Der Autor hatte das Glück, rund 7500 Personalien zu erkunden und damit vermutlich 1500 überlebenden Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeitern aus dem Raum Lüdenscheid zu einer Entschädigung verhelfen zu können, als Mitarbeiter des „Heimatvereins Lüdenscheid e.V.“ und mit Hilfe des Stadtarchivs. In der Provinz, in einer Industriestadt konnte der Autor pars pro toto – der Teil fürs Ganze – repräsentative Fakten über ein besonders schweres Verbrechen des deutschen Faschismus erarbeiten. Er wirkte in der entscheidenden Phase des Ringens um Zwangsarbeiterentschädigung, als US-Konzerne sich anschickten, mit juristischen Mitteln deutsche Konzerne wegen ihrer Marktvorteile zu Zeiten der NS-Zwangsarbeiterausbeutung vom Markt zu verdrängen. Da wurde es möglich, die 55 Jahre erfolglos aufgestellte Forderung der Opferverbände nach Entschädigung von 13 Millionen Opfern auf die Agenda zu setzen – bis dann 2001 ein entsprechendes Gesetz angenommen wurde. Die Nachweiserbringung wurde auch in Lüdenscheid den Archivaren nicht leicht gemacht. Von Versuchen der Verhinderung des Projekts durch örtliche Wirtschaft und konservative Politik bis zum Einbruch und Datenklau im Rathaus, in den Räumen des Stadtarchiv, falschen Auskünften bis Verweigerungen der Mitarbeit, etwas des größten KFZ-Herstellers (in Spielzeugform), der Fa. Sieper, reichte die Einflussnahme. Der Mord an einer unbekannten Zahl von Montenegrinern auf Befehl des Gauleiters wie an Insassen des Arbeitserziehungslagers Hunswinkel gehört zu den düstersten Enthüllungsgeschichten des Arbeitsjournals, das hier vorgelegt wird und das bisweilen zu einem sehr persönlichen, ungewöhnlichen Tagebuch gerät. Die darin erzählte Geschichte findet auch heute noch keinen Abschluß. Entschädigungsforderungen für sowjetische Zwangsarbeiter mit Kriegsgefangenenschicksal, Forderungen an die Bahn, die Verbrechen der Reichsbahn betreffend und an die ganze deutsche Republik, den griechischen und italienischen Opfern zu helfen, geraten wieder auf die Tagesordnung. Die Erfahrungen aus diesem Buch aus der Zeit, da Iwan und all die anderen Sklaven bis nach Lüdenscheid kamen, bleiben aktuell.
Interview VVN-Gedenk-Fahrradtour 2015
22. April 2015
Gedenk-Fahrradtour, Todesmarsch
Zur Gedenkfahrradtour der VVN-BdA auf der Todesmarschstrecke ab 23. April 2015 von Schwerin zur KZ-Gedenkstätte Sachsenhausen führte die Journalistin Elvira Grossert ein Interview mit dem VVN-Vorsitzenden Axel Holz:
Warum, wann und wie wurde die Idee geboren mit dem Rad die Todesmarschstrecke zurückzulegen?
Die Gedenk-Fahrradtour der VVN-BdA auf der Todesmarschstrecke der Häftlinge aus den ehemaligen KZ Sachsenhausen und Ravensbrück wurde vor sechs Jahren geboren, um dem Gedenken an die Opfer des Todesmarsches eine moderne Form zu geben. Dabei wollten die Akteure am Rande der 200 Kilometer langen Tour mit den Menschen in den Städten und Kommunen ins Gespräch kommen. Das ist nicht nur in der Gedenkstätte Belower Wald gelungen, sondern auch im Austausch mit Bürgermeistern, Jugendgruppen und Dorfvertretern. Vielen Bürgerinnen und Bürgern ist dieses Gedenken wichtig, wie die gepflegten Erinnerungssteine in den Dörfern zeigen, durch die die KZ-Häftlinge zum Kriegsende getrieben wurden.
Wie viele Teilnehmer, welcher Altersklassen waren durchschnittlich dabei?
Im Durchschnitt haben 20 Interessierte an der VVN-Gedenk-Fahrradtour teilgenommen, manchmal nur für einige Etappen. Teilnehmer waren überwiegend 50-Jährige und aktive Rentner. Im Tour-Abschnitt zwischen Oranienburg und Neuruppin haben regelmäßig engagierte Jugendliche der „Initiative Mittendrin“ aus Neuruppin teilgenommen, im vergangenen Jahr eine Schulklasse auf dem Weg nach Parchim.
Wer hat sich in diesem Jahr angemeldet?
In diesem Jahr startet die Gedenktour in Schwerin. Bereits 15 Teilnehmer haben sich angemeldet – aus Schwerin, Rostock, Boltenhagen, Waren-Müritz, Perleberg und Oranienburg.
Was ist Euch in diesem Jahr besonders wichtig?
In diesem Jahr jährt sich der Tag der Befreiung vom Nazi-Regime zum 70. Mal. Wir wollen daran erinnern, dass nicht nur die überlebenden KZ-Häftlinge befreit wurden, sondern über einen langen Prozess hinweg auch die deutsche Bevölkerung von der Naziideologie befreit wurde. Im Ergebnis dessen gibt es heute eine starke Zivilgesellschaft, die sich neuen rassistischen Vorurteilen aktiv entgegenstellt. Wir freuen uns in diesem Jahr besonders auf die Begegnung mit der Lübzer Bürgermeisterin Gudrun Stein, auf das Treffen mit Bürgern der Gemeinde Sommerfeld, auf Gespräche mit Jugendlichen in Neuruppin und auf die Wiedereröffnung des restaurierten Denkmals für die Opfer des Todesmarsches in Wulkow.
