Landesvereinigung Mecklenburg-Vorpommern

In Memoriam Prof. Dr. Karl Heinz Jahnke

Die Konferenz knüpfte an die erste Tagung zum Stand der Antifaschismusforschung in Mecklenburg-Vorpommern im Jahr 2006 an, die von der Rosa-Luxemburg-Stifung, der VVN-BdA und dem Verein Politische Memoriale veranstaltet wurde. Die diesjährige Konferenz war dem vor einem Jahr verstorbenen Historiker Prof. Dr. Karl Heinz Jahnke, einem der produktivsten Wissenschaftler und Publizisten auf diesem Gebiet, gewidmet.

Heute, am 9. Oktober 2010, fand in der Rostocker Stadthalle die Konferenz zur Erforschung der NS-Geschichte in Mecklenburg-Vorpommern, statt. Eingeladen hatten die Rosa-Luxemburg-Stiftung M-V, die Politische Memoriale M-V und die VVN-BdA M-V. Pünktlich um 10Uhr vormittags startete die Tagung, die von Prof. Dr. Werner Pade mit einigen kurzen Worten eingeleitet wurde. Offensichtlich guter Dinge schaute Dr. Pade in den Saal, der nahezu voll besetzt war. Mit den Vorträgen „Faschismustheorien – gestern und heute“ und „“Wie lassen sich relevante erinnerungskulturelle Entwicklungen auf die aktuelle Forschung beziehen?“ begann die eigentliche Konferenz. Bürgerliche Definitionen des Faschismus als geschichtliche Erscheinung, wurden dabei genauso berücksichtigt, wie Definitionen linker Gruppierungen. „Wie in jeder wissenschaftlichen Auseinandersetzung, gab es auch hier Fortschritte und natürlich auch Fehltritte. […] Doch bei allen Definitionsversuchen müssen wir heute darauf achten, dass wir die modernen Erscheinungsformen des Neofaschismus nicht vergessen.“ Beschrieb Prof. Weißbecker in seinen Ausführungen. Nach einer Pause, in der Alle Zeit hatten sich zu stärken und sich zu unterhalten, begann die Vorstellung der verschiedenen Gedenkstättenprojekte in Mecklenburg-Vorpommern. Die Arbeit mit Schulklassen wurde ebenso hervorgehoben, wie die Erarbeitung von Heften und die Errichtung von Stolpersteinen. Nachdem alle vier Rednerblöcke abgehandelt waren, konnte mensch in eine angeregte Diskussion einsteigen. „Es ist oft schwierig, mit jüngeren Schulklassen an diesem Thema zu arbeiten. Ein vorsichtiges und umsichtiges Herangehen ist dabei genauso notwendig, wie die Vermittlung der eigentlichen Inhalte über den Terror des Naziregimes“, flüsterte eine Frau geradezu ins Gastmikrophon. Mit etwas Verspätung schloss Prof. Pfüller die Tagung. „Wir haben heute viel erfahren und es werden sich sicher neue Projekte aus den heute gewonnenen Informationen ergeben.“ Noch lange nach der Schließung der Konferenz standen Teilnehmer_Innen vor der Stadthalle und unterhielten sich.

Am 4. September 2011 finden in Mecklenburg-Vorpommern Landtags- und Kommunalwahlen statt. Die seit 2006 im Landtag vertretene NPD hofft auf ihren Wiedereinzug ins Landesparlament und damit auf eine Stärkung ihrer Position im Land. Dies gilt es zu verhindern.

Den Wiedereinzug der NPD verhindern

Ein Jahr vor dem Wahltag startet die Amadeu Antonio Stiftung deswegen die Kampagne „Kein Ort für Neonazis“ in Mecklenburg-Vorpommern. Sie richtet sich an demokratisch eingestellte Jugendliche, Bürgerinnen und Bürger, die etwas vor Ort bewegen wollen! Dafür gibt es Fördermittel, fachliche Unterstützung durch Kooperationspartner vor Ort und öffentliche Anerkennung. „Ziel der Kampagne ist es, die Verankerung der rechtsextremen Szene und den Einzug der NPD in die Land- und Kreistage zu verhindern“, so Timo Reinfrank, Stiftungskoordinator der Amadeu Antonio Stiftung. Um dies zu erreichen, lädt die Amadeu Antonio Stiftung alle demokratischen Bürgerinnen und Bürger ein, an der Kampagne mitzuwirken, sie vor Ort zu nutzen und Teil eines großen zivilgesellschaftlichen Bündnisses zu werden. „Ich bin zuversichtlich, dass eine gemeinsame Anstrengung aller Demokraten den wiederholten Einzug der NPD in den Landtag verhindern kann. Wir suchen deshalb die Zusammenarbeit mit allen demokratischen Initiativen, den Parteien und dem Land“, so Reinfrank weiter.

