Pakt mit dem Teufel

geschrieben von Axel Holz

19. März 2017

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Papst Pius XI. hat Mussolinis Machtausbau gefördert, belegt ein Buch des amerikanischen Historikers David I. Kertzer.

Im Zusammenhang von Papsttum und Faschismus ist Rolf Hochhuts Drama „Der Stellvertreter“ bekannt, in dem die Kollaboration des Papstes Pius XII. mit den Nazis offengelegt wird. Dieser Papst war bereits als Kardinalsstaatssekretärs seines Vorgängers tätig, des Papstes Pius XI., der zeitgleich mit Mussolini 1922 an die Macht kam. Über diesen Papst war bisher überwiegend Positives bekannt, wie dessen Enzyklika „Mit brennender Sorge“. Das päpstliche Rundschreiben behandelt die bedrängte Lage der römisch-katholischen Kirche in Deutschland und verurteilt Politik und Ideologie des NS-Regimes.

Auf der Basis der Akten aus den erst 2006 geöffneten vatikanischen Archiven kommt der Pulitzerpreisträger David I. Kertzer nun zu einem differenzierteren Bild, in dem er zeigt, wie Pius XI. bereits ab 1922 die Weichen pro Faschismus stellte. Beide Personen konnten kaum unterschiedlicher sein. Mussolini war tief antiklerikal eingestellt und hatte als brutaler Schläger Aufmerksamkeit gefunden. Der Papst war eher intellektuell introvertiert, ein Bücherwurm, der die vatikanische Bibliothek geleitet hatte, war zugleich herrschsüchtig, aufbrausend und duldete keinen Widerspruch. Der Papst neigte zu langen Monologen, lehnte Fotos mit ihm außerhalb der Kurie ab und mied Telefonate. In Einem waren sich das 65-jährige Kirchenoberhaupt und der 39-Jährige Duce bei ihrem Machtantritt aber einig. Beide hatten eine tiefe Angst vor dem Kommunismus und beide sahen in der Demokratie etwas Schlechtes, weil die Menschen der Obrigkeit gehorchen sollten statt sie in Frage zu stellen. Und beide waren aufeinander angewiesen – Mussolini um seine Macht zu sichern und der Papst, um den katholischen Glauben zu stärken und die Position des Vatikans rechtlich zu sichern. Mussolini kam dem Papst entgegen, in dem er Kruzifixe in Klassenzimmern und Krankenhäusern aufhängen ließ, die Abwertung der katholischen Kirche zum Straftatbestand erhob, Priester und Bischöfe besser materiell versorgte und dem Klerus Millionen Lira zur Restaurierung ihrer Kirchen zukommen ließ. Andererseits gingen Mussolinis faschistische Schläger nicht nur gegen Oppositionelle mit Massenterror vor, sondern auch gegen die Katholische Aktion des Papstes. Dennoch hatte Papst Pius XI. dem faschistischen Regime dem Weg geebnet und speziell in der Phase nach der Ermordung des sozialistischen Politikers Giacomo Mateotti Mussolinis Macht gerettet, als dieser kurz vor dem Sturz stand. Erst danach wurden alle Parteien außer der faschistischen Partei verboten, einschließlich der vom Papst kreierten katholischen Partei.

Der Papst sah im Duce den staatlichen Partner für eine Rechristianisierung Italiens. Beide kommunizierten fast wöchentlich über einen jesuitischen Mittelsmann. Papst Pius hatte wiederum ein großes Interesse daran, den rechtlichen Status des Vatikans zu klären, der seit der Besetzung Roms und anderer vatikanischer Gebiete durch den italienischen König im Jahre 1870 ungeklärt war, was zur Exkommunizierung des Königs führte. Durch die Lateranverträge zwischen dem Papst und Mussolini wurde 1929 die Trennung von Staat und Kirche vollzogen, die Vatikanstadt mit weiteren Gebäuden als eigener Staat anerkannt und Italien wieder zu internationaler Anerkennung verholfen. Papst Pius versuchte auch über Mussolini Einfluss auf Hitler zu gewinnen, um sich in Nazideutschland für eine Verbesserung der Situation der katholischen Kirche einzusetzen, etwa für die katholischen Schulen. Nach der Schaffung der Achse Deutschland-Italien wollte Mussolini solchen Wünschen nicht mehr entgegenkommen. Ebenso wenig war Mussolini bereit, der Forderung des Papstes nach Anerkennung katholischer Mischehen mit jüdischen Konvertiten nachzukommen. Der katholische Antisemitismus des Papstes wirkte letztlich nicht weniger ausgrenzend, als der rassische Antisemitismus, den Mussolini 1938 mit antisemitischen Gesetzen nach deutschem Vorbild etablierte. Diese Geister konnte der Papst auch zum Schluss seines Lebens nicht mehr einfangen, als er sich in einer Enzyklika gegen den Antisemitismus wendete. Nach seinem Tod ließ Kardinalstaatssekretär Pacelli die bereits für die Bischöfe geduckten Exemplare und die Notizen zweier Reden dazu verschwinden. Einige Dokumente zum Pontifikat Pius XI. sind bis heute nicht zugänglich.

Grußwort zur Eröffnung der Wanderausstellung „Deutschland muss leben, deshalb muss Hitler fallen“ am 13.03.2017 in Wismar

geschrieben von Axel Holz

17. März 2017

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Sehr geehrte Damen und Herren,

herzlich Willkommen zur Eröffnung der Ausstellung Deutschland muss leben, deshalb muss Hitler fallen“, der weltweiten Bewegung „Freies Deutschland 1943-1945“. Die gemeinsame Ausstellung der Berliner Gedenkstätte Deutscher Widerstand und der VVN-BdA wird als Wanderausstellung in elf verschiedenen Orten Mecklenburg-Vorpommerns gezeigt. Vielen Dank an die Kirchgemeinde der Nikolaikirche und speziell an Pastor Roger Thomas, dass wir diese Ausstellung über Widerstand in der NS-Zeit hier zeigen können.

