Landesvereinigung Mecklenburg-Vorpommern

Am 28. Februar und 1. März 2014 wird in Schwerin der nächste „Ratschlag gegen Rechts“ stattfinden. Der Ratschlag ist eine Veranstaltungsreihe des Arbeitskreises Antirassismus/Antifaschismus des Landesbezirksvorstandes ver.di Nord.  Diese Veranstaltung steht unter dem Motto: “Rassistische Gewalt und Nazi-Terror. Demokratiegefährdung- Ausblick und Gegenwehr“.  Welche Folgen ergeben sich aus dem NSU-Skandal, wie sehen die neofaschistischen Organisationsstrukturen in Norddeutschland aus, welche erfolgreichen Strategien gegen Rechts gibt es im Alltag und im Betrieb?  Diese Fragen wollen wir mit allen Interessierten und Aktiven, insbesondere auch mit Betriebs-und Personalräten diskutieren.  Neben zahlreichen Experten werden Prof. Dr. Hajo Funke als Referent sowie die Politiker Hans-Christian Ströbele und  Bodo Ramelow im Podium erwartet. Der Journalist Ulrich Chaussy wird am Abend den neuen Spielfilm „Der blinde Fleck“ über das Oktoberfestattentat präsentieren. In einem word-Cafe werden Strategien gegen Rechts im Alltag und im Betrieb besprochen. Anmeldungen für Interessierte und die Buchung kostenfreier Übernachtungen für ver.di-Mitglieder sind bis zum 14. Februar 2014 möglich unter andrea.siegert@verdi.de.

Zwei Monate nach der Antragstellung auf ein NPD-Verbot hat der Bundesrat den 268 Seiten langen Antrag auf seine Homepage gestellt. Die Prozessbevollmächtigten Prof. Christoph Möllers und Prof. Christian Waldoff begründen darin ihren Antrag auf Erklärung der Verfassungswidrigkeit und des Verbotes der NPD, einschließlich ihrer Teilorganisationen Junge Nationale (JN), Ring Nationaler Frauen (RNF) und der Kommunalpolitischen Organisation der NPD. Der Antrag umfasst auch den Vermögenseinzug der Organisationen und  das Verbot der Gründung von Ersatzorganisationen. Auf vier Punkte stützt sich der Verbotsantrag hauptsächlich, der auf ausschließlich öffentlich zugänglichen Quellen beruht: auf menschenverachtenden Rassismus, die Ablehnung des parlamentarischen Regierungssystems sowie die Leugnung der NS-Verbrechen und eine Wesensverwandtschaft mit dem NS-Regime. Eine Argumentationshilfe des NPD-Parteivorstandes belege bei der Definition von Deutschsein als Herkunftsprivileg eine evidente Nähe der NPD zum Programm der NSDAP vom 24.02.1920. Insbesondere die NS-Nähe der NPD weist die VVN-BdA in ihrer Ausstellung „Neofaschismus in Deutschland“ seit Jahrzehnten detailliert nach. Der Verbotsantrag arbeitet weiter einen offenen Antisemitismus sowie die direkte oder indirekte Holocaustleugnung nach. Der jetzige NPD-Chef Udo Pastörs hatte 2012 im Schweriner Landtag indirekt den Holocaust geleugnet, indem er von „Auschwitz-Projektionen“  sprach, und wurde deshalb zu einer achtmonatigen Bewährungs- und einer Geldstrafe über 6.000 Euro verurteilt. Der Landtag in Mecklenburg-Vorpommern stimmte Ende Januar 2014 einem Antrag der Staatsanwaltschaft auf Vollstreckung zu. Vom Holocaust als einer jüdischen Erfindung und deren vermeintlicher Schuld an beiden Weltkriegen sprach der NPD-Gemeindevertreter Dirk Bahlmann aus dem vorpommerschen Löcknitz gegenüber einer norwegischen Zeitung. Zur Ideologie der NPD gehöre dem Verbotsantrag zu Folge der Ausschluss bestimmter Personengruppen von der Grundrechtsberechtigung, der sich etwa in einer Rückehrforderung für in Deutschland lebende Ausländer zeige. Die Kennzeichnung von Integration als „Völkermord“ und die Forderung nach getrenntem Unterricht von sogenannten Deutschen und Nichtdeutschen untermauert diese Einstellung. Die offene Ablehnung der Parlamentarischen Demokratie stütz sich u.a. auf die Forderung des Ex-NPD-Vorsitzenden Holger Apfel nach Schaffung eines „nationalen Volksstates“, den er der „etablierten `Demokratie-Karikatur` namens BRD“ entgegenstelle. Die NPD-Ideologie wurde in der Landtagsarbeit, den kommunalpolitischen Aktivitäten, den NPD-Aktivitäten auf der Straße sowie in den Verbindungen zur Kameradschaftsszene und im rechtswidrigen Handeln von NPD-Vertretern offengelegt. Typisch für die NPD sei, dass sie zu neun von zehn seit 1990 verbotenen Nazi-Organisationen Berührungspunkte habe. Auffällig sei die geringe Rechtstreue der Partei und ihres Führungspersonals, die sich in überdurchschnittlich häufigen gerichtlichen Verurteilungen jenseits von Propagandadelikten zeige. Erst kürzlich wurde die Zahl der erfassten  rechtsextremen Straftaten für 2013 mit 11.763 bekannt gegeben, darunter 574 Gewalttaten. Eine mögliche nachträgliche Prüfung des NPD-Verbotes durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wegen der angeblich schwachen politischen Bedeutung der NPD könnte sich auf die schwachen Wahlergebnisse von 1,3 Prozent bei der Bundestagswahl 2013 oder 0,8 Prozent bei der letzten Landtagswahl in Bayern stützen. Dem hält der Verbotsantrag die NPD-Mitgliederzahl von 6.000 und die enge Vernetzung mit den Kameradschaften der Nazi-Szene entgegen. Immerhin verfügt diese Szene bundesweit als Eigentümer, Pächter oder sonstiger Nutzer in enger Abstimmung mit NPD-Funktionären über 200 Immobilien, um ungestört auf Veranstaltungen und Schulungen ihr rassistisches Weltbild aktiv zu verbreiten. Der Verbotsantrag  des Bundesrates scheint nicht nur fundiert, sondern auch für eine nachträgliche rechtliche Prüfung gewappnet zu sein.

