Landesvereinigung Mecklenburg-Vorpommern

gegen Rechts-Rock-Band Freiwild

Die Tiroler Rechts-Rock-Band Freiwild plant am 24. November ein Konzert in Rostock. Eine Rostocker Initiative aus Antifaschisten hat unter dem Namen „Weder frei, noch wild!“ einen Aufruf veröffentlicht, der für den 24. November zu einer Gegendemonstration gegen den Aufritt der Band Freiwild in Rostock aufruft. Die VVN-BdA unterstützt diesen Aufruf. Die Band Freiwild und deren Mitglieder haben sich in der Vergangenheit mit Texten und Interviews geäußert, in denen deren Fans im neofaschistischen Lager als Zielgruppe angesprochen werden. Es ist notwendig gegen rassistische und antisemitische Parolen und Äußerungen zu protestieren. Wir unterstützen den Protest gegen Freiwild deshalb ausdrücklich.

Heideruh bleibt funktionsfähiger Treffpunkt für antifaschistisch Gesinnte.

Das Treffen aller Gruppen Mitte September hatte leider noch nicht die erhoffte Breitenwirkung, obwohl der Vortrag unserer Kameradin Ulla Jelpke zur erfolgreich abgewendeten Extremismusklausel ein Publikumsmagnet war. Dieter Vogel-Armbruster als Koch ist ein Gewinn, solide Hausmannskost, kreative Ideen und ein fundiertes gesellschaftspolitisches Wissen, das er dezent serviert. Die Antifaschistische Erholungs- und Begegnungsstätte als Geheimtipp für die Umgebung hat ihre Reize. Die ersten Tagesgäste schneien herein. Es gibt Spontanübernachtungen. Heideruh Anfang Oktober: Die Bauwoche war ein Erfolg, trotz mancher Dinge, die noch abzuschließen sind. Gruppen melden sich nach langer Zeit wieder, ein beharrliches auf dem Laufen halten scheint sich doch positiv auszuwirken. Schwieriger ist die Antwort auf die Frage, wie es denn weitergeht. Die größeren Probleme scheinen vom Eis zu sein, das Damoklesschwert eventueller Rückzahlungen bei wohlwollenden Finanzbehörden abgewendet. Manches ist allerdings erst mündlich klar. Engpässe gibt es bei Küchengehilfen und Hausbetreuung. Wie jüngere Generationen zum Urlaub in Heideruh bewegt werden, ist ein großes Fragezeichen.

Das Antifaschistische Vernetzungstreffen Anfang November hat Eckpunkte für das kommende Jahr und das Jugendcamp Anfang Juli festzurren können. Heideruh kann zum Netzwerk werden, wenn wir darauf hinarbeiten, attraktiv wegen seiner Begegnungsmöglichkeiten von jung und alt auf antifaschistischer Grundlage, attraktiv wegen seiner internationalen Verständigungsmöglichkeiten. Das hatte sich schon Mitte September mit dem Vortrag der dänischen Stutthof-Angehörigen gezeigt, soll Ende April mit belgischen Neuengamme-Angehörigen fortgesetzt werden und wird in der Begegnung junger AntifaschistInnen aus der Region mit Jugendlichen aus acht Ländern zum antifaschistischen Jugendcamp Anfang Juli bekräftigt. Dort wird es in fünf Tagen um Kapitalismuskritik, Jugendwiderstand, Swingjugend, Zeitzeugenerinnerung, aktuelle faschistische und rechtspopulistische Erscheinungen in Europa gehen.

Verbieten Sie den geplanten Fackelmarsch der NPD in Wolgast am 9. November 2012, dem 74. Jahrestag der Reichspogromnacht! Stoppen sie die NS-Verherrlichung durch die neonazistische NPD! Schützen Sie die Menschenwürde der angegriffenen Flüchtlinge!

Die Pogrome vom November 1938 bildeten den Auftakt zur Shoa, der fast vollständigen Vernichtung der Juden in Europa. Zum 74. Jahrestag plant die neonazistische NPD am 9. November 2012 in Wolgast einen Fackelmarsch vom Bahnhof zur der Flüchtlingsunterkunft in Wolgast-Nord. Dies ist eine unerträgliche Drohung an die dort lebenden Flüchtlinge. Schützen Sie sie vor den Pogromisten der NPD.

