Landesvereinigung Mecklenburg-Vorpommern

Sehr geehrte Damen und Herren,am 27. Januar 1945 befreiten Soldaten der Roten Armee die Überlebenden des KZ Auschwitz-Birkenau, des größten Vernichtungslagers des Nazi-Regimes. Der Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus, wie er offiziell heißt, erinnert seit 1996 in Deutschland an alle Opfer des NS-Regimes: an Juden, Christen, Sinti und Roma, Menschen mit Behinderung, Homosexuelle, politisch Andersdenkende, wie Kommunisten und Sozialdemokraten sowie an Männer und Frauen des Widerstandes, an Wissenschaftler, Künstler, Journalisten, Gewerkschafter, Kriegsgefangene und Deserteure, an Millionen Zwangsarbeiter, an die Millionen Menschen, die unter der faschistischen Gewaltherrschaft entrechtet, verfolgt, gequält und ermordet wurden.

Es hat lange gedauert bis die Deutschen sich entschließen konnten, an einem konkreten Tag der Opfer des NS-Regimes zu gedenken und sich damit klar auf die Seite der Opfer zu stellen. In Mecklenburg-Vorpommern ist der 27. Januar beispielhaft für andere Bundesländer ein Landesgedenktag, an dem die Erinnerung und Mahnung an das NS-Regime an die folgenden Generationen weitergegeben werden soll, wie Ministerpräsident Erwin Sellering in seiner Pressemitteilung gestern erklärte. Weder alte noch neue Nazis haben bei uns Platz, betonte Sellering zugleich. Ich glaube, dass diese Position sich bundesweit erst noch durchsetzen muss. Zumindest ist die Forderung nach einem NPD-Verbot durch alle demokratischen Parteien im Landtag Mecklenburg-Vorpommern und die Aufhebung der Immunität der NPD-Abgeordneten Pastörs und Petereit ein erster wichtiger und zugleich symbolhafter Schritt, um dem Treiben der alten und neuen Nazis konsequenter als bisher entgegenzutreten.

Es ist schon erstaunlich, dass über zehn Jahre hinweg Nazi-Terroristen unerkannt und systematisch Menschen ermorden konnten und dies den Behörden verborgen blieb, obwohl zahlreiche Nazis in den regionalen Szeneumfeldern der Opfer in die NSU-Morde involviert waren. Noch dramatischer ist, dass der Staat über V-Leute Geld in die Naziszene investiert, das möglicherweise auch die Nazi-Mörder erreicht hat. Die umfangreiche Aufklärungsarbeit, die zu immer neuen Durchsuchungen und Festnahmen geführt hat, macht zugleich deutlich, wie blind der Staat über Jahre hinweg auf dem rechten Auge war. Zugleich diffamieren Vertreter des Staates regelmäßig Antifaschisten und Verfechter alternativer demokratischer Gesellschaftskonzepte als Extremisten. Für uns ist es erschütternd, aber nicht überraschend, dass Nazis nun auch systematisch Menschen hier in Deutschland töten. Lagen die Nazi-Straftaten doch in den vergangenen Jahren bei bis zu 20.000 jährlich, darunter 800 Gewalttaten. Bis zu 180 Menschen starben seit 1990 durch Nazi-Gewalt. Deshalb ist es wichtig, dieser Gewalt und der Ideologie, die sie stützt, mit allen demokratischen Kräften gemeinsam den Boden zu entziehen. Zur verstärkten Aufklärung über rechtsradikales Denken und Gewalt in den Schulen hat auch der neue Chef der Kultusministerkonferenz, der Hamburger Kultusminister Rabe aufgerufen. Ich freue mich deshalb, dass wir heute in Crivitz und Barth zugleich die Ausstellung über Neofaschismus in Deutschland eröffnen können. Darin informieren wir nicht nur über die Ideologie der neuen Nazis, mit der sie nahtlos an Denken und Werte des historischen Faschismus anknüpfen. Wir zeigen auch, dass diskriminierende Einstellungen in erheblichen Teilen der Bevölkerung das gesellschaftliche Klima vergiften und den neuen Nazis Anknüpfungspunkte bieten. Deshalb haben Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, Medien, Parteien und Organisationen eine besondere Verantwortung, solchen Vorurteilen aktiv entgegenzutreten und diese nicht noch zu bedienen, wie dies gelegentlich geschieht.

