Die SPD hat ihren Koalitionspartner CDU aufgefordert, ihr Verhältnis zur AfD zur klären. Dafür gibt es gute Gründe, wie die neueste Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung belegt. Seit zwölf Jahren analysiert die Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) in Deutschland rechtsextreme Einstellungen in der Gesellschaft. Die neue Studie „Fragile Mitte – feindselige Zustände“ zeigt Kontinuitäten dieser rechtsextremen Einstellungspotentiale auf, auf die Neonazis gezielt zurückgreifen. Demnach ist das gemessene Einstellungspotential von Personen leicht rückläufig, die ausländerfeindliche, antisemitische, chauvinistische und sozialdarwinistische Positionen vertreten, die das Nazi-Regime verharmlosen und eine Diktatur bevorzugen. Trotz dieses Rückgangs stellt die Studie fest, dass diese Einstellungen bei Anhängern der rechtspopulistischen Partei AfD etwa doppelt so häufig vorkommen wie bei CDU- und FDP-Anhängern. So sind neben 56 Prozent der NPD-Anhänger auch 41 Prozent der AfD-Anhänger chauvinistisch eingestellt gegenüber 12-15 Prozent bei Anhängern von CDU, FDP und SPD und 1-3 Prozent bei Anhängern von Grünen und Linken. Mit der Übernahme der neuesten Untersuchung durch das Institut für Internationale Konflikt- und Gewaltforschung der Universität Bielefeld unter der Federführung von Prof. Dr. Wilhelm Heitmeyer und Prof. Dr. Andreas Zick mit deren Forschungsprojekt zur gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit wird nun in der FES-Studie ein Perspektivwechsel vollzogen. Neben der klassischen Auswertung der oben beschriebenen Nazi-Einstellungen erfolgt zusätzlich eine Sonderauswertung zum Antisemitismus, wird Demokratiemüdigkeit analysiert, wird marktförmiger Extremismus beleuchtet, werden europafeindliche Reflexe und menschenfeindliche Diskriminierungen untersucht. Ziel ist es, mit diesen Analysen die Verlagerung von offensichtlichen Nazi-Positionen hin zu softeren rechtspopulistischen Einstellungen zu beleuchten, die mit der Abwertung bestimmter gesellschaftlicher Gruppen verbunden sind. Neben Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Islamfeindlichkeit werden nun auch die Abwertung von Langzeitarbeitslosen, Behinderten, Homosexuellen, Wohnungslosen und Asylsuchenden untersucht sowie Sexismus und die Vorstellung von vermeintlichen Etablierten-Vorrechten. Dabei sind die Diskriminierungspotenziale im Osten durchgehend höher als im Westen, wobei bundesweit mit 48 Prozent der Bevölkerung die Abwertung von Langzeitarbeitslosen, mit 44 Prozent die Diskriminierung von Asylsuchenden, mit 38 Prozent die Präferierung angeblicher Etablierten-Vorrechte und mit 27 Prozent die Diskriminierung von Sinti und Roma an der Spitze stehen. Solche Einstellungen kommen etwa darin zum Ausdruck, dass knapp die Hälfte der Befragten Langzeitarbeitslosen unterstellt, dass diese nicht wirklich an einem Job interessiert seien und 18 Prozent ein Verbot der Zuwanderung von Muslimen fordern. Ein rabiater Rechtspopulismus in der Gesellschaft suche Stimmengewinne durch eine mehr oder minder subtile Menschenfeindlichkeit und einem weniger offenen Chauvinismus, wird in der Studie erläutert. Besondere Aufmerksamkeit widmet die Studie der Ebertstiftung einer Zunahme von sekundärem Antisemitismus, der sich in Relativierungen und Verharmlosungen bis hin zur Leugnung des Holocaust ausdrücke und