Landesvereinigung Mecklenburg-Vorpommern

Für den 23. März 2013 ruft der Landesverband der NPD in Mecklenburg-Vorpommern auf, unter dem Motto “Einmal Deutschland und zurück – Kein Asylantenheim in Dettmannsdorf und Anderswo” durch Güstrow zu marschieren. In Güstrow wie auch in anderen Städten wollen die Nazis an diesem Tag ihre menschenverachtende Propaganda gegen Flüchtlinge, MigrantInnen und die Entstehung eines neuen Flüchtlingsheims in Güstrow-Dettmansdorf auf die Straße tragen.Das lassen wir nicht ungestört zu!

Die NPD und ihre Mär von „Überfremdung und Asylmissbrauch”

Migration und Asyl sind zentrale Themen der neonazistischen Partei, da sie mit einem vermeintlichen „deutschen Volk“ unvereinbar seien. Seit vielen Jahren propagieren sie einen sogenannten „Ethnopluralismus“, bei dem jedes „Volk“ seinen „angestammten Lebensraum“ hätte. Die rassistischen Wahnvorstellungen phantasieren eine vermeintliche „Überfremdung“ herbei, die nun auch MV bevor stünde. Diese menschenverachtende Ideologie zeigt sich in ihren Forderungen: rassistische Sprüche wie „Arbeit zuerst für Deutsche” bestimmen seit Jahren Parteiprogramm und öffentliches Auftreten. MigrantInnen und Flüchtlinge fungieren dabei als scheinbar ideale Sündenböcke. Sie sollen für hohe Arbeitslosigkeit, fehlenden Wohnraum, steigende Kriminalität, soziale Einbußen oder zahlreiche andere Probleme verantwortlich sein. Dieser rassistischen Sichtweise folgend, lassen sich diese Probleme entsprechend einfach lösen: durch Ausweisung, Ausgrenzung und Entmündigung. Vollkommen ausgeblendet werden dabei die Beweggründe für eine Flucht wie Verfolgung, Kriege, Diskriminierungen und erlebte Not.

Gesellschaftliche rassistische Diskurse als ideale Anknüpfungspunkte für die NPD

Ein idealer Nährboden für die menschenverachtende Propaganda der Neonazis sind rassistische Debatten von der sogenannten „bürgerlichen Mitte“. Die rassistische Hetze u.a. vom Bundesinnenminister Friedrich und Innenminister Caffier über einen vermeintlichen „Asylmissbrauch“ von MigrantInnen aus Serbien und Mazedonien, ebenso wie die derzeitige rassistisch dominierte Debatte über „Armutsmigration aus Südosteuropa“, ebenfalls maßgeblich von Bundesinnenminister Friedrich angestoßen, verstärken rassistische Vorurteile in der Gesellschaft und führen für die Leittragenden – in beiden Fällen vor allem Roma – zu harten asylpolitischen Konsequenzen (Abschiebung, Erschweren der Zuwanderung). Die reale Not, strukturelle Diskriminierung, Ausgrenzung und rassistische Gewalt gegenüber Roma in den Herkunftsländern werden schlichtweg ignoriert. Diese „bürgerlichen Debatten“ zeigen, wie tief Rassismus und Antiziganismus in der Gesellschaft verankert sind.

Rassistische Diskussionen in der „Mitte der Gesellschaft“ werden wie in Güstrow und anderen Städten in den vergangenen Monaten vor allem im Hinblick auf die Unterbringung von Flüchtlingen geführt. So regte sich kurze Zeit nach dem Bekanntwerden, dass in Güstrow-Dettmansdorf ein Flüchtlingsheim entstehen soll, schnell Widerstand von BürgerInnen, die ihre Kinder, ihren Vorgarten, ihre Arbeitsplätze, die öffentliche Sicherheit und vieles mehr in Gefahr sahen. Der anliegende Kindergarten sorgte sich darum, dass Eltern ihre Kinder abmelden würden und die Einrichtung schließen müsse. Mit Flyern, Unterschriftenlisten, Leserbriefen und Petitionen drückten sie ihren Unmut gegenüber der Neueröffnung eines Flüchtlingsheims aus und betonten, dass dieser nicht rassistisch motiviert wäre. De facto bedienten sie mit ihrer Hetze gängige rassistische Ressentiments. In der Nacht zum 5. Oktober 2012 äußerte sich die offene Ablehnung schließlich mit einem Buttersäureanschlag auf das Gebäude des künftigen Flüchtlingsheims. Das rassistische Klima und das Unwissen will die NPD nun ausnutzen, um mit ihrer menschenverachtenden Ideologie auf Stimmenfang zu gehen.