Unkomplizierte Unterstützung von kreativen Projekten

Bürgerinnen und Bürger können sich bei der Amadeu Antonio Stiftung bis zum 4. September 2011 mit einem Projekt bewerben. Unbürokratisch und schnell will die Stiftung mit bis zu 250 Euro unterstützen. Diskussionsabende zum Thema Demokratie oder Rechtsextremismus in MV, CDs gegen Rechtsrock, Fotodokumentation von Orten rechter Übergriffe – die Amadeu Antonio Stiftung ermutigt Wählerinnen und Wähler, sich kreativ mit Rechtsextremismus auseinanderzusetzen und etwas dagegen zu tun.

Die Kampagne „Kein Ort für Neonazis“ kann allerdings nur ein Auftakt sein und das Engagement darf sich nicht auf die Landtagswahlen beschränken. „Es bedarf eines langfristigen Engagements, um der NPD und dem Weltbild für das sie steht, entgegenzuwirken. Das müssen Politik und Zivilgesellschaft weiter zusammen tun“, so Reinfrank.

Erste Stimmen zur Kampagne:

Lorenz Caffier, Innenminister des Landes: „Ich denke, alle demokratischen Kräfte müssen gemeinsam, jeder an seinem Platz und in seinem Verantwortungsbereich, immer wieder ein unüberhörbares rechtsstaatliches Signal gegen jedweden Extremismus, besonders aber gegen den von der NPD vertretenen Rechtsextremismus setzen. Die Kampagne „Kein Ort für Neonazis“ in Mecklenburg-Vorpommern ist ein solches starkes Signal“

Ingo Schlüter, stellvertretender Vorsitzender des DGB Nord: „Die Nazis in unserem Landtag sind ein echter Standortnachteil für Mecklenburg-Vorpommern, das betrifft nicht nur die Arbeitsplätze in der Tourismusbranche.“

Markus Wiechert, Kirchenrat der Evangelischen Landeskirche MV: „Die Positionen der NPD sind mit dem christlichen Glauben nicht vereinbar. Aufklärung gerade unter Jugendlichen ist wichtig, dazu kann die Kampagne ‚Kein Ort für Neonazis‘ beitragen. Als Evangelische Landeskirchen stellen wir uns diesem Thema ebenso, unter anderem durch die Arbeit der beiden Regionalzentren für demokratische Kultur in kirchlicher Trägerschaft.“

Stephan Chudowski, Geschäftsführer MV-Spion/Spion Media GmbH: „Wir unterstützen mit unserer Community gemeinschaftliches Zusammenleben im Internet wie im realen Leben. Diskriminierung und Rassismus haben in unserem Netz keinen Platz. MV-Spion.de ist „Kein Ort für Neonazis“.

Kay Bolick, LOBBI e.V – Beratung für Betroffene rechter Gewalt: „Diese Initiative kommt zum richtigen Zeitpunkt, sie hat die richtigen AdressatInnen im Blickpunkt und ist unkompliziert umzusetzen. Wir erachten es für wichtig, dass sich dabei der Fokus nicht nur auf Neonazis und NPD richtet. Auch mit Rassismus, Antisemitismus und anderen menschenverachtenden Einstellungen in der so genannten Mitte der Gesellschaft muss sich auseinandergesetzt werden. Diese Auseinandersetzung fordert Kontinuität und darf sich nicht auf Wahlkämpfe beschränken „

Christian Utpatel, Geschäftsführer der RAA MV: „Die Kampagne kann aus unserer Sicht dazu beitragen, vor allem junge Menschen zu ermutigen, sich konkret gegen rechtsextremistische Umtriebe in ihrem Umfeld zu engagieren oder einfach kreative Ideen zu verwirklichen, die ein deutliches Zeichen für Demokratie vor Ort setzen.“