Wir fordern den Bildungsminister unseres Landes auf, die Bildungszensur zur Neofaschismus- ausstellung der VVN-BdA endlich zurückzunehmen. In einem zentralen Punkt der Kritik an unserer Darstellung der erheblichen staatlichen Finanzierung der Neonazis in Folge des Parteienprivilegs wird die Argumentation der Verantwortlichen immer dünner. In einem Interview mit der rechtsextremen Internet-Plattform mupinfo.de erklärte der NPD-Fraktionschef in MV und stellvertretende NPD-Vorsitzende auf Bundesebene Udo Pastörs hierzu Ende 2011 Folgendes: Die Wahlerfolge und der Ausbau der NPD seien ohne das Geld des Staates nicht möglich gewesen. Dies bestätigt unsere Position, dass das Parlament für die NPD Geldmaschine, Propagandabühne und Versorgungswerk zugleich ist, wodurch die regionalen Nazistrukturen gestärkt werden. Dies zeigt sich etwa in der Verfünffachung der kommunalen NPD-Mandate in Mecklenburg-Vorpommern in wenigen Jahren auf über 60. Es ist Zeit zu handeln. Unterstützen Sie unsere Kampagne: NPD-Verbot – jetzt aber richtig, z.B. mit einer Unterschrift im Internet unter nonpd.de !! Treten Sie diskriminierenden Äußerungen, wo auch immer, konsequent entgegen, um den Nazis den Boden zu entziehen.

Das friedliche Zusammenleben in unserem Land, Demokratie, Solidarität, unser Leben und unsere Zukunft werden von Neonazis und Neofaschismus bedroht.Die Mordserie der neofaschistischen Terrorgruppe, die sich “Nationalsozialistischer Untergrund“ nennt, belegt auf dramatische Weise: Neofaschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen.

Trotz der ungeheuerlichen Dimension und Brutalität dieser Morde sind sie kein Einzelfall. Wir erinnern an das Oktoberfest-Attentat in München und die Brandanschläge, Pogrome und Mordtaten in den 90er Jahren u.a. in Solingen, Mölln, Lichtenhagen und Hoyerswerda. Eine Liste von Todesopfern rechter Gewalt in Deutschland seit 1990 nennt die erschreckende Zahl von 182 Toten.

Das Ausmaß der neonazistischen Gewalt zeigt, dass die totale Missachtung menschlichen Lebens – Gewalt bis zum Mord – immanenter Bestandteil des Denkens und Handelns im Neonazismus ist. Es ist die faschistische Ideologie, die diese Gewalt hervorbringt und fördert. Diese Erfahrung haben wir bereits in der NS-Zeit machen müssen.

Dennoch orientieren Blick und Weltbild der herrschenden Politik, in Staat und den tonangebenden Medien vorrangig auf angebliche “Gefahren von links“ und Gefahren durch “Fremdes“ und “Ausländisches“: Internationaler Terrorismus, Islamismus und “Linksextremismus“ (neuerdings noch gesteigert zum “Linksterrorismus“) beherrschen das Denken und Handeln der staatlichen Kräfte. Für einen konsequenten Kampf gegen rechts bleibt da kein Platz.

Rechte Gewalt und rechter Terror werden bagatellisiert, entpolitisiert, wenn nicht sogar geleugnet. Geburtshelfer mit NS-Vergangenheit bei der Inbetriebnahme der bundesdeutschen Geheimdienste haben da möglicherweise ihre Nachwirkung.

Politik und Staat sind auf dem rechten Auge blind. Als feststand, dass die sogenannten “Döner-Morde“ sich ausschließlich gegen Menschen ausländischer Herkunft richteten, wurde dennoch an alles Mögliche gedacht, nur nicht an Neonazis und deren Ausländerhass. Vielmehr wurden sogar die Opfer posthum krimineller Verbindungen verdächtigt.

Das gegen links gerichtete Weltbild verhindert konsequentes Vorgehen gegen Neonazis und Neofaschismus. Mehr noch: Politik, Justiz und Polizei sind folgerichtig primär gegen Nazigegner aktiv. Das zeigt das Beispiel Dresden, ist aber nicht auf Dresden beschränkt.

Die bislang praktizierte Zurückhaltung und Untätigkeit gegen Neonazis – überdeutlich geworden am Beispiel der jahrelang ungehindert morden könnenden Neonazigruppe – leistet dem Neofaschismus Vorschub.

Die vorzeitig eingestellten bzw. unterlassenen Ermittlungen und die Versäumnisse im Vorgehen gegen die bereits erkannten Neonazis der späteren Mörderbande verhinderten in der Konsequenz eine Strafverfolgung.

