Landesvereinigung Mecklenburg-Vorpommern

St. Nikolaikirche 9. – 30. November 11

In Deutschland werden Menschen beschimpft, bedroht, zu Tode getreten, weil sie als Fremde oder Andersdenkende gehasst werden. Über 100 Todesopfer hat die neofaschistische Gewalt seit 1990 gefordert. Die Ausstellung trägt dazu bei, Aufmerksamkeit zu schärfen, geistige Zusammenhänge aufzudecken und Handlungsmöglichkeiten gegen menschenverachtende Haltungen aufzuzeigen. Die Ausstellung lädt ein zum Gespräch und thematischen Runden mit Schülern und Schülerinnen.

Ausstellungseröffnung Mittwoch, 9. November, 17 Uhr

Der Präsident der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar, Dr. Gerd Zielenkiewitz,

der Vorsitzende der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten in Mecklenburg-Vorpommern. e.V., Dr. Axel Holz und

der Pastor der St. Nikolaikirche Roger Thomas

eröffnen die Ausstellung.

Die Ausstellung wird ermöglicht durch den VVN-BdA, verdi NORD und St. Nikolai Wismar

www.kirchen-in-wismar.de

Die 100. Präsentation der Ausstellung „Neofaschismus in Deutschland“ seit deren Novellierung fand Ende September 2011 in der Stadtbibliothek von Villingen-Schwenningen statt.

Mit dem Tag der Befreiung im Jahr 2010, der bis heute als einziges Bundesland bundesweit nur in Mecklenburg-Vorpommern ein offizieller Gedenktag ist, wurde die fünfte Fassung der Neofaschismus-Ausstellung durch die VVN-BdA und Ver.di der Öffentlichkeit präsentiert. Noch nie in der 25-jährigen Geschichte der Ausstellung hatte sie solch einen Erfolg. Das hat nicht nur mit dem nach wie vor aktuellen Thema zu tun, sondern auch mit der Qualität des Ausstellungsangebotes, das neben einer Internetpräsentation auch durch einen Katalog, Flyer in acht Sprachen, Arbeitsblätter und ein Quiz begleitet wird. Mittlerweile konnte das Ausstellungsangebot der VVN-BdA an den unterschiedlichsten öffentlichen Orten gezeigt werden – in Bürgerhäusern, Gewerkschaftshäusern, Universitäten, Schulen, Volkshochschulen, Jugendzentren, Bibliotheken, Kirchgemeinden, Gedenkstätten, auf Konferenzen, bei Festivals und im Schweriner Landtag. Nicht zuletzt fand die Ausstellung auch im Ausland Beachtung bei Präsentationen in Österreich, Italien, Slowenien und Dänemark. Sie hat damit tatsächlich den Charakter einer Wanderausstellung angenommen und findet in öffentlichen Gebäuden ebenso Aufmerksamkeit, wie bei Großveranstaltungen und Aktionen auf der Straße.

