Landesvereinigung Mecklenburg-Vorpommern

Der Mord an zehn Menschen durch die Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ hat die Bundesrepublik aufgeschreckt und das Vertrauen in dessen Sicherheitsorgane erschüttert. Insbesondere das Versagen des Verfassungsschutzes hat bundesweit Empörung erzeugt. Der hat offensichtlich das Falsche gemacht oder sogar die Herausbildung einer solchen Terrorzelle befördert – durch die Bagatellisierung der rechten Szene, durch Geldzuwendungen an V-Leute, ohne die die Vorgängerorganisation der NSU Thüringer Heimatschutz nicht lange existiert hätte, und durch die regemäßige Warnung von Nazis vor den Strafverfolgungsbehörden.

Wenn man sich anschaut, welche Mengen an Waffen und Sprengstoff jährlich im rechten Spektrum gefunden werden, überrascht es nicht, dass irgendwann eine rechte Terrorgruppe wieder aktiv wird. Die Tradition rechten Terrors in Deutschland ist lang. Sie reicht von den Morden an den Berliner Arbeitern und deren Führern in der Novemberrevolution, über die Fememorde der zwanziger Jahre, die Nazigewalt im Faschismus und neue Wehrsport- und Terrorstrukturen in der Bundesrepublik bis zum Attentat auf dem Münchner Oktoberfest, in dessen Umfeld die Kooperation geheimer Nato-Strukturen mit europäischen Neonazis bis heute nicht aufgeklärt sind.

266 per Haftbefehl gesuchte untergetauchte Neonazis sind ein gefährliches Potential, das noch heute im Untergrund lauert. Beunruhigend nannte diese Zahl die innenpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag Ulla Jelpke kurz vor Beginn des NSU-Prozesses. 20.000 Nazi-Straftaten, davon etwa 800 Gewalttaten jährlich und der Nazi-Mord an 182 Menschen seit 1990 sind der Nährboden für Terrorstrukturen wie den NSU.

Nicht zufällig sind deshalb auch in Mecklenburg-Vorpommern Stimmen laut geworden, die nach einem eigenen NSU-Untersuchungsausschuss rufen. Grüne und Linke hatten dies abwechselnd gefordert. Im Innenministerium Mecklenburg-Vorpommern wurde dieser Bedarf nicht gesehen. Deshalb legte Innenminister Caffier am 19. MFebruar 2013 pünktlich zu einer öffentlichen Anhörung der Grünen im Landtag MV über die Bildung eines solchen Ausschusses einen 42-seitigen Brief vor. Der Brief wirft aber mehr Fragen auf als er beantwortet.

Die Ermittlungen zum Mord an Mehmet Turgut in Rostock am 25.02.2004 wurden in MV umfangreich geführt, aber ähnlich, wie in anderen Bundesländern, in denen NSU-Morde begangen wurden, einseitig in Richtung organisierte Kriminalität und Drogengeschäfte. Angeblich gab es hierzu verschiedene Hinweise. Es stellt sich die Frage, warum nur in diese Richtung ermittelt wurde und wie Ermittlungsbehörden und Polizei hier zu Migranten und Ausländern stehen? Gibt es rassistische Vorurteile in den Behörden? Wer hat die Hinweise in diese Richtung gegeben und warum wurden sie in der bekannten Weise bewertet?

Auf Seite 37 beruft sich der Bericht auf Akten des Generalbundesanwaltes, nach denen keine Erkenntnisse zu Kontakten der NSU-Täter zu Personen aus MV laut Aktenlage bekannt sein sollen. Zwar wird der Besuch eines Rechtsrock-Konzertes in Salchow durch den NSU-Video-Produzenten durch den Bericht bestätigt. Aber daraus wurden keine Erkenntnisse über weitere Kontakte der 41-Liste der verdächtigen Unterstützer gewonnen. Offensichtlich observiert der Verfassungsschutz die falschen Leute. Der Hinweis in der Nr. 18 des Magazins „Der Weiße Wolf“ aus dem Jahr 2002, für das damals zeitweilig David Petereit verantwortlich war und der heute NPD-Landtagsabgeordneter in MV ist, – „Vielen Dank an den NSU, es hat Früchte getragen;-)Der Kampf geht weiter“- war dem Verfassungsschutz in MV nicht bekannt, weil er über dieses Heft nicht verfügte, heißt es. Zwar sei die Spende von 2.500 Euro an den „Weißen Wolf“ bekannt gewesen, aber nicht die Quelle. Der Verfassungsschutz hat seine Hausaufgaben offensichtlich nicht gemacht und sich nicht für das Magazin und sein Umfeld interessiert. Dass der Verfassungsschutz über die Spende Bescheid wusste, sollte zunächst nicht bekannt werden und wurde erst durch einen Prozess öffentlich, den der Nordkurier gegen den Verfassungsschutz erfolgreich führte.