versuche, einen Schlussstrich unter das Thema deutscher Schuld zu ziehen. Dies treffe auch für Kritik an der Politik Israels zu, wenn diese ausdrücklich mit NS-Bezügen, antisemitischen Bildern und Motiven verbunden sei. Immerhin meinen immer noch 50 Prozent der Befragten, dass „den Deutschen die Verbrechen an den Juden vorgehalten werden“ und 40 Prozent meinen, Israel führe einen „Vernichtungskrieg“ gegen die palästinensische Bevölkerung. Besondere Anerkennung hat die Studie durch die Untersuchung des marktförmigen Extremismus verdient. Die ihm innewohnende Wettbewerbslogik und das auf Menschen bezogene Kosten-Nutzen Kalkül biete demnach bedrohten Menschen Gründe für die Abwertung Anderer, für das vermeintliche Überleben des Stärkeren oder die Ausgrenzung von Menschen wegen mangelnder Effizienz. Gerade in der Verbindung von Bedrohungsängsten und marktförmigem Extremismus vermuten die Studienmacher ein gesellschaftliches Potential, an das gegenwärtige politische Mobilisierungsversuche anknüpfen, die durch ihre Verbindung von Wettbewerbslogik mit Bedrohungsszenarien, Nationalismus und Menschenfeindlichkeit als wettbewerbspopulistisch bezeichnet werden. Interessant ist auch hier, dass AfD-Anhänger mit 38 Prozent eine mehr als doppelt so starke Zustimmung zum marktförmigen Extremismus aufweisen wie die übrigen Befragten. Es scheint, als hätten die Autoren damit die gegenwärtigen antiislamischen Proteste vorhergesehen.
Distanzierung von Mahnwachen
5. Dezember 2014
Mahnwachen; Querfront-Strategie
Eine Zusammenarbeit mit den „Mahnwachen“ kommt für die VVN-BdA nicht infrage. Deshalb unterzeichnen wir keine Aufrufe für den „Friedenswinter“, die von Mahnwachen oder deren Vertreter_innen unterschrieben werden.
Im März 2014 fanden die ersten „Mahnwachen für den Frieden“ statt. Thema war vor allem die Situation in der Ukraine, von der die Teilnehmenden befürchteten, sie könnte zum „3. Weltkrieg“ führen. Schnell kam es zur Gründung eines Dachverbands „Friedensbewegung 2014“, in dem die lokalen Initiativen zusammengeschlossen sind. Was „spontan“ und „unorganisiert“ wirkt, wurde allerdings von Personen initiiert, die entweder selbst rechts verortet sind, wie der Querfront-Stratege Jürgen Elsässer, der AfD-Anhänger mit Sympathien für Nazis Lars Mährholz und der Antisemit Ken Jebsen oder von solchen, die keine Notwendigkeit sehen, sich nach rechts abzugrenzen. Querfront-Strategie zeichnet sich in der Praxis aus durch Konzentration auf ein Ziel, das angeblich „ideologiefrei“ durch breite Mobilisierung „nicht links, nicht rechts, sondern vorwärts“ (J. Elsässer) verfolgt wird. Dem entspricht z. B. der Verhaltenscode, dass keine Erkennungszeichen von Organisationen bei „Montagsmahnwachen“ gezeigt werden dürfen. Inhaltlich wird dies durch die platte Art von „Kapitalismus“- und „Imperialismus“-Kritik deutlich, die immer dort auftaucht, wo Rechte versuchen, linke Themen zu besetzen. Statt Analyse komplexer Zusammenhänge geht es da um simple antiamerikanische Ressentiments und undifferenzierte Pro-Russland-Haltung, die Ablehnung des „Zinssystems“, das angeblich den Kern des Kapitalismus ausmacht und – seit Beginn des jüngsten Gaza-Krieges – um einseitige Israel-Schelte. Dazu kommen eine allgemeine „Eliten“-Kritik mit Schwerpunkt auf Banken, Politiker und Medien, die – direkt oder indirekt – als Teile einer Verschwörung dargestellt werden.
