Landesvereinigung Mecklenburg-Vorpommern

Die vor einigen Tagen von Nazis am Rostocker Rathaus entwendete Tafel zum Gedenken an die pogromartigen Ereignisse vor 20 Jahren in Rostock Lichtenhagen wurde von der VVN-BdA durch eine neue Tafel ersetzt.

Unter Beteiligung zahlreicher Antifaschisten aus der Region, darunter der Vizepräsidentin des Landtages Regine Lück und dem Mitglied des Landtages Hikmat Al-Sabty (Die Linke), wurde die neue Erinnerungstafel am 17. Dezember am Rostocker Rathaus eingeweiht.

Auf der Kundgebung sprachen zur Einweihung Markus Tervooren von der VVN-BdA und eine Vertreterin der STOP-IT-Kampagne gegen die Abschiebung von Flüchtlingen aus Deutschland. In den letzten Wochen waren wiederholt Roma aus Mecklenburg-Vorpommern abgeschoben worden, die in ihrer Heimat rassistischer Verfolgung ausgesetzt sind und keinen ausreichenden Schutz in ihren Heimatländern erhalten.

Seit 48 Jahren kann die NPD als neofaschistische Partei offen in der Bundesrepublik agieren. Von Anfang an haben Antifaschistinnen und Antifaschisten unzählige Stunden mit dem verbringen müssen, was der Staat und seine Institutionen nicht getan haben: die Verbreitung von Rassismus, Antisemitismus, Kriegs- und NS-Verherrlichung durch die NPD aktiv zu verhindern. Dafür wurden sie verlacht, diffamiert und kriminalisiert, während die NPD sich bis heute wesentlich durch Steuergelder finanzieren kann.

Nachdem die Innenministerien 2001- 2003 mit ihren V-Männern und VS-Behörden das NPD-Verbot faktisch verhindert haben, soll es nun endlich soweit sein: ein V-Mann-freies NPD-Verbotsverfahren soll eingeleitet werden.

Die VVN-BdA begrüßt diesen Beschluss und sieht sich in ihrem jahrzehntelangen Streben nach der Illegalisierung faschistischer Organisationen bestätigt. Doch wir weisen darauf hin: Vor allem der Bundesinnenminister zieht ohne eigenen Antrieb vor das Bundesverfassungsgericht. Er verhält sich, als hätte er nie etwas von den Verbrechen des NS-Regimes gehört oder als ob diese ihn nicht interessierten. Für ihn stehen weiterhin die Apparat-Interessen seiner Sicherheitsbehörden im Vordergrund. Im Prozess zu erwarten sind Ausreden, Rückzieher und Steilvorlagen für die NPD.

Deshalb fordern wir:

* Das V-Mann-System, das faschistische Strukturen gefördert statt verhindert hat, muss grundsätzlich und unwiderruflich beendet werden.

* Der Druck auf die Innenminister muss aufrecht erhalten bleiben. Nur die aktive und kritische Teilnahme der Öffentlichkeit wird sie dazu bringen, den Prozess zielführend zu betreiben.

* Die Innenministerien können beweisen, dass sie es ernst meinen: Bereits heute können zahllose Kameradschaften und andere Neonazi-Gruppen verboten und ohne Gerichtsverfahren aufgelöst werden.

Wir werden unsere seit 2007 geführte Kampagne „nonpd – NPD-Verbot jetzt!“ bis zum Verbot und der Auflösung der NPD fortsetzen.

Aufforderung an die InnenministerInnen, alle weiteren Abschiebungen von Roma nach Serbien, Mazedonien und Kosovo zu stoppen und die Hetze gegen Roma, die sich in der aktuellen Asylmissbrauchsdebatte ausdrückt, zu unterlassen