Ich möchte mit einem Buch beginnen, dass ich vor Kurzem gelesen habe. Das zweite Buch von Sigfried Lenz aus dem Jahre 1953 heißt „Der Überläufer“. Es berichtet über den Partisanenkampf in der Ukraine, die Sinnlosigkeit des Krieges und die Entscheidung der Hauptfigur gegen den Krieg und für die Desertion. Nicht weniger interessant als der Roman, der in der „Zeit“ als Serien-Abdruck 1953 erschien, ist die Diskussion im Anhang des Buches. Dort wird dokumentiert, wie der Verlag und der Lektor massiv auf den bekannten Jungautor Einfluss nehmen, um ihn zu bewegen, seinen Roman umzuschreiben. Das Publikum wolle mehr über Kameradschaft hören, heißt es in dem Schriftwechsel. Sigfried Lenz wollte dem nicht folgen und sah sich nicht in der Lage, den Kern seines Romans dem Verlagswunsch zu opfern. So erschien der Roman erst 2016 – mehr als 60 Jahre später nach dem Tod von Siegfried Lenz.

Diese Geschichte ist typisch für den Jahrzehntelangen Umgang mit den politischen Gegnern des Nazi-Regimes, mit den Deserteuren der Wehrmacht und den Kriegsgegnern in der Gefangenschaft. Im Westen wurde dieses Verhalten lange Zeit als Verrat betrachtet und nicht als Widerstand anerkannt.  Im Osten war die Bewegung „Freies Deutschland“ lange Zeit auf eine Initiative kommunistischer Emigranten in Abstimmung mit dem Stalinregime eingeengt worden. Nach dem Krieg misstraute man ihnen nicht selten in der sowjetischen Besatzungszone. Tatsächlich war die Bewegung „Freies Deutschland“ eine weltweite Bewegung, die sich aktiv gegen das Nazi-Regime einsetzte und für eine demokratische Erneuerung Deutschlands eintrat. Die Bewegung entstand in den letzten Jahren des zweiten Weltkrieges. Keine andere Widerstandsgruppe hat den Nazis und ihrem Krieg so viel unmittelbaren Schaden zugefügt und eine solche gesellschaftliche Breite erreicht. Es war natürlich nur ein bescheidener Beitrag gegenüber den Leistungen der nationalen Widerstandsbewegungen gegen Hitler in anderen Ländern und gegenüber den militärischen Leistungen der Alliierten. In der Bewegung „Freies Deutschland“ waren Deutsche in der Sowjetunion, in Frankreich, Großbritannien, den Niederlanden, Jugoslawien und weiteren Ländern vertreten. Ihr gehörten Kommunisten und Sozialdemokraten an, Liberale und Konservative, christlich orientierte Menschen, Republikaner und Monarchisten unterschiedlichster Coleur. Es war eine Anti-Hitler-Koalition auf breitester Grundlage, die sich leider viel zu spät gebildet hatte. Ihr gehörten Arbeiter, Bauern, Unternehmer an, aber auch Intellektuelle, wie Anna Seghers, Carl Zuckmayer, Erich Weinert, Soldaten und Generäle wie Max Emendörfer, Walter von Seydlitz und Heinrich Graf von Einsiedel, Politiker wie Rudolf Breitscheid und Wilhelm Pieck. Wissenschaftler, Pfarrer, jüdische Emigranten und Wehrmachtsangehörige einigte die Hoffnung auf ein friedliches und demokratisches Deutschland.

Ich bin sehr dankbar dafür, die SVZ nach der Präsentation der Ausstellung in Bützow einen Artikel über Erich Arndt veröffentlicht hat, der Mitbegründer des Nationalkomitees Freies Deutschland war, nachdem er 1943 als Divisionspfarrer bei Stalingrad in sowjetische Kriegsgefangenschaft geriet. Er war Mitbegründer des Arbeitskreises für kirchliche Fragen beim Nationalkomitee.  Seine Rolle als ein Mensch, der sich für Frieden eingesetzt hatte, als Viele diese Klarheit noch nicht gefunden hatten, hatte der ehemalige Bischof Beste auf der Trauerfeier des Bützower Pfarrers wenige Monate vor dessen 100. Geburtstag 2012 gewürdigt. Pfarrer Arndt steht wie Viele in der weltweiten Bewegung „Freies Deutschland“ für antifaschistischen Widerstand in einer Zeit, als absehbar war, dass Deutschland mit seinem verbrecherischen Krieg in eine nationale Katastrophe steuerte und für die Nazi-Gegner alle bestehenden politischen und ideologischen Differenzen in den Hintergrund treten mussten, auch wenn unklar war, was konkret dem Hitlerregime folgen sollte. Der Sturz des Hitlerregimes und die Beendigung des Krieges war das gemeinsame Ziel der Akteure des Nationalkomitees, nachdem in Stalingrad und bei der Offensive am Kursker Bogen der Krieg sich auch militärisch gewendet hatte. Wichtig ist die gemeinsame geschichtliche Erfahrung der Bewegung „Freies Deutschland“, in einer breiten Palette von unterschiedlichen Menschen und Traditionen gemeinsam die Beendigung des Krieges als Hauptziel verfolgt zu haben. Es war auch eine gefährliche Entscheidung, die die Mehrheit der Kriegsgefangenen nicht mitgetragen hatten.

Die ablehnende Bewertung des NKFD zeigt sich auch darin, das Franz Ludwig von Stauffenberg, der Sohn des Hitlerattentäters, die Aufnahme von Kommunisten und des Bundes der Offiziere in die ständige Ausstellung der Gedenkstätte Deutscher Widerstand kritisierte. Aber genau da gehören sie hin, wie alle Widerständler aus den verschiedensten Bereichen der Bevölkerung, von denen Viele lange Zeit nicht anerkannt oder vergessen waren. Vergessen werden soll auch nicht, dass Widerstand gegen das Nazi-Regime trotz hoher Opferzahlen die Leistung einer Minderheit war. Die Mehrheit der Bevölkerung stand hinter Hitler und seinem rassistischen Regime. Das erklärt auch die Schwierigkeiten, mit denen die politischen Akteure in Ost und West nach dem Krieg bei der Gestaltung einer neuen Gesellschaft umgehen mussten und dies unterschiedlich getan haben.

Unglückliches Glückskind

geschrieben von Axel Holz

18. Februar 2017

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In Christoph Heins neuer Deutschlandchronik „Glückskind mit Vater“ geht es um Schuld und Verantwortung und um die Unmöglichkeit, sich der Geschichte zu entziehen.