Erstaunlich bleibt im Brief des Innenministers, wie wenig die vorhandenen Belege für einen möglichen Kontakt der NSU-Zelle zur Nazi-Szene in MV genutzt wurden. Dabei ist mittlerweile klar, dass die Mordtaten des NSU nur mit regionalen Kenntnissen und durch intensive Kontakte in die regionalen Nazi-Szenen der betroffenen Länder möglich waren. Zumindest gibt es Hinweise, dass sich der NSU jährlich in der Nähe von Hannover mit der regionalen Nazi-Szene getroffen hat und auch in Bayern wird dies durch ein Foto belegt.

Dass von all dem Polizei und Verfassungsschutz nichts gewusst haben wollen und die benannten Zusammenhänge bis heute nicht belegen können, wirft einen traurigen Blick auf den Zustand des Rechtsstaates, auf die Prioritätensetzung bei der Durchsetzung des Rechts und beim Schutz der hier lebenden Menschen.

Anders als andere Bundesbehörden hat das BKA in 2008 einer Forschergruppe um den Hallenser Polizeihistoriker Patrick Wagner den Auftrag übertragen, nach Jahrzehnten des Schweigens den Aufbau der eigenen Behörde im Hinblick auf den Umgang mit den alten Nazi-Kadern nach dem Krieg zu beleuchten.

Das Amt gestaltete den Prozess der Erarbeitung öffentlich, begann mit einer Reihe Kolloquien und schloss das Vorhaben am 6. April 2011 mit einer Tagung und der Veröffentlichung des Buches „Der Nationalsozialismus und die Geschichte des BKA. Spurensuche in eigenes Sache“ ab.

Hierbei stellte sich auch die Frage, wie mit einer mehrheitlich nationalsozialistisch geprägten Führung Ende der vierziger Jahre der Aufbau einer Institution gelingen konnte, die sich Demokratie und Rechtsstaat verpflichtet fühlt. Folgt man Walter Belz, so hat diese Durchdringung der staatlichen Institutionen in der BRD mit ehemaligen Nazis den Demokratisierungsprozess des Landes erheblich verzögert. Immerhin gehörten noch 1958 von den 47 leitenden Beamten des BKA 33 im NS-Regime der SS an. Und das hatte durchaus Auswirkungen auf die Arbeit des BKA. Zwar behauptet die Studie, die braune Vergangenheit zahlreicher ihrer Kader hätte den Rechtsstaat nicht beeinträchtigt, aber genau das stellt Romani Rose als Vertreter der Sinti und Roma in Frage. Die Minderheitenkennzeichnung durch staatliche Behörden sei verfassungswidrig. Über Jahrzehnte hinweg wurde die Diskriminierung und Kriminalisierung der Sinti und Roma auch vom BKA weiter betrieben.

