Landesvereinigung Mecklenburg-Vorpommern

Die NPD ist eine der ältesten Neonaziorganisationen der Bundesrepublik. 1964 gegründet, schaffte sie es zu ihren Hochzeiten in sieben Landesparlamente. Doch nach dem Ende der ersten Ölkrise, Mitte der 1970er, verlor die NPD mehr und mehr Mitglieder und Sympathisanten, sowie finanzielle Mittel. Der Einfluss sank wieder auf ganzer Linie. Die sich wieder aufwärts entwickelnde Wirtschaft entzog der NPD ihren Nährboden, mit dem sie die Menschen für sich gewinnen wollte. Obwohl die NPD schon kurz vor ihrer Selbstauflösung stand, ist die NPD, seit dem Amtsantritt von Udo Voigt im Jahr 1996, wieder im Aufwind. Das Profil der rechtsextremen NPD hat sich die letzten Jahre grundlegend verändert.

Bürgerlich freundlich oder nationalistisch rückständig? Zunehmend versucht sich die NPD als soziale Protestpartei zu profilieren. Als „Anwalt des kleinen Mannes“ (was ist eigentlich mit den Frauen?) gehen NPD-Kader gezielt auf Dummenfang in sozial schwachen Gebieten. Mit Parolen wie „sozial geht nur national“ oder „inländerfreundlich“ verschleiern sie ihr völkisch, nationalistisches Weltbild. Durch Förderung von Sozialneid spricht die NPD zunehmend auch mittelständisches Klientel an. Mit so genannten Schulhof-Kampagnen wollen NPD und Freie Kameradschaften auch junge Menschen ansprechen, besonders Erstwähler, aber auch schon Kinder im Alter von 12 und 13 Jahren. Geschickt präsentiert sich die NPD als eine Partei freundlicher, aber entschlossener „Patrioten für Deutschland“. Dass auf geschlossenen Sitzungen nach Aussteigerberichten oft auch Anstecknadeln der 1945 verbotenen „nationalsozialistischen deutschen Arbeiterpartei“ (NSDAP) getragen und Bücher aus Zeiten des Dritten Reichs angeboten werden, wird bei dem gutbürgerlichen Auftreten während Infoständen und im Alltag nur selten deutlich.

Was wirklich dahinter steckt. Letztlich versteckt sich hinter der NPD die alte nationalsozialistische Hetze der Nazis des Dritten Reiches. Kritik an Israel und die damit verbundene Solidarität mit den Palästinensern, verdeckt den latenten Antisemitismus. Mit Slogans wie „Kauft deutsche Produkte!“ knüpft die NPD direkt an Parolen der nationalsozialistischen Sturmabteilung (SA) an! Das Ziel der (Neo-)Nazis ist nach wie vor das Selbe: eine totalitärer deutscher Staat, der seine Interessen in ganz Europa durchsetzen kann. So genannte Ausländer und andere Minderheiten, wie Menschen jüdischen oder muslimischen Glaubens, sollen in diesem Staat keinen Platz mehr finden. Völkisch-nationales Denken und blinder Gehorsam sollen Mitbestimmung und Toleranz ablösen.

Was hat sich geändert? Was sich allerdings geändert hat sind die Mittel, um dieses Ziel zu erreichen. Gezielt versuchen Neonazis mit modernem bürgerlichem Auftreten mehr Einfluss zu gewinnen. Springerstiefel, braune Hemden oder Riemengurte sind längst überholt. Neue Modemarken der Rechten, wie „Thor Steinar“ oder „Eric und Sons“, unterscheiden sich auf den ersten Blick nur noch wenig von anderen Kleidungsstücken. Durch verstecktes Auftreten können Anhänger der NPD und der Freien Kameradschaften ihre Ideologie in den Alltag einbringen ohne, dass dies ihre Mitmenschen mitbekommen. Oft wissen diese noch nicht einmal, wer sich da vor ihnen befindet. War früher noch das brutale und martialische Auftreten rechtsextremer Skinheads offensichtliches Erkennungszeichen der Faschisten, so sind diese heute weitaus schwerer zu entdecken.