Heideruh im Umbruch
14. April 2015
Vielen AntifaschistInnen ist Heideruh ein Begriff. Unweit von Hamburg in der Nordheide gelegen, ist es über Jahrzehnte Erholungsort und Treffpunkt. Ehrenamtliche Mitarbeit ist eine Selbstverständlichkeit und ein Muss, denn das Heim lebt von Spenden. Aufgebaut und mit Leben erfüllt war es von Kameradinnen wie Hilde Bentin und Gerda Kranz in der Tradition der Freien Deutschen Jugend. Um in der Adenauer-Ära einer Einziehung von Vermögen zuvorzukommen, wurde es Genossenschaft, Ende der 50er Jahre unter Fritz und Alice Bringmann dann Verein. Baulich wurde es erweitert, das Steinhaus errichtet und die Kantine. Walter und Gertrud Boller, Helmut Fleischhauer und Helga Schneider prägten 27 Jahre das Gesicht Heideruhs. Legendär sind die Sommerfeste, die Aufnahme von Kindern und Menschen auf der Flucht vor faschistischer Herrschaft selbstverständlich. Ganze Familien hat es geprägt, die Geschwister-Scholl-Jugend gegründet. Klaus Huhns Büchlein „Fünf Sterne für Heideruh“ hat es nach 1989 auch Kamerad*innen nahegebracht, die nach dem erzwungenen Fortfall ihrer Ferienheime einen Treffpunkt zur Selbstverständigung suchten. Seit Anfang der 90er Jahre wurde die Nordkonferenz zum alljährlichen Bildungstreffen der VVN-BdA in Norddeutschland. Heideruh im Umbruch: die FDJ’ler wurden älter, das Gesicht Heideruhs kam ihrem Bedürfnis nach Erholung und Austausch nach, schloss sich dem Paritätischen Wohlfahrtsverband an. Die allmähliche Überalterung und die gesundheitsbedingte stetige Verringerung der Zahl der Übernachtungen ließ sich kaum aufhalten. Mit viel Elan und einer Spendenkampagne sollte Heideruh erhalten bleiben. Nach dem Fortfall vieler gewerkschaftlicher Tagungsorte war es für Antifaschist*innen eine Herausforderung. Durch Spenden alleine ließ es sich aber nicht auf Dauer wirtschaftlich betreiben. Der Zufluchtsort sollte sich nach außen öffnen. Mit einer verjüngten Geschäftsführung unter Bea Trampenau, einem schlagkräftigen Team von Ehrenamtlichen und einem jüngeren Vorstand sollten sich neue Zugangswege eröffnen. Nicht zuletzt um den Grundgedanken gegen das Vergessen: „dass nie wieder geschehe, was einst geschah“ zu verbreiten. Internationales Begegnungszentrum ist es seit fünf Jahren, vor allem auch Ende Juli/Anfang August seit Gruppen des Service Civile International und bis zu 60 antifaschistischen Jugendlichen aus der Umgebung zum Jugendlager kommen. Wer heute kommt, sieht zunächst sehr viel mehr jüngere Antifaschist*innen. Sie versammeln sich wöchentlich zu gemeinsamen Diskussionen, Beratungen, Musik- und Filmabenden, und sie engagieren sich vehement für die Lage der Geflüchteten. Erneut ist Heideruh zum Zufluchtsort geworden, für Jüngere aus dem Landkreis und für Menschen, die hier auf den erfolgreichen Abschluss ihres Asylverfahrens warten. Heute stammen sie mehrheitlich aus dem Sudan, morgen vielleicht aus dem Mittleren Osten? Heideruh ist lichter geworden, Dutzende Birken fielen, da sie zu sehr in die Jahre gekommen waren. Dafür entsteht ein lichteres Außengelände, auf dem auch gezeltet werden kann. Geöffnet hat sich Heideruh zur Stadt Buchholz hin. Die Ausstellung einer Berliner Studiengruppe um den Kulturwissenschaftler Prof. Dr. Oliver Rump hatte in den vergangenen Jahren Erstaunliches und kaum Bekanntes über die 90-jährige Geschichte und Wirkung Heideruhs zutage gefördert. Zum 27. Januar 2013 wurde sie in der Stadtbücherei Buchholz feierlich eröffnet. Gegen verleumderische Angriffe seitens der AfD wurden Heideruhs Jugendliche wie das Heim von der Stadt offiziell in Schutz genommen. Geöffnet hat sich die „Antifaschistische Erholungs- und Begegnungsstätte“ für Seminargruppen sehr unterschiedlicher Herkunft. Nach wie vor finden Kaffeetafeln statt und Ausflüge in die Umgebung. Die Heideblüte ist Hochsaison für Erholungsgäste. Nicht alle Schwierigkeiten sind gelöst. Finanziell ist Heideruh nach langen Mühen wohl übern Berg. Trotzdem fallen verstärkt Reparaturen an, denn es ist in die Jahre gekommen. Eine Sanierung der Kühlanlagen und der Leitungen lässt sich überbrücken, aber nicht dauerhaft hinausschieben. Trotzdem und gerade deshalb hoffen wir auf zahlreichen Besuch. Eine gute Gelegenheit bietet das Sommerfest am Samstag, den 25. Juli ab 14 Uhr. Höhepunkt ist das Mikis-Theodorakis-Programm der Gruppe Quichote aus Chemnitz.
