Wo bleibt der Aufschrei? NPD und AfD nach den Wahlen

12. Januar 2017

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Nehmerqualitäten kann man der NPD, mit ihrer an Debakeln reichen Geschichte, nicht absprechen. So wusste ihr Vorsitzender Frank Franz, der sich für eine Filmrolle als Hauptsturmführer nicht sonderlich umschminken müsste, kürzlich im hauseigenen »DS-TV« aus der Niederlage in MV noch das Beste zu machen. Trotz größter eigener Leistung im Wahlkampf sei man gegen den Trend nicht angekommen. Paradoxerweise ist dieser Trend genau der, auf den man selber immer hingearbeitet hat: Eine breite Welle der Ablehnung von Einwanderern und Flüchtlingen, gepaart mit einem diffusen Gefühl nationalen Aufbegehrens, was will man eigentlich mehr als neofaschistischer Kader? Leider habe die Konkurrenz davon profitiert, obwohl es dieser an der notwendigen inhaltlichen Eindeutigkeit mangele. Man werde nun eben einfach weiterarbeiten, das Abebben der Zustimmung für die AfD abwarten und am Ende eines »Drei-Jahres-Planes« in Sachsen wieder in den Landtag einziehen und selber die Ernte einfahren. Natürlich setzt dies voraus, dass man das Verbotsverfahren überlebt. Franz graut offensichtlich vor der Urteilverkündung, die noch in diesem Jahr zu erwarten ist. Vom Scheitern des Verbotsantrages muss er vor der Kamera aber natürlich ausgehen. Diese Haltung ist nicht völlig unrealistisch. Einerseits wird allerorten bereits wieder kräftig gegen ein NPD-Verbot angeschrieben, andererseits weiß im Grunde auch niemand, wie es mit der AfD weitergehen wird. Das Ausmaß an Macht und Einfluss, das diese Partei in drei Jahren haben wird, ergibt sich im Kräftefeld der eigenen Organisation, ihres Unterstützerumfelds, ihrer bürgerlichen Konkurrenten und ihrer Gegner. Für sich allein genommen wirkt die AfD auch noch nach ihren neuerlichen Wahlerfolgen als Ganzes eher blass. So wird ihr Berliner Spitzenkandidat Georg Pazderski es wohl nicht zum Star im politischen Show-Business bringen, wohingegen sein Kollege Leif-Erik Holm in MV fleißig quasselt ohne je auf den Punkt zu kommen. Der Online-Auftritt der Partei, aber auch ihr interner Infodienst »AfD kompakt« sind kaum der Rede wert. Die wichtigen Fragen zur Partei, allen voran die nach dem Grad ihrer Faschisierung, werden immer noch eher in der »Jungen Freiheit« und sogar in »Zuerst!« behandelt. Derweil geben reihenweise Politiker anderer Parteien, aber auch Medienschaffende dem gefühlten Druck der AfD nach, den diese selbst noch gar nicht voll entfalten kann. Dies gilt zuallererst für die CSU, deren Vorsitzender nur noch »Obergrenze!« zwischen den Zähnen hervorbringt. In der CDU beginnen sich bei den Kandidatenaufstellungen für die nächste Bundestagswahl Personen durchzusetzen, die ebenso gut für die AfD kandidieren könnten. Für den Wahlkreis Potsdam bestimmte die CDU z.B. Saskia Ludwig, die vor wenigen Jahren mitsamt ihren guten Beziehungen nach Rechtsaußen ausrangiert worden war. Etwas mehr realistische Untergangsstimmung wäre währenddessen in der SPD vonnöten, die sich auch nach den größten Wählerklatschen immer noch für einen Sieger hält. Ihr Bundesvorsitzender Gabriel, dem man persönlich die Ablehnung faschistischer Widerlinge ohne weiteres abnimmt, kann sich nicht entscheiden, ob er die CDU von links oder von rechts kritisieren soll. MVs Ministerpräsident Sellering ist da eindeutiger. »Merkel ist schuld an den Flüchtlingen, deshalb SPD wählen!« kann man seine Haltung zusammenfassen. Und bei der Linken stellt Frau Wagenknecht mit steigender Intensität die Eindeutigkeit des antifaschistische Renommees der Partei in Frage – etwa  durch gemeinsame Medienauftritte mit Frauke Petry, was an sich schon ein »no go« ist. Noch beunruhigender ist allerdings ihre Rhetorik, an der Diskursanalytiker ihre Freude haben werden, so durchsetzt ist sie mit widersprüchlichen und eben auch nationalistischen Halbsätzen. Wird jetzt wohl »Merkel muss weg!« zum übereinstimmenden Schlachtruf Rechter und Linker? Den erhofften gesellschaftlichen Aufschrei nach den neuerlichen Wahlerfolgen der AfD hat es nicht gegeben. Wo bleiben die beinharten Kriegserklärungen der Gewerkschaften an ihren natürlichen Feind? Ginge es nach »Ver.di publik«, einer der größten Zeitungen Deutschlands, wüsste man gerade so eben, dass es da irgendwie ein Problem gibt. Man fürchtet wohl Austritte, würde man offen gegen die AfD schreiben. Da war selbst die Katholische Kirche konsequenter, die die AfD von ihrem Kirchentag ausschloss, übrigens im Gegensatz zu den Evangelischen. Die Hauptstärken der AfD sind die halbe Panik in den Reihen der großen Parteien, die Beflissenheit der Medien ja keinen »besorgten Bürger« zu übersehen und die erkennbare Schwäche ihrer Gegner.