Es ist aber auch eine schmerzhafte Erinnerung und erneute Demütigung, ein ganz direkter Angriff auf alle überlebenden Opfer des Naziregimes und die Verhöhnung des Andenkens der Millionen ermordeten Opfer der Nazidiktatur und des deutschen Vernichtungskriegs. Lassen Sie diese zynische Bezugnahme auf den Beginn des Menschheitsverbrechens Holocaust nicht als erlaubte Meinungsäußerung einer (noch) legalen Neonazipartei durchgehen.

Viele Verfolgte und Überlebende des Naziregimes haben Flucht und Exil, Ablehnung und Ausgrenzung in ihren Zufluchtsländern erlebt. Sie fühlen mit den bedrohten Flüchtlingen und messen unsere Gesellschaft und unsere Demokratie heute an ihrem Vermögen zu Empathie und Solidarität. Sie werden immer wieder enttäuscht.

Wir fordern Sie als verantwortliche und zuständige Politiker_innen und Behörden auf, alles Nötige für ein Verbot dieses „Marsches“ in die Wege zu leiten. Machen Sie sich nicht mitschuldig an der Verharmlosung von Neonazismus und Rassismus, Antisemitismus und Antiziganismus. Die Mordserie der NSU hat gezeigt wohin das führt.

Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen! Rassismus, Antisemitismus und Antiziganismus gehören zu den Voraussetzungen, die Auschwitz möglich gemacht haben! Setzen Sie sich weiter für das Verbot der NPD ein! nonpd – NPD-Verbot jetzt!

Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten, November 2012

Faschismus bekämpfen! Gesellschaftlichem Rassismus entgegentreten! Auflösung des Verfassungsschutzes!

Nach über 170 Toten durch rassistischer Gewalt seit 1990, ein Jahr nach der Aufdeckung der rassistischen Mordserie durch den“ NSU“, ein Jahr nach der Aufdeckung des skandalösen und tödlichen Nichterkennens und Nichthandelns der Verfassungsschutzbehörden, der Polizei und der Politik, rufen wir gemeinsam mit zahlreichen Initiativen in ganz Deutschland am 4. November zu Protesten vor den Verfassungsschutzämtern und Landeskriminalämtern auf.

Wir fordern ein sofortiges Verbot der NPD, Anerkennung aller Todesopfer rechter Gewalt durch die Behörden, Konsequente Bekämpfung des Rassismus in all seinen Formen in Politik, Alltag und Institutionen, Abschaffung aller ausgrenzenden Gesetze – gleiche Rechte für Alle, Abschiebungen stoppen – Bleiberecht für Alle, Schluss mit der „Integrationsdebatte“.

Wir fordern die restlose Aufklärung der sogenannten Fahndungspannen, die Ablösung der verantwortlichen Beamten und Politiker_innen, sofortige Auflösung der Verfassungsschutzbehörden, Schluss mit der Vertuschung, vollständige Offenlegung aller Ergebnisse und Erkenntnisse des NSU- Untersuchungsausschusses für die Öffentlichkeit und unabhängige Beobachtergremien.

Geht am 4.November auf die Straße! Setzen wir gemeinsam ein starkes Zeichen gegen Rassismus!

Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA)

P.S.: Unsere Mitglieder bitten wir diesen Tag verstärkt zum Sammeln von Unterschriften für unsere NPD-Verbotskampagne zu nutzen.

Die VVN-BdA unterstützt die Aufrufe zum Aktionstag am 4. November 2012 des Bündnis gegen das Schweigen und der Initiativen in zahlreichen Städten Deutschlands

