Landesvereinigung Mecklenburg-Vorpommern

Eine Fahrradtour auf der Todesmarschstrecke der KZ-Häflinge im Jahre 1945 aus den KZ Sachsenhausen und Ravensbrück bis zu ihrem Befreiungspunkt nahe Schwerin – das war die Idee der VVN-BdA in Schwerin, um das 65. Jahr der Befreiung vom Faschismus zu würdigen. Gleichzeitig sollte der Kampagne für ein Verbot der neofaschistischen NPD noch einmnal ein Schub gegeben werden.

Tatsächlich war vielen Besuchern der VVN-Stände auf der Strecke die Kampagne noch nicht bekannt. Eine Gelegenheit, v.a. in Brandenburg für ein NPD-Verbot und die Arbeit der VVN-BdA zu werben. Von Sachsenhausen über Neuruppin, Wittstock und Parchim nach Schwerin führte die über 200 Kilometer lange Strecke, die verschiedene Teilnehmer abschnittsweise begleiteten. So beteiligten sich zwölf Jugendliche des Vereins „Mittendrin“ an Pflegearbeiten am Denkmal für zwölf ermordete KZ-Häftlinge in Wukow und begleiteten den Fahradcorso bis Neuruppin. Der linke Jugendverein organisierte seit 1993 erfolgreich ein Wohnprojekt, bietet Bildungs- und Kulturarbeit sowie touristische Angebote an. Mehrfach war der Verein Ziel rechtextremer Anschläge. In Neuruppin unterstützte der Kreisverband der Linken unter Achim Behringer mit einem Stand das Anliegen der VVN-BdA, Statements für ein NPD-Verbot zu sammeln. Bis nach Wittstock begleitete die Bundestagsabgeordnete der Linken Kirsten Tackmann die Fahrradgruppe auf ihrem Drahtesel. In Wittstock begrüßte der parteilose Bürgermeister Jörg Gehrmann neben Vertretern der Linken die Gruppe und kam mit den Beteiligten ins Gespräch. Er regte an, in Zukunft regelmäßig in Wittstock mit einer Gedenkveranstaltung an den Todesmarsch zu erinnern. Die längste Etappe führte mit über 80 Kilometern über die Gedenkstätte im Belower Wald nach Parchim. Im Belower Wald lagerten zehntausende Häftlinge mehrere Tage lang unter unvorstellbar unmenschlichen Bedigungen. Hunderte von ihnen wurden von der SS-Begleitmannschaft ermordet. Auf der gesamten Strecke von Ravensbrück über Parchim bis nach Schwerin waren in allen Orten die gut erhaltenen Gedenkschilder an den Todesmarsch der KZ-Häflinge zu sehen – zur Erinnerung und Mahnung, wie die Aktion der VVN-BdA.

Vor 90 Jahren wurde der reaktionäre Kapp-Putsch konservativ-monarchistischer Kräfte durch einen Generalsstreik erfolgreich abgewehrt. Bis heute gibt es Versuche, die Rolle der militanten Freikorps schönzureden.