Feindselige Zustände

geschrieben von Axel Holz

19. Dezember 2016

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Gespaltene_Mitte_Feindselige_Zustände_15600488Die Mitte-Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung zeigt die Stabilität rechtsextremer und rechtspopulistischer Einstellungen. Die Stimmung der Bevölkerung bezüglich die Flüchtlingssituation bleibe gelassen. Seit 2002 werden vom Institut für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung der Universität Bielefeld Facetten Gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit (GMF) untersucht. Ihre Ergebnisse werden seit 2006 in den sogenannten „Mitte-Studien“ durch die Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) im Zweijahresrhythmus herausgegeben. Die neuste Studie trägt den Titel „Gespaltene Mitte – feindselige Zustände“. Die Studie belegt neben der Stabilität rechter Einstellungen in Teilen der Bevölkerung deren gleichzeitige Verlagerung hin zu neurechtem Denken. Trotz eines Anstiegs von Polarisierung und Gewaltbereitschaft bleibe die Stimmung in der Bevölkerung mit Blick auf die Flüchtlingssituation gelassen. Mit 56 Prozent finde mehr als die Hälfte der Bevölkerung die Aufnahme von Flüchtlingen gut. Parallel dazu geben 41 Prozent der Befragten an, dass sie selbst oder Menschen in ihrem Freundes- und Bekanntenkreis sich für Flüchtlinge ehrenamtlich engagieren. Die Vorurteils-Befragungen im Einzelnen zeigen mit einem Niveau von zwei Prozent rückläufige Abwertungen gegenüber homosexuellen Menschen und auch der offene Antisemitismus ist mit sechs Prozent Zustimmung rückläufig. Weiter stark ausgeprägt sind mit 19 Prozent Zustimmungen gegenüber muslimfeindlichen Einstellungen und asylsuchenden Menschen. Abwertende Haltungen gegenüber langzeitarbeitslosen Menschen bewegen sich auf einem stabil hohen Niveau von 49 Prozent. Im Osten Deutschlands sind wiederum Fremdenfeindlichkeit, Muslimfeindlichkeit, die Abwertung von Sinti und Roma sowie asylsuchenden und wohnungslosen Menschen besonders stark ausgeprägt. Nicht überraschend ist die Tatsache, dass alle untersuchten menschenfeindlichen Einstellungen bei AfD-Anhängern überdurchschnittlich ausgeprägt sind, besonders mit 88 Prozent Ablehnung gegenüber Asylsuchenden und 68 Prozent Ablehnung gegenüber arbeitslosen Menschen. Dies bestätigt auch frühere Umfragen, nach denen die Haltungen gegenüber Geflüchteten weniger vom Einkommen oder anderen soziodemografischen Daten abhängt, sondern mehr von der politischen Grundhaltung. Die Daten bestätigen: Diejenigen, die die AfD gut finden, sind seit 2014 weiter nach rechts gerückt. Die insgesamt überwiegend positive Einstellung der Bevölkerung gegenüber Flüchtlingen wird nur von einer Minderheit nicht geteilt. In ihrer Lebensweise sehen sich sechs Prozent und finanziell sieben Prozent der Befragten durch Flüchtlinge bedroht. 35 Prozent hingegen meinen, dass sich der deutsche Staat mehr um Flüchtlinge als um hilfsbedürftige Deutsche kümmere. Dieses gefühlte Ungleichgewicht ist wohl der signifikanteste Ausdruck der Spaltung der Mitte, die die Studie im Auge hat. Damit hat sich die Feindseligkeit gegenüber Muslimen und Geflüchteten weiter verschärft gegenüber der letzten FES-Studie, die noch von einer fragilen Mitte gesprochen hatte. Das Thema Flüchtlinge steht exemplarisch für die Gespaltenheit der Gesellschaft in eine Mehrheit, die Weltoffenheit, Toleranz und Gleichwertigkeit will und eine laute Minderheit, die Abschottung, nationale Rückbesinnung und Ungleichheit fordert. Erstmals hat die FES-Studie neurechte Positionen erfasst, in denen über Begriffe wie „Identität“ und Widerstand“ eine nationalistisch-völkische Ideologie bedient wird. Das neurechte Meinungsmuster findet sich bei 28 Prozent der Bevölkerung und zeichnet sich durch Verschwörungsmythen einer vermeintlichen muslimischen Unterwanderung der Gesellschaft aus, durch die Beschimpfung des „Establishments“ als illegitim, verlogen und betrügerisch und die Forderungen nach nationaler Rückbesinnung gegen die EU. Hinter Verschwörungsmythen mit Blick auf den Islam und die etablierte Politik, dem Einklagen von Meinungsfreiheit und dem Aufruf zum Widerstand verbergen sich nicht selten antidemokratische Haltungen. Der marktförmige Extremismus, den die Studie seit geraumer Zeit in den Blick nimmt, ist dabei ein wichtiger Vermittler zwischen AfD-Sympathie und menschenfeindlichen Haltungen. Zudem findet sich bei 40 Prozent derjenigen, die sich gegen Zuwanderung an Demonstrationen beteiligen, eine hohe Gewaltbereitschaft. Die FES-Studie der Universität Bielefeld bestätigt in vielen Aussagen der Leipziger Studie „Die enthemmte Mitte“ unter der Leitung von Elmar Brähler, die am 20. Juni 2016 in der Rosa-Luxemburgstiftung in Kooperation mit der Friedrich-Ebertstiftung und der Otto-Brenner-Stiftung präsentiert und bereits in der antifa besprochen wurden. Zwar seien die demokratischen Milieus in der letzten Dekade gewachsen, doch zeige sich die «Mitte» in der aktuellen Erhebung nicht als Schutzraum der Demokratie, sondern aus ihr könne ein großes antidemokratisches Potenzial erwachsen. Während die aktuelle Studie aus Bielefeld die stabilisierende Wirkung der demokratischen Mehrheit betont, schält die Leipziger Studie stärker die Fragilität des politischen Meinungsbildungsprozesses heraus.