Einladung zum Aktionstag am 4. November – Das Problem heißt Rassismus

Vor nicht ganz einem Jahr, am 4. November 2011, wurde bekannt, dass über 13 Jahre eine neonazistische Gruppierung existierte, die zehn Menschen tötete und bei zwei Bombenanschlägen unzählige verletzte. Ihr Motiv war Hass auf Menschen mit realem oder angenommenem migrantischem Hintergrund. Finanziert und getragen wurde dieser so genannte „Nationalsozialistische Untergrund“ (NSU) durch ein bundesweites, neonazistisches Netzwerk sowie mindestens 12 Banküberfälle. Unterstützung in Form von Wohnungen, Pässen, Autos usw. erhielt der NSU von einem festen Kreis von rund 20 Personen, durch die verbotene Organisation Blood & Honour, durch Funktionäre der NPD sowie durch freie Kameradschaften. Nach heutigem Kenntnisstand berichteten aus diesem Kreis der Unterstützerinnen und Unterstützer mehrere so genannte V-Leute den deutschen Behörden, insbesondere den verschiedenen Ämtern des Verfassungsschutzes. Trotzdem waren diese nicht willens oder in der Lage, dem Morden ein Ende zu bereiten. Ganz offensichtlich sind die Verfassungsschutz- und Strafverfolgungsbehörden Teil des Problems und nicht Teil der Lösung. Fast täglich müssen wir nun aus den Medien erfahren, dass die Abgeordneten in den Untersuchungsausschüssen sowie die Öffentlichkeit von den Verantwortlichen belogen und getäuscht werden. Niemand will etwas gewusst haben, niemand will etwas entschieden haben. Wir haben genug davon! Lasst uns gemeinsam öffentlichen Druck aufbauen! Beteiligt euch am bundesweiten Aktionstag am 4. November 2012. Geplant ist, vor möglichst allen Landesämtern für Verfassungsschutz oder Innenministerien, aber auch an anderen Orten in größeren Städten Kundgebungen zu organisieren, die der Opfer gedenken, die den von Diskriminierung und Rassismus Betroffenen eine Stimme geben und die das skandalöse Verhalten der deutschen Behörden anprangern. Ein breiter gesellschaftlicher Aufschrei ist bisher ausgeblieben. Setzen wir am 4. November in möglichst vielen Städten ein lautes, vielfältiges und deutliches Zeichen gegen Rassismus und das Versagen staatlicher Institutionen!

Bündnis gegen das Schweigen

Auf der Homepage des Bündnisses sind die Städte zu finden in denen es bereits Initiativen gibt, die Aktionen zum 4. November organisieren. http://buendnis-gegen-das-schweigen.de/

In den vergangenen Tagen haben konservative Politiker, aber auch Mitglieder der SPD, wiederholt gefordert, die Visumpflicht für serbische und mazedonische StaatsbürgerInnen, die im Dezember 2009 gelockert wurde, wieder einzuführen.

Sie möchten damit den „massiven Zustrom von serbischen und mazedonischen Staatsbürgern“ stoppen. Dabei geht es in erster Linie um Mitglieder der Romaminderheit, die seit Aufhebung der Visumpflicht für Kurzaufenthalte im Schengenraum vermehrt in der EU und anderen Schengener Vertragsstaaten Asyl beantragen.

Die Aufhebung der Visumpflicht für die Staaten des sogenannten westlichen Balkans steht am Ende eines langen Prozesses, bei dem die Staaten im Auftrag der EU tiefgreifende Reformen im Bereich der Gesetzgebung und anderen Bereichen (Dokumentensicherheit, Grenzkontrollen und Kontrolle der Wanderbewegungen usw.) durchführen mussten. Nur im Bereich Menschenrechte blieben die Reformen weit hinter den Erwartungen zurück. Ende August stellte die EU-Kommission in ihrem dritten Bericht zur Visaliberalisierung erneut fest, dass die Roma in allen Balkanstaaten einer umfassenden Diskriminierung ausgesetzt sind, die sie an der Ausübung grundlegender Rechte wie beispielsweise des Zugangs zu Bildung und Ausbildung, Gesundheitsversorgung und Arbeitsmarkt hindert.

Nach Aussagen der serbischen Regierung leben circa 60 Prozent der geschätzten 450 000 Roma in Serbien in unsicheren und unhygienischen Lebensverhältnissen; 30 Prozent haben keinen Zugang zu Trinkwasser; 70 Prozent keinen Zugang zur Kanalisation. Serbische Studien belegen, dass Romakinder in Sonderschulen mit einem Anteil von mehr als 30 Prozent deutlich überrepräsentiert sind. Umfragen zufolge gelten sie als die meist diskriminierte Bevölkerungsgruppe in Serbien, eine Diskriminierung, die sich insbesondere im Zugang zum Arbeitsmarkt deutlich macht. Die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) stellte in ihrem letzten Länderbericht zu Serbien fest, dass die Mehrheit aller Roma von Gelegenheitsjobs, wie beispielsweise dem Sammeln von Altmetall, lebt und dass kaum Roma in staatlichen Betrieben beschäftigt sind.