Konstantin Boggosch ist ein Glückskind, wie seiner Mutter meint. Aber er heißt eigentlich Müller, wie sein Vater, der Kriegsverbrecher, Fabrikbesitzer der Buna-Werke in Schkopau und SS-Brigadeführer, der noch kurz vor Kriegsende sein eigenes Betriebs-KZ errichtete, um Zwangsarbeiter und Häftlinge für sich schuften zu lassen. Konstantin Boggosch hat seinen Vater nie kennengelernt, denn er wurde nach Kriegsende geboren, sein Vater aber kurz vorher von polnischen Partisanen in einem knappen Prozess zum Tode verurteilt und hingerichtet. Dieser Vater bringt dem Ich-Erzähler kein Glück, sondern nur Pech, mit dem er und sein ungleicher Bruder sehr unterschiedlich umgehen. Während der ältere Bruder dem Vater in seinem Opportunismus sehr ähnelt und sich in der DDR geschickt und erfolgreich einrichtet, wird der belastete Vater und die damit verbundene Akte zum Fluch für Konstantin Boggosch, dem zunächst als einer der besten Schüler das Abitur verwehrt wird und der nach bestandener Prüfung an der Filmhochschule auch dort sein Studium durch Ministererlass nicht antreten darf. Während der Bruder von Siegerjustiz spricht und seinem in den Westen geflohenen Onkel Richard die angebliche Unschuld des Vaters abnimmt, führt die Konfrontation der Mutter mit dem KZ-Vorhaben des Ehemannes in den Buna-Werken zu einer klaren Distanzierung von dessen Kriegsverbrechen. Sie legt zusammen mit den Kindern seinen Namen ab, verzichtet auf Eigentumsansprüche und auf Angebote, in den Westen zu gehen und dort Rente und Entschädigung zu erhalten, denn der geflohene Westonkel hat längst in einem Prozess die Hinrichtung des SS-Bruders in Polen als Unrecht anerkennen lassen. Der zeitgeschichtliche Roman Christoph Heins zeigt mit den ungleichen Brüdern und Verwandten zugleich den unterschiedlichen Umgang mit Schuld und Verantwortung in Ost und West auf. Während beides im Westen jahrzehntelang verdrängt wird und die Protagonisten es geschickt verstehen, nach der Wende ihren Profit aus der nicht anerkannten Schuld zu ziehen, werden Schuld und Verantwortung im Osten nicht selten verwechselt. Wie bei Konstantin Boggosch, der für den kriegsverbrecherischen Vater beruflich in Sippenhaft genommen wird und dennoch seiner Heimat verbunden bleibt, wegen der verfluchten Vater-Akte Staatsnähe meidet und nach familiär tragischen Verlusten seinen Weg bis zum stellvertretenden Direktor einer Schule ohne Parteibuch geht. Hilfe erhält er vom Bezirksschulrat, der seine Fähigkeiten erkennt und ihn im Wissen fördert, dass ihn sein prominenter Vater, der Anarchist Max Hölz, auch lebenslang in seiner Akte verfolgte. Doch bis dahin ist es ein langer Weg, der den enttäuschen 14-Jährigen nach der Flucht über die Aufnahmestelle Marienfelde nach Marseille führt. Dort wird er bei der Fremdenlegion ausgelacht und lernt einen französischen Antiquar kennen, der ihm Übersetzungsarbeiten bei sich und seinen ehemaligen Resistance-Freunden anbietet, die ihn fördern und ihrem „kleinen Bosch“ das Abitur finanzieren. Dort erfährt der Jugendliche Einiges über Opportunisten, die früher alle in der Resistance gewesen sein wollen, um ihre Nachkriegsvorteile daraus zu ziehen. Er selbst begeistert sich für die Filme von Murnau und der Nouvelle Vague und geniest die neuen Freundschaften. Wieder fühlt er sich durch seinen toten Vater verfolgt, als er in einem Album der Resistance-Kämpfer das Foto seines Vaters wiedererkennt, der Mörder und Folterer seiner neuen Freunde sein könnte. Er flieht noch nach der Grenzschließung zurück in die DDR, muss sich dort erklären und findet bei einem Antiquar Arbeit und letztlich auch seine Liebe, die ihm den Zugang zum Studium und in den Lehrerberuf eröffnet. Dort bekommt er einen linientreuen Direktor vor die Nase gesetzt, der, mit einer Jugoslawienreise ausgezeichnet, in den Westen flieht und nach der Wende als geeigneter Reformschulleiter im Osten seine Kariere fortsetzt. Boggosch wird mit der Steuerfahndung durch seinen toten Vater erneut eingeholt und lehnt den Wiederruf seiner Eigentumsverzichtserklärung kategorisch ab, ganz im Gegenteil zu seinem Kariere-Bruder, der mit dem Millionenerbe des Kriegsverbrechervaters in der Provinz ein gemachter Mann bleibt. Ein großer Deutschland-Roman mit autobiografischen Elementen, der uns an den notwendigen adäquaten Umgang mit unserer eigenen Geschichte erinnert.

Jetzt erst Recht!- Demokratie und Toleranz gemeinsam stärken!

2. Februar 2017

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Im Rahmen der Kampagne „nonpd- NPD-Verbot jetzt“ sammelten die Mitglieder der VVN-BdA bereits im Jahr 2007 bundesweit über 175.000 Unterschriften. Vom 27.Januar 2009 bis 8.Mai 2010 erfragte die VVN-BdA im Rahmen ihrer zweiten „nonpd“- Kampagne persönliche Stellungnahmen für das Verbot der NPD. 5405 Statements wurden zusammengetragen, als Denkanstöße an die Politik. Auch den demokratischen Fraktionen des Landtag Mecklenburg-Vorpommern wurden diese Statements übergeben.

Die Mitglieder der VVN-BdA in Mecklenburg-Vorpommern haben sich aktiv in diese Prozesse eingebracht und mit Aufmerksamkeit und Respekt das Agieren der Landespolitik in den Verfahren für ein NPD-Verbot verfolgt und unterstützt. Der Landesvorstand bedankt sich ausdrücklich bei den im Landtag in den zurückliegenden Jahren vertretenen demokratischen Fraktionen für ihr Engagement.

