Landesvereinigung Mecklenburg-Vorpommern

Der Widerstand von Landwirten gegen das Naziregime ist Thema des Rostocker Autors und früheren Landwirts Gerhard Fischer. Seine vor zwei Jahren erarbeitete Wanderausstellung hat Fischer auf 90 Porträts und Berichte von Männern und Frauen erweitert, wie er am 8. Mai zur Eröffnung der Ausstellung im Schweriner Schloss sagte. Die Ausstellung ist bis zum 18. Juli in Schwerin zu sehen.

Mit der Ausstellung erinnert Fischer an jene Bauern, Gutsbesitzer, Agrapolitiker und Agrarwissenschaftler, die sich im Widerstand gegen Hitler beteiligten und dabei ihr Leben riskierten. Zu der Schau, die bereits in mehreren Bundesländern zu sehen war, ist ein Begleitheft mit Porträts von 90 Persönlichkeiten aus zwölf Regionen erschienen. Der Eröffnung der Ausstellung in den Räumen der Linksfraktion folgte eine Podiumsdiskussion. Gerhard Fischer wurde 1936 in Ostpreußen als Sohn eines Landwirtes geboren. Nach seiner Flucht fand er mit seiner Familie in Ribnitz-Damgarten eine neue Heimat, wo der Vater einen neubauernhof übernahm. Fischer studierte in Rostock Landwirtschaft und arbeitete in Volkeigenen Gütern und einem Saatzuchtbetrieb. Fischer will mit der Ausstellung an die Männer und Frauen des Widerstandes gegen das Nazi-Regime erinnern und vor der Verbreitung faschistischen Gedankengutes warnen. Seit 1966 erforscht er Biografien auf dem Lande und gibt den in der Geschichtsschreibung oft wenig betrachteten Bauern ein Gesicht .

In Anklam wurden am Freitag Punks und nicht-rechte Jugendliche gejagt und verletzt. Seit Wochen kommt es in der Stadt zu gewalttätigen Attacken, Anschlägen und Bedrohungen durch Neonazis.

Am Abend des 4. Mai hat eine Gruppe vermummter Personen aus der rechten Szene in Anklam mehrere Menschen angegriffen und zum Teil erheblich verletzt. Bei den Angriffen sollen Schlagringe und Knüppel eingesetzt worden sein.

Offenbar aufgrund ihres Outfits wurden acht Menschen zunächst von mehr als einem Dutzend Neonazis durch die Innenstadt gejagt. Während sich ein Teil der Verfolgten noch in einen Hausaufgang in der Max-Sander-Straße retten konnte, wurde ein 24-Jähriger vor der Tür zusammengeschlagen. Der Angegriffene erlitt blutende Kopfverletzungen und war zeitweise bewusstlos. Er befindet sich noch in stationärer Behandlung im Greifswalder Krankenhaus.

An anderen Orten der Stadt gab es offenbar weitere Angriffe. Mindestens zwei Personen sollen mit zum Teil schweren Verletzungen in Krankenhäuser eingeliefert worden sein.

Die Angriffe vom Freitag sind der Höhepunkt einer ganzen Reihe rechtsmotivierter Übergriffe und Bedrohungen in Anklam. So spielten sich bereits drei Wochen zuvor ähnliche Szenen in der Stadt ab. Am 12. April wurden gegen 18 Uhr mehrere nicht-rechte Jugendliche von einer Gruppe vermummter und bewaffneter Neonazis überfallen und verletzt. Andere wurden bedroht und mussten flüchten. In den vergangenen Wochen sollen Neonazis durch die Stadt patrouilliert und gezielt Wohnungen, in denen sie Punks vermuteten, aufgesucht haben. In der Nacht zum 4.Mai wurde zudem der Anklamer Demokratieladen zum Ziel eines Buttersäure-Anschlags.

Betroffene der Angriffe berichteten gegenüber den Beratern der LOBBI, dass unter alternativen Jugendlichen in Anklam ein Klima der Angst herrsche und die Bedrohungen weiter anhalten.

Der Beratungsverein für Betroffene rechter Gewalt LOBBI fordert eine öffentliche Auseinandersetzung mit den Gewalttaten in Anklam und eine klare Solidarisierung mit den Opfern der Neonazi-Attacken. Wenn Neonazis Rollkommandos am helllichten Tag durch die Stadt schicken oder eine Einrichtung wie den Demokratieladen angreifen, muss mehr passieren als eine Meldung in der Zeitung. Die ohnehin selbstbewusst und skrupellos auftretende rechte Szene, dürfte sich bestärkt fühlen, wenn die Betroffenen ihrer Angriffe allein gelassen werden und es in der Stadt keine klare Positionierung gegen Neonazis gibt. http://www.lobbi-mv.de/presse/46.php

Im Rahmen der Gedenkveranstaltung der VVN-BdA zum 08. Mai 2012 sprach der Landtagsabgeordnete der LINKEN Henning Foerster am Dienstagvormittag zu den Teilnehmern auf dem Platz der OdF.

