Landesvereinigung Mecklenburg-Vorpommern

Vorurteile gegenüber Minderheiten sind in Europa weit verbreitet. Insgesamt ist gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit in Osteuropa stärker verbreitet als in den westeuropäischen Staaten. Konkret gibt es bei den Vorurteilen aber starke Unterschiede zwischen einzelnen Ländern.

Eine Studie der Universität Bielefeld hat in Kooperation mit anderen Trägern in acht europäischen Staaten Vorurteile gegenüber benachteiligten Gruppen analysiert. Die Werte der Vorurteile gegenüber Einwanderern , Schwarzen, Juden, Muslimen, Frauen, Homosexuellen, Obdachlosen und behinderten Menschen reichen europaweit im Durchschnitt von 24,4 % gegenüber Juden bis zu 60,2 % gegenüber einer gleichberechtigten Rolle von Frauen. Dazwischen rangieren europaweit Vorurteile gegenüber Schwarzen mit 31,3 %, gegenüber Schwulen und Lesben mit 42,6 % und gegenüber dem Islam als angeblicher Religion der Intoleranz mit 54,4 %. Unterschiedliche Faktoren der Vorurteilshaltungen haben ihren Kern in der Vorstellung der Ungleichheit von Menschen. Das Syndrom der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit konnte mit den gleichen Elementen für alle acht untersuchten Länder bestätigt werden. Gleichzeitig zeigt sich eine unterschiedliche Ausprägung der Vorurteile mit dem niedrigsten Ausmaß der Zustimmung zu Vorurteilen in den Niederlanden, gefolgt von Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Italien, Portugal und vergleichsweise hohen Werten der gruppenbezogenen Vorurteile in Polen und Ungarn. Diese vermeintliche Ost-West-Schere bestätigt sich allerdings bei der Betrachtung von konkreten Vorurteilen gegenüber einzelnen benachteiligten Gruppen nicht. So sind Vorurteile gegenüber Einwanderern besonders stark in Großbritannien und Polen ausgeprägt, wenig hingegen in Frankreich und den Niederlanden. Die Behauptung, es gäbe zu viele Zuwanderer, wurde in Großbritannien von 62,2 % der Befragten am Häufigsten getragen, in Deutschland von 50 % und in den Niederlanden von 16 %. Gleichzeitig bestätigten aber 69,1 % aller Befragten in Europa, dass Immigranten unsere Kultur bereichern. Beim Antisemitismus wurde hohe Werte in Polen und Portugal festgestellt, niedrige in Großbritannien und den Niederlanden. Mit der Behauptung, Juden hätten zu viel Einfluss in der Gesellschaft, schockierten 69,2 % der ungarischen Befragten, während diese Meinung in den Niederlanden nur zu 5,6 % verbreitet war. Gegenüber Schwarzen gibt es in Europa deutlich geringere Vorurteile als gegenüber Einwanderern. Nur 13,1 % der Befragten stimmen dieser direkten Form des Rassismus zu. Allerdings sehen in Polen und Ungarn mit fast 43 % überdurchschnittlich viele Menschen zwischen Schwarzen und Weißen eine natürliche Hierarchie. Gegenüber Schwulen und Lesben spiegeln sich die Vorurteile in der Leugnung gleicher Rechte und einem scharfen Urteil angeblicher Immoralität wieder. Wieder sind hier die Vorurteile in Polen, Italien und Portugal besonders stark ausgeprägt. Interessant ist das in Europa stärkste Ausmaß an Vorurteilen gegenüber einer gleichberechtigten Rolle der Frauen mit immerhin 60,2 % und mit hohen Ausprägungen bis zu 88% in Polen und Ungarn. Dies bezieht sich auf die Frage, ob Frauen ihrer Rolle als Ehefrau und Mutter stärker nachkommen sollten. Bemerkenswert ist, dass Konservative und Neofaschisten dieses Muster gern bedienen. Schließlich zeigten sich bei der Frage, ob es zu viele Muslime im Land gäbe, mit 60,7 % die höchsten Werte in Ungarn und, vermutlich durch Jahrhunderte islamisch-christlicher Tradition geprägt, mit 27,4 % die niedrigsten Werte in Portugal. Insgesamt neigen in Europa mehr Menschen zu gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, wenn sie autoritäre Lösungen in der Gesellschaft bevorzugen und Hierarchien statt sozialer Gleichheit den Vorrang geben. Die Vorurteile sind auch dann im Durchschnitt stärker ausgeprägt, wenn sich die Befragten selbst wirtschaftlich benachteiligt sehen, ohne Einfluss auf die politischen Verhältnisse empfinden, politisch eher rechts und zur Mitte neigen und wenn sie religiös sind. Frühere Untersuchungen wurden darin bestätigt, dass ältere Menschen und solche mit geringer Bildung stärker zu Vorurteilen gegenüber den untersuchten Gruppen neigen. Eine wichtige Schlussfolgerung aus der Studie ist die Einsicht, dass rechtsradikales, neofaschistisches und rechtspopulistisches Denken und Handeln in den Ländern Europas sich auf ausgeprägte Ressentiments gegenüber benachteiligten Gruppen stützt. Ohne diese konkreten Vorurteile in erheblichen Teilen der Bevölkerung hätten Neonazis und Rechtspopulisten kaum soviel dauerhafte Erfolge im politischen Spektrum. Die Auseinandersetzung mit diesen Vorurteilen und ihre zielgerichtete Eindämmung ist ein wichtiges Mittel, um rechten Populisten und neuen Nazis dauerhaft den Boden zu entziehen.