Sehr geehrte InnenministerInnen- und senatoren,

seit mehreren Wochen finden Massenabschiebungen von Roma nach Serbien, Mazedonien und Kosovo unter anderem aus Mecklenburg-Vorpommern, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen statt. Dabei werden die Betroffenen in vielen Fällen von den Behörden zu einer sogenannten „freiwilligen Ausreise“ gedrängt, die dann wiederum den Behörden als Rechtfertigung für ihr menschenunwürdiges und unrechtes Verhalten dienen. Ihnen wird mit einer nächtlichen Abschiebung unter Einsatz von Polizeigewalt im Falle des Nichtunterzeichnens einer sog. „freiwilligen Rückkehr“ gedroht. Deshalb kann de facto nicht von einer „freiwilligen Ausreise“ gesprochen werden. Derzeit stehen in Mecklenburg-Vorpommern erneut Massenabschiebungen von Roma aus dem Erstaufnahme- und Abschiebelager in Horst (Boizenburg) nach Serbien an. Wir appellieren an Sie, sich dagegen zu positionieren und diese Abschiebungen zu verhindern! Diesen Menschen, besonders den Kindern, die zum Teil in der BRD aufgewachsen sind, drohen in ihren Herkunftsländern strukturelle Diskriminierung, das bedeutet weitgehende Ausgrenzung, die Verweigerung einer grundlegenden Gesundheitsversorgung, der Ausschluss vom Arbeitsmarkt und von Bildungschancen. Hinzu kommen antiziganistisch motivierte Gewalt gegen die Menschen. Sie sind gezwungen, in großer Armut in Elendsvierteln zu leben, was gerade im Winter lebensbedrohlich ist. Diese Abschiebungen sind die Konsequenzen, die sich aus der antiziganistischen Hetze, die von Ihnen, Bundesinnenminister Friedrich, Innenminister Schünemann und Innenminister Caffier vor kurzem betrieben wurde, der zufolge Roma als „Wirtschaftsflüchtlinge“, die das Asylrecht missbrauchen würden, dargestellt wurden und werden. Sie zeigen, welche konkrete Bedrohung für die Betroffenen von solchen rassistischen Diskursen in der Gesellschaft und den Institutionen ausgehen. Die Asylmissbrauchsdebatte schlägt sich zu unserem großen Bedauern auch in der Tagesordnung Ihrer InnenministerInnenkonferenz nieder. Unter Tagesordnungspunkt 30 ist zu lesen, dass Sie über „Verhinderung Asylmissbrauch durch serbische und mazedonische Staatsangehörige“ sprechen wollen. Dass es sich dabei vor allem um Roma handelt, ist allen klar, ohne das eine explizite Nennung nötig ist. Erst wird ein vermeintlicher Asylmissbrauch von Roma unter anderem durch die genannten Innenminister konstruiert, um dann im Rahmen der IMK darüber zu beraten, wie dieser konstruierte „Asylmissbrauch“ verhindert werden kann und den Betroffenen jedwede Möglichkeit auf ein faires Asylverfahren genommen wird. Zudem müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass Sie, Herr Bundesinnenminister, und ihr Ministerium das Urteil des Bundesverfassungsgerichts bezüglich des Asylbewerberleistungsgesetzes vom Juli diesen Jahres unter Bezugnahme auf die zutiefst rassistische Asylmissbrauchsdebatte umgehen möchten, statt eine menschenwürdige Neuregelung für die Versorgung von Asylsuchenden zu schaffen. Asylsuchende, die aus einem so genannten „sicheren Herkunftsstaat“ kommen, wird damit pauschal ein „Asylmissbrauch“ unterstellt. Ihnen soll nur noch das zum Leben Unabweisbare zustehen. Es verwundert dabei nicht, dass Serbien und Mazedonien auf die Liste der angeblich „sicheren Herkunftsstaaten“ gesetzt werden sollen und damit letztlich die strukturelle Diskriminierung von Roma in jenen Ländern vollends ignoriert und deren Chance auf Asyl in Deutschland schlussendlich verunmöglicht wird.