Die Ausstellung konzentriert sich auf die Darstellung von Ideologie, Struktur, Zusammenhängen und Gegenstrategien zum Neofaschismus in Deutschland. Sie richtet sich an Laien, ist also keine akademische Ausstellung. 25 Jahre Ausstellungserfahrung haben dazu beigetragen, dass den Besuchern ein Angebot gemacht werden kann, mit dem das neue Gesicht des Neofaschismus in Deutschland gezeigt wird, wie es sich nach einem Strategiewechsel der NPD seit Ende der neunziger Jahre zeigt. In der Ausstellung dominieren Fotos und Gestaltungselemente, die es jedem erlauben, sich selbst ein Bild von der Nazi-Szene zumachen, die oftmals abgeschottet und informell agiert und sich nur gelegentlich öffentlich präsentiert. Die sparsamen Kommentare sollen die Besucher in ihrer eigenen Meinungsbildung unterstützen. Die dabei getroffenen Aussagen und Einschätzungen werden nicht jedem gefallen. Das liegt auch daran, dass sich die Ausstellungsmacher nicht der seit Jahren verbreiteten fehlerhaften Extremismustheorie anschließen, die mittlerweile in Politik, Medien und politischer Bildung nahezu zu einer staatstragenden Doktrin avanciert ist. Das Ausstellungsangebot macht insbesondere unter der Rubrik „Zusammenhänge“ deutlich, dass das neofaschistische Phänomen eben keine Erscheinung am Rande der Gesellschaft ist, sondern mit dieser Gesellschaft in beide Richtungen im Zusammenhang steht: neonazistische Ideologieelemente dringen ebenso in die Mitte der Gesellschaft vor, wie diskriminierende Einstellungen in der Mehrheitsgesellschaft neofaschistische Positionen bedienen, stärken und salonfähig machen. Leider werden diskriminierende Positionen gelegentlich von Politikern, Vereinen und auch Medien leichtfertig bedient oder sogar aktiv betrieben. All dies ist in der wissenschaftlichen Auseinandersetzung kein Novum mehr. Die Friedrich-Ebertstiftung untersucht seit über einem Jahrzehnt die Ausprägung und Entwicklung diskriminierender Einstellungen in der Gesellschaft, die sich in allen sozialen Schichten und politischen Spektren in unterschiedlichem Ausmaß wiederfinden. Es ist aber ein Unterschied, ob diese Analyse im akademischen Hinterstübchen stattfindet oder öffentlich erfolgt. Die öffentliche Diskussion über den Neofaschismus und ein seit langem überfälliges NPD-Verbot systematisch gefördert zu haben, ist ein Verdienst dieser Ausstellung. Wie wichtig die Ausstellung der VVN-BdA ist, zeigt neben dem Besucherinteresse und zahlreichen zustimmenden Leserbriefen auch die Reaktion einiger einflussreicher Demokraten, die mit Diffamierung, haltlosen Extremismusvorwürfen, Beschlagnahme- und Verbotsversuchen oder einer Bildungszensur die öffentliche und vorurteilsfreie Auseinandersetzung mit Neofaschismus und Rechtspopulismus behindern und antifaschistische Demokratieprojekte aus machtpolitischen Gründen von demokratischer Teilhabe abzuschneiden versuchen. In diesem Sinne ist die Ausstellung der VVN-BdA auch ein Gegenentwurf für eine gesellschaftskritische Auseinandersetzung mit den wachsenden neofaschistischen und rechtspopulistischen Tendenzen in Deutschland und Europa, die in krisengeschüttelten Zeiten nach historischer Erfahrung an Boden gewinnen.

In Deutschland „werden Menschen beschimpft, bedroht, zu Tode getreten oder bei lebendigem Leibe verbrannt, weil sie als Fremde und Andersdenkende gehasst werden.“ – dies ist nicht etwa ein Auszug aus einem Dokument aus der Zeit des Nationalsozialismus, dies sind die einleitenden Worte zur Ausstellung „Neofaschismus in Deutschland“, die im Mai 2011 in der Landtagsfraktion DIE LINKE. im Schweriner Schloss zu sehen war.

Es sind Worte, die in ähnlicher Form auch gestern hätten in der Zeitung stehen können. Wir sind mittendrin, umgeben von rechtsextremistischem Gedankengut und fremdenfeindlichen Einstellungen bis in die Mitte der Gesellschaft.

Das Besondere an der Ausstellung des VVN – BdA und ver.di Nord ist, dass sie neben Ideologieelementen und der Arbeitsweise moderner Nazis auch Aussagen und Handlungen von Vertretern demokratischer Parteien in den Fokus nimmt, die Vorurteile und Feindseligkeiten in der Bevölkerung schüren. So zum Beispiel die hochproblematische Aussage von Roland Koch im Jahr 2007: „Wir haben zu viele kriminelle junge Ausländer.“ Derart undifferenzierte und haltlose Aussagen sind unverantwortlich. Sie fördern eine völlig einseitige Betrachtungsweise und lösen in breiten Bevölkerungsteilen diskriminierende Einstellungen aus beziehungsweise verstärken diese weiter.