In seiner Rede erinnerte der Linkspolitiker daran, dass die Völker der Sowjetunion den höchsten Blutzoll des 2. Weltkrieges zahlen mussten. Als Michael Gorbatschow nach 1985 die Archive öffnen ließ, wurde deutlich, dass neben 20 Millionen Soldaten auch noch einmal die gleiche Anzahl an zivilen Opfern zu beklagen war. Foerster erinnerte auch daran, dass die Führung des NS – Staates schlussendlich das eigene Volk in Geiselhaft genommen habe. So standen den 2,5 Millionen sowjetischen Soldaten, die im April 1945 zum Sturm auf die Hauptstadt des Deutschen Reiches antraten neben regulären Einheiten der Wehrmacht auch Kinder und alte Männer gegenüber. Der 8. Mai war und ist ein Tag der Befreiung. Dies gilt für die Völker, die seit 1939 von der deutschen Wehrmacht überfallen wurden ebenso, wie für die vielen Deutschen, die aufgrund ihrer politischen Überzeugungen in den Zuchthäusern und Konzentrationslagern litten, ganz gleich ob sie Kommunisten, Sozialdemokraten, Kirchenvertreter oder Gewerkschafter waren. Ihnen allen gilt unser Gedenken am 08. Mai 2012, so Foerster abschließend.

Liebe Läuferinnen und Läufer, sehr geehrte Frau Landtagsvizepräsidentin, ich begrüße Sie zum 47. Sachsensenhausen-Gedenklauf. Der Lauf erinnert an den Todesmarsch der Häftlinge des KZ Sachsenhausens, der hier am 2. Mai 1945 an der Störbrücke in Raben Steinfeld endete.

Mehr als 30.000 KZ-Häftlinge wurden am 21. April 1945 zu Marschkolonnen zusammengefasst und unter unmenschlichen Bedingungen in Richtung Lübecker Bucht getrieben. 6.000 Häftlinge überlebten die Tortur nicht. Sie starben an Entkräftung oder wurden von SS-Leuten ermordet. Mit dem Sachsenhauslauf wird in Schwerin seit mehreren Jahrzehnten eine Tradition verfolgt, die sinnvoll und gut ist. Der Lauf erinnert an die Opfer der Nazi-Tyrannei, die für Tausende Häftlinge auf der Todesmarschstrecke bis kurz vor Schwerin mit dem Tod endete. Der Lauf erinnert aber zugleich daran, dass die Ursachen für den sinnlosen Tod dieser Menschen aus allen Teilen Europas und Millionen anderer Opfer des NS-Regimes weit vorher ansetzen. Wir erinnern daran, dass Nationalismus, Rassismus und Antisemitismus in Deutschland und anderen Ländern weit verbreitet waren und den Nazis den Anknüpfungspunkt für Ihre legale Machtergreifung gab. Der Weg führte von der systematischen Diskriminierung von Andersdenkenden und Minderheiten, über deren rechtliche Ausgrenzung schließlich zur Deportation und Ermordung von Millionen Menschen. Wir erinnern zugleich daran, dass profitgierige Unternehmen und Banken mit ihrer Zuwendung zu den Nazis bereits seit Beginn der dreißiger Jahre einen absehbaren Krieg mit Millionen Opfern in Kauf nahmen, an dem sie gut zu verdienen hofften und gut verdienten. Wir wollen mit diesem Lauf aber auch daran erinnern, dass in Europa und speziell in Deutschland neue Nazis und Rechtspopulisten an die originalen Ideen der alten Nazis anknüpfen und mit antisemitischen, rassistischen und kulturellen Vorurteilen Hass und Ausgrenzung schüren. Im Landtag von Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern versuchen NPD-Politiker, der von ihr praktizierten Diskriminierung von Minderheiten die rechtliche Ausgrenzung folgen zu lassen – etwa mit der Forderung nach einer „Volksgesundheitskasse“, aus der 16 Millionen Ausländer und Migranten nach ihrer Lesart ausgeschlossen werden sollen. Oder mit dem Gerede über einen angeblichen „Bombenholocaust“, mit dem Ursachen und Folgen des Krieges verdreht werden. Modifiziert ist hierzu in den Parlamenten von Magdeburg, Cottbus, Heilbronn und Schwerin ein Antrag der NPD eingegangen, der aus dem Leid der Bombenopfer des Krieges nationalistisches Kapital zu schlagen versucht. Wir erinnern auch an die neuen Opfer der neonazistischen Gewalt heute, an 180 Todesopfer seit 1990, an jährlich 800 Gewalttaten sowie jährlich bis zu 20.000 Straftaten mit neofaschistischem Hintergrund. Mit dem Sachsenhauslauf wollen wir zugleich an die Notwendigkeit eines NPD-Verbotes erinnern. Damit verschwindet zwar Nazi-Gedankengut nicht automatisch. Aber durch den Wegfall von 16 Millionen Euro parlamentarischer Förderung der NPD allein in zwei Bundesländern in einer Legislatur wird die Verbreitung von Nazi-Gedankengut erschwert und die NPD öffentlich geächtet. Ich bin froh, dass die Innenminister der Länder mit dem Beschluss, auf V-Leute in der NPD zu verzichten, den Weg für ein NPD-Verbot frei gemacht haben. Ich hoffe, dass mit den Recherchen zur NSU-Terrorzelle auch weiterhin in der Öffentlichkeit die vielfache Verknüpfung von NPD-Kadern und NSU-Terroristen offengelegt wird und ein NPD-Verbot gelingt – im Namen der Nazi-Opfer gestern und heute. In diesem Sinne wünsche ich Ihnen beim 47. Sachsenhausengedenklauf viel Erfolg.

