Presseinformation VVN-BDA MV

8. Mai 2009

Bund der Antifaschisten wählten neuen Landesvorstand und fordert: NPD-Verbot jetzt

Die VVN-BdA bleibt dem Schwur der befreiten Buchenwaldhäftlinge treu. „Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel“, heißt es im Schwur. Für uns bedeutet das, das Gedenken an die Opfer des Faschismus wach zu halten, die Ursachen des Faschismus offen zulegen und Versuchen der Geschichtsverfälschung entgegenzutreten. Die neuen Nazis dürfen keine Chance bekommen, in der Gesellschaft Fuß zu fassen. Ein Verbot der neofaschistischen Parteien und Organisationen wäre hierfür ein wichtiger Schritt.

Im Jahre 2007 haben über 175.000 Bürgerinnen und Bürger zwischen dem 27. Januar und dem 9. November mit ihrer Unterschrift ein Verbot der NPD gefordert. Ihnen danken wir, weil sie dazu beigetragen haben, dass das Thema NPD-Verbot außergewöhnlich häufig und intensiv in den Medien thematisiert wurde. Wir fordern ein NPD-Verbot, weil die NPD in der Tradition der NSDAP steht, ihr Menschen- und Gesellschaftsbild mit dem Grundgesetz unvereinbar ist, sie faschistische Ideologie mit Gewalt verbindet und weil ihre Legalität ihr den Anschein von Legitimität verleiht.

Mittlerweile zweifeln auch die Innenminister der Länder nicht mehr daran, dass die NPD verfassungswidrig ist. Fünf Innenminister haben daraus die Konsequenz gezogen, ihre V-Leute aus der Führungsebene der NPD abzuschalten, deren Informationen sich im letzten NPD-Verbotsverfahren als Verfahrenshindernis erwiesen hatten. Sie begründen ihren Schritt auch damit, dass die notwendigen Informationen zur Belegung der Verfassungswidrigkeit der NPD in öffentlich zugänglichen Quellen vorliegen.

Die verbrecherischen Taten der deutschen Faschisten folgten ideologischen Vorgaben, die die NPD wieder aktiv und nachhaltig verbreitet – darunter eine umfassenden Theorie der Ungleichheit von Menschen, aus der sich für sie zwingend Ungleichwertigkeit ableitet.

Die NPD ist heute das strategische und organisatorische Zentrum der alten und neuen Nazis. Ihr legales Agieren bewirkt, dass ihre Aufmärsche nicht verboten werden. Es gelingt der NPD, ihre neofaschistischen Ideen massenhaft zu verbreiten, finanziert z. B. durch Wahlkampfkostenerstattung aus Steuergeldern – solange sie nicht verboten ist. Sie nutzt die Parlamente für ihre Hasstiraden, um mit dem Mittel der parlamentarischen Aufwandsentschädigung für die Abschaffung des parlamentarischen Systems zu wirken.

Wir wissen, dass nur eine gesellschaftliche Auseinandersetzung mit den Inhalten faschistischer Ideologie die erschreckend hohe Rate von Zustimmung zu neofaschistischen oder „rechtsextremistischen“ Positionen in der „Mitte der Gesellschaft“ reduzieren kann. Gegen die organisierende Kraft, die diese Ideologie in praktische Politik im Parlament und mit Gewalt auf der Straße umsetzt, muss rechtlich vorgegangen werden, damit sie nicht weiter um sich greift. Darum fordern wir, erneut ein Verfahren zum Verbot der NPD einzuleiten und treten mit unserer NO-NPD-Kampagne dafür bundesweit ein.