Ostermärsche 2018: Abrüstung statt Aufrüstung!
25. März 2018
Für „Deutschlands Verantwortung für Frieden, Freiheit und Sicherheit in der Welt“ bleibt die „Bundeswehr – wie im Weißbuch 2016 dargelegt – ein unverzichtbarer Bestandteil“, lesen wir im Koalitionsvertrag der Bundesregierung. In diesem Weißbuch ist eine bisher in der Öffentlichkeit kaum diskutierte qualitativ neue Aufrüstung der Bundeswehr zur global agierenden Interventionsarmee festgelegt. Die dafür notwendigen Rüstungsaufträge sind längst erteilt.
Zu Deutschlands Verantwortung wird auch die „Ertüchtigung von Partnern in fragilen Regionen“ gezählt. Diese Partner sind zunehmend afrikanische Regierungen der Herkunfts- und Transitstaaten von Menschen auf der Flucht. Dazu gehört der als Kriegsverbrecher international zur Haft ausgeschriebene Präsident des Sudan ebenso wie die libyschen Militärs und ihre Küstenwache, die in Libyen einen brutalen Sklavenhandel betreiben.
Zu den Partnern gehört auch der NATO-Staat Türkei, der mit deutschen Waffen einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die kurdischen Autonomieregionen im Norden Syriens führt. Solange zehntausende Menschen, die derzeit aus der Region Afrin fliehen, nicht nach Europa kommen, ist von der Bundesregierung kein Wort über diese gigantische Verletzung des Völkerrechts und der Menschenrechte zu hören.
Deutschland beteiligt sich durch seine Wirtschafts-, Außen- und Rüstungspolitik daran, in vielen Regionen der Welt die Verhältnisse zu schaffen, die Menschen auf die Flucht treiben. Statt Fluchtursachen zu bekämpfen werden Fluchtwege versperrt und Flüchtende bekämpft. Folgerichtig soll FRONTEX zu einer „echten Grenzschutzpolizei“ werden.
Dem setzen wir unsere Forderung nach umfassender Abrüstung als Voraussetzung für ein menschenwürdiges Leben weltweit entgegen.
- Abzug der Bundeswehr aus allen Auslandseinsätzen
- Beitritt Deutschlands zum Atomwaffen-Verbotsvertrag
- Verbot von Kampfdrohnen und Killerrobotern
- Verbot von Rüstungsexporten
- Umwandlung von Rüstungsproduktion in zivile Produktion
- Grenzen auf für Menschen auf der Flucht
Beteiligt Euch an den Ostermärschen 2018