Den Opfern verpflichtet
9. April 2015
Befreiung, Organisation Todt, Ulrich Rabe
Ulrich Rabe galt während des Nationalsozialismus in der Sprache der Nazis als „Halbjude“. Verschleppt aus seiner Heimat, durchlitt er wie Millionen Andere die Schrecken des Nazi-Terrors. In seiner Autobiografie erzählt er, wie er den Tag der Befreiung erlebte und wie diese Erlebnisse sein weiteres Leben prägten.
Bereits vor einigen Jahren erschien das Buch „Halbjude?“ von Ullrich Rabe, dem langjährigen Vorstandsmitglied der VVN-BdA in Mecklenburg-Vorpommern. Darin hatte der Autor seine lebenslange Beschäftigung mit der rassischen Stigmatisierung thematisiert, die ihm die Nazis aufgestempelt hatten. Nur durch eigene Initiative und Glück war Ullrich Rabe den Nazis zum Kriegsende in ein Kriegsgefangenenlager der Alliierten entkommen, wo er den Tag der Befreiung erlebte, als US-amerikanische und marokkanische Wach-Truppen mit Schüssen in die Luft den Sieg über das Nazi-Regime feierten. Als sogenannter Halb-Jude überlebte er die rassische Verfolgung – anders als sechzehn seiner ermordeten jüdischen Verwandten, wurde in der Organisation Todt dienstverpflichtet und musste im besetzten Frankreich schwere Aufräumarbeiten nach alliierten Luftangriffen durchführen. Anders als in seinem früheren Buch beschreibt er diesmal in seiner Autobiografie nicht nur seinen schwierigen Lebensweg aus einer jüdischen bürgerlichen Arzt-Familie durch die Ausgrenzungen und Bedrohungen der Nazi-Zeit in eine neue Gesellschaft, die ihm Bildung, berufliche Perspektiven und gesellschaftliche Anerkennung zukommen lies. Dieser Weg führte ihn vom Betriebsschlosser über den Ingenieur für Schweißtechnik zum Institutsleiter und Wissenschaftsattaché der DDR in Tokio bis zum Dozenten an der Hochschule für Seefahrt in Rostock. Ullrich Rabe hat sich auch an ein Tabuthema gewagt, das viele Opfer des Nazi-Regimes ihr Leben lang weiter begleitet hat. Wie gingen die Menschen, die unter der Nazi-Herrschaft ihre Mitbürger ausgrenzten oder dies stillschweigend in Kauf nahmen, nun mit ihm und seiner Familie um? Und wie gelang es ihm zusammen mit seiner Familie, mit den Traumatisierungen des Faschismus umzugehen, mit der erlebten Ausgrenzung, mit der politisch gewollten Entmündigung und Entrechtung? In seinem Buch beschreibt der Autor, wie ihm mit neun Jahren als nichtsahnenden Jungen von seinem Klassenkameraden das Stigma Jude aufgeprägt wird. Sein weiteres Leben und das seiner Familie werden nun durch die Rassegesetze und die Rassenhetze der Nazis bestimmt, so dass er sich schließlich das Abitur illegal erschleichen muss. Besonders hart trifft ihn die Isolation durch Klassenkameraden und die Ausgrenzung im Freundeskreis der Familie. Der Druck der Nazi-Ideologie auf die Bevölkerung wird immer spürbarer, aber auch die Erfahrung, wie persönliche Beziehungen Sympathie erhalten können und Schutz ermöglichen. Mit seiner Deportation durch die Organisation Todt erfährt er, wie er als Sklavenarbeiter in Frankreich nur noch als Nummer existiert, wie er Hunger und willkürlichen Erschießungen von Gefangenen in seinem Umfeld ausgesetzt wird. Erst nach einer abenteuerlichen Flucht in die Kriegsgefangenschaft beginnt er, sich wieder als Mensch zu fühlen, muss sich aber Nazi-Offizieren im Kriegsgefangenenlager wiedersetzen, die dort noch immer das Sagen haben. Illegal über die Sektorengrenze zurück bei seiner sächsischen Familie trifft er tatsächlich auf seine Eltern, die den Holocaust überlebt hatten und sich in den Neuaufbau des Landes stürzten. Erst dort erfährt er, wie viele seiner Verwandten dieses Glück nicht hatten, weil sie von den Nazis ermordet wurden. Keiner ahnte damals, dass die Rasseideologie der Nazis die Opfer noch lange nach ihrer Befreiung verfolgen würde und die Spur der zerstreuten Überlebenden seiner Familie bis nach Schweden führen sollte. Erst 2012 erfährt er, dass dort eine überlebende Cousine über mehrere Etappen gestrandet war, ihren verschollen geglaubten Vater wieder traf, aber wie ihr Vater die schrecklichen Erlebnisse der Nazi-Zeit nicht verarbeiten konnte. Bei beendeten ihr Leben vorzeitig. Für Ulrich Rabe war die Ablehnung des Rassebegriffes und jeglicher Diskriminierung eine wichtige Schlussfolgerung für sein Leben. Aber auch der Umgang mit der erlebten Nazi-Ausgrenzung beschäftigt ihn bis heute. Er stößt auf verschiedene Verarbeitungsstrategien. Er erlebt die Fortsetzung der Traumatisierung und die Verzweiflung der Opfer. Er beobachtet bei nicht wenigen Opfern den Beginn eines aktiven, neuen Lebens, das das Erlebte vergessen machen sollte. Er entscheidet sich aber neben vielen anderen für die bewusste Erinnerung und öffentliche Auseinandersetzung mit den Nazi-Verbrechen, ihren Ursachen und dem persönlichen Erleben des schlimmsten Kapitels der deutschen Geschichte. Zeugnis ablegen – das sollte sein Vermächtnis werden, sein Lebenssinn und das vermag seine Autobiografie auf anrührende Weise. Axel Holz