Ver.di, VVN-BdA und Flüchtlingsrat fordern keine Abschiebungen ins Nichts

Am 10. Dezember ist der Tag der Menschenrechte. Ver.di Nord, die VVN-BdA MV und der Flüchtlingsrat MV fordern aus diesem Anlass Sinti und Roma, darunter 111 Personen aus Mecklenburg-Vorpommern, nicht in den Kosovo abzuschieben, wo ihnen kein menschenwürdiges Leben möglich ist.

„Wir erwarten von staatlichen Vertretern einen sensibleren Umgang mit den Angehörigen von Gruppen, die während des Faschismus verfolgt wurden“, so der Leiter des ver.di-Landesbüros MV Ernst Heilmann. Der Innenminister Lorenz Caffier sollte die Möglichkeit zu einem Abschiebestopp für sechs Monate nutzen, solange keine bundesweit einheitliche Lösung besteht.

Sinti und Roma mussten lange um ihre Anerkennung als Verfolgte des Naziregimes kämpfen. Deutschland stellt sich der aus der Vergangenheit erwachsenen Verantwortung für das Schicksal der Roma nicht. Dies zeigt der Umgang mit Roma-Flüchtlingen in den letzten 15 Jahren.

Vor und während des Kosovokrieges kam es im Kosovo zu pogromartigen Ausschreitungen gegen Roma: Häuser wurden zerstört, ganze Stadtteile wurden geplündert und niedergerissen. Zehntausende Roma wurden vertrieben, einige von ihnen flohen nach Deutschland.

Heute leben etwa 23.000 der geflüchteten Roma in Deutschland, nur mit einer Duldung. Sie sind unmittelbar von Abschiebung bedroht. Grund dafür ist ein „Rücknahme-Abkommen“ mit der neuen kosovarischen Regierung. Diese hatte der Aufnahme von Roma zugestimmt, obwohl deren Lage desolat ist.

In Folge des Krieges leben die Minderheiten heute in klar abgegrenzten Gebieten oder Enklaven. Armut und Diskriminierung gehören zum Alltag. Die Arbeitslosigkeit für Roma liegt bei über 90 Prozent. Hinzu kommt der Ausschluss vom sozialen Sicherungssystem und von ärztlicher Behandlung. Da ein Leben in Sicherheit und Würde im Kosovo für Minderheitenangehörige nicht gewährleistet ist, muss den Roma-Flüchtlingen ein sicherer Aufenthalt in Deutschland erteilt werden.