Für menschenwürdige Lebensbedingungen von Flüchtlingen und eine solidarische und offene Willkommenskultur kämpfen!

Flüchtlinge sind in Deutschland vielen verschiedenen restriktiven Gesetzen unterlegen, in denen sich institutioneller Rassismus widerspiegelt und die auf die Abschreckung, Ausgrenzung und Ungleichbehandlung von MigrantInnen abzielen. Wir fordern die Kommunen und den Bund auf, menschenwürdige Lebensbedingungen für Flüchtlinge zu schaffen. Wir kritisieren die menschenunwürdige Unterbringung in Flüchtlingslagern, rassistische Sondergesetze wie die „Residenzpflicht“ und das „Asylbewerberleistungsgesetz“ und die Abschiebungen von Flüchtlingen. Wir solidarisieren uns mit dem anhaltenden Refugee-Protest und fordern gemeinsam mit ihnen: Schließung aller Flüchtlingslager! Abschaffung der Residenzpflicht! Abschaffung der unmenschlichen Abschiebegeetze!

Rassisten stoppen…

… und zwar gemeinsam! Kommt mit uns am 23. März 2013 nach Güstrow, um den Nazis und Rassisten entschlossen entgegenzutreten! Wir wollen die Nazis nicht ungestört ihre menschenverachtende Propaganda verbreiten lassen! Achtet auf Ankündigungen, sagt es weiter, bringt Freunde und Freundinnen, Verwandte und Bekannte mit!

Rassismus und Neonazis auf allen Ebenen bekämpfen!

Ein gehaltvolles und interessantes Bildungsseminar bot die diesjährige Nordkonferenz in Heideruh vom 1. bis 3. März den gut dreißig Kameradinnen und Kameraden aus den norddeutschen VVN/BdA-Strukturen. Kompetente Vortragende vermittelten ein breites Spektrum an Informationen zum Zustand der Bundesrepublik.

Monty Schädel (polit. Geschäftsführer DFG/VK) hielt aus friedensbewegtem Blickwinkel ein eindringliches Plädoyer für eine Verstärkung der antimilitaristischen Arbeit insbesondere in der Jugend. In seiner Präsentation zeigte er, wieweit bereits die Militarisierung der bundesdeutschen Gesellschaft fortgeschritten ist. Verstärkt werden Jugendliche durch Werbung für den Bundeswehr-Einsatz geködert, in allen Medien, auf Plakatwänden, über Fernsehen, mit gezielten Postsendungen, durch Jobcenter und Gewerkschaft. Der Schwerpunkt liegt auf der Darstellung umfangreicher Karriere- und Ausbildungsmöglichkeiten. In acht Bundesländern wurden bereits Kooperationsvereinbarungen zwischen Bundeswehr und Landesregierungen über den Einsatz von Jugendoffizieren an Schulen getroffen. Aus eigener Erfahrung schilderte unser Kamerad Monty Schädel, wie schwierig die argumentative Auseinandersetzung mit Jugendoffizieren vor Jugendlichen ist. Im Nachmittagsprogramm erlebten wir eine spannende Podiumsdiskussion mit Axel Holz (Bundessprecher), Conny Kerth (Bundesvorsitzende), André Aden (Recherche Nord) und Monty Schädel (DFG-VK) zur Aktualität von von Faschisten ausgehender Gefahr. Axel Holz stellte die Strukturbedingungen und Veränderungen im Auftreten von NPD und sog. Freien Kräften in Mecklenburg-Vorpommern dar. Conny Kerth wies auf Erfolge im antifaschistischen Widerstand gegen die NPD, auf Blockadebewegung gegen Naziaufmärsche insbesondere in Dresden und die NPD-Verbotskampagne hin. Monty Schädel wies auf höchstrichterliche Veränderungen in den Rechtsauffassungen zu Blockaden hin, zugunsten erweiterter Meinungsfreiheit. In Sachsen wird nun am Beispiel von Tim versucht, ein Exempel zu statuieren, um die seit Brokdorf gewonnene erweiterte Demonstrationsfreiheit wieder zurückzudrängen. André Aden wies auf die faschistische Taktik wiederholter Anmeldungen quer durch den Kalender an unterschiedlichen Orten zur gleichen Zeit hin. Zudem wurden Trends erläutert, mit denen NPD-Kader versuchen, sich wirtschaftlich unabhängig zu machen. Am Beispiel Grevesmühlen wurde deutlich, wie die NPD versucht, in zivile Bereiche und kommunale Infrastruktur einzudringen und wie von diesem Zentrum zugleich rassistische Anschläge und Volksverhetzung ausgingen. Bei aller Bemühung um Offenlegung der braunen Mordspur wird leicht übersehen, dass die NSU-Mordserie in historischer Tradition des Rechtsterrorismus in Deutschland und Europa steht. Hingewiesen wurde auf die Wehrsportgruppe Hoffmann und das Oktoberfest-Attentat, das deutliche Parallelen zu Bombenattentate in Bologna und Mailand zur gleichen Zeit aufwies und auf die 182 rassistisch motivierten Morde seit 1990. In der Auswertung der Nordkonferenz wurde festgehalten, dass bei weniger Hauptreferaten deutlich mehr Zeit zur Diskussion blieb, dass das offene Podiums-Publikums-Gespräch intensivere Beteiligung ermöglicht hat. Zwei Schwerpunkte bieten sich für die nächste Nordkonferenz an, die vom 14.-16. März 2014 stattfinden soll. Rechtspopulismus und neue Trends in den Kameradschaften werden neben den historischen Lehren aus dem 1. Weltkrieg erörtert, der sich im kommenden Jahr zum 100. mal jährt.