Nebel im August

geschrieben von Axel Holz

5. Dezember 2016

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Die Mordpraxis in einer Psychiatrieeinrichtung während der Nazizeit ist Gegenstand eines Filmes, in dessen Mittelpunkt ein 13-Jähriger Junge steht.

Ernst Lossa gehört zur einer Bevölkerungsgruppe von Fahrenden, die von den Nazis als „Zigeuner“ verfolgt wurden. Weil die Mutter tot ist und der Vater keinen festen Wohnsitz hat wird er als vermeintlich schwer Erziehbarer in verschiedene Heime eingewiesen und schließlich in die Heilanstalt Irsee bei Kaufbeuren verlegt, wo er am 8. August 1944 mit einer Giftspritze ermordet wird. Der Film zeigt nur die sich schließende Tür, hinter der die Krankenhelfer mit der Todesspritze verschwinden und verzichtet auf die Dokumentation des viele Stunden dauernden Sterbens. Der aufgeweckte und schlaue Junge mit einem Hang zum Subversiven gilt den Nazis und auch dem Anstaltsleiter und seinen Helfern als „sozialer Schädling“. Er ist einer von 200.000 Menschen, die im Rahmen der T4-Aktion seit Kriegsbeginn als Psychatriebewohner systematisch ermordet wurden. Die Nazis hatten bis Kriegsbeginn gewartet, um nach der Diskriminierung, systematischen Ausgrenzung und Sterilisierung von Behinderten und Unangepassten deren Ermordung zu organisieren. Nachdem der Mord in sechs Tötungseinrichtungen ruchbar wurde und sich vor allem aus Kirchenkreisen Protest manifestierte, wurde der auffällige Transport der Behinderten in die Vergasungsanstalten gestoppt und heimlich als „wilde Euthanasie“ weitergeführt, indem Patienten mit Gift, Medikamentenüberdosierungen oder Nahrungsentzug ermordet wurden.