SS-Obersturmführer Ochs aus dem Reichssicherheitshauptamt war dort auch für die „Reichszentrale für die Bekämpfung des Zigeunerunwesens“ tätig und für deren Deportation in die Vernichtungslager zuständig. 1951 setzte Ochs seine „Spezialistenkenntnisse“ im neugeründeten BKA ein. Unter dem Begriff „Landfahrer“ setzte er die Kriminalisierung der Sinti und Roma ungebrochen fort. Der Historiker Michael Zimmermann hat diese administrativ-bürokratischen Praktiken als kulturellen Rassismus bezeichnet. Für das BKA vertrat Ochs den Kurs einer zentralisierten Kontrolle der gesamten Gruppe der Sinti und Roma, um dadurch auf „kriminelle Elemente“ zugreifen zu können. Mehrfach versuchten er und andere über die AG Kripo der Innenministerkonferenz oder Fachtagungen die Debatten um eine Strafrechtsreform zu beeinflussen, um Sinti und Roma einer besonders scharfen Überwachung zu unterstellen. Erst Proteste der Sinti und Roma vor dem BKA 1983 und Bundestagsbeschlüsse von 1985 führten im BKA zu einem Umdenken und den Verzicht auf die Sprachregelung „Landfahrer“. Erst 2001 endet mit der Pensionierung die letzte Sachgebietsarbeitsstelle ZD43-22 im BKA, die sich der besonderen Strafverfolgung von Sinti und Roma widmete. Joseph Ochs brachte auch noch andere Kenntnisse in das BKA ein. Im Mai 1952 arbeitete er an der Aufklärung eines missglückten zionistischen Bombenanschlags auf Bundeskanzler Adenauer. Ochs glaubte an „Zentralen des Judentums“ in Europa, die dafür verantwortlich seien und empfahl die Errichtung von Internierungslagern für deren „Umfeld“ – aus Osteuropa stammende Juden.

Derartige personelle und inhaltliche Verwicklungen des BKA mit dem alten NS-belasteten Stammpersonal aus dem RSHA ließen sich mit Hilfe der neuen BKA-Studie fortsetzen. Nach Gründung des BKA rekrutierten dessen Personalabteilung und der selbst NS-belastete BKA-Vize Diekopf frühere Mitarbeiter von Kriminalpolizei und Gestapo. Die Teilnahme an Gewaltverbrechen des Nationalsozialismus war für sich genommen kein Ablehnungsgrund, heißt in der BKA-Dokumentation.

Willkommen bei VVN-BDA Seiten. Dies ist der erste Beitrag. Du kannst ihn bearbeiten oder löschen. Und jetzt nichts wie ran ans Veröffentlichen!

Für den 23. März 2013 ruft der Landesverband der NPD in Mecklenburg-Vorpommern auf, unter dem Motto “Einmal Deutschland und zurück – Kein Asylantenheim in Dettmannsdorf und Anderswo” durch Güstrow zu marschieren. In Güstrow wie auch in anderen Städten wollen die Nazis an diesem Tag ihre menschenverachtende Propaganda gegen Flüchtlinge, MigrantInnen und die Entstehung eines neuen Flüchtlingsheims in Güstrow-Dettmansdorf auf die Straße tragen.Das lassen wir nicht ungestört zu!

Die NPD und ihre Mär von „Überfremdung und Asylmissbrauch”

Migration und Asyl sind zentrale Themen der neonazistischen Partei, da sie mit einem vermeintlichen „deutschen Volk“ unvereinbar seien. Seit vielen Jahren propagieren sie einen sogenannten „Ethnopluralismus“, bei dem jedes „Volk“ seinen „angestammten Lebensraum“ hätte. Die rassistischen Wahnvorstellungen phantasieren eine vermeintliche „Überfremdung“ herbei, die nun auch MV bevor stünde. Diese menschenverachtende Ideologie zeigt sich in ihren Forderungen: rassistische Sprüche wie „Arbeit zuerst für Deutsche” bestimmen seit Jahren Parteiprogramm und öffentliches Auftreten. MigrantInnen und Flüchtlinge fungieren dabei als scheinbar ideale Sündenböcke. Sie sollen für hohe Arbeitslosigkeit, fehlenden Wohnraum, steigende Kriminalität, soziale Einbußen oder zahlreiche andere Probleme verantwortlich sein. Dieser rassistischen Sichtweise folgend, lassen sich diese Probleme entsprechend einfach lösen: durch Ausweisung, Ausgrenzung und Entmündigung. Vollkommen ausgeblendet werden dabei die Beweggründe für eine Flucht wie Verfolgung, Kriege, Diskriminierungen und erlebte Not.

