Tag 1 nach der Wahl: Kampfansage der CDU/CSU an die demokratische Zivilgesellschaft
27. Februar 2025
Nur einen Tag nach der Wahl ergänzen CDU und CSU ihre rechte
Regierungsagenda um einen weiteren Punkt: in Form einer „Kleinen
Anfrage“ an die Bundesregierung werden kritische NGOs aus den Bereichen
Antifaschismus, Klimabewegung und Ökologie in ihrer materiellen Existenz
bedroht. Damit ist der demokratische öffentliche Diskurs unmittelbar
bedroht!
Wir kennen dieses Muster bisher von der AfD. Die Denunziation einer
derart großen Zahl von zivilgesellschaftlichen Akteuren und eine derart
detaillierter Fragenkatalog sind jedoch neu und deuten auf langfristige
Vorarbeit hin. Auch die bei Orban und Co. übliche Frage nach Zuwendungen
aus dem Ausland ist neu.
Es liegt auf der Hand, dass hier regierungskritisches Potential schon im
Vorfeld eingeschüchtert und künftig materiell wesentlich geschwächt
werden soll. Die Wahl von Zeitpunkt und Methode wirkt dabei – noch vor
der Aufnahme von Koalitionsgesprächen mit der SPD – als Angebot an die
AfD.
Wir stehen solidarisch an der Seite der betroffenen Vereine und erinnern
an die wichtige Rolle, die die Allianz „Rechtssicherheit für politische
Willensbildung“ für die Verteidigung der Gemeinnützigkeit hat.
Gemeinsam sind wir stark!