Wir empfinden die aktuelle Debatte über „Asylmissbrauch“ als ein schamloses und zutiefst rassistisches Verhalten gegenüber Roma! Sie hat einen klaren neonazistischen Duktus und wird von der NPD und Neonazis bundesweit dankend angenommen. Die NPD verbieten zu wollen und gleichzeitig diese antiziganistische und rassistische Hetze zu betreiben, die zu Abschiebung und Ausgrenzung führt, zeigt, dass es sich beim Thema NPD-Verbot vornehmlich um Populismus und nicht um eine ernsthaft Auseinandersetzung mit neonazistischen Inhalten und Meinungen in der Gesellschaft handelt. Wenige Wochen ist es her, dass das zentrale Mahnmal für die im Nationalsozialismus verfolgten und ermordeten Sinti und Roma in Berlin eingeweiht wurde. Hochrangige PolitikerInnen wie Bundeskanzlerin Merkel wiesen darauf hin, dass aus der Vergangenheit eine besondere Verantwortung Deutschlands resultiere, Sinti und Roma heute vor Diskriminierung und Verfolgung zu schützen. Angesichts der derzeitigen Abschiebungen und dem Leugnen von antiziganistischer Diskriminierung und Verfolgung in den jeweiligen Herkunftsländern sind dies nichts weiter als leere Worthülsen. Wir fordern Sie auf, sich nicht zuletzt aufgrund der historischen Verantwortung, die sich aus dem Nationalsozialismus, aber auch aus dem Umgang mit Sinti und Roma nach 1945 und nicht zuletzt aus dem Pogrom vor 20 Jahren in Lichtenhagen ergibt, die anstehenden Abschiebungen zu stoppen, und stattdessen Sinti und Roma gegenüber politisch verantwortungsvoll zu handeln und ihnen, sowie allen anderen langjährig Geduldeten ein Bleiberecht zu zugestehen! Wir fordern Sie auf, die Hetze gegen Sinti und Roma – ob direkt oder unterschwellig – zu unterlassen und sich für ihren Schutz, wie bpsw. bereits kürzlich in Schleswig-Holstein geschehen, auszusprechen!

vielen Dank für Ihr Kommen. Ich begrüße Sie herzlich zur Eröffnung der gemeinsamen Ausstellung von ver.di Nord und der VVN – Bund der Antifaschisten mit dem Titel „Neofaschismus in Deutschland“.

Ich freue mich, dass die Gemeinschaftsschule Mölln 20 Jahre nach dem Mordanschlag auf türkische Mitbürger in Mölln diese Ausstellung zeigt. Ich glaube fest, dass es im Sinne der Opfer des Brandanschlags ist, wenn wir dieses Ereignis zum Anlass nehmen, um gemeinsam gegen Rassismus und Intoleranz einzutreten und so den Opfern unsere Ehre erweisen.

In der Bundesrepublik werden Menschen beschimpft, bedroht, zu Tode getreten oder bei lebendigem Leibe verbrannt, weil sie als Fremde oder Andersdenkende gehasst werden – über 180 Todesopfer hat die neofaschistische Gewalt seit 1990 bereits gefordert. Auch vor systematischem Terror schrecken Neonazis nicht zurück, wie die Aufklärung der Morde des Nationalsozialistischen Untergrunds belegt.

Zu lange wurde diese Gefahr unterschätzt und schön geredet. Zu lange haben auch rassistische Vorurteile in Behörden die Aufklärung der NSU-Morde verhindert und die Opfer selbst als Täter verunglimpft. Es reicht nicht, sich dafür zu entschuldigen. Das Problem heißt Rassismus und der muss aus den Köpfen verschwinden.

Geht heute die jahrelange Saat von Alt- und Neofaschisten auf? Können diese Ereignisse mit denen aus der NS-Zeit verglichen werden? Haben die Ausbreitung rassistischen Denkens und die daraus erwachsende Gewalt heute ganz andere Gründe als damals?

Die Ausstellung will dazu beitragen,dass diese Bilder nicht auf Dauer zum deutschen Alltag gehören. Sie informiert über Ideologie und Praxis des Neofaschismus und benennt Ursachen für die Ausbreitung rassistischen, nationalistischen und militaristischen Denkens und Handelns – Ursachen an deren Verschwinden wir gemeinsam arbeiten müssen.

