Wahlprogramm der AfD in MV – eine rückwärtsgewandte Partei
10. Juni 2016
AfD, antifeministisch, neoliberal, NPD
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Vor den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern im September 2016 hat die Partei „Alternative Für Deutschland” ihr Wahlprogramm veröffentlicht und die Direktkandidat_innen starten in den Wahlkampf in den Kommunen. Das Wahlprogramm zeichnet sich durch stark vereinfachende Aussagen, rückwärtsgewandte und antipluralistische Forderungen aus. Vor dem Hintergrund des Erstarkens rechten Gedankenguts und eines absehbaren Erfolges bei den Landtagswahlen im September macht es Sinn, sich die Forderungen der Partei einmal genauer anzuschauen.
Die AfD, eine neoliberale Partei:
Die wirtschafts- und finanzpolitischen Forderungen der Partei zeigen, dass nicht der Wohlstand und die Freiheit des Einzelnen von der Partei gefördert werden sollen, sondern eine Deregulation des Marktes. Dass die Armut in Deutschland und weltweit parallel zum Wirtschaftswachstum in den letzten Jahren steigt und nicht fällt ignoriert die Partei. Es soll trotzdem alles getan werden um staatliche Eingriffe in die Wirtschaft zu verhindern und somit wettbewerbsstarke große Konzerne und Wohlhabende zu fördern. So möchte sie zum Beispiel die Nachweispflichten beim Mindestlohn abschaffen und die Ladenöffnungszeiten liberalisieren. Das geht zulasten der geringfügig beschäftigten Arbeitnehmer_innen, die dann noch stärker finanziell und zeitlich ausgebeutet werden könnten. Die Partei fordert außerdem die Abschaffung der Erbschafts- und Gewerbesteuer, was den Wohlhabenden nutzt und Ärmeren schadet. Die Forderung nach einer Privatisierung des Arbeitslosengeldes und der Berufsunfallversicherung würde die Lage der Arbeitnehmer_innen dramatisch verschlechtern. Dass die Partei ihre neoliberalen Forderungen aber als freiheitlich darstellt sagt viel über das Menschenbild der Partei: Der Wert des Menschen wird nach seiner „Nützlichkeit” und seinem finanziellen Status bemessen.
Die AfD, eine antifeministische Partei
Die AfD knüpft mit einer antifeministischen Haltung an völkische Gesellschaftsideale an. So spricht die Partei von „natürlichen Geschlechterrollen” und drängt Frauen in die Rolle der Ehefrau, Tochter oder Mutter. In ihrem „idealen traditionellen Familienbild” sind Frauen im Haus mit Kindererziehung und Haushalt beschäftigt und der Ehemann geht arbeiten. Die AfD fordert, dass staatliche Kindergärten abgeschafft, Ehescheidungen erschwert, Alleinerziehende schlechter gestellt und Abtreibungen erschwert werden. Es sollen also Errungenschaften abgebaut werden, die Frauen die Wahl zwischen verschiedenen Lebensentwürfen geben.
Die AfD, FÜR den Klimawandel
Besonders ironisch klingen die Einstellungen der Partei zum Thema Umwelt. So glaubt die Partei nicht an den Klimawandel (Zitat: „Kohlenstoffdioxid ist kein Schadstoff, sondern ein unverzichtbarer Bestandteil allen Lebens”). Und sieht dem weiteren CO2-Anstieg positiv entgegen. In diesem Zusammenhang fordert sie die Einstellung der Förderung von erneuerbaren Energien und den Ausbau der Atomenergie. Der Klimawandel ist schon jetzt real und er wird sich in den kommenden Jahren noch stärker auf unserer Leben auswirken. Statt Realitäten zu leugnen ist es an der Zeit, den Klimawandel wenigstens zu verlangsamen. Dies wird nur durch den Ausbau der erneuerbaren Energien möglich sein.
