Landesvereinigung Mecklenburg-Vorpommern

Einsatz für Frieden, Demokratie und Toleranz verstärken, Erinnerung an das Kriegsende vor 65 Jahren

Anlässlich des Landesgedenktags für die NS- und Kriegsopfer erinnern die Vereinigung des Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschisten (VVN/BdA) Westmecklenburg-Schwerin und die Oberbürgermeisterin der Landeshauptstadt gemeinsam an das Ende des Zweiten Weltkriegs vor 65 Jahren und die Befreiung vom Faschismus. „Der Zweite Weltkrieg, der am 1. September 1939 mit dem Einmarsch der deutschen Wehrmacht in Polen begann, war der grausamste und verlustreichste Krieg der Menschheitsgeschichte. In den Kriegsjahren 1939 bis 1945 starben 18 Millionen Zivilisten und 22 Millionen Soldaten. Eine der größten Opfergruppen waren mit 6,5 Millionen die europäischen Juden. Mit dem Dank an alle politischen und militärischen Kräfte, die zum Sieg über das faschistische Deutschland beitrugen, verbinden wir den Appell, jeglicher Verherrlichung des faschistischen Gedankengutes und Handelns konsequent entgegen zu treten. Wir verurteilen alle, die den verbrecherischen Völkermord an den europäischen jüdischen Mitbürgern zu verharmlosen suchen. Kampf für Frieden, Demokratie und Menschenrechte heißt auch Kampf gegen Rechtsextremismus, Ausländerfeindlichkeit und Intoleranz“, so Michael Strähnz für die VVN/BdA. „Beim Einsatz für Demokratie und Toleranz kann Schwerin auf eine gute Bilanz verweisen“, erklärt Oberbürgermeisterin Angelika Gramkow. So habe die Landeshauptstadt im vergangenen Jahr die „Charta der Vielfalt“ unterschrieben und wurde als „Ort der Vielfalt“ von der Bundesregierung ausgezeichnet. Erstmals sei in der Stadt der nach ihrer ersten Integrationsbeauftragten Annette Köppinger benannte „Preis für Integration und Menschlichkeit“ ausgeschrieben worden. Mehr als 40 Stolpersteine erinnerten auf Straßen und Plätzen an Verfolgte des Naziregimes. Schülerinnen und Schüler des Konservatoriums holen die vergessenen oder verschollenen Musikwerke ermordeter oder von den Nazis verfolgter Künstlerinnen und Künstler zurück ins öffentliche Bewusstsein. Verwaltungsmitarbeiterinen und -mitarbeiter nehmen an interkulturellen Trainingskursen teil. Es gibt zahlreiche Vereine von und für die rund 6000 Migrantinnen und Migranten in Schwerin. Das „Schweriner Bürgerbündnis für Demokratie und Menschenrechte“ zeigt Präsenz, u.a. wenn rechte Aktivisten im öffentlichen Raum für ihre Parteien und Programme werben. „Daraus, dass es in der Stadt keine straff organisierten rechtsextremistischen Strukturen gibt, sollte aber niemand schließen, dass es kein Problem gibt“, meint Oberbürgermeisterin Gamkow, die die Schwerinerinnen und Schweriner angesichts des vor 65 Jahren zu Ende gegangenen verbrecherischen Krieges auffordert, sich nicht in Feindschaft und Hass gegen andere Menschen. hineintreiben zu lassen. „Lernen wir, miteinander zu leben, nicht gegeneinander. Verstärken wir unseren Einsatz für Frieden, Demokratie und Toleranz.“

Die Kranzniederlegung anlässlich des Landesgedenktags für die NS- und Kriegsopfer findet am 8. Mai um 10 Uhr am Platz der Opfer des Faschismus statt.

VVN-BdA e.V., Franz-Mehring-Platz 1, Bundesgeschäftsstelle, 10243 Berlin, Geschäftsführer Thomas Willms, Telefon: 030/29784174, Telefax: 030/29784179, Email: bundesbuero@vvn-bda.deDienstleistungs-Gewerkschaft Ver.di, Landesbüro MV, Leiter Ernst Heilmann,Dr.-Külz-Str. 18, 19053 Schwerin, Telefon: 0385/6383-204, Telefax: 0385/6383-201, Mobil: 0170/2160475, Email: Ernst.Heilmann@verdi.de

