Landesvereinigung Mecklenburg-Vorpommern

In der Region Wismar und Nordwestmecklenburg umfaßt die rechte Szene zwischen 60 und 100 Personen. Das Wismarer Netzwerk für Demokratie, Toleranz und Menschlichkeit will Widerstand gegen Fremdenfeindlichkeit und Gewalt leisten. Trotz der Unterstützung durch zahlreiche Bürger und gesellschaftliche Gruppen muß sich der Verein auch die Frage stellen, ob sein Engagement die rechte Szene nicht unnötig aufwertet.

Wer sich rasch über die Hansestadt informieren möchte, wird das Internet zu Rate ziehen: Dort sind informationen zu finden über das wunderschöne Kleinod der Backsteingotik, das mit seinem direkten Zugang zur Ostsee über vielfältige Möglichkeiten für Handel und Tourismus verfügt. Politisch Interessierte stoßen im Internet aber auch auf Berichte über Probleme mit Rechtsextremisten in Wismar und in der umliegenden Region. In der Stadt befinden sich ein rechter Szeneladen, ein Versand für rechtsextreme Devotionalien und eine zur Szene gehörendes Tatoo-Studio. Im Landkeris Norwestmecklenburg gibt es ebenfalls einen entsprechenden Versand. Dem Kreistag Nordwestmecklenburg gehören mittlerweile auch zwei NPD-Mitglieder an. Die Präsenz der rechten Szene führte im Jahr 2001 zur Gründung eines überparteilichen Netzwerkes für Demokratie, Toleranz und Menschlichkeit. Gründungsmitglied war unter anderem der heutige mecklenburgische Landesbischof Andreas von Maltzahn. Es war und ist ein breites Bündnis von gesellschaftlichen, politischen und kirchlichen Gruppen aus der Region. Über Unterschiede politischer, religiöser oder ideologischer Art hinweg sollte das Ziel verfolgt werden, Demokratie, Menschlichkeit und Toleranz in der Wismarer Region zu stärken. Das Netzwerk wurde viele Jahre durch einen hauptamtlichen Mitarbeiter betreut, der durch ein staatliches Förderprogramm finanziert wurde. Nachdem das sogenannte Civitas- Programm ausgelaufen war, stand das Netzwerk vor Veränderungen. In einer ersten Phase des Umbaus fanden sich aktive Mitglieder, die eine Gruppe bildeten, um die Arbeit auf eigene Beine zu stellen und um ohne Fördermittel selbständig weiterzumachen. Immer wieder stieß die Arbeit aber an Grenzen, denn ein „loses Bündnis“ war nicht unmittelbar ansprechbar und war auch nicht in der Lage, Spenden oder Fördergelder für sich einzuwerben. Angeregt durch die unerträglichen Aktivitäten im Umfeld des rechten Szeneladens, sammelte das Netzwerk in kürzester Zeit mehr als 3.000 Unterschriften für einen Aktionsplan „Rechtsextremsmus gemeinsam wirksam bekämpfen“, die der politischen Spitze der Sadt und dem Landesinnenministerium übergeben wurden. Ziel dieser Aktion und der weiteren Arbeit des Netzwerkes war und ist eine stärkere Sensibilisierung der Öffentlichkeit und der Verwaltung beim Umgang mit der rechten Szene und der Förderung der Demokratie. Im Jahr 2008 wurde das Netzwerk für Demokratie, Toleranz und Menschlichkeit für Wismar und Westmecklenburg e.V. als gemeinnütziger Verein gegründet. Parallel zu diesen Aktivitäten entwickelten sich auch in der Stadt weitere Aktivitäten, wie die Kampagne „Wismar – Neugierig, Tolerant, Weltoffen“. Unter dem Dach dieser Kampagne engagieren sich zahlreiche Organisationen und Vereine. Auch im Lankreis wurden im Rahmen eines lokalen Aktionsplanes Aktivitäten in dieser Richtung unternommen. Immer wieder werden Mitglieder des Netzwerkes mit der Frage konfrontiert, ob sie mit ihrer öffentlichkeitswirksamen Arbeit die rechte Szene in der Region nicht auch unnötig aufwerten. Die Fokusierung auf die „Einzelfälle“ könne dem Ansehen der Stadt schaden, hieß es von Seiten der Kritiker. Der Verein war in der Stadt mit dem Vorwurf der „Nestbeschmutzung“ konfrontiert. Das Netzwerk diskutiert diese Frage immer wieder. Dabei setzte sich die Überzeugung durch, dass Verschweigen und Wegschauen keine Lösung sind. Das Engagement des Vereins ist darauf ausgerichtet, die Aktivitäten der rechten Szene im Auge zu behalten und durch Vorträge und andere Aktivitäten die Bevölkerung für Demokratie und Toleranz zu begeistern. Beispiel für dieses Engagement sind die Aufklärung über die Erkennungszeichen der rechten Szene, Veranstaltungen über die Situation der Ausländer in Wismar, die Ziele und die Ideologie der NPD sowie eine Podiumsdikussion über ein mögliches Verbot der NPD. Auch das Projekt „Stolpersteine“ in Wismar wurde vom Verein unterstützt. Die Mitglieder des Netzwerkes wollen erreichen, dass die Bürger über Ziele und Hintergünde der rechten Szene informiert werden und nicht mehr anfällig für deren Parolen sind. Der Verein will durch Veranstaltungen und aktives Bürgerengagement aufklären, informieren und sensibilisieren. Das kann nur gelingen, wenn viele gesellschaftliche Gruppen in den Prozeß einbezogen werden und der einzelne Bürger sich mit diesem Anliegen nicht allein fühlt. Horst Krumpen ist Vorsitzender des Netzwerkes für Demokratie, Toleranz und Menschlichkeit für Wismar und Nordwestmecklenburg e.V. (e-mail: netzwerk-hwi-nwm@gmx.de). Das Netzwerk stellte vom 09.-26.11.2010 die Austellung der VVN-BdA „Neofaschismus in Deutschland“ im Wismarer Filmbüro aus.

