Rechte Gewalt steigt an

geschrieben von Axel Holz

4. August 2015

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Die Zahl rechtsextremer Gewalttaten ist 2014 erneut angestiegen. Dabei nahmen Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte deutlich zu.
Rechtsextreme Gewalttaten nahmen 2014 erneut um 5 Prozent auf 496 zu. Sie sind nur die gewalttätige Spitze des Eisbergs der insgesamt 10.054 rechtsextremen und fremdenfeindlichen Straftaten. Seit Jahren erfragt DIE LINKE im Bundestag monatlich die erfassten Straftaten mit rechtsextremen und ausländerfeindlichen Hintergrund. Hinzu kommen in jüngster Zeit auch nachträglich als rechtsextrem eingestufte Taten in Folge der Rückverfolgung tausender ungeklärter Gewaltverbrechen von 1990 bis 2011 nach dem Bekanntwerden der NSU-Mordserie. Bei 746 Fällen mit 846 Opfern seien Hinweise auf „mögliche rechte Tatmotive“ festgestellt worden, hieß es aus dem Berliner Innenressort. Darunter ist auch der 2012 ermordete Karl-Heinz L. aus Bützow, dessen Mörder zu elf Jahren Haft verurteilt wurde. Diese Tat wurde zunächst nicht als rechtsextrem eingestuft, obwohl der Opferberatung LOBBI ihn in ihrem „Rundbrief“ als polizeibekannt und der Nazi-Szene zugehörig charakterisierte. Nach Kritiken an mehreren ungeklärten Gewaltverbrechen mit rechtsextremem Hintergrund wurde dieser Fall nun am 2. Dezember 2014 aus dem Schweriner Innenministerium nachgemeldet, wie die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion zeigt. In Brandenburg verdoppelte sich durch eine solche Nachmeldung die Zahl rechtsextremer Tötungsdelikte auf nunmehr 18. Die Antwort der Bundesregierung führt bundesweit 15 Tötungsdelikte auf, die bislang nicht als Morde mit einem menschenverachtenden Hintergrund eingestuft wurden. Neben den 75 vollendeten Tötungsdelikten listet das Dokument der Bundesregierung weiterhin 170 versuchte Tötungsdelikte auf, bei denen 142 Menschen verletzt wurden. Die mindestens 156 rechtsextremen Morde seit 1990 sind die Taten einer neonazistischen Gewaltszene, in der ungebrochen Gewalttaten auf einem hohen Niveau verübt werden. An der Spitze stand dabei in 2014 Brandenburg mit 2,98 rechtextremen Gewalttaten je 100.000 Einwohner, gefolgt von Berlin (2,81), Thüringen (2,27) und Mecklenburg-Vorpommern (2,19). Teil dieser Gewaltorgie sind die zunehmenden rassistischen Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte. 2014 zählte die Polizei 150 solcher Attacken und damit dreimal so viel wie im Vorjahr, belegt die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linkspartei. Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion Petra Pau hatte die fremdenfeindlichen Pegida-Proteste für den Anstieg dieser Delikte verantwortlich gemacht.