Vor dem Hintergrund, dass das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 17.Januar 2017 ausdrücklich die Verfassungsfeindlichkeit der NPD festgestellt hat, sind wir vom Ausgang des Verbotsverfahrens enttäuscht.

Wir sind aber nicht entmutigt!

Wir verstehen das Urteil, ebenso wie es die Fraktionen von SPD, CDU und LINKE in ihrem Landtagsbeschluss vom 25.01.2017 festgestellt haben, als Aufforderung an Staat und Zivilgesellschaft, die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus mit anderen geeigneten Mitteln weiterzuführen.

Daher begrüßen wir auch die jüngsten Festlegungen des Landtag Mecklenburg-Vorpommern zur Evaluierung und Fortschreibung des Landesprogramms „Demokratie und Toleranz gemeinsam stärken!“. In diesen Prozess wird sich die VVN-BdA aktiv einbringen.

Das sich die AfD-Fraktion zum NPD-Verbot und zum Landesprogramm „Demokratie und Toleranz gemeinsam stärken“ grundsätzlich anders als die anderen Landtagsfraktionen positioniert, nehmen wir mit Sorge zur Kenntnis. Wer wie führende AfD-Funktionäre das Urteil zum NPD-Verbot lediglich als „Ohrfeife für Innenminister Caffier“ begreift, wer wie die AfD- Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern kein Wort der Kritik zu den jüngsten Äußerungen des AfD-Politikers Höcke findet, wer nicht bereit ist, sich deutlich von rechtsextremen Meinungen und Strukturen zu distanzieren, der verharmlost die Gefahr des Rechtsextremismus.

Eine solche Politik werden wir nicht widerspruchlos hinnehmen!

 

Nico Burmeister

Peter Ritter

Landessprecher

 

Versagt vor der Geschichte – Zum NPD-Verbotsurteil

geschrieben von Cornelia Kerth

19. Januar 2017

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An allen Gedenktagen an die Opfer des NS-Regimes, so sicher auch am bevorstehenden 27. Januar, werden von den politisch Verantwortlichen in Deutschland Reden gehalten in denen man die Verbrechen des deutschen Faschismus benennt und ein „Nie wieder!“ verspricht.

Aber wenn es darauf ankommt die Konsequenzen aus den Millionen Opfern dieses verbrecherischen Regimes zu ziehen und zwar die allereinfachste und naheliegendste, nämlich dass die dafür verantwortlichen politischen Kräfte nie Gelegenheit erhalten dürfen einen erneuten Anlauf zur Errichtung eines ähnlichen menschenfeindlichen Regimes zu errichten, wird versagt.

Es wird aber nicht einfach aus Unvermögen, sondern, wenn man das Anti-Verbots- Trommelfeuer der letzten Monate in Politik und Medien betrachtet, es wird vorsätzlich versagt.

Eine neo-nationalsozialistische Partei soll es in Deutschland geben dürfen, das ist die Quintessenz all dieser Aktivitäten.

Zu den historischen Verbrechen des deutschen Faschismus gehören auch die knapp 200 Toten seit 1990 und die rassistischen Mobilisierungen der letzten zwei Jahre bei denen die NPD eine wesentliche Rolle gespielt hat. Sie hat Strukturen, Ideologie und hasserfüllte Parolen zur Verfügung gestellt, was sogar noch aus Steuermitteln finanziert wird. Das macht deutlich, dass von der NPD Gefahr ausgeht unabhängig davon, ob sie in Parlamenten sitzt oder nicht.

Außerdem wurde vorsätzlich darauf verzichtet, dem völkischen Nationalismus wie er auch durch die AfD vertreten wird, einen Riegel vorzuschieben.

Dazu sagen wir Nein: Faschismus gehört verboten, weil er keine Meinung ist, sondern ein Verbrechen. Die NPD hat, ebenso wie andere faschistische Gruppierungen keinen Anspruch auf Legalität.

An dieser Lehre der Geschichte halten wir fest.