8. Mai 1945 – Tag der Befreiung, Chance für Frieden und Demokratie in Europa
5. Dezember 2014
Am 8. Mai wurde ganz Europa von der Geißel des Faschismus befreit. In Deutschland erlebten in erster Linie die überlebenden Verfolgten und Widerstandskämpfer_innen diesen Tag als Befreiung. Aber auch wir alle, die wir heute leben, verdanken die Grundlagen unseres Lebens in Frieden, Freiheit und Vielfalt den Siegern des 8. Mai. Die alliierten Streitkräfte, unter denen die Rote Armee mit Abstand die größte Last des Krieges in Europa zu tragen hatte, sind und bleiben auch unsere Befreier. Mit besonderer Dankbarkeit erinnern wir an den Beitrag, den der deutsche antifaschistische Widerstand in Deutschland, in der Emigration, als Teil von Partisanenverbänden und in den Streitkräften der Anti-Hitler-Koalition geleistet hat. Mehr als 55 Millionen Menschen fielen Nazi-Terror, Holocaust und Vernichtungskrieg zum Opfer. Sie bezahlten den deutschen Griff nach der Weltherrschaft mit unvorstellbarem Leid und ihrem Leben. Die deutsche Wirtschaft, allen voran Chemie- und Rüstungsindustrie und Banken waren die Gewinner von „Arisierung“, Krieg und der Ausbeutung von KZ-Häftlingen und Zwangsarbeiter_innen. Diese Gewinne bildeten die Grundlage des „Wirtschaftswunders“ in der Bundesrepublik, während die Opfer um jede Mark Entschädigung kämpfen mussten und bis heute kämpfen müssen. In nahezu allen ehemals von Nazi-Deutschland besetzten Ländern wurden der 8. und/oder 9. Mai gesetzliche Feiertage, das war auch in der DDR der Fall. Genau 40 Jahre hat es gedauert, bis ein Präsident der Bundesrepublik an einem 8. Mai von Befreiung gesprochen hat. Bis dahin hatte die Sicht der Nazis, der Deutsch-Nationalen, der „Frontkämpfer“, der Profiteure und Mitläufer das offizielle Vokabular geprägt: Zusammenbruch, Kapitulation, Besatzer. Mit Weizsäckers Rede wurde die Perspektive der Verfolgten des Nazi-Regimes „gesellschaftsfähig“. Damit das so bleibt, fordern wir, dass der 8. Mai als Tag der Befreiung von Faschismus und Krieg endlich auch in Deutschland ein gesetzlicher Feiertag wird. Wir wissen, dass die Früchte des 8. Mai stets gefährdet sind. Rassismus, Chauvinismus, Antisemitismus und Antiziganismus, Islamfeindlichkeit – alle möglichen Ideologien zur Begründung sozialer Ungleichheit und gesellschaftlicher Ausgrenzung haben Konjunktur. Wir wissen, die soziale Spaltung der Gesellschaft hat ein Ausmaß erreicht, in dem die Angst vor dem Abstieg Anpassungsdruck und Ausgrenzungsbereitschaft erhöht. Wir erleben, dass Grundrechte immer weiter eingeschränkt werden. Wir sehen mit Sorge, wie unbarmherzig unsere Gesellschaft Flüchtlingen gegenübertritt und gewaltsame Übergriffe duldet. Der rasante Aufstieg neofaschistischer und rechtspopulistischer Kräfte in nahezu allen europäischen Ländern verlangt entschiedene Gegenwehr. Der Wiedereintritt Deutschlands in die Reihe der Krieg führenden Länder stellt einen Bruch mit dem Nachkriegskonsens „Es soll nie wieder Krieg von deutschem Boden ausgehen“ als wichtigste Lehre aus der jüngeren deutschen Geschichte dar. In vielen Ländern der Welt, im Irak, in Syrien, in der Ukraine und in weiten Teilen Afrikas toben Kriege. Wieder sind deutsche Waffen – und oft auch deutsches Militär – überall beteiligt. Die Bereitschaft, „deutsche Interessen“ erneut mit militärischen Mitteln durchzusetzen ist gegen den Willen der Mehrheit der Bevölkerung in Regierung und Bundestag wieder politische Praxis geworden. Gerade darum wollen wir den Tag zum Feiertag machen, den die Überlebenden als „Morgenröte der Menschheit“ erlebt haben, wie es der als Jude und Kommunist verfolgte Résistance-Kämpfer Peter Gingold ausgedrückt hat. Wir wollen am 8. Mai vor allem an die Hoffnung der Befreiten auf eine Welt ohne Kriege, Elend und Unterdrückung erinnern und diese als Impuls nehmen, weiter an der Schaffung einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit zu arbeiten, so wie es die befreiten Häftlinge von Buchenwald geschworen haben. In diesem Sinne rufen wir auf: Nie wieder Faschismus – nie wieder Krieg!
