lebte er als geduldeter Ausländer in Deutschland und hatte mit seiner deutschen Lebensgefährtin ein Kind, das die Mutter nach der Geburt zur Adoption frei gab. Oury Yalloh war wegen gewerbsmäßigen Drogenhandels verurteilt wordn, aber das Urteil war noch nicht  rechtskräftig. Auch wegen des Verlustes seines Kindes hatte er sich betrunken und nachts Frauen eines Reinigungstrupps um ein Telefon gebeten, weil sein Guthaben verbraucht war. Die riefen die Polizei, die aus der Belästigung sofort eine schwere Belästigung machten und Oury Yalloh brutal gegen bestehende Polizeirichtlinien in die Dessauer Polizeidienststelle brachten, durchsuchten, ärztlich untersuchen ließen, in eine feuersichere Isolierzelle sperrten und fixierten – angeblich um Selbstverletzungen zu verhindern. Bei der Durchsuchung wurde, amtlich dokumentiert, auch kein Feuerzeug gefunden. Stunden später wurde Oury Yalloh fixiert und verbrannt in seiner Zelle gefunden.

Was nun in 19 Jahren folgte ist wohl einer der größten deutschen Justizskandale der Nachkriegsgeschichte, denn bis heute ist kein Täter belangt worden. In einem ersten Prozess in Dessau wurden die angeklagten Polizisten 2008 freigesprochen. Der Richter hatte erhebliche Zweifel an der polizeilichen Darstellung, die die Aufklärung unmöglich gemacht hätten. Die Beamten, die das Gericht belogen hätten, hätten auf einer Polizeistation nichts zu suchen, so der Richter. Eine Bewertung ohne Folgen. Nach einer Klage vor dem Bundeverfassungsgericht wurde das Urteil revidiert, der Fall der Staatsanwaltschaft Dessau-Roslau entzogen und 2011 vor dem Landgericht Magdeburg neu verhandelt. Am Ende wurde der stellvertretende Dienstgruppenleiter der Polizeistation Dessau wegen Fahrlässigkeit mit Todesfolge zu einer hohen Geldstrafe verurteilt. Er hatte den Feueralarm aus der Zelle zweimal ausgestellt und damit frühzeitige Rettungsmaßnahmen verhindert. Eine erneute Klage der Angehörigen vor dem Bundesverfassungsgericht wurde abgewiesen. Die Familie legte Ende 2022 Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ein.

Afrikanische Community klärt auf

Was Aufgabe des Staates bei einem Todesfall in Polizeigewahrsam sein sollte, leistete die afrikanische Community in Dessau. Sie organisierte neben Öffentlichkeit auch eine zweite Autopsie, die vielfache Gewalteinwirkungen beim Opfer und einen Adrenalingehalt feststellte, der den Tod des Opfers zeitlich vor dessen Verbrennung einstufte. Erst dann wurde das angeblich gefundene Feuerzeug mit Brandschutt aus einer polizeilichen Brandtüte untersucht, das nicht zum Tatort passte und offensichtlich später als Aservat beigefügt wurde. Die Staatsanwaltschaft hatte die zweite Obduktion ebenso abgelehnt wie ein Brandgutachten, das die Angehörigen in Irland beauftragten. Es stellte fest, dass die Entzündung des Opfers in der Zelle nur mit Brandbeschleuniger durch Dritte möglich war.

Staatsinstitutionen versagen

Richter und Staatsanwälte haben sich von aussageunwilligen Polizisten täuschen lassen, hatten wichtige Untersuchungen verhindert und damit die Aufklärung eines wahrscheinlichen Mordes behindert. An der Verschleierung der Tat durch ein gefälschtes Aservat waren offensichtlich weitere Personen beteiligt, im Landtag informierte die Justizministerin das Parlament fehlerhaft. Zudem stellte sich heraus, dass es bereits zwei weitere Todesfälle in der Dessauer Polizeidienstelle gegeben hatte. Der mehrfache Familienvater Hans Jürgen Rose war nach einer Alkoholfahrt am 7. Dezember 1997 nachts nur wenige Stunden in derselben Dessauer Polizeizelle gelandet. Er wurde zwei Stunden nach seiner Entlassung mit schwersten Verletzungen, an denen er am Folgetag starb, in der Nähe der Wache gefunden. Am  29. Oktober 2002 wurde der alkoholisierte Obdachlose Mario Bichtemann in die Dessauer Polizeistation verbracht und starb dort an einem Schädelbasisbruch. Die Ermittlungsverfahren in beiden Fällen wurden eingestellt. Im Falle Oury Yalloh sollten offensichtlich frühere gewaltsame Todesfälle in derselben Dienststelle verdeckt werden, wie in der Filmdokumentation vermutet wird. Offensichtlich haben Polizei, Justiz, Staatsanwaltschaft und Politik in Dessau komplett bei der Aufklärung mehrerer Todesfälle in Polizeigewahrsam versagt. Was ist los mit einem Staat, auf dessen Institutionen sich Bürger und Bürgerinnen nicht mehr verlassen können, weil Fragen wie Cop Culture sowie Rassismus in der Gesellschaft und in Sicherheitsbehörden bei der Aufklärung ausgespart werden? Der Staat ist bei der Aufklärung von Gewaltverbrechen in der Pflicht und er bleibt es auch in Dessau. Und er benötigt beim Verdacht von Polizeigewalt dringend unabhängige Kontrollorgane und Beschwerdestellen.