Regisseur Kai Wessel verlässt sich in seinem Film auf die Wirkung bewusst gewählter unspektakulärer Bilder des Kameramannes Hagen Bogdanski und die Selbstentlarvungskraft der instrumentalisierten Sprache. Der sympathisch und väterlich auftretende Anstaltsleiter Dr. Veithausen, überzeugend gespielt von Sebastian Koch, schwingt sich zum Entscheider über Leben und Tod auf. Sebastian Koch entfaltet in seiner Idealrolle die Janusköpfigkeit des Anstaltsleiters. Während er sich scheinbar liebevoll um seine ihm anvertrauten Patienten kümmert, erweist er sich hinter verschlossener Tür als gnadenloser Karrierist. Für jeden durchgestrichenen Namen auf der Liste der Heiminsassen geht ein Tötungsauftrag an die Pflegehelfer – die skrupellose Krankenschwester Edith Kiefer (Henriette Confurius) und den humpelnden Pfleger Hechtle (Thomas Schubert). Letzterer bewegt sich zwischen Unterwerfung und verbleibenden Humanitätsimpulsen, die letztlich aber durch in Aussicht gestellte Tötungsprämien mörderisch übergangen werden. Krankenschwester Edith ist von ihrer Tötungsabsicht überzeugt, als sie dem 13-jährigen Lossa ihr Kindheitserlebnis von dem Reh mit den beiden gebrochenen Hinterläufen erzählt, das sie gern geheilt hätte, das aber von ihrem Vater „erlöst“ worden sei. Hier blitzt die pervertierte Rhetorik eines unmenschlichen Systems auf, dass sich den Anstrich strenger Wissenschaftlichkeit gegeben hatte, während Schwester Edith den auf der Todesliste stehenden Kindern die Giftdosis Himbeersaft verabreicht und ihnen damit das Sterben „versüßt“.

Dass in einer Atmosphäre der Ausgrenzung und Diskriminierung auch menschliche Entscheidungen möglich sind, zeigt das Verhalten der Ordensschwester Sophia (Fritzi Haberland). Sie wechselt die Seiten, als sie die Mordpraxis der Anstaltsleitung erkennt, versteckt ein bedrohtes Kind und versucht einen weiteren Mord durch das Verschütten des Giftbechers zu verhindern. Ihre Entscheidung ist umso bemerkenswerter, weil ihr die kirchliche Unterstützung versagt bleibt, die Sie während einer Audienz beim zuständigen Bischof erwartet. Hinter einer Mauer aus Feigheit und höflicher Diplomatie bleibt sie mit ihrer Gewissensentscheidung allein und zeigt menschliche Haltung. Auf Letzteres läuft es wohl immer hinaus, ob mit oder ohne Nazi-Regime.

Dr. Valentin Falthauser, wie der Anstaltsleiter tatsächlich hieß, wurde nach dem Krieg zu einer dreijährigen Haftstrafe verurteilt, aber 1954 wegen vermeintlicher Haftunfähigkeit begnadigt. Krankenschwester Pauline Kneissler, reale Vorlage der Kiefer-Figur im Film, wurde wegen mehr als 200 nachgewiesenen Tötungen zu vier Jahren Haft verurteilt. Nach ihrer vorfristigen Entlassung arbeitete sie als Kinderkrankenschwester.

Politische Erklärung des XVII FIR-Kongresses

geschrieben von FIR

5. Dezember 2016

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1. Antifaschismus ist wichtiger denn je!

Auch mehr als 70 Jahre nach dem historischen Sieg im Mai 1945 über faschistische Regime in Europa ist Antifaschismus als politische Idee aktueller als je zuvor. Die gegenwärtigen Probleme politischer, wirtschaftlicher und sozialer Ursachen fordern von allen Menschen gemeinsame Handlungen – ohne politische Parteiengrenzen – für eine sozial gerechte, friedliche und demokratische Entwicklung in allen Teilen der Welt.

2. Stoppt das Wiederaufleben von Rechtspopulismus und Neofaschismus

Mit großer Sorge sehen wir die Zunahme des politischen Einflusses extremer Kräfte, von gewalttätigen Neofaschisten bis zu rechtspopulistischen Gruppen in verschiedenen europäischen Ländern. Diese Gruppen engagieren sich scheinbar für die ernsthaften Sorgen der Bevölkerung, geben aber nationalistische und rassistische Antworten auf die bestehenden Probleme. Darüber hinaus propagieren und praktizieren sie zunehmend gewalttätige Konfliktformen wie Brandanschläge auf “Ausländer”, Jagd aus Flüchtlinge und andere Exzesse.

Die von Krieg und sozialer Not hervorgerufene Fluchtbewegung, die nur durch die praktische Solidarität aller europäischen Länder bewältigt werden kann, wird von ihnen mit einer Forderung nach Autoritarismus, Intoleranz und nationalistischem Chauvinismus beantwortet. Gleichzeitig propagieren sie Ideale früherer faschistischer Bewegungen (Bandera, Horthy, Mussolini, Ustascha und andere “Modelle”). Dies steht im Widerspruch zu der internationalen Erklärung, insbesondere der Resolution der Generalversammlung der Vereinten Nationen zum Thema Erinnerungskultur (7. Dezember 2014).

