VVN-BdA fordert Medien zu mehr Sorgfalt auf
1. Februar 2011
Die VVN-BdA wird in Mecklenburg-Vorpommern durch die Gewerkschaften, Bürgerbündnisse und Zentren für Demokratie für ihre engagierte Arbeit in der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus und Neonazis geschätzt.
Mit Empörung müssen wir feststellen, dass der NDR am 02.02.2011 im Nordmagazin die Rufschädigung der VVN-BdA durch den FDP-Bundestagsabgeordneten Christian Ahrendt unkritisch medial verbreitet hat und weitere Medien diesem Vorgehen folgten. Bereits vor einem halben Jahr hatten die Medien im Zusammenhang mit der Eröffnung der Ausstellung „Neofaschismus in Deutschland“ in Grevesmühlen mitgeteilt, dass der Innenminister des Landes den Extremismusvorwurf gegenüber der VVN-BdA in MV nicht teilt. Wir sind erstaunt, dass die Presse nun diesen Vorwurf wieder aufgreift. Zudem verweist der NDR ungepüft auf fragwürdige Einschätzungen des bayerischen Verfassungsschutzes. Eine Prüfung hätte ergeben, dass die bayerische SPD-Landtagsfraktion im Frühjahr 2010 die bayerische Landesregierung in einem Antrag dazu aufgefordert hatte, eben jene diffamierenden Anschuldigungen gegenüber der VVN-BdA zu unterlassen und aus dem Bericht zu streichen. Der Vorgang in Schwerin zeigt nun, dass die Medien den leichtfertigen Umgang mit dem Extremismusvorwurf überdenken sollten.
Wieder einmal werden Opfer des NS-Regimes diffamiert, während viele der Täter jahrzehntelang geschont wurden. Zu den Opfern gehört auch unser langjähriges Vorstandsmitglied Dr. Rabe, über dessen Schicksal in der NS-Zeit sich jeder im Buch „Halbjude ?“ der Landeszentale für politische Bildung informieren kann. Wir bedauern, dass gegenüber unserer Ausstellung zwar Anschuldigungen in den Raum gestellt werden, aber eine inhaltliche Auseinandersetzung kaum erfolgt. Angesichts der Tatsache, dass die Bemühungen der Demokraten in MV in der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus leider nicht immer und überall die gewünschten Ergebnisse erbringen, verweisen wir in unserer Ausstellung auch darauf, dass die Tabuisierung und Verharmlosung inhaltlicher Schnittmengen von Neonazis mit konservativen Positionen, deren Verbänden, Organisationen und politischen Vertretern ein Grund dafür sein könnte. Wir zeigen vielfältige Facetten dieser Schnittmengen in unserer Ausstellung auf. Die Zitate von Politikern mit diskriminierendem Inhalt sind korrekt wiedergegeben, sprechen für sich und wurden bundesweit medial kritisiert. Wir weisen darauf hin, dass die Verwendung des Zitates von angeblich „zu vielen jungen kriminellen Ausländern“ seinerzeit in einem Wahlkampf mit ausländerfeindlichen Tendenzen erfolgte, der bundesweit medial kritisiert wurde.
Nach der erneuten unkritischen Verteidigung des Bundes der Vertriebenen in TV Schwerin durch CDU-Fraktionschef Ehlers möchten wir noch einmal darauf hinweisen, dass wir in der Ausstellung, unserer Pressemitteilung vom 01.02.2011 und in zwei Interviews mit dem NDR am 02.02.2011 auf Jahrzehnte währende revanchistische und geschichtsverfälschende Thesen des BdV hingewiesen haben, die durch Spiegelrecherchen unzweifelhaft belegt werden. Dort wird auch aufgezeigt, dass zahlreiche Spitzenvertreter des Bundes der Vertriebenen rechtsradikale Positionen vertreten haben und der BdV versucht hat, die eigene nazibelastete Geschichte zu beschönigen. Trotz aller Integrationsleistungen des BdV sollte Herr Ehlers diese Tatsachen zur Kenntnis nehmen, die zu Recht in unserer Ausstellung gezeigt werden. Schließlich bilden Geschichtsverfälschung und Revanchismus klassische Merkmale bei der Konstituierung rechtsradikaler Einstellungen.
