Kein Schlussstrich

geschrieben von Axel Holz

4. Dezember 2017

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Eine Audio-Veröffentlichung der Gespräche, Interviews und Reden aus Fernseharchiven von 1961 bis 1968 erinnert an den hessischen Generalstaatsanwalt Fritz Bauer.

Der Initiator der Frankfurter Auschwitzprozesse von 1963 bis 1965 war Sozialdemokrat, Antifaschist, zurückgekehrter Emigrant und kluger Jurist, der sich für ein demokratisches Deutschland ebenso leidenschaftlich einsetzte wie für die gründliche Aufarbeitung der Nazi-Verbrechen gegen die Schlussstrichmentalität seiner Zeit. Diese Kehrtwende im Umgang mit der Nazi-Vergangenheit musste sich in Deutschland erst mühselig durchsetzen und gehört heute zu den Grundpfeilern der Gedenkpolitik. Kein Schlussstrich in der Auseinandersetzung mit der Nazi-Vergangenheit – diese Formulierung erhält eine neue Bedeutung angesichts der rechten Angriffe gegen das aufklärerische Geschichtsbild, in denen das Gedenken an den Holocaust wieder als Schande bezeichnet wird und ein verbrecherischer Weltkrieg gewürdigt werden soll. Als längst nicht klar war, wie tragfähig sich die deutsche Demokratie erweisen würde, nannte die „Zeit“ Fritz Bauer eine Persönlichkeit, der das demokratische Deutschland erst möglich gemacht habe. Er habe sich mit einer solchen Energie und Leidenschaft darum bemüht, dass sich das Unheil in Deutschland nicht wiederholt und dass dem Faschismus in all seinen drohenden Erscheinungsweisen entgegengearbeitet werde, würdigt Theodor W. Adorno Bauers Leistung. Bekannt ist Bauer als Initiator des Auschwitzprozesses von 1963 bis 1965, in dem 22 ehemalige SS-Angehörige des KZ Auschwitz überwiegend zu langen Freiheitsstrafen verurteilt wurden. 1952 machte er dem ehemaligen Wehrmachtsgeneral Ernst Remer den Prozess, der den Hitlerattentäter Claus Schenk Graf von Stauffenberg als „Landesverräter“ bezeichnete. Remer war Gallionsfigur der 1949 gegründeten NSdAP-Nachfolgeorganisation Sozialistische Reichspartei, die mit ihrem Programm zur „Lösung der Judenfrage“ in Niedersachsen 1951 immerhin elf Prozent der Stimmen erhielt. Fritz Bauer setzte sich für die Eröffnung des letztlich gescheiterten Verfahrens gegen den Kommentator der Nazi-Rassegesetze und Kanzleramtschef Hans Globke ein und plante ein Verfahren gegen Nazi-Juristen, das nach seinem Tod 1968 eingestellt wurde. Erstmals wurde die BRD-Bevölkerung durch sein Wirken mit den Verbrechen der Nazis in einer breiten öffentlichen Diskussion vertraut gemacht, die zuvor lange Zeit noch als alliierte Propaganda abgetan wurden. Weniger bekannt ist aber, dass Bauer sich nicht nur zu den Nazi-Prozessen in zahlreichen Reden, Aufsätzen und Interviews in Radio und Fernsehen äußerte, sondern sich auch mit Geschichtsleugnung und Rechtsradikalismus auseinandersetzte. Als hessischer Generalstaatsanwalt hatte er zudem die Aufsicht über neun regionale Staatsanwaltschaften und den hessischen Strafvollzug. Er stellte das bestehende System der Rache und Vergeltung gegenüber Straftätern  in Frage und forderte eine Reform des Strafrechts und des Strafvollzuges, in der die Resozialisierung der Täter im Mittelpunkt stehen sollte. Mit gleicher Vehemenz widmete er sich Fragen der Wirtschaftskriminalität, dem verkrusteten deutschen Sexualstrafrecht und der Humanisierung des Strafvollzugs.

Fritz Bauer entsprach selbst mehrfach dem Feindbild der faschistischen Machthaber, als Sozialdemokrat, Jude und Homosexueller. Er war mit 26 Jahren jüngster Amtsrichter der Weimarer Republik, nachdem er sich als erfolgreicher Wirtschaftswissenschaftler überraschend für den Richterberuf entschied. Dier Nazis steckten ihn wegen der Beteiligung an der Planung eines Generalstreiks mehrere Monate ins KZ Stuttgart-Heuberg, das er in Folge einer propagandistisch angelegten Amnestie verlassen konnte. Nur mit Mühe gelang ihm mit seiner Familie die Emigration nach Dänemark und nach der Besetzung durch Nazis ein Überleben im Untergrund. Nach der Flucht ins vermeintlich neutrale Schweden wurde er erneut verhaftet und konnte sich in engem Kontakt mit weiteren Emigranten wie Willy Brandt nur schwer durchschlagen. Erst einige Jahre nach seiner Rückkehr aus der Emigration erhielt er die Stelle eines Staatsanwalts am Landgericht Braunschweig und wurde später mit sozialdemokratischer Unterstützung zum hessischen Generalstaatsanwalt ernannt. In dieser Funktion setzte er sich vehement für die Verfolgung der Kriegsverbrecher sowie die Reform des Strafrechts und des Strafvollzugs ein. Mit Hans Magnus Enzensberger und Günter Grass, dem Autor von „Der SS-Staat“ Eugen Kogon, mit Helmut Schmidt, Hildegard Hamm-Brücher und zahlreichen jungen Menschen diskutierte er im TV-Diskussionsforum auf Augenhöhe. Gleichzeitig erreichten ihn täglich hasserfüllte Briefe, die ihn wegen des Auschwitzprozesses als Nestbeschmutzer beschimpften. Junge Gesprächspartner warfen ihm vor, dass sein Fokus auf die Verantwortung des Einzelnen zu „unpolitisch“ sei, weil das Private zu sehr in den Vordergrund gerückt werde. Letztlich ist dieser Fokus aber Fritz Bauers Verdienst. Er war überzeugt davon, dass die Gesellschaft ohne die Wahrnehmung von Verantwortung durch den Einzelnen in die Barbarei zurückfallen werde. Widerstand gegen Menschenrechtsverletzungen sei Bürgerpflicht, auch und gerade wenn der Staat sie stütze.