Die Kampagne wird bereits durch den Landesjugendring Mecklenburg-Vorpommern, die Träger der Regionalzentrum für demokratische Kultur, das CJD Waren (Müritz), die Evangelische Akademie Mecklenburg-Vorpommern, die RAA Mecklenburg-Vorpommern e.V., der landesweiten Opferberatung, Lobbi – Beratung für Betroffene rechter Gewalt in MV, dem größten sozialen Netzwerk im Land „MV Spion“, Gedenkstätten, wie dem Verein Mahn- und Gedenkstätten Landkreis Ludwigslust e.V., Instituten für politische Bildung, wie dem Verein Soziale Bildung Rostock e.V, Kulturzentren, wie dem IKuWo e.V. Greifswald, dem Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern unterstützt und kooperiert mit der Landeskampagne Wir. Erfolg braucht Vielfalt.

Weitere Informationen finden Sie unter: www.kein-ort-fuer-neonazis.de

Täglich Neues zur Kampagne: http://de-de.facebook.com/keinortfuerneonaz?filter=1

Das „Counterinsurgency Field Manual

Große mediale Aufregung herrschte im Juli über die „wikileaks“-Veröffentlichung von 92.000 Dokumenten des US-Militärs zum Afghanistan-Krieg, versehen mit dem Stempel „Geheim“. Ignoriert wurde, dass von ranghöheren Autoren verfasste, analysierende und zusammenfassende Texte zum selben Thema seit langem in der Zeitschrift „Military Review“ veröffentlicht werden und dass die „Doktrin“, also die verbindliche Handlungsanleitung, ebenfalls öffentlich zugänglich ist. Das „Counterinsurgency Field Manual“, zu Deutsch „Feldhandbuch der Auf-standsbekämpfung“ stellt einen Wendepunkt im strategischen und taktischen Denken der führenden Militärmacht dar. Es ist ein Gemeinschaftswerk der Führungsstäbe der US Army und des Marine Corps in Verbindung mit diversen dem Militär nahe stehenden Einrichtungen, jedoch nicht des Verteidigungsministeriums oder anderer Stellen der Bundesregierung. Es wurde zum Ende der Regierung Bush unter der Leitung des Generals David Petraeus – zugleich studierter Historiker – entwickelt, damals Kommandeur im Irak, seit kurzem in Afghanistan. Petraeus gilt, das sei gesagt um die Bedeutung des folgenden besser würdigen zu können, in den USA als Architekt des Sieges über Saddam Hussein und persönlich als beinharter Kriegsheld. Zweck des Manuals ist es, Prinzipien herauszuarbeiten mit deren Hilfe die USA und ihre Verbündeten instabile Regionen und Staaten beherrschen und so vorbereiten können, dass auch ohne US-Streitkräfte ein genehmes Staatsgebilde entsteht und sich halten kann. Von diesem grundsätzlich imperialistischem Anspruch einmal abgese-hen, bricht der Text aber mit den Erwartungen jedes Lesers, seien es Politiker, Militärs oder Friedensbewegte. Die Überraschungen beginnen damit, dass die US-Militär-Führung, bzw. die Teile, die Petraeus und der mittlerweile abservierte General McChrystal