Dabei haben Politikerinnen und Politiker aller demokratischen Parteien eine besondere Verantwortung. Die NPD – eine neofaschistische Partei sitzt seit 2006 unter anderem im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern – einem demokratisch gewählten Parlament im 21. Jahrhundert. Die NPD setzt die Tradition der Altnazis fort, sie grenzt Minderheiten aus, hetzt gegen Migrantinnen und Migranten und andere Bevölkerungsgruppen und setzt auf das Recht des Stärkeren.

Gerade mit Blick auf die Landtags- und Kreistagswahlen im September 2011 ist es wichtig aufzudecken, welch Geistes Kind die NPD ist. Und es ist ebenso wichtig, jegliche Anzeichen von Diskriminierung und Fremdenfeindlichkeit in Politik und Gesellschaft anzuprangern und ihnen entschieden entgegenzuwirken.

Das übergeordnete Ziel für die nächsten Wochen und Monate ist, einen erneuten Einzug der Neonazis in den Landtag und die Kreistage von Mecklenburg-Vorpommern zu verhindern. Dafür brauchen wir alle gesellschaftlichen Kräfte und das geschlossene Agieren aller Demokratinnen und Demokraten.

Trotz der Wiederwahl der NPD in den Landtag hat der Widerstand gegen die Nazis in M-V zugenommen.

In Schwerin kamen 10.000 Menschen zwei Tage vor der Wahl zum Konzert „Laut gegen Rechts“.

Am gleichen Tag wurden auf einem Schweigemarsch durch die Stadt Schwerin die Namen zahlreicher der über 150 von den Nazis seit 1990 Ermordeten gezeigt sowie ein Schild mit dem Titel „Dunkelziffer?“.

Am Vortag der Landtagswahl demonstrierten über 500 Antifaschisten gegen die Wiederwahl der NPD auf einem Marsch durch Schwerin.

Kurz vor der Landtagswahl führte die NPD in Schwerin fünf Info-Stände durch, die wenig Interesse bei der Bevölkerung fanden und von Protesten der VVN-BdA und anderer Initiativen begleitet wurden.

In Schwerin Lankow gelang es den Antifaschisten ebenso wie in Greifswald, einen Stand der NPD zu verhindern. Die NPD-Aktivisten mussten ihren Info-Stand jeweils vorzeitig abbrechen.

Protest gegen Nazi-Infostand in Greifswald: http://www.youtube.com/watch?v=X6ZuPTjTyjY

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sieht nach dem Massenmord an Demokraten, an Linken und Sozialisten in Oslo und Utöya/Norwegen „keine direkte Gefahr durch Terroranschläge von rechts“ in Deutschland.

Nach rund 150 Mordanschlägen von rechts gegen andersdenkende, andersaussehende und anderslebende Menschen, nach täglichen Morddrohungen der Nazis hierzulande ist eine solche Äußerung des zuständigen Ministers unfassbar. Und sie wurde veröffentlicht am selben Tag, da in Leverkusen neun Menschen, darunter eine Sinti-Familie, beinahe bei einem faschistischen Brandanschlag ums Leben gekommen wären.

Erinnern wir uns: Es war die bei den Nazis noch heute gültige Schwarze Liste der Anti-Antifa „Einblick“, die schon 1992 zur allgemeinen Lynchjustiz, zur “endgültigen Ausschaltung der politischen Gegner” aufgerufen hat: “Jeder von uns muß selbst wissen, wie er mit den ihm hier zugänglich gemachten Daten umgeht. Wir hoffen nur, ihr geht damit um!” Seit jener Zeit verfolgen die Nazis in Deutschland das Ziel, mit Terror das Land zu destabilisieren und zur Erhebung für die “deutsche nationale Identität” zu führen, um es “national zu befreien”. Ausländer und „Ausländerfreunde” sollen aus dem Land getrieben oder „ausgeschaltet” werden: „Der eigentliche Gegner ist nicht der Asylant, der Zigeuner, der Wirtschafts- oder Kriegsflüchtling. Wir müssen uns an die halten, die uns die Suppe eingebrockt haben.“ (aus Einblick, Drohliste der Anti-Antifa, 1992) So hieß es lange vor dem „Manifest“ des Anders Behring Breivik.