Als Meinungsfreiheit verkauft

Am Puls der Zeit war die Nordkonferenz auch am diesjährigen 25./26. Februar 2012. Mit Yves Müller, Mathias Wörsching (beide Verein für demokratische Kultur in Berlin) und Alexander Häusler (Arbeitsstelle Neonazismus FH Düsseldorf) standen am Samstag drei kenntnisreiche und engagierte Referenten zum Schwerpunkt Auseinandersetzung mit dem Rechtspopulismus im politischen Raum zu Diskussionen bereit.

Deutlich wurde, dass die NPD und die mit ihr verbundenen Kameradschaften nicht das Monopol auf Verbreitung extrem rechten Denkens halten. Mit flächendeckender Verbreitung und ihrer militanten Vorgehensweise können sie allerdings derzeit weitaus größere Erfolge erzielen. In Berlin konnten sie sich in vier Bezirksverordnetenversammlungen festsetzen. Ihnen haftet der Geruch an, Kümmerer-Partei zu sein, Sorgen in Alltagsfragen aufzugreifen. Sieht man genauer hin, so verflüchtigt sich dieser Eindruck sehr bald, denn in der täglichen Ausschussarbeit wird man sie vergeblich suchen. Beliebte Themen neonationalsozialistischer Gruppen sind Forderungen nach Wegsperren von Kinderschändern, Beschränkung von Sozialleistungen auf Deutschstämmige, Sperrung von Geldern für autonome Jugendprojekte, Gedenken an Kriegsverbrecher mit sog. Roten Stolpersteinen, Platzbenennung nach Waldemar Pabst, dem Verantwortlichen für die Morde an Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg. Dagegen reagieren demokratische Parteien in der Regel fast ausschließlich mit Änderungen der Geschäftsordnung und formaler Zurückweisung der Anträge. Das unbestritten notwendige Verbot der NPD würde zweifellos die aggressiv demokratiefeindliche Verbreitung faschistischer Sozialdemagogie zurückdrängen.

Kulturreligiös daherkommende globalisierungsfeindliche Haltungen aus der Mitte der Gesellschaft bedienen sich allerdings auch anderer Varianten autoritätshörigen Staatsverständnisses. Bewegungen wie PRO-Deutschland, Schill-Partei, Bürger in WUT, Pro-DM, auch die REPs kommen als rechtskonservative Bewahrer daher und bestärken Ängste vor einem Abstieg des kleinen Mittelstandes in einer veränderten Weltsituation. Anders als gleichgesinnte Bewegungen in den europäischen Nachbarländern vermögen sie die hohe Akzeptanz etlicher ihrer Argumente nicht in Wählerstimmen umsetzen. Das geht vermutlich auf die immer noch recht hohe Tabuschwelle zurück als Ergebnis der Niederlage des Faschismus und Rechtskonservatismus im Zweiten Weltkrieg. Größere Ost-West-Unterschiede sind nicht zu erkennen, wie Alexander Häussler darlegte. Ausgrenzung und Vernichtung der jüdischen Bevölkerung 1933/45 führen bis heute zu einer Ablehnung neonationalsozialistischer Gruppierungen. Der moderne Rassismus führt kulturreligiöse Ausgrenzungsgründe an, ist vorwiegend gegen den muslimischen Teil der Bevölkerung gerichtet. Sarrazins Thesen sollten zum Dammbruch werden, konnten aber nur begrenzt Wirkung entfalten und wurden durch die Morde in Norwegen und die Aufdeckung der sog. Zwickauer NSU-Zelle in der öffentlichen Diskussion in den Hintergrund gedrängt. Die Schweizer Kampagne gegen den Minarettbau wurde mehrfach in verschiedenen Bundesländern nachgeahmt, konnte aber aufgrund vehementer Ablehnung breiter Demokratiebündnisse keine Erfolge einfahren. Im Anschluss an eine spannende Diskussion um Handlungskompetenz in der Abwehr extrem rechter und faschistischer Propaganda und Aktivitäten schloss sich ein Vortrag von Bernd Meimberg zur Zuspitzung der Sicherheitslage im Mittleren Osten an. Hingewiesen wurde auf die Propagierung eines Szenarios, wie es schon bei der Bombardierung Jugoslawiens und Libyens abgespielt wurde. Zu Unrecht wurde auch jetzt wieder die UN-Charta als Begründung für Kriegsvorbereitungen gegen die Regierungen Syriens und Irans bemüht.