Am 27. Januar 1945 wurde das KZ Auschwitz durch die Rote Armee befreit. Seit 1996 ist dieser Tag in Deutschland ein nationaler Gedenktag und seit 2006 per UNO-Resolution Internationaler Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust.

An diesem Tag gedenken heute Menschen weltweit der Opfer des deutschen Faschismus. Neben sechs Millionen Juden wurden weitere sechs Millionen Zivilsten außerhalb von Kriegshandlungen durch das NS-Gewaltregime getötet. 50-55 Millionen Tote sind die Schreckensbilanz des Zweiten Weltkrieges.

Aller dieser Opfer gedenken wir heute gleichermaßen – auch der über Jahrzehnte vergessenen Sinti und Roma, der Euthanasieopfer, der Homosexuellen, der Zwangsarbeiter und der sogenannten Asozialen. Das Verhältnis zu den Opfern ist auch in Deutschland entkrampfter geworden. Mittlerweile gibt es für nahezu jede Opfergruppe des Nazi-Regimes ein nationales Denkmal. Die europaweite Stolperstein-Initiative zeigt, wie den Opfern der Nazi-Herrschaft nicht nur individuell sondern auch unabhängig von ihrem Opferstatus gleichwertig gedacht werden kann.

Wichtig bleibt aber die Botschaft, dass die von den Nazis begangenen Verbrechen nicht vergessen werden und sich nicht wiederholen dürfen, wie Ministerpräsident Sellering in seiner Presseerklärung zum heutigen Tage hervorhebt. Mit Nazis aktiv auseinandersetzen, Nazi-Gewalt entschlossen entgegentreten und aktiv für eine offene, vielfältige und demokratische Gesellschaft eintreten – das ist die Aufgabe für Gesellschaft und Staat.

Da gibt es noch viel zu tun. Denn die verschlafene Aufklärung des NS-Terrors, die Unterstützung der Terrorhelfer in Form von V-Leuten und gelegentlich die Verhinderung von deren Strafverfolgung sind kein Leumundszeugnis für eine aufgeklärte Demokratie und verunsichern zudem unsere migrantischen Mitbewohner. Wenn zugleich ungerechtfertigt aktive Antifaschisten auch in Mecklenburg-Vorpommern diffamiert werden, zeigt sich, dass die Gefahren für die Demokratie immer noch tendenziös eingeschätzt werden. So musste der aktuelle Verfassungsschutzbericht des Landes zurückgezogen werden, weil drei linke Vereine ungerechtfertigt in ihm genannt wurden.