In Erinnerung an die vor mehr als 70 Jahren geschehene „Reichsprogromnacht am 09.11.1938 “ laden wir euch /Sie alle zu einer Ausstellung ein, die sich mit dem Thema „Neofaschismus“ beschäftigt.

Die Ausstellung informiert über Ideologie und Praxis des Neofaschismus und benennt Ursachen für die Ausbreitung rassistischen,nationalistischen und militaristischen Denkens und Handelns. Die Ausstellung will aufklären und zur kritischen Auseinandersetzung anregen.

Eingeladen sind alle Mitglieder, Freunde und Bekannte, (sofern Sie nicht zu dem in der Einschränkung der Einladung genannten Kreis zählen), die sich für das Thema interessieren im Namen der Veranstalter, Verdi Nord, VVNBDA, Netzwerk für Demokratie Toleranz und Menschlichkeit für Wismar und Nordwestmecklenburg e.V. und des Filmbüros:

Ausstellungseröffnung :

Neofaschismus in Deutschland ! Am 09.11.2010 Beginn 11.00 Uhr – Filmbüro MV – Bürgermeister Hauptstraße 53, Wismar Begrüßung : Ernst Heilmann, Leiter Landesbüro MV Verdi Nord Horst Krumpen, Vorsitzender Netzwerk für Demokratie Toleranz und Menschlichkeit e.V. Grußwort : Senator Berkhan, in Vertretung von Bürgermeister Beyer – Hansestadt Wismar Einführung in die Ausstellung und Eröffnung : Dr. Axel Holz

EINSCHRÄNKUNG DER EINLADUNG :

Die Veranstalter behalten sich vor, von Ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen und Personen, die rechtsextremen Parteien oder Organisationen angehören, der rechtsextremen Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische,nationalistische, antisemitische oder sonstige Menschen verachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind, den Zutritt zur Veranstaltung zu verwehren oder von dieser auszuschließen.

Ein kalter Wind wehte über das vor uns liegende riesige Arial. Einige Bäume standen am Rand der Fläche, auf der nur noch Schotter lag. Der Himmel war bewölkt und ab und zu fiel ein Regentropfen auf den Boden. Am anderen Ende des Geländes standen zwei alte, verfallende Gebäude. „Hier standen früher die Baracken der Häftlinge“, erzählte uns der Rundgangsleiter. „Ursprünglich sollten in jeder Baracke 150 bis 200 Menschen untergebracht werden, bis zum Kriegsende waren es aber 800 bis 1000.“

Einige von uns waren schon einmal in Ravensbrück, dem einzigen Frauenkonzentrationslager, gewesen, doch die Kälte und die bildlichen Beschreibungen des Mannes, der uns durch die Gedenkstätte führte, ließen uns alle nachdenklich werden. Wir waren 21 Kameradinnen und Kameraden der Rostocker VVN-BdA und der VVN-BdA BO Jugend, sowie einigen Sympathisant_Innen. Die Rostocker Basisorganisation lud schon vor Wochen ein, an der Fahrt teilzunehmen. Angekommen waren wir kurz nach 10 Uhr vormittags. Wir begannen mit der Führung durch die Gedenkstätte. Anschließend nahmen wir die Möglichkeit war, einige Blumen an dem Mahnmal für die ermordeten Menschen aus etwa 40 Ländern niederzulegen. Ein Moment der Stille und es Innehaltens schien wie selbstverständlich. Danach blieb noch etwas Zeit, sich auf dem Gelände weiter umzuschauen, denn selbst die 90 minütige Führung konnte lange nicht an allen Orten halt machen. Bedächtig verlief sich unsere Gruppe, einige Kamerad_Innen sahen sich die ehemaligen Häuser der SS-Aufseher an, andere guckten sich im Gefängnistrakt des Konzentrationslager um und wieder andere blieben vor dem ehemaligen Haupteingang des Lagers stehen und unterhielten sich. Gegen 13Uhr45 fuhr unser Bus, mit dem wir bereits aus Rostock hergefahren waren, wieder ab. Aber noch ging es nicht nach Hause. Nach einigen Minuten Fahrt machten wir an einer Gaststätte halt, die bereits auf uns gewartet hatte. Doch schon etwas durchgefroren, setzten wir uns und bestellten unser Mittagessen. Kurz nach 15Uhr fuhren wir dann endgültig wieder nach Rostock zurück. Während der Busfahrt gab es noch viele Gespräche über das Gesehne, über alte Erinnerungen und über neue Projekte. Allen Helferinnen und Helfern, die bei der Umsetzung der Fahrt geholfen haben, sowie allen, die an der Fahrt teilgenommen haben, ein herzliches Dankeschön. Die Rostocker VVN-BdA wird auch im nächsten Jahr wieder eine Gedenkstättenfahrt unternehmen und eins ist jetzt schon klar: die BO Jugend wird auch wieder dabei sein.

In Memoriam Prof. Dr. Karl Heinz Jahnke

Die Konferenz knüpfte an die erste Tagung zum Stand der Antifaschismusforschung in Mecklenburg-Vorpommern im Jahr 2006 an, die von der Rosa-Luxemburg-Stifung, der VVN-BdA und dem Verein Politische Memoriale veranstaltet wurde. Die diesjährige Konferenz war dem vor einem Jahr verstorbenen Historiker Prof. Dr. Karl Heinz Jahnke, einem der produktivsten Wissenschaftler und Publizisten auf diesem Gebiet, gewidmet.