Auch in Mazedonien sind Roma einer allumfassenden Diskriminierung ausgesetzt. Ebenso wie in Serbien leben sie in Mazedonien oft in abgeschiedenen Siedlungen, wo sie keinen oder nur beschränkten Zugang zu grundlegenden Diensten haben. Romakinder sind in Sonderschulen und in Sonderklassen deutlich überrepräsentiert, was sowohl auf ungeeignete Einstufungstests als auch auf eine falsche Orientierung der Eltern zurückgeht, wie das Budapester European Roma Rights Centre kürzlich in einer Studie feststellte. Die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) stellte in einem 2010 veröffentlichten Bericht fest, dass 70 Prozent aller Roma in Mazedonien arbeitslos sind, womit ihre Arbeitslosigkeit deutlich über dem Landesdurchschnitt liegt. ECRI fand auch, dass Roma mit Vorurteilen im Gesundheitssystem konfrontiert sind, was ihren Zugang zu medizinischen Dienstleistungen beeinträchtigt.

Es ist demnach abfällig, wenn Asylanträge von Roma von vornherein als unbegründet bewertet werden. Laut Handbuch des UN-Flüchtlingswerks von 1951 zu den Prozeduren und Kriterien zur Festlegung des Flüchtlingsstatus, das im Dezember 2011 neu aufgelegt wurde, kann Diskriminierung durchaus als Fluchtgrund gewertet werden. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn sie dazu führt, dass eine Person nur mehr begrenzt in der Lage ist, ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Daneben stellt das UN-Flüchtlingswerk auch fest, dass rassistische Diskriminierung eine der deutlichsten Menschenrechtsverletzung darstellt und folglich bei der Festlegung des Flüchtlingsstatus berücksichtigt werden muss.

Auf Druck von Seiten der EU und ihrer Mitgliedstaaten, allen voran Deutschland, Schweden, Belgien und Luxemburg, haben Serbien und Mazedonien sowie die anderen Balkanstaaten, deren BürgerInnen kürzlich von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte entbunden wurden, in den vergangenen zwei Jahren umfassende Maßnahmen getroffen, um den angeblichen Missbrauch der Visumfreiheit und des Rechts auf Asyl zu beenden. Dazu gehört eine Verschärfung der Grenzkontrollen, in deren Folge Tausende von Menschen, zumeist Roma, aufgrund von zum Teil fadenscheinigen Argumenten und willkürlichen Begründungen an der Ausreise gehindert wurden. Abgeschobenen AsylbewerberInnen droht bei der Rückkehr eine Strafe und der Verlust ihres Passes, womit sie an einer erneuten Ausreise gehindert werden sollen. Roma werden in den Medien und im politischen Diskurs unterschiedslos als „lažni azilanti“, als „ScheinasylantInnen“, bezeichnet und für die drohende Aufhebung der Visumfreiheit verantwortlich gemacht. Rassistische Ressentiments gegen Roma erleben einen erneuten Auftrieb. Die Gewaltbereitschaft gegen sie nimmt zu.

Parallel dazu erleben wir in westlichen Ländern eine selektive Aushebelung des Rechts auf Asyl. Schnellverfahren, wie sie jüngst vom bayerischen Innenminister Joachim Herrmann ins Spiel gebracht wurden, bieten oftmals nicht die Gewähr für eine rigorose Überprüfung des Einzelfalls, wie sie die Genfer Flüchtlingskonvention vorschreibt. Roma aus dem Balkan, die in der EU und der Schweiz Asyl beantragen, unterliegen ohnehin einem Generalverdacht, sogenannte WirtschaftsasylantInnen zu sein, der eine objektive Überprüfung ihres Antrags auf Asyl von vornherein unmöglich macht. Bereits heute werden Anträge von Roma aus Serbien und Mazedonien vielfach vorgezogen, mit dem erklärten Ziel, Roma durch eine zügige Bearbeitung ihres Asylantrags, die in der Regel in der Ablehnung mündet, davon abzuhalten, überhaupt nach Deutschland einzureisen und dort Asyl zu beantragen.