Der Abend war gefüllt von Achim Bigus’ Programm mit Liedern aus dem Spanischen Bürgerkrieg, das alle in Bann zog und zum Mitsingen einlud. Sonntagvormittag stand unter dem Vorzeichen einer Würdigung der Arbeit der VVN mit einem Bilder-Vortrag unseres Kameraden Ulrich Sander. Eine Öffnung der Vereinigung gegenüber der nachfolgenden Generation erfuhr die Organisation schon in den 50er Jahren mit der Einbeziehung der Kinder des Widerstands. Ausführlich wurde die Notwendigkeit der VVN-Gründung März 1947 in Frankfurt/Main belegt und die jahrelangen Versuche, sie zu verbieten und führende Mitglieder durch Berufsverbote in ihrer Existenz zu beschneiden. Ihre antimilitaristischen Aktivitäten belegen, daß der Friedensarbeit durchgängig dieselbe Bedeutung zukommt wie der antifaschistischen Arbeit. Der Kampf um gerechte Entschädigung für Haftschäden und Zwangsarbeit ist ein weiteres Feld politischer Tätigkeit der VVN. Zum Abschluss der diesjährigen Nordkonferenz wurden einige Festlegungen für die Arbeit bis zur nächsten Konferenz getroffen. Die Internetseite der Neofa-Kommission Küste wurde im vergangenen Jahr rund 11.000-mal aufgerufen. Beiträge aus Bremen und Schleswig-Holstein könnten häufiger eingestellt werden, dort gibt es allerdings anders als in Mecklenburg-Vorpommern eine regelmäßig erscheinende Mitgliederzeitung. Ein echter Gewinn wäre eine Verankerung des antifaschistischen Umlandes von Heideruh in die Arbeit der Kommission. Die Nordkonferenz sollte ihre Spuren auch in den Länderseiten der ANTIFA lassen. Etwas unklar blieb, wieweit die Themenstellung für die Nordkonferenz schon zwölf Monate im Voraus festgelegt werden könnten, wichtig um gute Referenten zu gewinnen. Auf dem Wunschzettel stehen globaler Antisemitismus, Globalisierungsängste/Soziale Demagogie, Zukunftsentwurf Antifaschismus.

Das friedliche Zusammenleben in unserem Land, Demokratie, Solidarität, unser Leben und unsere Zukunft werden von Neonazis und Neofaschismus bedroht.Die Mordserie der neofaschistischen Terrorgruppe, die sich “Nationalsozialistischer Untergrund“ nennt, belegt auf dramatische Weise: Neofaschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen.

Trotz der ungeheuerlichen Dimension und Brutalität dieser Morde sind sie kein Einzelfall. Wir erinnern an das Oktoberfest-Attentat in München und die Brandanschläge, Pogrome und Mordtaten in den 90er Jahren u.a. in Solingen, Mölln, Lichtenhagen und Hoyerswerda. Eine Liste von Todesopfern rechter Gewalt in Deutschland seit 1990 nennt die erschreckende Zahl von 182 Toten.

Das Ausmaß der neonazistischen Gewalt zeigt, dass die totale Missachtung menschlichen Lebens – Gewalt bis zum Mord – immanenter Bestandteil des Denkens und Handelns im Neonazismus ist. Es ist die faschistische Ideologie, die diese Gewalt hervorbringt und fördert. Diese Erfahrung haben wir bereits in der NS-Zeit machen müssen.

Dennoch orientieren Blick und Weltbild der herrschenden Politik, in Staat und den tonangebenden Medien vorrangig auf angebliche “Gefahren von links“ und Gefahren durch “Fremdes“ und “Ausländisches“: Internationaler Terrorismus, Islamismus und “Linksextremismus“ (neuerdings noch gesteigert zum “Linksterrorismus“) beherrschen das Denken und Handeln der staatlichen Kräfte. Für einen konsequenten Kampf gegen rechts bleibt da kein Platz.

Rechte Gewalt und rechter Terror werden bagatellisiert, entpolitisiert, wenn nicht sogar geleugnet. Geburtshelfer mit NS-Vergangenheit bei der Inbetriebnahme der bundesdeutschen Geheimdienste haben da möglicherweise ihre Nachwirkung.