Vergangenen Sonnabend fand die zweite diesjährige Mitgliederversammlung der VVN-BdA BO Rostock statt. Bereits eine halbe Stunde vor dem offiziellen Beginn der Veranstaltung trafen die ersten Kameradinnen und Kameraden in der Stephanstraße 17, der Rostocker Geschäftsstelle, ein und waren sichtlich guter Dinge, endlich einmal wieder alte Bekannte und gute Freunde zu treffen.

Pünktlich um zehn Uhr fing begann die Versammlung und die Vorsitzende Ida Schillen eröffnete mit einer kurzen Rede das Treffen. Als Redner waren Dr. Axel Holz, Vorsitzender des Landesvorstandes und Monty Schädel, stellvertretender Vorsitzender des Landesvorstandes sowie Vorsitzender der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsdienstverweigerer (DFG-VK) eingeladen. Dr. Axel Holz hob in einem kurzen Beitrag die Fortschritte und den positiven Verlauf der Kampagne „NPD-Verbot jetzt!“ hervor und bedankte sich ausdrücklich bei allen Mitwirkenden: „In Mecklenburg-Vorpommern wurden etwa zehn Prozent aller Stellungnahmen für ein NPD-Verbot gesammelt und das bei einem prozentualen Bevölkerungsanteil von gerade einmal zwei Prozent!“. Anschließend hielt Monty Schädel einen kurzen Vortrag über neofaschistische Aktivitäten in Mecklenburg-Vorpommern. In der danach folgenden Aussprache konnten sich die Mitglieder und Förderer unserer BO zu Wort melden. Viele neue Ideen und Gedanken konnten so vom Vorstand aufgenommen und Ziele klar ins Auge gefasst werden. Die zunehmenden neofaschistischen Aktivitäten im Land bereiteten nach wie vor Allen großes Kopfzerbrechen. „Wo wir nicht sind, sind die Anderen! Deshalb müssen wir dafür sorgen, dass ein breites überparteiliches Bündnis geschaffen wird, bei dem auch zum Beispiel die Kirchen mit einbezogen werden.“ So eine Kameradin. Um 12 Uhr war die Versammlung auch schon wieder vorbei, trotzdem nutzten noch viele Anwesende die Möglichkeit eines Gedankenaustausches und diskutierten über mögliche antifaschistische Aktionen. Trotz der knappen Zeit, die dieses Mal zu Verfügung stand, war die Veranstaltung ein gelungenes Mitglieder-Treffen, bei dem alte Ressentiments abgebaut, Impulse für die Zukunft gegeben und neue Kraft für das Jahr 2010 geschöpft werden konnten.

Allen Helferinnen und Helfern, die bei der Durchführung der Veranstaltung beteiligt waren, sei hiermit noch einmal recht herzlich gedankt!

Unter dem Motto „AUGEN-BLICK-MAL!“ werden Pädagogen im Nordosten in einem dreitägigen Training fit gemacht für den Umgang mit Fremdenfeindlichkeit und rechtsextremistischen Tendenzen in Kindergärten und Grundschulen.

Veranstalter der Kurse sind die demokratische Fraueninitiative „Lola für Lulu“ in Ludwigslust und das Regionalzentrum für demokratische Kultur Westmecklenburg. Ratlose Pädagogen der Region hätten sich das Training gegen Rechts gewünscht, sagt die Politikwissenschaftlerin Sandra Pingel-Schliemann. Dafür gibt es noch mehr in Vorpommern guten Grund. Die rechtsextreme NPD stößt nach einem Bericht des Neubrandenburger „Nordkurier“ in Anklam auf eine deutlich größere Zustimmung als in Neubrandenburg und bundesweit. So sehen 34,6 Prozent der befragten Anklamer die Rechtsextremen als „Partei wie jede andere auch“, berichtet die Zeitung unter Berufung auf eine Studie der Universität Bielefeld. In Neubrandenburg seien 15,5 Prozent der Befragten dieser Ansicht, bundesweit liege der Schnitt bei 13 Prozent. Die Regionen Ostvorpommern um Anklam und der benachbarte Uecker-Randow-Kreis gelten seit Jahren als Hochburgen der rechtsextremen Partei. In Anklam sitzen ihre Vertreter seit Jahren im Stadt- und Kreisparlament. Es bleibt zu hoffen, dass die Lehrer-Schulung gegen das völkisch-rasssistische Gedankengut der NPD aus Westmecklenburg auf das ganze Land ausgedehnt wird, kommentiert Axel Holz die Initiative, Landesvorsitzender der VVN-BdA in Mecklenburg-Vorpommern.