Zum 1. Mai hat die NPD im Rostocker Stadteil Lütten-Klein eine Veranstaltung mit 400 Teilnehmern angekündigt. Ein Bündnis aus Parteien, Gewerkschaften, Kirchen und Organisationen hat zum Widerstand aufgerufen. Zwei Gegenveranstaltungen mit mehr als 1.000 Teilnehmern wurden angemeldet

Eine der Gegenveranstaltungen ist im benachbarten Stadtteil Evershagen geplant. Dort soll auf einem Maifest mit einem musikalischen und kulturellem Bühnenprogramm unter dem Motto „1. Mai nazifrei – Vielfalt statt NPD“ ein Anlaufpunkt für alle Rostocker geschaffen werden. Für den Rostocker Landtagsabgeordneten der Linken, Wolfgang Methling, ist es wichtig, dass die Rostocker Bürger bei allen Aktionen dabei sind. Ein Bild, bei dem die NPD demonstriert, Gegendemonstranten versuchen, den Weg zu versperren und die Lütten Kleiner schauten vom Balkon aus zu, dürfe es nicht geben. „Wir wollen nicht, dass die Nazis die Straße beherrschen“, so Methling. Vize-Bürgerschaftsvorsitzende Ingrid Bacher (SPD) begründete die unmittelbare Nähe zum NPD-Geschehen damit, dass die Menschen in Lütten-Klein nicht allein gelassen werden dürften. Die Bürgerschaftsabgeordnete der Sozialistische Alternative, Christine Lehnert, kündigte den Versuch an, den Aufmarsch der NPD blockieren zu wollen. Es gebe genügend bundesweite Beispiele, wo solche Vorhaben mit friedlichen Mitteln gelungen seien. Die Gewerkschaften haben zur Teilnahme an der traditionellen Demonstration am Werftdreieck und zum Straßenfest am Gewerkschaftshaus in der Innenstadt aufgerufen. Der Vorsitzende der DGB-Region Rostock-Schwerin, Thomas Fröde, betonte, dass die Gewerkschaft die Demonstrationsaufrufe unterstütze und jeden demokratischen Protest gegen die NPD befürworte. Mit einer zweiten Aktion, zu der er 300 Teilnehmer erwartet werden, solle die Innenstadt davor bewahrt werden, dass die NPD dort demonstrieren kann.

Die Kampagne nonpd der VVN-BdA für ein Verbot der verfassungswidrigen NPD hat ihr selbst gestecktes Ziel erreicht.

Am 15. April wurden bundesweit 5.000 Statements auf der Internetseite www.nonpd.de eigegeben, davon 581 aus Mecklenburg-Vorpommern. Die Kampagne der VVN-BdA läuft bis zum 8. Mai 2010 weiter. Die persönlichen Statements sollen dann, in ein Buch gebunden, den Innenministern der Länder übergeben werden. Bereits acht Inneminister haben sich für ein Verbot der NPD ausgesprochen. Darüberhinaus fordern neben SPD, Die Linke, ver.di und DGB auch der Zentralrat der Juden in Deutschland und der Zentralrat der Sinti unf Roma ein Verbot der neofaschistischen NPD.

Oft wird über das Für und Wider eines NPD-Verbotes diskutiert. Ob nun ranghohe Politiker oder einfacher Bürger am Stammtisch: viele Meinungen und Argumente gab und gibt es. Auffällig dabei ist, dass je heftiger gegen ein Verbot angeredet wird, die Argumente immer obskurer werden. Wir wollen deshalb an dieser Stelle einmal die fünf – nun nennen wir es „unbedarftesten“ – „Argumente“ gegen ein NPD-Verbot dokumentieren:

1. Solange die NPD nicht verboten ist, können wir sie mit Hilfe der V-Leute kontrollieren. Fakt ist, dass niemand die NPD kontrolliert, im Gegenteil. Die viel beschworenen V-Leute sind keine vom VS eingeschleusten Agenten, sondern vom Staat bezahlte Neonazis, die gegen tausende von Steuerzahler-Euros Informationen über die rechte Szene liefern sollen. Während des ersten Verbotsverfahren meldeten sich dutzende V-Leute in den höchsten Kreisen der NPD, was zur Einstellung des Verfahrens führte. Mittler Weile haben mehrere Landesinnenminister zugegeben, dass „die V-Leute keinerlei Informationen geliefert haben, an die nicht auch auf anderem Wege zu kommen sei.“

2. Die NPD ist eine normal zugelassene Partei. In Deutschland werden Parteien nicht „zugelassen“, sie werden schlicht gegründet. Es gibt keine Zensurstelle, an der vor der Initialisierung einer Partei etwa Grundsatzpapiere oder Ähnliches eingereicht werden müssen.