Demokratieferne Räume

geschrieben von Axel Holz

29. November 2017

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Zur Bundestagswahl 2017 hat die die Amedeu Antonio Stiftung eine Wahlkreisanalyse zum Abschneiden der AfD in Auftrag gegeben. Dazu ist nun die Studie „Demokratieferne Räume?“ erschienen.

Eine Kernaussage der Studie ist die These, dass die NPD der AfD den Weg geebnet habe. Die AfD profitiere in Ost und West besonders in wirtschaftlich abdriftenden Regionen von einer lokalen politischen Kultur, in der sich Demokratieverdrossenheit und Rechtsextremismus normalisieren konnten.  Das bestätigt die statistische Mehrebenen-Analyse des Bundestagsergebnisses unter Einbeziehung von lokalen Kontextdaten auf Wahlkreisebene. Die Studie sieht in dieser politischen Kultur die maßgeblichen Gründe für den Mobilisierungserfolg der AfD, weniger im immer wieder unterstellten diffusen Protest gegen negative Entwicklungen vor Ort. Der hohe Ost-West-Unterschied im Wahlverhalten gegenüber der AfD wird in relevanten Teilen durch sozioökonomische und kulturelle Unterschiede erklärt. Demnach stehen Strukturschwäche, Demokratieentfremdung und eine höhere Bereitschaft zur Wahl rechtsextremer Parteien in engem Zusammenhang. Darüber hinaus zeigen sich aber auch AfD-Mobilisierungserfolge in Regionen mit mittleren und höheren Einkommen.

Nötig seien daher eine Stärkung der lokalen demokratischen Kultur, neue demokratische Beteiligungsformate und eine langfristige Absicherung der Demokratieförderung. Die AfD-Wahlergebnisse stehen aber auch im Zusammenhang von politischer Kultur und wirtschaftlicher Lage. Deshalb sei die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse nach wie vor ein wirksamer Faktor gegen die Anfälligkeit für rechtspopulistische Avancen. Insbesondere der völkische Höcke-Flügel begäbe sich zunehmend auf einen sozialpopulistischen Kurs. Hierbei versuche sich die AfD in der Rolle der Kümmerer und Antwortgeber für sozial Unzufriedene und politisch Suchende.

Bei der soziodemografischen und sozioökonomischen Analyse hat sich die Studie auf Merkmale wie Bruttoinlandprodukt, Arbeitslosigkeit, Einkommenshöhe, Bevölkerungsverteilung, Alter, Bildung und Konfession gestützt. Der Aspekt der sozioökonomischen Deprivation wird in den Wahlkreisen mit hohen NPD-Wähleranteilen und hohen Nichtwähleranteilen manifest. Gleichzeitig zeigt sich eine erfolgreiche AfD-Mobilisierung in ökonomisch besser gestellten Wahlkreisen und damit eine insgesamt heterogene sozioökonomische Wählerstruktur der AfD. Die Studie  geht nicht von einem Aufstand der „Abgehängten“ aus, sondern sieht eine tief gehende politisch-kulturelle Konfliktlinie zwischen nationalistischen, autoritären und chauvinistischen Einstellungen einerseits und einer offenen, liberalen und multikulturellen Gesellschaft andererseits. Die AfD-Wahlergebnisse bestätigten die Studien der Ebert-Stiftung der vergangenen Jahrzehnte zur gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit in einem langfristig stabilen Teil der Bevölkerung.

In der Studie werden verschiedene Erklärungs-Thesen zur rechten Anfälligkeit besprochen, wie eine Abwehrreaktion gegenüber dem liberalen Zeitgeist in Form kultureller Gegenbewegung, die Modernisierungsverliererthese und die Kontakthypothese, die fehlende interkulturelle Erfahrung mit erhöhter Ausländerfeindlichkeit in Verbindung bringt.

Fest steht, dass die AfD eine überdurchschnittliches rechtsextremes Wählerpotential und zahlreiche Nichtwähler mobilisieren konnte. Auch weisen Regionen mit langjährigen hohen NPD-Wahlergebnissen auch hohe AfD-Wahlergebnisses aus. Auch wenn die NPD in keinem Landtag mehr vertreten ist, beeinflusst sie das kulturell-politisch Klima mit Hilfe von 360 lokalen NPD-Mandatsträgern mit. Die Studie bestätigt teilweise die Modernisierungsthese, wonach mit steigender Arbeitslosigkeit, niedriger wirtschaftlicher Leistungsbilanz und geringen Einkommen das durchschnittliche Wahlergebnis der AfD ansteigt. Diese Aussage wird aber durch erhöhte Zustimmungsraten zur AfD im ökonomisch gut entwickelten südlichen und westdeutschen Raum eingeschränkt. Auch soziodemografische Faktoren, wie geringe Bevölkerungsdichte, höherer Altersdurchschnitt und eine geringer Anteil an Personen mit Migrationshintergrund werden durch erhöhte AfD-Ergebnisse begleitet. Schließlich unterstützen hohe Nichtwähleranteile und erhöhte NPD-Wähleranteile auch die AfD-Affinität der lokalen Wähler.

In der Bewertung der Ergebnisse kommen die Wissenschaftler zur Überzeugung, dass die sichtbare Zunahme rechter Mobilisierung ein Problem langfristiger und kontinuierlicher Entwicklung in der europäischen Nachkriegsgeschichte sei, das sich nicht allein und nicht primär aus der Flüchtlingsdiskussion erklären lasse. Dahinter stehe ein insgesamt stabiles und hohes Potential menschenfeindlicher Einstellungen.