Aufklärung über die Nazi-Zeit wird heute in Deutschland wie kaum in einem anderen Land geleistet. In der Schule hat das Thema an Gewicht gewonnen, öffentlich-rechtliche Sender wie Arte, Phönix und ZDF Info berichten zunehmend ideologiefrei und regelmäßig über das dunkelste Kapitel der deutschen Geschichte. Aber wie sieht es mit der Qualität der Ursachenanalyse aus. Der narrative Blick auf die Kriegserlebnisse der bald verschwundenen Kriegsgeneration kann helfen und auch die Bilder einer Zeit, die nachwachsenden Generationen zum Glück fremd sind. Deshalb ist es immer wieder wichtig, die richtigen und wesentlichen Fragen zur den Ursachen der Nazigewaltherrschaft zu stellen:

Wer waren die gesellschaftlichen Kräfte, die den Nazis den Weg an die Macht geebnet haben?

Wie verhielten sich die politischen Kräfte der Weimarer Republik und die Arbeiterbewegung zur Nazi-Gefahr?

An welche Einstellungspotentiale in der Gesellschaft konnten die Nazis erfolgreich anknüpfen und warum wurde ihnen kaum widersprochen?

Wer leistete in welcher Weise Widerstand gegen den Faschismus?

Diese Fragen müssen immer wieder klar gestellt und neuen Generationen beantwortet werden, damit Ähnliches heute nicht noch einmal passiert.

Deshalb führt die VVN-BdA in diesem geschichtsträchtigen Jahr – 80 Jahre nach dem Machtantritt der Nazis – am 28. und 29. Juni 2013 an der Berliner Humboldt-Universität eine Geschichtskonferenz zu diesem Thema durch, zu der Sie alle herzlich eingeladen sind.

Neben der Machtübergabe an die Nazis und dem Machtantritt der Nazis im Januar 1933 wiederholen sich in diesem Jahr die Daten weiterer Ereignisse, die auch heute Bestandteil moderner Nazi-Ideologie sind:

– Die Zerschlagung der Gewerkschaften am 2. Mai 1933 – Die Zuspitzung des Antisemitismus und der zunächst erfolglose Versuch eines antisemitischen Pogroms – Die Zerschlagung der Demokratie mit den Stimmen zahlreicher Demokraten im Parlament, die nach 1945 die politische Entwicklung der Bundesrepublik mitprägten und – Die systematische Aufrüstung und Vorbereitung Nazi-Deutschlands auf einen Eroberungs- und Vernichtungskrieg

Die Chronologie der Ereignisse vor und nach dem 30. Januar 1933 finden Sie auf der Homepage der VVN-BdA. Darüber lohnt es sich nachzudenken und zu debattieren, damit Nazis und Rechtspopulisten heute keine Chance bekommen.

Auch daran soll uns der Holocaustgedenktag erinnern.

Vor über einem Jahr wurden die Verbrechen des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU) der Öffentlichkeit bekannt. Seither hüllen sich die zuständigen Ermittlungsbehörden in Schweigen. Dennoch wird immer offenkundiger, dass die neonazistischen Mörder vielfältige Verbindungen in das Bundesland hatten. Bislang ist bekannt, dass in Stralsund zwei Banküberfälle begangen wurden und in Rostock Mehmet Turgut durch den NSU ermordet wurde. Weitere Ermittlungsergebnisse sind bis zum jetzigen Zeitpunkt nur auf Druck der Presse und Initiativen gegen Rechts durch die Behörden eingestanden worden. Aus Mecklenburg-Vorpommern dringen kaum Anzeichen für aktuelle Ermittlungsarbeiten in die Öffentlichkeit.