Gesellschaftliche rassistische Diskurse als ideale Anknüpfungspunkte für die NPD

Ein idealer Nährboden für die menschenverachtende Propaganda der Neonazis sind rassistische Debatten von der sogenannten „bürgerlichen Mitte“. Die rassistische Hetze u.a. vom Bundesinnenminister Friedrich und Innenminister Caffier über einen vermeintlichen „Asylmissbrauch“ von MigrantInnen aus Serbien und Mazedonien, ebenso wie die derzeitige rassistisch dominierte Debatte über „Armutsmigration aus Südosteuropa“, ebenfalls maßgeblich von Bundesinnenminister Friedrich angestoßen, verstärken rassistische Vorurteile in der Gesellschaft und führen für die Leittragenden – in beiden Fällen vor allem Roma – zu harten asylpolitischen Konsequenzen (Abschiebung, Erschweren der Zuwanderung). Die reale Not, strukturelle Diskriminierung, Ausgrenzung und rassistische Gewalt gegenüber Roma in den Herkunftsländern werden schlichtweg ignoriert. Diese „bürgerlichen Debatten“ zeigen, wie tief Rassismus und Antiziganismus in der Gesellschaft verankert sind.

Rassistische Diskussionen in der „Mitte der Gesellschaft“ werden wie in Güstrow und anderen Städten in den vergangenen Monaten vor allem im Hinblick auf die Unterbringung von Flüchtlingen geführt. So regte sich kurze Zeit nach dem Bekanntwerden, dass in Güstrow-Dettmansdorf ein Flüchtlingsheim entstehen soll, schnell Widerstand von BürgerInnen, die ihre Kinder, ihren Vorgarten, ihre Arbeitsplätze, die öffentliche Sicherheit und vieles mehr in Gefahr sahen. Der anliegende Kindergarten sorgte sich darum, dass Eltern ihre Kinder abmelden würden und die Einrichtung schließen müsse. Mit Flyern, Unterschriftenlisten, Leserbriefen und Petitionen drückten sie ihren Unmut gegenüber der Neueröffnung eines Flüchtlingsheims aus und betonten, dass dieser nicht rassistisch motiviert wäre. De facto bedienten sie mit ihrer Hetze gängige rassistische Ressentiments. In der Nacht zum 5. Oktober 2012 äußerte sich die offene Ablehnung schließlich mit einem Buttersäureanschlag auf das Gebäude des künftigen Flüchtlingsheims. Das rassistische Klima und das Unwissen will die NPD nun ausnutzen, um mit ihrer menschenverachtenden Ideologie auf Stimmenfang zu gehen.

Für menschenwürdige Lebensbedingungen von Flüchtlingen und eine solidarische und offene Willkommenskultur kämpfen!

Flüchtlinge sind in Deutschland vielen verschiedenen restriktiven Gesetzen unterlegen, in denen sich institutioneller Rassismus widerspiegelt und die auf die Abschreckung, Ausgrenzung und Ungleichbehandlung von MigrantInnen abzielen. Wir fordern die Kommunen und den Bund auf, menschenwürdige Lebensbedingungen für Flüchtlinge zu schaffen. Wir kritisieren die menschenunwürdige Unterbringung in Flüchtlingslagern, rassistische Sondergesetze wie die „Residenzpflicht“ und das „Asylbewerberleistungsgesetz“ und die Abschiebungen von Flüchtlingen. Wir solidarisieren uns mit dem anhaltenden Refugee-Protest und fordern gemeinsam mit ihnen: Schließung aller Flüchtlingslager! Abschaffung der Residenzpflicht! Abschaffung der unmenschlichen Abschiebegeetze!

Rassisten stoppen…

… und zwar gemeinsam! Kommt mit uns am 23. März 2013 nach Güstrow, um den Nazis und Rassisten entschlossen entgegenzutreten! Wir wollen die Nazis nicht ungestört ihre menschenverachtende Propaganda verbreiten lassen! Achtet auf Ankündigungen, sagt es weiter, bringt Freunde und Freundinnen, Verwandte und Bekannte mit!

Rassismus und Neonazis auf allen Ebenen bekämpfen!