In diesem Sinne eröffne ich die Ausstellung und wünsche Ihnen allen interessante Gespräche.

gegen Rechts-Rock-Band Freiwild

Die Tiroler Rechts-Rock-Band Freiwild plant am 24. November ein Konzert in Rostock. Eine Rostocker Initiative aus Antifaschisten hat unter dem Namen „Weder frei, noch wild!“ einen Aufruf veröffentlicht, der für den 24. November zu einer Gegendemonstration gegen den Aufritt der Band Freiwild in Rostock aufruft. Die VVN-BdA unterstützt diesen Aufruf. Die Band Freiwild und deren Mitglieder haben sich in der Vergangenheit mit Texten und Interviews geäußert, in denen deren Fans im neofaschistischen Lager als Zielgruppe angesprochen werden. Es ist notwendig gegen rassistische und antisemitische Parolen und Äußerungen zu protestieren. Wir unterstützen den Protest gegen Freiwild deshalb ausdrücklich.

Heideruh bleibt funktionsfähiger Treffpunkt für antifaschistisch Gesinnte.

Das Treffen aller Gruppen Mitte September hatte leider noch nicht die erhoffte Breitenwirkung, obwohl der Vortrag unserer Kameradin Ulla Jelpke zur erfolgreich abgewendeten Extremismusklausel ein Publikumsmagnet war. Dieter Vogel-Armbruster als Koch ist ein Gewinn, solide Hausmannskost, kreative Ideen und ein fundiertes gesellschaftspolitisches Wissen, das er dezent serviert. Die Antifaschistische Erholungs- und Begegnungsstätte als Geheimtipp für die Umgebung hat ihre Reize. Die ersten Tagesgäste schneien herein. Es gibt Spontanübernachtungen. Heideruh Anfang Oktober: Die Bauwoche war ein Erfolg, trotz mancher Dinge, die noch abzuschließen sind. Gruppen melden sich nach langer Zeit wieder, ein beharrliches auf dem Laufen halten scheint sich doch positiv auszuwirken. Schwieriger ist die Antwort auf die Frage, wie es denn weitergeht. Die größeren Probleme scheinen vom Eis zu sein, das Damoklesschwert eventueller Rückzahlungen bei wohlwollenden Finanzbehörden abgewendet. Manches ist allerdings erst mündlich klar. Engpässe gibt es bei Küchengehilfen und Hausbetreuung. Wie jüngere Generationen zum Urlaub in Heideruh bewegt werden, ist ein großes Fragezeichen.

Das Antifaschistische Vernetzungstreffen Anfang November hat Eckpunkte für das kommende Jahr und das Jugendcamp Anfang Juli festzurren können. Heideruh kann zum Netzwerk werden, wenn wir darauf hinarbeiten, attraktiv wegen seiner Begegnungsmöglichkeiten von jung und alt auf antifaschistischer Grundlage, attraktiv wegen seiner internationalen Verständigungsmöglichkeiten. Das hatte sich schon Mitte September mit dem Vortrag der dänischen Stutthof-Angehörigen gezeigt, soll Ende April mit belgischen Neuengamme-Angehörigen fortgesetzt werden und wird in der Begegnung junger AntifaschistInnen aus der Region mit Jugendlichen aus acht Ländern zum antifaschistischen Jugendcamp Anfang Juli bekräftigt. Dort wird es in fünf Tagen um Kapitalismuskritik, Jugendwiderstand, Swingjugend, Zeitzeugenerinnerung, aktuelle faschistische und rechtspopulistische Erscheinungen in Europa gehen.

Verbieten Sie den geplanten Fackelmarsch der NPD in Wolgast am 9. November 2012, dem 74. Jahrestag der Reichspogromnacht! Stoppen sie die NS-Verherrlichung durch die neonazistische NPD! Schützen Sie die Menschenwürde der angegriffenen Flüchtlinge!

Die Pogrome vom November 1938 bildeten den Auftakt zur Shoa, der fast vollständigen Vernichtung der Juden in Europa. Zum 74. Jahrestag plant die neonazistische NPD am 9. November 2012 in Wolgast einen Fackelmarsch vom Bahnhof zur der Flüchtlingsunterkunft in Wolgast-Nord. Dies ist eine unerträgliche Drohung an die dort lebenden Flüchtlinge. Schützen Sie sie vor den Pogromisten der NPD.

