Erfolgreicher FIR-Kongress in Prag

geschrieben von Ulrich Schneider

22. November 2016

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Mitte November 2016 fand in Prag der XVII ordentliche Kongress der Internationalen Föderation der Widerstandskämpfer (FIR) – Bund der Antifaschisten statt. Mehr als 50 Delegierte aus knapp 20 europäischen Ländern, unter ihnen drei Veteranen des antifaschistischen Kampfes, berieten über die geleistete Arbeit und die kommenden Aufgaben. Über 100 Gäste nahmen zur Eröffnung des Kongresses an der Verleihung des Michel-Vanderborght–Preises der FIR an Preisträger aus neun Ländern teil, unter ihnen der italienische Militärstaatsanwalt, der das Verbrechen von Sant’ Anna di Stazzema verfolgte, sowie der Studienkreis „Deutscher Widerstand 1933 – 1945“ in Frankfurt/ Main für seine fünfzigjährige Geschichtsarbeit.

Der Kongress bilanzierte die erfolgreiche Arbeit der vergangenen drei Jahre, insbesondere das eindrucksvolle Gedenken zum 70. Jahrestag der Befreiung. Vielfach wurde der Aufschwung der extremen Rechten und deren Einfluss im Europäischen Parlament thematisiert. Die FIR will daran mitwirken, eine politische Rechtsentwicklung in Europa zu stoppen.

Trotz unterschiedlicher Einschätzungen in manchen Fragen war es ein beeindruckendes Zeichen antifaschistischer Gemeinsamkeit, dass in der mit großer Mehrheit angenommenen politischen Erklärung des Kongresses die Fragen der Kriegsgefahr und der aktuellen Flüchtlingssituation klar thematisiert wurden. Antifaschisten setzen sich für die sozialen und Menschenrechte jedes Einzelnen – unabhängig von seinem Pass und seiner Herkunft – ein. Auch zum Kampf gegen Geschichtsrevisionismus und Verfälschung der Rolle des Widerstandes gab es große Übereinstimmung.

Zu den Aktionsvorschlägen gehörten z.B. die Arbeit mit der Ausstellung „Europäischer Widerstand gegen den Nazismus“ und der Vorschlag einer europäischen Konferenz mit antifaschistischen und antirassistischen Netzwerken gegen den Vormarsch der extremen Rechten. Der ungarische Präsident Vilmos Hanti wurde einstimmig wiedergewählt. Er wird von drei Vizepräsidenten aus Griechenland, Italien und Russland unterstützt.

Zum Abschluss des Kongresses gedachten die Delegierten und Gäste in der Gedenkstätte Lidice der Opfer faschistischer Barbarei.

Zweitstärkte Kraft

14. November 2016

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Die AfD ist in Mecklenburg-Vorpommern bei den Landtagswahlen bei gestiegener Wahlbeteiligung mit 20,8 Prozent zweitstärkste Kraft geworden. Der neuen und alten großen Koalition aus SPD und einer mit 19 Prozent geschwächten CDU stehen nun LINKE und AfD als Opposition gegenüber. Wenige Tage nach seiner Nominierung verlor der als CDU-Justizminister aufgestellte Sascha Ott seine Kandidatur auf dem CDU-Parteitag, weil er AfD-Seiten mehrmals geliked hatte. Die AfD war im nördlichsten Bundesland bereits in allen Kreistagen vertreten. Unter den gewählten Landtagsabgeordneten findet sich nur eine Frau, dominieren aber zahlreiche Männer aus etablierten Gesellschaftskreisen, wie der Amtsrichter aus Greifswald und stellvertretende Fraktionschef Matthias Manthei, der ehemalige Moderator eines privaten Radio-Senders und Fraktionschef Leif-Erik Holm und AfD-Landeschef Holger Arppe, der bereits wegen Volksverhetzung verurteilt wurde. Als Landtagsvizepräsidenten hatte die Fraktion den Greifswalder Jura-Professor für Zivilrecht Ralph Weber aufgestellt, der aber vom Parlament abgelehnt wurde. Weber zeigte sich in der Universität  in Textilien eines bei Nazis beliebten Labels und hatte einen „Reichsbürger“ zu einem Vortrag in die Universität  eingeladen. Weber war neben Manthei und dem 69-jährigen Jürgen Strohschein in Vorpommern direkt gewählt worden. In der AfD-Fraktion finden sich zahlreiche Mitglieder mit rechter Gesinnung als Autor der „Jungen Freiheit“, ein ehemaliges Mitglied der Schill-Partei und Anhänger der rechtslastigen Burschenschaft Rugia Greifswald. Die AfD wird zukünftig dem Finanz- und Innenausschuss im Landtag vorsitzen. In der ersten Sitzung nach seiner Konstituierung hat sich der Landtag mit einer Änderung des Landesverfassungsschutzgesetzes befasst. Aus der AfD könnte auch ein Vertreter in die Parlamentarische Kontrollkommission, die den Geheimdienst kontrolliert, entsandt werden und zukünftig zu hochsensiblen Informationen Zugang erhalten. Das erscheint absurd angesichts der Nähe einiger AfD-Abgeordneter zur vom Geheimdienst überwachten “Identitären Bewegung”.

