Zweitstärkte Kraft
14. November 2016
AfD, Burschenschaft, Identitäre Bewegung, Reichsbürger
Die AfD ist in Mecklenburg-Vorpommern bei den Landtagswahlen bei gestiegener Wahlbeteiligung mit 20,8 Prozent zweitstärkste Kraft geworden. Der neuen und alten großen Koalition aus SPD und einer mit 19 Prozent geschwächten CDU stehen nun LINKE und AfD als Opposition gegenüber. Wenige Tage nach seiner Nominierung verlor der als CDU-Justizminister aufgestellte Sascha Ott seine Kandidatur auf dem CDU-Parteitag, weil er AfD-Seiten mehrmals geliked hatte. Die AfD war im nördlichsten Bundesland bereits in allen Kreistagen vertreten. Unter den gewählten Landtagsabgeordneten findet sich nur eine Frau, dominieren aber zahlreiche Männer aus etablierten Gesellschaftskreisen, wie der Amtsrichter aus Greifswald und stellvertretende Fraktionschef Matthias Manthei, der ehemalige Moderator eines privaten Radio-Senders und Fraktionschef Leif-Erik Holm und AfD-Landeschef Holger Arppe, der bereits wegen Volksverhetzung verurteilt wurde. Als Landtagsvizepräsidenten hatte die Fraktion den Greifswalder Jura-Professor für Zivilrecht Ralph Weber aufgestellt, der aber vom Parlament abgelehnt wurde. Weber zeigte sich in der Universität in Textilien eines bei Nazis beliebten Labels und hatte einen „Reichsbürger“ zu einem Vortrag in die Universität eingeladen. Weber war neben Manthei und dem 69-jährigen Jürgen Strohschein in Vorpommern direkt gewählt worden. In der AfD-Fraktion finden sich zahlreiche Mitglieder mit rechter Gesinnung als Autor der „Jungen Freiheit“, ein ehemaliges Mitglied der Schill-Partei und Anhänger der rechtslastigen Burschenschaft Rugia Greifswald. Die AfD wird zukünftig dem Finanz- und Innenausschuss im Landtag vorsitzen. In der ersten Sitzung nach seiner Konstituierung hat sich der Landtag mit einer Änderung des Landesverfassungsschutzgesetzes befasst. Aus der AfD könnte auch ein Vertreter in die Parlamentarische Kontrollkommission, die den Geheimdienst kontrolliert, entsandt werden und zukünftig zu hochsensiblen Informationen Zugang erhalten. Das erscheint absurd angesichts der Nähe einiger AfD-Abgeordneter zur vom Geheimdienst überwachten „Identitären Bewegung“.