Unterstützt den Aufruf „Für ein sicheres Aufenthaltsrecht für Roma – keine Abschiebung von Roma“ des Flüchtingsrates Niedersachsen und der VVN-BdA mit eurer Unterschrift auf der Internetseite www.nds-fluerat.org!

Etwa 23.000 geflüchtete Roma leben derzeit in Deutschland, von denen bereits zahlreiche abgeschoben wurden oder von der Abschiebung bedroht sind. Ein Großteil dieser Flüchtlinge stammt aus dem Kosovo, wo sie vertrieben und umgesiedelt, permanenter Diskriminierung ausgesetzt sind und ihnen durch den Ausschluss aus den sozialen Sicherungssystemen und von der ärztlichen Versorgung grundlegende Menschenrechte entzogen werden. Deutschland trägt gegenüber den Roma-Flüchtlingen eine besondere Verantwortung, weil in Deutschland Sinti und Roma während des NS-Regimes systematisch ausgegrenzt, entrechtet und schließlich 500.000 Angehörige dieser Bevölkerungsgruppe ermordet wurden. Um ihre Anerkennung als Nazi-Opfer mussten Sinti und Roma Jahrzehnte kämpfen, bis Ihnen in Westdeutschland 1980 eine Pauschalentschädigung von 5.000 DM gewährt wurde. Auch in der DDR wurden diese Opfergruppe medial nicht gleichberechtigt behandelt, wenn auch „Die rechtliche Stellung der anerkannten Verfolgten des Naziregimes in der DDR“ vom 5. Oktober 1949, herausgegeben vom Zentralvorstand der VVN in der DDR, inhaftierte Sinti und Roma in den Anerkennungsrichtlinien unter Punkt 17, unter der Einschränkung einer antifaschistisch-demokratischen Haltung, als Opfer des Faschismus anerkannte. Damit stand ihnen rechtlich eine entsprechende Opferrente zu. Vor diesem historischen Hintergrund verdienen verfolgte Sinti und Roma in der heutigen Zeit in Deutschland einen besonderen Schutz. Auch die VVN-BdA MV unterstützt gemeinsam mit dem Flüchtlingsrat MV den Aufruf gegen die Abschiebung von Roma-Flüchtlingen. Ein gemeinsamer Brief an das Innenministerium MV ist geplant. Bitte setzen auch Sie sich mit Ihrer Unterschrift für ein sicheres Aufenthaltsrecht von Roma-Flüchtlingen ein !

Bei einer Veranstaltung in Stralsund zur Erinnerung an die Pogromnacht von 1938 fordert die Gewerkschaft ver.di eine verstärkte Auseinandersetzung mit rechtsextremen und antisemitischen Tendenzen.