repräsentieren, bei weitem durchdachter, weitsichtiger, geschmeidiger und gewaltärmer argumentiert als die Obama- oder gar die Bush-Administration, von deren komplettem Versagen sie im übrigen ausgeht. In klarem Englisch, mit vielen historischen Beispielen und einer an Paradoxien reichen Argumentation wird herausgearbeitet, warum die herkömmlichen militärischen Herangehensweisen in Situationen besetzter „gescheiterter Staaten“ nicht funktionieren und dringend neue her müssen. Der Begriff des „Sieges“ sei beispielsweise fragwürdig und variabel geworden. Das Scheitern wird immer für möglich gehalten, der Anpassung und Lernfähigkeit höchste Priorität eingeräumt. Mit Bezug auf Mao Zedong (!) wird den politischen Aktionen der Vorzug vor militärischen Operationen eingeräumt. Von den Kommandeuren verlangt das Manual, ihren Fokus von den bewaffneten Gegnern auf die Bevölkerung zu verlagern, oder um mit Mao zu sprechen, sich weniger mit den „Fischen“ zu beschäftigen als dem „Wasser“ in dem diese schwimmen. Zu diesem Zweck bedürfe es zeitweilig sehr vieler Soldaten, die in ständigem Kontakt mit der Zivilbevölkerung stehen sollten. Der Einsatz schwerer Waffen sei dabei sinnlos oder kontraproduktiv. Wirkliche Sicherheit entstehe eben gerade durch Verzicht auf die Sicherheit gepanzerter Fahrzeuge und Stützpunkte. Viele eigene Tote seien demzufolge in der Anfangszeit in Kauf zu nehmen. Der körperlichen Unversehrtheit der Bevölkerung wird Priorität eingeräumt, wohlgemerkt nicht aus humanistischen, sondern aus kaltschnäuzig militärischen Erwägungen. Gewalt gegen Zivilisten – die berüchtigten „Kollateralschäden“ – oder deren Entehrung werden als die eigentliche Quelle der Macht der Aufständischen beschrieben. Dieses Konzept ist nicht weniger als das exakte Gegenteil dessen, was die Army ihren Offizieren und Soldaten jahrzehntelang antrainiert hat. Ausführlich beschäftigt sich das Manual mit interkulturellen Fragen, Aspekten der Kommunikation mit Zivilisten, der Bündnispolitik mit einheimischen gesellschaftlichen Gruppen, dem Aufbau örtlicher Sicherheitskräfte, der Integration von zivilen Maßnahmen und dem Verhältnis von kurzfristigen und langfristigen Zielen. Das „Killen“ der Gegner wird selbstverständlich und offenherzig als Option aufrechterhalten, aber nur als eine unter vielen, die dem Gesamtzweck nicht entgegenstehen darf. Hier liegt auch der tiefere Grund für die aggressiven Reaktionen des US-Militärs auf das deutsche Kundus-Massaker oder auch auf das Vorgehen der israelischen Armee, deren Führung von Seiten McChrystals unmittelbar für den Tod amerikanischer Soldaten verantwortlich gemacht wurde. The U.S. Army/Marine Corps Counterinsurgency Field Manual No., 472 Seiten, ca. 10 $, erhältlich im Online-Buchhandel