Buchdaten: Ulrich Rabe, „Der Uli, der ist ein Jude!“ – Autobiografie, Verlag Münstermann, Ibbenbüren 2015, 84 S., ISBN: 978-3-943084-21-4
Jenseits der Aufklärung
7. April 2015
Nordkonferenz, Rechtspopulismus
Kriegsendphasenverbrechen
1. April 2015
Kriegsendphasenverbrechen, Masssenhinrichtungen, RSHA
In Dortmund findet alljährlich in der Bittermark/Rombergpark eine Gedenkkundgebung am Mahnmal, Nähe Tatort des Karfreitagsmassakers der Gestapo von 1945, statt. Der Förderverein Steinwache / Internationales Rombergparkkomitee trifft sich jedes Jahr zum Gründonnerstag / Karfreitag, um Erinnerungsarbeit zu leisten, dies auch gemeinsam mit den Hinterbliebenen aus jenen Ländern, aus denen die 300 Opfer kamen.
Hintergrund dieses und weiterer Verbrechen ist eine Anweisung des RSHA. Das Reichssicherheitshauptamt schreibt am 24. Januar 1945: – An die Leiter der Staatspolizei(leit)stellen – Geheime Reichssache – persönlich. „Die gegenwärtige Gesamtlage wird Elemente unter den ausländischen Arbeitern und auch ehemalige deutsche Kommunisten veranlassen, sich umstürzlerisch zu betätigen. Größte Aufmerksamkeit ist daher geboten. Dass der Feind Vorbereitungen getroffen hat, geht aus einer Meldung des O.B.-West (Oberbefehlshaber der Wehrmacht-West) hervor. Es ist in allen sich zeigenden Fällen sofort und brutal zuzuschlagen. Die Betreffenden sind zu vernichten, ohne im formellen Weg vorher beim RSHA Sonderbehandlung zu beantragen. Die Leiter der Kriminalpolizeistellen sind persönlich von Ihnen entsprechend zu informieren.“
Mordbefehle wie dieser erreichten die Gestapostellen im gesamten Deutschen Reich im Januar 1945. Solche Befehle führten zum Massenmord an unzähligen Gefangenen, an Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeitern und an wiederum inhaftierten politischen Widerständlern. Der Dortmunder Polizeihistoriker Alexander Primavesi schrieb später über diese Befehle und ihre Wirkungen (in den „Ruhrnachrichten“ vom 31. März 1994): „Hochmotiviert durch das Schreiben brachten die Gestapo-Beamten in den Wochen vor Ostern immer mehr Menschen in die Zellen der Steinwache und des Gestapo-Kellers in der Benninghofer Straße. Zwangsarbeiter aus dem gesamten Bereich des Regierungsbezirkes Arnsberg, Holländer, Belgier, Franzosen, Polen, Jugoslawen und Russen, verschleppten die Gestapo-Beamten in ein Lager im Bereich der Hütten-Union in Dortmund-Hörde.
Von jeder Verantwortung gegenüber einer höheren Stelle entbunden, folterten die Beamten hemmungslos, um weitere ‚umstürzlerische Elemente‘ aufzuspüren.“ Primavesi: „Es war der wahnwitzige Vorsatz, niemanden aus den Reihen der politischen Gegner am Leben zu lassen, damit sie nach dem Zusammenbruch nicht führende Positionen besetzen konnten, der die Gestapo zu dieser letzten Abrechnung bewegte.“ So wie im Ruhrkessel kam es zu unzähligen Verbrechen der Kriegsendphase in ganz Deutschland und Österreich. Oftmals waren es nicht nur von der Gestapo ausgeführte Massaker, sondern auch Mordaktionen, an denen sich einfache NSDAP-Pgs., Hitlerjungen und Volkssturmmänner beteiligten. Eine weitere abschließende Phase der Massenverbrechen begann, die sich bis zur Befreiung am 8. Mai 1945 hinzog.
Die Opferzahlen dieser Massenhinrichtungen, Menschenjagden, Todesmärsche und Erschießungen von Deserteuren gehen in die Hunderttausende; bis zu 700.000 werden geschätzt. Diese letzten vier Monate des Kriegs sind wenig erforscht. Allerdings haben sich in vielen Orten Geschichtsinitiativen gebildet, um die Verbrechen aufzuklären, deren Urheber zumeist nicht bestraft wurden. Es wird daran erinnert, was die Opfer bewegte, die eine Zeit des Friedens und der Freiheit nicht mehr erleben durften. Es ist daran zu erinnern, was sie uns für das Heute zu sagen haben, da rechte Kräfte in Europa wieder aktiv werden und sogar ein Krieg auf europäischem Boden droht.
