Regierung warnt vor Anschlägen
3. April 2020
Die Bundesregierung befürchtet eine Zunahme rechter Gewalt im Zuge der Corona-Krise. In Sicherheitskreisen hieß es, das Bundesinnenministerium habe den Bundestag über Planungen rechter Gruppierungen informiert, die Gunst der Stunde auszunutzen. Die Obleute des Innenausschusses über Aktivitäten innerhalb der rechten Szene in Kenntnis, hiess es am 03.04.2020 in der Ostseezeitung. Nach Informationen des RedaktionsNetzwerk Deutschland bereiten sich Mitglieder sogenannter Prepper-Gruppen (to be prepared: vorbereitet sein) auf einen angeblichen Tag X vor, an dem die öffentliche Ordnung zusammenbrechen soll. In Schleswig-Holstein, Hamburg, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen sollen Waffen und Munition aus Verstecken, sogenannten Safehouses, geholt worden sein. „Teile der extremen Rechten haben sich auf genau solche Situationen vorbereitet und könnten mit Anschlägen aktiv werden“, sagte Linken-Innenexpertin Martina Renner dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. Konstantin Kuhle, innenpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, betonte, immer häufiger tauche bei Rechtsextremisten die Hoffnung auf bürgerkriegsähnliche Zustände auf, in denen die verhassten etablierten Strukturen in Politik und Gesellschaft beseitigt werden sollen. Im Landtag Mecklenburg-Vorpommern hatte die Linke auf die Gefahren der Prepper-Szene aufmerksam gemacht, insbesondere auf dort kursierenden „Todelisten“. Solche Listen gibt es in der rechten Szene schon seit den 90er Jahren. Ihre wiederholte Veröffentlichung im Internet wurde jahrelang nicht durch ein Verbot, die Löschung oder Strafandrohung unterbunden. Eerst kürzlich wurde der Veröffentlichung und dem Anlegen von „Todelisten“ juristisch mit Strafandrohung begegnet.
