Schweriner Bildungszensur für Neofa – Ausstellung
17. Februar 2011
Landes-Bildungsministeriumssprecherin Johanna Herrmann bezeichnete die Ausstellung „Neofaschismus in Deutschland“ in der SVZ vom 16.02.2011 als eine legitime Meinungsäußerung, die aber für die politische Bildung ungeeignet sei.
Bereits am 15.02.2004 hatte das Bildungsministerium diesbezüglich argumentiert, dass der Grundsatz des Indoktrinationsverbotes und das Kontroversitätsgebot als Grundsätze politischer Bildung in der Ausstellung nicht beachtet würden. Am 16.02.2011 führte die Schweriner Volkszeitung als Beleg dafür die Bewertung der Ausstellung durch das Bildungsministerium an, indem dieses behauptet, in der Ausstellung werde durch die BRD eine Tolerierung und bewusste finanzielle Unterstützung der rechtsextremistischen NPD und sogar eine Parteinahme für „Neofaschisten“ unterstellt. Tatsächlich steht dies nicht in der Ausstellung, sondern: · „Die Hauptfinanzquelle der NPD ist der Staat. Wahlkampfkostenerstattungen und die Finanzierung der Landtagsfraktionen sind entscheidend für die Handlungsfähigkeit dieser Partei. Das gibt der NPD auch öffentlich den Schein der Legitimität ihrer Politik – eine Toleranz, die mit dem systematischen Angriff der NPD auf die Grundrechte der Verfassung nicht vereinbar ist. Trotzdem werden Aktivitäten der Neonazis geduldet“. · Unter anderem kritisieren SPD, Grüne und Linke, dass die NPD sich erheblich aus staatlichen Mitteln finanziert. Das bestätigt auch eine Studie der Innenminister von 2007 „Finanzquellen der rechtsextremistischen Kreise. Bericht der länderoffenen Arbeitsgruppe“. Ein Verbot der NPD könnte diese finanzielle Teilhabe der NPD an der Demokratie beenden, wird aber durch die meisten CDU-Innenminister weiter blockiert. Fakt ist, dass die von vielen nicht gewollte, aber faktisch weiter bestehende staatliche Teilfinanzierung der NPD Realität ist. Von bewusster oder gar vorsätzlicher Finanzierung der NPD durch den Staat ist in der Neofa – Ausstellung keine Rede. Über eine angebliche Parteinahme des Staates für Neofaschisten steht auch nichts in der Ausstellung. Die Überschrift der Tafel 24 spricht von einer Tolerierung – bezogen auf die NPD-Aktivitäten, die nach Par. 139 des Grundgesetzes nicht geduldet werden dürften und dennoch toleriert werden. Leider ist das so. · Einen wichtigen Punkt der Ausstellung lässt das Bildungsministerium unberücksichtigt. Die jahrzehntelange Duldung von ehemaligen Nazis in führenden Positionen der Gesellschaft und ihres Einflusses auf die Gesellschaft werden in unsere Ausstellung auf der Tafel 21 „Verpasster Neuanfang – fragwürdige Erben“ thematisiert. Mir ist keine weitere Ausstellung über Rechtsextremismus bekannt, die als einen wichtigen Aspekt einen durchaus notwendigen Bezug des heutigen Rechtsextremismus zum Umgang mit ehemaligen Nazis in der Geschichte der Bundesrepublik herstellt. Für diesen bildungspolitischen Mangel anderer Ausstellungen zu diesem Thema hätte das Schweriner Bildungsministerium sicher auch ein Fremdwort parat, äußert sich aber nicht dazu. Ich nenne es Geschichtsvergessenheit. Leider nimmt die Presse am 16.02.2011 keinen Bezug auf eine Pressemitteilung der Fraktion die Linke im Landtag MV vom 15.02.2011 zur Ausstellungszensur des Schweriner Bildungsministeriums. Dort wird aufgelistet, welche Politiker im Lande MV bis in höchste Positionen die Ausstellungseröffnungen zur VVN-BdA -Ausstellung begleitet haben bzw. welche Bürgermeister und Senatoren u.a. in den Städten und Verantwortliche an Universitäten diese Ausstellung bewusst gezeigt, miteröffnet und inhaltlich als Bereicherung der Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus mitgetragen haben. Diese Auflistung belegt das Interesse und die Unterstützung der gemeinsamen Ausstellung von ver.di und VVN-BdA durch zahlreiche Politiker, Bürgermeister und Universitäten.