Russiche Organisation „Welt ohne Nazis“ warnt vor Nationalisten
26. März 2015
Nationalisten, Russich-konservatives Forum, Welt ohne nazis
Die Internationale Menschenrechtsbewegung „Welt ohne Nazis“ äußert heftigen Protest bezüglich des sogenannten „Russisch-Internationalen Konservativen Forums“, das am 22. März in St. Petersburg stattfand und an dem elf radikal nationalistische Parteien aus dem Ausland teilnahmen. Der Neonazi-Kongress wurde gemeinsam organisiert von der deutschen NPD, der griechischen Goldenen Morgenröte, der bulgarischen Ataka, der italienischen Forza Nuova, der Dänischen Volkspartei, der British National Party – bekannt für ihre Holocaustleugnung, der Schwedischen Volkspartei – bis vor kurzem als Nationalsozialistische Partei bekannt, und anderen Radikalen. Die Hauptziele des Treffens wurden wie folgt formuliert: Vereinigung „aller gesunden Kräfte in Europa“ gegen die „Erosion nationaler Identität“; Etablierung einer Bewegung, um alle „konservativen und national orientierten Kräfte in Europa und Russland“ zu vereinen, welche eine Plattform für die Kooperation „national-konservativer Kräfte“ werden soll; und „die Entwicklung eines allgemeinen Konzepts zur Zusammenarbeit konservativer und national-orientierter Kräfte, um eine dauerhafte Entwicklung national orientierter Staaten zu unterstützen“. Es hat den Anschein, dass „gesunde Kräfte in Europa“ sich auf Kräfte bezieht, welche für gewöhnlich als neonazistisch oder aggressiv nationalistisch beschrieben werden. Diese Kräfte machen derzeit den Versuch, sich selbst unter einem respektableren Namen zu entmarginalisieren – als „Nationalkonservative“. Allerdings ändert dies nichts an ihrem Wesen. Hinter dem Slogan, der sich gegen die „Erosion nationaler Identität“ wendet, versteckt sich ein alter und bewährter Ruf, gegen Fremde zu kämpfen, speziell gegen Immigranten. „Entwicklung national orientierter Staaten“ maskiert eine Politik der Assimilation von Minderheiten und priorisiert die nationalistische Komponente in der Innenpolitik. Diese Politik hat bereits in vielen europäischen Staaten in die Sackgasse und in einem – der Ukraine – zu einem Bürgerkrieg geführt. Indes haben sich diejenigen, die sich in St. Petersburg getroffen haben, im Gegensatz zu anderen radikalen Nationalisten als „Freunde Russlands“ positioniert. Aber ist ihnen bewusst, dass Russland ein multinationaler Staat ist, dass seine Weite, seine Stärke und Macht wesentlich durch seine gewichtige Außenpolitik und seine Bemühungen zur Zügelung von radikalem Nationalismus erhalten konnte? Es stellt sich auch die Frage, welche Ziele die Organisatoren der Konservativen Forums erreichen wollten und was die städtischen Behörden sich dabei dachten, als sie die „positiven Nationalisten“ in einem der besten Hotels der Stadt unterbrachten. Die Organisatoren behaupten, dass mit dem Treffen die internationale Unterstützung für Russland gestärkt werden sollte. Kein wasserdichtes Argument. Es ist klar, dass internationale Beobachter Russland nur bemitleiden kann, wenn es solche Verbündete hat. Wir sind der festen Überzeugung, dass der internationale Kongress der Nationalisten in St. Petersburg Russlands Image als ein internationales Land, als Bollwerk antifaschistischer Kräfte in der modernen Welt untergräbt. Diese neuen „Konservativen“ sind keine Verbündeten, sondern zeitweilige Kumpane, mit denen mehr zu verliere als zu gewinnen ist. Politische Konsequenzen dieses Treffens verursachen besondere Besorgnis. Gemäß den Zielen des Forums soll St. Petersburg zur Heimstätte internationaler Neonazis werden. Mit anderen Worten: Eine Stadt, die während des zweiten Weltkrieges so gewaltig gelitten hat, kann zur Wiege für eine neue internationale radikal-nationalistische Organisation werden, deren Zielsetzung in der Desintegration Russlands als multinationalem Staat und der Gründung „europäischer nationenorientierter“ Staaten an seiner Stelle besteht. Das Treffen wurde in zeitlicher Nähe zum siebzigsten Jahrestag des Sieges über den Nazismus abgehalten. Wir sind der Ansicht, dass dies das Andenken an dessen Opfer, das Andenken an die Soldaten der Roten Armee, die ihr Leben im Kampf gegen die braune Pest gaben, beleidigt. Wir sind besorgt über die Teilnahme einiger führender russischer Politiker, die es für angemessen hielten, Mitglieder des „national-konservativen Forums“ zu unterstützen. Darüber hinaus wurde berichtet, dass viele von ihnen, wenn auch nicht an der Organisation beteiligt, die Idee, ein solches Treffen abzuhalten, unterstützten. Während wir das demokratische Prinzip der Versammlungs- und Redefreiheit hochhalten, verurteilen wir als die IHRM „Welt ohne Nazis“ dieses Treffen. Wir mahnen die Regierung der Russischen Föderation und den Vorstand der Partei Einiges Russland, die politische Verantwortung von einigen ihrer Mitglieder und Abgeordneten der Staatsduma, die an dem internationalen Nationalistenkongress in St. Petersburg teilgenommen haben, zu bedenken. Wir schlagen auch vor, dass die Stadtverwaltung von St. Petersburg ein internationales antifaschistisches Forum erwägt, um den siebzigsten Jahrestag des Großen Sieges über den Nazismus in diesem Jahr zu begehen. Der Präsident der Internationalen Menschenrechtsbewegung „Welt ohne Nazis“ Boris Spiegel 23. März 2015