Cornelia Kerth

Bundesvorsitzende

 Karlsruhe, 17.01.17

Wo bleibt der Aufschrei? NPD und AfD nach den Wahlen

12. Januar 2017

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Nehmerqualitäten kann man der NPD, mit ihrer an Debakeln reichen Geschichte, nicht absprechen. So wusste ihr Vorsitzender Frank Franz, der sich für eine Filmrolle als Hauptsturmführer nicht sonderlich umschminken müsste, kürzlich im hauseigenen »DS-TV« aus der Niederlage in MV noch das Beste zu machen. Trotz größter eigener Leistung im Wahlkampf sei man gegen den Trend nicht angekommen. Paradoxerweise ist dieser Trend genau der, auf den man selber immer hingearbeitet hat: Eine breite Welle der Ablehnung von Einwanderern und Flüchtlingen, gepaart mit einem diffusen Gefühl nationalen Aufbegehrens, was will man eigentlich mehr als neofaschistischer Kader? Leider habe die Konkurrenz davon profitiert, obwohl es dieser an der notwendigen inhaltlichen Eindeutigkeit mangele. Man werde nun eben einfach weiterarbeiten, das Abebben der Zustimmung für die AfD abwarten und am Ende eines »Drei-Jahres-Planes« in Sachsen wieder in den Landtag einziehen und selber die Ernte einfahren. Natürlich setzt dies voraus, dass man das Verbotsverfahren überlebt. Franz graut offensichtlich vor der Urteilverkündung, die noch in diesem Jahr zu erwarten ist. Vom Scheitern des Verbotsantrages muss er vor der Kamera aber natürlich ausgehen. Diese Haltung ist nicht völlig unrealistisch. Einerseits wird allerorten bereits wieder kräftig gegen ein NPD-Verbot angeschrieben, andererseits weiß im Grunde auch niemand, wie es mit der AfD weitergehen wird. Das Ausmaß an Macht und Einfluss, das diese Partei in drei Jahren haben wird, ergibt sich im Kräftefeld der eigenen Organisation, ihres Unterstützerumfelds, ihrer bürgerlichen Konkurrenten und ihrer Gegner. Für sich allein genommen wirkt die AfD auch noch nach ihren neuerlichen Wahlerfolgen als Ganzes eher blass. So wird ihr Berliner Spitzenkandidat Georg Pazderski es wohl nicht zum Star im politischen Show-Business bringen, wohingegen sein Kollege Leif-Erik Holm in MV fleißig quasselt ohne je auf den Punkt zu kommen. Der Online-Auftritt der Partei, aber auch ihr interner Infodienst »AfD kompakt« sind kaum der Rede wert. Die wichtigen Fragen zur Partei, allen voran die nach dem Grad ihrer Faschisierung, werden immer noch eher in der »Jungen Freiheit« und sogar in »Zuerst!« behandelt. Derweil geben reihenweise Politiker anderer Parteien, aber auch Medienschaffende dem gefühlten Druck der AfD nach, den diese selbst noch gar nicht voll entfalten kann. Dies gilt zuallererst für die CSU, deren Vorsitzender nur noch »Obergrenze!« zwischen den Zähnen hervorbringt. In der CDU beginnen sich bei den Kandidatenaufstellungen für die nächste Bundestagswahl Personen durchzusetzen, die ebenso gut für die AfD kandidieren könnten. Für den Wahlkreis Potsdam bestimmte die CDU z.B. Saskia Ludwig, die vor wenigen Jahren mitsamt ihren guten Beziehungen nach Rechtsaußen ausrangiert worden war. Etwas mehr realistische Untergangsstimmung wäre währenddessen in der SPD vonnöten, die sich auch nach den größten Wählerklatschen immer noch für einen Sieger hält. Ihr Bundesvorsitzender Gabriel, dem man persönlich die Ablehnung faschistischer Widerlinge ohne weiteres abnimmt, kann sich nicht entscheiden, ob er die CDU von links oder von rechts kritisieren soll. MVs Ministerpräsident Sellering ist da eindeutiger. »Merkel ist schuld an den Flüchtlingen, deshalb SPD wählen!« kann man seine Haltung zusammenfassen. Und bei der Linken stellt Frau Wagenknecht mit steigender Intensität die Eindeutigkeit des antifaschistische Renommees der Partei in Frage – etwa  durch gemeinsame Medienauftritte mit Frauke Petry, was an sich schon ein »no go« ist. Noch beunruhigender ist allerdings ihre Rhetorik, an der Diskursanalytiker ihre Freude haben werden, so durchsetzt ist sie mit widersprüchlichen und eben auch nationalistischen Halbsätzen. Wird jetzt wohl »Merkel muss weg!« zum übereinstimmenden Schlachtruf Rechter und Linker? Den erhofften gesellschaftlichen Aufschrei nach den neuerlichen Wahlerfolgen der AfD hat es nicht gegeben. Wo bleiben die beinharten Kriegserklärungen der Gewerkschaften an ihren natürlichen Feind? Ginge es nach »Ver.di publik«, einer der größten Zeitungen Deutschlands, wüsste man gerade so eben, dass es da irgendwie ein Problem gibt. Man fürchtet wohl Austritte, würde man offen gegen die AfD schreiben. Da war selbst die Katholische Kirche konsequenter, die die AfD von ihrem Kirchentag ausschloss, übrigens im Gegensatz zu den Evangelischen. Die Hauptstärken der AfD sind die halbe Panik in den Reihen der großen Parteien, die Beflissenheit der Medien ja keinen »besorgten Bürger« zu übersehen und die erkennbare Schwäche ihrer Gegner.

Feindselige Zustände

geschrieben von Axel Holz

19. Dezember 2016

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Gespaltene_Mitte_Feindselige_Zustände_15600488Die Mitte-Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung zeigt die Stabilität rechtsextremer und rechtspopulistischer Einstellungen. Die Stimmung der Bevölkerung bezüglich die Flüchtlingssituation bleibe gelassen. Seit 2002 werden vom Institut für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung der Universität Bielefeld Facetten Gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit (GMF) untersucht. Ihre Ergebnisse werden seit 2006 in den sogenannten „Mitte-Studien“ durch die Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) im Zweijahresrhythmus herausgegeben. Die neuste Studie trägt den Titel „Gespaltene Mitte – feindselige Zustände“. Die Studie belegt neben der Stabilität rechter Einstellungen in Teilen der Bevölkerung deren gleichzeitige Verlagerung hin zu neurechtem Denken. Trotz eines Anstiegs von Polarisierung und Gewaltbereitschaft bleibe die Stimmung in der Bevölkerung mit Blick auf die Flüchtlingssituation gelassen. Mit 56 Prozent finde mehr als die Hälfte der Bevölkerung die Aufnahme von Flüchtlingen gut. Parallel dazu geben 41 Prozent der Befragten an, dass sie selbst oder Menschen in ihrem Freundes- und Bekanntenkreis sich für Flüchtlinge ehrenamtlich engagieren. Die Vorurteils-Befragungen im Einzelnen zeigen mit einem Niveau von zwei Prozent rückläufige Abwertungen gegenüber homosexuellen Menschen und auch der offene Antisemitismus ist mit sechs Prozent Zustimmung rückläufig. Weiter stark ausgeprägt sind mit 19 Prozent Zustimmungen gegenüber muslimfeindlichen Einstellungen und asylsuchenden Menschen. Abwertende Haltungen gegenüber langzeitarbeitslosen Menschen bewegen sich auf einem stabil hohen Niveau von 49 Prozent. Im Osten Deutschlands sind wiederum Fremdenfeindlichkeit, Muslimfeindlichkeit, die Abwertung von Sinti und Roma sowie asylsuchenden und wohnungslosen Menschen besonders stark ausgeprägt. Nicht überraschend ist die Tatsache, dass alle untersuchten menschenfeindlichen Einstellungen bei AfD-Anhängern überdurchschnittlich ausgeprägt sind, besonders mit 88 Prozent Ablehnung gegenüber Asylsuchenden und 68 Prozent Ablehnung gegenüber arbeitslosen Menschen. Dies bestätigt auch frühere Umfragen, nach denen die Haltungen gegenüber Geflüchteten weniger vom Einkommen oder anderen soziodemografischen Daten abhängt, sondern mehr von der politischen Grundhaltung. Die Daten bestätigen: Diejenigen, die die AfD gut finden, sind seit 2014 weiter nach rechts gerückt. Die insgesamt überwiegend positive Einstellung der Bevölkerung gegenüber Flüchtlingen wird nur von einer Minderheit nicht geteilt. In ihrer Lebensweise sehen sich sechs Prozent und finanziell sieben Prozent der Befragten durch Flüchtlinge bedroht. 35 Prozent hingegen meinen, dass sich der deutsche Staat mehr um Flüchtlinge als um hilfsbedürftige Deutsche kümmere. Dieses gefühlte Ungleichgewicht ist wohl der signifikanteste Ausdruck der Spaltung der Mitte, die die Studie im Auge hat. Damit hat sich die Feindseligkeit gegenüber Muslimen und Geflüchteten weiter verschärft gegenüber der letzten FES-Studie, die noch von einer fragilen Mitte gesprochen hatte. Das Thema Flüchtlinge steht exemplarisch für die Gespaltenheit der Gesellschaft in eine Mehrheit, die Weltoffenheit, Toleranz und Gleichwertigkeit will und eine laute Minderheit, die Abschottung, nationale Rückbesinnung und Ungleichheit fordert. Erstmals hat die FES-Studie neurechte Positionen erfasst, in denen über Begriffe wie „Identität“ und Widerstand“ eine nationalistisch-völkische Ideologie bedient wird. Das neurechte Meinungsmuster findet sich bei 28 Prozent der Bevölkerung und zeichnet sich durch Verschwörungsmythen einer vermeintlichen muslimischen Unterwanderung der Gesellschaft aus, durch die Beschimpfung des „Establishments“ als illegitim, verlogen und betrügerisch und die Forderungen nach nationaler Rückbesinnung gegen die EU. Hinter Verschwörungsmythen mit Blick auf den Islam und die etablierte Politik, dem Einklagen von Meinungsfreiheit und dem Aufruf zum Widerstand verbergen sich nicht selten antidemokratische Haltungen. Der marktförmige Extremismus, den die Studie seit geraumer Zeit in den Blick nimmt, ist dabei ein wichtiger Vermittler zwischen AfD-Sympathie und menschenfeindlichen Haltungen. Zudem findet sich bei 40 Prozent derjenigen, die sich gegen Zuwanderung an Demonstrationen beteiligen, eine hohe Gewaltbereitschaft. Die FES-Studie der Universität Bielefeld bestätigt in vielen Aussagen der Leipziger Studie „Die enthemmte Mitte“ unter der Leitung von Elmar Brähler, die am 20. Juni 2016 in der Rosa-Luxemburgstiftung in Kooperation mit der Friedrich-Ebertstiftung und der Otto-Brenner-Stiftung präsentiert und bereits in der antifa besprochen wurden. Zwar seien die demokratischen Milieus in der letzten Dekade gewachsen, doch zeige sich die «Mitte» in der aktuellen Erhebung nicht als Schutzraum der Demokratie, sondern aus ihr könne ein großes antidemokratisches Potenzial erwachsen. Während die aktuelle Studie aus Bielefeld die stabilisierende Wirkung der demokratischen Mehrheit betont, schält die Leipziger Studie stärker die Fragilität des politischen Meinungsbildungsprozesses heraus.