Deutlich wird die daraus resultierende Hilfestellung für Neonazis auch am System der V-Leute. Das sind vom Verfassungsschutz besoldete Neonazis. Der VS finanziert damit neofaschistische Gruppierungen, Organisationen und auch die NPD.

Wie die nunmehr bekannt gewordenen Vorgänge rund um die Verbrechen der Mördergruppe zeigen, haben als V-Leute bezahlte Neonazis – auch im Umkreis dieser Mörderbande – kein Verbrechen verhindert, nicht einmal aufgedeckt, sondern eher noch die Verbrecher geschützt und unterstützt.

Der Einsatz der V-Leute hat bereits das erste Verbotsverfahren gegen die NPD torpediert und damit die NPD vor dem Verbot gerettet. Das alles verlangt, das V-Leute-Unwesen endgültig zu beenden. V-Leute nützen den Neonazis.

Als größte antifaschistische Organisation Deutschlands, die von Naziopfern, ehemals Verfolgten und Widerstandskämpfer/innen gegründet wurde, fordern wir:

Die Gefahr des Neofaschismus muss endlich ernst genommen und entsprechend bekämpft werden.

Antifaschismus darf nicht länger diskriminiert werden. Dieses Land braucht ein klares Bekenntnis zum Antifaschismus.

Erforderlich sind:

Durchsetzung des im Grundgesetz und in den Strafgesetzen verankerten Faschismusverbots;

konsequentes Vorgehen gegen Neonazis und Neofaschismus. Unterbindung und Verbot neofaschistischer Umtriebe, Organisationen und Gruppierungen;

das Verbot der NPD, die Knotenpunkt, organisatorische Plattform, Ideologiegeber und Reservoir für neonazistische Gewalttäter ist – und zu der auch die Mörderbande Verbindung gehalten hat;

umfassende Aufklärung über das dubiose Verhalten von Justiz, Polizei und Verfassungsschutz bei neonazistischen Gewalttaten und gegenüber den Tätern;

Abschaffung des V-Leute-Unwesens – auch um damit den Weg zum Verbotsverfahren gegen die NPD freizumachen.

Die den Neonazismus fördernde Gleichsetzung von “Links- und Rechtsextremismus“ ist zu beenden.

Projekte gegen rechts dürfen nicht länger eingeschränkt oder behindert werden, sie müssen ohne Einschränkung gefördert werden. Die “Extremismusklausel“ ist zu streichen.

Antifaschistischer und zivilgesellschaftlicher Protest und Widerstand gegen Umtriebe und Aufmärsche von Neonazis dürfen nicht länger behindert und kriminalisiert werden. Sie sind ein aktiver Beitrag zur Verteidigung der Demokratie.

Wir wenden uns gegen alle Versuche, die Mordtaten der Neonazis, die wegen staatlicher Untätigkeit jahrelang fortgesetzt werden konnten, nunmehr zum Vorwand zu nehmen, erneut eine Einschränkung demokratischer Grundrechte und Freiheiten durchzusetzen und den allgemeinen Überwachungsapparat, alle Bürgerinnen und Bürger betreffend, auszubauen.

Die VVN-BdA wird ihre Aktivitäten im Rahmen der „nonpd“-Kampagne verstärken.

Bundesausschuss der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten in der Bundesrepublik Deutschland (VVN-BdA), Magdeburg, 20.11.2011

Die Terrorzelle von Zwickau mordete zielgerichtet und systematisch mit Hilfe eines Netzwerkes. Neu sind Gewalt und Mord in der Nazi-Szene nicht. Neu ist aber die Erkenntnis, dass staatlich finanzierte Spitzel Terror nicht verhindert sondern offensichtlich den Aufbau der Naziszene befördert haben.