Ein gehaltvolles und interessantes Bildungsseminar bot die diesjährige Nordkonferenz in Heideruh vom 1. bis 3. März den gut dreißig Kameradinnen und Kameraden aus den norddeutschen VVN/BdA-Strukturen. Kompetente Vortragende vermittelten ein breites Spektrum an Informationen zum Zustand der Bundesrepublik.

Monty Schädel (polit. Geschäftsführer DFG/VK) hielt aus friedensbewegtem Blickwinkel ein eindringliches Plädoyer für eine Verstärkung der antimilitaristischen Arbeit insbesondere in der Jugend. In seiner Präsentation zeigte er, wieweit bereits die Militarisierung der bundesdeutschen Gesellschaft fortgeschritten ist. Verstärkt werden Jugendliche durch Werbung für den Bundeswehr-Einsatz geködert, in allen Medien, auf Plakatwänden, über Fernsehen, mit gezielten Postsendungen, durch Jobcenter und Gewerkschaft. Der Schwerpunkt liegt auf der Darstellung umfangreicher Karriere- und Ausbildungsmöglichkeiten. In acht Bundesländern wurden bereits Kooperationsvereinbarungen zwischen Bundeswehr und Landesregierungen über den Einsatz von Jugendoffizieren an Schulen getroffen. Aus eigener Erfahrung schilderte unser Kamerad Monty Schädel, wie schwierig die argumentative Auseinandersetzung mit Jugendoffizieren vor Jugendlichen ist. Im Nachmittagsprogramm erlebten wir eine spannende Podiumsdiskussion mit Axel Holz (Bundessprecher), Conny Kerth (Bundesvorsitzende), André Aden (Recherche Nord) und Monty Schädel (DFG-VK) zur Aktualität von von Faschisten ausgehender Gefahr. Axel Holz stellte die Strukturbedingungen und Veränderungen im Auftreten von NPD und sog. Freien Kräften in Mecklenburg-Vorpommern dar. Conny Kerth wies auf Erfolge im antifaschistischen Widerstand gegen die NPD, auf Blockadebewegung gegen Naziaufmärsche insbesondere in Dresden und die NPD-Verbotskampagne hin. Monty Schädel wies auf höchstrichterliche Veränderungen in den Rechtsauffassungen zu Blockaden hin, zugunsten erweiterter Meinungsfreiheit. In Sachsen wird nun am Beispiel von Tim versucht, ein Exempel zu statuieren, um die seit Brokdorf gewonnene erweiterte Demonstrationsfreiheit wieder zurückzudrängen. André Aden wies auf die faschistische Taktik wiederholter Anmeldungen quer durch den Kalender an unterschiedlichen Orten zur gleichen Zeit hin. Zudem wurden Trends erläutert, mit denen NPD-Kader versuchen, sich wirtschaftlich unabhängig zu machen. Am Beispiel Grevesmühlen wurde deutlich, wie die NPD versucht, in zivile Bereiche und kommunale Infrastruktur einzudringen und wie von diesem Zentrum zugleich rassistische Anschläge und Volksverhetzung ausgingen. Bei aller Bemühung um Offenlegung der braunen Mordspur wird leicht übersehen, dass die NSU-Mordserie in historischer Tradition des Rechtsterrorismus in Deutschland und Europa steht. Hingewiesen wurde auf die Wehrsportgruppe Hoffmann und das Oktoberfest-Attentat, das deutliche Parallelen zu Bombenattentate in Bologna und Mailand zur gleichen Zeit aufwies und auf die 182 rassistisch motivierten Morde seit 1990. In der Auswertung der Nordkonferenz wurde festgehalten, dass bei weniger Hauptreferaten deutlich mehr Zeit zur Diskussion blieb, dass das offene Podiums-Publikums-Gespräch intensivere Beteiligung ermöglicht hat. Zwei Schwerpunkte bieten sich für die nächste Nordkonferenz an, die vom 14.-16. März 2014 stattfinden soll. Rechtspopulismus und neue Trends in den Kameradschaften werden neben den historischen Lehren aus dem 1. Weltkrieg erörtert, der sich im kommenden Jahr zum 100. mal jährt.