3. Wenn die NPD verboten ist, beschneiden wir das demokratische Recht der Menschen, diese Partei zu wählen. Die Entnazifizierungsgesetze des Alliierten Kontrollrates verbot bereits 1945 die Gründung von (neo-)faschistischen Nachfolgeorganisationen. Diese Gesetze sind immer noch in Kraft. Es gibt kein Recht auf Hass und Unterdrückung gegenüber anderen Menschen.

4. Die NPD ist demokratisch, das zeigt doch schon der Name „nationaldemokratisch“. Wieso sollte sie verboten werden? Die NPD wurde 1963 gegründet. Sie bestand von Anfang an aus ehemaligen hochrangigen NSDAP Funktionären, ehemaligen Angehörigen der Waffen SS und anderen nationalsozialistischen Organisationen des Dritten Reiches. Wie demokratisch die Wurzeln dieser Partei sind, kann also jeder Schüler in seinem Geschichtsbuch nachlesen.

5. Schlechter als die anderen Parteien kann es die NPD doch auch nicht machen. Die NPD propagiert ein völkisch-nationalistisches Weltbild. Sie will Menschen, anderer Sprache, Herkunft, Glaubens und/oder Hautfarbe abschieben oder einsperren. Mehr als einhundert Menschen sind seit 1990 durch Neofaschisten ermordet worden, die in den meisten Fällen enge Kontakte zu NPD-Kadern oder Mitglieder hatten oder sogar selbst der NPD angehörten. Ende August 2009 führte die Polizei bei einem Funktionär der „Jungen Nationaldemokraten“, der Jugendorganisation der NPD, in Lörrach eine Durchsuchung durch und fand kiloweise Chemikalien zum Bau einer Bombe. Welche andere Partei will seine Mitmenschen in die Luft sprengen?

Darum fordern wir: NPD-Verbot jetzt!

Mehr Infos gibt´s unter: www.npd-verbot-jetzt.de.

Eine Fahrradtour auf der Todesmarschstrecke der KZ-Häflinge im Jahre 1945 aus den KZ Sachsenhausen und Ravensbrück bis zu ihrem Befreiungspunkt nahe Schwerin – das war die Idee der VVN-BdA in Schwerin, um das 65. Jahr der Befreiung vom Faschismus zu würdigen. Gleichzeitig sollte der Kampagne für ein Verbot der neofaschistischen NPD noch einmnal ein Schub gegeben werden.

Tatsächlich war vielen Besuchern der VVN-Stände auf der Strecke die Kampagne noch nicht bekannt. Eine Gelegenheit, v.a. in Brandenburg für ein NPD-Verbot und die Arbeit der VVN-BdA zu werben. Von Sachsenhausen über Neuruppin, Wittstock und Parchim nach Schwerin führte die über 200 Kilometer lange Strecke, die verschiedene Teilnehmer abschnittsweise begleiteten. So beteiligten sich zwölf Jugendliche des Vereins „Mittendrin“ an Pflegearbeiten am Denkmal für zwölf ermordete KZ-Häftlinge in Wukow und begleiteten den Fahradcorso bis Neuruppin. Der linke Jugendverein organisierte seit 1993 erfolgreich ein Wohnprojekt, bietet Bildungs- und Kulturarbeit sowie touristische Angebote an. Mehrfach war der Verein Ziel rechtextremer Anschläge. In Neuruppin unterstützte der Kreisverband der Linken unter Achim Behringer mit einem Stand das Anliegen der VVN-BdA, Statements für ein NPD-Verbot zu sammeln. Bis nach Wittstock begleitete die Bundestagsabgeordnete der Linken Kirsten Tackmann die Fahrradgruppe auf ihrem Drahtesel. In Wittstock begrüßte der parteilose Bürgermeister Jörg Gehrmann neben Vertretern der Linken die Gruppe und kam mit den Beteiligten ins Gespräch. Er regte an, in Zukunft regelmäßig in Wittstock mit einer Gedenkveranstaltung an den Todesmarsch zu erinnern. Die längste Etappe führte mit über 80 Kilometern über die Gedenkstätte im Belower Wald nach Parchim. Im Belower Wald lagerten zehntausende Häftlinge mehrere Tage lang unter unvorstellbar unmenschlichen Bedigungen. Hunderte von ihnen wurden von der SS-Begleitmannschaft ermordet. Auf der gesamten Strecke von Ravensbrück über Parchim bis nach Schwerin waren in allen Orten die gut erhaltenen Gedenkschilder an den Todesmarsch der KZ-Häflinge zu sehen – zur Erinnerung und Mahnung, wie die Aktion der VVN-BdA.