Es ist aber auch eine schmerzhafte Erinnerung und erneute Demütigung, ein ganz direkter Angriff auf alle überlebenden Opfer des Naziregimes und die Verhöhnung des Andenkens der Millionen ermordeten Opfer der Nazidiktatur und des deutschen Vernichtungskriegs. Lassen Sie diese zynische Bezugnahme auf den Beginn des Menschheitsverbrechens Holocaust nicht als erlaubte Meinungsäußerung einer (noch) legalen Neonazipartei durchgehen.

Viele Verfolgte und Überlebende des Naziregimes haben Flucht und Exil, Ablehnung und Ausgrenzung in ihren Zufluchtsländern erlebt. Sie fühlen mit den bedrohten Flüchtlingen und messen unsere Gesellschaft und unsere Demokratie heute an ihrem Vermögen zu Empathie und Solidarität. Sie werden immer wieder enttäuscht.

Wir fordern Sie als verantwortliche und zuständige Politiker_innen und Behörden auf, alles Nötige für ein Verbot dieses „Marsches“ in die Wege zu leiten. Machen Sie sich nicht mitschuldig an der Verharmlosung von Neonazismus und Rassismus, Antisemitismus und Antiziganismus. Die Mordserie der NSU hat gezeigt wohin das führt.

Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen! Rassismus, Antisemitismus und Antiziganismus gehören zu den Voraussetzungen, die Auschwitz möglich gemacht haben! Setzen Sie sich weiter für das Verbot der NPD ein! nonpd – NPD-Verbot jetzt!

Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten, November 2012

Faschismus bekämpfen! Gesellschaftlichem Rassismus entgegentreten! Auflösung des Verfassungsschutzes!

Nach über 170 Toten durch rassistischer Gewalt seit 1990, ein Jahr nach der Aufdeckung der rassistischen Mordserie durch den“ NSU“, ein Jahr nach der Aufdeckung des skandalösen und tödlichen Nichterkennens und Nichthandelns der Verfassungsschutzbehörden, der Polizei und der Politik, rufen wir gemeinsam mit zahlreichen Initiativen in ganz Deutschland am 4. November zu Protesten vor den Verfassungsschutzämtern und Landeskriminalämtern auf.

Wir fordern ein sofortiges Verbot der NPD, Anerkennung aller Todesopfer rechter Gewalt durch die Behörden, Konsequente Bekämpfung des Rassismus in all seinen Formen in Politik, Alltag und Institutionen, Abschaffung aller ausgrenzenden Gesetze – gleiche Rechte für Alle, Abschiebungen stoppen – Bleiberecht für Alle, Schluss mit der „Integrationsdebatte“.

Wir fordern die restlose Aufklärung der sogenannten Fahndungspannen, die Ablösung der verantwortlichen Beamten und Politiker_innen, sofortige Auflösung der Verfassungsschutzbehörden, Schluss mit der Vertuschung, vollständige Offenlegung aller Ergebnisse und Erkenntnisse des NSU- Untersuchungsausschusses für die Öffentlichkeit und unabhängige Beobachtergremien.

Geht am 4.November auf die Straße! Setzen wir gemeinsam ein starkes Zeichen gegen Rassismus!

Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA)

P.S.: Unsere Mitglieder bitten wir diesen Tag verstärkt zum Sammeln von Unterschriften für unsere NPD-Verbotskampagne zu nutzen.

Die VVN-BdA unterstützt die Aufrufe zum Aktionstag am 4. November 2012 des Bündnis gegen das Schweigen und der Initiativen in zahlreichen Städten Deutschlands