Politik und Staat sind auf dem rechten Auge blind. Als feststand, dass die sogenannten “Döner-Morde“ sich ausschließlich gegen Menschen ausländischer Herkunft richteten, wurde dennoch an alles Mögliche gedacht, nur nicht an Neonazis und deren Ausländerhass. Vielmehr wurden sogar die Opfer posthum krimineller Verbindungen verdächtigt.

Das gegen links gerichtete Weltbild verhindert konsequentes Vorgehen gegen Neonazis und Neofaschismus. Mehr noch: Politik, Justiz und Polizei sind folgerichtig primär gegen Nazigegner aktiv. Das zeigt das Beispiel Dresden, ist aber nicht auf Dresden beschränkt.

Die bislang praktizierte Zurückhaltung und Untätigkeit gegen Neonazis – überdeutlich geworden am Beispiel der jahrelang ungehindert morden könnenden Neonazigruppe – leistet dem Neofaschismus Vorschub.

Die vorzeitig eingestellten bzw. unterlassenen Ermittlungen und die Versäumnisse im Vorgehen gegen die bereits erkannten Neonazis der späteren Mörderbande verhinderten in der Konsequenz eine Strafverfolgung.

Deutlich wird die daraus resultierende Hilfestellung für Neonazis auch am System der V-Leute. Das sind vom Verfassungsschutz besoldete Neonazis. Der VS finanziert damit neofaschistische Gruppierungen, Organisationen und auch die NPD.

Wie die nunmehr bekannt gewordenen Vorgänge rund um die Verbrechen der Mördergruppe zeigen, haben als V-Leute bezahlte Neonazis – auch im Umkreis dieser Mörderbande – kein Verbrechen verhindert, nicht einmal aufgedeckt, sondern eher noch die Verbrecher geschützt und unterstützt.

Der Einsatz der V-Leute hat bereits das erste Verbotsverfahren gegen die NPD torpediert und damit die NPD vor dem Verbot gerettet. Das alles verlangt, das V-Leute-Unwesen endgültig zu beenden. V-Leute nützen den Neonazis.

Als größte antifaschistische Organisation Deutschlands, die von Naziopfern, ehemals Verfolgten und Widerstandskämpfer/innen gegründet wurde, fordern wir:

Die Gefahr des Neofaschismus muss endlich ernst genommen und entsprechend bekämpft werden.

Antifaschismus darf nicht länger diskriminiert werden. Dieses Land braucht ein klares Bekenntnis zum Antifaschismus.

Erforderlich sind:

Durchsetzung des im Grundgesetz und in den Strafgesetzen verankerten Faschismusverbots;

konsequentes Vorgehen gegen Neonazis und Neofaschismus. Unterbindung und Verbot neofaschistischer Umtriebe, Organisationen und Gruppierungen;

das Verbot der NPD, die Knotenpunkt, organisatorische Plattform, Ideologiegeber und Reservoir für neonazistische Gewalttäter ist – und zu der auch die Mörderbande Verbindung gehalten hat;

umfassende Aufklärung über das dubiose Verhalten von Justiz, Polizei und Verfassungsschutz bei neonazistischen Gewalttaten und gegenüber den Tätern;

Abschaffung des V-Leute-Unwesens – auch um damit den Weg zum Verbotsverfahren gegen die NPD freizumachen.

Die den Neonazismus fördernde Gleichsetzung von “Links- und Rechtsextremismus“ ist zu beenden.

Projekte gegen rechts dürfen nicht länger eingeschränkt oder behindert werden, sie müssen ohne Einschränkung gefördert werden. Die “Extremismusklausel“ ist zu streichen.

Antifaschistischer und zivilgesellschaftlicher Protest und Widerstand gegen Umtriebe und Aufmärsche von Neonazis dürfen nicht länger behindert und kriminalisiert werden. Sie sind ein aktiver Beitrag zur Verteidigung der Demokratie.

Wir wenden uns gegen alle Versuche, die Mordtaten der Neonazis, die wegen staatlicher Untätigkeit jahrelang fortgesetzt werden konnten, nunmehr zum Vorwand zu nehmen, erneut eine Einschränkung demokratischer Grundrechte und Freiheiten durchzusetzen und den allgemeinen Überwachungsapparat, alle Bürgerinnen und Bürger betreffend, auszubauen.

Die VVN-BdA wird ihre Aktivitäten im Rahmen der „nonpd“-Kampagne verstärken.