Seit 1990 sind in Deutschland nach unterschiedlichen Angaben von antifaschistischen Initiativen und bürgerlichen Zeitungen zwischen 140 und 180 Menschen aus rassistischen Gründen ermordet worden. Die Amadeo-Antonio-Stiftung hat die Morde erst kürzlich einzeln aufgelistet. Dass bei den Morden rassistische Gründe eine wichtige Rolle spielten, fällt selbst dem wenig informierten Leser auf. Interessant ist hingegen der Abstand dieser Auflistung zur behördlich anerkannten Zahl von 47 Mordopfern in Folge von Nazi-Angriffen. Hinter der Differenz von über einhundert Opfern steckt eine über Jahrzehnte aufgebaute Mentalität der Verharmlosung und des Wegschauens öffentlicher Stellen gegenüber rechter Gewalt, die seit den rechten Fememorden der zwanziger Jahre eine kontinuierliche Qualität hat. Auch unterscheiden sich die neuen Rechtsterroristen in ihrer Einstellung zur Gewalt kaum von ihren Geistesgenossen in der Naziszene. Die Verherrlichung von Gewalt und Krieg gehört zum Grundrepertoire der Naziideologie auch unserer Zeit. Ein T-Shirt mit der Aufschrift „Jesus konnte angeblich übers Wasser gehen, ich geh über Leichen“ ist nicht nur Gewaltverherrlichung, sondern zugleich Aufruf zur Gewalt. Zu sehen ist der Träger eines solchen T-Shirts in der der gemeinsamen Ausstellung von VVN-BdA und ver.di Nord „Neofaschismus in Deutschland“. 20.000 Nazi-Straftaten in einem Jahr waren bisher die Spitze in der Jahresstatistik rechter Vergehen, von denen 800 Gewalttaten waren. Auch die auf Nachfrage der Linksfraktion durch das Bundesinnenministerium veröffentlichte Zahl von über 800 Waffenfunden in der rechten Szene innerhalb von zwei Jahren lässt erschrecken. Waren die Waffenbesitzer wirklich nur Waffennarren oder hatten sie mehr damit vor? Terror gegen Andersdenkende oder gegen Menschen, die nicht in das kranke Weltbild der Nazis passen, ist ebenfalls nicht neu. Die VVN-Ausstellung dokumentiert unter anderem den Waffenfund von Löhrach im Jahre 2008. Fahnder fanden nach dem Hinweis von Antifaschisten bei Jungnazi Thomas Baumann Chemikalien und Zeitzünder zum Bau einer Splitterbombe. Der Prozess gegen Baumann verlief im Sande. Angefangen hatte die Zwickauer NSU-Gruppe ihre Terrorkarriere vor ihrem Abtauchen in den Untergrund auch mit dem Bau von Bomben, die damals noch versagten. Bei späteren zwei Bombenanschlägen und zehn Morden des Terrortrios hatte sich bereits Routine eingestellt. Wer von der Gewalt der Nazis jetzt überrascht ist, hat offensichtlich jahrelang weg geschaut oder nichts sehen wollen. Neben dem Versagen oder gar der Verstrickung der Ermittlungsbehörden bei der Terrorfahndung und der Geheimdienste im rechten Milieu stellt auch die Tatsache der Finanzierung von Nazistrukturen aus öffentlichen Mitteln eine wichtigen Kritikpunkt im Umgang mit der NPD dar, die offensichtlich mit ihrem ehemaligen Thüringer Parteivize Ralf Wohlleben direkt mit der rechten Terrorszene verstrickt ist. So erfahren wir, dass in Thüringen mit dem Agentenlohn für einen V-Mann in der Kameradschaft „Thüringer Heimatschutz“ allein an einen aktiven Nazi Ende der neunziger Jahre 200.000 DM in die Finanzierung der rechten Szene flossen, womöglich in die Terrorszene der involvierten Personen. Statt den Terror aufzuklären, haben die Schlapphüte im Dienste des Staates erst den Aufbau der Strukturen in Thüringen ermöglicht, die den Terror hervorbrachte. Die Finanzierung der Naziszene mit staatlichen Mitteln ist wiederum auch keine Neuheit. Innerhalb von fünf Jahren flossen in Mecklenburg-Vorpommern 6 Millionen Euro und in Sachsen 12 Millionen Euro in die parlamentarische Arbeit der NPD und von da weiter in die Naziszene. Ohne das Geld des Staates wären der Ausbau der NPD in Mecklenburg-Vorpommern und die Wahlerfolge der NPD nicht möglich gewesen, bestätigt NPD-Vize Udo Pastörs im November 2011 in einem Interview mit der Nazi-Plattform www.mupinfo.de, die übrigens schon in ihrem Namen – Nachrichten für Mecklenburg und Pommern – ihr revanchistisches Programm offenbart. Für die Feststellung, dass mit staatlichen Mitteln die Arbeit der NPD faktisch gestützt wurde, war auf der Basis eines Gutachtens der Landeszentrale für Politische Bildung durch das CDU-geführte Bildungsministerium in Mecklenburg-Vorpommern für die Ausstellung „Neofaschismus in Deutschland“ faktisch ein Bildungsverbot an Schulen ausgesprochen worden. Die durch das Ministerium eingeräumte freie Meinungsäußerung der Ausstellungsmacher erscheint nun in einem neuen Licht und die Zensur der Ausstellung gehört dringend aufgehoben. Sie behindert die Aufklärung über Nazistrukturen in der wichtigsten Zielgruppe, der gemeinsamen Anstrengungen aller Demokraten im nördlichen Bundesland und darüber hinaus. Die Aufklärung über die Nazi-Gewalt und die Aufhebung des Parteienstatus der darin involvierten NPD durch ein Verbot sind nun auch bei den Kritikern eines NPD-Verbots in aller Munde. Nun muss das NPD-Verbot konsequent und juristisch sicher angegangen werden. Zur Aufklärung der Nazimorde und seiner Helfer hat das BKA 400 Ermittler eingesetzt und auch die Bevölkerung zur Mithilfe aufgerufen. Den zuvor der kriminellen Verstrickung bezichtigten Terroropfern soll nun öffentlich gedacht werden und Opferentschädigungen wurden in Aussicht gestellt. Das ist das Mindeste, was der Staat den Opfern schuldig ist. Er ist ihnen aber auch schuldig, die Nazigefahr endlich ernst zu nehmen, die den Menschen und der Gesellschaft droht. Denn Nazis ziehen den politischen Profit aus weit verbreiteten diskriminierenden Einstellungen in Teilen der Bevölkerung, denen ebenso konsequent begegnet werden muss. Die politischen Akteure haben Aufklärung über den Naziterror versprochen und über das Versagen von Polizei, Geheimdiensten und Justiz. Angesichts der erschreckenden Einzelheiten, die täglich der Presse tröpfchenweise zu entnehmen sind, bleibt Skepsis angesagt, ob eine umfassende Aufklärung des Versagens staatlicher Stellen offengelegt und die richtigen politischen Konsequenzen gezogen werden. Die erneute Diskussion um die Vorratsdatenspeicherung, mehr Geld und V-Leute für die Geheimdienste lassen befürchten, dass wiedermal die falschen Konsequenzen gezogen werden.