Einladung zum Aktionstag am 4. November – Das Problem heißt Rassismus

Vor nicht ganz einem Jahr, am 4. November 2011, wurde bekannt, dass über 13 Jahre eine neonazistische Gruppierung existierte, die zehn Menschen tötete und bei zwei Bombenanschlägen unzählige verletzte. Ihr Motiv war Hass auf Menschen mit realem oder angenommenem migrantischem Hintergrund. Finanziert und getragen wurde dieser so genannte „Nationalsozialistische Untergrund“ (NSU) durch ein bundesweites, neonazistisches Netzwerk sowie mindestens 12 Banküberfälle. Unterstützung in Form von Wohnungen, Pässen, Autos usw. erhielt der NSU von einem festen Kreis von rund 20 Personen, durch die verbotene Organisation Blood & Honour, durch Funktionäre der NPD sowie durch freie Kameradschaften. Nach heutigem Kenntnisstand berichteten aus diesem Kreis der Unterstützerinnen und Unterstützer mehrere so genannte V-Leute den deutschen Behörden, insbesondere den verschiedenen Ämtern des Verfassungsschutzes. Trotzdem waren diese nicht willens oder in der Lage, dem Morden ein Ende zu bereiten. Ganz offensichtlich sind die Verfassungsschutz- und Strafverfolgungsbehörden Teil des Problems und nicht Teil der Lösung. Fast täglich müssen wir nun aus den Medien erfahren, dass die Abgeordneten in den Untersuchungsausschüssen sowie die Öffentlichkeit von den Verantwortlichen belogen und getäuscht werden. Niemand will etwas gewusst haben, niemand will etwas entschieden haben. Wir haben genug davon! Lasst uns gemeinsam öffentlichen Druck aufbauen! Beteiligt euch am bundesweiten Aktionstag am 4. November 2012. Geplant ist, vor möglichst allen Landesämtern für Verfassungsschutz oder Innenministerien, aber auch an anderen Orten in größeren Städten Kundgebungen zu organisieren, die der Opfer gedenken, die den von Diskriminierung und Rassismus Betroffenen eine Stimme geben und die das skandalöse Verhalten der deutschen Behörden anprangern. Ein breiter gesellschaftlicher Aufschrei ist bisher ausgeblieben. Setzen wir am 4. November in möglichst vielen Städten ein lautes, vielfältiges und deutliches Zeichen gegen Rassismus und das Versagen staatlicher Institutionen!

Bündnis gegen das Schweigen

Auf der Homepage des Bündnisses sind die Städte zu finden in denen es bereits Initiativen gibt, die Aktionen zum 4. November organisieren. http://buendnis-gegen-das-schweigen.de/

In den vergangenen Tagen haben konservative Politiker, aber auch Mitglieder der SPD, wiederholt gefordert, die Visumpflicht für serbische und mazedonische StaatsbürgerInnen, die im Dezember 2009 gelockert wurde, wieder einzuführen.

Sie möchten damit den „massiven Zustrom von serbischen und mazedonischen Staatsbürgern“ stoppen. Dabei geht es in erster Linie um Mitglieder der Romaminderheit, die seit Aufhebung der Visumpflicht für Kurzaufenthalte im Schengenraum vermehrt in der EU und anderen Schengener Vertragsstaaten Asyl beantragen.

Die Aufhebung der Visumpflicht für die Staaten des sogenannten westlichen Balkans steht am Ende eines langen Prozesses, bei dem die Staaten im Auftrag der EU tiefgreifende Reformen im Bereich der Gesetzgebung und anderen Bereichen (Dokumentensicherheit, Grenzkontrollen und Kontrolle der Wanderbewegungen usw.) durchführen mussten. Nur im Bereich Menschenrechte blieben die Reformen weit hinter den Erwartungen zurück. Ende August stellte die EU-Kommission in ihrem dritten Bericht zur Visaliberalisierung erneut fest, dass die Roma in allen Balkanstaaten einer umfassenden Diskriminierung ausgesetzt sind, die sie an der Ausübung grundlegender Rechte wie beispielsweise des Zugangs zu Bildung und Ausbildung, Gesundheitsversorgung und Arbeitsmarkt hindert.

Nach Aussagen der serbischen Regierung leben circa 60 Prozent der geschätzten 450 000 Roma in Serbien in unsicheren und unhygienischen Lebensverhältnissen; 30 Prozent haben keinen Zugang zu Trinkwasser; 70 Prozent keinen Zugang zur Kanalisation. Serbische Studien belegen, dass Romakinder in Sonderschulen mit einem Anteil von mehr als 30 Prozent deutlich überrepräsentiert sind. Umfragen zufolge gelten sie als die meist diskriminierte Bevölkerungsgruppe in Serbien, eine Diskriminierung, die sich insbesondere im Zugang zum Arbeitsmarkt deutlich macht. Die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) stellte in ihrem letzten Länderbericht zu Serbien fest, dass die Mehrheit aller Roma von Gelegenheitsjobs, wie beispielsweise dem Sammeln von Altmetall, lebt und dass kaum Roma in staatlichen Betrieben beschäftigt sind.