Nebel im August

geschrieben von Axel Holz

5. Dezember 2016

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Die Mordpraxis in einer Psychiatrieeinrichtung während der Nazizeit ist Gegenstand eines Filmes, in dessen Mittelpunkt ein 13-Jähriger Junge steht.

Ernst Lossa gehört zur einer Bevölkerungsgruppe von Fahrenden, die von den Nazis als „Zigeuner“ verfolgt wurden. Weil die Mutter tot ist und der Vater keinen festen Wohnsitz hat wird er als vermeintlich schwer Erziehbarer in verschiedene Heime eingewiesen und schließlich in die Heilanstalt Irsee bei Kaufbeuren verlegt, wo er am 8. August 1944 mit einer Giftspritze ermordet wird. Der Film zeigt nur die sich schließende Tür, hinter der die Krankenhelfer mit der Todesspritze verschwinden und verzichtet auf die Dokumentation des viele Stunden dauernden Sterbens. Der aufgeweckte und schlaue Junge mit einem Hang zum Subversiven gilt den Nazis und auch dem Anstaltsleiter und seinen Helfern als „sozialer Schädling“. Er ist einer von 200.000 Menschen, die im Rahmen der T4-Aktion seit Kriegsbeginn als Psychatriebewohner systematisch ermordet wurden. Die Nazis hatten bis Kriegsbeginn gewartet, um nach der Diskriminierung, systematischen Ausgrenzung und Sterilisierung von Behinderten und Unangepassten deren Ermordung zu organisieren. Nachdem der Mord in sechs Tötungseinrichtungen ruchbar wurde und sich vor allem aus Kirchenkreisen Protest manifestierte, wurde der auffällige Transport der Behinderten in die Vergasungsanstalten gestoppt und heimlich als „wilde Euthanasie“ weitergeführt, indem Patienten mit Gift, Medikamentenüberdosierungen oder Nahrungsentzug ermordet wurden.

Regisseur Kai Wessel verlässt sich in seinem Film auf die Wirkung bewusst gewählter unspektakulärer Bilder des Kameramannes Hagen Bogdanski und die Selbstentlarvungskraft der instrumentalisierten Sprache. Der sympathisch und väterlich auftretende Anstaltsleiter Dr. Veithausen, überzeugend gespielt von Sebastian Koch, schwingt sich zum Entscheider über Leben und Tod auf. Sebastian Koch entfaltet in seiner Idealrolle die Janusköpfigkeit des Anstaltsleiters. Während er sich scheinbar liebevoll um seine ihm anvertrauten Patienten kümmert, erweist er sich hinter verschlossener Tür als gnadenloser Karrierist. Für jeden durchgestrichenen Namen auf der Liste der Heiminsassen geht ein Tötungsauftrag an die Pflegehelfer – die skrupellose Krankenschwester Edith Kiefer (Henriette Confurius) und den humpelnden Pfleger Hechtle (Thomas Schubert). Letzterer bewegt sich zwischen Unterwerfung und verbleibenden Humanitätsimpulsen, die letztlich aber durch in Aussicht gestellte Tötungsprämien mörderisch übergangen werden. Krankenschwester Edith ist von ihrer Tötungsabsicht überzeugt, als sie dem 13-jährigen Lossa ihr Kindheitserlebnis von dem Reh mit den beiden gebrochenen Hinterläufen erzählt, das sie gern geheilt hätte, das aber von ihrem Vater „erlöst“ worden sei. Hier blitzt die pervertierte Rhetorik eines unmenschlichen Systems auf, dass sich den Anstrich strenger Wissenschaftlichkeit gegeben hatte, während Schwester Edith den auf der Todesliste stehenden Kindern die Giftdosis Himbeersaft verabreicht und ihnen damit das Sterben „versüßt“.