Der XVII ordentliche Kongress der FIR in Prag wird vorbereitet

14. November 2016

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Am 18. – 20. November 2016 findet der XVII ordentliche Kongress der Internationalen Föderation der Widerstandskämpfer (FIR) – Bund der Antifaschisten in Prag statt. Die Mitgliedsverbände aus mehr als 20 europäischen Ländern und Israel, die ehemalige Partisanen und Widerstandskämpfer, Kämpfer der Anti-Hitler-Koalition, Deportierte und Verfolgte, ihre Familienangehörigen und Antifaschisten heutiger Generationen repräsentieren, stehen vor politischen und organisatorischen Herausforderungen in den kommenden Jahren.

Seit dem 16. ordentlichen Kongress in Sofia 2013 haben wichtige Entwicklungen für die politische Arbeit stattgefunden. Großartige Gedenkveranstaltungen zum 70. Jahrestag der Sieges über den Faschismus und gemeinsame Aktivitäten wie das Internationale Jugendtreffen in Auschwitz unterstrichen die hohe Anerkennung der Organisation und die Bedeutung der Arbeit mit der Jugend.

Auf der anderen Seite bestätigt die problematische Entwicklung (z.B. Kriegsgefahr, Flüchtlingsentwicklung und die Zunahme extrem rechter Kräfte) nicht allein in Europa, sondern in verschiedenen Teilen der Welt noch einmal die Notwendigkeit antifaschistischer und antirassistischer Arbeit auch in der Zukunft. Dafür ist eine kraftvolle und handlungsfähige Organisation unverzichtbar.

Und so wird es auf dem kommenden Kongress darum gehen, eine ehrliche Bilanz der vergangenen Arbeit zu ziehen und die Aufgaben für die kommende Zeit zu definieren.

Am Abend des 18. November 2016 wird zum Auftakt des Kongresses der Michel-Vanderborght-Preis in einer Feierstunde überreicht. Den Abschluss bildet eine gemeinsame Gedenkveranstaltung in der Gedenkstätte Lidice am Sonntag. Unterstützt durch den tschechischen Verband der Freiheitskämpfer (CSBS) findet die Tagung im Congress Center des TOP Hotel, Prag statt. Für ein Grußwort wird der tschechische Staatspräsident erwartet.

Pressemitteilung: Bund der Antifaschisten Mecklenburg-Vorpommern fordert NSU-Untersuchungsausschuss auch in Mecklenburg-Vorpommern

14. November 2016

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Der Landesvorstand der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten M-V e.V. (VVN-BdA M-V) fordert nach seiner Sitzung am 11.11. in Rostock von SPD und CDU der Feststellung im Koalitionsvertrag, alles erforderliche zu tun, um die Verbrechen des rechtsextremen Terrortrios NSU aufzuklären, auch ernsthafte Taten folgen zu lassen. Bloße Berichterstattungen im Parlament oder Verweise auf den Untersuchungsausschuss im Bundestag reichen nicht aus, um auch die Verbindungen des NSU nach Mecklenburg-Vorpommern und die Verantwortung der hiesigen Sicherheitsbehörden offenzulegen. Der Umstand, dass in MV, anders als in anderen Bundesländern, kein Untersuchungsausschuss im Parlament gebildet wurde, trägt zu der unbefriedigenden Situation bei. So bleibt Mecklenburg-Vorpommern vom Versprechen der Bundeskanzlerin, für vollständige Aufklärung zu sorgen, weit entfernt. Dieser Zustand ist nicht zu tolerieren, auch nicht gegenüber den Angehörigen der Opfer.