In weniger als zwei Wochen wird Bundeskanzlerin Merkel in Berlin das zentrale Mahnmal für die ermordeten Sinti und Roma zur Zeit des Nationalsozialismus einweihen. Die Verfolgung und Ermordung von mehr als einer halben Million Sinti und Roma durch Nazideutschland sollte eine Erinnerung und eine Mahnung sein, wohin Rassismus und Vorurteile führen können. In Serbien wurden mehrere Zehntausende Roma und Juden im Rahmen von sogenannten Vergeltungsaktionen von Wehrmachtsoldaten erschossen. Abertausende starben in den Konzentrationslagern Banjica und Sajmište (Belgrad) und Crveni Krst (Niš).

Es ist demnach völlig gedächtnislos und realitätsfremd, wenn deutsche Politiker heute Schnellverfahren für AsylbewerberInnen aus dem Balkan oder eine Wiedereinführung der Visumpflicht fordern, mit dem ausschließlichen Ziel, Roma an der Einreise nach Deutschland hindern. Sie geben serbischen und mazedonischen PolitikerInnen, die ohnehin keinen Hehl aus ihrer Abneigung gegenüber Roma machen und Roma in Randgebiete abdrängen, wo sie erst recht keine Möglichkeit zum Überleben haben, einen Blankoschein, Roma weiter zu diskriminieren und in der Ausübung ihrer Grundrechte einzuschränken.

Wir fordern ein Ende der rassistischen Hetze gegen Roma! Roma aus dem ehemaligen Jugoslawien dürfen nicht vom Recht auf Asyl ausgeschlossen werden. Sie haben ein Recht auf eine Einzelfallprüfung, innerhalb derer die rassistische Diskriminierung in ihren Heimatländern in angemessener Weise zu berücksichtigen ist.

Wir fordern ein Ende einer restriktiven Ausländer- und Asylpolitik, die dazu geführt hat, dass Tausende von Roma aus dem ehemaligen Jugoslawien, die oftmals Opfer von Krieg und Verfolgung waren, nie eine Möglichkeit hatten, ein dauerhaftes Bleiberecht zu erhalten. Personen, die in Deutschland geboren oder aufgewachsen sind, müssen ein Rückkehrrecht erhalten. Sie überhaupt als Fremde zu betrachten, ist zynisch und eine Verkennung ihrer Rechte.

Chachipe a.s.b.l., Luxemburg

Förderverein Roma e.V., Frankfurt am Main

Rom e.V., Köln

Forschungsgesellschaft Flucht und Migration e.V., Berlin

Romane Aglonipe e.V., Hannover

Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung

Flüchtlingsrat Berlin e.V., Berlin

Bayerischer Flüchtlingsrat e.V., München

Redaktion des Hinterland-Magazins

Flüchtlingsrat NRW e.V., Essen

Grüne Alternative Freiburg

Roma Center Göttingen e.V., Göttingen

Hessischer Flüchtlingsrat, Frankfurt am Main

Antirassistische Initiative Rostock

Aktion Bleiberecht Freiburg

Bündnis gegen Abschiebungen (BgA) Mannheim

Flüchtlingsrat Niedersachsen, e.V., Hildesheim

Flüchtlingsrat Brandenburg, Potsdam

Flüchtlingsrat Hamburg e.V., Hamburg

Bündnis „MünsteranerInnen für ein Bleiberecht der Roma“

Verein für politische Flüchtlinge, Münster

Pro Asyl e.V., Frankfurt am Main

Gemeinnützige Gesellschaft zur Unterstützung Asylsuchender e.V. (GGUA Flüchtlingshilfe), Münster

Initiative Grenzenlos Karlsruhe

Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt e.V., Magdeburg

Roma Union Grenzland e.V., Aachen

Amaro Foro e.V., Berlin

Flüchtlingsrat Bremen

Rostocker Friedensbündnis

Kampagne „Zusammen handeln! Gegen rassistische Hetze und soziale Ausgrenzung!“

NaturFreunde Deutschlands e.V., Berlin

Flüchtlingsrat Thüringen e.V., Erfurt

Flüchtlingsrat MV e.V., Schwerin

(Stand: 19.10.2012)

Kommt mit uns am 20. Oktober 2012 nach Wismar, um mit einer antifaschistischen Demonstration gegen den geplanten Aufmarsch der „Jungen Nationaldemokraten“ auf die Straße zu gehen! Mit ihrem ersten größeren öffentlichen Auftritt plant die Jugendorganisation der NPD an diesem Tag, ihre menschenverachtende, rassistische und völkische Ideologie öffentlichkeitswirksam darzustellen – Das können und wollen wir nicht unbeantwortet lassen!