Es geschah in den Tagen vom 13. -17. März 1920. Gestützt auf Teile der Reichswehr unter dem Befehl des Generals Lüttwitz in Berlin und Freikorps, wie der „Marinebrigade Erhardt“, versuchten extrem reaktionäre Kräfte unter der Führung von Generallandschaftsdirektor Kapp, die Macht in Deutschland an sich zu reißen. Das Ziel der Putschisten war die Beseitigung der ihnen verhassten „Weimarer Republik“ und mit ihr der Demokratie. Die Erfüllung der Versailler Verträge sollte so verhindert werden, insbesondere die hierin geforderte Auflösung der Freikorps. Die Reaktionäre beschworen damit kurze Zeit nach Kriegsende zugleich die Gefahr einer Wiederaufnahme der Kriegshandlungen durch die Alliierten des 1. Weltkrieges. Während die Reichswehr sich weigerte, gegen die Putschisten vorzugehen, erzwangen schließlich Massendemonstrationen, Arbeiteraufstände und ein Generalstreik das Scheitern der Machtübernahme durch die Rechtsextremen. In Mecklenburg-Schwerin wurde die demokratisch gewählte Regierung von Kapp-Anhängern verhaftet und an ihre Stelle eine Regierung unter dem Putschisten Dr. Wendehausen eingesetzt. Zum Kampf gegen die rechtsradikalen Meuterer bildeten Vertreter von SPD, USPD, KPD und Gewerkschaften „Aktionsausschüsse“, die den Kampf gegen die Kappisten erfolgreich leiteten. Zu den Maßnahmen der Verteidiger der Republik gehörten Generalstreik, Demonstrationen, die Besetzung wichtiger Einrichtungen und Behörden und die Beschlagnahme illegaler Waffenlager mit Hilfe von Arbeiterbataillonen in einer Stärke von insgesamt etwa 10.000 Personen allein in Mecklenburg-Vorpommern. So wurden beispielsweise bei Katelbogen 700 als „Zeitfreiwillige“ aufgestellte reaktionäre Rostocker Studenten und Offiziere von den Arbeiterbataillonen nach kurzem Gefecht verhaftet. Mit welchen Mitteln die Reaktion gegen Demokraten vorging, wurde am 14. März 1920 in Schwerin deutlich: Kapp-Anhänger erschossen auf einer Demonstration gegen den Putsch 14 Zivilisten, darunter zwei Frauen. Doch die Kraft der vereint agierenden Demokraten war schließlich stärker. Am 17. März mussten die Putschisten aufgeben. Genau ein Jahr nach dem Putsch siegte bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern die SPD. Gemeinsam ergriffen die erfolgreichen Demokraten mit der Landesregierung Maßnahmen, um erneute Putschversuche zu verhindern. Unter Führung von Ministerpräsident Johannes Stelling und dem ihm unterstehendem Polizeichef Oberst Lange wurden Waffenlager der Rechtsradikalen ermittelt und beschlagnahmt. Zugleich wurde der Arbeit rechtsradikaler Organisationen eingeschränkt und später verboten. Der Traum der Demokratiefeinde von einer „weißen Armee“ gegen die Republik erfüllte sich sowenig, wie der zwei Jahre später erfolgte Hitler-Putsch. Das konsequente Handeln der Demokraten hatte nicht nur die Republik gerettet, sondern auch gezeigt, dass Verbote gegen die Feinde der Demokratie ein wirksames Mittel für den Rechtstaat sein können. Diese Konsequenz wäre heute auch gegenüber der verfassungswidrigen NPD notwendig, die die Demokratie abschaffen will und gern die Geschichte in ihrem Sinne umschreibt. Etwa mit einem Antrag im Landtag Mecklenburg-Vorpommerns zur Darstellung der vermeintlichen Leistungen der Freikorps gegen die „bolschewistische Gefahr“ im Unterricht der Schulen in bewährter Feindbildmanier. Vom Schutz der Republik durch die Demokraten gegen die Putschisten war da kein Wort. Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch – hieß es zu Recht bei Brecht!

Die diesjährige Nordkonferenz am 27./28. Februar in Heideruh hatte den Nerv vieler AntifaschistInnen getroffen. Über vierzig Teilnehmer waren der Einladung der Neofaschismuskommission Küste gefolgt.