St. Nikolaikirche 9. – 30. November 11

In Deutschland werden Menschen beschimpft, bedroht, zu Tode getreten, weil sie als Fremde oder Andersdenkende gehasst werden. Über 100 Todesopfer hat die neofaschistische Gewalt seit 1990 gefordert. Die Ausstellung trägt dazu bei, Aufmerksamkeit zu schärfen, geistige Zusammenhänge aufzudecken und Handlungsmöglichkeiten gegen menschenverachtende Haltungen aufzuzeigen. Die Ausstellung lädt ein zum Gespräch und thematischen Runden mit Schülern und Schülerinnen.

Ausstellungseröffnung Mittwoch, 9. November, 17 Uhr

Der Präsident der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar, Dr. Gerd Zielenkiewitz,

der Vorsitzende der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten in Mecklenburg-Vorpommern. e.V., Dr. Axel Holz und

der Pastor der St. Nikolaikirche Roger Thomas

eröffnen die Ausstellung.

Die Ausstellung wird ermöglicht durch den VVN-BdA, verdi NORD und St. Nikolai Wismar

www.kirchen-in-wismar.de

Die 100. Präsentation der Ausstellung „Neofaschismus in Deutschland“ seit deren Novellierung fand Ende September 2011 in der Stadtbibliothek von Villingen-Schwenningen statt.

Mit dem Tag der Befreiung im Jahr 2010, der bis heute als einziges Bundesland bundesweit nur in Mecklenburg-Vorpommern ein offizieller Gedenktag ist, wurde die fünfte Fassung der Neofaschismus-Ausstellung durch die VVN-BdA und Ver.di der Öffentlichkeit präsentiert. Noch nie in der 25-jährigen Geschichte der Ausstellung hatte sie solch einen Erfolg. Das hat nicht nur mit dem nach wie vor aktuellen Thema zu tun, sondern auch mit der Qualität des Ausstellungsangebotes, das neben einer Internetpräsentation auch durch einen Katalog, Flyer in acht Sprachen, Arbeitsblätter und ein Quiz begleitet wird. Mittlerweile konnte das Ausstellungsangebot der VVN-BdA an den unterschiedlichsten öffentlichen Orten gezeigt werden – in Bürgerhäusern, Gewerkschaftshäusern, Universitäten, Schulen, Volkshochschulen, Jugendzentren, Bibliotheken, Kirchgemeinden, Gedenkstätten, auf Konferenzen, bei Festivals und im Schweriner Landtag. Nicht zuletzt fand die Ausstellung auch im Ausland Beachtung bei Präsentationen in Österreich, Italien, Slowenien und Dänemark. Sie hat damit tatsächlich den Charakter einer Wanderausstellung angenommen und findet in öffentlichen Gebäuden ebenso Aufmerksamkeit, wie bei Großveranstaltungen und Aktionen auf der Straße.