Auch in Mazedonien sind Roma einer allumfassenden Diskriminierung ausgesetzt. Ebenso wie in Serbien leben sie in Mazedonien oft in abgeschiedenen Siedlungen, wo sie keinen oder nur beschränkten Zugang zu grundlegenden Diensten haben. Romakinder sind in Sonderschulen und in Sonderklassen deutlich überrepräsentiert, was sowohl auf ungeeignete Einstufungstests als auch auf eine falsche Orientierung der Eltern zurückgeht, wie das Budapester European Roma Rights Centre kürzlich in einer Studie feststellte. Die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) stellte in einem 2010 veröffentlichten Bericht fest, dass 70 Prozent aller Roma in Mazedonien arbeitslos sind, womit ihre Arbeitslosigkeit deutlich über dem Landesdurchschnitt liegt. ECRI fand auch, dass Roma mit Vorurteilen im Gesundheitssystem konfrontiert sind, was ihren Zugang zu medizinischen Dienstleistungen beeinträchtigt.

Es ist demnach abfällig, wenn Asylanträge von Roma von vornherein als unbegründet bewertet werden. Laut Handbuch des UN-Flüchtlingswerks von 1951 zu den Prozeduren und Kriterien zur Festlegung des Flüchtlingsstatus, das im Dezember 2011 neu aufgelegt wurde, kann Diskriminierung durchaus als Fluchtgrund gewertet werden. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn sie dazu führt, dass eine Person nur mehr begrenzt in der Lage ist, ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Daneben stellt das UN-Flüchtlingswerk auch fest, dass rassistische Diskriminierung eine der deutlichsten Menschenrechtsverletzung darstellt und folglich bei der Festlegung des Flüchtlingsstatus berücksichtigt werden muss.

Auf Druck von Seiten der EU und ihrer Mitgliedstaaten, allen voran Deutschland, Schweden, Belgien und Luxemburg, haben Serbien und Mazedonien sowie die anderen Balkanstaaten, deren BürgerInnen kürzlich von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte entbunden wurden, in den vergangenen zwei Jahren umfassende Maßnahmen getroffen, um den angeblichen Missbrauch der Visumfreiheit und des Rechts auf Asyl zu beenden. Dazu gehört eine Verschärfung der Grenzkontrollen, in deren Folge Tausende von Menschen, zumeist Roma, aufgrund von zum Teil fadenscheinigen Argumenten und willkürlichen Begründungen an der Ausreise gehindert wurden. Abgeschobenen AsylbewerberInnen droht bei der Rückkehr eine Strafe und der Verlust ihres Passes, womit sie an einer erneuten Ausreise gehindert werden sollen. Roma werden in den Medien und im politischen Diskurs unterschiedslos als „lažni azilanti“, als „ScheinasylantInnen“, bezeichnet und für die drohende Aufhebung der Visumfreiheit verantwortlich gemacht. Rassistische Ressentiments gegen Roma erleben einen erneuten Auftrieb. Die Gewaltbereitschaft gegen sie nimmt zu.

Parallel dazu erleben wir in westlichen Ländern eine selektive Aushebelung des Rechts auf Asyl. Schnellverfahren, wie sie jüngst vom bayerischen Innenminister Joachim Herrmann ins Spiel gebracht wurden, bieten oftmals nicht die Gewähr für eine rigorose Überprüfung des Einzelfalls, wie sie die Genfer Flüchtlingskonvention vorschreibt. Roma aus dem Balkan, die in der EU und der Schweiz Asyl beantragen, unterliegen ohnehin einem Generalverdacht, sogenannte WirtschaftsasylantInnen zu sein, der eine objektive Überprüfung ihres Antrags auf Asyl von vornherein unmöglich macht. Bereits heute werden Anträge von Roma aus Serbien und Mazedonien vielfach vorgezogen, mit dem erklärten Ziel, Roma durch eine zügige Bearbeitung ihres Asylantrags, die in der Regel in der Ablehnung mündet, davon abzuhalten, überhaupt nach Deutschland einzureisen und dort Asyl zu beantragen.