Die Bevölkerung und insbesondere die Betroffenen haben jedoch ein berechtigtes Interesse an der vollständigen Aufklärung dieser Taten. Deshalb fordern wir die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, um das Versagen der Sicherheitsbehörden bei den Ermittlungen zu prüfen und um die Taten des NSU und seines Unterstützungsnetzwerkes in Mecklenburg-Vorpommern lückenlos aufzuklären. Die Ermittlungsbehörden schienen auf eine bestimmte Ermittlungsperspektive geprägt, da zunächst die Morde in die Nähe des organisierten Verbrechens gerückt wurden. Die Opfer wurden so kriminalisiert und deren Angehörige stigmatisiert. Ein Untersuchungsausschuss soll aufklären, ob die Ermittlungsarbeit bzw. deren Unterlassen durch alltagsrassistische Denkmuster und Motive beeinflusst wurde oder warum die Ermittlungsbehörden nicht in der Lage waren, die Gefährlichkeit neonazistischer Gruppierungen zu begreifen. Ein Untersuchungsausschuss soll die Ermittlungsbehörden dazu bewegen, ihre bisherigen Ermittlungsergebnisse und -praktiken offen zu legen.

Der NSU ist der Beleg für das Vorhandensein rechtsterroristischer Strukturen, die bis zum November letzten Jahres für nicht existent gehalten wurden. Aus anderen Bundesländern, in denen der NSU agierte, ist bekannt, dass die zehn Morde an Migranten und einer Polizistin nur mit Hilfe eines regionalen Unterstützungsnetzwerkes realisiert wurden. Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt hatten auch nach Mecklenburg-Vorpommern Kontakte: Hier mordeten und raubten sie, machten Urlaub und unterstützten regionale Neonazistrukturen mit Geldspenden. Ein Untersuchungsausschuss soll diese Strukturen, Netzwerke und Kontakte von Mitgliedern des NSU und dessen UnterstützerInnen aufklären. Die Angehörigen der Ermordeten warten z. T. seit über zehn Jahren vergeblich auf eine lückenlose Aufklärung der Morde und eine Verantwortungsübernahme für Versäumnisse in der Ermittlungstätigkeit. Während migrantische Verbände, BürgerInnen-Initiativen sowie antifaschistische und antirassistische Gruppen bereits lange der Opfer gedenken, die Umbenennungen einer Straße und die Errichtung eines Mahnmals fordern, geben sich Rostock und Schwerin bislang teilnahmslos. Eine demokratische Gesellschaft muss für die Perspektive von Betroffenen rechter Gewalt und ihren Angehörigen sensibler werden und das mörderische Potential rassistischer Einstellungen ernst nehmen. Das bedeutet auch, den rassistischen Einstellungen in staatlichen Institutionen entgegenzutreten. Die würdevolle Erinnerung an die Opfer der Morde, der respektvolle Umgang mit ihren Angehörigen und der Wunsch der Gesellschaft nach einem angemessenen Gedenken erfordern Offenheit und Transparenz. Daher fordern wir die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses in MV!

ErstunterzeichnerInnen

Dr. Hikmat Al-Sabty, Mitglied des Migrantenrats; Anna Arthur; Aike Immig; Michael Steiger; Dirk Stegemann; Monty Schädel, stellv. Landesvorsitzender der VVN­BdA e.V.; Helga Köppen; Dr. Peter Köppen; Dr. Herrmann Langer, Historiker; Dr. Jens Langer, Pastor em.; Dr. Maher Fakhouri, Vorsitzender des Islamischen Bundes in Rostock e.V.; Imam Jonas Dogesch, Mitglied des Migrantenrats; Aktionsbündnis Vorpommern: weltoffen, demokratisch, bunt!; Antirassistische Initiative Rostock; Europäisches BürgerInnenforum; Feine Sahne Fischfilet; Initiative für mehr Toleranz und Weltoffenheit ­ Güstrow; Flüchtlingsrat MV; Greifswald Nazifrei; Grüne Hochschulgruppe/Grüne Jugend Greifswald; Grüne Jugend Rostock; Infocafé Wismar; Interkultureller Garten Rostock; Kein Bock auf Nazis; Korni e.V.; Migrantenrat Rostock; Ökohaus Rostock e.V.; Rostocker Friedensbündnis; Stop it! Rassismus bekämpfen – alle Lager abschaffen; ver.di Jugend; Wismar Nazifrei; ZSK; Zusammen handeln! Gegen rassistische Hetze und soziale Ausgrenzung