Rechenschaftsbericht des Vorstandes der VVN-BdA Rostock am 03.11.2017

geschrieben von Nico Burmeister

7. November 2017

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Auf der Mitgliederversamlung der VVN-BdA Basisorganisation Rostock am 04. November stellte der BO-Sprecher Nico Burmeister den Rechenschaftsbericht des Vorstandes vor, der im Folgenden dokumentiert wird.

Auf der vergangenen Mitgliederversammlung wurde der aktuelle Vorstand gewählt. Bereits zu Beginn der aktuellen Legislaturperiode wurde eine konkrete Aufgabenverteilung vorgenommen, die größtenteils auch eingehalten wurde.

Zu den zentralen Arbeitsbereichen gehört für den Vorstand die Vorbereitung und Durchführung der regelmäßigen Mahn- und Gedenkveranstaltungen. Hierzu zählen die Kundgebungen am 27. Januar am Rosengarten, das Gedenken am 1. Mai am Werftdreieck, die Gedenkveranstaltung am 8. Mai – Tag der Befreiung – am Puschkinplatz und nicht zuletzt der Tag der Mahnung und Erinnerung an die Opfer des Faschismus (OdF) am Zweiten Sonntag im September sowie die Beteiligung an dem Friedensfest in Graal-Müritz.

Die Teilnehmer*innenzahlen der einzelnen Veranstaltungen sind differenziert zu betrachten. Während an einigen Veranstaltungen nur wenige dutzend Menschen teilnahmen, konnten andere Termine im Vergleich zu den vergangenen Jahren mehr Rostockerinnen und Rostocker anlocken.

Das Ziel, die Bibliothek unserer Basisorganisation von der Geschäftsstelle der LINKEN Rostock ins Peter-Weiss-Haus zu verlagern, ist auf einem guten Weg. Im Peter-Weiss-Haus sollen die Bücher einer größeren Öffentlichkeit als in der Geschäftsstelle zugänglich gemacht werden. Hierzu gibt es bereits mehrere Absprachen mit Stefan Nadolny vom Peter-Weis-Haus, die Johanna Jawinsky und zuletzt Regine Lück getroffen haben. Der Vorstand ist zuversichtlich, bis zum Ende der Legislatur auch die letzten Schwierigkeiten, wie der genaue Ort der Unterbringung der Bibliothek, gelöst zu haben und das Projekt zum Abschluss bringen zu können.

Auf Vorschlag von Johanna Jawinsky reiste am 14. September eine Delegation unserer Basisorganisation nach Kopenhagen und besuchten dort dänische Antifaschisten. Regine Lück organisierte im Voraus die Fahrt. Liv Peters übersetzte in Dänemark dankenswerter Weise.

Am 17. Juni fuhr unsere Basisorganisation und Sympathisant*innen nach Hamburg. Besonderen Dank gilt hier der Hamburger Kameradin Jacob, die uns an verschiedene Gedenkorte in Hamburg führte. Durch die Fülle des Programms konnten alle Teilnehmerinnen und Teilnehmern den Tag als positiv bewerten. Insgesamt nahmen 19 Mitglieder und 17 Gäste an der Fahrt teil. Dank geht an die Vorbereitungsgruppe Anneliese Schulz, Jürgen Weise und Jörg Theska, sowie Regine Lück, die die Führung im Bus übernahm.

Unsere Website vvnbda-rostock.de wird nach wie vor betreut von Elisa Rode. Obwohl sie kein Mitglied unserer Vereinigung ist, stellt sie zeitnah alle Artikel und Fotos online, die ihr von Hannelore Rabe zugesendet wurden.

Unsere neue Mailadresse wird täglich aufgerufen von Nico Burmeister. Ein Großteil der Einladungen und Anfragen an den Vorstand werden jedoch über das neu eingerichtete Postfach an den Vorstand herangetragen. Für die regelmäßige Leerung ist Regine Lück verantwortlich.

In den vergangenen Jahren mussten wir nicht nur den Verlust wertvoller Mitglieder verzeichnen, sondern konnten auch neue Kameraden begrüßen. Besonders, dass die Tatsache, dass sehr junge Menschen wieder den Weg zu uns finden, darf uns vorsichtig optmistisch stimmen. Gleichzeitig muss insgesamt festgestellt werden, dass es dem Vorstand nicht immer gelungen ist, Angebote für jüngere Menschen zu unterbreiten. Die Mitgliedergewinnung ist die wichtigste Aufgaben des Vorstandes wenn unsere Basisorganisation in den nächsten Jahren politisch handlungsfähig bleiben will bzw. wir unsere Handlungsfähigkeit erhöhen wollen. Dem Vorstand ist es in den vergangenen Monaten nicht gelungen, dem Thema der Neumitgliedegewinnung die notwendige Aufmerksamkeit zu schenken.

Als älteste antifaschistische Organisaion in der Bundesrepublik ist die Zusammenarbeit mit anderen Parteien, Gewerkschaften, antirassistischen Initiativen und Verbänden ein zentraler Bestandteil unserer Arbeit. Auch auf diesem Gebiet konnte der Vorstand Fortschritte erzielen. So führten wir unser traditionelles Gedenken am 27. Januar – dem Jahrestag der Befreiung der Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz – gemeinsam mit dem rat + tat e.V. – dem Verein für Schwule und Lesben in Mecklenburg-Vorpommern – durch. Diese Veranstaltung wurde nicht nur von älteren Menschen, sondern auch von Studierenden zahlreich besucht.

Insgesamt war die Arbeit des Vorstandes der vergangenen Monate geprägt von leidenschaftlichen Diskursen und einer konstruktiven Arbeitsatmosphäre, die die Arbeit des Vorstandes überhaupt erst ermöglicht.