Bundesausschuss der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten in der Bundesrepublik Deutschland (VVN-BdA), Magdeburg, 20.11.2011

Sehr geehrte Damen und Herren,am 27. Januar 1945 befreiten Soldaten der Roten Armee die Überlebenden des KZ Auschwitz-Birkenau, des größten Vernichtungslagers des Nazi-Regimes. Der Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus, wie er offiziell heißt, erinnert seit 1996 in Deutschland an alle Opfer des NS-Regimes: an Juden, Christen, Sinti und Roma, Menschen mit Behinderung, Homosexuelle, politisch Andersdenkende, wie Kommunisten und Sozialdemokraten sowie an Männer und Frauen des Widerstandes, an Wissenschaftler, Künstler, Journalisten, Gewerkschafter, Kriegsgefangene und Deserteure, an Millionen Zwangsarbeiter, an die Millionen Menschen, die unter der faschistischen Gewaltherrschaft entrechtet, verfolgt, gequält und ermordet wurden.

Es hat lange gedauert bis die Deutschen sich entschließen konnten, an einem konkreten Tag der Opfer des NS-Regimes zu gedenken und sich damit klar auf die Seite der Opfer zu stellen. In Mecklenburg-Vorpommern ist der 27. Januar beispielhaft für andere Bundesländer ein Landesgedenktag, an dem die Erinnerung und Mahnung an das NS-Regime an die folgenden Generationen weitergegeben werden soll, wie Ministerpräsident Erwin Sellering in seiner Pressemitteilung gestern erklärte. Weder alte noch neue Nazis haben bei uns Platz, betonte Sellering zugleich. Ich glaube, dass diese Position sich bundesweit erst noch durchsetzen muss. Zumindest ist die Forderung nach einem NPD-Verbot durch alle demokratischen Parteien im Landtag Mecklenburg-Vorpommern und die Aufhebung der Immunität der NPD-Abgeordneten Pastörs und Petereit ein erster wichtiger und zugleich symbolhafter Schritt, um dem Treiben der alten und neuen Nazis konsequenter als bisher entgegenzutreten.

Es ist schon erstaunlich, dass über zehn Jahre hinweg Nazi-Terroristen unerkannt und systematisch Menschen ermorden konnten und dies den Behörden verborgen blieb, obwohl zahlreiche Nazis in den regionalen Szeneumfeldern der Opfer in die NSU-Morde involviert waren. Noch dramatischer ist, dass der Staat über V-Leute Geld in die Naziszene investiert, das möglicherweise auch die Nazi-Mörder erreicht hat. Die umfangreiche Aufklärungsarbeit, die zu immer neuen Durchsuchungen und Festnahmen geführt hat, macht zugleich deutlich, wie blind der Staat über Jahre hinweg auf dem rechten Auge war. Zugleich diffamieren Vertreter des Staates regelmäßig Antifaschisten und Verfechter alternativer demokratischer Gesellschaftskonzepte als Extremisten. Für uns ist es erschütternd, aber nicht überraschend, dass Nazis nun auch systematisch Menschen hier in Deutschland töten. Lagen die Nazi-Straftaten doch in den vergangenen Jahren bei bis zu 20.000 jährlich, darunter 800 Gewalttaten. Bis zu 180 Menschen starben seit 1990 durch Nazi-Gewalt. Deshalb ist es wichtig, dieser Gewalt und der Ideologie, die sie stützt, mit allen demokratischen Kräften gemeinsam den Boden zu entziehen. Zur verstärkten Aufklärung über rechtsradikales Denken und Gewalt in den Schulen hat auch der neue Chef der Kultusministerkonferenz, der Hamburger Kultusminister Rabe aufgerufen. Ich freue mich deshalb, dass wir heute in Crivitz und Barth zugleich die Ausstellung über Neofaschismus in Deutschland eröffnen können. Darin informieren wir nicht nur über die Ideologie der neuen Nazis, mit der sie nahtlos an Denken und Werte des historischen Faschismus anknüpfen. Wir zeigen auch, dass diskriminierende Einstellungen in erheblichen Teilen der Bevölkerung das gesellschaftliche Klima vergiften und den neuen Nazis Anknüpfungspunkte bieten. Deshalb haben Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, Medien, Parteien und Organisationen eine besondere Verantwortung, solchen Vorurteilen aktiv entgegenzutreten und diese nicht noch zu bedienen, wie dies gelegentlich geschieht.

