Presseerklärung, 17.09.2009
25. September 2009
Endlich „Kriegsverräter“ rehabilitiert
Die Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes – Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) in Mecklenburg-Vorpommern begrüßt die Entscheidung des Bundestages, sogenannte Kriegsverräter aus der Zeit des zweiten Weltkrieges zu rehabilitieren. Sowohl die Anhörung zu diesem Thema im Bundestag als auch die rege Diskussion in den Medien und der Fachliteratur hatten ergeben, dass die sogenannte Kriegsverräter nach dem NS-Militärstrafrecht zur Disziplinierung der Truppe verurteilt wurden. Ihre vermeintlichen Vergehen waren das Verstecken von Juden, Gespräche mit Kriegsgefangenen sowie Tagebucheinträge – humanitäre Handlungen, die ihre Kameraden keinesfalls in Gefahr brachten, wie jahrelang behauptet wurde. Damit ist nun endlich ein weiteres Unrecht des NS-Regimes beseitigt wurden. Peinlich ist, dass dies erst 64 Jahre nach der Befreiung vom Faschismus erfolgt. Bereits 2002 hatte der Bundestag die Urteile über sogenannte Deserteure und Kriegsdienstverweigerer aus der NS-Zeit aufgehoben. Ein Antrag der Linken von 2007, ein Gruppenantrag sowie die kritische Berichterstattung der Medien führten schließlich zum soeben beschlossenen Gesetzentwurf. Schade, dass es solange dauern musste, um gesetzlich zu verankern, was die Mehrheit der Deutschen bereits wusste: die als Kriegsverräter in der NS-Zeit Verurteilten haben ihre Menschlichkeit bewahrt und verdienen Anerkennung statt Tadel. Um so mehr äußert die VVN-BdA MV ihr Unverständnis über die Entscheidung eines Greifswalder Gerichts, das einer NPD-Klage nachgab und die volksverhetzende Aufschrift auf NPD-Plakaten zur Bundestagswahl „Polen-Invasion stoppen“ als Ausdruck der Meinungsfreiheit beurteilte. Zuvor hatte der Landkreis Ücker-Randow entschieden, ca. 60 volksverhetzende NPD-Plakate zu entfernen. Wie lange noch darf rassistisches und chauvinistisches Gedankengut, gesetzlich geschützt, verbreitet werden? Die Plakatierungen der NPD belegen wiederholt deren verfassungswidriges Auftreten und bestätigen uns in unserer Forderung nach einem NPD-Verbot.