Heute, am 9. Oktober 2010, fand in der Rostocker Stadthalle die Konferenz zur Erforschung der NS-Geschichte in Mecklenburg-Vorpommern, statt. Eingeladen hatten die Rosa-Luxemburg-Stiftung M-V, die Politische Memoriale M-V und die VVN-BdA M-V. Pünktlich um 10Uhr vormittags startete die Tagung, die von Prof. Dr. Werner Pade mit einigen kurzen Worten eingeleitet wurde. Offensichtlich guter Dinge schaute Dr. Pade in den Saal, der nahezu voll besetzt war. Mit den Vorträgen „Faschismustheorien – gestern und heute“ und „“Wie lassen sich relevante erinnerungskulturelle Entwicklungen auf die aktuelle Forschung beziehen?“ begann die eigentliche Konferenz. Bürgerliche Definitionen des Faschismus als geschichtliche Erscheinung, wurden dabei genauso berücksichtigt, wie Definitionen linker Gruppierungen. „Wie in jeder wissenschaftlichen Auseinandersetzung, gab es auch hier Fortschritte und natürlich auch Fehltritte. […] Doch bei allen Definitionsversuchen müssen wir heute darauf achten, dass wir die modernen Erscheinungsformen des Neofaschismus nicht vergessen.“ Beschrieb Prof. Weißbecker in seinen Ausführungen. Nach einer Pause, in der Alle Zeit hatten sich zu stärken und sich zu unterhalten, begann die Vorstellung der verschiedenen Gedenkstättenprojekte in Mecklenburg-Vorpommern. Die Arbeit mit Schulklassen wurde ebenso hervorgehoben, wie die Erarbeitung von Heften und die Errichtung von Stolpersteinen. Nachdem alle vier Rednerblöcke abgehandelt waren, konnte mensch in eine angeregte Diskussion einsteigen. „Es ist oft schwierig, mit jüngeren Schulklassen an diesem Thema zu arbeiten. Ein vorsichtiges und umsichtiges Herangehen ist dabei genauso notwendig, wie die Vermittlung der eigentlichen Inhalte über den Terror des Naziregimes“, flüsterte eine Frau geradezu ins Gastmikrophon. Mit etwas Verspätung schloss Prof. Pfüller die Tagung. „Wir haben heute viel erfahren und es werden sich sicher neue Projekte aus den heute gewonnenen Informationen ergeben.“ Noch lange nach der Schließung der Konferenz standen Teilnehmer_Innen vor der Stadthalle und unterhielten sich.

Beitrag von Axel Holz auf der Tagung „Zum Stand der Erforschung der regionalen NS-Geschichte in MV“ am 9. Oktober 2010 in Rostock.