Zum zwölften Mal untersuchen die Leipziger Autoritarismusstudien demokratische und demokratieverachtende Positionen, pluralistische und autoritäre Einstellungsmuster in Deutschland. Immer noch findet die überwiegende Mehrheit die Idee der Demokratie gut, mit 94,6 Prozent sogar mehr im Osten als im Westen mit 89,4 Prozent, aber sie verliert an Akzeptanz. Mit der Demokratie in der Verfassung sind bundesweit nur noch 70,9 Prozent zufrieden und mit der Alltagsdemokratie, wie sie in der Bundesrepublik funktioniert, ist nur noch eine Minderheit zufrieden – im Westen 42,3 und im Osten nur 29,7 Prozent. Subjektive Gründe für diese Bewertung sind die Unzufriedenheit mit Politikern, Parteien, Regierung und Bürokratie. Die Wahrnehmung einer Abfolge von Krisen von Finanzen, Corona, Migration, Energie, Inflation bis zum Krieg in der Ukraine haben die Skepsis gegenüber den Lösungskompetenzen der demokratischen Institutionen deutlich wachsen lassen. Gleichzeitig steigt das Gefühl unter der Bevölkerung, keinen Einfluss auf die Politik zu gewinnen, heißt es im Vorwort der neuen Autoritarismusstudie. Die Demokratie steht unter Druck, wobei sich der Wunsch nach einer starken Partei Bahn bricht. Die tatsächliche Legitimität der Demokratie erweise sich zunehmend als fragil und unter der Bevölkerung wenig eindeutig verbreitet, konstatieren die Autoren im Kapitel zur politischen Kultur. Die fragilen Demokraten und Autokraten stehen den soliden Demokraten nahezu ebenbürtig gegenüber. Die Demokratie könne sich demnach nicht mehr auf ihre Bürger verlassen, bewertet die Studie. Die Auseinandersetzung finde nicht nur um die Gestaltung der Gesellschaft, um politische Präferenzen und die Qualität politischer Entscheidungen statt. Der Streit entbrenne vielmehr zunehmend um das politische System.

Ursachenforschung

Die allgemeine Unzufriedenheit mit der Demokratie präsentiert sich in den Augen der Autoren im Kontext mangelhafter Legitimitätsgefühle, einer schlechten Beurteilung der wirtschaftlichen Lage, dem Fehlen politischer Selbstwirksamkeit und von Zukunftsängsten als besonders groß. Ängste bestehen insbesondere vor weiterer Migration, obwohl das Wachstum der SV-pflichtig Beschäftigten in den Jahren von 2010 bis 2023 um 24 Prozent[1] allein durch Zuwanderung um zusätzlich 3,4 Millionen SV-Pflichtige erfolgte und Menschen ohne deutschen Pass nach einer Studie der Betelmannstiftung[2] in ihrer Bevölkerungsgruppe jährlich 22 Milliarden Überschuss in den Sozialsystemen erzeugen. Unzufriedenheit mit der Demokratie stützt sich darüber hinaus auf Politik- und Politikerverdrossenheit und die empfundene mangelnde Möglichkeit der direkten Einflussnahme. In manchen Fällen ist die Unzufriedenheit mit der Demokratie, rechtsextrem gewandt, an völkische Forderungen gekoppelt.