Rede des Münchener DGB-Vorsitzenden Matthias Jena auf Antifa-Kundgebung am 4.11.17

geschrieben von Matthias Jena

6. November 2017

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Anrede,
AfD, demonstriert gemeinsam mit Pegida, dem „Dritte Weg“ und der NPD vor dem Münchner Gewerkschaftshaus – es ist zum Kotzen.
Die sog. „Alternative“ hat sich damit endgültig entlarvt, das ist eben keine neue konservative Partei, sondern die machen gemeinsame Sache mit den Rechtsradikalen und Faschisten!
Wisst ihr wie oft das Wort „Gewerkschaft“ im Grundsatzprogramm der AfD vorkommt? Keineinziges Mal. Kein Wort davon, dass Arbeitgeber ihren Anteil zur Sozialversicherung leisten müssen.Kein Wort dazu, dass Rentenversicherung, Krankenversicherung und Arbeitslosenversicherung die Menschen vor existenziellen Risiken bewahren. Ich könnte mit dieser Wortzählerei weitermachen. Tarifverträge? Keine Erwähnung! Leiharbeit, Werkverträge, Mini-Jobs, Befristungen? Kein einziges Wort dazu! Stattdessen weniger Steuern für die Super-Reichen, im Gegenzug für die Beschäftigten weniger Rente und längere Arbeitszeiten. Stattdessen Ausgrenzung und Diskriminierung nicht nur von Migranten und Geflüchteten, sondern auch von Frauen, Homosexuellen und von sozial Benachteiligten.
Diese Partei will eine Alternative für Deutschland sein? Nein, das ist keine Alternative, das ist eine Schande für Deutschland. Die Rechten und Rechtsradikalen hetzen auf ihren Internetseiten und demonstrieren hier gegen einen Kongress, der sich mit dem gesellschaftlichen Rechtsruck auseinandersetzt, mit dem NSU, dem zunehmenden Rassismus und seinen politischen Folgen. Wie verblendet muss man eigentlich sein – wenn man gegen so einen Kongress demonstriert. Wer gegen den Antifaschismus demonstriert macht ja nun wirklich völlig klar, wo er politisch steht. Antisemitismus und Rassismus, bis hin zum beispiellosen Völkermord waren schon mal offizielle Staatspolitik in diesem Land. Wer auch nur ein ganz kleines bisschen in der Schule aufgepasst hat, der müsste wissen -das darf nie wieder sein.
Wer nicht vollkommen verblödet ist, müsste wissen, dass wir alles tun müssen um Rassismus und Faschismus zurückzudrängen. Der NS-Terror hat Millionen Menschen das Leben gekostet, er hat Städte und Lebensgrundlagen in ganz Europa zerstört. Deshalb hören wir nicht auf, gegen alte und neue Nazis, gegen Antisemitismus und Fremdenhass auf die Straße zu gehen.
Am Sonntag gedenken wir in Dachau der Nacht vom 9. auf den 10. November 1938. Dieser Nacht, als organisierte Schlägertrupps Synagogen und jüdische Geschäfte in Brandt setzten, unzählige Wohnungen demolierten und plünderten, die Nacht in der Zehntausende Juden misshandelt, verhaftet und ermordet wurden.
Wenn die sogenannte „Alternative für Deutschland“ davon fantasieren, die Erinnerungskultur um 180 Grad zu drehen, dann muss sie mit unserem erbitterten Widerstand rechnen. Es gibt tausende guter Gründe gegen Rechtsradikale und Faschisten zu demonstrieren. Die historische Verpflichtung, die Lehren aus der deutschen Geschichte sind die wichtigsten. Auf dem Mahnmal das die wenigen jüdischen Überlebenden des Konzentrationslager Bergen-Belsen 1946 errichtet haben, steht der Satz: „Erde verdecke nicht das Blut, das auf dir vergossen wurde!“ Die Erde der Konzentrationslager und Vernichtungslager ist tatsächlich blutgetränkt. „Erde verdecke nicht das Blut“ – das ist vor allem eine Mahnung an uns, an die nachgeborene Generation, nie zu vergessen, was geschehen ist. Das ist der Apell, nein, die Verpflichtung, die uns die Überlebenden vor über 70 Jahren mitgegeben haben. Es ist eine doppelte Verpflichtung: Vergesst nicht die Toten und vor allem: vergesst nicht die Ursachen des Mordens. Das gilt insbesondere jetzt, da wieder eine rechtsradikale Partei im Bundestag sitzt. Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass die Rechtsradikalen hier so geballt aufmarschieren ist unerträglich und widerlich.
Aber wir können es auch positiv sehen: wenn AfD, Pegida und NPD unsere erbittertsten Gegner sind, dann ist das auch ein Zeichen dafür, dass wir vieles richtig gemacht haben in den letzten Jahren. Ich danke euch für euer Engagement

25 Jahre Nordkonferenz in Heideruh

geschrieben von Raimund Gaebelein

6. November 2017

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Die erste Nordkonferenz fand am 30./31 Oktober 1993 in Heideruh statt. Sie diente dem Austausch zwischen den VVN-BdA, IVVdN und BdA Landesverbänden Mecklenburg-Vorpommern, Bremen, Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Hamburg. Die 18 TeilnehmerInnen debattierten über die Gefahren aus dem Auftreten neofaschistischer Parteien und Gruppierungen. Die zweite Nordkonferenz fand Mitte Januar 1995 statt, erneut in Heideruh. Thematisch ging es auch hier wieder um das „Braune Netz“ und Erinnerungsarbeit. Auf der 3. Nordkonferenz im Januar 1996 ging es in Heideruh um Erinnerungsarbeit in den norddeutschen Landesverbänden. Zur 4. Nordkonferenz trafen sich Ende Februar 1999 bereits 29 TeilnehmerInnen in Heideruh. Dabei ging es um die wichtigsten Erscheinungsformen des Neofaschismus. Dieser Schwerpunkt dominierte auch die 5. Nordkonferenz Mitte Januar 2001. Referenten waren unsere Kameraden Thomas Willms und Dr. Ludwig Elm.