JN aus der Deckung holen!

Nach außen verstärkt wahrnehmbar agieren die „Jungen Nationaldemokraten“ seit 2010 in Mecklenburg Vorpommern. Neben Verteilaktionen vor Schulen und der Teilnahme an rechten Demonstrationen durch die Pampa MV’s versuchten sie sich seitdem ebenso an sogenannten Bildungswochenenden. Die Verzahnung zwischen der NPD und ihrer Jugendorganisation wird an personellen Überschneidungen besonders deutlich – so beispielsweise im Falle der ehemaligen HDJ-Aktivisten Tino Streif und Alf Börm, beide NPD-Kreistagsabgeordnete in Nordwestmecklenburg. Letzterer wurde im Dezember 2011 zum Landesvorsitzenden der „Jungen Nationaldemokraten in Mecklenburg und Pommern“ ernannt. Eine weitere Rolle spielen KameradschaftlerInnen wie die Schwerinern Julia Thomä oder der Rostocker Daniel Fiß, welcher zur Zeit das Amt des Weiterbildungsbeauftragten inne hat. Außerdem ist für MV bezeichnend der Zuzug überregional relevanter Kader: So lebt seit dem Sommer 2012 der JN-Vizevorsitzende Sebastian Richter im beschaulichen Groß Krams in Westmecklenburg.

Ein Blick auf die Landkarte verrät, dass Wismar nicht zufällig als Aufmarschort gewählt worden ist. Nur einen Katzensprung entfernt liegt das überregional bedeutsame Thinghaus in Grevesmühlen. Dort befinden sich nicht nur Parteibüros von Landtagsabgeordneten der NPD, es dient ebenfalls als Veranstaltungsort für einschlägige rechte Events. Das nahe gelegene Jamel ist einer der Orte in MV, in denen Nazis sich nahezu ungestört am Alptraum einer dörflichen „Volksgemeinschaft“ versuchen können.

Still lovin’ Volkstod!

Zentrales Thema der Neonazis ist wieder einmal der vermeintliche „ Volkstod“, welcher momentan bundesweit inhaltlicher Schwerpunkt rechter Aktionen ist. Mit diesem skurrilen Schlagwort versucht die NPD die demographischen Entwicklungen und die damit verbunden Unsicherheiten der Bevölkerung in MV für die eigene Propaganda zu nutzen. Dabei wird ein haarsträubendes Endzeitszenario prophezeit, bei welchem „die Deutschen“ angeblich durch Migration zuerst zur „Minderheit im eigenen Land“ und schließlich aussterben würden. Die Antwort der Neonazis ist ein „Nationaler Sozialismus“. Wenn sie von einem „freien Leben“ sprechen, ist damit nicht Freiheit im eigentlichen Sinne gemeint. Rechte Politik und Ideologie sollen in letzter Konsequenz im „rassisch“ gleichförmigen „Volkskörper“ münden, einer „Blut- und Bodengemeinschaft“, welche Menschen durch Zwangskollektivierung abwertet, ausgrenzt und ermordet – und bereits einmal in der deutschen Geschichte im Holocaust ihren traurigen Höhepunkt fand.

Dass die Losung „Volkstod stoppen“ auch in Wismar nicht bloße Propaganda bleibt, sondern konkret Menschen bedroht, zeigen einige Beispiele rassistischer Gewalt. So wurde im März 2012 ein Mann mit seinen beiden Kindern am Bahnhof von Rechten rassistisch bestimmt, mit einer Flasche beworfen und schließlich geschlagen und getreten. Im Dezember des vergangenen Jahres versuchten Nazis den Imbiss eines Mannes aus dem Irak anzuzünden. Im August 2011 wurden drei Männer aus der Flüchtlingsunterkunft in Wismar von 15 Personen angegriffen und so schwer verletzt, so dass sie im Krankenhaus behandelt werden mussten.

„Für die Freiheit, für das Leben…“

Politik und Ideologie von Neonazis widersprechen allen Vorstellungen eines selbstbestimmten Lebens ins Würde und Freiheit unabhängig von Hautfarbe, Herkunft und Geschlecht. Deshalb gehen wir gegen ihre rassistische, antisemitische und menschenverachtende Propaganda auf die Straße und treten somit ihren Aktionen und ihrer Gewalt offensiv entgegen. In dem von Neonazis ersehnten Zwangskollektiv hat Freiheit keinen Platz, deshalb sagen wir: Kein Leben ohne Freiheit – NPD, JN und ihren völkischen Wahn bekämpfen!