Die Debatte um ein NPD-Verbot ist entbrannt. Hintergrund sind zahlreiche Strafprozesse gegen NPD-Mandatsträger und die Zunahme rechtsextremer Gewalt. Seit Jahresbeginn haben Rechtsextreme 24 Büros von Parteien und Landtagsabgeordneten aller demokratischer Parteien in Mecklenburg-Vorpommern beschädigt.

Die Zunahme der Gewalt durch Rechtsextreme als Teil der ca. 20.000 bundesweiten rechtextremen Straftaten jährlich führt mittlerweile im Landtag Mecklenburg-Vorpommern nahezu einhellig zur Forderung nach einem NPD-Verbot. Selbst FDP-Abgeordnete, die bisher gegen ein Verbot der neofaschistischen NPD stimmten, haben nach Nazi-Überfällen auf ihre Büros ihre Meinung geändert. Ein Mitarbeiter der NPD-Landtagsfraktion hatte zuvor im Internet zur Gewalt gegen Abgeordnetenbüros demokratischer Parteien aufgerufen. Gegen den NPD-Fraktionsvorsitzenden in Mecklenburg-Vorpommern Udo Pastörs laufen verschiedene Strafverfahren, die sich im Kern auf den Tatbestand der Volksverhetzung beziehen. Erst kürzlich hatte die Landtagsfraktion der Linken Pastörs angezeigt, weil er im Landtag mit antisemitischen Tiraden Stimmung machte. Während der letzten Kommunalwahlen hatte die NPD in Vorpommern mit der Losung „Poleninvasion stoppen“ auf sich aufmerksam gemacht. Ein Gericht sah darin den Tatbestand der Volksverhetzung für erfüllt, worauf der Landkreis Ücker-Randow die Plakate entfernen ließ. Zudem spielt die enge Zusammenarbeit der NPD-Fraktion mit den Kameradschaften eine wichtige Rolle für die Verbotsforderung. Im Lande entstehen mit Unterstützung der NPD zunehmend Nazi-Szeneläden, in denen mit CDs, Bekleidung und Devotionalien neofaschistische Inhalte transportiert werden, während gleichzeitig Landesprojekte gegen Neonazis aufklären. Im inzwischen geschlossenen Nazi-Laden „Dickkoepp“ hatte ein Mitarbeiter der NPD-Landtagsfraktion in Rostock mit dem FAX des dort angesiedelten NPD-Wahlkreisbüros Nazi-Produkte angeboten. Landtagspräsidentin Sylvia Brettschneider hatte dies kritisiert und eine gerichtlich Prüfung angekündigt. Die NPD verfügt im Landtag über eine staatliche Finanzierung von ca. sechs Millionen Euro in der derzeitigen Legislaturperiode, während gleichzeitig Millionen Euro für Programme gegen Rechtsextremismus und für Demokratie und Toleranz eingesetzt werden – eine schizophrene Situation. In Mecklenburg-Vorpommern spricht sich neben dem Innenminister auch Ministerpräsident Sellering für ein NPD-Verbot aus. Insgesamt acht Innenminister unterstützen bundesweit ein Verbot der NPD. Auf Bundesebene haben sich jetzt neben SPD und den Linken auch die Grünen für ein Verbot der NPD ausgesprochen. DGB, Ver.di, sowie die Zentralräte der Juden und der Sinti und Roma unterstützen die Verbotsforderung ohnehin. In der Bevölkerung haben Umfragen eine knappe Mehrheit ergeben, die ein NPD-Verbot fordert. Mit ihrer Kampagne für ein NPD-Verbot hat die VVN-BdA 2007 sowie von Januar 2009 bis Mai 2010 zunächst 175.000 Unterschriften und später 5.400 Stellungnahmen für das Verbot der neofaschistischen NPD gesammelt, davon 655 in Mecklenburg-Vorpommern. Die Statements sollen nun in gebundener Form medienwirksam eingesetzt werden, etwa indem sie den Innenministern der Länder übergeben werden. Bundesweit sind diese Aktivitäten auf großes Interesse gestoßen, weil die VVN-Kampagne dem Verbotsthema dauerhaft Präsenz verliehen hat. Kernpunkt der Debatte bleibt der Abzug der V-Leute aus den Spitzenpositionen der NPD-Parteigremien. Verfassungsrechtler haben darauf aufmerksam gemacht, das ein komplettes Abschalten der V-Leute des Verfassungsschutzes aus der NPD für ein erfolgreiches