Dass in einer Atmosphäre der Ausgrenzung und Diskriminierung auch menschliche Entscheidungen möglich sind, zeigt das Verhalten der Ordensschwester Sophia (Fritzi Haberland). Sie wechselt die Seiten, als sie die Mordpraxis der Anstaltsleitung erkennt, versteckt ein bedrohtes Kind und versucht einen weiteren Mord durch das Verschütten des Giftbechers zu verhindern. Ihre Entscheidung ist umso bemerkenswerter, weil ihr die kirchliche Unterstützung versagt bleibt, die Sie während einer Audienz beim zuständigen Bischof erwartet. Hinter einer Mauer aus Feigheit und höflicher Diplomatie bleibt sie mit ihrer Gewissensentscheidung allein und zeigt menschliche Haltung. Auf Letzteres läuft es wohl immer hinaus, ob mit oder ohne Nazi-Regime.

Dr. Valentin Falthauser, wie der Anstaltsleiter tatsächlich hieß, wurde nach dem Krieg zu einer dreijährigen Haftstrafe verurteilt, aber 1954 wegen vermeintlicher Haftunfähigkeit begnadigt. Krankenschwester Pauline Kneissler, reale Vorlage der Kiefer-Figur im Film, wurde wegen mehr als 200 nachgewiesenen Tötungen zu vier Jahren Haft verurteilt. Nach ihrer vorfristigen Entlassung arbeitete sie als Kinderkrankenschwester.

Politische Erklärung des XVII FIR-Kongresses

geschrieben von FIR

5. Dezember 2016

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1. Antifaschismus ist wichtiger denn je!

Auch mehr als 70 Jahre nach dem historischen Sieg im Mai 1945 über faschistische Regime in Europa ist Antifaschismus als politische Idee aktueller als je zuvor. Die gegenwärtigen Probleme politischer, wirtschaftlicher und sozialer Ursachen fordern von allen Menschen gemeinsame Handlungen – ohne politische Parteiengrenzen – für eine sozial gerechte, friedliche und demokratische Entwicklung in allen Teilen der Welt.

2. Stoppt das Wiederaufleben von Rechtspopulismus und Neofaschismus

Mit großer Sorge sehen wir die Zunahme des politischen Einflusses extremer Kräfte, von gewalttätigen Neofaschisten bis zu rechtspopulistischen Gruppen in verschiedenen europäischen Ländern. Diese Gruppen engagieren sich scheinbar für die ernsthaften Sorgen der Bevölkerung, geben aber nationalistische und rassistische Antworten auf die bestehenden Probleme. Darüber hinaus propagieren und praktizieren sie zunehmend gewalttätige Konfliktformen wie Brandanschläge auf “Ausländer”, Jagd aus Flüchtlinge und andere Exzesse.

Die von Krieg und sozialer Not hervorgerufene Fluchtbewegung, die nur durch die praktische Solidarität aller europäischen Länder bewältigt werden kann, wird von ihnen mit einer Forderung nach Autoritarismus, Intoleranz und nationalistischem Chauvinismus beantwortet. Gleichzeitig propagieren sie Ideale früherer faschistischer Bewegungen (Bandera, Horthy, Mussolini, Ustascha und andere “Modelle”). Dies steht im Widerspruch zu der internationalen Erklärung, insbesondere der Resolution der Generalversammlung der Vereinten Nationen zum Thema Erinnerungskultur (7. Dezember 2014).

Die FIR und ihre Mitgliedsverbände als internationalistische Bewegung stehen zusammen gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Neofaschismus, Nationalismus und rechtsextremen Populismus. Wir unterstützen Proteste wie die Demonstration in Riga u.a.m.

3. Beseitigt die Bedrohung des Krieges – für den Schutz des Friedens

Faschismus und Krieg sind zwei Seiten einer Medaille. Deshalb war der politische Slogan von 1945 “den Nazismus mit seinen Wurzeln zu zerstören und eine neue Welt des Friedens und der Freiheit zu schaffen”.

Die Internationale Föderation der Widerstandskämpfer (FIR) – Bund der Antifaschisten hat als “Botschafter des Friedens” der Vereinten Nationen eine moralische Verpflichtung, für nichtmilitärische Lösungen der Konflikte in der Welt zu arbeiten. Wir kämpfen insbesondere gegen die Ursachen von Kriegen und Kriegstreiber, die ihre imperialen Ziele, ihre Rohstoffbedürfnisse und geopolitischen Interessen auf dem Rücken der Völker durchsetzen wollen. Wir erwarten von den Vereinten Nationen die Unterstützung friedlicher Lösungen, zum Beispiel in Afghanistan, Irak, Syrien oder in der Ukraine. So agiert die FIR als Teil der internationalen Friedensbewegung.

Als neue Form der Bedrohung sehen wir Terroranschläge. Zum Teil mit “religiösen” Begründungen, zum Teil mit der Standardkritik an “westlichen Werten” werden vor allem Angriffe auf die Zivilbevölkerung in verschiedenen europäischen Ländern durchgeführt. Wir verurteilen solche unmenschlichen Gewaltakte in aller Form, wir können aber nicht vergessen, dass solche Terroristen im späteren Kalten Krieg finanziert und als “Waffen” verwendet wurden. Wir rufen die durch Terroranschläge betroffenen Länder auf, solche brutalen Handlungen nicht als Vorwand zu benutzen, um demokratische Rechte abzubauen und autoritäre Regeln aufzustellen.

4. Erinnerung bewahren – gegen Geschichtsrevisionismus

Die Erinnerung an den gemeinsamen antifaschistischen Kampf der Völker und der militärischen Teile der Anti-Hitler-Koalition ist eine ständige Aufgabe der FIR und ihrer Mitgliedsverbände. In mehreren europäischen Ländern, vor allem in den baltischen Staaten, in Polen, in der Ukraine und in den Ländern des ehemaligen Jugoslawien, sehen wir auf verschiedenen politischen und sozialen Ebenen Versuche und Tendenzen, die antifaschistischen Erinnerungen zu verfälschen. Denkmäler des antifaschistischen Kampfes wurden zerstört oder sogar umgewidmet. Ehemalige Freiwillig der SS werden als “Freiheitskämpfer” anerkannt und auf europäischer Ebene gibt es Versuche, am 23. August einen “Gedenktag gegen den Totalitarismus” zu etablieren.