Nico Burmeister

Peter Ritter

Landessprecher der VVN-BdA M-V e.V.

 

Filmaufführung „Die Fünf Patronenhülsen“ am 02. Dezember im LiWu Rostock

27. Oktober 2016

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02. Dezember l 17 Uhr l im LiWu, Saal Metropol, Barnstorfer Weg 4

Vor 80 Jahren unterstützten Freiwillige aus der ganzen Welt in den Internationalen Brigaden den Kampf gegen die Franco-Faschisten. Die VVN – BdA Rostock lädt vor diesem Hintergrund zum Besuch des packenden Bürgerkriegsdramas „Fünf Patronenhülsen“ ein.

Die Schauspieler Erwin Geschonnek, Armin Mueller-Stahl, Ernst-Georg Schwill, Manfred Krug, Edwin Marian und viele andere zeichnen ein eindrucksvolles und international wertgeschätztes Porträt des Kampfes der internationalen Brigaden im Spanischen Bürgerkrieg 1936 – 1939.

Die Aufführung des Filmes wird unterstützt von der Rosa-Luxemburg-Stiftung MV. Eintritt ist frei.

 

Solidarität mit den Betroffenen des Brandanschlags in Neubrandenburg!

7. Oktober 2016

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Jeder Angriff ist ein Angriff auf alle – Solidarität mit den Betroffenen des Brandanschlags!

In der Nacht zum Sonntag kam es auf dem Datzeberg zu einem feigen Mordanschlag auf eine syrische Familie und letztlich das ganze Wohnhaus, bei dem vor der Wohnung der Familie befindliche Möbel in Brand gesteckt wurden. Zwölf Menschen mussten durch die Feuerwehr gerettet, drei Kinder sowie ein 60-jähriger Mann im Krankenhaus behandelt werden. Das Feuer griff auf zwei Wohnungstüren über und schnitt allen Bewohner_innen den Fluchtweg ab, der gesamte Treppenflur war komplett verraucht. Die Polizei vermutet einen „fremdenfeindlichen“ Hintergrund der Tat. Fakt ist: Dieser Anschlag hatte nur ein Ziel – er sollte Menschen verletzen und deren Tod wurde billigend in Kauf genommen.

Die Bündnisse Neubrandenburg Nazifrei und Neubrandenburg bleibt bunt deshalb dazu auf, am kommenden Sonnabend, dem 8. Oktober, ein Zeichen der Solidarität mit allen Betroffenen des Anschlags und allen Betroffenen rassistischer Gewalt zu setzen.

Dieser Mordanschlag ist für uns das Ergebnis einer längeren Entwicklung, der viele schon viel zu lang zuschauen. Schon vor Monaten wurden in Neubrandenburg Geflüchtete im Reitbahnviertel attackiert, immer wieder kommt es zu Übergriffen auf nicht-rechte Jugendliche und in ganz Mecklenburg-Vorpommern werden Geflüchtete und ihre Unterstützer_innen Ziele rechter Gewalt. Neonazis organisieren sich jenseits der NPD neu, treten zunehmend aggressiver und selbstbewusster auf, weil geistige Brandstifter, die versuchen, politisches Kapital aus der Unsicherheit mancher zu schlagen, ihnen den Nährboden bereiten.

Damit muss Schluss sein. Schluss mit der Verharmlosung des alltäglichen Rassismus, dem Menschen nicht-deutscher Herkunft und People of Colour ausgesetzt sind. Schluss mit dem Schweigen zu rassistischer Hetze, egal ob sie aus der organisierten Neonazi-Szene oder von der AfD oder auf der Familienfeier kommt. Schluss mit dem Schutz rechter Angreifer_innen durch wegschauen, verharmlosen und verschweigen. Schluss mit der Spaltung der Gesellschaft durch die rassistische Ideologie von Neid und Missgunst.