Ende Februar 2002 wuchs die Teilnehmerzahl bereits auf 40. Bernd Meimbergs Ausführungen zum Friedenskampf und die Abwehr rechter Gewaltangriffe standen im Mittelpunkt. Mitte März 2003 ging es in Heideruh um Todesmärsche der KZ-Häftlinge und Zwangsarbeiter sowie um die Entwicklung der Neofa-Kommission Küste. Weitere Schwerpunkte waren Fragen zur Sicherheitspolitik und Sozialstrukturthemen. Anfang 2005 waren erneut Wahlkampfauftreten faschistischer Parteien sowie Gedenkstättenarbeit Thema. Anfang März 2006 ging es um das Auftreten der NPD in Sachsen und Friedenspolitik. Kerstin Kötliz und Volkmar Wölk plädierten aus sächsischen Erfahrungen für eine verstärkte Vernetzung im antifaschistischen Kampf. Perspektiven der antifaschistischen Arbeit und vor allem Erfahrungen aus der regionalen Arbeit mit Jugendlichen wurden von Thomas Willms und Michael Quelle eingebracht. Bernd Meimberg betrachtete das weltpolitische Bild Merkels. Schwerpunkt Ende Februar 2007 waren Wege zur Bekämpfung faschistischen Denkens und Handels, die Umorientierung bei der NPD, mit André Aden und Mathias Brodkorb, wie auch erneut die Rolle der Bundeswehr im Nahen und Mittleren Osten. Mitte Februar 2008 ging es um Versuche der NPD, in die Friedensbewegung einzudringen. Kurt Pätzold referierte am Samstagnachmittag über die Aufstiegsphase der Hitlerpartei.

Ende Februar 2009 war die Nordkonferenz gut besucht. Fabian Virchow referierte zur strategischen Neuorientierung der NPD, Rena Kenzo zum veränderten Frauenbild der Neofaschisten. Ein Jahr darauf begann die Konferenz mit der Frage nach Erhalt des Friedens. Den zweiten Programmteil gestaltete Christian Waclawczyk zum Thema Rechtsrock. Beeindruckend war der persönliche Erfahrungsbericht unseres Kameraden Walter Hähnel. Ulrich Sander beendete die Konferenz mit dem Schwerpunkt Reservistenaushebung. 2011 lag mit Ludwig Elm und Angelika Königseder der Schwerpunkt auf der Ideologie der Steigbügelhalter des Faschismus und Antimuslimischem Rassismus. Am Puls der Zeit war die Nordkonferenz 2012. Yves Müller, Matias Wörsching und Alfred Häusler rollten die Vorstellungswelt rechtspopulistischer Kräfte auf. Die Sicherheitslage im Nahen Osten war der Part von Bernd Meimberg. Gehaltvoll war auch die Nordkonferenz Anfang März 2013. Monty Schädel beschrieb die Militarisierung der bundesdeutschen Bevölkerung. Gemeinsam mit Axel Holz, Conny Kerth und André Aden wurden Wirkungsmöglichkeit und -breite antifaschistischer Gegenaktivitäten debattiert.

Überaus gut besucht war die Nordkonferenz Ende März 2014. Peter Strutynski, Wolfgang Beutin und Andre Aden beleuchteten Deutschlands erneuten Griff nach der Weltmacht, die Rolle der Vereinigten Staaten seit dem 1. Weltkrieg, die europaweite Zusammenarbeit rechtspopulistischer Parteien. Ende März 2015 lichtete Andreas Kemper ein wenig das angebräunte rechtspopulistische Gestrüpp, ergänzt von Sabine Lösing. Mitte März 2016 referierte Gerd Wiegel und Felix Korsch zur Entwicklung der AfD. Die Neugestaltungsversuche des internationalen Gewichts der BRD stand im Mittelpunkt der Betrachtungen von Horst Leps. Dies Thema führte der Referent anhand der jüngsten Münchner Sicherheitskonferenz auf der Nordkonferenz 2017 fort. Strategien der AfD in Hinblick auf die Bundestagswahl wurden von André Aden sehr, sehr, ausführlich enthüllt.

Veranstaltungen zum Jahrestag der „Reichspogromnacht“ in Mecklenburg-Vorpommern 2017

geschrieben von Nico Burmeister

6. November 2017

Güstrow: Jüdische Tage vom 9.-11. November

  1. November, ab 16 Uhr im Ernst-Barlach-Theater

Esther Bejarano berichtet, einst Mitglied im Mädchenorchester in Auschwitz, von ihren Erlebnissen. Ab 18 Uhr Uhr findet anschließend eine Andacht auf dem Jüdischen Friedhof statt.

  1. November, ab 20 Uhr 15 im Filmklub im Kunsthaus

Der Filmklub zeigt den Film „Austerlitz“. Der Film begleitet Besucher*innen von KZ-Gedenkstätten.

  1. November, ab 19 Uhr im Festsaal des Güstrower Schlosses

Abschluss der „Jüdischen Tage in Güstrow“ 2017 mit Jüdischem Liederabend. Das Programm ist jüdischen Komponisten gewidmet, die vor Verfolgung durch die Nationalsozialisten in die USA emigriert sind.

Rostock: Andacht und Gedenkveranstaltung am 10. November

Am 10. November wird es um 9.30 Uhr eine Andacht auf dem Jüdischen Friedhof im Lindenpark geben, dem sich ein Gang zur Gedenkstele in der Augustenstraße anschließt. Dort findet um 10 Uhr eine Veranstaltung unter anderem mit dem Präsidenten der Bürgerschaft Dr. Wolfgang Nitzsche (DIE LINKE) und dem Landesrabbiner William Wolff statt.

Greifswald: Lesung und Gedenkveranstaltung am 9. November

Gedenken um 13 Uhr an der Tafel für den ehemaligen Betsaal der jüdischen Gemeinde in Greifswald  (Mühlenstraße 10).