Die Ausstellung der VVN-BdA „Neofaschismus in Deutschland“ wurde in novellierter Form am 8. Mai 2010 veröffentlicht. Seitdem wurde sie in Mecklenburg-Vorpommern an fünf Orten des Landes und mit weiteren zehn Exemplaren im gesamten Bundesgebiet präsentiert. Sie zeigt das moderne Gesicht des Neofaschismus in Deutschland, wie es ein NDR-Fernsehbeitrag am 9. September zur Eröffnung der VVN-Ausstellung im Sternberger „Alten Bahnhof“ formulierte. Damit ist bereits der Charakter der Wanderausstellung treffend umschrieben, denn die Ausstellungsmacher wollen deutlich machen, dass die Aktivitäten der Neofaschisten in Deutschland, besonders die der NPD, inhaltlich und werteorientiert in direktem Zusammenhang zum originären Faschismus der NS-Zeit stehen. Diese Formulierung kennzeichnet das Problem neofaschistischer Inhalte und diskriminierender Einstellungen in Teilen der Gesellschaft, die sich nicht auf die marginalisierende Rolle von Extremisten am Rande der Gesellschaft reduzieren läßt. Eben dieser Ansatz hat in unterschiedlichem Maße zu Kritik an der Ausstellung der VVN-BdA geführt. Die Kritik läßt sich auf drei Phänomene reduzieren. Zum einen ist es der Versuch, durch Zuschreibungen, wie Neofaschismus als Kampfbegriff oder „Extremisten wollen über Extremisten aufklären“ das Zeigen der Ausstellung schlichtweg zu blockieren und das gemeinsame Handeln der Demokraten gegen Neofaschismus zu verhindern. Darüber hinaus wird mit einer neuen Entfaltung der Extremismusdebatte die Deutungshoheit über das Phänomen der aktuellen neofaschistischen Entwicklungen in Deutschland und Europa beansprucht, in der das einengende Bild vom Rechtsextremismus fest verankert ist. Schließlich umfaßt die Kritik inhaltliche Punkte der Ausstellung, die oftmals Berührungspunkte oder Überschneidungen der Kritiker oder ihnen vertrauter Personen und Gruppen betreffen und dadurch die Kritiker selbst emotional herausfordern. Trotz der Unterschiedlichkeit der Motive und inhaltlichen Präferenzen muß die Kritik an eben diesen Positionen mit Sachkunde, historischer Genauigkeit und argumentativer Tiefe geführt werden. Ich will deshalb auf einzelne Kritikpunkte direkt eingehen. Es ist üblich geworden, das Vordringen der neonazitischen Ideen in der Gesellschaft political correct als rechtsextremistisch zu titulieren. Diese Formulierung geht trotz wertvoller Erkenntnissse der Rechtsextremismusforschung am Wesen der Sache vorbei, nämlich der Tasache, dass originäre Ideologieelemente der NSDAP, wie Rassimus, Antisemitismus, Chauvinismus, Demokratie- und Gewerkschaftfeindlichkeit sowie Gewalt gegenüber Anderdenkenden und anderen zum Feindbild erklärten Gruppen in der neofaschistischen Bewegung reproduziert und bewußt bedient werden. Das belegen die Schwerpunkte der politischen Aktivitäten der NPD auf der Straße und im Parlament. Wie vor 75 Jahren wird von der „Judenrepublik“ gesprochen, von den „Systemparteien“, die die nationlen Interessen der Deutschen angeblich nicht vertreten würden. Der Diskriminierung, Diffamierung und Bedrohung von Gruppen in der Gesellschaft durch Neonazis folgt der parlamentarische Versuch, diese Gruppen zu entrechten. Die Anträge der NPD zur Schaffung einer Volksgesundheitskasse, zur Umwidmung der Integrations- in Ausländerrückführungsbeauftragte und des Bekenntnisses der NPD dazu, sich parlamentarisch für die „Gesunden und Starken“ einzusetzen, respektive die Schwachen zu diskriminieren, belegen das eindrücklich. Hier ist der Vergleich mit der NS-Ideologie nicht nur möglich, sondern geradezu geboten. Dabei sollte auch darauf verwiesen werden, dass faschistische Bewegungen in Europa nach dem 1. Weltkrieg eine historische Tatsache waren, die es in einigen Fällen mit der Unterstützung einflußreicher gesellschaftlicher Kreise auch zur Herrschaftsübernahme geschafft haben, um ihrer Ideologie den wirksamen Nachdruck der politischen Macht zu geben. Das betrifft nicht nur Deutschland, sondern auch Italien, Spanien oder Kroatien. Die begriffliche ökonomistische Verengung des Phänomens „Faschismus an der Macht“ durch Dimitroff bietet keinen hinreichenden Grund, die historische Wirkung faschistischer Bewegungen dieser Zeit auszublenden. Abgesehen davon wurde mit der berechtigten Kritik am eingeengten dimitroffschen Ansatz auch der reale Kern seiner Kritik mit ausgeschaltet. Seit Beginn der zwanziger Jahre hatten einflußreiche wirtschaftliche Kreise, etwa in der Person Thyssen, enge Kontakte zur faschistischen Bewegung in Deutschland. Der folgte 1930 die gezielte Förderung der Nazi-Bewegung durch Spenden aus der Wirtschaft, wiederum von Thyssen. Spätestens 1932 wurde der Kontakt der NSDAP zur Wirtschaft verstetigt. So durfte Hitler im Frühjahr 1932 vor 600 Vertretern der Wirtschaft für sein politisches Konzept werben. Im Herbst bat eine Gruppe von Unternehmern den Reichspräsidenten um die Einsetzung Hitlers als Reichkanzler. Die Liste der Namen in diesem Bittbrief, den die Zeitung „Freitag“ vor geraumer Zeit wieder veröffentlichte, liest sich wie das who ist who der deutschen Industrie- und Bankenwelt. Nun zu einigen inhaltliche Kritikpunkten an einzelnen Aussagen der Ausstellung. Ein wesentlicher Kritikpunkt bezieht sich auf den Teil der Ausstellung, in dem inhaltliche Parallelen und organisatorische Überschneidungen in der Gesellschaft zur Nazi-Szene benannt werden. So wird nicht selten die Kritik zurückgewiesen, mit der Burschenschaften inhaltliche Überschneidungen zur Nazi-Szene vorgeworfen werden. Erst im vergangegen Jahr haben sich die deutschen Burschenschaften auf einem bundesweiten Kongreß von rechtsradikalen Tendenzen distanziert – eben weil es ein solches Problem offensichtlich gibt. Nicht zufällig kommen namhafte Neofaschisten, wie der Chef der DVU, Rolf Schlierer, aus der Burschenschaftsszene. Auch das konservative Studienzentrum Weikersheim kann trotz seines renomierten Namens inhaltliche Überschneidungen zu Gedankengut der neuen Nazis nicht verbergen. Auf der homepage des Instituts bewirbt das Zentrum eine Tagung zum Thema „Europa der Völker“ – ein zentraler, EU-feindlicher Wahlslogan der neofaschistischen NPD. Schließlich wird gelegentlich die Kritik am Bund der Vertriebenen als nicht sachgrecht dargestellt. Tatsache aber ist, dass der Bund der Vertriebenen, wie jüngst erst wieder in Bemerkungen Erika Steinbachs mit Zweifeln an der Kriegsschuld der Deutschen deutlich wurde, seit seinem Bestehen mit revanchistischen und geschichtsverzerrenden Thesen nachhaltig aktiv ist. Trotz einer großen Integrationsleistung des Verbandes wird dieser Teil der Geschichte des Verbandes gern tabuisiert. Vergessen ist dabei, dass Verbandspräsidentin Erika Steinbach noch 1991 im Bundestag die Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze ablehnte, die spätestens mit dem 2+4-Vertrag und dem Einigungsvertrag beider deutscher Staaten völkerrechtlich endgültig anerkannt war. Ein Artikel des „Spiegel“ vom Januar 2010 zeigt in der Ausstellung, wie der BdV die eigene revanchistische Vergangeheit zu vertuschen sucht. Zudem eröffnet der Artikel, dass eben nicht nur Mitläufer des BdV Nazis waren, sondern auch Vorstandsmitglieder, von denen wiederum einige Vertreter in die NPD und den neofaschistischen Witikobund abwanderten, andere sich ihrer NS-Vergangenheit rühmten. Die VVN-Ausstellung greift auch ein Thema der Geschichtsbetrachtung auf, das man als Tabuisierung der Tabus bei der Aufarbeitung der NS-Geschichte in Westdeutschland bezeichnen könnte. Die Tafel „Verpasster Neubeginn, fragwürdige Erben“ widmet sich diesem Thema. Der Einsatz von hochrangigen Vertretern des NS-Regimes in Wirtschaft, Politik, Justiz, Medien, Militär und Geheimdiensten der Bundesrepublik gehört ebenso dazu, wie die Neugründiung neofaschistischer Parteien trotz eines Artikels139 im Grundgesetz, der eben dies verbietet. Dazu gehört auch die ungestörte und staatlich geförderte Arbeit bereits oben genannter Revanchistenverbände. Dabei besteht das hier beschriebene Problem nicht darin, dass in Ost und West gleichermaßen Nazis und Mitläufer massenhaft in eine neue Ordnung integriert werden mußten. Die Nichtverfolgung der Täter war in der BRD eben die Regel und nicht in der DDR, in der bevölkerungsbezogen fünf mal so viel NS-Täter überwiegend nach rechtsstaatlichen Maßstäben abgeurteilt wurden. Dies bestätigt z.B. eine Ausstellung über die Euthanasie-Prozesse nach dem Krieg in Dresden, die vor geraumer Zeit auch im Schweriner Klinikum gezeigt wurde. Unstritig ist: Das Ausmaß der Nachsicht im Umgang mit NS-Tätern in Westdeutschland ist im europäischen Maßstab einmalig. Ein wiederholter Angriffspunkt gegenüber der VVN-Ausstellung betrifft die aufgezeigten inhaltlichen Parallelen aus der Gesellschaft heraus zur Nazi-Ideologie. Hier geht es der Ausstellung nicht um Gleichsetzung, sondern um Vergleichen. Dabei wird deutlich, so kommentiert die Ausstellung, dass diskriminierende Bemerkungen von Medien und herausragendenden Persönlichkeiten den Neofaschisten in die Hände spielen und ihnen Handlungsspielräume eröffnen. Niemand behauptet, das Koch mit einem ausländerfeindlichen Wahlkampf, Westerwelle mit diskriminierenden Äußerungen gegenüber sozial Schwachen, die ihre sozialstaatlich verbrieften Rechte einfordern, oder Sarrazin mit außerländerfeindlichen Äußerungen Nazis seien. Die Ausstellungsmacher weigern sich aber, sich auf eine Diskussion einzulassen, in der je nach politischer Wetterlage festgelegt wird, ab wann diskriminierende Äußerungen erlaubt seien oder auch nicht. In diesem Sinne hat die Ausstellung der VVN-BdA den Nerv der Zeit getroffen, denn es geht ihr nicht darum, in der Auseinandersetzzung mit dem Neofaschismus nur auf die Gegner der Demokratie zu zeigen, sondern die Äußerungen und das Verhalten der Demokraten selbst einzubeziehen.