Schluss mit der Bequemlichkeit. Jeder Angriff ist ein Angriff auf alle.
Am 8. Oktober ein Zeichen setzen gegen Rassismus und rechte Gewalt.

Aktionstag gegen Rassismus, Neonazismus und Krieg

9. September 2016

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Vor 70 Jahren begründeten Überlebende der Konzentrationslager und Zuchthäuser der NS-Diktatur die Tradition , am zweiten Sonntag im September der Opfer des Nationalsozialismus zu gedenken.

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Gedenken an die OPfer des Faschismus 2012 in Rostock. (Foto: Archiv)

Als Aktionstag gegen Rassismus, Neonazismus und Krieg diese Tradition aufgreifend verbindet der “Tag der Mahnung, Erinnerung und Begegnung” auch in diesem Jahr das Gedenken an die Opfer des Nazi-Regimes mit wichtigen Debatten der Gegenwart.

Nationalismus, Rassismus, Islamfeindlichkeit haben Konjunktur. Rechtsextremistisch motivierte Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte und Angriffe auf Menschen, die in unserem Land Zuflucht suchten, haben in den letzten Monaten stark zugenommen.

Der eben zu Ende gegangene Wahlkampf war vielfach von Stimmungsmache gegen Flüchtlinge geprägt. Angst und Sozialneid wurden geschürt. Nicht nur durch rechtsextreme oder rechtspopulistische Parteien. Debatten um Burka-Verbote, zu Grenzschließungen und konsequenten Abschiebungen von Flüchtlingen, um Obergrenzen und gegeseitige Schuldzuweisungen trugen wesentlich zur Verunsicherung der Wählerinnen und Wähler bei.
Die dadurch im Land entstandene Intoleranz gefährdet die Demokratie.

Wir respektieren all diejenigen, die vor neuen nationalen und internationalen Herausforderungen Ängste artikulieren, wir setzten uns jedoch konsequent mit denen auseinander, die diese Ängste schüren .
So erwarten wir auch vom neu gewählten Landtag in Mecklenburg-Vorpommern und der künftigen Landesregierung eine den Menschen zugewandte Politik, die die Angst vor einer angeblichen Überfremdung und die Angst vor einem sozialen Abstieg ernst nimmt und wirksam begegnet.

Die Mitglieder der VVN- BdA ( Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes- Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten) Mecklenburg-Vorpommern erachten es daher als dringend notwendig am “Tag der Mahnung, Erinnerung und Begegnung” deutlich zu machen, wohin Hass und menschenverachtendes Gedankgut führen können.
Gedenkveranstaltungen finden am Sonntag u.a. in Rostock und in Schwerin statt.

Nico Burmeister
Peter Ritter

Gedenken an die Opfer des Faschismus am 11. September

29. August 2016

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Am zweiten Sonntag im September gedenkt die Vereinigung der Verfolgtes des Naziregimes- Bund der Antifaschist*innen (VVN-BdA) Rostock traditionell den Opfern der faschistischen Terrorherrschaft.

Die Kundgebung findet dieses Jahr am 11. September um 10 Uhr am Mahnmal am Rosengarten statt. Neben verschiedenen Redner*innen wird es die Möglichkeit geben, Blumen und Gebinde niederzulegen.

Nico Burmeister, Sprecher der VVN-BdA Rostock erklärt dazu: „In Zeiten, in denen Rechtspopulist*innen und andere Rassist*innen immer stärkeren Zulauf bekommen, ist es besonders wichtig daran zuerinnern, wohin Hass und menschenverachtendes Gedankengut führen können. Am 11. September setzen wir uns für ein buntes und tolerantes Rostock ohne Angst und Hass ein. Seien Sie dabei und kommen Sie zu unserer Kundgebung.“