Die deutschnationale und rechtskonservative AfD ist keine Alternative
12. März 2015
Wir haben klare Vorstellungen, wie wir gern leben und arbeiten wollen. Gute Arbeit mit existenzsicherndem Einkommen, soziale Sicherheit, erschwingliches Wohnen, Zu-gang zu einer öffentlichen Infrastruktur mit guten Leistungen in der Kinderbetreuung, Gesundheit, Bildung, Nahverkehr und vieles mehr. Und natürlich eine friedliche Welt, frei von Not, Leid und Armut. Doch die Welt sieht anders aus. Schauen wir nach Afgha-nistan, in den nahen und mittleren Osten oder in das ehemalige Jugoslawien. Waffen-exporte und Kriege haben auch mit Beteiligung von Deutschland und anderen NATO-Staaten zu tausendfachem Tod und Leid geführt. Terror wächst als Folge einer Spirale der Eskalation von Armut, Not und Gewalt. Menschen fliehen vor unerträglicher Not, Armut und Leid aus zerstörten Ländern und Städten. Fünfzig Millionen Menschen ha-ben weltweit ihre Heimat verlassen. So viele wie noch nie seit dem Zweiten Weltkrieg. Sie fliehen auch nach Europa in die Länder der EU. Sie riskieren ihr Leben bei der Flucht. Seit 1988 wurde dabei das Mittelmeer für viele tausende Menschen zum Grab. Und das Sterben findet kein Ende. In dieser Lage, wo Flüchtlinge aus verschiedenen Re-gionen sicheren Schutz in der EU suchen, leiden auch dort Menschen unter den Folgen einer schweren Krise. In Südeuropa ist jeder zweite erwerbsfähige Jugendliche ohne Arbeit und Einkommen und selbst in Deutschland leiden Menschen im größten Niedrig-lohnsektor der EU unter prekären Bedingungen. Andere befürchten den sozialen Ab-stieg und wachsende Unsicherheit. Viele politische Antworten von Regierungen auf die-se Krise helfen nicht. Im Gegenteil, mit Schuldenbremse und rigider Sparpolitik fördern sie den Rückbau des Sozialstaates, die Not von Kommunen und wachsende Armut von vielen Familien. Die Vermögen und Einkommen der Superreichen schonen sie mit einem Steuerunterbietungswettbewerb. Mit sogenannten Freihandelsverträgen stärken sie die Investorenrechte und Kapitalinteressen. In dieser Situation treten in der EU neue rechtskonservative und nationalistische Partei-en mit beachtlichen Erfolgen auf. Sie profitieren in einigen Ländern stark von politi-schen Fehlentwicklungen und der konzeptionellen Schwäche anderer Parteien. In Deutschland formiert sich eine „Alternative für Deutschland“, die AfD. 2 Die AfD – wer ist das? Die Leute, die die AfD zu Anfang führten, sind Wirtschaftsprofessor Bernd Lucke, der Publizist Konrad Adam, die Unternehmerin Frauke Petry, in der zweiten Reihe weitere Mittelständler, darunter wenige Frauen. Sie kommen vor allem aus den christlichen konservativen Parteien und aus der neoliberalen FDP. Sieht man genauer hin, so muss man aber feststellen, dass einige Mitglieder der AfD zum rechtspopulistischen bis zum rechtsextremen Rand des politischen Spektrums gehören. Dazu gehören z.B. der „Bund Freier Bürger“ (BFB), der in Deutschland das österreichische Erfolgsmodell der FPÖ des Jörg Haider nachahmen wollte und sich vor seiner Auflösung ganz in das extrem rechte Spektrum einreihte, beispielsweise mit Professor Joachim Starbatty, heute Europaab-geordneter der AfD. Zur AfD gehören auch Mitglieder der ehemaligen Schill-Partei, wie z.B. der Hamburger Ex-Innensenator Dirk Nockemann. Alle diese Kleinparteien teilten einen demagogischen Popanz: eine „Schwächung Deutschlands“ in der EU, besonders seit der Einführung des Euro. Sie fordern eine neo-liberale Wirtschaftspolitik (mehr Markt, wenig Staat), die Ausgrenzung derer, die in ihren Augen nichts leisten wie „Sozialbetrüger“, insbesondere auch „Asylanten“. Sie verlangen eine ökonomisch ausgerichtete Regulierung der Zuwanderung, worüber heu-te auch andere Parteien reden; die Ausgrenzung von Muslimen, die sie als nicht integra-tionsfähig bezeichnen. Sie rufen nach dem starken Staat für die Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung. Zu den Führungspersonen