Landesvereinigung Mecklenburg-Vorpommern

In einer gemeinsamen Aktion der Gewerkschaft verdi und VVN-BdA wurden am 11. Juli in Schwerin in zwei Stunden 75 Statements für ein NPD-Verbot gesammelt.

Die Aktion stieß auf großes Interesse, so dass sich zeitweise ein Traube um den Tisch der VVN bildete. Das sei eine tolle Aktion, meinten nicht wenige Besucher.

Zahlreiche Touristen und Besucher der Bundesgartenschau, die derzeit in Schwerin veranstaltet wird, unterstützten die Kampagne der VVN-BdA. Ablehnende Positionen sind uns nur wenig begegnet, abgesehen von frustierten Nazis, die den Stand passierten.

Zentralrat der Muslime will NPD-Verbot

Der Zentralrat der Muslime in Deutschland hält ein Verbot der rechtsextremen NPD für überfällig. Es gehe nicht an, dass die NPD mit öffentlichen Geldern ihre Logistik und Strukturen verfestige, sagte der Generalsekretär des Zentralrates, Aiman Mazyek, am 7. Juli in Erfurt. Die Diskussion um die V-Leute sei für ihn eine Pseudodiskussion, ein vorgeschobenes Argument. Für ein NPD-Verbot hatte sich zuvor bereits der Zentralrat der Juden ausgesprochen.

Der Antrag der Fraktion CDU/Liberale zur Umbenennung der Karl- Kleinschmidt-Straße in Schwerin ist vom Tisch und wurde von der Fraktion zurückgezogen. Der religiöse Sozialist und Antifaschist wird nun weiter in Schwerin das Stadtbild mitprägen.

Die Linksfraktion in der Schweriner Stadtvertretung begrüßte den Sinneswandel der CDU/Liberale- Fraktion, der offensichtlich wegen fehlender Mehrheiten in der Stadtvertretung aber auch wegen der Intervention der Familie von Karl Kleinschmidt stattfand, so Linksfraktionschef Gerd Böttger. Im Antrag der CDU/Liberale-Fraktion wurde behauptet, Kleinschmidt habe in der DDR Opfer des Stalinismus denunziert. Dafür gebe es keinerlei Belege, teilte die Familie Kleinschmidts per e-mail mit. Die Fraktion DIE LINKE sei nach wie vor der Meinung, dass der in Schwerin wirkende Domprediger Kleinschmidt, der nach dem Krieg von der SPD zur SED kam und Mitbegründer des Kulturbundes war, eine entsprechende Ehrung verdiene, betonte Links-Fraktionschef Gerd Böttger. Auch seine antifaschistische Haltung während der NS-Zeit verdiene höchste Anerkennung. „Wir erwarten von der CDU/Liberale-Fraktion, in Zukunft solche Anträge zu unterlassen, die dazu dienen, Persönlichkeiten, die zu DDR- Zeiten lebten und wirkten, aus dem Stadtbild zu entfernen“, ergänzte Böttger. Der Stadtvertreter der Linken und Schweriner VVN-Vorsitzende Michael Strähnz hatte sich intensiv auf die öffentliche Debatte in der Schweriner Stadtvertretung zum Wirken Kleinschmidts vorbereitet, die nun mit dem Rückzug des Antrages auf Straßenumbenennung für die Karl-Kleinschmidt-Straße entfällt.

Zum dritten Mal legt die Friedrich-Ebert-Stiftung eine Studie über rechtsextreme Einstellungen in Deutschland vor. Neu ist, dass im Rahmen dieser Studie die Entwicklung rechtsextremer Einstellungen in Deutschland von 2002 bis 2008 dargestellt wird. Die Studie wartet gleich mit zwei Überraschungen auf: Rechtsextreme Einstellungen sind in allen gesellschaftlichen Gruppen vertreten. Außerdem sind sie kein besonderes Problem Ostdeutschlands, sondern bundesweit präsent.