Am 4. September 2011 finden in Mecklenburg-Vorpommern Landtags- und Kommunalwahlen statt. Die seit 2006 im Landtag vertretene NPD hofft auf ihren Wiedereinzug ins Landesparlament und damit auf eine Stärkung ihrer Position im Land. Dies gilt es zu verhindern.

Den Wiedereinzug der NPD verhindern

Ein Jahr vor dem Wahltag startet die Amadeu Antonio Stiftung deswegen die Kampagne „Kein Ort für Neonazis“ in Mecklenburg-Vorpommern. Sie richtet sich an demokratisch eingestellte Jugendliche, Bürgerinnen und Bürger, die etwas vor Ort bewegen wollen! Dafür gibt es Fördermittel, fachliche Unterstützung durch Kooperationspartner vor Ort und öffentliche Anerkennung. „Ziel der Kampagne ist es, die Verankerung der rechtsextremen Szene und den Einzug der NPD in die Land- und Kreistage zu verhindern“, so Timo Reinfrank, Stiftungskoordinator der Amadeu Antonio Stiftung. Um dies zu erreichen, lädt die Amadeu Antonio Stiftung alle demokratischen Bürgerinnen und Bürger ein, an der Kampagne mitzuwirken, sie vor Ort zu nutzen und Teil eines großen zivilgesellschaftlichen Bündnisses zu werden. „Ich bin zuversichtlich, dass eine gemeinsame Anstrengung aller Demokraten den wiederholten Einzug der NPD in den Landtag verhindern kann. Wir suchen deshalb die Zusammenarbeit mit allen demokratischen Initiativen, den Parteien und dem Land“, so Reinfrank weiter.

Unkomplizierte Unterstützung von kreativen Projekten

Bürgerinnen und Bürger können sich bei der Amadeu Antonio Stiftung bis zum 4. September 2011 mit einem Projekt bewerben. Unbürokratisch und schnell will die Stiftung mit bis zu 250 Euro unterstützen. Diskussionsabende zum Thema Demokratie oder Rechtsextremismus in MV, CDs gegen Rechtsrock, Fotodokumentation von Orten rechter Übergriffe – die Amadeu Antonio Stiftung ermutigt Wählerinnen und Wähler, sich kreativ mit Rechtsextremismus auseinanderzusetzen und etwas dagegen zu tun.

Die Kampagne „Kein Ort für Neonazis“ kann allerdings nur ein Auftakt sein und das Engagement darf sich nicht auf die Landtagswahlen beschränken. „Es bedarf eines langfristigen Engagements, um der NPD und dem Weltbild für das sie steht, entgegenzuwirken. Das müssen Politik und Zivilgesellschaft weiter zusammen tun“, so Reinfrank.