NPD-Verbotsverfahren nicht erforderlich ist. Grundsätzlich bleibt aber das Problem bestehen, dass V-Leute in der NPD bezahlte Neofaschisten sind, die für den Verfassungsschutz geworben wurden. Der Verfassungsschutz finanziert damit indirekt die NPD-Aktivitäten mit. Die NPD dürfte nach § 139 des Grundgesetztes ohnehin nicht legal wirken dürfen, weil dieser Paragraph in Anlehnung an die Regelungen des Alliierten Kontrollrates die Wiederbelebung oder Neugründung neonazistischer Organisationen verbietet. Leider wird er aber nicht konsequent angewandt. Ein Kommentar des ehemaligen Verfassungsrichters Roman Herzog hatte seiner Zeit die Anwendung dieses Paragraphen erschwert. Die Forderung nach einem Verbot der NPD ist heute so wichtig wie kaum zuvor, zumal die rechtsextreme Szene 2009 nicht einmal davor zurückschreckte, im Baden-Württembergischen Lörach Sprengstoffattentate auf ein linkes Kulturzentrum zu planen. Junge Antifaschisten hatten der Polizei die entsprechenden Informationen zukommen lassen, die darauf die Ermittlungen aufnahm. Die NPD fungiert wiederum als organisatorisches, inhaltliches und vernetzendes Zentrum der gesamten Neonaziszene in Deutschland. Die novellierte Ausstellung der VVN-BdA „Neofaschismus in Deutschland“ beschäftigt sich mit diesen Hintergründen, mit den Ideologieelementen, Organisationen und der Logistik der neuen Nazis. Auch die organisatorischen und inhaltlichen Parallelen der Diskriminierungen der Neofaschisten zu einzelnen Äußerungen von Medien, Politikern oder Organisationen, die den Intensionen der NPD nicht selten entgegenkommen, werden in der Ausstellung beim Namen genannt. Die Ausstellung wurde gegen Widerstand innerhalb der CDU-Kreistagsfaktion im Landkreis Nordwestmecklenburg auf einem Fachtag gegen Rechtsextremismus vor Kreistagsabgeordneten, Lehrern, Schulleitern, Sozialarbeitern und Jugendklubleitern in Grevesmühlen vorgestellt und eröffnet. Nach der Eröffnung fand auch CDU-Fraktionschef Uhlmann die VVN-Ausstellung gut. Insbesondere die Nähe den NPD-Werte und -Inhalte zur Ideologie des Faschismus soll mit der Ausstellung verdeutlicht werden, um vor allem bei Jugendlichen den immer noch in Teilen der Bevölkerung verbreiteten Schein der NPD als einer „normalen“ Partei zu nehmen. Gleichzeitig sind Initiativen bundesweit in den letzten Monaten erfolgreich mit Demonstrationen und Blockaden Nazi-Aufmärschen entgegengetreten oder haben diese verhindern können – wie in Dresden und Berlin. Solche Blockaden gegen Nazi-Aufmärsche, die rassistische, antisemitische und volkverhetzende Ideen verbreiten helfen, werden von einigen Juristen als legitimes demokratisches Mittel beurteilt. Dies wurde nicht zuletzt auch im jüngsten Prozess gegen den Berliner Landesvorsitzenden der VVN-BdA Hans Coppi deutlich, dessen Eltern von den Nazis als Wiederstandskämpfer ermordet wurden. Hans Coppi hatte sich an einer Blockade gegen Neofaschisten in Berlin beteiligt und sei angeblich gegen Polizisten vorgegangen. Der Prozess endete mit einem Vergleich, da das Gericht offensichtlich kein Interesse an der Bestrafung von Zivilcourage gegen Neonazi-Aufmärsche hatte. Die VVN-BdA wird sich weiter an Aktivitäten gegen alte und neue Nazis beteiligen und diese auch mit organisieren. Im September werden am zweiten Sonntag bundesweit traditionell VVN-Veranstaltungen zur Erinnerung und Mahnung an den Faschismus durchgeführt. In Schwerin treffen sich die Antifaschisten um 10 Uhr am Platz der Opfer des Faschismus und in Rostock um 15 Uhr am Gedenkstein für die Opfer des Faschismus am Steintor, um der Opfer und der Ursachen des Faschismus zu gedenken.