Ein Fünftel aller Deutschen hat eine ausländerfeindliche Einstellung, 15 Prozent sind chauvinistisch und der Antisemitismus wächst: Das sind die zentralen Ergebnisse einer Studie der Universität Leipzig im Auftrag der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung. Neben den bereits genannten Kriterien für die Erfassung rechtsextremer Einstellungen wurden auch die Befürwortung einer Diktatur, chauvinistische Einstel-lungen und geschichtsverfälschende Positionen herangezogen – etwa die Verharm-losung der NS-Diktatur. Für die Studie der Leipziger Medizin-Soziologen Elmar Bräh-ler und Oliver Decker wurden von Mai bis Juni 2008 insgesamt 2.426 Menschen im Alter zwischen 14 und 91 Jahre befragt, davon 1.921 in West- und 505 in Ost-deutschland. Trotz intensiver medialer Auseinandersetzung mit dem Thema Rechtsextremismus in den letzten Jahren und der langjährigen Einwirkung regionaler Programm zur Stär-kung der Demokratie in den neuen Bundesländern hat sich der Anteil rechtsextremer Einstellungen in Deutschland nur geringfügig verändert. Dies zeigt sich deutlich in den Zustimmungswerten zu den einzelnen der insgesamt 18 Aussagen, mit denen rechtsextreme Einstellungen erhoben worden sind, bei denen teilweise über 40 % zustimmen konnten. Rechtsextremismus bleibt ein Problem für breite Bevölkerungs-gruppen der Gesellschaft. Die Ergebnisse anderer Studien, nach denen rechtsextre-me Einstellungen in Ostdeutschland stärker verbreitet seien als in Westdeutschland, konnten nicht bestätigt werden. Der Rückgang manifester rechtsextremer Einstellun-gen in ganz Deutschland von 8,6 im Jahre 2006 auf 7,6 im vergangenen Jahr wird allerdings durch die gegenläufige Entwicklung begleitet, die in Westdeutschland sin-kende und in Ostdeutschland steigende Werte ausweist. Im Ländervergleich liegt Bayern bei ausländerfeindlichen Einstellungen mit 39,1 Pro-zent fast gleich auf mit Sachen-Anhalt mit 39,3 Prozent, gefolgt von Brandenburg mit 34,6 Prozent und Mecklenburg-Vorpommern mit 32,2 Prozent. Bayern führt auch im Ländervergleich in der Zustimmung bei Fragen zu Antisemitismus und Chauvinis-mus. Befürworter einer Diktatur gibt es hingegen mit 16 Prozent am häufigsten in Mecklenburg-Vorpommern. Auffällig ist auch, dass Mecklenburg in der Zustimmung zu sozialdarwinistischen Einstellungen mit 14,3 Prozent mit Abstand an ersten Stelle steht, gefolgt von Thüringen mit 9,1 Prozent. Gemeint sind dabei solche Positionen, nach denen „Deutsche von Natur aus anderen Völkern überlegen seien“ und es „wertvollles und unwertes Leben“ gäbe. Es bleibt die Frage, ob die NPD im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern mit ihrem Antrag zur „Förderung der Gesunden und Starken“ eben gezielt auf dieses erhöhte sozialdarwinistische Einstellungspotential zurückgreift oder es auf legal-politischem Wege fördert. Die Studie stellt bei der Entwicklung der Ausländerfeindlichkeit in Westdeutschland einen Rückgang von 25,7 Prozent im Jahr 2006 auf 18,2 Prozent im vergangenen Jahr fest. Dies sei ein politischer Erfolg der Arbeit gegen rechts, der sich aber in de-nen neuen Bundesländern so nicht wieder finde. Dort sei die Ausländerfeindlichkeit sogar um zwei Prozentpunkte auf 32,6 Prozent innerhalb von zwei Jahren angestie-gen. Interessant ist daran, das diese Entwicklung zeitlich genau in die Wirkungspha-se der schwarz-roten Bundesregierung fällt, die die vormaligen mobilen Beratungs-teams, Netzwerkstellen und Opferberatungsstellen in Zentren für demokratische Kul-tur mit regionalen Aktionsplänen umgewandelt hatte. So hatte sich die Stadt Wismar gar nicht erst um einen solchen regionalen Aktionsplan beworben, obwohl in Wismar eine ausgeprägte und militante neofaschistische Szene existiert und die ansässige Bevölkerung systematisch einschüchtert. Die Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung zeigt die steigende Ausprägung rechtsextre-mer Einstellungen mit zunehmendem Alter. Nach internen Untersuchungen der Ge-werkschaften über rechtsextreme Einstellungen ihrer Mitglieder, die das Einstel-lungsniveau der Bevölkerung zum Teil übertreffen, wurden in der Leipziger Studie nun auch rechtsextreme Einstellungen unter den Mitgliedern der Kirchen analysiert. Während sich 22 Prozent der evangelischen und 17,6 Prozent der katholischen Christen in der Umfrage zu ihrer Ausländerfeindlichkeit bekannten, lagen chauvinisti-sche Einstellungen in den Kirchen mit 15,4 und 14,7 Prozent deutlich darunter. Insgesamt macht die Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung deutlich, dass die hohe Zu-stimmung zu Bestandteilen rechtsextremen Denkens es nicht mehr erlaubt, Rechts-extremismus als Randproblem anzusehen. Deshalb gehört der Kampf gegen Neofa-schismus, Antisemitismus und Rassismus weiterhin zu den zentralen gesellschafts-politischen Aufgaben in Deutschland.