Bei dem abendlichen Vortrag unter dem Titel „Geschichte erinnern“ im Stralsunder Wulflamhaus mahnte Ernst Heilmann, beim Landesbüro der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) zur erhöhten Wachsamkeit gegenüber antisemitischen Tendenzen. Übergriffe wie die Messerattacke auf eine jüdische Jugendgruppe in Waren machten die Dimension der Gefahr deutlich. „Alle demokratischen Kräfte müssen in dieser Frage aktiv werden“, forderte Heilmann, der für die gewerkschaftliche Initiative „NPD, kehrt Marsch!“ zuständig ist. Bildungsarbeit sei ein wichtiges Element in dem Bestreben, der Erinnerung an die Schrecken des Nazi-Terrors wach zu halten. Daher trage ver.di das Thema systematisch in die Betriebe. Während der Veranstaltung zur Erinnerung an die als „Reichskristallnacht“ in die Geschichte eingegangenen Pogrome 1938 referierte Prof. Dr. h.c. Gerd Biegel, Historiker und Direktor des Institutes für Braunschweigische Regionalgeschichte an der TU Braunschweig zum Thema „Antisemitismus heute“. Heidi und Wolfgang Beutin stellten den Band „Widerstand – gestern und heute“ vor, der Beiträge einer Konferenz im April vergangenen Jahres im Dokumentationszentrum Prora zur Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus vereint. Mehr über die Arbeit von ver.di zum Thema Rechtsextremismus: www.npd-kehrt-marsch.de

Lange war der Termin für die Bundestagswahlen diesen Jahres bekannt und lange vorbereitet waren die Aktivitäten der Kampagne „NPD-Verbot jetzt!“ in den Wochen vor den Bundestagswahlen.

Die NPD trat, trotz großer finanzieller Probleme und internen Streitigkeiten zu den Bundestagswahlen diesen Jahres an. Besonders aufwendig war dann der Wahlkampf der rechtsextremen Partei auch nicht, wusste man wohl, dass der Einzug in das bundesdeutsche Parlament kaum zu schaffen war, so kurz nach dem Bruch des „Deutschlandpaktes“ mit der Deutschen Volksunion (DVU). Aber die Verheißung auf Wahlkampfkostenrückerstattungen hat die verfassungsfeindliche Partei dann wohl doch dazu bewogen, sich zu den Wahlen am 27. September aufzustellen.

Grund genug, in den Wochen vor den Wahlen noch einmal mit der Kampagne „NPD-Verbot jetzt!“ in die Vollen zu gehen und auf die wachsende neofaschistische Gefahr aufmerksam zu machen. Dazu wurden hunderte Flugblätter und die aktuelle Sonderausgaben der Zeitschrift „antifa“ entweder direkt per Wurfpost in die Haushalte der Menschen gebracht oder während Infoständen und „Spaziergängen“ an Passanten verteilt. Während den Infoständen konnten viele neue Stellungnahmen für ein Verbot der rechtsextremen NPD gesammelt, neue Bekanntschaften geschlossen und sogar neue Mitstreiter gewonnen werden. Postkarten mit den verschiedensten Motiven der Kampagne wurden in Jugendzentren, alternativen Projekten, Bibliotheken und in Geschäften ausgelegt. Nach kurzen Gesprächen mit Angestellten konnten dutzende Plakate in den Schaufenstern von Geschäften aufgehängt werden. Auch wenn ein NPD-Verbot nicht immer unumstritten war, so war die Ablehnung der NPD überall spürbar. Hunderte Aufkleber konnten die letzten Tage vor der Wahl dann noch verteilt und angebracht werden, sodass insgesamt ein Großteil der Nazi-Aufkleber in der Stadt wieder von der Bildfläche verschwand. Die von Neonazis illegal an Müllcontainer und Wänden plakatierten Großplakate wurden innerhalb kürzester Zeit von den entsprechenden Firmen wieder entfernt. An dieser Stelle vielen Dank an Alle, die an der Beseitigung beteiligt waren. Als Fazit bleibt zu sagen, dass es die NPD einmal mehr nicht in den Bundestag geschafft hat. Ein Grund zum Feiern ist dies allerdings nicht, bekommt sie schließlich weiterhin Steuergelder in Form von Wahlkampfkostenrückerstattungen und regelmäßigen Gehältern und Diäten der mittler Weile in Kommunal- und Landesparlamenten sitzenden Abgeordneten.

Der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter, warnt vor Kürzungen bei Bundesprogrammen gegen Rechtsextremismus.