der Partei gehört der ehemalige Präsident des Bundesver-bandes der Deutschen Industrie, Hans Olaf Henkel, der den wirtschaftsliberalen Flügel der Partei repräsentiert und mit anderen Industriellen und Professoren wesentlich zur Parteifinanzierung beiträgt. Zu Henkels EU-Politik gehört seine positive Haltung zu TTIP, dem geplanten transatlantischen EU-USA-Freihandels- und Investitionsschutzabkom-men. In der AfD finden sich Leute, die antisemitische Witze gut finden, die aus der NPD kommen oder mit der NPD z.B. auf kommunaler Ebene zusammenarbeiten, die ihre ras-sistische Einstellung aggressiv zur Schau stellen. Auch wenn insbesondere Bernd Lucke sich bemüht, sie aus der AfD auszuschließen, halten sich die zuständigen Gremien oft nicht daran und sorgen allenfalls dafür, dass sie vielleicht nicht mehr in den ersten Rei-hen zu finden sind. Die AfD zeichnet sich heute dadurch aus, dass sie durchaus widerstreitende Interessen vertritt. Die meisten Positionen werden nicht von allen Mitgliedern und Sympathisie-renden geteilt. Es ist für die Partei von Vorteil, sich nicht genau zu positionieren. Kon-krete Festlegungen könnten Wählerstimmen kosten. Was sind Forderungen der AfD? In den wirtschaftspolitischen Aussagen der AfD herrscht ein Marktfundamentalismus vor. Dies bedeutet beispielsweise: beim Euro, dass hier die Interessen der wirtschaftlich starken Länder, besonders Deutschlands, durchgesetzt werden müssen zu Lasten der schwachen Länder wie 3 zum Beispiel Griechenland. Dazu fordert man die Spaltung des Euroraums oder den Austritt aus dem Euro. innenpolitisch verstärkter Druck auf die Armen in der Gesellschaft. Erwerbslose sollen zur Arbeit im öffentlichen Interesse ohne Entgelt verpflichtet werden, wie es schon im sozialdemokratisch regierten Hamburg der Fall ist. Vereinzelt wurde gefordert, dass Menschen, die keine Steuern zahlen, nicht wählen dürfen sollen. für Migranten, dass diejenigen kommen dürfen, die als „ützlich“ betrachtet werden. Vor allem die „rmutsmigration“ soll bekämpft werden. Innenpolitisch herrscht vor allem ein Sicherheitsdenken vor mit rigorosen Strafen, mehr Überwachung und Ausweisung von Asylsuchenden, die Straftaten begangen haben. Gesellschaftspolitisch ist unter Anhängern und vor allem auch unter Funktionären in Ostdeutschland Islamfeindlichkeit festzustellen. Damit einher geht ein christlicher Fun-damentalismus, die Ablehnung von „enderismus“, somit jeder Art von Frauenförde-rung, und jeglicher Abweichung vom konservativen Menschenbild. Das Familienbild ist traditionell mit Mann, Frau und mindestens drei Kindern, andere Lebensweisen werden abgelehnt. Auch „ebensschützer“ finden sich hier, die es Frauen verbieten wollen über ihr Leben selbst zu bestimmen. Im gesellschaftlichen Bereich zeigt sich der wirtschaftli-che Leistungsgedanke ebenso, indem in der Bildung mehr auf Disziplin und Leistung gesetzt werden soll. Wie sehen wir das als Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter? Die gewerkschaftliche Solidarität kann nicht beschränkt sein auf die „eistungsträger“ in der Gesellschaft. Wir wollen eine Gesellschaft, in der diejenigen unterstützt werden, die Unterstützung benötigen. Solidarität gilt nicht nur für die Arbeitenden, sondern auch für Erwerbslose, Flüchtlinge, für alle sozial Benachteiligten. Eine solidarische Ge-sellschaft und soziale Gerechtigkeit erreichen wir nur mit einer Politik, die bessere Bil-dungschancen für alle Kinder und Jugendlichen eröffnet und auch ihre Lebensbedin-gungen verbessert. Davon hat sich die Politik jedoch entfernt. Deswegen stellen Ge-werkschaften auch gesellschaftspolitische Forderungen auf, beispielsweise in der Ren-tenpolitik, für Mindestlohn, bei der Flüchtlings- und Asylpolitik, bei der Privatisierung im Bereich der öffentlichen Daseinsfürsorge wie z.B. Gesundheit, Verkehr etc.. Mit an-deren Worten: Wir wollen ein soziales Europa, das den Ausgleich und Zusammenhalt fördert, statt der andauernden Spaltung in Armut und Reichtum. Dieses Recht will uns die AfD streitig machen. Vor allem der neoliberale Flügel stellt auch den Kernbereich unseres gewerkschaftlichen Handelns, das Streikrecht, infrage. Wir lehnen jede Politik ab, die unser Grundrecht auf Streik beschränkt und reguliert. Die AfD ist keine Partei für Arbeitnehmer/innen und auch keine Partei der sogenannten kleinen Leute. Sie wird unsere Interessen nicht vertreten. In der Vergangenheit haben rechtskonservative, deutschnationale Parteien eine üble Rolle gespielt. Sie waren 1932/33 Steigbügelhalter für den deutschen Faschismus, der für Tausende Gewerkschaftsmitglieder Terror, Folter und Tod in den Konzentrationslagern bedeutete und mit dem Holocaust und dem zwei-ten Weltkrieg einen ganzen Kontinent verwüstete. 