„Niemand kann aus der Geschichte seines Volkes austreten. Man soll und darf die Vergangenheit nicht auf sich beruhen lassen, weil sie sonst aufstehen und zu neuer Gegenwart werden könnte“ Jean Améry

Als ich 2001 von Berlin nach Schwerin kam, wunderte ich mich darüber, dass hier keine STOLPERSTEINE zu sehen waren. In der Landeshauptstadt keine STOL-PERSTEINE? Warum nicht? Diese Frage ließ mich nicht wieder los. Und dann war eine Portion Glück dabei. Die Stelle beim Schweriner Jugendring e.V. ermöglichte mir die Beschäftigung mit der Umsetzung des Projektes. Nach langem warten kam eine Antwort von Uta Franke, der Koordinatorin von Gunter Demnig. Für mich war klar, dass unbedingt junge Menschen an dem Projekt mitarbeiten soll-ten. Gerade für sie ist es interessant, weil hier der Nationalsozialismus herausgeris-sen wird aus abstrakten Zahlen und Fakten. Was den Opfern dieses Systems wider-fahren ist, spielt nicht in Auschwitz oder Buchenwald, sondern quasi direkt vor der eigenen Haustür. Plötzlich erhalten Häuser eine Bedeutung, an denen die Jugendli-chen früher achtlos vorbei gegangen sind. Nationalsozialistische Gesetze zeigen ihre fatale Auswirkung auf vorher unschuldige Menschen, Zeitgeist und Klima werden lebendig, in denen Denunziation an der Tagesordnung war… Am damaligen Herdergymnasium stieß ich bei Schulleitung und Lehrerinnen auf of-fene Ohren und es fanden sich Schülerinnen und Schüler, die gern mitarbeiten woll-ten. Dieses setzte sich später am Gymnasium Fridericianum fort. Die AG „STO-LERSTEINE in Schwerin“ traf sich einmal pro Woche, um an dem Projekt zu arbei-ten. Zunächst lernten die Teilnehmer/innen geschichtliche Fakten in Bezug zu indivi-duellen Lebensläufen zu setzen. In Kleingruppen erarbeiten sie Präsentationen zu den verschiedenen Opfergruppen des NS: Juden, Christen, politische Gegner des Regimes, ziviler Ungehorsam, Euthanasie… Dann mussten die konkreten Daten re-cherchiert werden. Damit ein STOLPERSTEIN verlegt werden kann, benötigt man den Namen, das Geburtsdatum und die genaue Adresse des Menschen um den es hier geht. Besonders beim Studium der Akten aus dem Archiv wurden die Auswir-kungen von gesellschaftlichen Entwicklungen auf das Leben von Einzelnen deutlich. In Gesprächen, Stadtrundgängen und Begegnungen mit Zeitzeugen und Experten konnten die Schüler/innen Einblicke in persönliche Erfahrungen gewinnen. Nicht nur um für Spenden zu werben, sondern auch, um eine breite Öffentlichkeit für das Pro-jekt zu interessieren und vielen Menschen den Blick für die Regionalgeschichte und für Verbrechen in ihrem Heimatort zu öffnen, war eine vielseitige Öffentlichkeitsarbeit wichtig. So konnten Stadtvertreter/innen vom Anliegen des Projektes viel leichter von Schüler/innen überzeugt werden. Die Mitglieder der STOLPERSTEIN-AG nutzten jede Gelegenheit, bei Projekttagen, auf Informations- und Gedenkveranstaltungen ihre Erkenntnisse aus der Projektarbeit vorzustellen. Es bildete sich eine Filmgruppe, die den Prozess der Arbeit dokumentierte und einen Kurzfilm von 15 Minuten her-stellte, der allen Interessierten zur Verfügung gestellt wurde. Hervorzuheben ist die gute Zusammenarbeit mit der lokalen Presse. Auf deren Berichterstattung hin melde-ten sich nach der ersten Verlegung immer mehr Angehörige und ehemalige Schweri-ner/innen. So entstanden herzliche Kontakte zwischen den Schüler/innen und den Angehörigen von Opfern. Bei jeder feierlichen Einweihung stellten die Teilneh-mer/innen die Schicksale der Menschen vor, für die an diesem Tag von Gunter Dem-nig STOLPERSTEINE verlegt worden sind. Bis jetzt gibt es 42 STOLPERSTEINE in Schwerin. Wir hoffen, dass noch viele dazu kommen!