Die VVN-BdA nimmt Abschied von Prof. Kurt Pätzold

geschrieben von Dr. Ulrich Schneider

19. August 2016

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Wir müssen Abschied nehmen von einem großen antifaschistischen Geschichtswissenschaftler, Prof. Dr. Kurt Pätzold. Im Alter von 86 Jahren starb er am 19. August 2016.
Geboren am 3. Mai 1930 in Breslau erlebte er als Kind und Jugendlicher die faschistische Herrschaft, aber auch die Folgen des Krieges für die eigene Bevölkerung. Mit seiner Familie kam er 1945 nach Thüringen, wo er mit Antifaschisten in Kontakt kam und sich für einen antifaschistisch- demokratischen Neuanfang engagierte.
An der Friedrich Schiller Universität Jena beschäftigte er sich intensiv mit dem Thema Faschismus und Verantwortung der Konzerne, bevor er an der Humboldt-Universität Berlin sich mit dem Thema „Antisemitismus und Judenverfolgung (Januar 1933 bis August 1935). Eine Studie zur politischen Strategie und Taktik des faschistischen deutschen Imperialismus“ habilitierte. Dieses Thema und die Geschichte der NSDAP und ihrer Repräsentanten begleiteten ihn als Wissenschaftler bis zu seinem Tode. Als Inhaber des Lehrstuhls für deutsche Geschichte wurde er jedoch Anfang der 90er Jahre im Zuge der Abwicklung der Sektion Geschichte 1992 entlassen.

Wir haben Kurt Pätzold in den vergangenen Jahrzehnten nicht nur als Wissenschaftler, sondern als engagierten Mitstreiter in den geschichtspolitischen Auseinandersetzungen erleben können.
Er mischte sich ein in die Goldhagen-Debatte, kämpfte als Wissenschaftler gegen die Denunziation der überlebenden Buchenwald-Häftlinge durch die Veröffentlichung von Niethammer/ Wannemacher „Die roten Kapos“. In der Debatte um die Ausstellung „Vernichtungskrieg“ und den „Fall Barbarossa“ zeigte er die Verdrängungen bundesdeutscher Geschichtssicht auf.

Wir haben Kurt Pätzold als Gesprächspartner, als Referent auf Kongressen und bei Veranstaltungen erlebt. Dort wurde er für seine wissenschaftlichen, aber auch klaren politischen Perspektiven geschätzt. Trotz zunehmend deutlicher Erkrankung war er bis in die letzten Tage seines Lebens von einer enormen Schaffenskraft geprägt.

Kurt Pätzold hat als Geschichtswissenschaftler der linken und antifaschistischen Bewegung einen enormen Fundus an Wissen und Erkenntnissen zur Verfügung gestellt. Als politischer Mensch hat er sich als Teil der fortschrittlichen Bewegung gesehen und sich vielfältig und engagiert an den kritischen Debatten über das Scheitern der DDR und der anderen sozialistischen Staaten beteiligt. Seine Stimme wird uns allen von nun an fehlen.