Das Programm musste kurzzeitig etwas umgestellt werden, was aber die mehr als 40 TeilnehmerInnen nicht davon abhielt zu kommen und mitzudiskutieren. Bernd Meimberg spann den Roten Faden durch die Entwicklung der globalen Friedensfrage nach Beendigung des Kalten Krieges. Schon Bundespräsident Herzog sprach recht deutlich von den Erfordernissen einer globalen deutschen Außenpolitik. Unter Kohl und Kinkel wurden die Weichen gestellt, um deutsche Interessen nach außen zur Geltung zu bringen. Im Widerspruch zu Artikel 26 des Grundgesetzes, der bereits Vorbereitungen zum Angriffskrieg verbietet, wurde unter Generalinspekteur Naumann 1991 dargelegt, dass die Sicherung der Rohstoffwege und der Rohstoffquellen zum Verteidigungsauftrag gehörten. Die politisch-strategischen Vorstellungen sind auf Einschätzungen des amerikanischen Präsidentenberaters Zbigniew Brzezinski zurückzuführen. Verstärkt wurde die Kooperation mit Europa auf militärischem wie wirtschaftlichem Gebiet gesucht. In den Mittelpunkt des US-Interesses rückte die Beherrschung der Öl- und Gasvorkommen Zentralasiens. Die EU-Osterweiterung sollte Hand in Hand mit einer Vergrößerung der NATO über die Ukraine bis in den Kaukasus betrieben werden. Die Aussage des damaligen SPD-Verteidigungsministers Struck, die Bundesrepublik müsse am Hindukusch verteidigt werden, belegt die zunehmende globale Bündelung imperialer Interessen. Die Einbeziehung Russlands in die G8-Gruppe, ihre Erweiterung um Brasilien und andere Schwellenländer zu G20 schuf ein Klima wachsenden Drucks, Rohstoffe und Verkehrsverbindungen den Interessen der Global Players unterzuordnen. In Afghanistan operieren heute die Vereinigten Staaten und das Vereinigte Königreich ohne UNO-Mandat, während die Bundeswehr und andere EU-Partner unter dem Schirm des ISAF-Einsatzes verstärkt zu Kampfeinsätzen heran befohlen werden. Die Anordnung des Luftangriffs auf Zivilisten an den Tankwagen bei Kundus ist nun ein Versuch gewesen, die Begrenzung des Artikels 26 zu sprengen und die direkte Einflussnahme deutscher Interessen stärker zur Geltung zu bringen. Es scheint die Herrschaften nicht zu stören, dass 70% der Bevölkerung eine ablehnende Haltung gegenüber dem Kriegseinsatz einnimmt. Unsere Nachbarstaaten wie die Niederlande gehen einen anderen Weg. Eingebettet in die friedenspolitischen Themen der Nordkonferenz war ein Workshop zum Thema „Rechte Musik“. Der Referent war Christian Waclawczyk aus Berlin, ursprünglich Lehrer, später freiberuflich tätig mit dem Schwerpunkt „Jugendkultur aus dem rechten Segment“. Für Waclawczyk war der Auftritt am Sonnabend eine Premiere: Bisher hatte er eher PädagogInnen, Soldaten der Bundeswehr, Polizisten, oder das LKA mit diesem Thema konfrontiert; der Auftritt vor AntifaschistInnen war ein Novum für ihn. Das Publikum im Alter von 16-96 Jahren füllte die Kantine von Heideruh bis auf den letzten Platz. Der Referent stellte zunächst seine Leitfragen vor: Wie ticken die rechten Musiker? Wie schulen sie ihr Publikum? Was steckt dahinter? Wie sieht das skizzierte rechte Weltbild aus? Ausgehend von diesen Leitfragen verdeutlichte W., dass die neofaschistischen Musiker ihre Musik und die unterlegten Texte sowohl für die Straße als auch für den „Nadelstreifenanzugträger“ erstellen. Text und Musik für die Straße ist eher „eine Mischung aus Verarsche und Provokation“ und arbeitet vor allem mit dem Tabubruch. Gleichzeitig aber geht es auch darum, das Publikum nicht zu verschrecken; so ist auffällig, dass die Musik häufig an bekannte Melodien z.B. aus der Volksmusik andockt und dabei Schnipsel aus rechter Ideologie unauffällig untermischt, z.B. ein immer wiederholtes Bekenntnis „für Deutschland“, „gegen Bonzokraten“ etc., sodass für den eher unbedarften Zuhörer keine scharfe Trennungslinie zwischen dem bekannten Text und rechts gefärbten Bekenntnissen erkennbar ist. Rechte Musik richtet sich dabei an ZuhörerInnen aller Altersklassen. Der Referent stellte uns eine ganze Reihe von Text- und Musikbeispielen vor, vom neofaschistischem Liedermacher Frank Rennicke über Annett Moeck bis zu dem US-amerikanischen DJ Gor. Rennicke knüpft