Anders als andere Bundesbehörden hat das BKA in 2008 einer Forschergruppe um den Hallenser Polizeihistoriker Patrick Wagner den Auftrag übertragen, nach Jahrzehnten des Schweigens den Aufbau der eigenen Behörde im Hinblick auf den Umgang mit den alten Nazi-Kadern nach dem Krieg zu beleuchten.

Das Amt gestaltete den Prozess der Erarbeitung öffentlich, begann mit einer Reihe Kolloquien und schloss das Vorhaben am 6. April 2011 mit einer Tagung und der Veröffentlichung des Buches „Der Nationalsozialismus und die Geschichte des BKA. Spurensuche in eigenes Sache“ ab.

Hierbei stellte sich auch die Frage, wie mit einer mehrheitlich nationalsozialistisch geprägten Führung Ende der vierziger Jahre der Aufbau einer Institution gelingen konnte, die sich Demokratie und Rechtsstaat verpflichtet fühlt. Folgt man Walter Belz, so hat diese Durchdringung der staatlichen Institutionen in der BRD mit ehemaligen Nazis den Demokratisierungsprozess des Landes erheblich verzögert. Immerhin gehörten noch 1958 von den 47 leitenden Beamten des BKA 33 im NS-Regime der SS an. Und das hatte durchaus Auswirkungen auf die Arbeit des BKA. Zwar behauptet die Studie, die braune Vergangenheit zahlreicher ihrer Kader hätte den Rechtsstaat nicht beeinträchtigt, aber genau das stellt Romani Rose als Vertreter der Sinti und Roma in Frage. Die Minderheitenkennzeichnung durch staatliche Behörden sei verfassungswidrig. Über Jahrzehnte hinweg wurde die Diskriminierung und Kriminalisierung der Sinti und Roma auch vom BKA weiter betrieben.