Die Ausstellung konzentriert sich auf die Darstellung von Ideologie, Struktur, Zusammenhängen und Gegenstrategien zum Neofaschismus in Deutschland. Sie richtet sich an Laien, ist also keine akademische Ausstellung. 25 Jahre Ausstellungserfahrung haben dazu beigetragen, dass den Besuchern ein Angebot gemacht werden kann, mit dem das neue Gesicht des Neofaschismus in Deutschland gezeigt wird, wie es sich nach einem Strategiewechsel der NPD seit Ende der neunziger Jahre zeigt. In der Ausstellung dominieren Fotos und Gestaltungselemente, die es jedem erlauben, sich selbst ein Bild von der Nazi-Szene zumachen, die oftmals abgeschottet und informell agiert und sich nur gelegentlich öffentlich präsentiert. Die sparsamen Kommentare sollen die Besucher in ihrer eigenen Meinungsbildung unterstützen. Die dabei getroffenen Aussagen und Einschätzungen werden nicht jedem gefallen. Das liegt auch daran, dass sich die Ausstellungsmacher nicht der seit Jahren verbreiteten fehlerhaften Extremismustheorie anschließen, die mittlerweile in Politik, Medien und politischer Bildung nahezu zu einer staatstragenden Doktrin avanciert ist. Das Ausstellungsangebot macht insbesondere unter der Rubrik „Zusammenhänge“ deutlich, dass das neofaschistische Phänomen eben keine Erscheinung am Rande der Gesellschaft ist, sondern mit dieser Gesellschaft in beide Richtungen im Zusammenhang steht: neonazistische Ideologieelemente dringen ebenso in die Mitte der Gesellschaft vor, wie diskriminierende Einstellungen in der Mehrheitsgesellschaft neofaschistische Positionen bedienen, stärken und salonfähig machen. Leider werden diskriminierende Positionen gelegentlich von Politikern, Vereinen und auch Medien leichtfertig bedient oder sogar aktiv betrieben. All dies ist in der wissenschaftlichen Auseinandersetzung kein Novum mehr. Die Friedrich-Ebertstiftung untersucht seit über einem Jahrzehnt die Ausprägung und Entwicklung diskriminierender Einstellungen in der Gesellschaft, die sich in allen sozialen Schichten und politischen Spektren in unterschiedlichem Ausmaß wiederfinden. Es ist aber ein Unterschied, ob diese Analyse im akademischen Hinterstübchen stattfindet oder öffentlich erfolgt. Die öffentliche Diskussion über den Neofaschismus und ein seit langem überfälliges NPD-Verbot systematisch gefördert zu haben, ist ein Verdienst dieser Ausstellung. Wie wichtig die Ausstellung der VVN-BdA ist, zeigt neben dem Besucherinteresse und zahlreichen zustimmenden Leserbriefen auch die Reaktion einiger einflussreicher Demokraten, die mit Diffamierung, haltlosen Extremismusvorwürfen, Beschlagnahme- und Verbotsversuchen oder einer Bildungszensur die öffentliche und vorurteilsfreie Auseinandersetzung mit Neofaschismus und Rechtspopulismus behindern und antifaschistische Demokratieprojekte aus machtpolitischen Gründen von demokratischer Teilhabe abzuschneiden versuchen. In diesem Sinne ist die Ausstellung der VVN-BdA auch ein Gegenentwurf für eine gesellschaftskritische Auseinandersetzung mit den wachsenden neofaschistischen und rechtspopulistischen Tendenzen in Deutschland und Europa, die in krisengeschüttelten Zeiten nach historischer Erfahrung an Boden gewinnen.

In Deutschland „werden Menschen beschimpft, bedroht, zu Tode getreten oder bei lebendigem Leibe verbrannt, weil sie als Fremde und Andersdenkende gehasst werden.“ – dies ist nicht etwa ein Auszug aus einem Dokument aus der Zeit des Nationalsozialismus, dies sind die einleitenden Worte zur Ausstellung „Neofaschismus in Deutschland“, die im Mai 2011 in der Landtagsfraktion DIE LINKE. im Schweriner Schloss zu sehen war.