Wir fordern den Bildungsminister unseres Landes auf, die Bildungszensur zur Neofaschismus- ausstellung der VVN-BdA endlich zurückzunehmen. In einem zentralen Punkt der Kritik an unserer Darstellung der erheblichen staatlichen Finanzierung der Neonazis in Folge des Parteienprivilegs wird die Argumentation der Verantwortlichen immer dünner. In einem Interview mit der rechtsextremen Internet-Plattform mupinfo.de erklärte der NPD-Fraktionschef in MV und stellvertretende NPD-Vorsitzende auf Bundesebene Udo Pastörs hierzu Ende 2011 Folgendes: Die Wahlerfolge und der Ausbau der NPD seien ohne das Geld des Staates nicht möglich gewesen. Dies bestätigt unsere Position, dass das Parlament für die NPD Geldmaschine, Propagandabühne und Versorgungswerk zugleich ist, wodurch die regionalen Nazistrukturen gestärkt werden. Dies zeigt sich etwa in der Verfünffachung der kommunalen NPD-Mandate in Mecklenburg-Vorpommern in wenigen Jahren auf über 60. Es ist Zeit zu handeln. Unterstützen Sie unsere Kampagne: NPD-Verbot – jetzt aber richtig, z.B. mit einer Unterschrift im Internet unter nonpd.de !! Treten Sie diskriminierenden Äußerungen, wo auch immer, konsequent entgegen, um den Nazis den Boden zu entziehen.

Die Terrorzelle von Zwickau mordete zielgerichtet und systematisch mit Hilfe eines Netzwerkes. Neu sind Gewalt und Mord in der Nazi-Szene nicht. Neu ist aber die Erkenntnis, dass staatlich finanzierte Spitzel Terror nicht verhindert sondern offensichtlich den Aufbau der Naziszene befördert haben.