„Nach dem Willen von Schwarz-Gelb sollen die Programme unter Einbeziehung der Bekämpfung linksextremistischer und islamistischer Bestrebungen fortgeführt werden“, sagte Ritter. Wenn dies eine Kürzung bei den Programmen gegen Rechtsextremismus zur Folge habe, sei dies inakzeptabel. Union und FDP würden damit die tatsächlichen aktuellen Gefahren für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ignorieren.

Nach Ansicht von Ritter wird eine derartige Gleichsetzung in den Förderprogrammen den Herausforderungen im Kampf gegen alte und neue Nazis nicht gerecht. „Angesichts der Situation auch in unserem Land sollten die Landtagsfraktionen von CDU und FDP bei ihren Bundestagsfraktionen darauf drängen, dass die Programme in ihrer bisherigen Form fortgeführt werden“, so Ritter. Mit Programmen wie „Jugend für Vielfalt, Demokratie und Toleranz“ seien auch in Mecklenburg-Vorpommern in den letzten beiden Jahren zahlreiche Projekte initiiert und gefördert. „Dieses Programm läuft im nächsten Jahr aus und bedarf dringend einer Fortsetzung.“

Verwunderlich sei eine weitere Schwerpunktsetzung der neuen CDU/FDP-Koalition. So sollen Maßnahmen zur geschichtlichen Aufarbeitung verstärkt werden, um einer „Verklärung der SED-Diktatur entgegenzuwirken“. „Formulierungen zur Aufarbeitung der NS-Herrschaft, zum Umgang mit der NPD oder gar zu einem NPD-Verbot sucht man dagegen vergeblich“, kritisierte Ritter. „Mit einer derartigen Herangehensweise ist eine ausgewogene Bewertung der deutschen Geschichte nicht möglich, die politische Bildung, vor allem der jungen Generation, wird dadurch deutlich geschwächt.“