Am Sonnabend, dem 1. September 2012, hielt das Rostocker Friedensbündnis auf dem Universitätsplatz in Rostock seine traditionelle Veranstaltung zum Weltfriedenstag ab.

Ab 10 Uhr waren Informationsstände aufgebaut und die Mitglieder verteilten den Aufruf des Rostocker Friedensbündnisses und eine aktuelle Zeitung der Friedensbewegung an Passanten. Von 16 bis 17 Uhr fand eine Kundgebung mit Redebeiträgen statt.

Bereits am Vormittag verteilten Mitglieder zweier politischer Gruppen aus Rostock in der Nähe der Informationsstände ein Flugblatt, das gegen den Aufruf des Rostocker Friedensbündnisses gerichtet war. In dem Titel des Aufrufs, „Hände weg von Syrien und Iran! Bundeswehr raus aus Schulen und Hochschulen!“ glaubten die Verfasser eine profaschistische und antisemitische Forderung zu erkennen. Bereits vor dem 1. September hatten sie mit einem Plakat zur Störung der Weltfriedenstagsveranstaltung aufgerufen. Gesprächen mit Mitgliedern des Rostocker Friedensbündnisses wichen sie aus.

Mit Beginn der Kundgebung stellten sich Mitglieder der beiden Gruppen mit Fahnen Israels, der USA sowie der Antihomophoben Aktion vor den Informationsständen auf. Während am Mikrofon gesprochen wurde, riefen sie im Sprechchor Losungen. Auf verbale Versuche von Mitgliedern des Rostocker Friedensbündnisses, sie zum Verlassen des Platzes zu bewegen, reagierten sie nicht. Stattdessen fuhren sie fort, die Stände der Kundgebung mit ihren Fahnen zu verdecken. Eine Wahrnehmung des Anliegens der Kundgebung des Rostocker Friedensbündnisses für Passanten war nicht mehr gegeben. Daraufhin veranlasste die Versammlungsleiterin der Kundgebung des Rostocker Friedensbündnisses die Polizei einzugreifen. Damit wurde diese Störung der Kundgebung des Rostocker Friedensbündnisses beendet. Das Rostocker Friedensbündnis ist bereit, Interessenten die Situation auf dem Universitätsplatz am 1. September und sein eigenes Handeln näher zu erläutern.

In teilweise sehr emotional gehaltenen Einträgen auf verschiedenen Blogs verbreiten die beiden Gruppen seitdem Unwahrheiten über Äußerungen des Rostocker Friedensbündnisses und den Hergang der Ereignisse am 1. September. Insbesondere beschuldigen sie wider besseres Wissen eine einzelne Person aus dem Rostocker Friedensbündnis, den Polizeieinsatz ausgelöst zu haben. Darüber hinaus versucht ein parteigebundenes Mitglied einer der beiden Gruppen auf der Internetseite des Rostocker Verbandes seiner Partei, politische Gegner seiner Partei zu Stellungnahmen herauszufordern.

Das Rostocker Friedensbündnis erklärt hierzu: Das Verhalten dieser beiden Gruppen dient weder der begrifflichen Klarheit in der politischen Diskussion noch ihrem eigenen Zusammenhalt und ihrem Ansehen im politischen Raum. Vor allem aber dient es in keiner Weise dem Anliegen irgendeiner der am Nahostkonflikt beteiligten Seiten, ganz zu schweigen von der Lage der dortigen Zivilbevölkerung, deren Verbesserung die besondere Aufmerksamkeit des Rostocker Friedensbündnisses gilt. Das Rostocker Friedensbündnis fordert die beiden Gruppen auf, nicht wahrheitsgemäße Darstellungen zu widerrufen und Anschuldigungen gegen politische Gegner einzustellen. Zu gegebener Zeit wird es den Gruppen ein Gesprächsangebot zu inhaltlichen Fragen des Weltfriedenstages unterbreiten.