– nun auch in Wismar

Es gibt in jedem Leben Momente, die man nie vergessen kann. Für mich gehört der Zweite Weltkrieg dazu, der mir als Kind den Vater und bald danach die Heimat nahm. Nie wieder Faschismus mit seiner Fremdenfeindlichkeit, schwor ich mir damals. Am 8. Mai 1945, dem Tag der Befreiung vom Töten. Um so erschrockener war ich, als sechs Jahrzehnte später in unserem Land bereits wieder fremdenfeindliche Parolen und antisemitische Schmierereien auftauchten. Alles vergessen, obwohl es immer noch Trümmer gibt? Nicht beunruhigt darüber, dass die Straftaten mit neofaschistischem Hintergrund zunehmen, Werwölfe auftauchen, die NPD in unseren Landtag einzog? Heißt es nicht: „Wer sich nicht der Vergangenheit erinnert, wird dazu verurteilt, sie noch einmal zu erleben!“ In über 400 Orten Deutschland gibt es bereits „Stolpersteine“ die uns an Schicksale von Opfern der Gewaltherrschaft im Nationalsozialismus erinnern, nun auch in unserer Stadt. Wir, vom Bund deutscher Antifaschisten, fanden nach einem Aufruf in der Ostsee-Zeitung Verbündete im Netzwerk für Demokratie, Toleranz und Menschlichkeit, in der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar und schließlich auch im Gerhart-Hauptmann-Gymnasium. Dort nutzte ich eine Geschichtsstunde beim Lehrer Frank Reichelt, um die Schüler über den Gedanken der Stolpersteine zu informieren und sie zur Forschung in ihrer Heimat zu interessieren. Unterstützt vom Leiter des hiesigen Stadtarchivs, Gerd Giese, des Heimatforschers Falk Bersch sowie Petra Steffan, Mitarbeiterin in der Pressestelle der Stadt Wismar, wurde schließlich gemeinsam erkundet, welche ehemaligen Nachbarn während der Nazi-Zeit wegen ihres „Anderssein“ abgeholt und umgebracht wurden. Die Schüler konnten die hiesige Bevölkerung auf einer Veranstaltung im Zeughaus hierüber informieren und dann auch den Künstler Gunter Demnig in Köln gewinnen, um die Namen der Opfer mit ihrem Schicksal auf Steinen zu prägen. Bereits im Juli des vergangenen Jahres wurden die ersten neun Steine vor dem letzten Wohnort eingesetzt. Nun sollen die Gedanken der Vorbeikommenden darüber stolpern und sie an die Schicksale ihrer einstigen Mitbürger zur Nazi-Zeit erinnern. Umgebracht, weil sie jüdischen Glaubens waren, den Zeugen Jehovas angehörten oder als kranke Menschen im Euthanasieprogramm zu Tode kamen. Inzwischen haben sich Bürger bereit erklärt, die Obhut über die Stolpersteine zu übernehmen und weitere Schüler, die die Forschungsarbeit fortsetzen werden; denn für uns heißt Erinnern – Leben.“

Stolpersteine wurden ins Straßenpflaster von Neubrandenburg und Pasewalk eingelassen. Künstler Gunter Demnig widmet sie den Opfern des Faschismus. In vielen Städten Europas erinnern seine Stolpersteine an Menschen, die einst dort zu Hause waren.