Gedenktage sind ohne Sinn, wenn sie nicht in Gegenwart und Zukunft hineinwirken

Das Jahr 2009 war reich an Gedenktagen. Erinnert sei hier an den 90. Jahrestag der Ermordung von Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg, den 70. Jahrestag des Beginns des Zweiten Weltkrieges, die 60. Jahrestage der Gründung der DDR und der BRD, den 20. Jahrestag der politischen Wende in der DDR. Diese Jahrestage waren jedoch nicht allein Anlass für die Fraktion DIE LINKE im Landtag Mecklenburg-Vorpommern sich auf ihrer Herbstklausur in Greifswald mit dem Thema Gedenkstättenarbeit zu befassen. Anlass war auch die Tatsache, dass zum gegenwärtigen Zeitpunkt eine Arbeitsgruppe unter Federführung der Landeszentrale für politische Bildung dabei ist, ein Gedenkstättenkonzept für das Land Mecklenburg-Vorpommern zu erarbeiten. Angesichts der Erfahrungen, die auf Bundesebene und in anderen Bundesländern bei der Erarbeitung solcher Konzepte gesammelt wurden, will sich die Fraktion rechtzeitig in den Entstehungsprozess einbringen, ihre Erwartungshaltungen formulieren und Erfahrungen einfließen lassen. Der Direktor der Landeszentrale für politische Bildung, Jochen Schmidt, stellte den gegenwärtigen Stand der Konzepterarbeitung vor. Die Bestandsaufnahme kann sich dabei schon auf einen Gedenkstättenführer stützen. Alt-Rehse – „Führerschule der deutschen Ärzteschaft“, Barth- KZ-Außenlager und Kriegsgefangenlager, Neubrandenburg- Kriegsgefangenlager und sowjetisches Speziallager, Peenemünde – Heeresversuchsanstalt, die Synagoge in Röbel oder das „Grenzhus e.V.“ in Schlagsdorf an der ehemaligen Grenze zwischen DDR und BRD werden hier beispielhaft als Gedenkorte genannt. Das Ziel der Gedenkstättenarbeit wird in diesem Gedenkstättenführer mit den Begriffen Gedenken, Mahnen, Forschen und Lernen beschrieben. Eine Zielsetzung, die auch die Gedenkstättenkonzeption des Landes aufgreifen soll. Eine erste Fassung des Konzeptes soll Anfang 2010 zu Debatte gestellt werden. Aus der Praxis der Gedenkstättenarbeit berichteten auf der Fraktionsklausur Stefan Tanneberger vom „Friedenszentrum Anklam“, Jürgen Rostock vom „Dokumentationszentrum Prora“ und Karsten Richter, Landesgeschäftsführer des „Volksbundes deutsche Kriegsgräberfürsorge Mecklenburg-Vorpommern“. Das Anklamer Friedenszentrum hat die Gedenkstättenarbeit im ehemaligen Wehrmachtsgefängnis in Anklam übernommen. Bundes- und Landespolitik sind in der Unterstützung bislang sehr zögerlich. Die kommunale Ebene und das Friedenszentrum allein stehen ohne diese Unterstützung vor einer unlösbaren Aufgabe. Ähnlich ergeht es dem Prorarer Dokumentationszentrum. Das ehemalige „KdF-Bad“ ist mit der Dauerausstellung „MACHTUrlaub“ einer der wenigen authentischen Orte der Bau- und Sozialgeschichte des „Dritten Reiches“. Die Zukunft des Zentrums ist nach Verkäufen großer Teile der Anlage an einen privaten Investor mehr als fraglich. Die Erwartungshaltung der Fraktion DIE LINKE an ein Gedenkstättenkonzept ist deshalb: klare Aussagen zur Zukunft und zur Unterstützung solcher wichtigen Gedenkorte ! Nicht mehr wegzudenken aus der Gedenkstättenarbeit ist die Jugendbegegnungsstätte auf dem Golm auf der Insel Usedom. Der Träger dieser Begegnungsstätte ist der Volksbund deutscher Kriegsgräberfürsorge. Das Motto des Bundes „Versöhnung über den Gräbern“ ist hier durch zahlreiche Treffen mit deutschen und polnischen Jugendlichen gelebte Praxis. Sich hier einzubringen, ist angesichts der in dieser Region massiv agierenden NPD besonders wichtig. „Gedenktage sind ohne Sinn, wenn sie nicht in Gegenwart und Zukunft hineinwirken.“ Dieser Ausspruch Ernst Thälmanns gilt auch für die Gedenkstätten. Auch sie sind ohne Sinn, wenn sie nicht in Gegenwart und Zukunft hineinwirken. Diese Überlegung war Anlass für die Fraktion DIE LINKE im Landtag einen Antrag zur Unterstützung von Klassenfahrten in KZ-Gedenkstätten einzubringen. Im Ergebnis einer umfassenden Debatte sind nun Mittel zur „Unterstützung von Klassenfahrten in KZ-Gedenkstätten und Gedenkstätten für Opfer der jüngeren deutschen Geschichte“ in den Landeshaushalt eingestellt. Von Mitte 2008 bis 31. März 2009 wurden 39.701 € für Fahrten zu KZ-Gedenkstätten und 17.957 € für Fahrten zu Gedenkstätten der jüngeren deutschen Geschichte bewilligt. Vor- und Nachbereitung solcher Fahrten durch die Schulen und inhaltliche Begleitung durch die Landeszentrale für politische Bildung sind Bestandteil dieses Programms. Die genannten Schwerpunkte der Gedenkarbeit sollten auch in das erste Gedenkstättenkonzept des Landes einfließen. Erfahrungen mit anderen Gedenkstättenkonzepten zeigen, dass es Versuche gibt, in der Gedenkstättenarbeit die DDR-Geschichte zu priorisieren und im formalen Diktaturvergleich mit der DDR das NS-Regime zu relativieren. Beides sollte im zukünftigen Gedenkstättenkonzept von Mecklenburg-Vorpommern nicht wiederholt werden.