4 Noch ein Wort zu Pegida und ihren Ablegern AfD und Pegida setzen auf fremdenfeindliche Vorurteile, malen eine Plünderung der Sozialkassen durch Flüchtlinge an die Wand. Gleichzeitig fordern sie Bürgerbeteiligung bei wichtigen Fragen. Tatsache ist aber, dass sich seit den Pegida-Demonstrationen die ausländerfeindlichen Übergriffe in Deutschland vervielfacht haben. Offenbar sehen sich einige Leute durch die Proteste ermutigt, gegen Menschen und ihre Unterkünfte vorzu-gehen. Inzwischen erweist sich: Ein Teil der „ida“-Leute ist offen fremdenfeindlich bis rechtsradikal, zählt zum Spektrum der NPD, der „reien Kameradschaften“ und weiterer neofaschistischen Gruppen. Ansichten von AfD und Pegida stimmen überein, ihre Füh-rungen sind zum Teil verbandelt. Pegida und deren Ableger werden sich im Erschei-nungsbild verändern, aber die Einstellungen, die sie ausdrücken, werden dadurch nicht verschwinden. Das Erstarken von rechten, deutschnationalen Bewegungen und Parteien verhindern wir nur, wenn es uns gelingt, ihnen den Nährboden zu entziehen. Das ist keine leichte Aufgabe. Wir wollen eine Politik für Sozialstandards die global wirken, für ein soziales Europa, mit demokratischen und sozialen Grundrechten, mit existenzsichernden Min-destlöhnen und guter Arbeit, mit starken politischen und sozialen Menschenrechten, auch für Flüchtlinge und Migranten. Dafür stehen wir als Gewerkschaft. So wollen wir in Zukunft frei und solidarisch mit allen Menschen friedlich und ohne Not leben. Berlin, den 22. Februar 2015
Beiliegend das Verdi-Dokument als PDF:
Aktivitäten und Veranstaltungen zum 70. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus in Mecklenburg-Vorpommern
10. März 2015
Broschüre über den Todesmarschteilnehmer „Kurt Schliwski. Mein Leben“, Regina Scheer, Hrsg. von der VVN-BdA MV zum 70. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus
Broschüre über Antifaschisten in Rostock, Johanna Jawinsky, Hrsg. von VVN-BdA Rostock
Ergänzungsbroschüre über Verfolgte des Nazi-Regimes im Zusammenhang mit Eröffnung einer Gedenkstele für Opfer des Faschismus am 8. Mai auf den Rostocker Neuen Friedhof, Hannelore Rabe, Hrsg. von VVN-BdA Rostock
Schwerin:
7. Mai, Dokumentarfilm über die Befreiung von Schwerin durch die 82. US-Luftlandedivision (1 Stunde), Kino unterm Dach in der VHS „Ehm Welk“, Puschkinstraße 13
8. Mai, Kundgebung zum 70. Jahrestag der Befreiung des Faschismus am Platz der Opfer des Faschismus, Redner: Henning Förster (MdL)
9. Mai, 15.00 Uhr, Festveranstaltung zum Tag des Sieges, „Ritterstuben“ in Schwerin, Ritterstraße 3 20.04.-15.05., Ausstellung des Museums Karlshorst in Berlin über die Befreiung vom Faschismus in der VHS „Ehm Welk“ in Schwerin, Puschkinstraße 13, initiiert durch die Osteuropagesellschaft MV e.V.
Rostock:
8. Mai, VVN-Kundgebung zum 70. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus, Puschkinplatz, Sowjetischer Soldatenfriedhof, VVN-BdA, Jüdische Gemeinde und andere Organisationen
9. Mai, Veranstaltung zum Tag des Sieges in der Gaststätte „Nordlicht“, Ratzeburger Str. 8
Demmin:
8. Mai, Veranstaltung zum 70. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus unter Beteiligung des Landesvorstandes der VVN-BdA MV
6. Aktionsfahrradtour am 23.04 – 26.04. 2015
10. März 2015
Aktionsfahrradtour, Belower Wald, Sachsenhausen
Unterwegs auf Straßen und Plätzen für Menschlichkeit und Frieden , gegen Neofaschismus – unter diesem Motto führt die VVN-BdA Westmecklenburg-Schwerin seit 2010 eine Aktionsfahrradtour als Gedenk- und Demonstrationstour auf den Streckenführungen der Todesmärsche durch.
Die Tagesetappen sind zwischen 40 km und 70 km lang. Mit dieser jährlich in der zweiten Aprilhälfte stattfindenden Radtour fördern wir die Erinnerung und das Gedenken an die Opfer der Todesmärsche, von Faschismus und Krieg.
Sie leistet einen Beitrag zur politischen-historischen Bildung an authentischen Orten durch Wahrnehmung und Auseinandersetzung auf verschiedenen Ebenen. Ein wesentlicher Bestandteil sind die Gespräche mit Bürgern und Bürgerinnen sowie Bündnissen gegen Rechtsextremismus.
Sie möchte zu einem stetigen persönlichen Engagement für Humanismus und und Demokratie ermutigen. Für die Verbreitung der Idee einer weltoffenen und multikulturellen Gesellschaft wird geworben, wie sich für Abrüstungsschritte und eine zivile Außen- und Sicherheitspolitik eingesetzt wird.
Diesjährige Tourroute: Schwerin – Lübz – Wittstock – Neuruppin – Sachsenhausen
Nähere Informationen (Flyer – PDF):