Seit 1990 sind in Deutschland nach unterschiedlichen Angaben von antifaschistischen Initiativen und bürgerlichen Zeitungen zwischen 140 und 180 Menschen aus rassistischen Gründen ermordet worden. Die Amadeo-Antonio-Stiftung hat die Morde erst kürzlich einzeln aufgelistet. Dass bei den Morden rassistische Gründe eine wichtige Rolle spielten, fällt selbst dem wenig informierten Leser auf. Interessant ist hingegen der Abstand dieser Auflistung zur behördlich anerkannten Zahl von 47 Mordopfern in Folge von Nazi-Angriffen. Hinter der Differenz von über einhundert Opfern steckt eine über Jahrzehnte aufgebaute Mentalität der Verharmlosung und des Wegschauens öffentlicher Stellen gegenüber rechter Gewalt, die seit den rechten Fememorden der zwanziger Jahre eine kontinuierliche Qualität hat. Auch unterscheiden sich die neuen Rechtsterroristen in ihrer Einstellung zur Gewalt kaum von ihren Geistesgenossen in der Naziszene. Die Verherrlichung von Gewalt und Krieg gehört zum Grundrepertoire der Naziideologie auch unserer Zeit. Ein T-Shirt mit der Aufschrift „Jesus konnte angeblich übers Wasser gehen, ich geh über Leichen“ ist nicht nur Gewaltverherrlichung, sondern zugleich Aufruf zur Gewalt. Zu sehen ist der Träger eines solchen T-Shirts in der der gemeinsamen Ausstellung von VVN-BdA und ver.di Nord „Neofaschismus in Deutschland“. 20.000 Nazi-Straftaten in einem Jahr waren bisher die Spitze in der Jahresstatistik rechter Vergehen, von denen 800 Gewalttaten waren. Auch die auf Nachfrage der Linksfraktion durch das Bundesinnenministerium veröffentlichte Zahl von über 800 Waffenfunden in der rechten Szene innerhalb von zwei Jahren lässt erschrecken. Waren die Waffenbesitzer wirklich nur Waffennarren oder hatten sie mehr damit vor? Terror gegen Andersdenkende oder gegen Menschen, die nicht in das kranke Weltbild der Nazis passen, ist ebenfalls nicht neu. Die VVN-Ausstellung dokumentiert unter anderem den Waffenfund von Löhrach im Jahre 2008. Fahnder fanden nach dem Hinweis von Antifaschisten bei Jungnazi Thomas Baumann Chemikalien und Zeitzünder zum Bau einer Splitterbombe. Der Prozess gegen Baumann verlief im Sande. Angefangen hatte die Zwickauer NSU-Gruppe ihre Terrorkarriere vor ihrem Abtauchen in den Untergrund auch mit dem Bau von Bomben, die damals noch versagten. Bei späteren zwei Bombenanschlägen und zehn Morden des Terrortrios hatte sich bereits Routine eingestellt. Wer von der Gewalt der Nazis jetzt überrascht ist, hat offensichtlich jahrelang weg geschaut oder nichts sehen wollen. Neben dem Versagen oder gar der Verstrickung der Ermittlungsbehörden bei der Terrorfahndung und der Geheimdienste im rechten Milieu stellt auch die Tatsache der Finanzierung von Nazistrukturen aus öffentlichen Mitteln eine wichtigen Kritikpunkt im Umgang mit der NPD dar, die offensichtlich mit ihrem ehemaligen Thüringer Parteivize Ralf Wohlleben direkt mit der rechten Terrorszene verstrickt ist. So erfahren wir, dass in Thüringen mit dem Agentenlohn für einen V-Mann in der Kameradschaft „Thüringer Heimatschutz“ allein an einen aktiven Nazi Ende der neunziger Jahre 200.000 DM in die Finanzierung der rechten Szene flossen, womöglich in die Terrorszene der involvierten Personen. Statt den Terror aufzuklären, haben die Schlapphüte im Dienste des Staates erst den Aufbau der Strukturen in Thüringen ermöglicht, die den Terror hervorbrachte. Die Finanzierung der Naziszene mit staatlichen Mitteln ist wiederum auch keine Neuheit. Innerhalb von fünf Jahren flossen in Mecklenburg-Vorpommern 6 Millionen Euro und in Sachsen 12 Millionen Euro in die parlamentarische Arbeit der NPD und von da weiter in die Naziszene. Ohne das Geld des Staates wären der Ausbau der NPD in Mecklenburg-Vorpommern und die Wahlerfolge der NPD nicht möglich gewesen, bestätigt NPD-Vize Udo Pastörs im November 2011 in einem Interview mit der Nazi-Plattform www.mupinfo.de, die übrigens schon in ihrem Namen – Nachrichten für Mecklenburg und Pommern – ihr revanchistisches Programm offenbart. Für die Feststellung, dass mit staatlichen Mitteln die Arbeit der NPD faktisch gestützt wurde, war auf der Basis eines Gutachtens der Landeszentrale für Politische Bildung durch das CDU-geführte Bildungsministerium in Mecklenburg-Vorpommern für die Ausstellung „Neofaschismus in Deutschland“ faktisch ein Bildungsverbot an Schulen ausgesprochen worden. Die durch das Ministerium eingeräumte freie Meinungsäußerung der Ausstellungsmacher erscheint nun in einem neuen Licht und die Zensur der Ausstellung gehört dringend aufgehoben. Sie behindert die Aufklärung über Nazistrukturen in der wichtigsten Zielgruppe, der gemeinsamen Anstrengungen aller Demokraten im nördlichen Bundesland und darüber hinaus. Die Aufklärung über die Nazi-Gewalt und die Aufhebung des Parteienstatus der darin involvierten NPD durch ein Verbot sind nun auch bei den Kritikern eines NPD-Verbots in aller Munde. Nun muss das NPD-Verbot konsequent und juristisch sicher angegangen werden. Zur Aufklärung der Nazimorde und seiner Helfer hat das BKA 400 Ermittler eingesetzt und auch die Bevölkerung zur Mithilfe aufgerufen. Den zuvor der kriminellen Verstrickung bezichtigten Terroropfern soll nun öffentlich gedacht werden und Opferentschädigungen wurden in Aussicht gestellt. Das ist das Mindeste, was der Staat den Opfern schuldig ist. Er ist ihnen aber auch schuldig, die Nazigefahr endlich ernst zu nehmen, die den Menschen und der Gesellschaft droht. Denn Nazis ziehen den politischen Profit aus weit verbreiteten diskriminierenden Einstellungen in Teilen der Bevölkerung, denen ebenso konsequent begegnet werden muss. Die politischen Akteure haben Aufklärung über den Naziterror versprochen und über das Versagen von Polizei, Geheimdiensten und Justiz. Angesichts der erschreckenden Einzelheiten, die täglich der Presse tröpfchenweise zu entnehmen sind, bleibt Skepsis angesagt, ob eine umfassende Aufklärung des Versagens staatlicher Stellen offengelegt und die richtigen politischen Konsequenzen gezogen werden. Die erneute Diskussion um die Vorratsdatenspeicherung, mehr Geld und V-Leute für die Geheimdienste lassen befürchten, dass wiedermal die falschen Konsequenzen gezogen werden.

St. Nikolaikirche 9. – 30. November 11

In Deutschland werden Menschen beschimpft, bedroht, zu Tode getreten, weil sie als Fremde oder Andersdenkende gehasst werden. Über 100 Todesopfer hat die neofaschistische Gewalt seit 1990 gefordert. Die Ausstellung trägt dazu bei, Aufmerksamkeit zu schärfen, geistige Zusammenhänge aufzudecken und Handlungsmöglichkeiten gegen menschenverachtende Haltungen aufzuzeigen. Die Ausstellung lädt ein zum Gespräch und thematischen Runden mit Schülern und Schülerinnen.

Ausstellungseröffnung Mittwoch, 9. November, 17 Uhr

Der Präsident der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar, Dr. Gerd Zielenkiewitz,

der Vorsitzende der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten in Mecklenburg-Vorpommern. e.V., Dr. Axel Holz und

der Pastor der St. Nikolaikirche Roger Thomas

eröffnen die Ausstellung.

Die Ausstellung wird ermöglicht durch den VVN-BdA, verdi NORD und St. Nikolai Wismar

www.kirchen-in-wismar.de