Die FIR und ihre Mitgliedsverbände als internationalistische Bewegung stehen zusammen gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Neofaschismus, Nationalismus und rechtsextremen Populismus. Wir unterstützen Proteste wie die Demonstration in Riga u.a.m.

3. Beseitigt die Bedrohung des Krieges – für den Schutz des Friedens

Faschismus und Krieg sind zwei Seiten einer Medaille. Deshalb war der politische Slogan von 1945 “den Nazismus mit seinen Wurzeln zu zerstören und eine neue Welt des Friedens und der Freiheit zu schaffen”.

Die Internationale Föderation der Widerstandskämpfer (FIR) – Bund der Antifaschisten hat als “Botschafter des Friedens” der Vereinten Nationen eine moralische Verpflichtung, für nichtmilitärische Lösungen der Konflikte in der Welt zu arbeiten. Wir kämpfen insbesondere gegen die Ursachen von Kriegen und Kriegstreiber, die ihre imperialen Ziele, ihre Rohstoffbedürfnisse und geopolitischen Interessen auf dem Rücken der Völker durchsetzen wollen. Wir erwarten von den Vereinten Nationen die Unterstützung friedlicher Lösungen, zum Beispiel in Afghanistan, Irak, Syrien oder in der Ukraine. So agiert die FIR als Teil der internationalen Friedensbewegung.

Als neue Form der Bedrohung sehen wir Terroranschläge. Zum Teil mit “religiösen” Begründungen, zum Teil mit der Standardkritik an “westlichen Werten” werden vor allem Angriffe auf die Zivilbevölkerung in verschiedenen europäischen Ländern durchgeführt. Wir verurteilen solche unmenschlichen Gewaltakte in aller Form, wir können aber nicht vergessen, dass solche Terroristen im späteren Kalten Krieg finanziert und als “Waffen” verwendet wurden. Wir rufen die durch Terroranschläge betroffenen Länder auf, solche brutalen Handlungen nicht als Vorwand zu benutzen, um demokratische Rechte abzubauen und autoritäre Regeln aufzustellen.

4. Erinnerung bewahren – gegen Geschichtsrevisionismus

Die Erinnerung an den gemeinsamen antifaschistischen Kampf der Völker und der militärischen Teile der Anti-Hitler-Koalition ist eine ständige Aufgabe der FIR und ihrer Mitgliedsverbände. In mehreren europäischen Ländern, vor allem in den baltischen Staaten, in Polen, in der Ukraine und in den Ländern des ehemaligen Jugoslawien, sehen wir auf verschiedenen politischen und sozialen Ebenen Versuche und Tendenzen, die antifaschistischen Erinnerungen zu verfälschen. Denkmäler des antifaschistischen Kampfes wurden zerstört oder sogar umgewidmet. Ehemalige Freiwillig der SS werden als “Freiheitskämpfer” anerkannt und auf europäischer Ebene gibt es Versuche, am 23. August einen “Gedenktag gegen den Totalitarismus” zu etablieren.

Wir verurteilen diese Versuche des Geschichtsrevisionismus. Andererseits sind wir stolz darauf, dass in all diesen Ländern auch Veteranen und antifaschistische Gruppen ihre Pflicht für die historische Wahrheit erfüllen und Gedenkstätten für die Befreiung vom Nazi-Faschismus und für die Befreier verteidigen.

Die Aufgabe der FIR und ihrer Mitgliedsverbände bleibt es, die historische Erinnerung an den Widerstand der Völker, die Frauen und Männer, die ihr Leben opferten, die in den Reihen der Anti-Hitler-Koalition oder für ihre Überzeugung kämpften oder aus anderen Gründen der faschistischen Ausgrenzung als Verfolgte in den Konzentrations- und Vernichtungslagern waren, zu bewahren. Ihre Erfahrungen an gegenwärtige und zukünftige Generationen weiterzugeben, ist eine der wichtigsten Aufgaben, die vor unseren Organisationen stehen.

Wir kooperieren vor allem mit Denkmälern an den Orten der Lager, mit Archiven und historischen Institutionen und antifaschistischen Initiativen, die die Geschichte weitertragen. Hervorragende Beispiele dieser Arbeit sind die Ausstellung “Europäischer Widerstand gegen den Nationalsozialismus” und die internationalen Jugendtreffen, die eine eindrucksvolle Form der Vermittlung der Geschichte an junge Generationen aufzeigen.

5. Die Einheit der antifaschistischen Kräfte stärken – neue Generationen gewinnen!

Seit 65 Jahren arbeitet die FIR als internationale Dachorganisation aller Kämpfer und Kräfte der Anti-Hitler-Koalition, ehemaliger Verfolgter und heutiger Antifaschisten. Ihre Stärke ist die Gemeinsamkeit, die sich trotz unterschiedlicher politischer Parteienorientierungen, gesellschaftlicher Visionen oder religiöser Werte ergibt. Der Weg der “Friedens-Fackel” betonte eindrucksvoll die Gemeinschaft.