Erinnern wir uns: Es gab die hetzerischen Mahnung „Deutschland schafft sich ab“ (Buchtitel) und die rassistische hunderttausendfach verbreitete rassistische Meinungsmache Thilo Sarrazins gegen Muslime. Es gab die Distanzierung von Sarrazin, der dann die allgemeine Umarmung folgte.

Jetzt hat in Norwegen ein Rechtsextremist und früherer Aktivist aus der antimuslimischen „Fortschrittspartei“ (23 Prozent der Wählerstimmen) nicht nur gehetzt, sondern auch gemordet. Aber die etablierte Politik hierzulande will noch immer nichts gegen die antimuslimische Hetze unternehmen und pflegt in starkem Maße auch die antikommunistische und antiziganistische Propaganda. Die NPD soll nicht verboten werden. Faschistische Hasstiraden werden als „Meinungsfreiheit“ ausgegeben.

Er wolle „Europa vor Marxismus und Islamismus retten“ erklärte der Massenmörder Breivik in seinem „Manifest“, dessen Inhalt auf rechten Blogseiten Deutschlands lebhaft begrüßt wird, wenn auch noch mit Distanzierung zu den Taten des selbsternannten Kreuzritters. Gegen Linke und Muslime vorzugehen, ist auch der Konsens von der rechten Mitte bis zum rechten Rand.

Die VVN-BdA grüßt die Antifaschisten in Norwegen und ist mit ihnen solidarisch. Sie fordert die konsequente Aufklärung über die Vernetzung der Terrorszene vom Norden bis in unser Land. Sie weist auf die Drohungen („Kommis töten“ und „Kommt Zeit kommt Rat kommt Attentat“) hin, die gegenwärtig bei Antifaschisten eingehen, und sie verlangt, dass Polizei und Justiz diese ernst nehmen. Den Bundesinnenminister und die Länderinnenminister fordern wir auf, die rechte Gewalt nicht weiter zu verharmlosen, sondern ihr entgegenzutreten. Naziorganisationen gehören verboten, Nazipropaganda und Nazi-Aufmärsche ebenso! Und schließlich ist – auch angesichts der Biographie des norwegischen Massenmörders – zu fragen: Wann werden die Sportschützenbünde und -vereine endlich unter Kontrolle genommen, die immer wieder Waffen und Ausbildung für Amokläufer und rechte Schützen bereithalten?

Aufruf zur Landtagswahl: Geben Sie der Demokratie Ihre Stimme!

Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) startet am 27. Juni in Mecklenburg-Vorpommern die Kampagne nonpd gegen den Wiedereinzug der NPD in den Landtag und bekräftigt ihre Forderung nach einem NPD-Verbot. Die Initiative wird von ver.di Nord unterstützt. Vermittelt wird der Wahlaufruf in Mecklenburg-Vorpommern durch eine Kampagnenzeitung, die 200.000 mal im Lande verteilt wird.

„Wir klären über die Nazi-Nähe der NPD-Arbeit im Landtag auf“, so Axel Holz, Landesvorsitzender der VVN-BdA. Das Blatt informiere zudem über die erhebliche staatliche Finanzierung der NPD und über neofaschistische Gewalt im Land. In der Zeitung werden die Wahlberechtigten aufgerufen, am 4. September 2011 einer demokratischen Partei für den Landtag ihre Stimme zu geben. „Eine hohe Wahlbeteiligung der Demokraten im Lande kann helfen, einen erneuten Einzug der NPD ins Schweriner Schloss zu verhindern“, bekräftigt Ernst Heilmann, Leiter des Landesbüros von ver.di in Mecklenburg-Vorpommern.

20110627_1_vvn_mvwahl_web.pdf (1580 KB / 4 S.)

Gedenkveranstaltung am 8.Mai 2011 in Rostock

http://boju.blogsport.de/2011/05/09/kundgebung-zum-66-jahrestag-der-befreiung-in-rostock/

zur Fahrrad-Tour gegen das Vergessen