ZweitunterzeichnerInnen

Christine Buchholz, Mitglied des Bundestages, Geschäftsführender Parteivorstand DIE LINKE; Sevim Dagdelen, Mitglied des Bundestages, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE; Ulla Jelpke, Mitglied des Bundestages, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE; Sebastian Lucke, Bundessprecher Linksjugend; Walter Schlecht, Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung; Harald Weinberg, Mitglied des Bundestages Fraktion DIE LINKE; Dorothea Zirkel, Flüchtlingsrat Hamburg; AG Lebendiger Widerstand; Bundesvorstand der Grünen Jugend; BundessprecherInnenrat der Linksjugend [’solid]; Flüchtlingsrat Hamburg; IACD (International Committee against Disappearances), Sektion Deutschland

Die vor einigen Tagen von Nazis am Rostocker Rathaus entwendete Tafel zum Gedenken an die pogromartigen Ereignisse vor 20 Jahren in Rostock Lichtenhagen wurde von der VVN-BdA durch eine neue Tafel ersetzt.

Unter Beteiligung zahlreicher Antifaschisten aus der Region, darunter der Vizepräsidentin des Landtages Regine Lück und dem Mitglied des Landtages Hikmat Al-Sabty (Die Linke), wurde die neue Erinnerungstafel am 17. Dezember am Rostocker Rathaus eingeweiht.

Auf der Kundgebung sprachen zur Einweihung Markus Tervooren von der VVN-BdA und eine Vertreterin der STOP-IT-Kampagne gegen die Abschiebung von Flüchtlingen aus Deutschland. In den letzten Wochen waren wiederholt Roma aus Mecklenburg-Vorpommern abgeschoben worden, die in ihrer Heimat rassistischer Verfolgung ausgesetzt sind und keinen ausreichenden Schutz in ihren Heimatländern erhalten.

Seit 48 Jahren kann die NPD als neofaschistische Partei offen in der Bundesrepublik agieren. Von Anfang an haben Antifaschistinnen und Antifaschisten unzählige Stunden mit dem verbringen müssen, was der Staat und seine Institutionen nicht getan haben: die Verbreitung von Rassismus, Antisemitismus, Kriegs- und NS-Verherrlichung durch die NPD aktiv zu verhindern. Dafür wurden sie verlacht, diffamiert und kriminalisiert, während die NPD sich bis heute wesentlich durch Steuergelder finanzieren kann.

Nachdem die Innenministerien 2001- 2003 mit ihren V-Männern und VS-Behörden das NPD-Verbot faktisch verhindert haben, soll es nun endlich soweit sein: ein V-Mann-freies NPD-Verbotsverfahren soll eingeleitet werden.

Die VVN-BdA begrüßt diesen Beschluss und sieht sich in ihrem jahrzehntelangen Streben nach der Illegalisierung faschistischer Organisationen bestätigt. Doch wir weisen darauf hin: Vor allem der Bundesinnenminister zieht ohne eigenen Antrieb vor das Bundesverfassungsgericht. Er verhält sich, als hätte er nie etwas von den Verbrechen des NS-Regimes gehört oder als ob diese ihn nicht interessierten. Für ihn stehen weiterhin die Apparat-Interessen seiner Sicherheitsbehörden im Vordergrund. Im Prozess zu erwarten sind Ausreden, Rückzieher und Steilvorlagen für die NPD.

Deshalb fordern wir:

* Das V-Mann-System, das faschistische Strukturen gefördert statt verhindert hat, muss grundsätzlich und unwiderruflich beendet werden.

* Der Druck auf die Innenminister muss aufrecht erhalten bleiben. Nur die aktive und kritische Teilnahme der Öffentlichkeit wird sie dazu bringen, den Prozess zielführend zu betreiben.

* Die Innenministerien können beweisen, dass sie es ernst meinen: Bereits heute können zahllose Kameradschaften und andere Neonazi-Gruppen verboten und ohne Gerichtsverfahren aufgelöst werden.

Wir werden unsere seit 2007 geführte Kampagne „nonpd – NPD-Verbot jetzt!“ bis zum Verbot und der Auflösung der NPD fortsetzen.