In unseren Reihen sind Kameraden und Freunde

• die gegen das ausbeuterische System, das Armut, Faschismus und Krieg erzeugt, kämpfen,

• die demokratische und soziale Rechte verteidigen,

• die auf religiöser oder humanistischer Überzeugung mit den antifaschistischen Zielen verbunden sind,

• die die Erinnerungen ihrer Familien bewahren wollen.

Jeder Weg zum Antifaschismus ist in der FIR willkommen.

Diese Einheit muss immer wieder erneuert werden, weil die Generation der Zeugen uns verlässt. Wir rufen alle Mitgliedsverbände auf, ihre Struktur für die heutigen Generationen zu öffnen. Auf diese Weise sind wir gefordert, die Ideale des antifaschistischen Erbes mit den Nachkriegsgenerationen zu teilen, die ihre eigenen Themen und Perspektiven in politische Konflikte einbringen.

Für die FIR steht daher die Aufgabe:

Gemeinsam mit den jetzigen Generationen bewahren wir das Erbe der Kämpfer und Verfolgten und kämpfen für Demokratie, Humanismus, soziale Gerechtigkeit und “eine neue Welt des Friedens und der Freiheit”.

Erfolgreicher FIR-Kongress in Prag

geschrieben von Ulrich Schneider

22. November 2016

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Mitte November 2016 fand in Prag der XVII ordentliche Kongress der Internationalen Föderation der Widerstandskämpfer (FIR) – Bund der Antifaschisten statt. Mehr als 50 Delegierte aus knapp 20 europäischen Ländern, unter ihnen drei Veteranen des antifaschistischen Kampfes, berieten über die geleistete Arbeit und die kommenden Aufgaben. Über 100 Gäste nahmen zur Eröffnung des Kongresses an der Verleihung des Michel-Vanderborght–Preises der FIR an Preisträger aus neun Ländern teil, unter ihnen der italienische Militärstaatsanwalt, der das Verbrechen von Sant’ Anna di Stazzema verfolgte, sowie der Studienkreis „Deutscher Widerstand 1933 – 1945“ in Frankfurt/ Main für seine fünfzigjährige Geschichtsarbeit.

Der Kongress bilanzierte die erfolgreiche Arbeit der vergangenen drei Jahre, insbesondere das eindrucksvolle Gedenken zum 70. Jahrestag der Befreiung. Vielfach wurde der Aufschwung der extremen Rechten und deren Einfluss im Europäischen Parlament thematisiert. Die FIR will daran mitwirken, eine politische Rechtsentwicklung in Europa zu stoppen.

Trotz unterschiedlicher Einschätzungen in manchen Fragen war es ein beeindruckendes Zeichen antifaschistischer Gemeinsamkeit, dass in der mit großer Mehrheit angenommenen politischen Erklärung des Kongresses die Fragen der Kriegsgefahr und der aktuellen Flüchtlingssituation klar thematisiert wurden. Antifaschisten setzen sich für die sozialen und Menschenrechte jedes Einzelnen – unabhängig von seinem Pass und seiner Herkunft – ein. Auch zum Kampf gegen Geschichtsrevisionismus und Verfälschung der Rolle des Widerstandes gab es große Übereinstimmung.

Zu den Aktionsvorschlägen gehörten z.B. die Arbeit mit der Ausstellung „Europäischer Widerstand gegen den Nazismus“ und der Vorschlag einer europäischen Konferenz mit antifaschistischen und antirassistischen Netzwerken gegen den Vormarsch der extremen Rechten. Der ungarische Präsident Vilmos Hanti wurde einstimmig wiedergewählt. Er wird von drei Vizepräsidenten aus Griechenland, Italien und Russland unterstützt.

Zum Abschluss des Kongresses gedachten die Delegierten und Gäste in der Gedenkstätte Lidice der Opfer faschistischer Barbarei.