In weniger als zwei Wochen wird Bundeskanzlerin Merkel in Berlin das zentrale Mahnmal für die ermordeten Sinti und Roma zur Zeit des Nationalsozialismus einweihen. Die Verfolgung und Ermordung von mehr als einer halben Million Sinti und Roma durch Nazideutschland sollte eine Erinnerung und eine Mahnung sein, wohin Rassismus und Vorurteile führen können. In Serbien wurden mehrere Zehntausende Roma und Juden im Rahmen von sogenannten Vergeltungsaktionen von Wehrmachtsoldaten erschossen. Abertausende starben in den Konzentrationslagern Banjica und Sajmište (Belgrad) und Crveni Krst (Niš).

Es ist demnach völlig gedächtnislos und realitätsfremd, wenn deutsche Politiker heute Schnellverfahren für AsylbewerberInnen aus dem Balkan oder eine Wiedereinführung der Visumpflicht fordern, mit dem ausschließlichen Ziel, Roma an der Einreise nach Deutschland hindern. Sie geben serbischen und mazedonischen PolitikerInnen, die ohnehin keinen Hehl aus ihrer Abneigung gegenüber Roma machen und Roma in Randgebiete abdrängen, wo sie erst recht keine Möglichkeit zum Überleben haben, einen Blankoschein, Roma weiter zu diskriminieren und in der Ausübung ihrer Grundrechte einzuschränken.

Wir fordern ein Ende der rassistischen Hetze gegen Roma! Roma aus dem ehemaligen Jugoslawien dürfen nicht vom Recht auf Asyl ausgeschlossen werden. Sie haben ein Recht auf eine Einzelfallprüfung, innerhalb derer die rassistische Diskriminierung in ihren Heimatländern in angemessener Weise zu berücksichtigen ist.

Wir fordern ein Ende einer restriktiven Ausländer- und Asylpolitik, die dazu geführt hat, dass Tausende von Roma aus dem ehemaligen Jugoslawien, die oftmals Opfer von Krieg und Verfolgung waren, nie eine Möglichkeit hatten, ein dauerhaftes Bleiberecht zu erhalten. Personen, die in Deutschland geboren oder aufgewachsen sind, müssen ein Rückkehrrecht erhalten. Sie überhaupt als Fremde zu betrachten, ist zynisch und eine Verkennung ihrer Rechte.

Chachipe a.s.b.l., Luxemburg

Förderverein Roma e.V., Frankfurt am Main

Rom e.V., Köln

Forschungsgesellschaft Flucht und Migration e.V., Berlin

Romane Aglonipe e.V., Hannover

Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung

Flüchtlingsrat Berlin e.V., Berlin

Bayerischer Flüchtlingsrat e.V., München

Redaktion des Hinterland-Magazins

Flüchtlingsrat NRW e.V., Essen

Grüne Alternative Freiburg

Roma Center Göttingen e.V., Göttingen

Hessischer Flüchtlingsrat, Frankfurt am Main

Antirassistische Initiative Rostock

Aktion Bleiberecht Freiburg

Bündnis gegen Abschiebungen (BgA) Mannheim

Flüchtlingsrat Niedersachsen, e.V., Hildesheim

Flüchtlingsrat Brandenburg, Potsdam

Flüchtlingsrat Hamburg e.V., Hamburg

Bündnis „MünsteranerInnen für ein Bleiberecht der Roma“

Verein für politische Flüchtlinge, Münster

Pro Asyl e.V., Frankfurt am Main

Gemeinnützige Gesellschaft zur Unterstützung Asylsuchender e.V. (GGUA Flüchtlingshilfe), Münster

Initiative Grenzenlos Karlsruhe

Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt e.V., Magdeburg

Roma Union Grenzland e.V., Aachen

Amaro Foro e.V., Berlin

Flüchtlingsrat Bremen

Rostocker Friedensbündnis

Kampagne „Zusammen handeln! Gegen rassistische Hetze und soziale Ausgrenzung!“

NaturFreunde Deutschlands e.V., Berlin

Flüchtlingsrat Thüringen e.V., Erfurt

Flüchtlingsrat MV e.V., Schwerin

(Stand: 19.10.2012)