Der 8. Mai 1945 ist der Tag der Befreiung vom deutschen Faschismus. Zum 65. Jahrestag seiner Wiederkehr gedenken wir der Millionen Opfer des faschistischen Eroberungs- und Vernichtungkrieges und der Opfer des Faschismus im eigegen Lande. Zusammen mit dem Gedenken an die Opfer der Nazi-Diktatur erinnern wir zugleich an die Ursachen des Faschismus. Eine schwache Demokratie, verbreitete nationalistische Resentiments, antisemitische Vorurteile, skrupellose Proftgier einflussreicher Wirtschaftskreise und die Uneinigkeit der demokratischen Kräfte gegen die Feinde der Weimarer Republik haben den Machtantritt der Faschisten erleichtert. Rassismus, Antisemitismus, Nationalismus und Versuche, die Geschichte der NS-Diktatur zu verfälschen, sind auch heute noch in erheblichen Teilen der Bevölkerung in Deutschland und Europa vertreten und werden von neuen Nazis in Bewegungen, Organisationen und Parteien befördert. Darüber aufzuklären und die Demokratie zu stärken, ist die Aufgabe aller zivilgesellschaftlichen Kräfte.

Die Ausstellung „Neofaschismus in Deutschland“ wird zum 8. Mai 2010 der Öffentlichkeit präsentiert. Sie wird zusammen von der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA e.V.) und der Gewerkschaft ver.di, Landesbezirk Nord, herausgegeben. Die Ausstellung kann im Bundesbüro der VVN-BdA ausgeliehen oder erworben werden. Dazu stehen Flyer, Plakate, Kataloge und Lehrerbegleithefte zur Verfügung. Weitere Informationen zur Ausstellung gibt es unter www.neofa-ausstellung.vvn-bda.de . Die Ausstellung analysiert die aktuellen Entwicklungen des Neofaschismus in Deutschland von rechtspopulistischen Bewegungen bis zur verfassungswidrigen NPD. Sie arbeitet zentrale Werte und Ideen neofaschistischer Bewegungen in Deutschland heraus und zeigt deren Nähe zu den Werten und Ideen des NS-Regimes. Zugleich werden die neue Qualität der NPD-Arbeit in den Parlamenten, die gefährliche Islamophobie sowie die inhaltlichen und organisatorischen Schnittmengen der Nazi-Ideen mit Auffassungen in Teilen der Gesellschaft aufgezeigt.

Neben dieser Austellung, die ver.di Nord begleitet und unterstützt hat, bietet ver.di Nord auf der Internetseite www.npd-kehrt-marsch.de ein Informations- und Diskussionsforum zur Auseinandersetzung mit dem modernen Neofaschismus, zu den Aktionen der neuen Nazis und den Aktivitäten antifaschistischer Kräfte an. Ver.di Nord unterstützt zugleich die Kampagne der VVN-BdA für ein Verbot der verfassungswidrigen NPD. Im Rahmen dieser Kampgane wurden bis zum 8. Mai 2010 über 5.000 Statements auf der homepage www.npd-verbot-jetzt.de für ein NPD-Verbot gesammelt.

Zum 1. Mai hat die NPD im Rostocker Stadteil Lütten-Klein eine Veranstaltung mit 400 Teilnehmern angekündigt. Ein Bündnis aus Parteien, Gewerkschaften, Kirchen und Organisationen hat zum Widerstand aufgerufen. Zwei Gegenveranstaltungen mit mehr als 1.000 Teilnehmern wurden angemeldet

Eine der Gegenveranstaltungen ist im benachbarten Stadtteil Evershagen geplant. Dort soll auf einem Maifest mit einem musikalischen und kulturellem Bühnenprogramm unter dem Motto „1. Mai nazifrei – Vielfalt statt NPD“ ein Anlaufpunkt für alle Rostocker geschaffen werden. Für den Rostocker Landtagsabgeordneten der Linken, Wolfgang Methling, ist es wichtig, dass die Rostocker Bürger bei allen Aktionen dabei sind. Ein Bild, bei dem die NPD demonstriert, Gegendemonstranten versuchen, den Weg zu versperren und die Lütten Kleiner schauten vom Balkon aus zu, dürfe es nicht geben. „Wir wollen nicht, dass die Nazis die Straße beherrschen“, so Methling. Vize-Bürgerschaftsvorsitzende Ingrid Bacher (SPD) begründete die unmittelbare Nähe zum NPD-Geschehen damit, dass die Menschen in Lütten-Klein nicht allein gelassen werden dürften. Die Bürgerschaftsabgeordnete der Sozialistische Alternative, Christine Lehnert, kündigte den Versuch an, den Aufmarsch der NPD blockieren zu wollen. Es gebe genügend bundesweite Beispiele, wo solche Vorhaben mit friedlichen Mitteln gelungen seien. Die Gewerkschaften haben zur Teilnahme an der traditionellen Demonstration am Werftdreieck und zum Straßenfest am Gewerkschaftshaus in der Innenstadt aufgerufen. Der Vorsitzende der DGB-Region Rostock-Schwerin, Thomas Fröde, betonte, dass die Gewerkschaft die Demonstrationsaufrufe unterstütze und jeden demokratischen Protest gegen die NPD befürworte. Mit einer zweiten Aktion, zu der er 300 Teilnehmer erwartet werden, solle die Innenstadt davor bewahrt werden, dass die NPD dort demonstrieren kann.