Zweitstärkte Kraft

14. November 2016

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Die AfD ist in Mecklenburg-Vorpommern bei den Landtagswahlen bei gestiegener Wahlbeteiligung mit 20,8 Prozent zweitstärkste Kraft geworden. Der neuen und alten großen Koalition aus SPD und einer mit 19 Prozent geschwächten CDU stehen nun LINKE und AfD als Opposition gegenüber. Wenige Tage nach seiner Nominierung verlor der als CDU-Justizminister aufgestellte Sascha Ott seine Kandidatur auf dem CDU-Parteitag, weil er AfD-Seiten mehrmals geliked hatte. Die AfD war im nördlichsten Bundesland bereits in allen Kreistagen vertreten. Unter den gewählten Landtagsabgeordneten findet sich nur eine Frau, dominieren aber zahlreiche Männer aus etablierten Gesellschaftskreisen, wie der Amtsrichter aus Greifswald und stellvertretende Fraktionschef Matthias Manthei, der ehemalige Moderator eines privaten Radio-Senders und Fraktionschef Leif-Erik Holm und AfD-Landeschef Holger Arppe, der bereits wegen Volksverhetzung verurteilt wurde. Als Landtagsvizepräsidenten hatte die Fraktion den Greifswalder Jura-Professor für Zivilrecht Ralph Weber aufgestellt, der aber vom Parlament abgelehnt wurde. Weber zeigte sich in der Universität  in Textilien eines bei Nazis beliebten Labels und hatte einen „Reichsbürger“ zu einem Vortrag in die Universität  eingeladen. Weber war neben Manthei und dem 69-jährigen Jürgen Strohschein in Vorpommern direkt gewählt worden. In der AfD-Fraktion finden sich zahlreiche Mitglieder mit rechter Gesinnung als Autor der „Jungen Freiheit“, ein ehemaliges Mitglied der Schill-Partei und Anhänger der rechtslastigen Burschenschaft Rugia Greifswald. Die AfD wird zukünftig dem Finanz- und Innenausschuss im Landtag vorsitzen. In der ersten Sitzung nach seiner Konstituierung hat sich der Landtag mit einer Änderung des Landesverfassungsschutzgesetzes befasst. Aus der AfD könnte auch ein Vertreter in die Parlamentarische Kontrollkommission, die den Geheimdienst kontrolliert, entsandt werden und zukünftig zu hochsensiblen Informationen Zugang erhalten. Das erscheint absurd angesichts der Nähe einiger AfD-Abgeordneter zur vom Geheimdienst überwachten “Identitären Bewegung”.

Der XVII ordentliche Kongress der FIR in Prag wird vorbereitet

14. November 2016

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Am 18. – 20. November 2016 findet der XVII ordentliche Kongress der Internationalen Föderation der Widerstandskämpfer (FIR) – Bund der Antifaschisten in Prag statt. Die Mitgliedsverbände aus mehr als 20 europäischen Ländern und Israel, die ehemalige Partisanen und Widerstandskämpfer, Kämpfer der Anti-Hitler-Koalition, Deportierte und Verfolgte, ihre Familienangehörigen und Antifaschisten heutiger Generationen repräsentieren, stehen vor politischen und organisatorischen Herausforderungen in den kommenden Jahren.

Seit dem 16. ordentlichen Kongress in Sofia 2013 haben wichtige Entwicklungen für die politische Arbeit stattgefunden. Großartige Gedenkveranstaltungen zum 70. Jahrestag der Sieges über den Faschismus und gemeinsame Aktivitäten wie das Internationale Jugendtreffen in Auschwitz unterstrichen die hohe Anerkennung der Organisation und die Bedeutung der Arbeit mit der Jugend.

Auf der anderen Seite bestätigt die problematische Entwicklung (z.B. Kriegsgefahr, Flüchtlingsentwicklung und die Zunahme extrem rechter Kräfte) nicht allein in Europa, sondern in verschiedenen Teilen der Welt noch einmal die Notwendigkeit antifaschistischer und antirassistischer Arbeit auch in der Zukunft. Dafür ist eine kraftvolle und handlungsfähige Organisation unverzichtbar.

Und so wird es auf dem kommenden Kongress darum gehen, eine ehrliche Bilanz der vergangenen Arbeit zu ziehen und die Aufgaben für die kommende Zeit zu definieren.

Am Abend des 18. November 2016 wird zum Auftakt des Kongresses der Michel-Vanderborght-Preis in einer Feierstunde überreicht. Den Abschluss bildet eine gemeinsame Gedenkveranstaltung in der Gedenkstätte Lidice am Sonntag. Unterstützt durch den tschechischen Verband der Freiheitskämpfer (CSBS) findet die Tagung im Congress Center des TOP Hotel, Prag statt. Für ein Grußwort wird der tschechische Staatspräsident erwartet.