SS-Obersturmführer Ochs aus dem Reichssicherheitshauptamt war dort auch für die „Reichszentrale für die Bekämpfung des Zigeunerunwesens“ tätig und für deren Deportation in die Vernichtungslager zuständig. 1951 setzte Ochs seine „Spezialistenkenntnisse“ im neugeründeten BKA ein. Unter dem Begriff „Landfahrer“ setzte er die Kriminalisierung der Sinti und Roma ungebrochen fort. Der Historiker Michael Zimmermann hat diese administrativ-bürokratischen Praktiken als kulturellen Rassismus bezeichnet. Für das BKA vertrat Ochs den Kurs einer zentralisierten Kontrolle der gesamten Gruppe der Sinti und Roma, um dadurch auf „kriminelle Elemente“ zugreifen zu können. Mehrfach versuchten er und andere über die AG Kripo der Innenministerkonferenz oder Fachtagungen die Debatten um eine Strafrechtsreform zu beeinflussen, um Sinti und Roma einer besonders scharfen Überwachung zu unterstellen. Erst Proteste der Sinti und Roma vor dem BKA 1983 und Bundestagsbeschlüsse von 1985 führten im BKA zu einem Umdenken und den Verzicht auf die Sprachregelung „Landfahrer“. Erst 2001 endet mit der Pensionierung die letzte Sachgebietsarbeitsstelle ZD43-22 im BKA, die sich der besonderen Strafverfolgung von Sinti und Roma widmete. Joseph Ochs brachte auch noch andere Kenntnisse in das BKA ein. Im Mai 1952 arbeitete er an der Aufklärung eines missglückten zionistischen Bombenanschlags auf Bundeskanzler Adenauer. Ochs glaubte an „Zentralen des Judentums“ in Europa, die dafür verantwortlich seien und empfahl die Errichtung von Internierungslagern für deren „Umfeld“ – aus Osteuropa stammende Juden.

Derartige personelle und inhaltliche Verwicklungen des BKA mit dem alten NS-belasteten Stammpersonal aus dem RSHA ließen sich mit Hilfe der neuen BKA-Studie fortsetzen. Nach Gründung des BKA rekrutierten dessen Personalabteilung und der selbst NS-belastete BKA-Vize Diekopf frühere Mitarbeiter von Kriminalpolizei und Gestapo. Die Teilnahme an Gewaltverbrechen des Nationalsozialismus war für sich genommen kein Ablehnungsgrund, heißt in der BKA-Dokumentation.

Der Mord an zehn Menschen durch die Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ hat die Bundesrepublik aufgeschreckt und das Vertrauen in dessen Sicherheitsorgane erschüttert. Insbesondere das Versagen des Verfassungsschutzes hat bundesweit Empörung erzeugt. Der hat offensichtlich das Falsche gemacht oder sogar die Herausbildung einer solchen Terrorzelle befördert – durch die Bagatellisierung der rechten Szene, durch Geldzuwendungen an V-Leute, ohne die die Vorgängerorganisation der NSU Thüringer Heimatschutz nicht lange existiert hätte, und durch die regemäßige Warnung von Nazis vor den Strafverfolgungsbehörden.

Wenn man sich anschaut, welche Mengen an Waffen und Sprengstoff jährlich im rechten Spektrum gefunden werden, überrascht es nicht, dass irgendwann eine rechte Terrorgruppe wieder aktiv wird. Die Tradition rechten Terrors in Deutschland ist lang. Sie reicht von den Morden an den Berliner Arbeitern und deren Führern in der Novemberrevolution, über die Fememorde der zwanziger Jahre, die Nazigewalt im Faschismus und neue Wehrsport- und Terrorstrukturen in der Bundesrepublik bis zum Attentat auf dem Münchner Oktoberfest, in dessen Umfeld die Kooperation geheimer Nato-Strukturen mit europäischen Neonazis bis heute nicht aufgeklärt sind.