Die NPD ist eine der ältesten Neonaziorganisationen der Bundesrepublik. 1964 gegründet, schaffte sie es zu ihren Hochzeiten in sieben Landesparlamente. Doch nach dem Ende der ersten Ölkrise, Mitte der 1970er, verlor die NPD mehr und mehr Mitglieder und Sympathisanten, sowie finanzielle Mittel. Der Einfluss sank wieder auf ganzer Linie. Die sich wieder aufwärts entwickelnde Wirtschaft entzog der NPD ihren Nährboden, mit dem sie die Menschen für sich gewinnen wollte. Obwohl die NPD schon kurz vor ihrer Selbstauflösung stand, ist die NPD, seit dem Amtsantritt von Udo Voigt im Jahr 1996, wieder im Aufwind. Das Profil der rechtsextremen NPD hat sich die letzten Jahre grundlegend verändert.

Bürgerlich freundlich oder nationalistisch rückständig? Zunehmend versucht sich die NPD als soziale Protestpartei zu profilieren. Als „Anwalt des kleinen Mannes“ (was ist eigentlich mit den Frauen?) gehen NPD-Kader gezielt auf Dummenfang in sozial schwachen Gebieten. Mit Parolen wie „sozial geht nur national“ oder „inländerfreundlich“ verschleiern sie ihr völkisch, nationalistisches Weltbild. Durch Förderung von Sozialneid spricht die NPD zunehmend auch mittelständisches Klientel an. Mit so genannten Schulhof-Kampagnen wollen NPD und Freie Kameradschaften auch junge Menschen ansprechen, besonders Erstwähler, aber auch schon Kinder im Alter von 12 und 13 Jahren. Geschickt präsentiert sich die NPD als eine Partei freundlicher, aber entschlossener „Patrioten für Deutschland“. Dass auf geschlossenen Sitzungen nach Aussteigerberichten oft auch Anstecknadeln der 1945 verbotenen „nationalsozialistischen deutschen Arbeiterpartei“ (NSDAP) getragen und Bücher aus Zeiten des Dritten Reichs angeboten werden, wird bei dem gutbürgerlichen Auftreten während Infoständen und im Alltag nur selten deutlich.

Was wirklich dahinter steckt. Letztlich versteckt sich hinter der NPD die alte nationalsozialistische Hetze der Nazis des Dritten Reiches. Kritik an Israel und die damit verbundene Solidarität mit den Palästinensern, verdeckt den latenten Antisemitismus. Mit Slogans wie „Kauft deutsche Produkte!“ knüpft die NPD direkt an Parolen der nationalsozialistischen Sturmabteilung (SA) an! Das Ziel der (Neo-)Nazis ist nach wie vor das Selbe: eine totalitärer deutscher Staat, der seine Interessen in ganz Europa durchsetzen kann. So genannte Ausländer und andere Minderheiten, wie Menschen jüdischen oder muslimischen Glaubens, sollen in diesem Staat keinen Platz mehr finden. Völkisch-nationales Denken und blinder Gehorsam sollen Mitbestimmung und Toleranz ablösen.

Was hat sich geändert? Was sich allerdings geändert hat sind die Mittel, um dieses Ziel zu erreichen. Gezielt versuchen Neonazis mit modernem bürgerlichem Auftreten mehr Einfluss zu gewinnen. Springerstiefel, braune Hemden oder Riemengurte sind längst überholt. Neue Modemarken der Rechten, wie „Thor Steinar“ oder „Eric und Sons“, unterscheiden sich auf den ersten Blick nur noch wenig von anderen Kleidungsstücken. Durch verstecktes Auftreten können Anhänger der NPD und der Freien Kameradschaften ihre Ideologie in den Alltag einbringen ohne, dass dies ihre Mitmenschen mitbekommen. Oft wissen diese noch nicht einmal, wer sich da vor ihnen befindet. War früher noch das brutale und martialische Auftreten rechtsextremer Skinheads offensichtliches Erkennungszeichen der Faschisten, so sind diese heute weitaus schwerer zu entdecken.