Pressemitteilung: Bund der Antifaschisten Mecklenburg-Vorpommern fordert NSU-Untersuchungsausschuss auch in Mecklenburg-Vorpommern

14. November 2016

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Der Landesvorstand der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten M-V e.V. (VVN-BdA M-V) fordert nach seiner Sitzung am 11.11. in Rostock von SPD und CDU der Feststellung im Koalitionsvertrag, alles erforderliche zu tun, um die Verbrechen des rechtsextremen Terrortrios NSU aufzuklären, auch ernsthafte Taten folgen zu lassen. Bloße Berichterstattungen im Parlament oder Verweise auf den Untersuchungsausschuss im Bundestag reichen nicht aus, um auch die Verbindungen des NSU nach Mecklenburg-Vorpommern und die Verantwortung der hiesigen Sicherheitsbehörden offenzulegen. Der Umstand, dass in MV, anders als in anderen Bundesländern, kein Untersuchungsausschuss im Parlament gebildet wurde, trägt zu der unbefriedigenden Situation bei. So bleibt Mecklenburg-Vorpommern vom Versprechen der Bundeskanzlerin, für vollständige Aufklärung zu sorgen, weit entfernt. Dieser Zustand ist nicht zu tolerieren, auch nicht gegenüber den Angehörigen der Opfer.

Nico Burmeister

Peter Ritter

Landessprecher der VVN-BdA M-V e.V.

 

Filmaufführung „Die Fünf Patronenhülsen“ am 02. Dezember im LiWu Rostock

27. Oktober 2016

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02. Dezember l 17 Uhr l im LiWu, Saal Metropol, Barnstorfer Weg 4

Vor 80 Jahren unterstützten Freiwillige aus der ganzen Welt in den Internationalen Brigaden den Kampf gegen die Franco-Faschisten. Die VVN – BdA Rostock lädt vor diesem Hintergrund zum Besuch des packenden Bürgerkriegsdramas „Fünf Patronenhülsen“ ein.

Die Schauspieler Erwin Geschonnek, Armin Mueller-Stahl, Ernst-Georg Schwill, Manfred Krug, Edwin Marian und viele andere zeichnen ein eindrucksvolles und international wertgeschätztes Porträt des Kampfes der internationalen Brigaden im Spanischen Bürgerkrieg 1936 – 1939.

Die Aufführung des Filmes wird unterstützt von der Rosa-Luxemburg-Stiftung MV. Eintritt ist frei.

 

Solidarität mit den Betroffenen des Brandanschlags in Neubrandenburg!

7. Oktober 2016

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Jeder Angriff ist ein Angriff auf alle – Solidarität mit den Betroffenen des Brandanschlags!

In der Nacht zum Sonntag kam es auf dem Datzeberg zu einem feigen Mordanschlag auf eine syrische Familie und letztlich das ganze Wohnhaus, bei dem vor der Wohnung der Familie befindliche Möbel in Brand gesteckt wurden. Zwölf Menschen mussten durch die Feuerwehr gerettet, drei Kinder sowie ein 60-jähriger Mann im Krankenhaus behandelt werden. Das Feuer griff auf zwei Wohnungstüren über und schnitt allen Bewohner_innen den Fluchtweg ab, der gesamte Treppenflur war komplett verraucht. Die Polizei vermutet einen „fremdenfeindlichen“ Hintergrund der Tat. Fakt ist: Dieser Anschlag hatte nur ein Ziel – er sollte Menschen verletzen und deren Tod wurde billigend in Kauf genommen.

Die Bündnisse Neubrandenburg Nazifrei und Neubrandenburg bleibt bunt deshalb dazu auf, am kommenden Sonnabend, dem 8. Oktober, ein Zeichen der Solidarität mit allen Betroffenen des Anschlags und allen Betroffenen rassistischer Gewalt zu setzen.

Dieser Mordanschlag ist für uns das Ergebnis einer längeren Entwicklung, der viele schon viel zu lang zuschauen. Schon vor Monaten wurden in Neubrandenburg Geflüchtete im Reitbahnviertel attackiert, immer wieder kommt es zu Übergriffen auf nicht-rechte Jugendliche und in ganz Mecklenburg-Vorpommern werden Geflüchtete und ihre Unterstützer_innen Ziele rechter Gewalt. Neonazis organisieren sich jenseits der NPD neu, treten zunehmend aggressiver und selbstbewusster auf, weil geistige Brandstifter, die versuchen, politisches Kapital aus der Unsicherheit mancher zu schlagen, ihnen den Nährboden bereiten.

Damit muss Schluss sein. Schluss mit der Verharmlosung des alltäglichen Rassismus, dem Menschen nicht-deutscher Herkunft und People of Colour ausgesetzt sind. Schluss mit dem Schweigen zu rassistischer Hetze, egal ob sie aus der organisierten Neonazi-Szene oder von der AfD oder auf der Familienfeier kommt. Schluss mit dem Schutz rechter Angreifer_innen durch wegschauen, verharmlosen und verschweigen. Schluss mit der Spaltung der Gesellschaft durch die rassistische Ideologie von Neid und Missgunst.

Schluss mit der Bequemlichkeit. Jeder Angriff ist ein Angriff auf alle.
Am 8. Oktober ein Zeichen setzen gegen Rassismus und rechte Gewalt.

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