Erste Stimmen zur Kampagne:

Lorenz Caffier, Innenminister des Landes: „Ich denke, alle demokratischen Kräfte müssen gemeinsam, jeder an seinem Platz und in seinem Verantwortungsbereich, immer wieder ein unüberhörbares rechtsstaatliches Signal gegen jedweden Extremismus, besonders aber gegen den von der NPD vertretenen Rechtsextremismus setzen. Die Kampagne „Kein Ort für Neonazis“ in Mecklenburg-Vorpommern ist ein solches starkes Signal“

Ingo Schlüter, stellvertretender Vorsitzender des DGB Nord: „Die Nazis in unserem Landtag sind ein echter Standortnachteil für Mecklenburg-Vorpommern, das betrifft nicht nur die Arbeitsplätze in der Tourismusbranche.“

Markus Wiechert, Kirchenrat der Evangelischen Landeskirche MV: „Die Positionen der NPD sind mit dem christlichen Glauben nicht vereinbar. Aufklärung gerade unter Jugendlichen ist wichtig, dazu kann die Kampagne ‚Kein Ort für Neonazis‘ beitragen. Als Evangelische Landeskirchen stellen wir uns diesem Thema ebenso, unter anderem durch die Arbeit der beiden Regionalzentren für demokratische Kultur in kirchlicher Trägerschaft.“

Stephan Chudowski, Geschäftsführer MV-Spion/Spion Media GmbH: „Wir unterstützen mit unserer Community gemeinschaftliches Zusammenleben im Internet wie im realen Leben. Diskriminierung und Rassismus haben in unserem Netz keinen Platz. MV-Spion.de ist „Kein Ort für Neonazis“.

Kay Bolick, LOBBI e.V – Beratung für Betroffene rechter Gewalt: „Diese Initiative kommt zum richtigen Zeitpunkt, sie hat die richtigen AdressatInnen im Blickpunkt und ist unkompliziert umzusetzen. Wir erachten es für wichtig, dass sich dabei der Fokus nicht nur auf Neonazis und NPD richtet. Auch mit Rassismus, Antisemitismus und anderen menschenverachtenden Einstellungen in der so genannten Mitte der Gesellschaft muss sich auseinandergesetzt werden. Diese Auseinandersetzung fordert Kontinuität und darf sich nicht auf Wahlkämpfe beschränken „

Christian Utpatel, Geschäftsführer der RAA MV: „Die Kampagne kann aus unserer Sicht dazu beitragen, vor allem junge Menschen zu ermutigen, sich konkret gegen rechtsextremistische Umtriebe in ihrem Umfeld zu engagieren oder einfach kreative Ideen zu verwirklichen, die ein deutliches Zeichen für Demokratie vor Ort setzen.“

Die Kampagne wird bereits durch den Landesjugendring Mecklenburg-Vorpommern, die Träger der Regionalzentrum für demokratische Kultur, das CJD Waren (Müritz), die Evangelische Akademie Mecklenburg-Vorpommern, die RAA Mecklenburg-Vorpommern e.V., der landesweiten Opferberatung, Lobbi – Beratung für Betroffene rechter Gewalt in MV, dem größten sozialen Netzwerk im Land „MV Spion“, Gedenkstätten, wie dem Verein Mahn- und Gedenkstätten Landkreis Ludwigslust e.V., Instituten für politische Bildung, wie dem Verein Soziale Bildung Rostock e.V, Kulturzentren, wie dem IKuWo e.V. Greifswald, dem Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern unterstützt und kooperiert mit der Landeskampagne Wir. Erfolg braucht Vielfalt.