Am 27. Januar 1945 wurde das KZ Auschwitz durch die Rote Armee befreit. Seit 1996 ist dieser Tag in Deutschland ein nationaler Gedenktag und seit 2006 per UNO-Resolution Internationaler Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust.

An diesem Tag gedenken heute Menschen weltweit der Opfer des deutschen Faschismus. Neben sechs Millionen Juden wurden weitere sechs Millionen Zivilsten außerhalb von Kriegshandlungen durch das NS-Gewaltregime getötet. 50-55 Millionen Tote sind die Schreckensbilanz des Zweiten Weltkrieges.

Aller dieser Opfer gedenken wir heute gleichermaßen – auch der über Jahrzehnte vergessenen Sinti und Roma, der Euthanasieopfer, der Homosexuellen, der Zwangsarbeiter und der sogenannten Asozialen. Das Verhältnis zu den Opfern ist auch in Deutschland entkrampfter geworden. Mittlerweile gibt es für nahezu jede Opfergruppe des Nazi-Regimes ein nationales Denkmal. Die europaweite Stolperstein-Initiative zeigt, wie den Opfern der Nazi-Herrschaft nicht nur individuell sondern auch unabhängig von ihrem Opferstatus gleichwertig gedacht werden kann.

Wichtig bleibt aber die Botschaft, dass die von den Nazis begangenen Verbrechen nicht vergessen werden und sich nicht wiederholen dürfen, wie Ministerpräsident Sellering in seiner Presseerklärung zum heutigen Tage hervorhebt. Mit Nazis aktiv auseinandersetzen, Nazi-Gewalt entschlossen entgegentreten und aktiv für eine offene, vielfältige und demokratische Gesellschaft eintreten – das ist die Aufgabe für Gesellschaft und Staat.

Da gibt es noch viel zu tun. Denn die verschlafene Aufklärung des NS-Terrors, die Unterstützung der Terrorhelfer in Form von V-Leuten und gelegentlich die Verhinderung von deren Strafverfolgung sind kein Leumundszeugnis für eine aufgeklärte Demokratie und verunsichern zudem unsere migrantischen Mitbewohner. Wenn zugleich ungerechtfertigt aktive Antifaschisten auch in Mecklenburg-Vorpommern diffamiert werden, zeigt sich, dass die Gefahren für die Demokratie immer noch tendenziös eingeschätzt werden. So musste der aktuelle Verfassungsschutzbericht des Landes zurückgezogen werden, weil drei linke Vereine ungerechtfertigt in ihm genannt wurden.

Aufklärung über die Nazi-Zeit wird heute in Deutschland wie kaum in einem anderen Land geleistet. In der Schule hat das Thema an Gewicht gewonnen, öffentlich-rechtliche Sender wie Arte, Phönix und ZDF Info berichten zunehmend ideologiefrei und regelmäßig über das dunkelste Kapitel der deutschen Geschichte. Aber wie sieht es mit der Qualität der Ursachenanalyse aus. Der narrative Blick auf die Kriegserlebnisse der bald verschwundenen Kriegsgeneration kann helfen und auch die Bilder einer Zeit, die nachwachsenden Generationen zum Glück fremd sind. Deshalb ist es immer wieder wichtig, die richtigen und wesentlichen Fragen zur den Ursachen der Nazigewaltherrschaft zu stellen:

Wer waren die gesellschaftlichen Kräfte, die den Nazis den Weg an die Macht geebnet haben?

Wie verhielten sich die politischen Kräfte der Weimarer Republik und die Arbeiterbewegung zur Nazi-Gefahr?

An welche Einstellungspotentiale in der Gesellschaft konnten die Nazis erfolgreich anknüpfen und warum wurde ihnen kaum widersprochen?

Wer leistete in welcher Weise Widerstand gegen den Faschismus?

Diese Fragen müssen immer wieder klar gestellt und neuen Generationen beantwortet werden, damit Ähnliches heute nicht noch einmal passiert.

Deshalb führt die VVN-BdA in diesem geschichtsträchtigen Jahr – 80 Jahre nach dem Machtantritt der Nazis – am 28. und 29. Juni 2013 an der Berliner Humboldt-Universität eine Geschichtskonferenz zu diesem Thema durch, zu der Sie alle herzlich eingeladen sind.