„Es lebe die Freiheit!“ – Junge Menschen gegen den Nationalsozialismus
4. November 2014
Die Ausstellung des Studienkreises Deutscher Widerstand wird vom 3. bis 30.11.2014 in der VHS „Ehm Welk“ Schwerin, Puschkinstraße 13, gezeigt. Veranstalter sind die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten MV und die Rosa-Luxemburgstiftung MV.
Trauer um Michael Strähnz
4. November 2014
Mit Bestürzung und tiefer Trauer nehmen wir Abschied von unserem Freund, Kameraden und Genossen Michael Strähnz der nach schwerer Krankheit am 14.10.2014 verstorben ist. Unsere Gedanken sind bei seiner Familie, der wir unser tief empfundenes Beileid aussprechen. Jeder der Micha kannte, weiß was wir an Ihm verloren haben. Einen verlässlichen, freundlichen und streitbaren Geist, der sich in der Landeshauptstadt Schwerin Anerkennung und Achtung verdiente. Es gibt Menschen die auch nach dem Leben Spuren hinterlassen, nicht nur in unseren Herzen. VVN-BdA Axel Holz Bundesvorsitzender
Jugendwiderstand im NS-Regime
4. November 2014
Jugendwiderstand, Studienkreis Deutscher Widerstand, VHS Ehm Welk
Die Ausstellung „Es lebe die Freiheit!“ – Junge Menschen gegen den Nationalsozialismus des Studienkreises Deutscher Widerstand wird vom 3. bis 30.11.2014 in der VHS „Ehm Welk“ Schwerin gezeigt. Veranstalter sind die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten MV und die Rosa-Luxemburgstiftung MV.
Viele junge Menschen verfielen den Ideen des NS-Regimes. Nur eine Minderheit zeigte den Mut an bestimmten Punkten „Nein“ zu sagen und/oder Widerstand zu leisten. Diesen jungen Menschen, die aus verschiedenen sozialen und politischen Milieus entstammen, die in unterschiedlichster Form den Vorgaben des Regimes nicht folgten oder in ganz verschiedenen Formen Widerstand leisteten, widmet sich diese Ausstellung.
Die Motive und die Aktionen der Jugendlichen werden auf 32 Tafeln dargestellt. Einzelne Biographien bringen den Betrachtern die Lebensläufe von jungen Kommunisten, Sozialdemokraten, Zeugen Jehovas, Juden oder ursprünglich unpolitischen jungen Leuten näher. Als Gruppen des Widerstands sind unter anderem die Edelweißpiraten, die weiße Rose und die Rote Kapelle vertreten.
Die Ausstellung wurde vom Studienkreis Deutscher Widerstand 1933-1945 in Frankfurt erarbeitet. Sie will Besucher und Besucherinnen ermuntern, sich mit den Lebenswegen der jungen Menschen zu beschäftigen und zeigen, wie man sich in der NS-Diktatur für persönliche Freiheit eingesetzt hat. Die Ausstellung wird am 3. November um 15 Uhr in der Aula der VHS „Ehm Welk“ durch Dr. Axel Holz eröffnet und durch einen Vortrag von Dr. Ingo Koch über „Jugend im Nationalsozialismus“ eingeleitet.