Weitere Informationen finden Sie unter: www.kein-ort-fuer-neonazis.de

Täglich Neues zur Kampagne: http://de-de.facebook.com/keinortfuerneonaz?filter=1

Das „Counterinsurgency Field Manual

Große mediale Aufregung herrschte im Juli über die „wikileaks“-Veröffentlichung von 92.000 Dokumenten des US-Militärs zum Afghanistan-Krieg, versehen mit dem Stempel „Geheim“. Ignoriert wurde, dass von ranghöheren Autoren verfasste, analysierende und zusammenfassende Texte zum selben Thema seit langem in der Zeitschrift „Military Review“ veröffentlicht werden und dass die „Doktrin“, also die verbindliche Handlungsanleitung, ebenfalls öffentlich zugänglich ist. Das „Counterinsurgency Field Manual“, zu Deutsch „Feldhandbuch der Auf-standsbekämpfung“ stellt einen Wendepunkt im strategischen und taktischen Denken der führenden Militärmacht dar. Es ist ein Gemeinschaftswerk der Führungsstäbe der US Army und des Marine Corps in Verbindung mit diversen dem Militär nahe stehenden Einrichtungen, jedoch nicht des Verteidigungsministeriums oder anderer Stellen der Bundesregierung. Es wurde zum Ende der Regierung Bush unter der Leitung des Generals David Petraeus – zugleich studierter Historiker – entwickelt, damals Kommandeur im Irak, seit kurzem in Afghanistan. Petraeus gilt, das sei gesagt um die Bedeutung des folgenden besser würdigen zu können, in den USA als Architekt des Sieges über Saddam Hussein und persönlich als beinharter Kriegsheld. Zweck des Manuals ist es, Prinzipien herauszuarbeiten mit deren Hilfe die USA und ihre Verbündeten instabile Regionen und Staaten beherrschen und so vorbereiten können, dass auch ohne US-Streitkräfte ein genehmes Staatsgebilde entsteht und sich halten kann. Von diesem grundsätzlich imperialistischem Anspruch einmal abgese-hen, bricht der Text aber mit den Erwartungen jedes Lesers, seien es Politiker, Militärs oder Friedensbewegte. Die Überraschungen beginnen damit, dass die US-Militär-Führung, bzw. die Teile, die Petraeus und der mittlerweile abservierte General McChrystal repräsentieren, bei weitem durchdachter, weitsichtiger, geschmeidiger und gewaltärmer argumentiert als die Obama- oder gar die Bush-Administration, von deren komplettem Versagen sie im übrigen ausgeht. In klarem Englisch, mit vielen historischen Beispielen und einer an Paradoxien reichen Argumentation wird herausgearbeitet, warum die herkömmlichen militärischen Herangehensweisen in Situationen besetzter „gescheiterter Staaten“ nicht funktionieren und dringend neue her müssen. Der Begriff des „Sieges“ sei beispielsweise fragwürdig und variabel geworden. Das Scheitern wird immer für möglich gehalten, der Anpassung und Lernfähigkeit höchste Priorität eingeräumt. Mit Bezug auf Mao Zedong (!) wird den politischen Aktionen der Vorzug vor militärischen Operationen eingeräumt. Von den Kommandeuren verlangt das Manual, ihren Fokus von den bewaffneten Gegnern auf die Bevölkerung zu verlagern, oder um mit Mao zu sprechen, sich weniger mit den „Fischen“ zu beschäftigen als dem „Wasser“ in dem diese schwimmen. Zu diesem Zweck bedürfe es zeitweilig sehr vieler Soldaten, die in ständigem Kontakt mit der Zivilbevölkerung stehen sollten. Der Einsatz schwerer Waffen sei dabei sinnlos oder kontraproduktiv. Wirkliche Sicherheit entstehe eben gerade durch Verzicht auf die Sicherheit gepanzerter Fahrzeuge und Stützpunkte. Viele eigene Tote seien demzufolge in der Anfangszeit in Kauf zu nehmen. Der körperlichen Unversehrtheit der Bevölkerung wird Priorität eingeräumt, wohlgemerkt nicht aus humanistischen, sondern aus kaltschnäuzig militärischen Erwägungen. Gewalt gegen Zivilisten – die berüchtigten „Kollateralschäden“ – oder deren Entehrung werden als die eigentliche Quelle der Macht der Aufständischen beschrieben. Dieses Konzept ist nicht weniger als das exakte Gegenteil dessen, was die Army ihren Offizieren und Soldaten jahrzehntelang antrainiert hat. Ausführlich beschäftigt sich das Manual mit interkulturellen Fragen, Aspekten der Kommunikation mit Zivilisten, der Bündnispolitik mit einheimischen gesellschaftlichen Gruppen, dem Aufbau örtlicher Sicherheitskräfte, der Integration von zivilen Maßnahmen und dem Verhältnis von kurzfristigen und langfristigen Zielen. Das „Killen“ der Gegner wird selbstverständlich und offenherzig als Option aufrechterhalten, aber nur als eine unter vielen, die dem Gesamtzweck nicht entgegenstehen darf. Hier liegt auch der tiefere Grund für die aggressiven Reaktionen des US-Militärs auf das deutsche Kundus-Massaker oder auch auf das Vorgehen der israelischen Armee, deren Führung von Seiten McChrystals unmittelbar für den Tod amerikanischer Soldaten verantwortlich gemacht wurde. The U.S. Army/Marine Corps Counterinsurgency Field Manual No., 472 Seiten, ca. 10 $, erhältlich im Online-Buchhandel

Die Debatte um ein NPD-Verbot ist entbrannt. Hintergrund sind zahlreiche Strafprozesse gegen NPD-Mandatsträger und die Zunahme rechtsextremer Gewalt. Seit Jahresbeginn haben Rechtsextreme 24 Büros von Parteien und Landtagsabgeordneten aller demokratischer Parteien in Mecklenburg-Vorpommern beschädigt.