Abends Vortrag „Vom Leben nach der Deportation. Die Briefe der Anklamerin Anna Grüneberg 1940 – 1942.“ am 9. November. Vortrag von Herrn Dr. Irmfried Garbe im Bürgerschaftssaal (Rathaus, Markt, 17489 Greifswald)

Neubrandenburg: Gedenkveranstaltung am 9. November

Die Stadt Neubrandenburg erinnert am Donnerstag, 9. November, um 16 Uhr an die Opfer der Pogromnacht von 1938. Am Synagogenplatz in der Poststraße wird deshalb eine öffentliche Gedenkveranstaltung stattfinden. Stadtpräsidentin Irina Parlow und Oberbürgermeister Silvio Witt laden Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt Neubrandenburg ein, dabei zu sein und gemeinsam der jüdischen Opfer zu gedenken.

Neustrelitz: „Ein Reisebericht, in dem die Geschichten lebendig werden“ am 7. November

Eva Gruberová und Helmut Zeller stellen Ihr neues Buch vor. Mehr als 75 Jahre nach Beginn des Holocaust reisten die beiden Journalisten an die Orte, die vor dem Zweiten Weltkrieg Zentrum des osteuropäischen Judentums waren. Übermittelt werden Gespräche mit den letzten Überlebenden, mit Rabbinern, Gemeindevertretern, jüdische Intellektuellen, Museumsgründern, Friedhofswärtern, mit Heimkindern in Odessa und den Bewohnern von Altersheimen.

DerAbend findet statt im Kulturzentrum Alte Kachelofenfabrik (Sandberg 3 a, 17235 Neustrelitz) und beginnt 19 Uhr 30.

Landesweite Aktionswochen gegen Antisemitismus vom 6.-19. November

Die landesweiten Aktionswochen gegen Antisemitismus Mecklenburg-Vorpommern finden vom 06. November bis 19. November 2017 statt und sind eine Veranstaltungsreihe des Bund deutscher PfadfinderInnen M-V und context e.V.

Inhaltlich breit aufgestellt, stehen insbesondere der ländliche Raum und jugendliche Treffpunkte im Fokus der Veranstaltungsreihe. Die Veranstaltungen werden im Rahmen der bundesweiten Aktionswochen gegen Antisemitismus der Amadeu Antonio Stiftung und des Anne Frank Zentrums organisiert.

Kriegsverbrechern auf der Spur

geschrieben von Axel Holz

19. Oktober 2017

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„Schuld, die nicht vergeht“ – unter diesem Titel erschien Anfang Oktober 2017 ein Buch des Staatsanwalts und langjährigen Leiters der zentralen Stelle der Landesjustizanstalten zur Aufklärung von NS-Verbrechen, Kurt Schrimm. Von 2000 bis 2015 war der 68-jährige Jurist Leiter dieser Untersuchungseinrichtung zur Aufklärung von Nazi-Kriegsverbrechen und hatte zuvor bereits als Staatsanwalt in Stuttgart bei der Verfolgung von Nazi-Tätern Erfahrungen gesammelt. Die Verurteilung von Josef Schwamberger, Alois Götze und John Demjanjuk waren die größten Erfolge. Über 48 Seiten beschreibt er auch seine größten Misserfolge, bei denen Naziverbrecher aus unterschiedlichsten rechtlichen Gründen nicht verurteilt wurden. Das Buch ist ein spannendes Stück Zeitgeschichte, ein Plädoyer gegen das Vergessen und gegen jede Schlussstrichmentalität gegenüber den Nazi-Verbrechen. Der Autor hat sich über dreißig Jahren sein halbes Leben der Aufgabe gewidmet, die Nazi-Täter ins Licht der Öffentlichkeit zu rücken, sie aufzuspüren und zur Verantwortung zu ziehen. Er recherchierte dafür weltweit in Archiven, sprach mit den meisten Zeugen auf verschiedenen Kontinenten persönlich und ging vor allem in Südamerika und Osteuropa Hinweisen nach, wohin sich zahlreiche Kriegsverbrecher abgesetzt hatten oder versteckt hielten.

In seiner Amtszeit hat Kurt Schrimm auch die kleinen Rädchen in den Fokus genommen, ohne die das Mordgetriebe nicht funktioniert hätte. Denn nach dem Nürnberger Prozess und den Nachfolgeprozessen wurde die große Masse der NS-Täter  von der Justiz nicht zur Rechenschaft gezogen, floh aus der Haft, wurde begnadigt, konnte untertauchen oder lebte unauffällig weiter. Bei der Aufklärung von Organisationsverbrechen hat der Jurist Neuland betreten und musste sich dabei Kenntnisse über Befehlswege und Organisationsstrukturen, über politische und soziologische Hintergründe verschaffen. Keiner der Täter, die er angeklagt hatte, hat seine Taten je bereut. Manch smart wirkenden Mitbürger brachte Kurt Schrimm aber mit dessen Kriegsverbrechen heftig in Bedrängnis. Erstmals wurde im Demjanjuk-Prozess 1998 das juristische Diktum durchbrochen, dass auch für Nazi-Verbrechen die persönliche Mordbeteiligung in Vernichtungslagern nachgewiesen werden musste. So existierte zwar eine Liste von 6.000 KZ-Aufsehern, die den Betrieb des  Vernichtungslager Auschwitz organisierten, aber kaum einer von ihnen wurde dafür zur Verantwortung gezogen. Allen Beteiligten musste aber klar sein, dass der alleinige Sinn dieser Lager die Vernichtung von Menschen war. Mit dieser juristischen Position wurden nun Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit neu bewertet. Alle anderen grausamen Taten der SS-Leute, Wehrmachtsangehörigen und Hilfstruppen, einschließlich des Totschlags, waren ohnehin seit 1965 juristisch verjährt. Für seine Arbeit habe Schrimm die Begegnung mit einer 72-Jährigen Jüdin in New York geprägt, deren elf Geschwister und Eltern in Auschwitz ermordet wurden. Sie habe vierzig Jahre auf den Tag gewartet, dass ein Vertreter des deutschen Staates sich dafür interessiert, was in jenen Tagen geschah.