Ratschlag gegen Rechts
16. Februar 2014
Am 28. Februar und 1. März 2014 wird in Schwerin der nächste „Ratschlag gegen Rechts“ stattfinden. Der Ratschlag ist eine Veranstaltungsreihe des Arbeitskreises Antirassismus/Antifaschismus des Landesbezirksvorstandes ver.di Nord. Diese Veranstaltung steht unter dem Motto: “Rassistische Gewalt und Nazi-Terror. Demokratiegefährdung- Ausblick und Gegenwehr“. Welche Folgen ergeben sich aus dem NSU-Skandal, wie sehen die neofaschistischen Organisationsstrukturen in Norddeutschland aus, welche erfolgreichen Strategien gegen Rechts gibt es im Alltag und im Betrieb? Diese Fragen wollen wir mit allen Interessierten und Aktiven, insbesondere auch mit Betriebs-und Personalräten diskutieren. Neben zahlreichen Experten werden Prof. Dr. Hajo Funke als Referent sowie die Politiker Hans-Christian Ströbele und Bodo Ramelow im Podium erwartet. Der Journalist Ulrich Chaussy wird am Abend den neuen Spielfilm „Der blinde Fleck“ über das Oktoberfestattentat präsentieren. In einem word-Cafe werden Strategien gegen Rechts im Alltag und im Betrieb besprochen. Anmeldungen für Interessierte und die Buchung kostenfreier Übernachtungen für ver.di-Mitglieder sind bis zum 14. Februar 2014 möglich unter andrea.siegert@verdi.de.
Staatliche Verbotsargumente gegen die NPD
16. Februar 2014
Zwei Monate nach der Antragstellung auf ein NPD-Verbot hat der Bundesrat den 268 Seiten langen Antrag auf seine Homepage gestellt. Die Prozessbevollmächtigten Prof. Christoph Möllers und Prof. Christian Waldoff begründen darin ihren Antrag auf Erklärung der Verfassungswidrigkeit und des Verbotes der NPD, einschließlich ihrer Teilorganisationen Junge Nationale (JN), Ring Nationaler Frauen (RNF) und der Kommunalpolitischen Organisation der NPD. Der Antrag umfasst auch den Vermögenseinzug der Organisationen und das Verbot der Gründung von Ersatzorganisationen. Auf vier Punkte stützt sich der Verbotsantrag hauptsächlich, der auf ausschließlich öffentlich zugänglichen Quellen beruht: auf menschenverachtenden Rassismus, die Ablehnung des parlamentarischen Regierungssystems sowie die Leugnung der NS-Verbrechen und eine Wesensverwandtschaft mit dem NS-Regime. Eine Argumentationshilfe des NPD-Parteivorstandes belege bei der Definition von Deutschsein als Herkunftsprivileg eine evidente Nähe der NPD zum Programm der NSDAP vom 24.02.1920. Insbesondere die NS-Nähe der NPD weist die VVN-BdA in ihrer Ausstellung „Neofaschismus in Deutschland“ seit Jahrzehnten detailliert nach. Der Verbotsantrag arbeitet weiter einen offenen Antisemitismus sowie die direkte oder indirekte Holocaustleugnung nach. Der jetzige NPD-Chef Udo Pastörs hatte 2012 im Schweriner Landtag indirekt den Holocaust geleugnet, indem er von „Auschwitz-Projektionen“ sprach, und wurde deshalb zu einer achtmonatigen Bewährungs- und einer Geldstrafe über 6.000 Euro verurteilt. Der Landtag in Mecklenburg-Vorpommern stimmte Ende Januar 2014 einem Antrag der Staatsanwaltschaft auf Vollstreckung zu. Vom Holocaust als einer jüdischen Erfindung und deren vermeintlicher Schuld an beiden Weltkriegen sprach der NPD-Gemeindevertreter Dirk Bahlmann aus dem vorpommerschen Löcknitz gegenüber einer norwegischen Zeitung. Zur Ideologie der NPD gehöre dem Verbotsantrag zu Folge der Ausschluss bestimmter Personengruppen von der Grundrechtsberechtigung, der sich etwa in einer Rückehrforderung für in Deutschland lebende