von der Musik her häufig an z.T. anspruchsvollee Musik, etwa aus Irland, aber auch an Hannes Wader an und verbindet diese mit Texten, die wesentliche Elemente faschistischer Ideologie, wie Sozialdarwinismus (Das Leben ist immerwährender Kampf), Nationalismus, Rassismus und Antisemitismus enthalten. Dabei arbeitet er eher mit Andeutungen, die Eingeweihte sofort verstehen, die dem unvorbereiteten Zuhörer jedoch nicht sofort auffallen. Wen wundert es, dass bundesdeutsche Juristen so gut wie nie einen Anlass zum Einschreiten sehen!! Erschreckend für die in Heideruh versammelten AntifaschistInnen war ein relativ aktuelles Musikbeispiel des US-amerikanischen DJ Gor aus dem Jahr 2009, der die bekannten 10 Fragen des Nazi-Propagandaministers Goebbels aus seiner Sportpalastrede vom 18. Februar 1943 an das ausgewählte Publikum „Wollt ihr den totalen Krieg?….“ mit aktueller jugendtypischer Musik unterlegte. Das Ganze ist bezeichnenderweise völlig ungehindert im Internet abzurufen und auch als Video zu konsumieren. Eine wesentliche Rolle spielt auch das Nazi-Frauenbild, das der Referent am Beispiel von Texten Rennickes, aber auch Annett Moecks aufzeigte. Neben den klassischen Elementen „Die Frau als Mutter und Quelle des Lebens“ waren auch neuere und in der Naziszene nicht unumstrittene Leitbilder zu erkennen, nämlich die (Elite-) Frau als politische Kämpferin. Die versammelten AntifaschistInnen, darunter sehr viele Jugendliche, beschränkten sich aber nicht nur auf das Zuhören, sondern sorgten für eine engagierte Diskussion. Imponierend dabei der 96jährige Antifaschist Walter Hähnel aus Lübeck, der sich mit seinen Erfahrungen einbrachte und den jungen Menschen berichtete, wie die Goebbelsche Sportpalastrede auf ihn und seine Zeitgenossen wirkte. Bezogen auf die vermittelten Inhalte war der Nachmittag sicherlich ein Höhepunkt; schade nur, dass bei der hohen Teilnehmerzahl Zeitmangel, die Räumlichkeiten und die Planung des Referenten den eigentlich vorgesehenen Workshopcharakter kaum möglich machten. Die andere Seite globaler Kriegseinsätze der Bundeswehr beleuchtete Ulrich Sander am Sonntag. Mit einer Verkürzung der Wehrdienstzeit soll die Zahl der zur Verfügung stehenden Reservisten erhöht werden. Für Auslandseinsätze kommen angesichts der komplizierten Technologie eher Langzeitfreiwillige in Betracht. Mit Erhöhung der Reservistenzahl einher geht die Verlängerung der Verfügungsbereitschaft von 45 auf 60 Jahre. Mit der Ausweitung der Zivil-Militärischen Zusammenarbeit werden an die fünf Millionen Reservisten sofort einsetzbar. Heiligendamm deutete eine neue Qualität an: bislang beschränkte sich der Einsatz der Bundeswehr auf Katastropheneinsätze nach Anforderung durch die zivile Verwaltung. Die Ausweitung der Einsatzgebiete wurde mit den Notstandsgesetzen auf den Spannungs- und Verteidigungsfall erweitert. Am Grundgesetz vorbei wird nun die Bundeswehr in Afghanistan zur Einsatzleitung für die Aktivitäten humanitärer Gruppen. In der Bundesrepublik sind Oberbürgermeister und Landräte gehalten, ihre Verwaltung, Technisches Hilfswerk, Sanitätsdienste, Feuerwehr bei Großereignissen mit den Möglichkeit der Bundeswehr abzugleichen. Bei den Innenministerien werden Verbindungsoffiziere zur Bundeswehr angesiedelt. Der Einsatz von Tornados und Hubschraubern zur Einschüchterung der G8-GegnerInnen in Heiligendamm deutet an, in welche Richtung Großereignisse angedacht werden: Streiksituationen im Energie- und Entsorgungsbereich, Verkehrs- und Nachrichtenzentralen, Konzernsitze. Im Ernstfall soll auf Reservisten zurückgegriffen werden können, die einsatzbereit sind. Der Einsatz von Jugendoffizieren an Schulen und von Arbeitsplatzberatern der Bundeswehr in den ARGEN wird verstärkt. Die Nordkonferenz schloss mit Berichten aus Kreisen und Ländern mit einer Reihe wichtiger und interessanter Mitmachtermine. Im Mittelpunkt der nächsten Nordkonferenz in einem Jahr soll ein Vortrag von Prof. Dr. Ludwig Elm, bis 1991 Geschichtswissenschaftler an der Universität Jena, zum Thema Konservatismus als geistige Grundlage für eine Grauzone zum Neofaschismus und militaristischen Denken stehen.

