Rede des Münchener DGB-Vorsitzenden Matthias Jena auf Antifa-Kundgebung am 4.11.17

geschrieben von Matthias Jena

6. November 2017

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Anrede,
AfD, demonstriert gemeinsam mit Pegida, dem „Dritte Weg“ und der NPD vor dem Münchner Gewerkschaftshaus – es ist zum Kotzen.
Die sog. „Alternative“ hat sich damit endgültig entlarvt, das ist eben keine neue konservative Partei, sondern die machen gemeinsame Sache mit den Rechtsradikalen und Faschisten!
Wisst ihr wie oft das Wort „Gewerkschaft“ im Grundsatzprogramm der AfD vorkommt? Keineinziges Mal. Kein Wort davon, dass Arbeitgeber ihren Anteil zur Sozialversicherung leisten müssen.Kein Wort dazu, dass Rentenversicherung, Krankenversicherung und Arbeitslosenversicherung die Menschen vor existenziellen Risiken bewahren. Ich könnte mit dieser Wortzählerei weitermachen. Tarifverträge? Keine Erwähnung! Leiharbeit, Werkverträge, Mini-Jobs, Befristungen? Kein einziges Wort dazu! Stattdessen weniger Steuern für die Super-Reichen, im Gegenzug für die Beschäftigten weniger Rente und längere Arbeitszeiten. Stattdessen Ausgrenzung und Diskriminierung nicht nur von Migranten und Geflüchteten, sondern auch von Frauen, Homosexuellen und von sozial Benachteiligten.
Diese Partei will eine Alternative für Deutschland sein? Nein, das ist keine Alternative, das ist eine Schande für Deutschland. Die Rechten und Rechtsradikalen hetzen auf ihren Internetseiten und demonstrieren hier gegen einen Kongress, der sich mit dem gesellschaftlichen Rechtsruck auseinandersetzt, mit dem NSU, dem zunehmenden Rassismus und seinen politischen Folgen. Wie verblendet muss man eigentlich sein – wenn man gegen so einen Kongress demonstriert. Wer gegen den Antifaschismus demonstriert macht ja nun wirklich völlig klar, wo er politisch steht. Antisemitismus und Rassismus, bis hin zum beispiellosen Völkermord waren schon mal offizielle Staatspolitik in diesem Land. Wer auch nur ein ganz kleines bisschen in der Schule aufgepasst hat, der müsste wissen -das darf nie wieder sein.
Wer nicht vollkommen verblödet ist, müsste wissen, dass wir alles tun müssen um Rassismus und Faschismus zurückzudrängen. Der NS-Terror hat Millionen Menschen das Leben gekostet, er hat Städte und Lebensgrundlagen in ganz Europa zerstört. Deshalb hören wir nicht auf, gegen alte und neue Nazis, gegen Antisemitismus und Fremdenhass auf die Straße zu gehen.
Am Sonntag gedenken wir in Dachau der Nacht vom 9. auf den 10. November 1938. Dieser Nacht, als organisierte Schlägertrupps Synagogen und jüdische Geschäfte in Brandt setzten, unzählige Wohnungen demolierten und plünderten, die Nacht in der Zehntausende Juden misshandelt, verhaftet und ermordet wurden.
Wenn die sogenannte „Alternative für Deutschland“ davon fantasieren, die Erinnerungskultur um 180 Grad zu drehen, dann muss sie mit unserem erbitterten Widerstand rechnen. Es gibt tausende guter Gründe gegen Rechtsradikale und Faschisten zu demonstrieren. Die historische Verpflichtung, die Lehren aus der deutschen Geschichte sind die wichtigsten. Auf dem Mahnmal das die wenigen jüdischen Überlebenden des Konzentrationslager Bergen-Belsen 1946 errichtet haben, steht der Satz: „Erde verdecke nicht das Blut, das auf dir vergossen wurde!“ Die Erde der Konzentrationslager und Vernichtungslager ist tatsächlich blutgetränkt. „Erde verdecke nicht das Blut“ – das ist vor allem eine Mahnung an uns, an die nachgeborene Generation, nie zu vergessen, was geschehen ist. Das ist der Apell, nein, die Verpflichtung, die uns die Überlebenden vor über 70 Jahren mitgegeben haben. Es ist eine doppelte Verpflichtung: Vergesst nicht die Toten und vor allem: vergesst nicht die Ursachen des Mordens. Das gilt insbesondere jetzt, da wieder eine rechtsradikale Partei im Bundestag sitzt. Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass die Rechtsradikalen hier so geballt aufmarschieren ist unerträglich und widerlich.
Aber wir können es auch positiv sehen: wenn AfD, Pegida und NPD unsere erbittertsten Gegner sind, dann ist das auch ein Zeichen dafür, dass wir vieles richtig gemacht haben in den letzten Jahren. Ich danke euch für euer Engagement