Aufforderung an die InnenministerInnen, alle weiteren Abschiebungen von Roma nach Serbien, Mazedonien und Kosovo zu stoppen und die Hetze gegen Roma, die sich in der aktuellen Asylmissbrauchsdebatte ausdrückt, zu unterlassen

Sehr geehrte InnenministerInnen- und senatoren,

seit mehreren Wochen finden Massenabschiebungen von Roma nach Serbien, Mazedonien und Kosovo unter anderem aus Mecklenburg-Vorpommern, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen statt. Dabei werden die Betroffenen in vielen Fällen von den Behörden zu einer sogenannten „freiwilligen Ausreise“ gedrängt, die dann wiederum den Behörden als Rechtfertigung für ihr menschenunwürdiges und unrechtes Verhalten dienen. Ihnen wird mit einer nächtlichen Abschiebung unter Einsatz von Polizeigewalt im Falle des Nichtunterzeichnens einer sog. „freiwilligen Rückkehr“ gedroht. Deshalb kann de facto nicht von einer „freiwilligen Ausreise“ gesprochen werden. Derzeit stehen in Mecklenburg-Vorpommern erneut Massenabschiebungen von Roma aus dem Erstaufnahme- und Abschiebelager in Horst (Boizenburg) nach Serbien an. Wir appellieren an Sie, sich dagegen zu positionieren und diese Abschiebungen zu verhindern! Diesen Menschen, besonders den Kindern, die zum Teil in der BRD aufgewachsen sind, drohen in ihren Herkunftsländern strukturelle Diskriminierung, das bedeutet weitgehende Ausgrenzung, die Verweigerung einer grundlegenden Gesundheitsversorgung, der Ausschluss vom Arbeitsmarkt und von Bildungschancen. Hinzu kommen antiziganistisch motivierte Gewalt gegen die Menschen. Sie sind gezwungen, in großer Armut in Elendsvierteln zu leben, was gerade im Winter lebensbedrohlich ist. Diese Abschiebungen sind die Konsequenzen, die sich aus der antiziganistischen Hetze, die von Ihnen, Bundesinnenminister Friedrich, Innenminister Schünemann und Innenminister Caffier vor kurzem betrieben wurde, der zufolge Roma als „Wirtschaftsflüchtlinge“, die das Asylrecht missbrauchen würden, dargestellt wurden und werden. Sie zeigen, welche konkrete Bedrohung für die Betroffenen von solchen rassistischen Diskursen in der Gesellschaft und den Institutionen ausgehen. Die Asylmissbrauchsdebatte schlägt sich zu unserem großen Bedauern auch in der Tagesordnung Ihrer InnenministerInnenkonferenz nieder. Unter Tagesordnungspunkt 30 ist zu lesen, dass Sie über „Verhinderung Asylmissbrauch durch serbische und mazedonische Staatsangehörige“ sprechen wollen. Dass es sich dabei vor allem um Roma handelt, ist allen klar, ohne das eine explizite Nennung nötig ist. Erst wird ein vermeintlicher Asylmissbrauch von Roma unter anderem durch die genannten Innenminister konstruiert, um dann im Rahmen der IMK darüber zu beraten, wie dieser konstruierte „Asylmissbrauch“ verhindert werden kann und den Betroffenen jedwede Möglichkeit auf ein faires Asylverfahren genommen wird. Zudem müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass Sie, Herr Bundesinnenminister, und ihr Ministerium das Urteil des Bundesverfassungsgerichts bezüglich des Asylbewerberleistungsgesetzes vom Juli diesen Jahres unter Bezugnahme auf die zutiefst rassistische Asylmissbrauchsdebatte umgehen möchten, statt eine menschenwürdige Neuregelung für die Versorgung von Asylsuchenden zu schaffen. Asylsuchende, die aus einem so genannten „sicheren Herkunftsstaat“ kommen, wird damit pauschal ein „Asylmissbrauch“ unterstellt. Ihnen soll nur noch das zum Leben Unabweisbare zustehen. Es verwundert dabei nicht, dass Serbien und Mazedonien auf die Liste der angeblich „sicheren Herkunftsstaaten“ gesetzt werden sollen und damit letztlich die strukturelle Diskriminierung von Roma in jenen Ländern vollends ignoriert und deren Chance auf Asyl in Deutschland schlussendlich verunmöglicht wird.