Die juristischen Hindernisse, mit denen der Autor die Nichtverurteilung vieler gefasster Täter begründet, sind der individuelle Mordnachweis, das Verbot der Doppelbestrafung nach einer bereits erfolgten Verurteilung durch die Alliierten durch einen Überleitungsvertrag, die Beschränkung der Untersuchung auf die zuständigen Staatsanwaltschaften ausschließlich am Wohn- oder Tatort, die Nichtverfolgung im Ausland, die Nichtauslieferung deutscher Kriegsverbrecher an Gerichte im Ausland, die Verjährung von Verbrechen, die Beurteilung der Naziverbrechen nach dem Maßstab der Nichteinhaltung vorhandener Nazigesetze usw. Nur wenige Rechtshindernisse zur Verfolgung von Kriegsverbrechern wurden ausgeräumt, wie die Einführung der Nichtverjährung für Mord ab 1965 und die Gründung der zentralen Ermittlungsstelle der Länder zur Aufklärung von Kriegsverbrechen in Ludwigsburg, die nun zentral ermitteln aber nicht selbständig anklagen konnte. Schließlich wird auch die fehlende Zusammenarbeit ausländischer Staaten mit der BRD bei der Verfolgung von Kriegsverbrechern genannt. Die Zusammenarbeit mit der polnischen Justiz sei diesbezüglich eine seltene Ausnahme. Die juristische Hilfestellung der DDR sei Anfang der 60er Jahre nicht angenommen worden und spätere Hilfegesuche an die DDR seien nicht beantwortet worden. Auch die Akten der United Nations War Crimes Commission (UNWCC) über 34.270 Deutsche und weitere Verdächtige seien der deutschen Justiz nicht zugänglich gewesen.

Es stellt sich die Frage, wer politisch dafür verantwortlich ist, dass die vielen Rechtshindernisse zur Verfolgung von Kriegsverbrechern in der BRD nicht beseitigt wurden, um deren effektive Verfolgung zu ermöglichen. Über diese politische Verantwortlichkeit spricht der Autor nicht, auch nicht über die Verantwortung der Juristen, Staatsanwaltschaften und Experten, mit diesem Wissen die Öffentlichkeit, die Presse und die Politik zu konfrontieren. Kurt Schrimm bedauert, dass eine effektive und systematische Ermittlung gegen Kriegsverbrecher erst ab 1958 mit der Errichtung der Zentralstelle in Ludwigsburg möglich wurde. Eine Erklärung, warum dies erst so spät erfolgte, hat auch er nicht.

Nach jüngsten Forschungen, auf die der Autor verweist, wurden von deutschen Gerichten seit 1945 36.395 Ermittlungsverfahren wegen NS-Verbrechen gegen 172.294 Personen geführt, von denen 16.740 angeklagt und 6.656 verurteilt wurden. In der DDR gab es bis 1965 12.807 Verurteilungen von Nazi- und Kriegsverbrechern. Selbst in Österreich, dessen rechtsstaatliche Prozessführung kaum in Frage gestellt werden kann, wurden bis 1955 13.607 Personen wegen Kriegsverbrechens verurteilt, wie Schrimm recherchiert. Im Verhältnis zur Bevölkerung wurden damit in Österreich etwa 16 Mal so viele Kriegsverbrecher verurteilt wie in der BRD. Warum war das wohl so? Vielleicht , weil es in Österreich gegen innere Widerstände einen übergreifenden politischen Willen der demokratischen Kräften zur Verfolgung von Kriegsverbrechen gab.

Stralsund: Veranstaltung „Rechts der Oder – Was ist bei unseren Nachbarn los?“

9. Oktober 2017

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In der letzten Oktoberwoche wird der Journalist Reinhard Lauterbach in Stralsund zu Gast sein. Reinhard Lauterbach ist ein sehr guter Kenner der politischen und kulturellen Traditionen, aber auch der aktuellen Situation in unseren östlichen Nachbarländern bekannt.

Der VVN-BdA Stralsund ist es gelungen, Reinhard Lauterbach als Referenten zu gewinnen. Unter dem Motto „Rechts der Oder – Was ist bei unseren Nachbarn los?“ wird er am 27.10.2017, 17.00 Uhr nach Stralsund, ins ASB, Maxim-Gorki-Straße 26 kommen.

Der Eintritt ist kostenfrei.

KZ-Gedenkstätten befürchten schweren Schaden für die Erinnerungskultur

geschrieben von Arbeitsgemeinschaft der KZ-Gedenkstätten in der Bundesrepublik Deutschland - Der Sprecher Dr. Detlef Garbe, KZ-Gedenkstätte Neuengamme