Schüler der Goethe-Schule Parchim erforschen Denkmale der Stadt / Zeitzeugen und alte Fotos gesucht

Sie fallen in ihrem Zeitenspringer-T-Shirt im Parchimer Stadtbild auf. Acht Schüler der 8. Klassen der Goethe-Realschule Parchim sind im Rahmen des Jugendgeschichtsprogramms „Zeitensprünge“ der Stiftung Demokratische Jugend auf Spurensuche in der Stadt unterwegs. Gemeinsam mit der Sozialkundelehrerin der Schule, Frau Kraeplin, erforschen sie, welche Denkmale nach der Befreiung an Orten nationalsozialistischer Verbrechen im Altkreis Parchim errichtet wurden. Ihre Suche beginnt zunächst in der Stadt Parchim. Das besondere Augenmerk gilt den Erinnerungszeichen aus der Zeit vom Kriegsende bis zum Ende der 50er Jahre. Die Jugendlichen interessiert, wer die Gedenksteine und -tafeln initiierte, wann sie aufgestellt wurden, welche Veränderungen es gab und wie diese Erinnerungszeichen heute aussehen. Ziel ist die Anfertigung einer Dokumentation mit historischen und aktuellen Fotos, sowie einer umfassenden Beschreibung des jeweiligen Erinnerungszeichens. Die Spurensuche der Parchimer Goethe-Schüler erfolgt mit der maßgeblichen Unterstützung der Mahn- und Gedenkstätten Wöbbelin. Auf Initiative der Gedenkstättenleiterin Ramona Ramsenthaler entstand bereits eine ähnliche Fotodokumentation der „Erinnerungszeichen der 40er und 50er Jahre“ für die Region Ludwigslust. Der Auftakt des Parchimer Projektes erfolgte am 13. Juni am Gedenkplatz in Wöbbelin.

Jetzt, im neuen Schuljahr, fotografieren Marco, Nadja, Hannes und die anderen Schüler der Regionalen Schule die Erinnerungszeichen. Im Laufe der nächsten Monate wollen sie in Archiven, Museen und anderen Einrichtungen nach alten Fotos und Dokumenten zur Geschichte der Denkmale suchen. Hilfe bekommen die Schüler der 8a und 8b von Frau Kimmen, Sachbearbeiterin für Grünflächen und Friedhöfe und dem bekannten Heimatforscher Eberhard Schultze. Die ersten Arbeitsergebnisse werden am 8. November beim Jugendgeschichtstag im Schweriner Schloss vorgestellt. Die Goethe-Schüler suchen für ihr Vorhaben Zeitzeugen, die bei der Einweihung der Erinnerungszeichen dabei waren bzw. die Umgestaltungen verfolgt haben. Auch über historische Fotos und Dokumente zu den Denkmalen freuen sich die „Zeitenspringer“.

Kontakt: Regionale Schule „J.W. von Goethe“ Parchim, Frau Kraeplin, Wallallee 1, 19370 Parchim, Telefon 03871 4226590

Im Rahmen der Gedenkveranstaltung der VVN-BdA zum 08. Mai 2012 sprach der Landtagsabgeordnete der LINKEN Henning Foerster am Dienstagvormittag zu den Teilnehmern auf dem Platz der OdF.

In seiner Rede erinnerte der Linkspolitiker daran, dass die Völker der Sowjetunion den höchsten Blutzoll des 2. Weltkrieges zahlen mussten. Als Michael Gorbatschow nach 1985 die Archive öffnen ließ, wurde deutlich, dass neben 20 Millionen Soldaten auch noch einmal die gleiche Anzahl an zivilen Opfern zu beklagen war. Foerster erinnerte auch daran, dass die Führung des NS – Staates schlussendlich das eigene Volk in Geiselhaft genommen habe. So standen den 2,5 Millionen sowjetischen Soldaten, die im April 1945 zum Sturm auf die Hauptstadt des Deutschen Reiches antraten neben regulären Einheiten der Wehrmacht auch Kinder und alte Männer gegenüber. Der 8. Mai war und ist ein Tag der Befreiung. Dies gilt für die Völker, die seit 1939 von der deutschen Wehrmacht überfallen wurden ebenso, wie für die vielen Deutschen, die aufgrund ihrer politischen Überzeugungen in den Zuchthäusern und Konzentrationslagern litten, ganz gleich ob sie Kommunisten, Sozialdemokraten, Kirchenvertreter oder Gewerkschafter waren. Ihnen allen gilt unser Gedenken am 08. Mai 2012, so Foerster abschließend.