Wir empfinden die aktuelle Debatte über „Asylmissbrauch“ als ein schamloses und zutiefst rassistisches Verhalten gegenüber Roma! Sie hat einen klaren neonazistischen Duktus und wird von der NPD und Neonazis bundesweit dankend angenommen. Die NPD verbieten zu wollen und gleichzeitig diese antiziganistische und rassistische Hetze zu betreiben, die zu Abschiebung und Ausgrenzung führt, zeigt, dass es sich beim Thema NPD-Verbot vornehmlich um Populismus und nicht um eine ernsthaft Auseinandersetzung mit neonazistischen Inhalten und Meinungen in der Gesellschaft handelt. Wenige Wochen ist es her, dass das zentrale Mahnmal für die im Nationalsozialismus verfolgten und ermordeten Sinti und Roma in Berlin eingeweiht wurde. Hochrangige PolitikerInnen wie Bundeskanzlerin Merkel wiesen darauf hin, dass aus der Vergangenheit eine besondere Verantwortung Deutschlands resultiere, Sinti und Roma heute vor Diskriminierung und Verfolgung zu schützen. Angesichts der derzeitigen Abschiebungen und dem Leugnen von antiziganistischer Diskriminierung und Verfolgung in den jeweiligen Herkunftsländern sind dies nichts weiter als leere Worthülsen. Wir fordern Sie auf, sich nicht zuletzt aufgrund der historischen Verantwortung, die sich aus dem Nationalsozialismus, aber auch aus dem Umgang mit Sinti und Roma nach 1945 und nicht zuletzt aus dem Pogrom vor 20 Jahren in Lichtenhagen ergibt, die anstehenden Abschiebungen zu stoppen, und stattdessen Sinti und Roma gegenüber politisch verantwortungsvoll zu handeln und ihnen, sowie allen anderen langjährig Geduldeten ein Bleiberecht zu zugestehen! Wir fordern Sie auf, die Hetze gegen Sinti und Roma – ob direkt oder unterschwellig – zu unterlassen und sich für ihren Schutz, wie bpsw. bereits kürzlich in Schleswig-Holstein geschehen, auszusprechen!

vielen Dank für Ihr Kommen. Ich begrüße Sie herzlich zur Eröffnung der gemeinsamen Ausstellung von ver.di Nord und der VVN – Bund der Antifaschisten mit dem Titel „Neofaschismus in Deutschland“.

Ich freue mich, dass die Gemeinschaftsschule Mölln 20 Jahre nach dem Mordanschlag auf türkische Mitbürger in Mölln diese Ausstellung zeigt. Ich glaube fest, dass es im Sinne der Opfer des Brandanschlags ist, wenn wir dieses Ereignis zum Anlass nehmen, um gemeinsam gegen Rassismus und Intoleranz einzutreten und so den Opfern unsere Ehre erweisen.

In der Bundesrepublik werden Menschen beschimpft, bedroht, zu Tode getreten oder bei lebendigem Leibe verbrannt, weil sie als Fremde oder Andersdenkende gehasst werden – über 180 Todesopfer hat die neofaschistische Gewalt seit 1990 bereits gefordert. Auch vor systematischem Terror schrecken Neonazis nicht zurück, wie die Aufklärung der Morde des Nationalsozialistischen Untergrunds belegt.

Zu lange wurde diese Gefahr unterschätzt und schön geredet. Zu lange haben auch rassistische Vorurteile in Behörden die Aufklärung der NSU-Morde verhindert und die Opfer selbst als Täter verunglimpft. Es reicht nicht, sich dafür zu entschuldigen. Das Problem heißt Rassismus und der muss aus den Köpfen verschwinden.

Geht heute die jahrelange Saat von Alt- und Neofaschisten auf? Können diese Ereignisse mit denen aus der NS-Zeit verglichen werden? Haben die Ausbreitung rassistischen Denkens und die daraus erwachsende Gewalt heute ganz andere Gründe als damals?

Die Ausstellung will dazu beitragen,dass diese Bilder nicht auf Dauer zum deutschen Alltag gehören. Sie informiert über Ideologie und Praxis des Neofaschismus und benennt Ursachen für die Ausbreitung rassistischen, nationalistischen und militaristischen Denkens und Handelns – Ursachen an deren Verschwinden wir gemeinsam arbeiten müssen.

In diesem Sinne eröffne ich die Ausstellung und wünsche Ihnen allen interessante Gespräche.