Es war schwieriger als gedacht für Neubrandenburgs Stadtarchivarin Eleonore Wolf, die sich auf die Suche nach Spuren jüdischer Bürger in der Viertorestadt begeben hat. Zwar ist bekannt, dass Mitte der 20er-Jahre etwa 100 Juden, Anfang der 40er-Jahre nur noch etwa 15 Juden in Neubrandenburg lebten. Doch welche jüdischen Familien ihre Heimat zwischen 1933 und 1945 unter welchen Umständen verließen, ist aufgrund der vorhandenen lückenhaften Informationen schwierig. Fünf Namen von Juden, die in den Jahren 1941/42 deportiert wurden, hat Stadtarchivarin Eleonore Wolf recherchieren können: Hanna Löwi, Jenny Hirsch, Else Kallmann sowie Margarete und Siegfried Hoffmann. Für sie setzte der Kölner Künstler Gunter Demnig fünf Stolpersteine in Neubrandenburgs Pfaster. Mittlerweile hat der 61-Jährige seit 2003 in etwa 400 Städten Deutschlands, in den Niederlanden, Polen, Österreich, Tschechien und Ungarn seine mahnenden Steine verlegt. In MV sind die Stolpersteine unter anderem in Pasewalk, Stavenhagen, Torgelow, Waren, in Schwerin, Stralsund, Wismar, Parchim und Lübtheen zu finden. Die Verlegung der Neubrandenburger Stolpersteine wurde durch Irina Parlow initiiert , Fraktionsvorsitzende der Partei Die Linke in der Stadtvertretung. Anfang 2008 hatte sie einen Aufruf gestartet und schnell potentielle Spender gefunden. Oberbürgermeister Paul Krüger (CDU) habe Unterstützung zugesichert und die Türen zu Ämtern und Stadtarchiv geöffnet. Parteiübergreifend wurden die vielen Lücken bei den Quellen mit Erinnerungen aufgefüllt.

Bürger finden, die die 95 Euro für einen Stein übrig haben, um dem Anliegen Demnigs gerecht zu werden: „Ein Stein. Ein Name. Ein Mensch.“ Kleine Denkmale werden heute ins Straßenpflaster von Neubrandenburg und Pasewalk eingelassen. Künstler Gunter Demnig widmet sie Juden.

Unter dem Titel „Vereint gegen Rassismus, Rechtspopulismus und Neofa-schismus“ führte ver.di vom 20.-22. März 2009 in Berlin eine internationale Konferenz durch.

Seit zwei Jahren arbeitet beim Bundesverband der Gewerkschaft ver.di ein Zentraler Arbeitskreis gegen Rechtsextremismus (ZAKO). Die Aktivisten des Arbeitskreises organisierten nun die erste internationale Konferenz der Gewerkschaft ver.di gegen Rassismus, Rechtspopulismus und Neofaschismus. Vor dem Hintergrund der Finanzkrise eröffnete ver.di-Chef Frank Bsirske die Konferenz “ mit einem Einführungsreferat unter dem Motto „Vereint für eine soziale Antikrisenpolitik“. Er verwies auf die Dramatik und Tiefe der Wirtschaftskrise, wie sie seit der Weltwirtschaftskrise in den zwanziger Jahren des letzten Jahrhunderts nicht wieder in einem solchen Ausmaß aufgetreten sei. Bsirske skizzierte auf der Basis von Expertengesprächen drei Szenarien, von denen zwei auf einen längeren Verlauf der krise verweisen und mit großer Wahrscheinlichkeit eintreten