Neben der Machtübergabe an die Nazis und dem Machtantritt der Nazis im Januar 1933 wiederholen sich in diesem Jahr die Daten weiterer Ereignisse, die auch heute Bestandteil moderner Nazi-Ideologie sind:

– Die Zerschlagung der Gewerkschaften am 2. Mai 1933 – Die Zuspitzung des Antisemitismus und der zunächst erfolglose Versuch eines antisemitischen Pogroms – Die Zerschlagung der Demokratie mit den Stimmen zahlreicher Demokraten im Parlament, die nach 1945 die politische Entwicklung der Bundesrepublik mitprägten und – Die systematische Aufrüstung und Vorbereitung Nazi-Deutschlands auf einen Eroberungs- und Vernichtungskrieg

Die Chronologie der Ereignisse vor und nach dem 30. Januar 1933 finden Sie auf der Homepage der VVN-BdA. Darüber lohnt es sich nachzudenken und zu debattieren, damit Nazis und Rechtspopulisten heute keine Chance bekommen.

Auch daran soll uns der Holocaustgedenktag erinnern.

Vor über einem Jahr wurden die Verbrechen des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU) der Öffentlichkeit bekannt. Seither hüllen sich die zuständigen Ermittlungsbehörden in Schweigen. Dennoch wird immer offenkundiger, dass die neonazistischen Mörder vielfältige Verbindungen in das Bundesland hatten. Bislang ist bekannt, dass in Stralsund zwei Banküberfälle begangen wurden und in Rostock Mehmet Turgut durch den NSU ermordet wurde. Weitere Ermittlungsergebnisse sind bis zum jetzigen Zeitpunkt nur auf Druck der Presse und Initiativen gegen Rechts durch die Behörden eingestanden worden. Aus Mecklenburg-Vorpommern dringen kaum Anzeichen für aktuelle Ermittlungsarbeiten in die Öffentlichkeit.

Die Bevölkerung und insbesondere die Betroffenen haben jedoch ein berechtigtes Interesse an der vollständigen Aufklärung dieser Taten. Deshalb fordern wir die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, um das Versagen der Sicherheitsbehörden bei den Ermittlungen zu prüfen und um die Taten des NSU und seines Unterstützungsnetzwerkes in Mecklenburg-Vorpommern lückenlos aufzuklären. Die Ermittlungsbehörden schienen auf eine bestimmte Ermittlungsperspektive geprägt, da zunächst die Morde in die Nähe des organisierten Verbrechens gerückt wurden. Die Opfer wurden so kriminalisiert und deren Angehörige stigmatisiert. Ein Untersuchungsausschuss soll aufklären, ob die Ermittlungsarbeit bzw. deren Unterlassen durch alltagsrassistische Denkmuster und Motive beeinflusst wurde oder warum die Ermittlungsbehörden nicht in der Lage waren, die Gefährlichkeit neonazistischer Gruppierungen zu begreifen. Ein Untersuchungsausschuss soll die Ermittlungsbehörden dazu bewegen, ihre bisherigen Ermittlungsergebnisse und -praktiken offen zu legen.

Der NSU ist der Beleg für das Vorhandensein rechtsterroristischer Strukturen, die bis zum November letzten Jahres für nicht existent gehalten wurden. Aus anderen Bundesländern, in denen der NSU agierte, ist bekannt, dass die zehn Morde an Migranten und einer Polizistin nur mit Hilfe eines regionalen Unterstützungsnetzwerkes realisiert wurden. Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt hatten auch nach Mecklenburg-Vorpommern Kontakte: Hier mordeten und raubten sie, machten Urlaub und unterstützten regionale Neonazistrukturen mit Geldspenden. Ein Untersuchungsausschuss soll diese Strukturen, Netzwerke und Kontakte von Mitgliedern des NSU und dessen UnterstützerInnen aufklären. Die Angehörigen der Ermordeten warten z. T. seit über zehn Jahren vergeblich auf eine lückenlose Aufklärung der Morde und eine Verantwortungsübernahme für Versäumnisse in der Ermittlungstätigkeit. Während migrantische Verbände, BürgerInnen-Initiativen sowie antifaschistische und antirassistische Gruppen bereits lange der Opfer gedenken, die Umbenennungen einer Straße und die Errichtung eines Mahnmals fordern, geben sich Rostock und Schwerin bislang teilnahmslos. Eine demokratische Gesellschaft muss für die Perspektive von Betroffenen rechter Gewalt und ihren Angehörigen sensibler werden und das mörderische Potential rassistischer Einstellungen ernst nehmen. Das bedeutet auch, den rassistischen Einstellungen in staatlichen Institutionen entgegenzutreten. Die würdevolle Erinnerung an die Opfer der Morde, der respektvolle Umgang mit ihren Angehörigen und der Wunsch der Gesellschaft nach einem angemessenen Gedenken erfordern Offenheit und Transparenz. Daher fordern wir die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses in MV!