Vorurteile nehmen zu

Der Bevölkerungsanteil mit einem geschlossenen rechtsextremen Weltbild ist gesunken, während diskriminierende Positionen bundesweit hoch ausgeprägt sind und in den westlichen Bundesländern sogar zunehmen, darunter Ausländerfeindlichkeit, Chauvinismus,  Antisemitismus und Muslimfeindlichkeit. Im Osten bleibt die Ausländerfeindlichkeit  auf hohem Niveau – mit 44,3 Prozent manifest verankert und bei weiteren 29,7 Prozent latent ausgeprägt. Dort bestimmt tradierter Antisemitismus die Einstellung von 20,5 Prozent der Bevölkerung. Antisemitische Vorstellungen bestehen im Osten überdurchschnittlich als Ressentiments gegenüber Israel und als postkolonialer Antisemitismus, bei dem es im nahen Osten im Kern um einen Konflikt zwischen weißem Kolonialismus und unterdrückten Minderheiten gehe. Auch haben im Osten Antifeminismus und Sexismus zugenommen. Antisemitismus droht bundesweit über politische Lager hinweg zur Brückenideologie zu werden.

Für den Wahlerfolg der AfD ist Ethnozentrismus wahlentscheidend, wobei Ausländerfeindlichkeit als Einstiegsdroge in den Rechtsextremismus fungiert. Die Studie bestätigt in einem besonderen Kapitel, dass Antifeminismus und Antisemitismus eine autoritär motivierte Verbindung eingehen. Dabei spielt manifeste Transfeindlichkeit in allen gesellschaftlichen Gruppen bei 53 Prozent der Ostdeutschen eine besonders negative Rolle im Verhältnis zu 36 Prozent der Westdeutschen. Die Rückkehr zu klassischen Rollenbildern der Geschlechter ist bundesweit feststellbar, wirkt aber im Osten mit seiner höheren Frauenerwerbstätigkeit als ein neuer Trend. Muslimfeindlichkeit verweilt auf hohem Niveau. Fast die Hälfte der Bevölkerung in Ost und West empfinden sich durch Muslime manchmal als Fremde im eigenen Land. Ähnlich sieht es mit Vorurteilen gegenüber Sinti und Roma aus. Vierzig Prozent der 2.504 repräsentativ ausgewählten Studienteilnehmenden meinen, Sinti und Roma sollten aus den Innenstädten entfernt werden.

Die gemeinsame Autoritarismusstudie der Otto-Brenner- und der Heinrich-Böll-Stiftung schließt mit einem hoffnungsvollen Kapitel zur Selbstverortung jüdischer Aktivisten in Deutschland und zu den Protesten gegen Rechtsextremismus 2024. Leider wurde dieser Teil in der PDF-Version auf der Homepage ausgespart.

[1] Beschäftigungsstatistik – Sozialversicherungspflichtig Beschäftigte am Arbeitsort – Statistisches Bundesamt, 30.06.2023

[2] Sozialstaat profitiert von Zuwanderung, Bertelsmann-Stiftung 2014, Ausländer haben den Sozialstaat 2012 um 22 Milliarden Euro entlastet – 3.300 Euro pro Kopf. Noch stärker profitieren könnte Deutschland, wenn es mehr in Bildung investiert und auf qualifizierte Zuwanderung setzt.

Satiren, Geschichten und Cartoons gegen den Judenhass. Das ist der Untertitel des im Verlag Satyr im September erschienen Buches „Sind Antisemitisten anwesend?“.  Herausgeber und Autoren sind Lea Streisand, die Essays und Kolumnen für taz, Berliner Zeitung und Jüdische Allgemeine schreibt, der Berliner Autor in „Die Wahrheit“, taz und Jungel World Michael Bittner sowie der taz-, Titanic-Autor und Lesebühnenaktivist Heiko Werning. Im Band sind 80 Satiren, Essays, Gedichte, Geschichten und Cartoons gegen den Hass versammelt. Die Autoren konstatieren, dass wieder mal die Juden an allem Schuld seien, selbst am 7. Oktober 2023. In diesen schrägen Gesang stimmten Linke und Rechte, Migrationshintergründler und „Kartoffeln“, Islamisten und Queere ebenso ein wie Neonazis, Berufszonis und DekolonilalistInnen, erläutert Herausgeberin Lea Streisand im Interview mit radioeins. Aus ihrer Familie hatte nur ihr Großvater die Nazi-Zeit überlebt. Wir vergessen niemals, schreibt sie in ihrer Geschichte über den Palast der Republik,  aus dem ihre Eltern am Hochzeitstag eingravierte Löffel mitgehen ließen. Die Gravur lässt sich heute in so manchem ostdeutschen Küchenschrank wiederentdecken.