werden. Darin ist die Rede von langjährigen weltweiten Krisenerscheinungen, die auch in Europa zur Verarmung breiter Bevölkerungsschichten führen können. Da bereits jetzt die Zahl der Mini-Jobs, Dumpinglöhne und Teilzeitjobs rapide zunimmt, ist eine solche Entwicklung bei zunehmend angespannter Wirtschaftslage nicht auszuschließen. Das Einführungsreferat des ver.di-Vorsitzenden stand in unmittelbarer Beziehung zum Thema der Konferenz, hat rechtspopulistisches und Neofaschistisches Denken doch erhebliche Verbreitung in sozial schwachen Schichten und nach neuesten Analysen auch zunehmend in Teilen des Mittelstandes, der von sozialen Abstiegsängsten geplagt wird. Die Konferenz befasste sich am ersten Konferenztag mit dem Themen Lohndumping und Standortkonkurrenz. Hierzu wurde das ver.di-Manifest zur Europapolitik als politischer Gegenentwurf vorgestellt. Dr. Wolfgang Ullenberg, Leiter des Bereiches Politik und Planung beim ver.di-Bundesvorstand, erläuterte Parallelen und Unterschiede zur Krise im Vergleich von 1929 und 2009. Aus Großbritannien berichtete der Europa-Redakteur der Zeitschrift „Searchlight“ Graeme Atkinson über die nachhaltigen Folgen der Thatcher-Ära, die sich v.a. in einer gewaltigen Privatisierungswelle und der dramatischen Bescheidung der gewerkschaftlichen Arbeit zeige. Atkinson lobte den hohen Organisationsgrad und die Schlagkräftigkeit der deutschen Gewerkschaften. In verschiedenen Panels und workshops wurden die Themen Krisenpolitik , Begriffe rassistischer Diskriminierung, rechtsextreme Strukturen in Europa und Unterschiede rechtsextremer und emanzipatorischer Kapitalismuskritik behandelt. Am Nachmittag moderierte Andrea Buderus Erfahrungsberichte antirassistischer Arbeit in Köln in Zusammenhang mit der rechtspopulistischen Bewegung „Pro Köln“ und in London in Auseinandersetzung mit der rechtspopulistischen BMP. Hier hatte die Zusammenarbeit einer antirassistischen Kampagne mit dem Daily Mirror, dem zweitgrößten Journal auf der Insel, eine breite und öffentlichkeitswirksame Auseinandersetzung mit rassistischen Vorurteilen bewirkt. Die hatte aber letztlich nicht den Einzug zweier BMP-Vertreter in das soeben neu gewählte Europäische Parlament verhindern können. Über Strategien, Defizite und Potenziale der Gewerkschafts-Arbeit im Betrieb wurde in zwei weiteren workshop diskutiert. Der Nachmittag war dem „Markt der Möglichkeiten“ gewidmet. Hier wurden regionale antirassistische Aktivitäten in Deutschland und Österreich vorgestellt. Die verdi-Veranstaltung wurde kulturell durch den Auftritt des Berliner Gewerkschaftschores „IG Peng“ und die Vorstellung des Oscar-prämierten Filmes „Fspilzeugland“ bereichert. In einem Abschlusspodium besprachen Referenten und Teilnehmer am Folgetag die Perspektiven antifaschistischer und antirassistischer Arbeit der Gewerkschaften.