Es sind Worte, die in ähnlicher Form auch gestern hätten in der Zeitung stehen können. Wir sind mittendrin, umgeben von rechtsextremistischem Gedankengut und fremdenfeindlichen Einstellungen bis in die Mitte der Gesellschaft.

Das Besondere an der Ausstellung des VVN – BdA und ver.di Nord ist, dass sie neben Ideologieelementen und der Arbeitsweise moderner Nazis auch Aussagen und Handlungen von Vertretern demokratischer Parteien in den Fokus nimmt, die Vorurteile und Feindseligkeiten in der Bevölkerung schüren. So zum Beispiel die hochproblematische Aussage von Roland Koch im Jahr 2007: „Wir haben zu viele kriminelle junge Ausländer.“ Derart undifferenzierte und haltlose Aussagen sind unverantwortlich. Sie fördern eine völlig einseitige Betrachtungsweise und lösen in breiten Bevölkerungsteilen diskriminierende Einstellungen aus beziehungsweise verstärken diese weiter.

Dabei haben Politikerinnen und Politiker aller demokratischen Parteien eine besondere Verantwortung. Die NPD – eine neofaschistische Partei sitzt seit 2006 unter anderem im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern – einem demokratisch gewählten Parlament im 21. Jahrhundert. Die NPD setzt die Tradition der Altnazis fort, sie grenzt Minderheiten aus, hetzt gegen Migrantinnen und Migranten und andere Bevölkerungsgruppen und setzt auf das Recht des Stärkeren.

Gerade mit Blick auf die Landtags- und Kreistagswahlen im September 2011 ist es wichtig aufzudecken, welch Geistes Kind die NPD ist. Und es ist ebenso wichtig, jegliche Anzeichen von Diskriminierung und Fremdenfeindlichkeit in Politik und Gesellschaft anzuprangern und ihnen entschieden entgegenzuwirken.

Das übergeordnete Ziel für die nächsten Wochen und Monate ist, einen erneuten Einzug der Neonazis in den Landtag und die Kreistage von Mecklenburg-Vorpommern zu verhindern. Dafür brauchen wir alle gesellschaftlichen Kräfte und das geschlossene Agieren aller Demokratinnen und Demokraten.

Trotz der Wiederwahl der NPD in den Landtag hat der Widerstand gegen die Nazis in M-V zugenommen.

In Schwerin kamen 10.000 Menschen zwei Tage vor der Wahl zum Konzert „Laut gegen Rechts“.

Am gleichen Tag wurden auf einem Schweigemarsch durch die Stadt Schwerin die Namen zahlreicher der über 150 von den Nazis seit 1990 Ermordeten gezeigt sowie ein Schild mit dem Titel „Dunkelziffer?“.

Am Vortag der Landtagswahl demonstrierten über 500 Antifaschisten gegen die Wiederwahl der NPD auf einem Marsch durch Schwerin.

Kurz vor der Landtagswahl führte die NPD in Schwerin fünf Info-Stände durch, die wenig Interesse bei der Bevölkerung fanden und von Protesten der VVN-BdA und anderer Initiativen begleitet wurden.

In Schwerin Lankow gelang es den Antifaschisten ebenso wie in Greifswald, einen Stand der NPD zu verhindern. Die NPD-Aktivisten mussten ihren Info-Stand jeweils vorzeitig abbrechen.

Protest gegen Nazi-Infostand in Greifswald: http://www.youtube.com/watch?v=X6ZuPTjTyjY

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sieht nach dem Massenmord an Demokraten, an Linken und Sozialisten in Oslo und Utöya/Norwegen „keine direkte Gefahr durch Terroranschläge von rechts“ in Deutschland.

Nach rund 150 Mordanschlägen von rechts gegen andersdenkende, andersaussehende und anderslebende Menschen, nach täglichen Morddrohungen der Nazis hierzulande ist eine solche Äußerung des zuständigen Ministers unfassbar. Und sie wurde veröffentlicht am selben Tag, da in Leverkusen neun Menschen, darunter eine Sinti-Familie, beinahe bei einem faschistischen Brandanschlag ums Leben gekommen wären.