In der Einleitung zum Buch bestätigen die Autoren auf satirische Weise, dass dieses Buch natürlich von den Weisen Zions und Bill Gates gesponsert sei. Weitere antisemitische Klischees und Verschwörungserzählungen werden dem Leser durchgehend im Buch begegnen. Ob in den Achtzigern  im ostdeutschen Pionierlager, beim Interrail-Trip westdeutscher Jugendlicher nach Marokko oder beim Israel-Besuch eines deutschen Teanagers zu seiner Freundin, als ihm ein Araber unaufgefordert das Türschloss repariert. Das Buch ist unterhaltsam und oft sarkastisch, der jüdische Humor eingeschlossen. Humor ist ohnehin etwas, mit dem Antisemiten oft nur wenig anfangen können.

Israel in Frage stellen

Arianne Lemme stört die Wut der propalästinensischen Proteste nach dem 7. Oktober, die mit der Haltung verbunden sei: Wir haben nicht das ganze Land, also lehnen wir jedes Angebot auf einen Teil ab. Besser wäre Mitgefühl, meint die Autorin. Aber dafür müsste die Gleichsetzung von Terror und Verteidigung endlich aufhören. Mark-Stefan Tietze verfolgt die Facebook-Einträge nach einer ZDF-heute-Sendung über die Tötung von sieben Mitarbeitenden der internationalen Hilfsorganisation „World Central Kitchen“, die Israels Führung als Versehen bedauert. In den Einträgen interessiere sich niemand für die Kriegsziele, die Hamas auszuschalten und die Geiseln zu befreien. Auch wenn keiner der Kommentatoren die Formel vom „ewigen Juden“ benutze – mit seiner unabänderlich bösen Natur, seinem zerstörerischen und kriegslüsternen Charakter und seiner seltsamen Besessenheit, aus heiterem Himmel Kinder zu ermorden. Eben dieser Antisemitismus scheint in den Kommentaren unter der Hand hervor.

In Vielfalt vereint

Die Lösung gegen Antisemitismus sucht Bodo Wartke und resümiert: Nationalisten, Islamisten, Fundamentalisten und Gangsterrap-Artisten hätten viel mehr gemeinsam als man meint. Neben Homophobie und Frauenfeindlichkeit eben auch Antisemitismus. Bei Miriam Wurster im Cartoon trauen sich jüdische Menschen nicht mehr raus. Sie könnten leider  nicht erkennen, ob es sich um rechtsradikalen, muslimischen, linken Antisemitismus oder den aus der Mitte der Gesellschaft handele, heißt es in der Sprechblase dazu.

Das Pali-Tuch im Schrank

Die Geschichte eines Kleidungsstücks erzählt Volker Surmann, der Satyr-Verleger, der für die Berliner Lesebühne Brauseboys schreibt. Als Oberstufenschüler eines Landgymnasiums bei Bielefeld gehörte das Pali-Tuch bei der eher linken Schülerschaft einfach dazu. Die Tücher waren warm und haben beim Fahrradfahren sicher mancher Erkältung vorgebeugt, blickt der Autor zurück. Sie würden aber weiter ein Schattendasein hinten in seinem Kleiderschrank fristen. Es sei denn im Nahen Osten beginne ein Friedensprozess ohne Terror und radikale Siedler, mit Demokraten in zwei souveränen Staaten, Nobelpreis und dem ersten Gaza-Pride, kommentiert der Autor. Aber er befürchtet auch, die Motten könnten schneller sein.

Sind Antisemitisten anwesend?, Satiren, Geschichten und Cartoons gegen Judenhass, Buch Hardcover,  2024, 384 S., Satyr Verlag, ISBN 978-3-910775-18-3, Preis: 26 Euro

Mehr als 400 Menschen haben am 9. November vor dem Wismarer Rathaus für die Prüfung eines AfD-Verbots demonstriert. Zuvor waren DemonstrantInnen vom Bahnhof mit Transparenten zum Markt marschiert, um ihr Anliegen öffentlich deutlich zu machen. Hinter dem Banner der VVN-BdA für ein Verbot aller Nazi-Parteien vereint, hatten sich die Redner in die erste Reihe der Demonstration gestellt. Am Markt hatten zwei Einreicher einer Gruppe von Bundestagsabgeordneten ihr Argumente für die Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der AfD begründet – MdB Maja Wallstein (SPD) und, verlesen durch Horst Krumpen, auch MdB Anke Domscheit-Berg. MdB Marco Wanderwitz (CDU), der den Gruppenantrag im Bundestag initiiert hatte, war zwar als Redner angemeldet, musste aber kurzfristig absagen. Ansprechende Redebeiträge hielten auch der Bürgermeister der Stadt Wismar Thomas Beyer und die Vorsitzende des Flüchtlingsrats MV Ulrike Seemann-Katz.