266 per Haftbefehl gesuchte untergetauchte Neonazis sind ein gefährliches Potential, das noch heute im Untergrund lauert. Beunruhigend nannte diese Zahl die innenpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag Ulla Jelpke kurz vor Beginn des NSU-Prozesses. 20.000 Nazi-Straftaten, davon etwa 800 Gewalttaten jährlich und der Nazi-Mord an 182 Menschen seit 1990 sind der Nährboden für Terrorstrukturen wie den NSU.

Nicht zufällig sind deshalb auch in Mecklenburg-Vorpommern Stimmen laut geworden, die nach einem eigenen NSU-Untersuchungsausschuss rufen. Grüne und Linke hatten dies abwechselnd gefordert. Im Innenministerium Mecklenburg-Vorpommern wurde dieser Bedarf nicht gesehen. Deshalb legte Innenminister Caffier am 19. MFebruar 2013 pünktlich zu einer öffentlichen Anhörung der Grünen im Landtag MV über die Bildung eines solchen Ausschusses einen 42-seitigen Brief vor. Der Brief wirft aber mehr Fragen auf als er beantwortet.

Die Ermittlungen zum Mord an Mehmet Turgut in Rostock am 25.02.2004 wurden in MV umfangreich geführt, aber ähnlich, wie in anderen Bundesländern, in denen NSU-Morde begangen wurden, einseitig in Richtung organisierte Kriminalität und Drogengeschäfte. Angeblich gab es hierzu verschiedene Hinweise. Es stellt sich die Frage, warum nur in diese Richtung ermittelt wurde und wie Ermittlungsbehörden und Polizei hier zu Migranten und Ausländern stehen? Gibt es rassistische Vorurteile in den Behörden? Wer hat die Hinweise in diese Richtung gegeben und warum wurden sie in der bekannten Weise bewertet?

Auf Seite 37 beruft sich der Bericht auf Akten des Generalbundesanwaltes, nach denen keine Erkenntnisse zu Kontakten der NSU-Täter zu Personen aus MV laut Aktenlage bekannt sein sollen. Zwar wird der Besuch eines Rechtsrock-Konzertes in Salchow durch den NSU-Video-Produzenten durch den Bericht bestätigt. Aber daraus wurden keine Erkenntnisse über weitere Kontakte der 41-Liste der verdächtigen Unterstützer gewonnen. Offensichtlich observiert der Verfassungsschutz die falschen Leute. Der Hinweis in der Nr. 18 des Magazins „Der Weiße Wolf“ aus dem Jahr 2002, für das damals zeitweilig David Petereit verantwortlich war und der heute NPD-Landtagsabgeordneter in MV ist, – „Vielen Dank an den NSU, es hat Früchte getragen;-)Der Kampf geht weiter“- war dem Verfassungsschutz in MV nicht bekannt, weil er über dieses Heft nicht verfügte, heißt es. Zwar sei die Spende von 2.500 Euro an den „Weißen Wolf“ bekannt gewesen, aber nicht die Quelle. Der Verfassungsschutz hat seine Hausaufgaben offensichtlich nicht gemacht und sich nicht für das Magazin und sein Umfeld interessiert. Dass der Verfassungsschutz über die Spende Bescheid wusste, sollte zunächst nicht bekannt werden und wurde erst durch einen Prozess öffentlich, den der Nordkurier gegen den Verfassungsschutz erfolgreich führte.

Erstaunlich bleibt im Brief des Innenministers, wie wenig die vorhandenen Belege für einen möglichen Kontakt der NSU-Zelle zur Nazi-Szene in MV genutzt wurden. Dabei ist mittlerweile klar, dass die Mordtaten des NSU nur mit regionalen Kenntnissen und durch intensive Kontakte in die regionalen Nazi-Szenen der betroffenen Länder möglich waren. Zumindest gibt es Hinweise, dass sich der NSU jährlich in der Nähe von Hannover mit der regionalen Nazi-Szene getroffen hat und auch in Bayern wird dies durch ein Foto belegt.

Dass von all dem Polizei und Verfassungsschutz nichts gewusst haben wollen und die benannten Zusammenhänge bis heute nicht belegen können, wirft einen traurigen Blick auf den Zustand des Rechtsstaates, auf die Prioritätensetzung bei der Durchsetzung des Rechts und beim Schutz der hier lebenden Menschen.