Erinnern wir uns: Es war die bei den Nazis noch heute gültige Schwarze Liste der Anti-Antifa „Einblick“, die schon 1992 zur allgemeinen Lynchjustiz, zur “endgültigen Ausschaltung der politischen Gegner” aufgerufen hat: “Jeder von uns muß selbst wissen, wie er mit den ihm hier zugänglich gemachten Daten umgeht. Wir hoffen nur, ihr geht damit um!” Seit jener Zeit verfolgen die Nazis in Deutschland das Ziel, mit Terror das Land zu destabilisieren und zur Erhebung für die “deutsche nationale Identität” zu führen, um es “national zu befreien”. Ausländer und „Ausländerfreunde” sollen aus dem Land getrieben oder „ausgeschaltet” werden: „Der eigentliche Gegner ist nicht der Asylant, der Zigeuner, der Wirtschafts- oder Kriegsflüchtling. Wir müssen uns an die halten, die uns die Suppe eingebrockt haben.“ (aus Einblick, Drohliste der Anti-Antifa, 1992) So hieß es lange vor dem „Manifest“ des Anders Behring Breivik.

Erinnern wir uns: Es gab die hetzerischen Mahnung „Deutschland schafft sich ab“ (Buchtitel) und die rassistische hunderttausendfach verbreitete rassistische Meinungsmache Thilo Sarrazins gegen Muslime. Es gab die Distanzierung von Sarrazin, der dann die allgemeine Umarmung folgte.

Jetzt hat in Norwegen ein Rechtsextremist und früherer Aktivist aus der antimuslimischen „Fortschrittspartei“ (23 Prozent der Wählerstimmen) nicht nur gehetzt, sondern auch gemordet. Aber die etablierte Politik hierzulande will noch immer nichts gegen die antimuslimische Hetze unternehmen und pflegt in starkem Maße auch die antikommunistische und antiziganistische Propaganda. Die NPD soll nicht verboten werden. Faschistische Hasstiraden werden als „Meinungsfreiheit“ ausgegeben.

Er wolle „Europa vor Marxismus und Islamismus retten“ erklärte der Massenmörder Breivik in seinem „Manifest“, dessen Inhalt auf rechten Blogseiten Deutschlands lebhaft begrüßt wird, wenn auch noch mit Distanzierung zu den Taten des selbsternannten Kreuzritters. Gegen Linke und Muslime vorzugehen, ist auch der Konsens von der rechten Mitte bis zum rechten Rand.

Die VVN-BdA grüßt die Antifaschisten in Norwegen und ist mit ihnen solidarisch. Sie fordert die konsequente Aufklärung über die Vernetzung der Terrorszene vom Norden bis in unser Land. Sie weist auf die Drohungen („Kommis töten“ und „Kommt Zeit kommt Rat kommt Attentat“) hin, die gegenwärtig bei Antifaschisten eingehen, und sie verlangt, dass Polizei und Justiz diese ernst nehmen. Den Bundesinnenminister und die Länderinnenminister fordern wir auf, die rechte Gewalt nicht weiter zu verharmlosen, sondern ihr entgegenzutreten. Naziorganisationen gehören verboten, Nazipropaganda und Nazi-Aufmärsche ebenso! Und schließlich ist – auch angesichts der Biographie des norwegischen Massenmörders – zu fragen: Wann werden die Sportschützenbünde und -vereine endlich unter Kontrolle genommen, die immer wieder Waffen und Ausbildung für Amokläufer und rechte Schützen bereithalten?

Aufruf zur Landtagswahl: Geben Sie der Demokratie Ihre Stimme!

Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) startet am 27. Juni in Mecklenburg-Vorpommern die Kampagne nonpd gegen den Wiedereinzug der NPD in den Landtag und bekräftigt ihre Forderung nach einem NPD-Verbot. Die Initiative wird von ver.di Nord unterstützt. Vermittelt wird der Wahlaufruf in Mecklenburg-Vorpommern durch eine Kampagnenzeitung, die 200.000 mal im Lande verteilt wird.

„Wir klären über die Nazi-Nähe der NPD-Arbeit im Landtag auf“, so Axel Holz, Landesvorsitzender der VVN-BdA. Das Blatt informiere zudem über die erhebliche staatliche Finanzierung der NPD und über neofaschistische Gewalt im Land. In der Zeitung werden die Wahlberechtigten aufgerufen, am 4. September 2011 einer demokratischen Partei für den Landtag ihre Stimme zu geben. „Eine hohe Wahlbeteiligung der Demokraten im Lande kann helfen, einen erneuten Einzug der NPD ins Schweriner Schloss zu verhindern“, bekräftigt Ernst Heilmann, Leiter des Landesbüros von ver.di in Mecklenburg-Vorpommern.

20110627_1_vvn_mvwahl_web.pdf (1580 KB / 4 S.)

Gedenkveranstaltung am 8.Mai 2011 in Rostock

http://boju.blogsport.de/2011/05/09/kundgebung-zum-66-jahrestag-der-befreiung-in-rostock/