Rechtsextreme Ergebnisse bei den Kommunalwahlen 2009

Bei den Kommunalwahlen im Juni in den Bundesländern Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Saarland haben die neonazistischen und rechtsextremen Parteien NPD, DVU und Republikaner ihre großspurig angekündigten Wahlziele insgesamt zwar nicht erreicht, zum Teil aber dennoch deutlich an Mandaten zugelegt. Insgesamt hat sich die Zahl der Mandate in den kommunalen Parlamenten (nach Erhebungen von Netzwerken) von 611 auf über 660 erhöht. Insbesondere der NPD gelang es, verstärkt in Kommunalparlamente einzuziehen Insgesamt verfügt sie damit in dreizehn Bundesländern über 307 kommunale Mandate. Das bedeutet einen Zuwachs von 108 Sitzen. Dagegen hatten DVU und REPs mancherorts Mandatsverluste. Die Mandatszunahmen der NPD resultieren im übrigen nicht überall aus Erhöhungen der Wählerzahlen, sondern oft aus niedriger Wahlbeteiligung und dem Wegfall der Fünfprozenthürde. Dennoch zeigen über 660 Mandate in den kommunalen Parlamenten und der damit verbundene Anstieg – mit deutlichen Schwerpunkten in den östlichen Bundesländern – eine Zunahme fester Verankerung rechtsextremer Ideologie in Teilen der Bevölkerung. Das bedeutet eine noch stärkere Herausforderung für alle demokratischen Kräfte. Die NPD hat es vor allem in ländlichen Bereichen geschafft, sich eine Stammwählerschaft zuzulegen. In Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern konnte sich die NPD in mehreren Regionen auf hohem Niveau stabilisieren. In Thüringen, wo sie nicht überall antrat, erreichte die NPD 3,1 Prozent der Stimmen. Damit gelang es ihr, sich eine gewisse kommunale Basis zu verschaffen. Sie errang mehr als 20 Kommunalmandate. In Mecklenburg-Vorpommern steigerte die NPD ihren Stimmenanteil von 0,8 Prozent (bei der Kommunalwahl 2004) auf 3,2 Prozent und erreichte 26 Mandate. Im Vergleich zur Landtagswahl 2006 bedeutet das allerdings einen Rückgang des Stimmenanteils von über 7 Prozent auf 3,2 Prozent. Es bleibt aber die Ausbreitung in den Kommunen. Die NPD ist nunmehr in neun der zwölf Kreisparlamente und in vier von sechs kreisfreien Städten vertreten, darunter mit zwei Sitzen in Rostock. Im vorpommerschen Uecker-Randow-Kreis erreichte sie mit 9,1 Prozent auf Kreisebene landesweit den höchsten Stimmenanteil. In der Kreisstadt Ueckermünde besetzt sie mit 12,1 Prozent drei Parlamentssitze. Dort und in Kommunen wie Löcknitz sind die Neonazis mit rund 13 Prozent sogar drittstärkste Partei geworden – vor der SPD. In Sachsen erhielt die NPD 107 694 Stimmen und damit im Landesdurchschnitt 2,3 Prozent. Sie konnte die Zahl ihrer kommunalen Parlamentsitze von 22 auf 72 erhöhen und damit mehr als verdreifachen. In Leipzig und Dresden wird die NPD künftig mit jeweils zwei Abgeordneten vertreten sein. Ländliche Regionen sind nach wie vor stärker vertreten, so die Hochburg Sächsische Schweiz, wo die NPD 3,7 Prozent und 16 Mandate erreichte. In einzelnen Kommunen wie Reinhardtsdorf-Schöna errang die NPD 22 Prozent, in Sebnitz 13 Prozent. Auch in anderen Städten wie Kamenz (Landkreis Bautzen) kam sie auf 9,4 Prozent. In Rheinland-Pfalz liegen die REPs mit 0,9 Prozent im Landesdurchschnitt vor der NPD (Landesdurchschnitt 0,4 Prozent). Herausragend sind hier einige Einzelergebnisse. So erzielten die REPs in Ludwigshafen 6,6 Prozent, in Pirmasens 6,2 (NPD 1,5) und in Mainz die REPs 4,2 Prozent. Diese relativ hohen Ergebnisse der REPs bedeuten im Vergleich zur Kommunalwahl 2004 dennoch einen deutlichen Stimmenrückgang. In Baden-Württemberg errangen REPs und NPD nur noch wenige Mandate. In Stuttgart (einer früheren Hochburg der REPs mit 6 Mandaten) stürzten sie auf 2,5 Prozent ab und erhielten nur noch ein Mandat. Ebenso im Ostalbkreis mit nur noch einem Mandat. In Böblingen flogen die REPs mit 0,4 Prozent aus dem Kreistag heraus. Stattdessen errang hier jedoch die NPD mit 1,3 Prozent ein Mandat. Im Saarland zog die NPD mit 1,9 Prozent in Saarbrücken und mit 4,6 Prozent in Völklingen in die dortigen Kommunalparlamente ein.

Am 9. Juli referiert VVN-BdA-Vorsitzender Prof. Heinrich ab 19.00 Uhr im Schweriner Schleswig-Holstein-Haus über Wurzeln des Antisemitismus

Wie kommt es, dass ausgerechnet Juden durch alle Jahrhunderte des Christlichen Abendlandes als gefährliche Fremde, nicht nur ausgegrenzt, sondern als Sündenbock angeprangert, wenn für Konflikte oder Katastrophen Schuldige gesucht werden? Ob von Kreuzzugfahrerheeren auf dem Weg ins Heilige Land bekämpft, ob auf päpstlich sanktionierten Scheiterhaufen öffentlich verbrannt, das führt 1935 direkt zur deutschen Ariergesetzgebung bis nach Auschwitz. Weil immer noch und immer wieder jüdische Denkmäler und jüdische Friedhöfe bewusst mit Morddrohungen geschändet werden und heute schon wieder Rechtsradikale mit antisemitischen Metaphern Politik machen, soll in dieser Veranstaltung nach den Wurzeln des Antisemitismus in der Geschichte Europas gefragt werden – und ob und wie dieses folgenschwere Vorurteil überwunden werden kann.

Zur Person: Prof. Dr. sc. Heinrich Fink, Prof. für Praktische Theologie, Promotion über Ernst Daniel Friedrich Schleiermacher, Habilitation über Karl Barth und die Bewegung Freies Deutschland in der Schweiz, Professor an der Humboldt-Universität, 1990 freigewählter Rektor selbiger

Publikationen: Zur Geschichte antifaschistischen Widerstandes in der Kirche (Dietrich Bonhoeffer, Karl Barth, Paul Schneider) Zur Bekennenden Kirche. Zur Geschichte des Judentums. Zum erneuterten Verhältnis von Kirche und Judentum.)