Ausländer zeige. Die Kennzeichnung von Integration als „Völkermord“ und die Forderung nach getrenntem Unterricht von sogenannten Deutschen und Nichtdeutschen untermauert diese Einstellung. Die offene Ablehnung der Parlamentarischen Demokratie stütz sich u.a. auf die Forderung des Ex-NPD-Vorsitzenden Holger Apfel nach Schaffung eines „nationalen Volksstates“, den er der „etablierten `Demokratie-Karikatur` namens BRD“ entgegenstelle. Die NPD-Ideologie wurde in der Landtagsarbeit, den kommunalpolitischen Aktivitäten, den NPD-Aktivitäten auf der Straße sowie in den Verbindungen zur Kameradschaftsszene und im rechtswidrigen Handeln von NPD-Vertretern offengelegt. Typisch für die NPD sei, dass sie zu neun von zehn seit 1990 verbotenen Nazi-Organisationen Berührungspunkte habe. Auffällig sei die geringe Rechtstreue der Partei und ihres Führungspersonals, die sich in überdurchschnittlich häufigen gerichtlichen Verurteilungen jenseits von Propagandadelikten zeige. Erst kürzlich wurde die Zahl der erfassten rechtsextremen Straftaten für 2013 mit 11.763 bekannt gegeben, darunter 574 Gewalttaten. Eine mögliche nachträgliche Prüfung des NPD-Verbotes durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wegen der angeblich schwachen politischen Bedeutung der NPD könnte sich auf die schwachen Wahlergebnisse von 1,3 Prozent bei der Bundestagswahl 2013 oder 0,8 Prozent bei der letzten Landtagswahl in Bayern stützen. Dem hält der Verbotsantrag die NPD-Mitgliederzahl von 6.000 und die enge Vernetzung mit den Kameradschaften der Nazi-Szene entgegen. Immerhin verfügt diese Szene bundesweit als Eigentümer, Pächter oder sonstiger Nutzer in enger Abstimmung mit NPD-Funktionären über 200 Immobilien, um ungestört auf Veranstaltungen und Schulungen ihr rassistisches Weltbild aktiv zu verbreiten. Der Verbotsantrag des Bundesrates scheint nicht nur fundiert, sondern auch für eine nachträgliche rechtliche Prüfung gewappnet zu sein.
Die Rote Kapelle – Hans Coppi auf der Suche nach der Wahrheit
10. Februar 2014
Am 7. März findet um 19 Uhr im „Bunten Q“ in der Lübecker Straße 180 in Schwerin eine Filmvorführung über die Widerstandsgruppe „Rote Kapelle“ statt mit anschließender Diskussion mit Hans Coppi. Hans Coppi ist freier Mitarbeiter an der Gedenkstätte Deutscher Widerstand und Vorsitzender Berliner VVN-BdA. Er kam in einem Berliner Frauengefängnis zur Welt. Seine Eltern Hans und Hilde Coppi gehörten den Widerstandskreisen der „Roten Kapelle“ an. Sie und viele weitere Mitstreiter wurden wegen ihres Widerstandes gegen das Naziregime und der Unterstützung der Sowjetunion zum Tode verurteilt und in der Hinrichtungsstätte Plötzensee ermordet. Vor 20 Jahren reiste Hans Coppi mit seinen Fragen durch Europa, traf einen Überlebenden in Petersburg und dessen Sohn in Paris, recherchierte nach den Hintergründen, die im Herbst 1942 zur Festnahme seiner Eltern und weiteren 120 Frauen und Männern führten. Nach der Filmdokumentation wird Hans Coppi sich der Diskussion mit dem Publikum stellen.
Stolpersteinverlegung am 8. März 2014 in Schwerin
10. Februar 2014
12:00 Uhr auf dem Markt oder in der Synagoge
Feierliche Einweihung der STOLPERSTEINE (ca. 30 Minuten)
- Musik
- Grußwort Stadtpräsident, Stephan Nolte
- Grußwort Landesrabbiner, William Wolff
- Wo und für wen wurden STOLPERSTEINE verlegt? Schüler Gymnasium Fridericianum
- Dank der STOLPERSTEIN-Initiative Schwerin, Sabine Klemm
- Musik