ErstunterzeichnerInnen

Dr. Hikmat Al-Sabty, Mitglied des Migrantenrats; Anna Arthur; Aike Immig; Michael Steiger; Dirk Stegemann; Monty Schädel, stellv. Landesvorsitzender der VVN­BdA e.V.; Helga Köppen; Dr. Peter Köppen; Dr. Herrmann Langer, Historiker; Dr. Jens Langer, Pastor em.; Dr. Maher Fakhouri, Vorsitzender des Islamischen Bundes in Rostock e.V.; Imam Jonas Dogesch, Mitglied des Migrantenrats; Aktionsbündnis Vorpommern: weltoffen, demokratisch, bunt!; Antirassistische Initiative Rostock; Europäisches BürgerInnenforum; Feine Sahne Fischfilet; Initiative für mehr Toleranz und Weltoffenheit ­ Güstrow; Flüchtlingsrat MV; Greifswald Nazifrei; Grüne Hochschulgruppe/Grüne Jugend Greifswald; Grüne Jugend Rostock; Infocafé Wismar; Interkultureller Garten Rostock; Kein Bock auf Nazis; Korni e.V.; Migrantenrat Rostock; Ökohaus Rostock e.V.; Rostocker Friedensbündnis; Stop it! Rassismus bekämpfen – alle Lager abschaffen; ver.di Jugend; Wismar Nazifrei; ZSK; Zusammen handeln! Gegen rassistische Hetze und soziale Ausgrenzung

ZweitunterzeichnerInnen

Christine Buchholz, Mitglied des Bundestages, Geschäftsführender Parteivorstand DIE LINKE; Sevim Dagdelen, Mitglied des Bundestages, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE; Ulla Jelpke, Mitglied des Bundestages, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE; Sebastian Lucke, Bundessprecher Linksjugend; Walter Schlecht, Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung; Harald Weinberg, Mitglied des Bundestages Fraktion DIE LINKE; Dorothea Zirkel, Flüchtlingsrat Hamburg; AG Lebendiger Widerstand; Bundesvorstand der Grünen Jugend; BundessprecherInnenrat der Linksjugend [’solid]; Flüchtlingsrat Hamburg; IACD (International Committee against Disappearances), Sektion Deutschland

Die vor einigen Tagen von Nazis am Rostocker Rathaus entwendete Tafel zum Gedenken an die pogromartigen Ereignisse vor 20 Jahren in Rostock Lichtenhagen wurde von der VVN-BdA durch eine neue Tafel ersetzt.

Unter Beteiligung zahlreicher Antifaschisten aus der Region, darunter der Vizepräsidentin des Landtages Regine Lück und dem Mitglied des Landtages Hikmat Al-Sabty (Die Linke), wurde die neue Erinnerungstafel am 17. Dezember am Rostocker Rathaus eingeweiht.

Auf der Kundgebung sprachen zur Einweihung Markus Tervooren von der VVN-BdA und eine Vertreterin der STOP-IT-Kampagne gegen die Abschiebung von Flüchtlingen aus Deutschland. In den letzten Wochen waren wiederholt Roma aus Mecklenburg-Vorpommern abgeschoben worden, die in ihrer Heimat rassistischer Verfolgung ausgesetzt sind und keinen ausreichenden Schutz in ihren Heimatländern erhalten.