MV-Sozialministerin warnt vor Verharmlosung des Rechtsextremismus

Die Sozialministerin in Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, hat die Bundesregierung davor gewarnt, das Thema Rechtsextremismus zu verharmlosen. Als nicht nachvollziehbar und rechtsstaatlich äußerst fragwürdig bezeichnete Schwesig die Pläne Köhlers, vom nächsten Jahr an standardmäßig alle Initiativen, die in ihrem Engagement gegen Rechtsextremismus vom Bund gefördert werden, vom Verfassungsschutz überprüfen zu lassen.

Nazi-Überfall auf SPD-Stadtrat: Am 28. Januar wurde der Wernigeröder SPD-Stadtrat und stellvertretende Juso-Landesvorsitzende in Sachsen-Anhalt Kevin Müller Opfer eines brutalen Überfalls mutmaßlich rechter Schläger. Die SPD-Landesvorsitzende Katrin Budde verurteilte den Angriff scharf. Der Überfall zeige, dass Rechtsextreme vor keinem Mittel zurückschreckten. Erschreckend sei besonders die Brutalität der Angreifer, mutmaßlich Anhänger der Blankenburger Nationalen Front.

Neues NPD-Verbotsverfahren gefordert: Sieben Jahre nach dem gescheiterten Antrag beim Bundesverfassungsgericht dringen immer mehr Politiker von CDU, CSU und SPD auf einen neuen Anlauf für ein Verbot der rechtsextremen NPD. Auch der bayerische Innenminister Joachim Hermann (CSU) setzt sich nun für den vorläufigen Abzug der V-Leute ein. Linke sieht sich in ihren Verbotsbestrebungen bestätigt.

Säure-Anschlag auf LINKE-Wahlkreisbüro: Auf das Wahlkreisbüro der Dortmunder Abgeordneten und innenpolitischen Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Ulla Jelpke, ist in der Nacht zum 28. Januar ein Anschlag mit Buttersäure verübt worden. Es sei wohl kein Zufall, dass der Anschlag in der Nacht vor einer von der Partei DIE LINKE bundesweit durchgeführten Plakatieraktion gegen den Naziaufmarsch am 13. Februar in Dresden erfolgte, erklärt Ulla Jelpke.

Knobloch verlangt neuen Anlauf für ein NPD-Verbot: Die Präsidentin des Zentralrates der Juden in Deutschland Charlotte Knobloch sieht das Verbot als Teil einer Strategie gegen die „Verfassungsfeinde“. Eine Gruppierung, die die Demokratie abschaffen wolle, dürfe nicht vom Staat alimentiert werden. Solange die NPD als Partei zugelassen ist, wird sie Steuergelder bekommen, mit denen sie ihre organisatorischen Strukturen aufrechterhält und die braune Propaganda finanziert, erklärte Knobloch gegenüber der Ostseezeitung.

Demonstration in Dresden

Plakat zum Aufruf

In Schwerin wurde in der Puschkinstraße in der Nähe des Marktes ein Thor-Steinar-Laden eröffnet.

Es ist der zweite Versuch, in Schwerin einen Laden für Nazi-Klamotten zu etablieren. Ein Nazi-Szeneladen in der Wismarschen Straße mußte vor geraumer Zeit wieder geschlossen werden. In Schwerin wird nun das „Bündnis für Demokratie und Menschlichkeit“ über gemeinsame Schritte beraten, um eine Schließung des Nazi-Ladens zu erwirken. Die VVN-BdA unterstützt gemeinsam mit ver.di und dem DGB Aktivitäten für ein breites Bündnis zur Schließung des Schweriner Thor-Steinar-Ladens. Informationen über Geschäfte der Nazi-Marke „Thor Steinar“ gibt es in den Zentren für demokrtische Kultur des Landes. Ein Info-Blatt und eine Broschüre zur Aufklärung über Thor-Steinar-Läden und deren Produkte stehen dort als PDF-Datei zur Verfügung.