Die Zunahme der Gewalt durch Rechtsextreme als Teil der ca. 20.000 bundesweiten rechtextremen Straftaten jährlich führt mittlerweile im Landtag Mecklenburg-Vorpommern nahezu einhellig zur Forderung nach einem NPD-Verbot. Selbst FDP-Abgeordnete, die bisher gegen ein Verbot der neofaschistischen NPD stimmten, haben nach Nazi-Überfällen auf ihre Büros ihre Meinung geändert. Ein Mitarbeiter der NPD-Landtagsfraktion hatte zuvor im Internet zur Gewalt gegen Abgeordnetenbüros demokratischer Parteien aufgerufen. Gegen den NPD-Fraktionsvorsitzenden in Mecklenburg-Vorpommern Udo Pastörs laufen verschiedene Strafverfahren, die sich im Kern auf den Tatbestand der Volksverhetzung beziehen. Erst kürzlich hatte die Landtagsfraktion der Linken Pastörs angezeigt, weil er im Landtag mit antisemitischen Tiraden Stimmung machte. Während der letzten Kommunalwahlen hatte die NPD in Vorpommern mit der Losung „Poleninvasion stoppen“ auf sich aufmerksam gemacht. Ein Gericht sah darin den Tatbestand der Volksverhetzung für erfüllt, worauf der Landkreis Ücker-Randow die Plakate entfernen ließ. Zudem spielt die enge Zusammenarbeit der NPD-Fraktion mit den Kameradschaften eine wichtige Rolle für die Verbotsforderung. Im Lande entstehen mit Unterstützung der NPD zunehmend Nazi-Szeneläden, in denen mit CDs, Bekleidung und Devotionalien neofaschistische Inhalte transportiert werden, während gleichzeitig Landesprojekte gegen Neonazis aufklären. Im inzwischen geschlossenen Nazi-Laden „Dickkoepp“ hatte ein Mitarbeiter der NPD-Landtagsfraktion in Rostock mit dem FAX des dort angesiedelten NPD-Wahlkreisbüros Nazi-Produkte angeboten. Landtagspräsidentin Sylvia Brettschneider hatte dies kritisiert und eine gerichtlich Prüfung angekündigt. Die NPD verfügt im Landtag über eine staatliche Finanzierung von ca. sechs Millionen Euro in der derzeitigen Legislaturperiode, während gleichzeitig Millionen Euro für Programme gegen Rechtsextremismus und für Demokratie und Toleranz eingesetzt werden – eine schizophrene Situation. In Mecklenburg-Vorpommern spricht sich neben dem Innenminister auch Ministerpräsident Sellering für ein NPD-Verbot aus. Insgesamt acht Innenminister unterstützen bundesweit ein Verbot der NPD. Auf Bundesebene haben sich jetzt neben SPD und den Linken auch die Grünen für ein Verbot der NPD ausgesprochen. DGB, Ver.di, sowie die Zentralräte der Juden und der Sinti und Roma unterstützen die Verbotsforderung ohnehin. In der Bevölkerung haben Umfragen eine knappe Mehrheit ergeben, die ein NPD-Verbot fordert. Mit ihrer Kampagne für ein NPD-Verbot hat die VVN-BdA 2007 sowie von Januar 2009 bis Mai 2010 zunächst 175.000 Unterschriften und später 5.400 Stellungnahmen für das Verbot der neofaschistischen NPD gesammelt, davon 655 in Mecklenburg-Vorpommern. Die Statements sollen nun in gebundener Form medienwirksam eingesetzt werden, etwa indem sie den Innenministern der Länder übergeben werden. Bundesweit sind diese Aktivitäten auf großes Interesse gestoßen, weil die VVN-Kampagne dem Verbotsthema dauerhaft Präsenz verliehen hat. Kernpunkt der Debatte bleibt der Abzug der V-Leute aus den Spitzenpositionen der NPD-Parteigremien. Verfassungsrechtler haben darauf aufmerksam gemacht, das ein komplettes Abschalten der V-Leute des Verfassungsschutzes aus der NPD für ein erfolgreiches NPD-Verbotsverfahren nicht erforderlich ist. Grundsätzlich bleibt aber das Problem bestehen, dass V-Leute in der NPD bezahlte Neofaschisten sind, die für den Verfassungsschutz geworben wurden. Der Verfassungsschutz finanziert damit indirekt die NPD-Aktivitäten mit. Die NPD dürfte nach § 139 des Grundgesetztes ohnehin nicht legal wirken dürfen, weil dieser Paragraph in Anlehnung an die Regelungen des Alliierten Kontrollrates die Wiederbelebung oder Neugründung neonazistischer Organisationen verbietet. Leider wird er aber nicht konsequent angewandt. Ein Kommentar des ehemaligen Verfassungsrichters Roman Herzog hatte seiner Zeit die Anwendung dieses Paragraphen erschwert. Die Forderung nach einem Verbot der NPD ist heute so wichtig wie kaum zuvor, zumal die rechtsextreme Szene 2009 nicht einmal davor zurückschreckte, im Baden-Württembergischen Lörach Sprengstoffattentate auf ein linkes Kulturzentrum zu planen. Junge Antifaschisten hatten der Polizei die entsprechenden Informationen zukommen lassen, die darauf die Ermittlungen aufnahm. Die NPD fungiert wiederum als organisatorisches, inhaltliches und vernetzendes Zentrum der gesamten Neonaziszene in Deutschland. Die novellierte Ausstellung der VVN-BdA „Neofaschismus in Deutschland“ beschäftigt sich mit diesen Hintergründen, mit den Ideologieelementen, Organisationen und der Logistik der neuen Nazis. Auch die organisatorischen und inhaltlichen Parallelen der Diskriminierungen der Neofaschisten zu einzelnen Äußerungen von Medien, Politikern oder Organisationen, die den Intensionen der NPD nicht selten entgegenkommen, werden in der Ausstellung beim Namen genannt. Die Ausstellung wurde gegen Widerstand innerhalb der CDU-Kreistagsfaktion im Landkreis Nordwestmecklenburg auf einem Fachtag gegen Rechtsextremismus vor Kreistagsabgeordneten, Lehrern, Schulleitern, Sozialarbeitern und Jugendklubleitern in Grevesmühlen vorgestellt und eröffnet. Nach der Eröffnung fand auch CDU-Fraktionschef Uhlmann die VVN-Ausstellung gut. Insbesondere die Nähe den NPD-Werte und -Inhalte zur Ideologie des Faschismus soll mit der Ausstellung verdeutlicht werden, um vor allem bei Jugendlichen den immer noch in Teilen der Bevölkerung verbreiteten Schein der NPD als einer „normalen“ Partei zu nehmen. Gleichzeitig sind Initiativen bundesweit in den letzten Monaten erfolgreich mit Demonstrationen und Blockaden Nazi-Aufmärschen entgegengetreten oder haben diese verhindern können – wie in Dresden und Berlin. Solche Blockaden gegen Nazi-Aufmärsche, die rassistische, antisemitische und volkverhetzende Ideen verbreiten helfen, werden von einigen Juristen als legitimes demokratisches Mittel beurteilt. Dies wurde nicht zuletzt auch im jüngsten Prozess gegen den Berliner Landesvorsitzenden der VVN-BdA Hans Coppi deutlich, dessen Eltern von den Nazis als Wiederstandskämpfer ermordet wurden. Hans Coppi hatte sich an einer Blockade gegen Neofaschisten in Berlin beteiligt und sei angeblich gegen Polizisten vorgegangen. Der Prozess endete mit einem Vergleich, da das Gericht offensichtlich kein Interesse an der Bestrafung von Zivilcourage gegen Neonazi-Aufmärsche hatte. Die VVN-BdA wird sich weiter an Aktivitäten gegen alte und neue Nazis beteiligen und diese auch mit organisieren. Im September werden am zweiten Sonntag bundesweit traditionell VVN-Veranstaltungen zur Erinnerung und Mahnung an den Faschismus durchgeführt. In Schwerin treffen sich die Antifaschisten um 10 Uhr am Platz der Opfer des Faschismus und in Rostock um 15 Uhr am Gedenkstein für die Opfer des Faschismus am Steintor, um der Opfer und der Ursachen des Faschismus zu gedenken.