Wir verurteilen diese Versuche des Geschichtsrevisionismus. Andererseits sind wir stolz darauf, dass in all diesen Ländern auch Veteranen und antifaschistische Gruppen ihre Pflicht für die historische Wahrheit erfüllen und Gedenkstätten für die Befreiung vom Nazi-Faschismus und für die Befreier verteidigen.

Die Aufgabe der FIR und ihrer Mitgliedsverbände bleibt es, die historische Erinnerung an den Widerstand der Völker, die Frauen und Männer, die ihr Leben opferten, die in den Reihen der Anti-Hitler-Koalition oder für ihre Überzeugung kämpften oder aus anderen Gründen der faschistischen Ausgrenzung als Verfolgte in den Konzentrations- und Vernichtungslagern waren, zu bewahren. Ihre Erfahrungen an gegenwärtige und zukünftige Generationen weiterzugeben, ist eine der wichtigsten Aufgaben, die vor unseren Organisationen stehen.

Wir kooperieren vor allem mit Denkmälern an den Orten der Lager, mit Archiven und historischen Institutionen und antifaschistischen Initiativen, die die Geschichte weitertragen. Hervorragende Beispiele dieser Arbeit sind die Ausstellung “Europäischer Widerstand gegen den Nationalsozialismus” und die internationalen Jugendtreffen, die eine eindrucksvolle Form der Vermittlung der Geschichte an junge Generationen aufzeigen.

5. Die Einheit der antifaschistischen Kräfte stärken – neue Generationen gewinnen!

Seit 65 Jahren arbeitet die FIR als internationale Dachorganisation aller Kämpfer und Kräfte der Anti-Hitler-Koalition, ehemaliger Verfolgter und heutiger Antifaschisten. Ihre Stärke ist die Gemeinsamkeit, die sich trotz unterschiedlicher politischer Parteienorientierungen, gesellschaftlicher Visionen oder religiöser Werte ergibt. Der Weg der “Friedens-Fackel” betonte eindrucksvoll die Gemeinschaft.

In unseren Reihen sind Kameraden und Freunde

• die gegen das ausbeuterische System, das Armut, Faschismus und Krieg erzeugt, kämpfen,

• die demokratische und soziale Rechte verteidigen,

• die auf religiöser oder humanistischer Überzeugung mit den antifaschistischen Zielen verbunden sind,

• die die Erinnerungen ihrer Familien bewahren wollen.

Jeder Weg zum Antifaschismus ist in der FIR willkommen.

Diese Einheit muss immer wieder erneuert werden, weil die Generation der Zeugen uns verlässt. Wir rufen alle Mitgliedsverbände auf, ihre Struktur für die heutigen Generationen zu öffnen. Auf diese Weise sind wir gefordert, die Ideale des antifaschistischen Erbes mit den Nachkriegsgenerationen zu teilen, die ihre eigenen Themen und Perspektiven in politische Konflikte einbringen.

Für die FIR steht daher die Aufgabe:

Gemeinsam mit den jetzigen Generationen bewahren wir das Erbe der Kämpfer und Verfolgten und kämpfen für Demokratie, Humanismus, soziale Gerechtigkeit und “eine neue Welt des Friedens und der Freiheit”.

Erfolgreicher FIR-Kongress in Prag

geschrieben von Ulrich Schneider

22. November 2016

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Mitte November 2016 fand in Prag der XVII ordentliche Kongress der Internationalen Föderation der Widerstandskämpfer (FIR) – Bund der Antifaschisten statt. Mehr als 50 Delegierte aus knapp 20 europäischen Ländern, unter ihnen drei Veteranen des antifaschistischen Kampfes, berieten über die geleistete Arbeit und die kommenden Aufgaben. Über 100 Gäste nahmen zur Eröffnung des Kongresses an der Verleihung des Michel-Vanderborght–Preises der FIR an Preisträger aus neun Ländern teil, unter ihnen der italienische Militärstaatsanwalt, der das Verbrechen von Sant’ Anna di Stazzema verfolgte, sowie der Studienkreis „Deutscher Widerstand 1933 – 1945“ in Frankfurt/ Main für seine fünfzigjährige Geschichtsarbeit.

Der Kongress bilanzierte die erfolgreiche Arbeit der vergangenen drei Jahre, insbesondere das eindrucksvolle Gedenken zum 70. Jahrestag der Befreiung. Vielfach wurde der Aufschwung der extremen Rechten und deren Einfluss im Europäischen Parlament thematisiert. Die FIR will daran mitwirken, eine politische Rechtsentwicklung in Europa zu stoppen.

Trotz unterschiedlicher Einschätzungen in manchen Fragen war es ein beeindruckendes Zeichen antifaschistischer Gemeinsamkeit, dass in der mit großer Mehrheit angenommenen politischen Erklärung des Kongresses die Fragen der Kriegsgefahr und der aktuellen Flüchtlingssituation klar thematisiert wurden. Antifaschisten setzen sich für die sozialen und Menschenrechte jedes Einzelnen – unabhängig von seinem Pass und seiner Herkunft – ein. Auch zum Kampf gegen Geschichtsrevisionismus und Verfälschung der Rolle des Widerstandes gab es große Übereinstimmung.

Zu den Aktionsvorschlägen gehörten z.B. die Arbeit mit der Ausstellung „Europäischer Widerstand gegen den Nazismus“ und der Vorschlag einer europäischen Konferenz mit antifaschistischen und antirassistischen Netzwerken gegen den Vormarsch der extremen Rechten. Der ungarische Präsident Vilmos Hanti wurde einstimmig wiedergewählt. Er wird von drei Vizepräsidenten aus Griechenland, Italien und Russland unterstützt.

Zum Abschluss des Kongresses gedachten die Delegierten und Gäste in der Gedenkstätte Lidice der Opfer faschistischer Barbarei.

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