30. September 2017

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Vor dem Hintergrund von Meldungen zur Frage eines möglichen AfD-Vorsitzes im Kulturausschuss unterstützt die Arbeitsgemeinschaft der KZ-Gedenkstätten, in der die Leiterinnen und Leiter der vom Bund institutionell geförderten Gedenkstätten Bergen-Belsen, Buchenwald, Dachau, Flossenbürg, Mittelbau-Dora, Neuengamme, Ravensbrück und Sachsenhausen zusammengeschlossen sind, die parteiübergreifende Initiative von Kulturschaffenden, die sich mit einem „Offenen Brief– Für Freiheit und Vielfalt in Kunst und Kultur!“ an den Ältestenrat
des Bundestages gewandt haben (www.kulturausschuss-schuetzen.de) Die Arbeitsgemeinschaft der KZ-Gedenkstätten teilt die Sorge, dass bei Übernahme des Vorsitzes im Ausschuss für Kultur und Medien durch einen Vertreter der AfD-Fraktion im In- und Ausland beträchtlicher Schaden für die in einem langen Prozess der gesellschaftlichen Verständigung entwickelte bundesdeutsche Erinnerungskultur droht. Die Erinnerung an die nationalsozialistischen Verbrechen ist ein unverzichtbarer Bestandteil des demokratischen Selbstverständnisses der Bundesrepublik Deutschland. Sie wird von maßgeblichen Funktionsträgern der AfD infrage gestellt. Es darf nicht zugelassen werden, dass die parlamentarische Stimme bundesdeutscher Kulturpolitik in den Händen jener liegt, die eine „erinnerungspolitische Wende um 180 Grad“ fordern, sich zum Stolz auf „die Leistungen deutscher Soldaten in zwei Weltkriegen“ bekennen und erklären, dass man den Deutschen „diese zwölf Jahre nicht mehr vorhalten“ müsse. Die Arbeitsgemeinschaft der KZ-Gedenkstätten fordert deshalb die Fraktionen im Deutschen Bundestag, die sich der Freiheit der Kultur und dem Gedenken an die Opfer des NS-Regimes verpflichtet wissen, dazu auf, durch die Geltendmachung ihrer Zugriffsrechte die Übernahme des Ausschussvorsitzes durch die AfD-Fraktion zu verhindern.

Berlin, den 29. September 2017

Arbeitsgemeinschaft der KZ-Gedenkstätten in der Bundesrepublik Deutschland
Dr. Insa Eschebach, Leiterin der Gedenkstätte Ravensbrück
Dr. Detlef Garbe, Direktor der KZ-Gedenkstätte Neuengamme
Dr. Gabriele Hammermann, Leiterin der KZ-Gedenkstätte Dachau
Dr. Stefan Hördler, Leiter der KZ-Gedenkstätte Mittelbau-Dora
Prof. Dr. Günter Morsch, Direktor der Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten und Leiter der Gedenkstätte und Museum Sachsenhausen
Prof. Dr. Volkhard Knigge, Direktor der Stiftung Buchenwald-Dora
Dr. Jörg Skriebeleit, Leiter der KZ-Gedenkstätte Flossenbürg
Dr. Jens-Christian Wagner, Geschäftsführer der Stiftung Niedersächsische Gedenkstätten
Geschäftsführung:
Dr. Thomas Lutz, Gedenkstättenreferat
Stiftung Topographie des Terrors, Niederkirchnerstraße 8, 10963 Berlin
Tel.: 030-254509-15; lutz@topographie.de

Erklärung der FIR zur drohenden Gefahr eines Krieges

31. August 2017

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Die FIR warnt dringend vor einer weiteren Eskalation der militärischen Spannungen in Asien und Lateinamerika seitens der US-Regierung

Mit großer Sorge verfolgt die Internationale Föderation der Widerstandskämpfer (FIR) – Bund der Antifaschisten die zunehmende Drohung mit militärischer Gewalt im Konflikt zwischen den USA und Nordkorea. Sichtbare Zeichen sind dafür nicht nur Waffentests, sondern die steigenden Zahlen von Militärmanövern in der Region um Korea. Wir missbilligen ausdrücklich die Manöver der USA, Südkoreas und Japans in diesem Gebiet ebenso wie die militärische Präsenz von mehr als 28.000 US-Soldaten im Süden der koreanischen Halbinsel. Die Aufstellung des US-Raketenabwehrsystems THAAD in Südkorea stellt eine weitere Eskalationsstufe in der Bedrohungsstrategie dar und zielt auf die Fähigkeit zum Erstschlag, die sich auch gegen die Sicherheit der VR China richtet.
Begründet wird dies mit dem nordkoreanischen „Nuklearprogramm“, das auch durch die Vereinten Nationen abgelehnt wird. Als Teil der Friedensbewegung tritt die FIR selbstverständlich ein für eine weltweite Abschaffung aller Nuklearwaffen. Dies setzt aber für alle beteiligten Staaten voraus, dass sie sich nicht durch die atomare Bedrohung durch andere Staaten selber zur Aufrüstung gedrängt sehen. Wir unterstützen und fordern daher die friedliche Beilegung der Streitigkeiten zwischen den USA und Nordkorea sowie die Ersetzung der Waffenstillstandsvereinbarung von 1953 durch ein umfassendes Friedensabkommen zwischen beiden Seiten.

Wir erinnern an die verheerenden Folgen der Atombombenabwürfe vor 72 Jahren auf Hiroshima und Nagasaki. Das verbietet jegliche Überlegungen einer nuklearen Erstschlag-Strategie, wie sie aktuell vom US-Präsidenten propagiert wird. Eine Eskalation in Worten und – wie es scheint – auch in Taten zur Durchsetzung der geopolitischen Hegemonie der USA im pazifischen Raum muss gestoppt werden. Offenbar scheint nur militärisches Handeln eine Option für die gegenwärtige US-Administration zu sein. So wurde ebenfalls der Regierung in Venezuela, die gegen innenpolitische Destabilisierung kämpft, mit militärischem Einsatz gedroht.
Wir fordern die politischen Mächte der Welt auf, ihren Einfluss auf alle Beteiligten gelten zu machen, dass auf jegliche militärische Drohung verzichtet wird und der Weg für diplomatische Lösungen gesucht wird. Dazu gehört auch eine Demilitarisierung und nukleare Abrüstung in der ostasiatischen Region sowie die unabhängige und friedliche Wiedervereinigung Koreas.
In wenigen Tagen jährt sich der 1. September, der Tag des faschistischen Überfalls auf Polen und damit der Beginn des zweiten Weltkrieges, der über 60 Millionen Menschen das Leben kostete. Die Völker zogen nach der militärischen Zerschlagung des deutschen Faschismus 1945 daraus die Lehre, die für uns bis heute Verpflichtung ist: „Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!“

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