Bildungspolitik
Die AfD will den Zugang zum Studium und Gymnasien erschweren. So soll die weiterführende Schule ab der fünften Klasse beginnen und für Gymnasien und Universitäten ein Eignungstest notwendig sein. Ziel soll sein eine „Elite” zu formen. Typischerweise trifft das Kinder aus Einkommens-schwachen Familien, die sich nicht teuren Privatunterricht leisten können. Dem gegenüber steht das Ideal, dass alle Menschen unabhängig ihrer sozialen Herkunft Zugang zu Bildungsangeboten haben sollten.
Rechts- und Innenpolitik
Die Zahl der Gewalttaten geht seit Jahren zurück. Trotzdem setzt die AfD auf eine massive Ausweitung der Videoüberwachung. Es werden auch mehr Straftatbestände und härtere Strafen gefordert, obwohl es keinen Beweis gibt, dass höhere Strafen abschrecken. Und wie soll sich ein Mensch der Jahre im Gefängnis verbracht hat wieder in der Gesellschaft zurechtfinden? Des weiteren sollen Polizeihelfer zum Einsatz kommen. Diese flüchtig ausgebildeten Hilfssheriffs würden wohl nur zu einer weiteren Verrohung der Polizei führen. Mit möglichst einfachen Antworten und dem Schüren von Panik inszeniert sich die AfD als eine „law and order” Partei.
AfD und Muslime
Der Islam- Was ist das eigentlich? Die AfD hat darauf eine klare Antwort gefunden und sieht in Muslimen potentielle Attentäter die hier ein Kalifat errichten möchten. „Den Islam” gibt es aber nicht. Genauso wenig wie es „das Christentum” gibt. Muslime haben ein Recht darauf nicht beständig mit Fundamentalist_innen in einen Topf geworfen zu werden. Christ_innen müssen sich ja auch nicht beständig für Hexenverbrennungen, Kindesmissbrauch oder das Familienbild der katholischen Kirche rechtfertigen. Ebenso haben Muslime ein Recht darauf, nicht ständig rassistischen Anfeindungen ausgesetzt zu sein. Wenn überhaupt, ist nicht eine, sondern Religion an sich das Problem.
NPD Nähe
Kritisch ist auch die Nähe zur NPD. Einzelne Mitglieder, wie Landtagskandidat Ralph Weber, pflegen einen freundschaftlichen und langjährigen Kontakt zu NPD Kadern. Außerdem bekennt sie sich nicht wie die restlichen Parteien zum „Schweriner Weg”. Der „Schweriner Weg” ist der Grundkonsens demokratischer Parteien in MV, sich klar gegen die NPD zu stellen, folglich keine NPD Anträge zu unterstützen und außerhalb des Parlaments keine gemeinsamen Veranstaltungen mit der NPD zu besuchen. Dies unterstreicht die Sonderrolle der NPD, die eben keine Partei wie jede andere ist, sondern aus Nazis besteht und eine menschenverachtende Politik betreibt. Es ist Aufgabe jeder demokratischen Partei, die NPD zu isolieren, um ihr nicht auch nur den Anschein von Legitimität zu geben. Die Offenheit gegenüber Neonazis sagt auch immer viel über das eigene Weltbild aus…
Unsere Antwort: Solidarität!
Der Verachtung der AfD gegenüber den Verlierern und Verliererinnen der aktuellen, neoliberalen Gesellschaftsordnung, ihrem fehlenden Mitgefühl und der Abwesenheit des Gedankens sozialer Verantwortung setzen wir das einzig wirksame gegen wirtschaftliche Ausbeutung und Unterdrückung entgegen: Solidarität! Wir wollen gemeinsam gegen niedrige Löhne, immer spätere und niedrigere Rente, Schikanierung auf dem Amt oder der Polizeiwache protestieren und uns wehren. Wir grüßen die Arbeitnehmer_innen, die Arbeitslosen, die Alleinerziehenden und die Geflüchteten. Sie alle haben eines gemeinsam: Sie sind die Verlierer_innen dieser Gesellschaft, ohne etwas dafür zu können. UND: die Politik von Parteien wie der AfD wird sie noch viel tiefer ins Elend stürzen.