VVN-Ausstellung in Grevesmühlen eröffnet

Gegen den Widerstand innerhalb der CDU-Fraktion wurde am 14. Juni die Ausstellung „Neofaschismus in Deutschland“ in der Grevesmühlener „Malzfabrik“ eröffnet, dem Sitz der Kreisverwaltung. Die Ausstellung wird von der VVN-BdA und der Gewerkschaft ver.di Nord gemeinsam herausgegeben. Der Initiative des Vereins KUSO e.V.im Dorf Gägelow, der sich gegen zunehmende Aktivitäten der Neonazis richtet, der VVN-BdA und der Landrätin Birgit Hesse ist es zu verdanken, dass die VVN-Ausstellung im Rahmen eines „Fachtages gegen Rechtsextremismus“ eröffnet wurde. Sie soll dort für zwei Wochen zu sehen sein und richtet sich vor allem an Schüler und Jugendliche. Schulen und Jugendeinrichtungen waren auch die Zielgruppe der Einladung des Fachtages, dem neben Finanzministerin Heike Polzin, SPD-Fraktionschef Dr. Norbert Nieszery und Linken-Abgeordneten Wofgang Methling sowie regionalen Politikern auch Sozialarbeiter, Schulleiter und Lehrer aus dem Landkreis gefolgt waren. Die Veranstaltung war auch eine Antwort auf 24 Überfälle von Neonazis auf Parteibüros, Wahlkreisbüros mittlerweile aller demokratischen Parteien des Landtages sowie auf Vertreter des Staates innerhalb weniger Monate. SPD-Fraktionschef Niszery sprach im Vorfeld in der regionalen Presse vom Anfang eines Terrors. Der Fachtag wurde mit einem Grußwort des DGB-Vizes im Bezirk Nord Dr. Ingo Schlüter eröffnet, der sich im Vorfeld für die Realiserung des Fachtages und die Eröffnung der Neofa-Ausstellung der VVN eingesetzt hatte. Durch Störmanöver eines einzelnen CDU-Abgeordneten sollte die Initiative der VVN-BdA im Vorfeld verunglimpft und mit pauschalen Unterstellungen diskreditiert werden. Die CDU des Kreistages mußte sich den Vorwurf gefallen lassen, die undemokratischen Angriffe gegen die VVN durch diverse mails und Twitter-Meldungen mitgetragen zu haben, ohne eine offene Aussprache über die offensichtlich bestehenden Meinungsunterschiede im demokratischen Diskurs angestrebt zu haben. Unterstellt wurde der VVN etwa, Politiker und Parteien in die rechtsxtreme Ecke zu stellen bzw. konservative Stiftungen und Burschenhaften mit Rechtsextremen in Verbindung zu bringen. Während der VVN-Landesvorsitzende in Mecklenburg-Vorpommern Dr. Axel Holz den Fokus auf die Kritik an den tasächlichen, diskriminierenden Äußerungen einiger Politiker und Medien im Rahmen der Neofa-Ausstellung legte, konnte die Nähe einiger Burschenschaften und Stiftungen zu Neonazis oder deren Themen stichhaltig belegt werden. Eröffnet wurde die Ausstellung mit einem Beitrag von Susanne Theilmann vom Regionalzentrum Westmecklenburg der RAA Mecklenburg-Vorpommern, eines der fünf Regionalzentren für demokratische Kultur im Nordosten Deutschlands. Ziel des Fachtages war es, v.a. Jugendliche und Schüler in die Aktivitäten gegen Neonazis mit kreativen und aktivierenden Angeboten in Initiativen gegen Neonazis, für Tolleranz und Demokratie direkt einzubeziehen. Dazu boten die Ausstellung „Neofaschismus in Deutschland“, das Projekt STOLPERSTEIN in Schwerin, vorgestellt von Sabine Klemm, und die Initiative „Schule ohne Rassismus“ besondere Gelegenheit. Tatsächlich konnte die Neofa-Ausstellung gleich nach der Veranstaltung in Grevesmühlen an das Stadthaus in der Kleinstadt Gadebusch weiter vermittelt werden. Auch erste Besuchstermine von Schulklassen zur VVN-Ausstellung im Landratsamt Grevesmühlen wurden mit fachkundiger Begleitung vermittelt. Im Herbst wird die VVN-Ausstellung zudem in der Jugend-Bildungsstätte im Engelschen Hof in Röbel zu sehen sein. Gespräche über die Vermittlung der Neofa-Ausstellung in das Rostocker Peter-Weiss-Haus laufen bereits.

Eine neue Basisorganisation

Innerhalb des Landesverbandes in Mecklenburg-Vorpommern haben junge Menschen zusammengefunden und in Rostock eine Jugendgruppe gegründet. Sie wollen sich aktiv in die Auseinandersetzung mit rechtsextremem Gedankengut einbringen. Wer mit den Jugendlichen ins Gespräch kommen möchte, erreicht sie unter der E-Mail-Adresse: jugendmv@vvn-bda.de

Im Rahmen der Initiative „Neugierig.Tolerant.Weltoffen“ eröffnet Senator Thomas Beyer, am Montag, dem 14. Juni 2010 um 18.00 Uhr in der Gerichtslaube die Plakatausstellung unter dem Thema „Frieden dem Menschen, Frieden der Natur “ der Kunst- und Designschulen der Ostseeländer.

Diese Ausstellung zeigt eine Auswahl von Arbeiten der Internationalen Plakatbiennale. Diese Plakate taugen nicht zu geruhsamer Betrachtung. Sie wollen ihre Botschaften direkt an die Menschen bringen. Sie wollen schockieren, aufrütteln, einschlagen wie ein Blitz in Kopf oder Herz oder in beides. Zum Anliegen und zur Perspektive der Biennale spricht Professor Otto Kummert. Musikalische Umrahmung durch Roman Samsovice.

Die Ausstellung ist vom 15. Juni bis zum 4. Juli 2010 täglich von 10.00 bis 18.00 Uhr in der Gerichtslaube im Rathaus Wismar geöffnet.