Für die VVN-BdA
Dr. Ulrich Schneider
Bundessprecher

Die enthemmte Mitte

geschrieben von Axel Holz

16. August 2016

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Elmar Brähler und Oliver Decker legen eine neue Studie zu rechtsextremen Einstellungen und zu PEGIDA-Anhängern vor.
Über 1.000 Angriffe auf Flüchtlingsheime gab es 2015 in Deutschland. Die Täter sind nicht selten Neonazis, aber immer öfter kommen sie aus der Mitte der Gesellschaft. Die neue Studie der Universität Leipzig zu autoritären und rechtsextremen Einstellungen in der Bevölkerung geht den dahinter stehenden Einstellungen seit 14 Jahren nach. Der Fokus liegt vor allem auf der Verbreitung rechtsextremer Einstellungen, die seit der letzten Studie vor zwei Jahren leicht angestiegen, insgesamt aber in der Entwicklung etwa konstant geblieben ist. In der Tendenz zeigt sich eine zunehmende Affinität der Bevölkerung für Vorurteile, die sich in den veränderten Titeln der Studie zeigt – von der „Mitte in der Kriese“ in 2012 über deren „Umbruch“ in 2014 zur „Enthemmten Mitte“ in 2016.
In gewisser Weise hatte die Leipziger Studie bereits von zwei Jahren die rechtspopulistische Anfälligkeit großer Bevölkerungsteile vorausgesagt. Die neue Studie zeigt nun keine wesentliche Zunahme rechtsextremer Einstellungen, die an sechs Kriterien gemessen werden und die zusammen ausgeprägte rechtsextreme Haltungen abbilden. Dazu gehören die Unterstützung einer rechtsautoritären Diktatur, Chauvinismus, Ausländerfeindlichkeit, Sozialdarwinismus und die Verharmlosung des NS-Regimes. Die meisten Einstellungskriterien haben im einstelligen Bereich eine geringe Verbreitung, die Ausländerfeindlichkeit ist aber mit 22 Prozent ähnlich hoch wie der Chauvinismus mit 17 Prozent. Bezüglich des Vorurteils, das Ausländer nur hier her kämen, um den Sozialstaat auszunützen, stimmen sogar 40 Prozent der Bevölkerung im Osten und 30 Prozent im Westen zu. Zunehmend mehr Menschen stehen dem Islam feindlich gegenüber. „Wie ein Fremder im eigenen Land“ fühlen sich 20 Prozent der Bevölkerung, 40 Prozent wollen Muslimen die Zuwanderung nach Deutschland verwehren. Gegen Großzügigkeit bei der Prüfung von Asylanträgen sprechen sich 80 Prozent der Befragten aus, 2011 waren es nur 26 Prozent. Diese problematischen Einstellungen finden sich, obwohl fast 52 Prozent der Bevölkerung mit ihrer wirtschaftlichen Lage zufrieden sind. Rechtsextreme Einstellungen sind nach wie vor in allen Bevölkerungsgruppen verbreitet, besonders aber bei ostdeutschen Männern im Alter zwischen 14 und 30 Jahren.
In den vergangenen Jahren wählten Menschen mit rechtsextremen Einstellungen überwiegend die großen Volksparteien CDU und SPD, selten die faschistische NPD. 2014 hatten Forscher die AfD als neuen politischen Anker für rechtsextremes Potential gesehen. Tatsächlich ist diese Prognose eingetreten. Besonders bei Ausländerfeindlichkeit und Chauvinismus findet sich eine große Anfälligkeit in der Wählerschaft der AfD und bei Nichtwählern gegenüber den übrigen Wählern. Das zeigt sich besonders bei der Betrachtung der Islamfeindschaft, die sich in großen Teilen der Bevölkerung findet, bei AfD-Wählern aber bei 86 Prozent liegt.
Die Studie der Leipziger Wissenschaftler untersucht seit Jahren neben klassischen rechtsextremen Einstellungspotentialen auch Vorurteile gegenüber Minderheiten. So lag die Abwertung von Sinti und Roma 2014 bei 58 Prozent. 60 Prozent der repräsentativ Befragten glauben, dass die Mehrzahl der Asylbewerber nicht wirklich verfolgt werde. 36 Prozent lehnten 2014 Ehen zwischen Homosexuellen ab. Zugenommen hat die Vorstellung, dass Homosexualität unmoralisch sei – von 16 Prozent in 2009 auf 25 Prozent in der jüngsten Umfrage. Allein die Demokratie als Idee gewinnt an Zustimmung bei mittlerweile 94 Prozent der Bevölkerung, vor Allem durch einen Zuwachs der Demokratiebefürworter im Osten, deren Anteil etwa 10 Prozent unter dem westdeutschen Niveau liegt. Im Konkreten sieht das aber anders aus: die Demokratie in der Bundesrepublik funktioniert nur in der Augen von 54 Prozent der Westdeutschen und 44 Prozent der Ostdeutschen. Vielleicht ist das das deutlichste Alarmsignal für mehr spürbare Beteiligung der Bevölkerung an demokratischen Prozessen und eine konsequentere Durchsetzung der ausgehandelten Schlussfolgerungen.
Zu den besonderen Untersuchungsgegenständen der Mitte-Studie gehören diesmal die Einstellungen der PEGIDA-Anhänger. PEGIDA-Anhänger vertreten demnach deutlich überdurchschnittlich rechtsextreme und islamfeindliche Haltungen. Dass es sich um eine Protestbewegung handelt, kann die Studie ausdrücklich nicht bestätigen. Das Motiv des politischen Verlusts und Entzugs (Deprivation) im Beziehungsgeflecht der PEGIDA-Anhänger findet die Studie nur sehr schwach ausgeprägt.

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