Die Kampagne nonpd der VVN-BdA für ein Verbot der verfassungswidrigen NPD hat ihr selbst gestecktes Ziel erreicht.

Am 15. April wurden bundesweit 5.000 Statements auf der Internetseite www.nonpd.de eigegeben, davon 581 aus Mecklenburg-Vorpommern. Die Kampagne der VVN-BdA läuft bis zum 8. Mai 2010 weiter. Die persönlichen Statements sollen dann, in ein Buch gebunden, den Innenministern der Länder übergeben werden. Bereits acht Inneminister haben sich für ein Verbot der NPD ausgesprochen. Darüberhinaus fordern neben SPD, Die Linke, ver.di und DGB auch der Zentralrat der Juden in Deutschland und der Zentralrat der Sinti unf Roma ein Verbot der neofaschistischen NPD.

Oft wird über das Für und Wider eines NPD-Verbotes diskutiert. Ob nun ranghohe Politiker oder einfacher Bürger am Stammtisch: viele Meinungen und Argumente gab und gibt es. Auffällig dabei ist, dass je heftiger gegen ein Verbot angeredet wird, die Argumente immer obskurer werden. Wir wollen deshalb an dieser Stelle einmal die fünf – nun nennen wir es „unbedarftesten“ – „Argumente“ gegen ein NPD-Verbot dokumentieren:

1. Solange die NPD nicht verboten ist, können wir sie mit Hilfe der V-Leute kontrollieren. Fakt ist, dass niemand die NPD kontrolliert, im Gegenteil. Die viel beschworenen V-Leute sind keine vom VS eingeschleusten Agenten, sondern vom Staat bezahlte Neonazis, die gegen tausende von Steuerzahler-Euros Informationen über die rechte Szene liefern sollen. Während des ersten Verbotsverfahren meldeten sich dutzende V-Leute in den höchsten Kreisen der NPD, was zur Einstellung des Verfahrens führte. Mittler Weile haben mehrere Landesinnenminister zugegeben, dass „die V-Leute keinerlei Informationen geliefert haben, an die nicht auch auf anderem Wege zu kommen sei.“

2. Die NPD ist eine normal zugelassene Partei. In Deutschland werden Parteien nicht „zugelassen“, sie werden schlicht gegründet. Es gibt keine Zensurstelle, an der vor der Initialisierung einer Partei etwa Grundsatzpapiere oder Ähnliches eingereicht werden müssen.

3. Wenn die NPD verboten ist, beschneiden wir das demokratische Recht der Menschen, diese Partei zu wählen. Die Entnazifizierungsgesetze des Alliierten Kontrollrates verbot bereits 1945 die Gründung von (neo-)faschistischen Nachfolgeorganisationen. Diese Gesetze sind immer noch in Kraft. Es gibt kein Recht auf Hass und Unterdrückung gegenüber anderen Menschen.

4. Die NPD ist demokratisch, das zeigt doch schon der Name „nationaldemokratisch“. Wieso sollte sie verboten werden? Die NPD wurde 1963 gegründet. Sie bestand von Anfang an aus ehemaligen hochrangigen NSDAP Funktionären, ehemaligen Angehörigen der Waffen SS und anderen nationalsozialistischen Organisationen des Dritten Reiches. Wie demokratisch die Wurzeln dieser Partei sind, kann also jeder Schüler in seinem Geschichtsbuch nachlesen.

5. Schlechter als die anderen Parteien kann es die NPD doch auch nicht machen. Die NPD propagiert ein völkisch-nationalistisches Weltbild. Sie will Menschen, anderer Sprache, Herkunft, Glaubens und/oder Hautfarbe abschieben oder einsperren. Mehr als einhundert Menschen sind seit 1990 durch Neofaschisten ermordet worden, die in den meisten Fällen enge Kontakte zu NPD-Kadern oder Mitglieder hatten oder sogar selbst der NPD angehörten. Ende August 2009 führte die Polizei bei einem Funktionär der „Jungen Nationaldemokraten“, der Jugendorganisation der NPD, in Lörrach eine Durchsuchung durch und fand kiloweise Chemikalien zum Bau einer Bombe. Welche andere Partei will seine Mitmenschen in die Luft sprengen?

Darum fordern wir: NPD-Verbot jetzt!

Mehr Infos gibt´s unter: www.npd-verbot-jetzt.de.